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NVwZ Nachrichten

  • Ivorerin auf der Flucht vor Genitalverstümmelung ist kein Flüchtling

    VG Gera
    Ivo­rer­in­nen, die von einer Ge­ni­tal­ver­stüm­me­lung be­droht sind und sich da­ge­gen weh­ren, sind eine ver­folg­te Grup­pe. Ein sie­ben­jäh­ri­ges Mäd­chen er­klärt das VG Gera den­noch nicht zum Flücht­ling: Der ivo­ri­sche Staat sei wil­lens und in der Lage, das Kind vor Be­schnei­dun­gen zu schüt­zen.
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  • Nach Ampel-Aus: Juristenverbände fordern zügige Umsetzung der Reform zur Stärkung des BVerfG

    Redaktion beck-aktuell
    Ju­ris­ten­ver­bän­de for­dern nach dem Bruch der Ampel-Ko­ali­ti­on eine zü­gi­ge Um­set­zung der ge­plan­ten Grund­ge­setz­än­de­rung zur Stär­kung des BVerfG. Diese sei von so her­aus­ra­gen­der Be­deu­tung für den Rechts­staat, dass "alle de­mo­kra­ti­schen Par­tei­en" sich dafür ein­set­zen müss­ten, sie noch vor den an­ge­streb­ten Neu­wah­len zu be­schlie­ßen.
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  • Gelsenkirchen muss gehbehindertem Anwohner "Behindertenparkplatz" einrichten

    VG Gelsenkirchen
    Ein 77-Jäh­ri­ger mit einer au­ßer­ge­wöhn­li­chen Geh­be­hin­de­rung kann von der Stadt Gel­sen­kir­chen ver­lan­gen, dass diese ihm in un­mit­tel­ba­rer Nähe zu sei­ner Woh­nung einen so­ge­nann­ten Be­hin­der­ten­park­platz ein­rich­tet. Das hat das VG Gel­sen­kir­chen unter Ver­weis auf die Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung (StVO) ent­schie­den.
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  • "EU-Schleuserpaket" vor dem EuGH: Generalanwalt sieht keinen Verhältnismäßigkeits-Verstoß

    EuGH
    Auf An­trag Ita­li­ens prüft der EuGH das "EU-Schleuser­pa­ket". Es sieht vor, dass die Bei­hil­fe zur un­er­laub­ten Ein­rei­se grund­sätz­lich straf­bar ist. Zu der Frage, wie Staa­ten damit um­zu­ge­hen haben, wenn die Hel­fer al­tru­is­tisch han­deln, hat der Ge­ne­ral­an­walt nun Schluss­an­trä­ge vor­ge­legt.
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  • BND darf über Einsatz der Spyware "Pegasus" schweigen

    BVerwG
    Ein Jour­na­list der In­ves­ti­ga­tiv-Platt­form Frag­Den­Staat.de er­hält vom Bun­des­nach­rich­ten­dienst keine Aus­kunft über den Er­werb und Ein­satz der Spy­wa­re "Pe­ga­sus". Der Aus­lands­ge­heim­dienst liefe an­sons­ten Ge­fahr, seine Funk­ti­ons­fä­hig­keit ein­zu­bü­ßen, so das BVer­wG.
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  • Sozialversicherungspflicht von Lehrenden: Immer ein Einzelfall

    BSG
    Ob Leh­ren­de so­zi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig be­schäf­tigt sind, hängt von den kon­kre­ten Um­stän­den des je­wei­li­gen Ein­zel­falls ab. Eine ge­fes­tig­te, lang­jäh­ri­ge Recht­spre­chung, wo­nach eine leh­ren­de Tä­tig­keit bei ent­spre­chen­der Ver­ein­ba­rung stets als selbst­stän­dig an­zu­se­hen wäre, gibt es laut BSG nicht.
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  • Welche Projekte Scholz noch durchbringen will

    Andreas Hoenig und Theresa Münch (dpa)
    Die Ampel ist Ge­schich­te – wich­ti­ge Pro­jek­te will Kanz­ler Olaf Scholz aber trotz­dem noch durchs Par­la­ment brin­gen. Er wolle in den ver­blei­ben­den Sit­zungs­wo­chen des Bun­des­tags bis Weih­nach­ten alle Ge­setz­ent­wür­fe zur Ab­stim­mung stel­len, die aus sei­ner Sicht "kei­ner­lei Auf­schub" dul­de­ten, so der SPD-Po­li­ti­ker.
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  • Bruch mit der FDP: Wissing wird Justizminister

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Die Ampel ist ge­platzt, die FDP-Mi­nis­ter ver­las­sen die Re­gie­rung – bis auf einen: Vol­ker Wis­sing bleibt über­ra­schend im Ka­bi­nett und führt nun bis zur ge­plan­ten Neu­wahl auch noch das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um.
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  • Mindestabstandsgebot für Wettvermittlungsstellen in NRW rechtens

    OVG Münster
    In Nord­rhein-West­fa­len müs­sen Wett­ver­mitt­lungs­stel­len min­des­tens 350 Meter ent­fernt von öf­fent­li­chen Schu­len und Ein­rich­tun­gen der Kin­der- und Ju­gend­hil­fe lie­gen. Das OVG Müns­ter hält diese Re­ge­lung für mit hö­her­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar.
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  • Bundestag beschließt Antrag zur Bekämpfung von Antisemitismus

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Bun­des­tag hat in sei­ner ers­ten Ple­nar­sit­zung nach dem Ampel-Aus mit brei­ter Mehr­heit einen An­trag mit dem Titel "Nie wie­der ist jetzt: Jü­di­sches Leben in Deutsch­land schüt­zen, be­wah­ren und stär­ken" ver­ab­schie­det.
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  • BND-Befugnisse bei ausländischen Cybergefahren teilweise verfassungswidrig

    BVerfG
    Die Be­fug­nis des BND zur in­ter­na­tio­na­len Te­le­fon­über­wa­chung und prä­ven­ti­ven Spei­che­rung ist teil­wei­se ver­fas­sungs­wid­rig, wie das BVerfG am Don­ners­tag mit­teil­te. Zwar gebe es ein "über­ra­gen­des" In­ter­es­se an einer wirk­sa­men Fern­mel­de­auf­klä­rung, aber diese müsse ver­hält­nis­mä­ßig aus­ge­stal­tet wer­den.
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  • Rücktritt nach Ampel-Aus: Das sagt Buschmann zu seinem Abschied

    Redaktion beck-aktuell, Pia Lorenz und Denise Dahmen
    Der Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter hat um Ent­las­sung ge­be­ten. Marco Busch­mann stellt sich hin­ter sei­nen ge­schass­ten FDP-Kol­le­gen Lind­ner und zeigt sich be­sorgt über den Zu­stand Deutsch­lands. An zwei Pro­jek­ten sei­ner Amts­zeit hängt sein Herz be­son­ders. Sein Nach­fol­ger wird wohl Ver­kehrs­mi­nis­ter Vol­ker Wis­sing.*
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  • Gesetzentwurf beschlossen: Deutschland will europäische Asylreform "eins zu eins" umsetzen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Ende 2023 hat­ten sich EU-Par­la­ment und Rat auf eine grund­le­gen­de Re­form des Asyl­sys­tems ge­ei­nigt, die unter an­de­rem Asyl­ver­fah­ren di­rekt an den EU-Au­ßen­gren­zen vor­sieht. Nun hat das Ka­bi­nett zwei Ge­setz­ent­wür­fe be­schlos­sen, mit denen die EU-Vor­ga­ben um­ge­setzt wer­den.
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  • Kein Freibetrag für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner

    BSG
    Pflicht­ver­si­cher­te Be­triebs­rent­ner und -rent­ne­rin­nen wer­den seit 2020 bei den Bei­trä­gen zur ge­setz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung durch einen Frei­be­trag ent­las­tet. Für frei­wil­lig Ver­si­cher­te gilt der Frei­be­trag hin­ge­gen nicht. Laut BSG führt das nicht zu einer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Un­gleich­be­hand­lung.
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  • Schutz vor Katastrophen: Kabinett beschließt "Kritis-Dachgesetz"

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Ka­bi­nett hat am Mitt­woch ein Ge­setz be­schlos­sen, das den Schutz von En­er­gie­un­ter­neh­men, Flug­hä­fen und an­de­ren gro­ßen In­fra­struk­tur-Ein­rich­tun­gen vor Kri­sen ein­heit­lich re­geln soll. Be­trei­bern wer­den Pflich­ten auf­er­legt – bei Ver­stö­ßen droht ein Bu­ß­geld.
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  • Neuer Wehrdienst: Kabinett stimmt für Pistorius-Pläne

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Bun­des­re­gie­rung will einen "Neuen Wehr­dienst" ein­füh­ren. Das Ka­bi­nett stimm­te den von Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Boris Pis­to­ri­us (SPD) vor­ge­leg­ten Ge­set­zes­än­de­run­gen zu. Da­nach sol­len junge Män­ner künf­tig Aus­kunft über ihre Be­reit­schaft und Fä­hig­keit zum Mi­li­tär­dienst geben müs­sen.
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  • Was nach einem Ampel-Aus kommen kann

    Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos (ergänzt durch Material der dpa)
    Nie schien der oft be­schwo­re­ne Zu­sam­men­bruch der Ampel-Ko­ali­ti­on so nah wie im Mo­ment. Doch das Ende der Ko­ali­ti­on würde kei­nes­wegs au­to­ma­tisch das Ende der Re­gie­rung be­deu­ten. Denn die ist nicht so ein­fach aus ihrem Auf­trag ent­las­sen.
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  • Mindestabstand zwischen Wettbüro und Grundschule nicht zu beanstanden

    OVG Lüneburg
    Eine Sport­wett­ver­mitt­lungs­stel­le darf nicht in un­mit­tel­ba­rer Nähe zu einer Grund­schu­le be­trie­ben wer­den. Das hat ein­mal mehr das OVG Lü­ne­burg be­stä­tigt. Ins­be­son­de­re be­geg­ne das Ver­bot kei­nen ver­fas­sungs- oder uni­ons­recht­li­chen Be­den­ken.
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  • Bußgeldverfahren eingestellt: Auslagen durften dem Mandanten nicht auferlegt werden

    BVerfG
    Wird ein Ge­richts­ver­fah­ren wegen einer ver­meint­li­chen Ge­schwin­dig­keits­über­schrei­tung ein­ge­stellt, weil der Be­trof­fe­ne of­fen­sicht­lich nicht der Fah­rer war, dür­fen ihm ohne Be­grün­dung seine not­wen­di­gen Aus­la­gen nicht auf­er­legt wer­den. Das BVerfG konn­te Will­kür nicht aus­schlie­ßen.
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  • "Die EU so: Immer mehr Bürokratie": Nutzer kritisieren BMJ-Instagram-Post

    Redaktion beck-aktuell
    Das BMJ macht auf In­sta­gram Stim­mung gegen die EU. Viele User mei­nen, seine Kri­tik an einer zu bü­ro­kra­ti­e­las­ti­gen Ge­setz­ge­bung aus Brüs­sel ge­hö­re eher auf eine FDP-Seite als auf die des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums. Das Mi­nis­te­ri­um zeigt sich un­be­ein­druckt.
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