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NVwZ Nachrichten

  • Klima-Urteil aus Hamm: "Erfolgreich gescheitert"

    Redaktion beck-aktuell, Pia Lorenz
    Ein pe­rua­ni­scher Bauer lie­fer­te sich einen denk­wür­di­gen Pro­zess mit dem deut­schen Strom­kon­zern RWE, doch das OLG Hamm wies seine Klage nun ab. Warum Kli­ma­schüt­zer trotz­dem ju­beln und wie das Ganze ins deut­sche Rechts­sys­tem passt, er­klärt Jan-Erik Schir­mer im Ge­spräch.
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  • Glorifizierung der NS-Zeit auf WhatsApp: Feuerwehrmann verliert Beamtenstatus

    OVG Bremen
    Ein Feu­er­wehr­mann ver­schick­te ver­fas­sungs­feind­li­che und men­schen­ver­ach­ten­de In­hal­te per Whats­App – dar­un­ter Ha­ken­kreu­ze und Bil­der mit NS-Bezug. Das OVG Bre­men sah in den Nach­rich­ten eine schwe­re Dienst­pflicht­ver­let­zung und be­stä­tig­te die Ent­fer­nung des Man­nes aus dem Be­am­ten­ver­hält­nis.
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  • Sozialversicherung: Schickt Bas den Rechtsstaat in Rente?

    Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos
    Ar­beits- und So­zi­al­mi­nis­te­rin Bär­bel Bas, die mäch­tigs­te Frau in der SPD, möch­te alle Staats­die­ner in die ge­setz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung schi­cken. Was würde das für die Jus­tiz be­deu­ten?
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  • BAMF darf syrische Asylanträge nicht mehr aussetzen

    VG Karlsruhe
    Seit dem Sturz von Assad ist Sy­ri­en im Wan­del. Über Jahre wurde mit Ver­weis auf eine un­ge­wis­se Lage über Asyl­an­trä­ge von Sy­rern nicht ent­schie­den. Solch eine Lage be­steht nun nicht mehr, sagt das VG Karls­ru­he.
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  • Schulessen: Täglich Fleisch oder Fisch muss nicht sein

    VG Freiburg
    Sie be­fürch­ten eine Man­gel­er­näh­rung ihrer Toch­ter, weil die Schul­kan­ti­ne über­wie­gend ve­ge­ta­ri­sches oder ve­ga­nes Essen an­bie­tet. Mit ihrem Eil­an­trag auf täg­lich Fleisch oder Fisch ist ein El­tern­paar jetzt ge­schei­tert.
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  • Dobrindt bringt Migrationsgesetze ins Kabinett

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Auf die So­fort­maß­nah­men an den Gren­zen fol­gen nun die ers­ten Ge­set­ze: In­nen­mi­nis­ter Dobrindt drückt bei der Um­set­zung der Mi­gra­ti­ons­vor­ha­ben aus dem Ko­ali­ti­ons­ver­trag aufs Tempo.
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  • Brandenburger Verfassungsschutz setzt AfD-Hochstufung aus

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Vor gut zwei Wo­chen wurde be­kannt, dass der Ver­fas­sungs­schutz in Bran­den­burg die AfD als rechts­ex­tre­mis­tisch ein­stuft. Damit ist nun schon wie­der Schluss – erst ein­mal.
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  • Volksinitiative zur Krankenhausrettung kann Brandenburgs Landtag nicht verpflichten

    Redaktion beck-aktuell
    "Ge­sund­heit ist keine Ware: Kran­ken­häu­ser und Pra­xen ret­ten!" – das ist der Name einer Volks­in­itia­ti­ve, die den Bran­den­bur­gi­schen Land­tag dazu ver­pflich­ten woll­te, Ge­set­ze zur Fi­nan­zie­rung von Pra­xen und Kran­ken­häu­sern zu er­las­sen. Das kann sie aber nicht, hat das VerfG Bran­den­burg ent­schie­den.
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  • Gesundheitsfonds: Finanzausgleich 2021 zwischen Krankenkassen war verfassungsgemäß

    LSG NRW
    Meh­re­ren ge­setz­li­chen Kran­ken­kas­sen wur­den 2021 Teile ihrer Rück­la­gen ent­zo­gen, um die Fi­nan­zie­rung des Ge­sund­heits­sys­tems zu si­chern. Das LSG Nord­rhein-West­fa­len hat nun klar­ge­stellt: Der Bund über­schritt damit weder seine Kom­pe­ten­zen noch die Gren­zen des Grund­ge­set­zes.
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  • Steinmeier will neuen Festtag für Demokratie und Engagement

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Mit dem "Eh­ren­tag" will Stein­mei­er dem Ver­fas­sungs­tag neuen Sinn geben – als bun­des­wei­tem Mit­mach­tag für En­ga­ge­ment und ge­sell­schaft­li­chen Zu­sam­men­halt.
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  • Wahl des Gesamtpersonalrats beim BND ungültig

    BVerwG
    Wegen zahl­rei­cher Ver­fah­rens­feh­ler er­klärt das BVer­wG die Wahl des Ge­samt­per­so­nal­rats beim BND für un­gül­tig. In zwei wei­te­ren Ver­fah­ren stellt es zudem klar, dass der Per­so­nal­rat der BND-Zen­tra­le für ver­selbst­stän­dig­te Teile und Stel­len des BND nicht zu­stän­dig ist - auch, wenn diese über keine ört­li­chen Per­so­nal­rä­te ver­fü­gen.
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  • BVerfG rügt unterlassene Benachrichtigung bei Abschiebungshaft

    BVerfG
    Ob­wohl ein zur Ab­schie­bung fest­ge­nom­me­ner Af­gha­ne aus­drück­lich darum bat, sein Kon­su­lat zu in­for­mie­ren, und er­klär­te, dass er in Stutt­gart viele Be­kann­te habe und sein Bru­der in Frank­furt lebe, un­ter­nahm das AG nichts. Damit hat es laut BVerfG gegen die Be­nach­rich­ti­gungs­pflicht aus Art. 104 Abs. 4 GG ver­sto­ßen.
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  • Familiäre Bindung in Deutschland: Kein Abschiebungsverbot wegen Kindeswohl

    BVerwG
    Wann spie­len Kin­des­wohl und fa­mi­liä­re Bin­dun­gen bei Ab­schie­bun­gen eine Rolle? Diese As­pek­te seien nur im Rück­kehr­ver­fah­ren zu be­rück­sich­ti­gen, meint nun das BVer­wG – nicht schon bei der Ab­schie­bungs­an­dro­hung. Das hatte der EuGH indes wohl an­ders ge­meint.
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  • Vorschläge für Richter-Nachfolge: Nun macht es das BVerfG eben selbst

    Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos
    Seit Mo­na­ten ist die Amts­zeit von Ver­fas­sungs­rich­ter Josef Christ ei­gent­lich ab­ge­lau­fen, doch er muss wei­ter­ma­chen, da der Bun­des­tag bis­lang kei­nen Nach­fol­ger ge­wählt hat. Einen Tag, nach­dem der Wahl­aus­schuss im Bun­des­tag sich kon­sti­tu­iert hat, setzt das BVerfG das Par­la­ment jetzt unter Zug­zwang.
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  • Justizministerin Hubig: AfD-Verbotsverfahren prüfen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Ein Gut­ach­ten des Ver­fas­sungs­schut­zes hat die De­bat­te um die AfD neu ent­facht. Aus Sicht der Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin soll­te dies ge­prüft wer­den.
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  • Schienennetzausbau: Klagen gegen Fehmarnbeltquerung scheitern

    BVerwG
    Acht Kla­gen hatte es gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss für einen Ab­schnitt der deut­schen Schie­nen­hin­ter­land­an­bin­dung der Fes­ten Feh­marn­belt­que­rung auf der Insel Feh­marn ge­ge­ben. Das BVer­wG in Leip­zig hat sie alle ab­ge­wie­sen.
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  • Zahlung an Berliner CDU: Spender soll vor Gericht aussagen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Hat ein Un­ter­neh­mer ver­sucht, über eine Par­tei­spen­de Ein­fluss auf die Po­li­tik in Ber­lin zu neh­men? Das will ein Ge­richt nun er­for­schen. Ein Etap­pen­sieg, wie die kla­gen­de Par­tei meint.
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  • Arbeitslos in Corona-Quarantäne: Agentur für Arbeit bekommt Leistungen nicht erstattet

    BVerwG
    Die Bun­des­agen­tur für Ar­beit hat kei­nen An­spruch auf Er­stat­tung von Ar­beits­lo­sen­geld, das sie an einem Leis­tungs­emp­fän­ger ge­zahlt hatte, der sich Co­ro­na-Qua­ran­tä­ne be­fand. Das hat das BVer­wG ent­schie­den.
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  • Zellen gehen am Wochenende später auf: JVA kann sich nicht auf Pensionierungswelle berufen

    BayOBLG
    Eine JVA woll­te ihre Si­che­rungs­ver­wahr­ten an Wo­chen­en­den und Fei­er­ta­gen mor­gens zwei Stun­den län­ger ein­ge­schlos­sen las­sen – wegen per­so­nel­ler Eng­päs­se. Das geht so nicht, meint das Ba­yO­bLG. Die An­stalt hätte bes­ser pla­nen müs­sen.
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  • Bürokratieabbau: Weniger ist weniger

    Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos
    Seit Jahr­zehn­ten über­bie­ten sich die je­weils am­tie­ren­den Bun­des­re­gie­run­gen mit dem Ver­spre­chen, Bü­ro­kra­tie ab­zu­bau­en. Was aber mei­nen Po­li­ti­ke­rin­nen und Po­li­ti­ker ei­gent­lich kon­kret, wenn sie davon spre­chen? Viel­leicht wis­sen sie es selbst nicht so genau.
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