Internet Explorer: Unsere Empfehlung

×
Sie nutzen noch den Interenet Explorer 11 (IE11) und wir empfehlen Ihnen, bis zum 15. Juni 2022 auf den neuen Browser „Microsoft Edge“ oder eine aktuelle Version eines anderen gängigen Internet-Browsers (Firefox, Chrome, usw.) umzusteigen. Wir folgen damit den Empfehlungen des Unternehmens Microsoft, das ebenfalls schrittweise begonnen hat, die Unterstützung dieser Browserversion einzustellen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline unter der Telefonnummer 089-38189-421.
chb_rsw_logo_mit_welle_trans
Banner Jubiläumslogo

NVwZ Website Banner Newsletter

Der schnelle Überblick per E-Mail

Immer auf dem Laufenden mit dem kostenlosen NVwZ-Newsletter: Dieser informiert Sie pünktlich über das neue Heft und punktet mit einer qualifizierten Inhaltsübersicht mit Abstracts der Aufsätze und den amtlichen Leitsätzen der Rechtsprechung. Selbstverständlich vollverlinkt zu beck-online. Ideal für den schnellen Überblick auf dem Smartphone!

Gleich anmelden und von den Vorteilen profitieren!
NVwZ Nachrichten

  • Jura-Professor wehrt sich erfolgreich gegen Beihilfekürzung

    BVerwG
    Die Ali­men­ta­ti­on von Be­am­ten ist ein hohes Gut im deut­schen Staat. Kür­zun­gen in die­sem Be­reich muss der Ge­setz­ge­ber des­halb selbst re­geln, sagt das BVer­wG. Und zwar bitte per Ge­setz.
    mehr lesen…

  • Kein Recht auf Anonymität bei Antrag über Frag-den-Staat

    BVerwG
    Wer eine IFG-An­fra­ge über die Platt­form Frag-den-Staat ein­reicht, hat kei­nen An­spruch auf An­ony­mi­tät, sagt das BVer­wG. Der Bun­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­te hatte zuvor das In­nen­mi­nis­te­ri­um ver­warnt, weil es die An­schrift des An­trag­stel­lers haben woll­te.
    mehr lesen…

  • Fingerabdrücke dürfen in den Personalausweis

    EuGH
    Seit 2021 wer­den in Per­so­nal­aus­wei­sen Fin­ger­ab­drü­cke ge­spei­chert. Der EuGH hat diese Pra­xis nun be­stä­tigt: Er sieht zwar einen Grund­rechts­ein­griff, hält die­sen aber für ge­recht­fer­tigt. Wegen einer fal­schen Rechts­grund­la­ge ist die zu­grun­de­lie­gen­de Ver­ord­nung zwar un­gül­tig, sie bleibt aber be­fris­tet wei­ter wirk­sam.
    mehr lesen…

  • Mutter begleitet Tochter auf Schulweg: Rückweg zur Arbeit nicht unfallversichert

    LSG Baden-Württemberg
    Der Weg von der Schul­weg­be­glei­tung eines Kin­des zu­rück zum Ar­beits­weg ist nicht ge­setz­lich un­fall­ver­si­chert, wenn nicht die Ar­beits­tä­tig­keit den Umweg er­for­der­lich macht. Das hat das LSG Baden-Würt­tem­berg im Fall einer Mut­ter ent­schie­den, die ihr Kind aus­schlie­ß­lich aus all­ge­mei­nen Si­cher­heits­er­wä­gun­gen ein Stück des Schul­we­ges be­glei­tet hatte.
    mehr lesen…

  • Potsdam erwirkt bundesweites Einreiseverbot gegen rechtsextremen Österreicher Sellner

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach dem Tref­fen ra­di­ka­ler Rech­ter in Pots­dam ist der rech­te Ak­ti­vist Mar­tin Sell­ner bun­des­weit be­kannt ge­wor­den. Jetzt hat die Stadt ein bun­des­wei­tes Ein­rei­se­ver­bot gegen den Ös­ter­rei­cher er­wirkt, wie Sell­ner selbst am Diens­tag auf der Platt­form X öf­fent­lich mit­teil­te.
    mehr lesen…

  • Baumhäuser im Protestcamp gegen Tesla dürfen bleiben

    VG Potsdam
    Die Baum­häu­ser im Pro­test­camp gegen die Pläne zur Er­wei­te­rung des Fa­brik­ge­län­des des E-Au­to­bau­ers Tesla in Grün­hei­de dür­fen blei­ben. Das VG Pots­dam hat am Diens­tag Auf­la­gen der Po­li­zei zum Abbau zu­rück­ge­wie­sen. Eine Räu­mung des Camps am eu­ro­pa­weit ein­zi­gen Au­to­werk von Tesla ist damit vor­erst nicht mög­lich.
    mehr lesen…

  • Bayern verbietet Gendersprache in Schulen und Behörden

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Ver­wen­dung von Gen­der­spra­che in Bay­erns Schu­len, Hoch­schu­len und Be­hör­den ist künf­tig aus­drück­lich ver­bo­ten. Das Ka­bi­nett hat am Diens­tag in sei­ner Sit­zung in Mün­chen die dafür not­wen­di­ge Än­de­rung der All­ge­mei­nen Ge­schäfts­ord­nung für die Be­hör­den des Frei­staa­tes Bay­ern (AGO) be­schlos­sen.
    mehr lesen…

  • BNetzA: Entgelt für Zugang zu öffentlich gefördertem Glasfasernetz rechtswidrig

    VG Köln
    Im vo­ri­gen Ok­to­ber setz­te die BNetzA erst­mals Ent­gel­te für einen Zu­gang zu einem öf­fent­lich ge­för­der­ten Glas­fa­ser­netz fest. Die Fest­set­zung war aber rechts­wid­rig, hat das VG Köln ent­schie­den und einem Eil­an­trag des Netz­be­trei­bers Vo­da­fone statt­ge­ge­ben. Es mo­nier­te for­mel­le und in­halt­li­che Feh­ler.
    mehr lesen…

  • Es geht ums Prinzip: Wegen 3,50 Euro durch vier Instanzen

    BVerwG
    Wenn es um grund­sätz­li­che Fra­gen geht, be­schäf­tigt ein Streit um 3,50 Euro auch mal ein Bun­des­ge­richt: Wurde kein Bu­ß­geld­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet, kann die Un­fall­ak­te laut BVer­wG je nach Lan­des­recht auch mal mehr als die üb­li­che Pau­scha­le von 12 Euro kos­ten.
    mehr lesen…

  • Kein Vorsitz für AfD: BVerfG verhandelt über Brandner-Rauswurf

    Redaktion beck-aktuell
    Die AfD hat mit ihrem Ein­zug in den Bun­des­tag den Par­la­men­ta­ris­mus vor neue Fra­gen ge­stellt. Eine davon, näm­lich ob und wann einer Frak­ti­on der Vor­sitz in einem Aus­schuss ver­sagt wer­den darf, wird am Mitt­woch in Karls­ru­he ver­han­delt.
    mehr lesen…

  • Keine Kita-Betreuung ohne Masernimpfschutz - oder aussagekräftiges Arzt-Zeugnis

    VG Mainz
    Wer dar­auf an­ge­wie­sen ist, dass sein Kind in einer Kin­der­ta­ges­stät­te be­treut wird, soll­te es gegen Ma­sern imp­fen las­sen. Denn sonst be­steht kein Rechts­an­spruch auf die Be­treu­ung. Al­ter­na­tiv reicht laut VG Mainz ein Arzt-Zeug­nis über eine Kon­tra­in­di­ka­ti­on – so­fern es aus­sa­ge­kräf­tig ist. Da hilft es nicht, wenn der Arzt Impf­geg­ner ist.
    mehr lesen…

  • Gemeindesatzungen: Tücken der öffentlichen Bekanntmachung im Internet

    VGH Mannheim
    Will eine Ge­mein­de eine Sat­zung im In­ter­net be­kannt­ma­chen, gilt es ei­ni­ges zu be­ach­ten, sonst ist die Sat­zung un­wirk­sam. So er­ging es der Stadt Brei­sach mit einer Sat­zung, weil sich nicht schon auf ihrer "Start­sei­te" der Be­reich Orts­recht fand und die Sat­zungs­da­tei nicht qua­li­fi­ziert si­gniert war.
    mehr lesen…

  • Harbarth: Demokratie nicht nur vom Zuschauerrang kommentieren

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Am 23. Mai wird das Grund­ge­setz 75 Jahre alt, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wacht über seine Ein­hal­tung. Sein Prä­si­dent Ste­phan Har­barth sieht aber auch die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in der Ver­ant­wor­tung. Diese müss­ten sich per­sön­lich für den Er­halt der De­mo­kra­tie ein­set­zen, so sein Ap­pell.
    mehr lesen…

  • Neue Grundsicherung: SPD und Grüne lehnen Reformvorschlag der CDU ab

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Ein neuer Vor­stoß der CDU, das Bür­ger­geld in der jet­zi­gen Form wie­der ab­zu­schaf­fen, stößt bei SPD und Grü­nen auf hef­ti­gen Wi­der­stand. SPD-Par­tei­chef Lars Kling­beil sagte, man müsse an­de­re De­bat­ten füh­ren als An­grif­fe auf den So­zi­al­staat. Grü­nen-Frak­ti­ons­che­fin Brit­ta Haßel­mann wirft der CDU Po­pu­lis­mus vor.
    mehr lesen…

  • Aus für "Zeller Schwarze Katz": Moselwein muss Namen ändern

    VG Koblenz
    Mo­sel­wein aus der Gro­ßla­ge "Schwar­ze Katz" kann nicht län­ger unter dem be­kann­ten Namen "Zel­ler Schwar­ze Katz" ver­mark­tet wer­den – auch wenn die Stadt Zell sich das wün­schen würde. Hin­ter­grund ist laut VG Ko­blenz eine No­vel­lie­rung des Wein­rechts.
    mehr lesen…

  • Agrarministerkonferenz: Weniger Bürokratie für Landwirte kommt

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach den Bau­ern­pro­tes­ten haben sich die Land­wirt­schafts­mi­nis­ter von Bund und Län­dern dar­auf ver­stän­digt, den Re­ge­lungs­wust für Land- und Forst­wirt­schaft in Deutsch­land ein­zu­däm­men. Der bü­ro­kra­ti­sche Auf­wand für Land­wir­te solle ver­rin­gert wer­den, erste Schrit­te wür­den bis Mitte 2024 um­ge­setzt, hieß es am Frei­tag aus Krei­sen der Mi­nis­ter.
    mehr lesen…

  • Grundrente: Anrechnung des Ehegatteneinkommens verfassungsgemäß

    LSG Nordrhein-Westfalen
    Ein Grund­ren­ten­zu­schlag zur Al­ters­ren­te schei­det aus, wenn das an­zu­rech­nen­de Ein­kom­men des Ehe­gat­ten höher ist als der Zu­schlag. Das LSG Nord­rhein-West­fa­len hält diese Re­ge­lung für ver­fas­sungs­ge­mäß – Ver­hei­ra­te­te wür­den da­durch nicht be­nach­tei­ligt.
    mehr lesen…

  • Begründung nicht ausreichend: BGH-Richter scheitert am BVerfG

    BVerfG
    Ein Bun­des­rich­ter strei­tet darum, sei­nen Ru­he­stand auf­zu­schie­ben, und schei­tert damit beim BVerfG. Seine Be­grün­dung war schlicht nicht gut genug. Das wirft Fra­gen auf, wer die An­for­de­run­gen für Ein­ga­ben nach Karls­ru­he noch er­fül­len soll.
    mehr lesen…

  • Verbot ohne Verhandlung: Zeitung darf Unfall-Bilder vorerst wieder verwenden

    BVerfG
    Eine Zei­tung ver­öf­fent­licht Bil­der eines Un­fall­op­fers. Auf An­trag der Witwe er­geht am LG eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung, die die Be­bil­de­rung un­ter­sagt. Münd­lich ver­han­delt wurde nicht, ohne dass das Ge­richt dies be­grün­det hätte. Hier setz­te die Zei­tungs­ver­le­ge­rin vor dem BVerfG an und hat Er­folg: Sie darf die Bil­der vor­erst wie­der ver­wen­den.
    mehr lesen…

  • Landtag muss Liste mit Gutachten für Fraktionen nicht herausgeben

    OVG Schleswig
    Der Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Land­tag muss einem Bür­ger keine Liste Gut­ach­ten her­aus­ge­ben, die der Wis­sen­schaft­li­che Dienst für Frak­tio­nen er­stellt hat. Das OVG Schles­wig be­stä­tig­te in zwei­ter Runde, dass die Aus­nah­me vom Trans­pa­renz­ge­bot für par­la­men­ta­ri­sche Auf­ga­ben einen An­spruch dar­auf aus­schlie­ßt.
    mehr lesen…

Anzeigen:

NvWZ Werbebanner
VerwaltungsR PLUS Werbebanner

BECK Stellenmarkt

Teilen:

Menü