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NVwZ Nachrichten

  • Elektronische Übermittlung der Revisionsbegründung fehlgeschlagen: Dennoch keine Wiedereinsetzung

    BVerwG
    Bei der elek­tro­ni­schen Über­mitt­lung von Schrift­sät­zen an das Ge­richt kann immer etwas schief­ge­hen – des­we­gen ist ein Zeit­puf­fer ein­zu­bau­en. Wird dies nicht be­ach­tet, ist das Ver­säu­men einer Frist laut BVer­wG nicht un­ver­schul­det und keine Wie­der­ein­set­zung zu ge­wäh­ren.
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  • Umweltverbände können gegen Zielabweichungen klagen

    BVerwG
    Um­welt­ver­bän­de kön­nen ge­richt­lich über­prü­fen las­sen, ob eine Ab­wei­chung von Zie­len des Re­gio­nal­plans gegen um­welt­be­zo­ge­ne Rechts­vor­schrif­ten ver­stö­ßt. Das hat das BVer­wG ent­schie­den. Der kla­gen­de BUND Hes­sen maß der Ent­schei­dung "eine hohe und grund­sätz­li­che Be­deu­tung im Um­welt­recht" bei.
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  • Neues Transparenzgesetz: Verbände kritisieren geplanten Online-Krankenhaus-Atlas

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Ein Trans­pa­renz­ver­zeich­nis im In­ter­net soll ab April 2024 über Qua­li­tät und Leis­tungs­fä­hig­keit von Kli­ni­ken in­for­mie­ren. Vor allem Pa­ti­en­tin­nen und Pa­ti­en­ten sol­len davon pro­fi­tie­ren. Ge­sund­heits­fach­ver­bän­de sehen das ge­plan­te Kran­ken­haus­trans­pa­renz­ge­setz al­ler­dings kri­tisch.
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  • Ein Jahr "Doppelwumms": Energiebranche warnt vor neuen Preissprüngen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Vor einem Jahr holte die Bun­des­re­gie­rung in der En­er­gie­kri­se zu einem "Dop­pel­wumms" an Er­leich­te­rungs­maß­nah­men aus - er zeig­te Wir­kung für Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher. Ge­gen­wär­tig aber wird wie­der um Ent­las­tun­gen ge­strit­ten. Die En­er­gie­bran­che warnt vor neuen Preis­sprün­gen.
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  • Eilantrag abgelehnt: AfD bleibt Verdachtsfall

    OVG Münster
    Der Ver­fas­sungs­schutz darf die AfD vor­erst wei­ter als Ver­dachts­fall ein­stu­fen. Einen Eil­an­trag der Par­tei gegen die Ein­stu­fung hat das OVG Müns­ter ab­ge­lehnt. Das VG Köln habe be­reits rechts­kräf­tig über einen iden­ti­schen Eil­an­trag ent­schie­den, so die Be­grün­dung.
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  • Feuerbestattung: Berlin darf private Krematorien nicht verbieten

    VG Berlin
    Auch pri­va­te Un­ter­neh­mer dür­fen in Ber­lin Feu­er­be­stat­tun­gen an­bie­ten. Das VG Ber­lin ent­schied, dass die öf­fent­li­che Hand kein Mo­no­pol für den Be­trieb von Kre­ma­to­ri­en hat. Dies er­ge­be sich laut Ge­richt schon aus der ver­fas­sungs­recht­lich ga­ran­tier­ten Be­rufs­frei­heit.
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  • Krebs kann auch bei langjährigem Raucher Berufskrankheit sein

    BSG
    Die Be­rufs­ge­nos­sen­schaft muss Krebs auch bei einem ehe­ma­li­gen Rau­cher als Be­rufs­krank­heit an­er­ken­nen. Dies hat das BSG im Fall eines Schwei­ßers ent­schie­den. Der Ni­ko­tin­kon­sum habe laut Ge­richt nach jah­re­lan­ger Ab­sti­nenz nicht mehr hin­rei­chend wahr­schein­lich die Krebs­er­kran­kung ver­ur­sacht.
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  • Geoblocking-Absprachen: Millionen-Geldbuße gegen "Steam"-Betreiber rechtmäßig

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Im Streit um eine Mil­lio­nen-Geld­bu­ße hat der Be­trei­ber der Ga­ming-Platt­form Steam eine Nie­der­la­ge vor dem EU-Ge­richt er­lit­ten. Die Rich­ter wie­sen eine Klage des Un­ter­neh­mens Valve am Mitt­woch in Lu­xem­burg ab und be­stä­tig­ten, dass Valve und fünf Spie­le­ver­le­ger gegen das EU-Wett­be­werbs­recht ver­sto­ßen haben.
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  • Kein Anspruch auf Bewerbungsverfahren: Ex-Datenschutzbeauftragte bekommt keine zweite Amtszeit

    OVG Lüneburg
    Weil die Stel­le des Nie­der­säch­si­schen Lan­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­ten per Wahl be­setzt wird, gel­ten laut OVG Lü­ne­burg die Grund­sät­ze zur Be­wer­ber­aus­wahl für öf­fent­li­che Ämter nicht. Ex-Amts­in­ha­be­rin Bar­ba­ra Thiel bleibt damit auch in zwei­ter In­stanz er­folg­los. Sie woll­te die Er­nen­nung ihres Nach­fol­gers ver­hin­dern.
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  • Bundeskabinett beschließt Kindergrundsicherung

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Ka­bi­nett hat am Mitt­woch die hart um­kämpf­te Kin­der­grund­si­che­rung be­schlos­sen. Künf­tig sol­len Leis­tun­gen wie Kin­der­geld, Leis­tun­gen aus dem Bür­ger­geld für Kin­der und Kin­der­zu­schlag ge­bün­delt wer­den. Durch mehr Über­sicht und eine zen­tra­le Platt­form sol­len mehr An­spruchs­be­rech­tig­te er­reicht wer­den.
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  • Verfassungsbeschwerde gegen geplanten internationalen Pandemievertrag unzulässig

    BVerfG
    Das BVerfG hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen den ge­plan­ten in­ter­na­tio­na­len Pan­de­mie­ver­trag be­reits für un­zu­läs­sig er­ach­tet. Da die Ver­hand­lun­gen auf in­ter­na­tio­na­ler Ebene noch an­dau­er­ten, gebe es auch kein Zu­stim­mungs­ge­setz, das mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de an­ge­grif­fen wer­den könn­te, so das BVerfG.
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  • Faeser verbietet rechtsextreme "Artgemeinschaft"

    BMI
    Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nancy Fae­ser (SPD) hat die rechts­ex­tre­me Ver­ei­ni­gung "Art­ge­mein­schaft" ver­bo­ten. Sie habe unter dem Deck­man­tel eines pseu­do­re­li­giö­sen ger­ma­ni­schen Göt­ter­glau­bens ihre neo­na­zis­ti­sche Ideo­lo­gie ver­brei­tet und sich ins­be­son­de­re gegen den Ge­dan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung ge­rich­tet.
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  • Schlangenbiss-Tattoo kein Einstellungshindernis für Polizeidienst

    VG Aachen
    Die Ein­stel­lung in den Po­li­zei­voll­zugs­dienst kann nicht wegen einer Tä­to­wie­rung ver­wei­gert wer­den, die eine in eine mensch­li­che Hand bei­ßen­de Schlan­ge zeigt. Das Tra­gen eines sol­chen Kör­per­schmucks al­lein könne keine Eig­nungs­zwei­fel be­grün­den, ent­schied das VG Aa­chen.
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  • BVerfG überprüft frühere Ansicht zu Eltern-Kind-Beziehung

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das BVerfG will klä­ren, wel­che Fol­gen mehr als zwei El­tern­tei­le für die Ent­wick­lung eines Kin­des haben kön­nen. Hin­ter­grund ist die Klage eines leib­li­chen Va­ters, der nicht recht­li­cher Vater sei­nes Soh­nes wer­den konn­te, weil der Le­bens­ge­fähr­te der Mut­ter als Vater ein­ge­tra­gen wurde.
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  • Vorerst keine Polizeigebühren für "Klimakleber"

    VG Berlin
    Die Ber­li­ner Po­li­zei darf vor­erst keine Ge­büh­ren von De­mons­trie­ren­den, die sich auf der Stra­ße fest­kle­ben, dafür ver­lan­gen, dass sie die Kle­be­ver­bin­dung auf­löst und die Per­so­nen weg­trägt. Das hat das VG Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den.
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  • AfD klagt auf Freigabe von Journalisten-Namen und Honoraren

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on hat vor dem BVerfG Klage gegen die Bun­des­re­gie­rung zur Frei­ga­be von Namen und Ho­no­ra­ren von Jour­na­lis­ten ein­ge­legt, die für die Re­gie­rung etwa Ver­an­stal­tun­gen mo­de­riert oder Vor­trä­ge ge­hal­ten haben. Das teilt der Par­la­men­ta­ri­sche Ge­schäfts­füh­rer der Frak­ti­on, Ste­phan Brand­ner, mit.
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  • DS-GVO: EuGH soll Begriff immateriellen Schadens klären

    BGH
    Der BGH hat dem EuGH Fra­gen zum Be­stehen eines uni­ons­recht­li­chen Un­ter­las­sungs­an­spruchs und zum Be­griff des im­ma­te­ri­el­len Scha­dens nach der Da­ten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DS-GVO) vor­ge­legt.
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  • Hundesteuer auch für Trainings- und Therapiehunde fällig

    VG Mainz
    Auch Hunde, die der Hal­ter bei sei­ner be­ruf­li­chen Tä­tig­keit als Hun­de­trai­ner und Hun­de­phy­sio­the­ra­peut ein­setzt, un­ter­lie­gen der Hun­de­steu­er. Das gilt laut VG Mainz zu­min­dest dann, wenn der Hund in ers­ter Linie aus pri­va­ten In­ter­es­sen ge­hal­ten wird.
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  • Mikroplastik: Neue EU-Regelungen sollen Umwelt-Verschmutzung verringern

    EU-Kommission
    Es ist klein, ge­fähr­lich für Mensch und Um­welt und fast über­all zu fin­den: Mi­kro­plas­tik. Die EU-Kom­mis­si­on hat ihm den Kampf an­ge­sagt. Neue Re­ge­lun­gen in der eu­ro­päi­schen Che­mi­ka­li­en-Ver­ord­nung sehen vor, Mi­kro­plas­tik aus mög­lichst vie­len Pro­duk­ten zu ver­ban­nen.
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  • Für mehr Wohnungsbau: Bundesregierung kippt geplanten Ökostandard

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Hun­dert­tau­sen­de Woh­nun­gen wer­den ge­braucht, aber zu we­ni­ge ge­baut. Mit 14 Vor­ha­ben will die Am­pel­ko­ali­ti­on das än­dern. Große Wir­kung er­hofft sie sich vor allem vom Ver­zicht auf den im Ko­ali­ti­ons­ver­trag für 2025 ver­ein­bar­ten En­er­gie­spar­stan­dard EH40 für Neu­bau­ten.
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