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NVwZ Nachrichten

  • Bundesrat: Cannabis, Klimaschutz und Kinderehen

    Bundesrat
    Der Bun­des­rat hat am Frei­tag eine An­pas­sung des Straf­ma­ßes bei Kin­der­por­no­gra­fie ge­bil­ligt. Grü­nes Licht gab es auch für Än­de­run­gen am Can­na­bis­ge­setz, bes­se­ren Kli­ma­schutz beim Im­mis­si­ons­schutz und neue Re­geln zum Ver­bot von Kin­der­ehen. Die Län­der for­der­ten eine Pflicht­ver­si­che­rung gegen Ele­men­tar­schä­den und ein schär­fe­res Waf­fen­recht.
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  • Contergan-Rente: Irische Zahlungen werden angerechnet

    BVerwG
    Ein con­ter­gan­ge­schä­dig­ter Ire muss es end­gül­tig hin­neh­men, dass ihm auf seine Con­ter­gan-Rente iri­sche Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen an­ge­rech­net wer­den. Das BVer­wG be­stä­tig­te das nun, nach­dem das BVerfG die An­rech­nungs­re­ge­lung im Con­ter­gan­stif­tungs­ge­setz für ver­fas­sungs­kon­form be­fun­den hatte.
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  • AfD darf Grugahalle für Parteitag nutzen

    VG Gelsenkirchen
    Die Stadt Essen möch­te ver­hin­dern, dass die AfD ihren Bun­des­par­tei­tag Ende Juni in der Gru­ga­hal­le ab­hält. Das VG Gel­sen­kir­chen hat jetzt ent­schie­den, dass die Stadt der Par­tei die Halle zur Ver­fü­gung stel­len muss. Sie dürfe dies nicht von einer straf­be­wehr­ten Selbst­ver­pflich­tungs­er­klä­rung ab­hän­gig ma­chen.
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  • Teilsieg für Kardinal Woelki: Bild muss Artikel-Passagen streichen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Im Zu­sam­men­hang mit dem Miss­brauchs­skan­dal in der ka­tho­li­schen Kir­che durf­te die Bild-Zei­tung nicht schrei­ben, Kar­di­nal Wo­el­ki habe von den Vor­wür­fen gegen sei­nen Pfar­rer be­reits ge­wusst, als er ihn be­för­der­te. Das hat das OLG Köln be­stä­tigt.
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  • Supermarkt außer Reichweite: Einreise durfte während Corona verwehrt werden

    BVerwG
    Ein Fran­zo­se, der in Deutsch­land ein­kau­fen gehen woll­te, durf­te an der Gren­ze ab­ge­wie­sen wer­den. Das BVer­wG hielt die Ein­rei­se­ver­wei­ge­rung als Co­ro­na-Maß­nah­me für ver­hält­nis­mä­ßig.
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  • Flüchtlingsschutz für staatenlose Palästinenser gestärkt

    EuGH
    Staa­ten­lo­se Pa­läs­ti­nen­ser, die beim UNRWA-Hilfs­werk re­gis­triert sind, sind grund­sätz­lich als Flücht­lin­ge an­zu­er­ken­nen, wenn das Hilfs­werk im be­tref­fen­den Ge­biet men­schen­wür­di­ge Le­bens­be­din­gun­gen und ein Min­dest­maß an Si­cher­heit nicht mehr ge­währ­leis­ten kann. Das hat der EuGH ent­schie­den.
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  • EU-Freizügigkeit: Zwei Aufenthaltstitel können nebeneinander bestehen

    BVerwG
    Ein tür­ki­scher Vater be­hält sein ab­ge­lei­te­tes Recht auf Frei­zü­gig­keit, auch wenn er einen zwei­ten Auf­ent­halts­ti­tel für die EU er­langt. Das BVer­wG hat ent­schie­den, dass beide Titel ne­ben­ein­an­der be­stehen kön­nen.
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  • Klagen gegen Briefporto verfristet

    BVerwG
    Kla­gen von Post­kun­den gegen Por­to­er­hö­hun­gen sind nur in­ner­halb eines Jah­res ab Ver­öf­fent­li­chung der ge­neh­mig­ten Ent­gel­te im Amts­blatt der Bun­des­netz­agen­tur zu­läs­sig. Das ent­schied am Mitt­woch das BVer­wG in zwei Fäl­len und kor­ri­gier­te zu­gleich die Sicht­wei­se der Vor­in­stanz.
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  • Halteverbot vor Feuerwehrzufahrt: Gilt auch ohne amtliches Siegel

    BVerwG
    Das Hal­ten vor "amt­lich ge­kenn­zeich­ne­ten" Feu­er­wehr­zu­fahr­ten ist ver­bo­ten. Laut BVer­wG ge­nügt, dass die Be­schil­de­rung amt­lich, etwa als bau­recht­li­che Auf­la­ge, ver­an­lasst wurde. Auf­stel­len könne sie auch ein Pri­va­ter. Ihr amt­li­cher Cha­rak­ter müsse auch nicht, etwa durch ein Sie­gel, er­kenn­bar sein.
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  • Parkverstoß: Halter ist nicht automatisch Täter

    BVerfG
    Wird bei einem Park­ver­stoß ein­zig aus der Hal­t­er­ei­gen­schaft auf den Ver­ur­sa­cher ge­schlos­sen, ver­stö­ßt dies gegen das Will­kür­ver­bot. Nach An­sicht des BVerfG hätte das Amts­ge­richt klä­ren müs­sen, ob der Hal­ter, der im Pro­zess schwieg, auch der Täter war.
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  • Sozialversicherungspflichtig: DAV-Vizepräsidentin bekam bis zu 4.000 Euro monatlich

    Redaktion beck-aktuell, Denise Dahmen
    Eine ehe­ma­li­ge Vi­ze­prä­si­den­tin und Schatz­meis­te­rin des Deut­schen An­walt­ver­eins war in ihrer Amts­zeit so­zi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig, sagt das SG Ber­lin. Wegen ihrer si­gni­fi­kan­ten Auf­wands­ent­schä­di­gung von bis zu 4.000 Euro mo­nat­lich sei sie ab­hän­gig be­schäf­tigt ge­we­sen.
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  • Nach "Nazi-Schlampe" nun auch "Nazi-Partei"?

    Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos
    Der SPD-Vor­sit­zen­de Lars Kling­beil sorg­te am Sonn­tag­abend für Auf­se­hen, als er AfD-Mit­glie­der im TV als "Nazis" be­ti­tel­te. Die AfD will recht­li­che Schrit­te prü­fen, wäh­rend ihre Kri­ti­ker auf ein Ur­teil zur Co-Vor­sit­zen­den Alice Wei­del ver­wei­sen. Was darf man über die Par­tei sagen?
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  • Kein Stopp für deutsche Waffenlieferungen an Israel

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    An­trag­stel­ler­stel­ler aus Pa­läs­ti­na sind mit dem Ver­such ge­schei­tert, deut­sche Waf­fen­lie­fe­run­gen an Is­ra­el im Eil­ver­fah­ren zu stop­pen. Ob Deutsch­land mit den Lie­fe­run­gen gegen Völ­ker­recht ver­sto­ße, lasse sich nicht pro­gnos­ti­zie­ren, so das VG Ber­lin.
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  • Frauenrechte im Irak: "Verwestlichung" kann Asylgrund sein

    Redaktion beck-aktuell, Denise Dahmen
    Zwei junge ira­ki­sche Frau­en könn­ten als An­ge­hö­ri­ge einer ver­folg­ten Grup­pe gel­ten, weil sie von der Gleich­heit von Mann und Frau über­zeugt sind, so der EuGH. Sie seien nach Jah­ren in Eu­ro­pa zu west­lich für ihr Her­kunfts­land.
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  • Schutz queerer Menschen: Beauftragter fordert Grundgesetzänderung

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Heute vor 30 Jah­ren wurde die Straf­bar­keit von Ho­mo­se­xua­li­tät end­gül­tig auf­ge­ho­ben. Zum Jah­res­tag mahnt Sven Leh­mann, der Queer-Be­auf­trag­te der Bun­des­re­gie­rung, einen stär­ke­ren Dis­kri­mi­nie­rungs­schutz in der Ver­fas­sung zu ver­an­kern.
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  • Lehrerin verliert Verbeamtung nach Tätigkeit für rechtsextreme Zeitschrift

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Wegen Ver­bin­dun­gen zu rechts­ex­tre­men Krei­sen bleibt eine Lehr­amts­re­fe­ren­da­rin nicht Be­am­tin auf Wi­der­ruf. Das VG Frank­furt (Oder) hat den Wi­der­ruf der Er­nen­nung be­stä­tigt, nach­dem be­kannt ge­wor­den war, dass die Frau als Mo­de­ra­to­rin für den Nach­rich­ten­ka­nal des "Com­pact"-Ma­ga­zins fun­giert hatte.
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  • Stadt Essen darf Grugapark während AfD-Parteitages schließen

    VG Gelsenkirchen
    Ende Juni will die AfD in der Es­se­ner Gru­ga­hal­le ihren Bun­des­par­tei­tag ab­hal­ten. Um Ge­fah­ren für Be­su­cher vor­zu­beu­gen, darf die Stadt den um­lie­gen­den Park wäh­rend­des­sen schlie­ßen, so das VG Gel­sen­kir­chen. Ob der Par­tei­tag wie ge­plant statt­fin­den kann, ist dabei ak­tu­ell un­klar.
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  • Kosten für Kita im Ausland werden nicht übernommen

    VG Trier
    El­tern, die ihr Klein­kind in einer Kita im Aus­land un­ter­brin­gen, nach­dem ihnen in Deutsch­land wegen feh­len­der Ka­pa­zi­tä­ten kein Be­treu­ungs­platz zur Ver­fü­gung ge­stellt wurde, er­hal­ten die Kos­ten für die aus­län­di­sche Kita nicht er­setzt, so das VG Trier.
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  • Größere Filialen brauchen eigenen Arbeitsschutzausschuss

    BVerwG
    Fi­li­al­un­ter­neh­men müs­sen in Fi­lia­len, in denen sie mehr als 20 Mit­ar­bei­ter be­schäf­ti­gen, Ar­beits­schutz­aus­schüs­se ein­rich­ten, auch wenn sie den Ar­beits­schutz im Un­ter­neh­men zen­tra­li­siert haben. Das BVer­wG be­stä­tig­te eine be­hörd­li­che An­ord­nung. Dabei be­fass­te es sich mit dem Be­triebs­be­griff im Ar­beits­si­cher­heits­ge­setz.
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  • Die allwissende Anwaltskammer

    Redaktion beck-aktuell, Prof. Dr. Volker Römermann
    Muss eine Rechts­an­walts­kam­mer sich in allen Rechts­fra­gen bes­ser aus­ken­nen als an­de­re Or­ga­ni­sa­tio­nen? Diese Frage be­schäf­tigt das BVer­wG und bei beck-ak­tu­ell Prof. Dr. Vol­ker Rö­mer­mann.
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