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NVwZ Nachrichten

  • Richterbund: Für rasche Asylverfahren Hunderte weitere Richter nötig

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Deut­sche Rich­ter­bund (DRB) hat die von Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) an­ge­kün­dig­ten Pläne zur Be­schleu­ni­gung von Asyl­pro­zes­sen kri­ti­siert. Diese seien ohne zu­sätz­li­ches Per­so­nal weit­ge­hend wir­kungs­los. Bun­des­weit seien min­des­tens 500 zu­sätz­li­che Rich­te­rin­nen und Rich­ter nötig, wenn die Ver­fah­rens­dau­er sin­ken solle.
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  • Stadt Essen gibt Widerstand gegen AfD-Parteitag auf

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die AfD kann ihren Bun­des­par­tei­tag Ende Juni de­fi­ni­tiv in der Es­se­ner Gru­ga­hal­le ab­hal­ten. Nach einem Ur­teil des VG Gel­sen­kir­chen, wo­nach die AfD bei der Zu­las­sung zu öf­fent­li­chen Ein­rich­tun­gen nicht an­ders be­han­delt wer­den darf als an­de­re po­li­ti­sche Par­tei­en, ver­zich­tet die Stadt auf wei­te­ren Wi­der­stand.
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  • Coronainfektionen eines Polizisten und eines Lehrers als Dienstunfall

    VGH München
    Die Teil­nah­me an einem Lehr­gang für Sport­übungs­lei­ter und der Un­ter­richt an einer Wirt­schafts­schu­le – bei­des stuf­te der VGH Mün­chen als Tä­tig­kei­ten mit be­son­ders hoher In­fek­ti­ons­ge­fahr ein. Dort auf­ge­le­se­ne Co­ro­na­in­fek­tio­nen eines Po­li­zis­ten und eines Leh­rers seien daher als Dienst­un­fall an­zu­er­ken­nen.
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  • Hitler-Post kostet Aufenthaltserlaubnis

    VG Münster
    Wer an­ti­se­mi­ti­sche und das NS-Un­recht ver­harm­lo­sen­de Bil­der in sei­nen Whats­App-Sta­tus stellt, ris­kiert damit seine Auf­ent­halts­er­laub­nis. Denn sol­che Posts straf­ten das zuvor er­klär­te Be­kennt­nis zur frei­heit­lich-de­mo­kra­ti­schen Grund­ord­nung Lügen, so das VG Müns­ter in einem Eil­ver­fah­ren.
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  • Bundesrat: Cannabis, Klimaschutz und Kinderehen

    Bundesrat
    Der Bun­des­rat hat am Frei­tag eine An­pas­sung des Straf­ma­ßes bei Kin­der­por­no­gra­fie ge­bil­ligt. Grü­nes Licht gab es auch für Än­de­run­gen am Can­na­bis­ge­setz, bes­se­ren Kli­ma­schutz beim Im­mis­si­ons­schutz und neue Re­geln zum Ver­bot von Kin­der­ehen. Die Län­der for­der­ten eine Pflicht­ver­si­che­rung gegen Ele­men­tar­schä­den und ein schär­fe­res Waf­fen­recht.
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  • Contergan-Rente: Irische Zahlungen werden angerechnet

    BVerwG
    Ein con­ter­gan­ge­schä­dig­ter Ire muss es end­gül­tig hin­neh­men, dass ihm auf seine Con­ter­gan-Rente iri­sche Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen an­ge­rech­net wer­den. Das BVer­wG be­stä­tig­te das nun, nach­dem das BVerfG die An­rech­nungs­re­ge­lung im Con­ter­gan­stif­tungs­ge­setz für ver­fas­sungs­kon­form be­fun­den hatte.
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  • AfD darf Grugahalle für Parteitag nutzen

    VG Gelsenkirchen
    Die Stadt Essen möch­te ver­hin­dern, dass die AfD ihren Bun­des­par­tei­tag Ende Juni in der Gru­ga­hal­le ab­hält. Das VG Gel­sen­kir­chen hat jetzt ent­schie­den, dass die Stadt der Par­tei die Halle zur Ver­fü­gung stel­len muss. Sie dürfe dies nicht von einer straf­be­wehr­ten Selbst­ver­pflich­tungs­er­klä­rung ab­hän­gig ma­chen.
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  • Teilsieg für Kardinal Woelki: Bild muss Artikel-Passagen streichen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Im Zu­sam­men­hang mit dem Miss­brauchs­skan­dal in der ka­tho­li­schen Kir­che durf­te die Bild-Zei­tung nicht schrei­ben, Kar­di­nal Wo­el­ki habe von den Vor­wür­fen gegen sei­nen Pfar­rer be­reits ge­wusst, als er ihn be­för­der­te. Das hat das OLG Köln be­stä­tigt.
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  • Supermarkt außer Reichweite: Einreise durfte während Corona verwehrt werden

    BVerwG
    Ein Fran­zo­se, der in Deutsch­land ein­kau­fen gehen woll­te, durf­te an der Gren­ze ab­ge­wie­sen wer­den. Das BVer­wG hielt die Ein­rei­se­ver­wei­ge­rung als Co­ro­na-Maß­nah­me für ver­hält­nis­mä­ßig.
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  • Flüchtlingsschutz für staatenlose Palästinenser gestärkt

    EuGH
    Staa­ten­lo­se Pa­läs­ti­nen­ser, die beim UNRWA-Hilfs­werk re­gis­triert sind, sind grund­sätz­lich als Flücht­lin­ge an­zu­er­ken­nen, wenn das Hilfs­werk im be­tref­fen­den Ge­biet men­schen­wür­di­ge Le­bens­be­din­gun­gen und ein Min­dest­maß an Si­cher­heit nicht mehr ge­währ­leis­ten kann. Das hat der EuGH ent­schie­den.
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  • EU-Freizügigkeit: Zwei Aufenthaltstitel können nebeneinander bestehen

    BVerwG
    Ein tür­ki­scher Vater be­hält sein ab­ge­lei­te­tes Recht auf Frei­zü­gig­keit, auch wenn er einen zwei­ten Auf­ent­halts­ti­tel für die EU er­langt. Das BVer­wG hat ent­schie­den, dass beide Titel ne­ben­ein­an­der be­stehen kön­nen.
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  • Klagen gegen Briefporto verfristet

    BVerwG
    Kla­gen von Post­kun­den gegen Por­to­er­hö­hun­gen sind nur in­ner­halb eines Jah­res ab Ver­öf­fent­li­chung der ge­neh­mig­ten Ent­gel­te im Amts­blatt der Bun­des­netz­agen­tur zu­läs­sig. Das ent­schied am Mitt­woch das BVer­wG in zwei Fäl­len und kor­ri­gier­te zu­gleich die Sicht­wei­se der Vor­in­stanz.
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  • Halteverbot vor Feuerwehrzufahrt: Gilt auch ohne amtliches Siegel

    BVerwG
    Das Hal­ten vor "amt­lich ge­kenn­zeich­ne­ten" Feu­er­wehr­zu­fahr­ten ist ver­bo­ten. Laut BVer­wG ge­nügt, dass die Be­schil­de­rung amt­lich, etwa als bau­recht­li­che Auf­la­ge, ver­an­lasst wurde. Auf­stel­len könne sie auch ein Pri­va­ter. Ihr amt­li­cher Cha­rak­ter müsse auch nicht, etwa durch ein Sie­gel, er­kenn­bar sein.
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  • Parkverstoß: Halter ist nicht automatisch Täter

    BVerfG
    Wird bei einem Park­ver­stoß ein­zig aus der Hal­t­er­ei­gen­schaft auf den Ver­ur­sa­cher ge­schlos­sen, ver­stö­ßt dies gegen das Will­kür­ver­bot. Nach An­sicht des BVerfG hätte das Amts­ge­richt klä­ren müs­sen, ob der Hal­ter, der im Pro­zess schwieg, auch der Täter war.
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  • Sozialversicherungspflichtig: DAV-Vizepräsidentin bekam bis zu 4.000 Euro monatlich

    Redaktion beck-aktuell, Denise Dahmen
    Eine ehe­ma­li­ge Vi­ze­prä­si­den­tin und Schatz­meis­te­rin des Deut­schen An­walt­ver­eins war in ihrer Amts­zeit so­zi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig, sagt das SG Ber­lin. Wegen ihrer si­gni­fi­kan­ten Auf­wands­ent­schä­di­gung von bis zu 4.000 Euro mo­nat­lich sei sie ab­hän­gig be­schäf­tigt ge­we­sen.
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  • Nach "Nazi-Schlampe" nun auch "Nazi-Partei"?

    Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos
    Der SPD-Vor­sit­zen­de Lars Kling­beil sorg­te am Sonn­tag­abend für Auf­se­hen, als er AfD-Mit­glie­der im TV als "Nazis" be­ti­tel­te. Die AfD will recht­li­che Schrit­te prü­fen, wäh­rend ihre Kri­ti­ker auf ein Ur­teil zur Co-Vor­sit­zen­den Alice Wei­del ver­wei­sen. Was darf man über die Par­tei sagen?
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  • Kein Stopp für deutsche Waffenlieferungen an Israel

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    An­trag­stel­ler­stel­ler aus Pa­läs­ti­na sind mit dem Ver­such ge­schei­tert, deut­sche Waf­fen­lie­fe­run­gen an Is­ra­el im Eil­ver­fah­ren zu stop­pen. Ob Deutsch­land mit den Lie­fe­run­gen gegen Völ­ker­recht ver­sto­ße, lasse sich nicht pro­gnos­ti­zie­ren, so das VG Ber­lin.
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  • Frauenrechte im Irak: "Verwestlichung" kann Asylgrund sein

    Redaktion beck-aktuell, Denise Dahmen
    Zwei junge ira­ki­sche Frau­en könn­ten als An­ge­hö­ri­ge einer ver­folg­ten Grup­pe gel­ten, weil sie von der Gleich­heit von Mann und Frau über­zeugt sind, so der EuGH. Sie seien nach Jah­ren in Eu­ro­pa zu west­lich für ihr Her­kunfts­land.
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  • Schutz queerer Menschen: Beauftragter fordert Grundgesetzänderung

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Heute vor 30 Jah­ren wurde die Straf­bar­keit von Ho­mo­se­xua­li­tät end­gül­tig auf­ge­ho­ben. Zum Jah­res­tag mahnt Sven Leh­mann, der Queer-Be­auf­trag­te der Bun­des­re­gie­rung, einen stär­ke­ren Dis­kri­mi­nie­rungs­schutz in der Ver­fas­sung zu ver­an­kern.
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  • Lehrerin verliert Verbeamtung nach Tätigkeit für rechtsextreme Zeitschrift

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Wegen Ver­bin­dun­gen zu rechts­ex­tre­men Krei­sen bleibt eine Lehr­amts­re­fe­ren­da­rin nicht Be­am­tin auf Wi­der­ruf. Das VG Frank­furt (Oder) hat den Wi­der­ruf der Er­nen­nung be­stä­tigt, nach­dem be­kannt ge­wor­den war, dass die Frau als Mo­de­ra­to­rin für den Nach­rich­ten­ka­nal des "Com­pact"-Ma­ga­zins fun­giert hatte.
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