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Das Justizministerium Rheinland-Pfalz muss keine Auskunft zu amtlichen Informationen geben, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren wegen der Steuerung von US-Kampfdrohnen über die Air Base Ramstein stehen. Dies hat das OVG Rheinland-Pfalz entschieden.
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Ein Masterstudiengang ist zur Schulung eines Personalrats nicht erforderlich. Die Weiterbildung soll den Vertreter dazu befähigen, seine Beteiligungsrechte im Interesse der Beschäftigten sachgerecht wahrzunehmen. Ein Studium schießt dem BVerwG zufolge weit darüber hinaus.
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Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat in einem Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verfassungsrechtliche Bedenken in Bezug auf den neuen Polizeibeauftragten des Bundes geäußert. Das Amt könne die im Grundgesetz verankerte Gewaltenteilung tangieren, heißt es in dem Schreiben.
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Die rechtsextreme Partei Die Heimat, die bis vor ein paar Jahren NPD hieß, wird für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das sei verfassungsrechtlich legitim, befand das BVerfG, die Partei bekämpfe die freiheitliche demokratische Grundordnung. Eine Blaupause für den Umgang mit der AfD?
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Eine Anwältin bezeichnet einen Kollegen als "fetter Anwalt" und "Rumpelstilzchen". Dies kann im Kontext einer rechtlichen Auseinandersetzung erlaubt sein. Im "Kampf ums Recht" könnten auch "besonders starke und eindringliche Ausdrücke" zulässig sein, so das BVerfG.
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Ab sofort können wieder Anträge für alle Förderprogramme des Klima- und Transformationsfonds (KTF) gestellt werden. Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mitteilt, ist die am 1. Dezember 2023 zentral verfügte Antrags- und Bewilligungspause aufgehoben worden.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Bauern protestieren mit Traktorkolonnen gegen Kürzungspläne der Regierung, der Hotel- und Gaststättenverband macht Stimmung gegen die Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz. Über den Abbau staatlicher Subventionen wird viel geredet. Doch umgesetzt wird wenig.
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Für Beurteilungen bei der Truppe fehlt nach Ansicht des BVerwG mit Blick auf den Gesetzesvorbehalt eine rechtliche Grundlage. Wesentliche Fragen müssten im Soldatengesetz geregelt werden. Die bisherigen Regeln sollen für eine Übergangszeit weitergelten.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Vor der Einführung von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland befassen sich vier Bundesbehörden damit. Doch entgegen Warnungen entscheidet am Ende oft das VG Braunschweig und es gelten Zulassungsbedingungen anderer Länder. Das wird nun ein Fall für das BVerfG.
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Ein für die Bundeswehr tätiger landeskundlicher Berater und Übersetzer ist nicht selbstständig tätig und unterliegt regelmäßig der Sozialversicherungspflicht. Denn die Bundeswehr bestimme Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit sowie die Art ihrer Ausführung, so das LSG Nordrhein-Westfalen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Seit den Enthüllungen des Recherchenetzwerkes Correctiv zum Geheimtreffen von AfD-Funktionären und Rechtsextremisten hat die Diskussion über ein Verbotsverfahren gegen die Partei erneut Fahrt aufgenommen. Doch was juristisch möglich und was politisch und gesellschaftlich sinnvoll ist, ist nicht unbedingt deckungsgleich.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die AfD Sachsen hat Klage gegen die Einstufung als rechtsextremistische Bestrebung durch den Landesverfassungsschutz eingereicht. Zugleich will sie die Herausgabe eines entsprechenden Gutachtens der Verfassungsschützer erzwingen.
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Eine Umweltaktivistin wurde in einem ICE gezielt kontrolliert, weil die Polizei ihre Teilnahme an Baumbesetzungen befürchtete. Vor dem BVerfG hat sie nun einen Erfolg erzielt: Ihr sei unter Verstoß gegen die Rechtsschutzgleichheit PKH für eine Klage gegen die Maßnahmen versagt worden.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Politiker aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD haben im Bundestag vor der Gefährlichkeit der Partei gewarnt. Anlass der Aktuellen Stunde war ein vorige Woche bekanntgewordenes Treffen von Politikern und Akteuren der rechtsextremen Szene.
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Wird ein Elternteil, für dessen Kind eine stationäre Eingliederungshilfe gezahlt wird, zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag herangezogen, können die Kosten eines Kraftfahrzeugs nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben einkommensmindernd zu berücksichtigen sein. Das hat das BVerwG entschieden.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Enthüllungen des Medienhauses Correctiv über ein Treffen von rechtsextremen Aktivisten und Politikern von AfD und CDU bewegen seit Tagen viele in der Republik. Nun legt das Medienhaus nach. Es geht um Mario Müller, den Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Bürgergeld soll komplett gestrichen werden können, wenn jemand beharrlich Jobs ablehnt. Nachdem die geplante Verschärfung Proteste ausgelöst hatte, soll sie nun auf zwei Jahre befristet werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Koalitionsfraktionen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Durch das geplante Rückführungsverbesserungsgesetz sollen mehr Menschen ohne Bleiberecht abgeschoben werden. Die Innenministerin verteidigt ihr Vorhaben. Doch ein Koalitionspartner hat kurz vor der Abstimmung im Bundestag noch Bedenken und auch der DAV äußert sich skeptisch.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Es ist der Höhepunkt eines langen Gezerres um den Haushalt. Schon vor Beginn der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses werden erste Einigungen der Ampel auf Änderungen bekannt - es geht aber nicht um den Agrardiesel.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
"Umweltfreundlich", "nachhaltig", "klimaneutral" – wenn es für solch vage Aussagen zur Umweltverträglichkeit von Produkten keinen Nachweis gibt, sollen sie nach dem Willen des EU-Parlaments künftig verboten werden. Die Abgeordneten gaben grünes Licht für ein entsprechendes Vorhaben.
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