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Journalisten und Medienhäuser in der EU sollen künftig besser vor politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme geschützt werden. Das Europäische Parlament hat dafür am Mittwoch das Medienfreiheitsgesetz beschlossen.
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Das BVerwG hat im vergangenen Jahr etwas weniger neue Fälle erhalten als 2022. Das sagte Gerichtspräsident Andreas Korbmacher am Donnerstag auf seiner Jahrespressekonferenz. Ein neuer Senat mit zusätzlichen Richterinnen und Richtern bearbeitet inzwischen die Verfahren, die in erster und letzter Instanz in Leipzig landen.
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Redaktion beck-Aktuell (dpa)
Im Berufungsverfahren um die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall vor dem OVG Münster gab es noch kein Urteil. Nach zwei Tagen, die angefüllt waren mit kleinteiligen Erörterungen und zahlreichen Anträgen der Partei, vertagte der Vorsitzende Richter am Mittwochabend die Sitzung.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Deutschland, weil die Bundesrepublik nach Ansicht der Behörde bei der Bekämpfung von Verkehrslärm hinterherhinkt. Es seien keine Lärmaktionspläne für alle Hauptverkehrsstraßen aufgestellt worden, kritisierte die Brüsseler Behörde am Mittwoch.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Um den bürokratischen Aufwand bei Unternehmen und Bürgern zu verringern, hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes IV beschlossen. Geplant sind Änderungen im Handelsgesetzbuch, im Umsatzsteuergesetz, im Bundesmeldegesetz und im Unterhaltsvorschussgesetz.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Ein besserer Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme durch Extremisten ist nach Ansicht von Präsident Stephan Harbarth kein einfaches Unterfangen. Viele zu diesem Thema diskutierten Modelle seien bei näherer Betrachtung wesentlich vielschichtiger, als mancher öffentliche Debattenbeitrag erkennen lasse, sagte er am Dienstag.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Seit Dienstag streiten die AfD und der Verfassungsschutz vor dem OVG Münster darüber, ob die Einstufung der Partei, des "Flügels" und der Jungen Alternative als rechtsextremistischer Verdachtsfall Bestand hat. Die AfD-Vertreter haben es nicht eilig und starten mit einem Antrag auf Vertagung. Für die Partei von Weidel und Chrupalla geht es um viel.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die CDU/CSU-Fraktion will mit der Bundesregierung wieder über einen besseren Schutz des BVerfG vor Extremisten beraten. Nach einem Bericht der "Rheinischen Post" ist noch in dieser Woche ein Gespräch mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) vorgesehen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Neonazis, Identitäre, neue Rechte: Für die AfD-Bundestagsfraktion und AfD-Abgeordnete sollen nach einem BR-Bericht mehr als 100 Personen aus Organisationen arbeiten, die von deutschen Verfassungsschutzämtern als rechtsextremistisch eingestuft werden. Die AfD-Fraktion wies den Bericht scharf zurück.
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Ein Langzeitstudent ohne Vordiplom darf nicht darauf vertrauen, seinen Abschluss auch nach Abschaffung der Vorprüfungen ablegen zu können. Dem BVerwG zufolge besteht keine reale Chance mehr. Dem Studenten fehle daher ein Rechtsschutzinteresse für seine Klage gegen die Abwicklung des Studiengangs.
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Liegen Apotheken in Düsseldorf und Aachen in "benachbarten" kreisfreien Städten? Ja, weil die Fahrzeit unter einer Stunde liege, urteilte das VG Düsseldorf und verpflichtete die Landeshauptstadt, fünf Apothekern eine Erlaubnis zum gemeinsamen Betrieb mehrerer Apotheken in den beiden Städten zu erteilen.
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Saarländische Behörden müssen Mehrarbeit ihrer Beamten binnen eines Jahres in Freizeit ausgleichen. Danach wandelt sich der Anspruch auf Freizeitausgleich in einen Vergütungsanspruch um, so das BVerwG. Und zwar auch, wenn der Beamte schon verrentet ist und in dem Jahr gar nicht gearbeitet hatte, weil er krank war.
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Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt müssen sich damit anfreunden, dass sie in den nächsten Jahren pro Woche eine zusätzliche Pflichtstunde abhalten müssen. Die Regelung in der Arbeitszeitverordnung zur sogenannten Vorgriffsstunde sei rechtens, so das OVG Magdeburg.
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Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ist mit einem Normenkontrollantrag gegen mehrere Normen des Thüringer Hochschulgesetzes gescheitert. Der VerfGH Thüringen hat entschieden, dass die Regelungen zur Wahl der Gleichstellungsbeauftragten sowie zu den Aufgaben und zur Besetzung des Hochschulrats verfassungsgemäß sind.
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Ab Juni soll offengelegt werden, wer wie Einfluss auf Gesetz- und Verordnungsentwürfe der Regierung genommen hat. Nicht zuletzt für Juristinnen und Juristen ist die Umsetzung eines zweiten Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag wichtig: Gesetzesänderungen sollen per Synopse dokumentiert werden.
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Die Bundesregierung will trotz der ungünstigen demografischen Entwicklung das Rentenniveau stabilisieren und den erwarteten Anstieg der Rentenbeiträge abbremsen. Um das zu erreichen, soll neben Beiträgen und Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt eine weitere Geldquelle hinzukommen.
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Im ersten Anlauf schaffte es ein Bewerber nicht in einen Masterstudiengang an der TU München, weil sein Essay nicht gut genug war. Beim zweiten Versuch war er dann so gut, dass die Uni ihn ausschloss, weil man von einem KI-Text ausging. Das VG München hält die Vermutung für valide.
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Die Telekom hat in einem Streit um einen Beschluss der Bundesnetzagentur vorerst den Kürzeren gezogen: Das VG Köln hat entschieden, dass sie ihren Wettbewerbern, wie von der Behörde angeordnet, Zugang zu ihren gesamten Kabelkanalanlagen, Masten und Trägersystemen eröffnen muss.
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Gesundheitsämter dürfen den Nachweis verlangen, dass Schulkinder gegen Masern immun oder geimpft sind, sofern keine Kontraindikation besteht. Wird der Nachweis nicht vorgelegt, kann auch ein Zwangsgeld angedroht werden, so das OVG Berlin-Brandenburg in mehreren Eilverfahren.
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Seit Monaten wird um die Besetzung der Präsidentenstelle am OVG Münster gestritten. Wegen der Auswahlentscheidung stand vor allem NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) unter Druck. Die seit Juni 2021 vakante Stelle dürfe mit der von ihm ausgewählten Bewerberin besetzt werden, entschied jetzt das OVG Münster.
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