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NVwZ Nachrichten

  • Verfassungsschutz darf "Junge Welt" in seinen Berichten erwähnen

    VG Berlin
    Der Ver­fas­sungs­schutz darf die Zei­tung "Junge Welt" in sei­nen Be­rich­ten als "mar­xis­tisch-le­ni­nis­tisch" be­zeich­nen und das In­nen­mi­nis­te­ri­um darf dies wei­ter­hin ver­brei­ten. Das VG Ber­lin hat ent­schie­den, die Be­zeich­nung sei zu­tref­fend. Ge­schäfts­füh­rer Diet­mar Ko­schmie­der kün­digt Rechts­mit­tel an.
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  • AfD scheitert mit Klage gegen Nicht-Wahl in Kontrollgremium

    BayVerfGH
    Die AfD ist vor dem Baye­ri­schen Verf­GH er­neut mit einer Klage gegen ihre Nicht-Wahl ins par­la­men­ta­ri­sche Kon­troll­gre­mi­um im baye­ri­schen Land­tag ge­schei­tert. Das Ge­richt wies die Klage als teil­wei­se un­zu­läs­sig und im Üb­ri­gen als un­be­grün­det ab, wie Ge­richts­prä­si­dent Hans-Joa­chim Heß­ler in der Ur­teils­be­grün­dung sagte.
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  • Selbstbetroffene Gleichstellungsbeauftragte darf nicht mitwirken

    BVerwG
    Die Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te soll Be­schäf­tig­te vor Be­nach­tei­li­gun­gen auf­grund ihres Ge­schlechts schüt­zen. Das er­for­dert Neu­tra­li­tät und Ob­jek­ti­vi­tät. Da bei­des fehlt, wenn sie selbst von Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten be­trof­fen ist, ent­fal­len dann ihre Mit­wir­kungs- und Be­tei­li­gungs­rech­te, ent­schied das BVer­wG.
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  • Corona-Impfstoffe: EU-Kommission informierte nicht ausreichend über Verträge

    EuG
    Die EU-Kom­mis­si­on hat mit der Zu­rück­hal­tung von In­for­ma­tio­nen zu den mil­li­ar­den­schwe­ren Ver­trä­gen über den Kauf von Co­ro­na-Impf­stof­fen gegen EU-Recht ver­sto­ßen. Für un­zu­rei­chend hält das EuG vor allem die In­for­ma­tio­nen zu den Ent­schä­di­gungs­be­stim­mun­gen sowie zu mög­li­chen In­ter­es­sen­kon­flik­ten.
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  • Reformhaus in Berliner S-Bahnhof darf vorläufig sonntags öffnen

    VG Berlin
    Ein Re­form­haus in einem Ber­li­ner S-Bahn­hof hat vor dem VG Ber­lin er­reicht, dass es vor­läu­fig auch an Sonn- und Fei­er­ta­gen öff­nen darf. Al­ler­dings muss durch ein spe­zi­el­les Kas­sen­sys­tem si­cher­ge­stellt sein, dass an die­sen Tagen nur Rei­se­be­darf ver­kauft wird.
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  • Zum Schutz des Flugbetriebs: Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes geplant

    Redaktion beck-aktuell
    Die Bun­des­re­gie­rung will mit einer Ver­schär­fung des Luft­si­cher­heits­ge­set­zes ra­di­ka­le Kli­ma­schüt­zer und an­de­re Stö­rer von ge­fähr­li­chen Ak­tio­nen auf deut­schen Flug­hä­fen ab­hal­ten. Ein ent­spre­chen­der Ge­setz­ent­wurf von Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nancy Fae­ser (SPD) soll im Bun­des­ka­bi­nett be­ra­ten wer­den.
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  • Umwelthilfe reicht Verfassungsbeschwerde gegen Klimaschutzgesetz ein

    Redaktion beck-aktuell
    Der Bun­des­prä­si­dent hat das Ge­setz ge­ra­de erst un­ter­schrie­ben, und schon droht ju­ris­ti­scher Ärger: Die Deut­sche Um­welt­hil­fe sieht eine "ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ent­ker­nung" der Kli­ma­po­li­tik und zieht er­neut vor Ge­richt.
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  • BVerfG prüft Verbot ärztlicher Zwangsmaßnahmen außerhalb von Kliniken

    Redaktion beck-aktuell
    Pa­ti­en­ten zwangs­wei­se zu be­han­deln, darf nur das letz­te Mit­tel sein. Das muss der­zeit immer in einem Kran­ken­haus ge­sche­hen. Ob das mit der Ver­fas­sung ver­ein­bar ist, prüft nun das BVerfG und nimmt Al­ter­na­ti­ven in den Blick.
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  • AfD Sachsen darf als gesichert rechtsextrem eingestuft werden

    VG Dresden
    Die säch­si­sche AfD bleibt wei­ter­hin als ge­si­chert rechts­ex­trem ein­ge­stuft. Das VG Dres­den kommt im Eil­ver­fah­ren zu dem Er­geb­nis, dass die Be­wer­tung durch den säch­si­schen Ver­fas­sungs­schutz rich­tig ist.
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  • Bundesinnenministerium verbietet Magazin "Compact"

    BMI (dpa)
    Das rechts­ex­tre­me Com­pact-Ma­ga­zin des Pu­bli­zis­ten Jür­gen El­säs­ser wurde wegen men­schen­ver­ach­ten­der Hetze ver­bo­ten. Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Fae­ser (SPD) spricht von einem "har­ten Schlag" gegen die rechts­ex­tre­mis­ti­sche Szene, deren zen­tra­les Sprach­rohr Com­pact dar­ge­stellt habe.
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  • Hochschulen dürfen Plagiatsprüfung an externe Unternehmen vergeben

    Redaktion beck-aktuell
    Ein mul­mi­ges Ge­fühl dürf­te immer dabei sein, wenn die Uni-Ar­beit eines Prüf­lings durch die Pla­gi­ats­kon­troll­ma­schi­ne läuft. Grund­sätz­lich ist das aber zu­läs­sig. Denn schlie­ß­lich haben die Hoch­schu­len si­cher­zu­stel­len, dass Prüf­lin­ge sich durch das Ko­pie­ren frem­der Texte kei­nen un­lau­te­ren Vor­teil ver­schaf­fen.
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  • Steinmeier unterschreibt neues Klimaschutzgesetz

    Redaktion beck-aktuell
    Bun­des­prä­si­dent Frank-Wal­ter Stein­mei­er hat das von Um­welt­ver­bän­den scharf kri­ti­sier­te neue Kli­ma­schutz­ge­setz un­ter­schrie­ben. Es kann damit nach sei­ner Ver­öf­fent­li­chung in Kraft tre­ten. Der Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter atmet auf.
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  • Experten: Österreichs Parteien nahmen Einfluss auf Justiz

    Redaktion beck-aktuell
    In Ös­ter­reich hat es zwi­schen 2010 und 2023 po­li­ti­sche Ein­fluss­nah­men auf Er­mitt­lun­gen der Jus­tiz ge­ge­ben. Dies ist das Er­geb­nis einer Un­ter­su­chungs­kom­mis­si­on. Der An­fangs­ver­dacht habe sich be­stä­tigt, sagte Kom­mis­si­ons­lei­ter Mar­tin Kreut­ner bei der Prä­sen­ta­ti­on des Be­richts.
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  • Entlassung eines Soldaten: Neue Rechtsgrundlage, neue Anhörung im Personalrat

    BVerwG
    Ein Per­so­nal­rat wurde zur be­ab­sich­tig­ten Ent­las­sung eines Sol­da­ten wegen eines Dienst­ver­ge­hens an­ge­hört, ent­las­sen wurde der Sol­dat dann aber wegen man­geln­der Lauf­bahn­eig­nung – ohne er­neu­te An­hö­rung des Per­so­nal­rats. Das ver­letzt laut BVer­wG das An­hö­rungs­recht des Per­so­nal­rats.
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  • Corona-Kritiker fliegt aus Bundesinnenministerium

    BVerwG
    Das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um durf­te einen Be­am­ten aus dem Dienst wer­fen, der in der Hoch­pha­se der Co­ro­na-Krise wo­mög­lich den "Quer­den­kern" na­he­stand. Das hat das BVer­wG ent­schie­den. Wie­der­holt hatte er gegen aus­drück­li­che An­wei­sung War­nun­gen aus­ge­spro­chen und sogar unter Mi­nis­te­ri­ums-Brief­kopf Kri­tik ge­äu­ßert.
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  • Europarat: Griechenland soll Migranten besser behandeln

    Redaktion beck-aktuell
    Ka­ker­la­ken, Tu­ber­ku­lo­se und un­mensch­li­che Haft­be­din­gun­gen: Ex­per­ten des Eu­ro­pa­rats for­dern Grie­chen­land er­neut auf, sei­nen Um­gang mit Mi­gran­ten zu än­dern. Das Land müsse die Be­din­gun­gen in den Flücht­lings­un­ter­künf­ten ver­bes­sern, hieß es in einem Be­richt des Anti-Fol­ter-Ko­mi­tees mit Sitz in Straßburg.
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  • Corona-Soforthilfen: Kein erneutes Verfahren bei bestandskräftigem VA

    OVG Münster
    Wer sich gegen einen (Teil-)Rück­zah­lungs­be­scheid für Co­ro­na-So­fort­hil­fen nicht recht­zei­tig wehrt, hat kei­nen An­spruch dar­auf, dass das Ver­fah­ren wie­der auf­ge­grif­fen wird – selbst wenn der Be­scheid mut­ma­ß­lich rechts­wid­rig war. Das hat das OVG Müns­ter ent­schie­den.
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  • Wolfsjagd in Österreich bleibt verboten

    EuGH
    Ein Wolf, der in Tirol be­reits rund 20 Scha­fe ge­ris­sen hat, muss sich zu­min­dest um mensch­li­che Jäger keine Sor­gen mehr ma­chen. Der EuGH kas­sier­te die Tö­tungs­ge­neh­mi­gung für ihn ein und mach­te klar, dass vom Wolfs­schutz nur unter stren­gen Vor­ga­ben Aus­nah­men denk­bar sind.
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  • Luftsicherheit: Stahlspringseil darf nicht ins Handgepäck

    VG Berlin
    Ein Spring­seil aus Stahl darf nicht im Hand­ge­päck mit an Bord eines in­ner­deut­schen Flugs ge­nom­men wer­den. Das hat das VG Ber­lin ent­schie­den. Denn es könn­te als Schlag­waf­fe ein­ge­setzt schwe­re Ver­let­zun­gen ver­ur­sa­chen und sei daher ein "stump­fer Ge­gen­stand", des­sen Mit­nah­me im Hand­ge­päck ver­bo­ten sei.
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  • Vorlage ans BVerfG: BAföG darf nicht geringer als Bürgergeld sein

    VG Berlin
    Schwer­wie­gen­de me­tho­di­sche Feh­ler, eine Pau­scha­li­sie­rungs­be­fug­nis am ver­fas­sungs­recht­li­chen Limit: Das VG Ber­lin macht in einem Vor­la­ge­be­schluss an das BVerfG deut­lich, dass es die BAföG-Sätze des Jah­res 2021 für mit dem Grund­ge­setz un­ver­ein­bar hält.
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