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NVwZ Nachrichten

  • Kein Auskunftsrecht über Begnadigungen durch Bundespräsidenten

    OVG Berlin-Brandenburg
    Die Pres­se­stel­le des Bun­des­prä­si­di­al­am­tes muss nach einem Ur­teil des OVG Ber­lin-Bran­den­burg keine Aus­kunft über Be­gna­di­gun­gen durch den Bun­des­prä­si­den­ten geben. Der pres­se­recht­li­che Aus­kunfts­an­spruch sei in die­sem Fall nicht an­wend­bar, da der Bun­des­prä­si­dent bei Be­gna­di­gun­gen als Ver­fas­sungs­or­gan und nicht als Be­hör­de han­de­le.
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  • Renovierung im Haus des Schwiegersohns kein Arbeitsunfall

    SG Düsseldorf
    Für "fa­mi­liä­re Ge­fäl­lig­kei­ten" be­steht kein ge­setz­li­cher Un­fall­ver­si­che­rungs­schutz. Das SG Düs­sel­dorf ver­sag­te aus die­sem Grund einem Mann die An­er­ken­nung eines Un­falls als Ar­beits­un­fall, den er bei Re­no­vie­rungs­ar­bei­ten für die Fa­mi­lie sei­ner Toch­ter im Haus sei­nes Schwie­ger­sohns er­lit­ten hatte.
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  • Berufssoldat kann Anwaltskosten für Wehrdisziplinarverfahren absetzen

    BFH
    Be­rufs­sol­da­ten kön­nen die Kos­ten, die ihnen für die Ver­tei­di­gung in einem Wehr­dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren ent­ste­hen, als Wer­bungs­kos­ten steu­er­lich ab­set­zen. Die Auf­wen­dun­gen dien­ten un­mit­tel­bar der Er­hal­tung der Ein­nah­men aus dem Dienst­ver­hält­nis, ent­schied der BFH.
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  • Frankreich: Gericht kippt Regeln zu Lärmmessung bei Windrädern

    Redaktion beck-aktuell
    Frank­reichs höchs­tes Ver­wal­tungs­ge­richt, der Staats­rat in Paris, hat die Re­geln zur Lärm­mes­sung bei Wind­rä­dern ge­kippt. Wind­ener­gie­geg­ner sehen da­durch ihre Rech­te ge­stärkt und in Deutsch­land spre­chen Kri­ti­ker schon von einem Wind­kraft­ver­bot in Frank­reich. Die Wind­kraft­bran­che sieht das ganz an­ders.
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  • Wie das BVerwG die DDR-Dopingpraxis verharmlost

    Johannes Wasmuth
    Mit der Ent­schei­dung, Do­ping­op­fer nicht zu re­ha­bi­li­tie­ren, wird das BVer­wG sei­ner Auf­ga­be, Staats­un­recht der DDR auf­zu­ar­bei­ten, nicht ge­recht, meint Jo­han­nes Was­muth.
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  • 10 Jahre BSG-Urteil zu Syndizi: Vom Werden einer Säule der Anwaltschaft

    Martin W. Huff
    Das Ur­teil des BSG, mit dem Syn­di­zi der Zu­gang zum an­walt­li­chen Ver­sor­gungs­werk ver­sperrt wurde, hat eine Flut von Kla­gen und Re­for­men aus­ge­löst. Mar­tin W. Huff schil­dert den be­mer­kens­wer­ten Wer­de­gang einer immer wich­ti­ge­ren Be­rufs­grup­pe.
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  • Vollmacht missbraucht: Frau haftet für Sozialleistungsbetrug ihres Ex-Freundes

    LSG Niedersachsen-Bremen
    Voll­mach­ten soll­te man nur sehr be­wusst ver­ge­ben - und spä­ter kei­nes­falls ver­ges­sen sie zu wi­der­ru­fen. Das muss­te eine Emp­fän­ge­rin von Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen vor dem LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men schmerz­lich er­fah­ren, die nun für den Be­trug ihres frü­he­ren Freun­des ein­ste­hen muss.
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  • Kein Mietwagenverkehr ohne Betriebssitz

    VG Köln
    Ein Un­ter­neh­men darf nur dann Miet­wa­gen an­bie­ten, wenn für das Ge­wer­be ein or­dent­li­cher Be­triebs­sitz vor­han­den ist. An­de­ren­falls ver­stö­ßt der Be­trei­ber laut VG Köln gegen Kern­pflich­ten des Miet­wa­gen­ver­kehrs und eine ihm er­teil­te Er­laub­nis kann wi­der­ru­fen wer­den.
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  • Maaßen klagt wegen Datensammlung über ihn gegen Verfassungsschutz

    Redaktion beck-aktuell
    Ex-Ver­fas­sungs­schutz­chef Hans-Georg Maa­ßen will nicht, dass Daten über ihn ge­sam­melt wer­den. Des­halb geht er gegen seine frü­he­re Be­hör­de ju­ris­tisch vor und hat eine Klage gegen das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz beim VG Köln ein­ge­reicht.
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  • Neues Disziplinarrecht: Mehr Gegenwind für Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst

    Redaktion beck-aktuell
    Zum 1. April ist die Re­form des Dis­zi­pli­nar­rechts des Bun­des in Kraft ge­tre­ten. Damit kön­nen seither Ver­fas­sungs­fein­de leich­ter aus dem öf­fent­li­chen Dienst ent­fernt wer­den. Das soll den Be­hör­den vor allem lang­wie­ri­ge Dis­zi­pli­nar­k­la­gen vor Ge­richt er­spa­ren.
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  • Ampel und Union beraten über besseren Schutz für Verfassungsgericht

    Redaktion beck-aktuell
    Ampel-Ko­ali­ti­on und Uni­ons­frak­ti­on ver­han­deln wei­ter über einen Ge­setz­ent­wurf zum Schutz des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vor Ex­tre­mis­ten. Aus der CDU/CSU-Frak­ti­on im Bun­des­tag wur­den der Deut­schen Pres­se-Agen­tur in Ber­lin ent­spre­chen­de Ge­sprä­che be­stä­tigt. Eine Ei­ni­gung zu dem Ent­wurf gibt es noch nicht.
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  • Cannabis am Steuer: Experten für "konservativen" THC-Grenzwert

    BMVI
    Die teil­wei­se Le­ga­li­sie­rung von Can­na­bis in Deutsch­land ist end­gül­tig be­schlos­sen. Offen ist al­ler­dings noch, wie­viel Can­na­bis künf­tig am Steu­er er­laubt ist. Eine vom Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um ein­ge­setz­te Ar­beits­grup­pe hat einen THC-Grenz­wert von 3,5 ng/ml vor­ge­schla­gen – das ent­spricht etwa 0,2 Pro­mil­le Al­ko­hol.
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  • Automatischer Finanzkonten-Informationsaustausch verstößt nicht gegen Grundrechte

    BFH
    Der Aus­tausch von In­for­ma­tio­nen zu Kon­ten und De­pots deut­scher Steu­er­pflich­ti­ger zwi­schen der deut­schen Steu­er­ver­wal­tung und Schwei­zer Ban­ken ist ver­fas­sungs­ge­mäß. Der BFH sieht ins­be­son­de­re das Grund­recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung der Be­trof­fe­nen nicht ver­letzt.
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  • Blockade, aber friedlich

    BVerwG
    Die Ent­schei­dung des BVer­wG zur Ein­kes­se­lung von De­mons­tran­ten am Rande eines AfD-Par­tei­tags wi­der­spricht der bis­he­ri­gen An­sicht der Ver­wal­tungs­ge­rich­te. Dabei stärkt der Senat fried­li­che Blo­cka­de-Ver­samm­lun­gen wie jene der "Kli­mak­le­ber", meint Jakob Hoh­ner­lein.
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  • Rechtsextremist nicht per se waffenrechtlich unzuverlässig

    VG Gießen
    Vom Ver­fas­sungs­schutz fest­ge­stell­te Ak­ti­vi­tä­ten, die die dem Phä­no­men­be­reich des Rechts­ex­tre­mis­mus zu­zu­ord­nen sind, be­grün­den al­lein keine waf­fen­recht­li­che Un­zu­ver­läs­sig­keit. Dies hat das VG Gie­ßen in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den.
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  • Nur Geld, aber keine Rehabilitierung für zwangsgedopte DDR-Sportler

    BVerwG
    Das staat­li­che Do­ping von Leis­tungs­sport­lern in der Ex-DDR war weder eine "po­li­ti­sche Ver­fol­gung" noch ein "Will­kür­akt im Ein­zel­fall". Das hat das BVer­wG ent­schie­den. Damit hat eine frü­he­re Ka­nu­fah­re­rin end­gül­tig ihren Pro­zess ver­lo­ren. Fi­nan­zi­ell war sie be­reits ent­schä­digt wor­den – nun ging es ihr um ihre Re­ha­bi­li­ta­ti­on.
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  • Einkesselung von Demonstranten bei AfD-Parteitag war rechtens

    BVerwG
    Die Po­li­zei durf­te De­mons­tran­ten, die am Rande eines Par­tei­tags der AfD eine Bar­ri­ka­de er­rich­tet und Py­ro­tech­nik ge­zün­det hat­ten, ein­kes­seln, sagt das BVer­wG. Eine Ver­samm­lung sei eben unter dem Grund­ge­setz nur ge­schützt, wenn sie fried­lich sei.
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  • Mit 120 km/h durch die Innenstadt: Polizei durfte Auto sicherstellen

    VG Neustadt a.d. Weinstraße
    Die Po­li­zei darf ein Auto si­cher­stel­len, wenn der Fah­rer mit 120 km/h durch die In­nen­stadt rast und dabei rück­sichts­los an­de­re Fahr­zeu­ge über­holt. Dies hat das VG Neu­stadt an der Wein­stra­ße in einem Eil­ver­fah­ren be­stä­tigt. Dem Raser at­tes­tier­te das Ge­richt eine "kaum zu über­bie­ten­de Igno­ranz".
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  • Zu bürokratisch: Gutachten schlägt neue Systematik für Sozialleistungen vor

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Um das deut­sche So­zi­al­sys­tem deut­lich zu ver­ein­fa­chen und damit zu­kunfts­si­cher zu ma­chen, soll­ten So­zi­al­leis­tun­gen mehr ge­bün­delt und pau­scha­liert wer­den. Zu die­sem Er­geb­nis kommt ein ak­tu­el­les Gut­ach­ten im Auf­trag des un­ab­hän­gi­gen Nor­men­kon­troll­rats (NKR), das am Diens­tag vor­ge­stellt wurde.
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  • Ärztin muss Streichung der Zusatzbezeichnung "Homöopathie" hinnehmen

    OVG Schleswig
    Eine Ärz­tin ist mit ihrem An­trag gegen die Strei­chung der Zu­satz­be­zeich­nung "Ho­möo­pa­thie" aus der Wei­ter­bil­dungs­ord­nung er­folg­los ge­blie­ben. Das OVG Schles­wig ver­nein­te die Kla­ge­be­fug­nis man­gels Ver­let­zung ei­ge­ner Rech­te.
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