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NVwZ Nachrichten

  • Jura-Examen: Punktevergabe Pi mal Daumen?

    Redaktion beck-aktuell
    Ein Prü­fer darf eine Ex­amens­klau­sur im Wi­der­spruchs­ver­fah­ren durch­aus noch ein­mal an­ders be­wer­ten, auch wenn es dafür keine zwin­gen­den Grün­de gibt. Das Jus­tiz­prü­fungs­amt ging durch drei In­stan­zen, doch das BVer­wG sieht den Grund­satz der Prü­fungs­ge­rech­tig­keit nicht ver­letzt. Ma­xi­mi­li­an Amos ist nicht über­rascht.
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  • Argumente kamen zu spät: Umwelthilfe verliert Rechtsstreit um Gewässerschutz

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Deut­sche Um­welt­hil­fe woll­te die Bun­des­re­pu­blik ver­pflich­ten, ihr Na­tio­na­les Ak­ti­ons­pro­gramm gemäß der Ni­tra­tricht­li­nie fort­zu­schrei­ben. Das OVG Müns­ter hat die Klage ab­ge­wie­sen, weil die Um­welt­or­ga­ni­sa­ti­on ihre Ar­gu­men­te schon in der Öf­fent­lich­keits­be­tei­li­gung hätte vor­brin­gen müs­sen.
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  • Keine Befreiung von Zweitwohnungssteuer für pendelnde Ehegatten

    VG Gießen
    Ehe­leu­te, die zwi­schen einer ge­mein­sa­men Ar­beits­woh­nung in der Stadt und einem Wohn­haus im All­gäu pen­deln, müs­sen für die Stadt­woh­nung eine Zweit­wohn­sitz­steu­er ent­rich­ten. Eine Aus­nah­me­re­ge­lung in der Sat­zung der Stadt grei­fe nicht, ent­schied das VG Gie­ßen.
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  • Streamer mit Eilantrag gegen Sperrung seines Nutzerkontos erfolglos

    BVerfG
    Ein Strea­mer mit über 300.000 Fol­lowern ist vor dem BVerfG mit einem Eil­an­trag gegen die Sper­rung sei­nes Nut­zer­kon­tos ge­schei­tert. Er habe ins­be­son­de­re nicht aus­rei­chend dar­ge­legt, dass ihm durch die Sper­re ein schwe­rer Nach­teil droht, so die Be­grün­dung.
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  • Fußballfan: Fortsetzungsfeststellungsinteresse für wenige Stunden Betretungsverbot?

    BVerwG
    Gibt es ein Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se ohne qua­li­fi­zier­ten Grund­rechts­ein­griff bei nur kurz­fris­tig dau­ern­den Maß­nah­men? Zwei Se­na­te sind bis­lang un­ter­schied­li­cher Mei­nung. An­ge­fragt hat der eine nun beim an­de­ren wegen der Re­vi­si­on eines Fuß­ball­fans, der wäh­rend eines Der­bys nicht in die Dort­mun­der In­nen­stadt durf­te.
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  • Nach NPD-Urteil: Debatte über Finanzierung der AfD

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Ein Ver­bot der NPD - die sich in­zwi­schen Die Hei­mat nennt - schei­ter­te vor fast genau sie­ben Jah­ren zum zwei­ten Mal. Bei der Par­tei­fi­nan­zie­rung hat das BVerfG jetzt durch­ge­grif­fen. Das wirkt sich auch auf die po­li­ti­sche De­bat­te über die AfD aus.
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  • Geschmacksmusterstreit: Schutz von Lego-Spielbaustein bestätigt

    EuG
    Im Streit um das De­sign eines fla­chen Spiel­bau­steins mit vier Nop­pen in der Mitte hat Lego einen Er­folg er­zielt. Der Schutz des Ge­schmacks­mus­ters sei wei­ter­hin gül­tig, so das EuG. Dass dem Stein die dafür er­for­der­li­che Neu­heit und Ei­gen­art fehle, sei nicht be­legt.
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  • EU-Einigung: Neue Regeln sollen Kampf gegen Menschenhandel verbessern

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    In der EU soll der Kampf gegen den Men­schen­han­del deut­lich ef­fek­ti­ver wer­den. Ver­tre­ter der Mit­glied­staa­ten und des Eu­ro­pa­par­la­ments ver­stän­dig­ten sich am spä­ten Diens­tag­abend dar­auf, eine be­reits exis­tie­ren­de Richt­li­nie zur Straf­ver­fol­gung um­fas­send zu er­gän­zen.
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  • Air Base Ramstein: Justizministerium muss keine Auskünfte zu US-Kampfdrohnen geben

    OVG Koblenz
    Das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um Rhein­land-Pfalz muss keine Aus­kunft zu amt­li­chen In­for­ma­tio­nen geben, die in un­mit­tel­ba­rem Zu­sam­men­hang mit einem Er­mitt­lungs­ver­fah­ren wegen der Steue­rung von US-Kampf­droh­nen über die Air Base Ram­stein ste­hen. Dies hat das OVG Rhein­land-Pfalz ent­schie­den.
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  • Kein Masterstudiengang für einen Personalrat

    BVerwG
    Ein Mas­ter­stu­di­en­gang ist zur Schu­lung eines Per­so­nal­rats nicht er­for­der­lich. Die Wei­ter­bil­dung soll den Ver­tre­ter dazu be­fä­hi­gen, seine Be­tei­li­gungs­rech­te im In­ter­es­se der Be­schäf­tig­ten sach­ge­recht wahr­zu­neh­men. Ein Stu­di­um schie­ßt dem BVer­wG zu­fol­ge weit dar­über hin­aus.
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  • Verfassungsrechtliche Bedenken: Polizeigewerkschaft ist gegen Polizeibeauftragten

    Deut­sche Po­li­zei­ge­werk­schaft (DPolG)
    Die Deut­sche Po­li­zei­ge­werk­schaft (DPolG) hat in einem Brief an Bun­des­prä­si­dent Frank-Wal­ter Stein­mei­er ver­fas­sungs­recht­li­che Be­den­ken in Bezug auf den neuen Po­li­zei­be­auf­trag­ten des Bun­des ge­äu­ßert. Das Amt könne die im Grund­ge­setz ver­an­ker­te Ge­wal­ten­tei­lung tan­gie­ren, heißt es in dem Schrei­ben.
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  • Keine Parteienfinanzierung für Verfassungsfeinde: Eine Blaupause für die AfD?

    BVerfG
    Die rechts­ex­tre­me Par­tei Die Hei­mat, die bis vor ein paar Jah­ren NPD hieß, wird für sechs Jahre von der staat­li­chen Par­tei­en­fi­nan­zie­rung aus­ge­schlos­sen. Das sei ver­fas­sungs­recht­lich le­gi­tim, be­fand das BVerfG, die Par­tei be­kämp­fe die frei­heit­li­che de­mo­kra­ti­sche Grund­ord­nung. Eine Blau­pau­se für den Um­gang mit der AfD?
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  • "Kampf ums Recht": Bezeichnung als "fetter Anwalt" kann zulässig sein

    BVerfG
    Eine An­wäl­tin be­zeich­net einen Kol­le­gen als "fet­ter An­walt" und "Rum­pel­stilz­chen". Dies kann im Kon­text einer recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung er­laubt sein. Im "Kampf ums Recht" könn­ten auch "be­son­ders star­ke und ein­dring­li­che Aus­drü­cke" zu­läs­sig sein, so das BVerfG.
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  • Anträge für KTF-Förderprogramme wieder möglich

    BMWK
    Ab so­fort kön­nen wie­der An­trä­ge für alle För­der­pro­gram­me des Klima- und Trans­for­ma­ti­ons­fonds (KTF) ge­stellt wer­den. Wie das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Kli­ma­schutz mit­teilt, ist die am 1. De­zem­ber 2023 zen­tral ver­füg­te An­trags- und Be­wil­li­gungs­pau­se auf­ge­ho­ben wor­den.
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  • Streit um Subventionsabbau: Braucht Deutschland mehr Basta?

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Bau­ern pro­tes­tie­ren mit Trak­tor­ko­lon­nen gegen Kür­zungs­plä­ne der Re­gie­rung, der Hotel- und Gast­stät­ten­ver­band macht Stim­mung gegen die Rück­kehr zum re­gu­lä­ren Mehr­wert­steu­er­satz. Über den Abbau staat­li­cher Sub­ven­tio­nen wird viel ge­re­det. Doch um­ge­setzt wird wenig.
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  • Beurteilung bei der Bundeswehr: Rechtsvorschriften fehlen

    BVerwG
    Für Be­ur­tei­lun­gen bei der Trup­pe fehlt nach An­sicht des BVer­wG mit Blick auf den Ge­set­zes­vor­be­halt eine recht­li­che Grund­la­ge. We­sent­li­che Fra­gen müss­ten im Sol­da­ten­ge­setz ge­re­gelt wer­den. Die bis­he­ri­gen Re­geln sol­len für eine Über­gangs­zeit wei­ter­gel­ten.
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  • "Machen uns unglaubwürdig" – Pestizidzulassung ist Fall für Karlsruhe

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Vor der Ein­füh­rung von Pflan­zen­schutz­mit­teln in Deutsch­land be­fas­sen sich vier Bun­des­be­hör­den damit. Doch ent­ge­gen War­nun­gen ent­schei­det am Ende oft das VG Braun­schweig und es gel­ten Zu­las­sungs­be­din­gun­gen an­de­rer Län­der. Das wird nun ein Fall für das BVerfG.
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  • Bundeswehr-Berater ist grundsätzlich sozialversicherungspflichtig

    LSG Nordrhein-Westfalen
    Ein für die Bun­des­wehr tä­ti­ger lan­des­kund­li­cher Be­ra­ter und Über­set­zer ist nicht selbst­stän­dig tätig und un­ter­liegt re­gel­mä­ßig der So­zi­al­ver­si­che­rungs­pflicht. Denn die Bun­des­wehr be­stim­me Zeit, Dauer und Ort der Tä­tig­keit sowie die Art ihrer Aus­füh­rung, so das LSG Nord­rhein-West­fa­len.
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  • Nach Rechtsradikalen-Treffen: Grundrechtsverwirkung für Höcke statt Verbot der AfD?

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Seit den Ent­hül­lun­gen des Re­cher­chen­etz­wer­kes Cor­rec­tiv zum Ge­heim­tref­fen von AfD-Funk­tio­nä­ren und Rechts­ex­tre­mis­ten hat die Dis­kus­si­on über ein Ver­bots­ver­fah­ren gegen die Par­tei er­neut Fahrt auf­ge­nom­men. Doch was ju­ris­tisch mög­lich und was po­li­tisch und ge­sell­schaft­lich sinn­voll ist, ist nicht un­be­dingt de­ckungs­gleich.
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  • AfD Sachsen reicht Klage gegen Einstufung durch Verfassungsschutz ein

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die AfD Sach­sen hat Klage gegen die Ein­stu­fung als rechts­ex­tre­mis­ti­sche Be­stre­bung durch den Lan­des­ver­fas­sungs­schutz ein­ge­reicht. Zu­gleich will sie die Her­aus­ga­be eines ent­spre­chen­den Gut­ach­tens der Ver­fas­sungs­schüt­zer er­zwin­gen.
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