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Die Alimentation von Beamten ist ein hohes Gut im deutschen Staat. Kürzungen in diesem Bereich muss der Gesetzgeber deshalb selbst regeln, sagt das BVerwG. Und zwar bitte per Gesetz.
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Wer eine IFG-Anfrage über die Plattform Frag-den-Staat einreicht, hat keinen Anspruch auf Anonymität, sagt das BVerwG. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hatte zuvor das Innenministerium verwarnt, weil es die Anschrift des Antragstellers haben wollte.
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Seit 2021 werden in Personalausweisen Fingerabdrücke gespeichert. Der EuGH hat diese Praxis nun bestätigt: Er sieht zwar einen Grundrechtseingriff, hält diesen aber für gerechtfertigt. Wegen einer falschen Rechtsgrundlage ist die zugrundeliegende Verordnung zwar ungültig, sie bleibt aber befristet weiter wirksam.
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Der Weg von der Schulwegbegleitung eines Kindes zurück zum Arbeitsweg ist nicht gesetzlich unfallversichert, wenn nicht die Arbeitstätigkeit den Umweg erforderlich macht. Das hat das LSG Baden-Württemberg im Fall einer Mutter entschieden, die ihr Kind ausschließlich aus allgemeinen Sicherheitserwägungen ein Stück des Schulweges begleitet hatte.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Nach dem Treffen radikaler Rechter in Potsdam ist der rechte Aktivist Martin Sellner bundesweit bekannt geworden. Jetzt hat die Stadt ein bundesweites Einreiseverbot gegen den Österreicher erwirkt, wie Sellner selbst am Dienstag auf der Plattform X öffentlich mitteilte.
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Die Baumhäuser im Protestcamp gegen die Pläne zur Erweiterung des Fabrikgeländes des E-Autobauers Tesla in Grünheide dürfen bleiben. Das VG Potsdam hat am Dienstag Auflagen der Polizei zum Abbau zurückgewiesen. Eine Räumung des Camps am europaweit einzigen Autowerk von Tesla ist damit vorerst nicht möglich.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die Verwendung von Gendersprache in Bayerns Schulen, Hochschulen und Behörden ist künftig ausdrücklich verboten. Das Kabinett hat am Dienstag in seiner Sitzung in München die dafür notwendige Änderung der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) beschlossen.
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Im vorigen Oktober setzte die BNetzA erstmals Entgelte für einen Zugang zu einem öffentlich geförderten Glasfasernetz fest. Die Festsetzung war aber rechtswidrig, hat das VG Köln entschieden und einem Eilantrag des Netzbetreibers Vodafone stattgegeben. Es monierte formelle und inhaltliche Fehler.
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Wenn es um grundsätzliche Fragen geht, beschäftigt ein Streit um 3,50 Euro auch mal ein Bundesgericht: Wurde kein Bußgeldverfahren eingeleitet, kann die Unfallakte laut BVerwG je nach Landesrecht auch mal mehr als die übliche Pauschale von 12 Euro kosten.
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Die AfD hat mit ihrem Einzug in den Bundestag den Parlamentarismus vor neue Fragen gestellt. Eine davon, nämlich ob und wann einer Fraktion der Vorsitz in einem Ausschuss versagt werden darf, wird am Mittwoch in Karlsruhe verhandelt.
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Wer darauf angewiesen ist, dass sein Kind in einer Kindertagesstätte betreut wird, sollte es gegen Masern impfen lassen. Denn sonst besteht kein Rechtsanspruch auf die Betreuung. Alternativ reicht laut VG Mainz ein Arzt-Zeugnis über eine Kontraindikation – sofern es aussagekräftig ist. Da hilft es nicht, wenn der Arzt Impfgegner ist.
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Will eine Gemeinde eine Satzung im Internet bekanntmachen, gilt es einiges zu beachten, sonst ist die Satzung unwirksam. So erging es der Stadt Breisach mit einer Satzung, weil sich nicht schon auf ihrer "Startseite" der Bereich Ortsrecht fand und die Satzungsdatei nicht qualifiziert signiert war.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Am 23. Mai wird das Grundgesetz 75 Jahre alt, das Bundesverfassungsgericht wacht über seine Einhaltung. Sein Präsident Stephan Harbarth sieht aber auch die Bürgerinnen und Bürger in der Verantwortung. Diese müssten sich persönlich für den Erhalt der Demokratie einsetzen, so sein Appell.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Ein neuer Vorstoß der CDU, das Bürgergeld in der jetzigen Form wieder abzuschaffen, stößt bei SPD und Grünen auf heftigen Widerstand. SPD-Parteichef Lars Klingbeil sagte, man müsse andere Debatten führen als Angriffe auf den Sozialstaat. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft der CDU Populismus vor.
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Moselwein aus der Großlage "Schwarze Katz" kann nicht länger unter dem bekannten Namen "Zeller Schwarze Katz" vermarktet werden – auch wenn die Stadt Zell sich das wünschen würde. Hintergrund ist laut VG Koblenz eine Novellierung des Weinrechts.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Nach den Bauernprotesten haben sich die Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern darauf verständigt, den Regelungswust für Land- und Forstwirtschaft in Deutschland einzudämmen. Der bürokratische Aufwand für Landwirte solle verringert werden, erste Schritte würden bis Mitte 2024 umgesetzt, hieß es am Freitag aus Kreisen der Minister.
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Ein Grundrentenzuschlag zur Altersrente scheidet aus, wenn das anzurechnende Einkommen des Ehegatten höher ist als der Zuschlag. Das LSG Nordrhein-Westfalen hält diese Regelung für verfassungsgemäß – Verheiratete würden dadurch nicht benachteiligt.
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Ein Bundesrichter streitet darum, seinen Ruhestand aufzuschieben, und scheitert damit beim BVerfG. Seine Begründung war schlicht nicht gut genug. Das wirft Fragen auf, wer die Anforderungen für Eingaben nach Karlsruhe noch erfüllen soll.
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Eine Zeitung veröffentlicht Bilder eines Unfallopfers. Auf Antrag der Witwe ergeht am LG eine einstweilige Verfügung, die die Bebilderung untersagt. Mündlich verhandelt wurde nicht, ohne dass das Gericht dies begründet hätte. Hier setzte die Zeitungsverlegerin vor dem BVerfG an und hat Erfolg: Sie darf die Bilder vorerst wieder verwenden.
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Der Schleswig-Holsteinische Landtag muss einem Bürger keine Liste Gutachten herausgeben, die der Wissenschaftliche Dienst für Fraktionen erstellt hat. Das OVG Schleswig bestätigte in zweiter Runde, dass die Ausnahme vom Transparenzgebot für parlamentarische Aufgaben einen Anspruch darauf ausschließt.
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