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NVwZ Nachrichten

  • Kabinett beschließt Online-Krankenhaus-Atlas

    BMG
    In einem On­line-Kran­ken­haus-Atlas sol­len sich Pa­ti­en­tin­nen und Pa­ti­en­ten ab April 2024 über die Leis­tun­gen und Qua­li­tät von Kran­ken­häu­sern in­for­mie­ren kön­nen. Dies sieht ein Ge­setz­ent­wurf für Kran­ken­haus­trans­pa­renz vor, den das Bun­des­ka­bi­nett am Mitt­woch be­schlos­sen hat.
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  • Rechte Chats bei Amtsträgern: NRW will Gesetzeslücke schließen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Äu­ßern sich Staats­be­diens­te­te in dienst­lich ge­nutz­ten Chat­grup­pen an­ti­se­mi­tisch oder ras­sis­tisch, bleibt das in der Regel man­gels Öf­fent­lich­keits­be­zug straf­frei. Die nord­rhein-west­fä­li­sche Lan­des­re­gie­rung will das än­dern und hat Ge­set­zes­än­de­run­gen an­ge­sto­ßen.
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  • EU-Parlament will mehr erneuerbare Energien und besseren Verbraucherschutz bei Krediten

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher in der EU sol­len künf­tig bei der Auf­nah­me von Kre­di­ten bes­ser ge­schützt wer­den. Au­ßer­dem ei­nig­te sich das EU-Par­la­ment dar­auf, er­neu­er­ba­re En­er­gi­en in der EU künf­tig deut­lich aus­zu­bau­en. Bis 2030 sol­len er­neu­er­ba­re En­er­gi­en 42,5% des En­er­gie­ver­brauchs aus­ma­chen.
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  • Campingplatz an der Ahr: Wiederaufbau nur mit neuer Baugenehmigung

    VG Koblenz
    Der Be­trei­ber eines durch die Flut­ka­ta­stro­phe an der Ahr zer­stör­ten Cam­ping­plat­zes be­nö­tigt für des­sen Wie­der­auf­bau eine Bau­ge­neh­mi­gung. Auf die für ihn güns­ti­ge­re frü­he­re Rechts­la­ge könne er sich nach der Zer­stö­rung der Cam­ping­platz­flä­che nicht mehr be­ru­fen, ent­schied das VG Ko­blenz.
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  • DAV findet Gesetzentwurf zum BND-Gesetz untauglich

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Deut­sche An­walt­ver­ein (DAV) hat den Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Re­form des Nach­rich­ten­dienst­rechts mas­siv kri­ti­siert. Damit werde "ein Irr­weg" be­schrit­ten, sagte Ni­ko­la­os Ga­zeas, Mit­glied des Aus­schus­ses Ge­fah­ren­ab­wehr­recht im DAV.
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  • Zweckentfremdung von Wohnraum: München kann Anforderungen an Ersatzwohnraum nicht durchsetzen

    BayVerfGH
    Wer Wohn­raum in Ge­bie­ten mit an­ge­spann­tem Woh­nungs­markt zweck­ent­frem­det, kann dies tun, wenn er Er­satz­wohn­raum be­reit­stellt. Die Stadt Mün­chen meint, ein sol­cher müsse eine ver­gleich­ba­re Miet­hö­he auf­wei­sen – und hatte das mit einer Po­pu­lar­k­la­ge durch­set­zen wol­len. Diese hat der Bay­Verf­GH als un­zu­läs­sig ab­ge­wie­sen.
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  • Heizungstausch: Eckpunkte der künftigen Förderung

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Bun­des­tag hat am ver­gan­ge­nen Frei­tag das um­strit­te­ne Ge­bäu­de­en­er­gie­ge­setz be­schlos­sen. Die Bli­cke rich­ten sich nun auf die mil­li­ar­den­schwe­re staat­li­che För­de­rung. Ver­bän­de for­dern Nach­bes­se­run­gen an den bis­her dazu be­kann­ten Eck­punk­ten. Was ist genau ge­plant - und woran gibt es Kri­tik?
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  • Projekt kann trotz Beginn vor Zuwendungszusage gefördert werden

    OVG Münster
    Ein kom­mu­na­les Pro­jekt kann laut OVG Müns­ter auch dann öf­fent­lich ge­för­dert wer­den, wenn die Kom­mu­nen schon vor der Zu­sa­ge der Un­ter­stüt­zung In­ge­nieur­ver­trä­ge ab­ge­schlos­sen haben, die auch be­reits auf das Bau­vor­ha­ben be­zo­ge­ne Leis­tun­gen be­inhal­ten. Das OVG hat die Re­vi­si­on zu­ge­las­sen.
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  • Tübinger Verpackungsteuer wird Fall fürs Bundesverfassungsgericht

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt muss sich mit der um­strit­te­nen Ver­pa­ckungsteu­er auf Ein­weg­be­cher und Es­sens­ver­pa­ckun­gen der Stadt Tü­bin­gen be­fas­sen. Mc­Do­nald's teil­te am Frei­tag mit, eine Fran­chise-Neh­me­rin aus Tü­bin­gen habe Ver­fas­sungs­be­schwer­de er­ho­ben.
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  • Bundestag beschließt umstrittenes Gebäudeenergiegesetz

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Bun­des­tag hat am Frei­tag nach mo­na­te­lan­gen Kon­flik­ten das Ge­bäu­de­en­er­gie­ge­setz be­schlos­sen. Es soll einen we­sent­li­chen Bei­trag für mehr Kli­ma­schutz in Ge­bäu­den leis­ten. Für das Ge­setz stimm­ten 399 Ab­ge­ord­ne­te, mit Nein 275 bei 54 Ent­hal­tun­gen. Ende Sep­tem­ber muss das Ge­setz noch den Bun­des­rat pas­sie­ren.
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  • Wechsel der Pflegefamilie: Pflegeeltern scheitern mit Verfassungsbeschwerde

    BVerfG
    Vier Jahre hat­ten Pfle­g­el­tern ein Kind in ihrer Obhut, dann kam es zu neuen Pfle­g­el­tern, weil das Ju­gend­amt sie mit dem Kind über­for­dert sah. Ihre da­ge­gen ge­rich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de blieb ohne Er­folg beim BVerfG, das die Be­schwer­de schon für un­zu­läs­sig er­ach­te­te.
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  • "Elterngeld Plus" auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit

    BSG
    Ein An­spruch auf "El­tern­geld Plus" be­steht auch dann, wenn ein El­tern­teil wäh­rend der "Part­ner­schafts­bo­nus"-Mo­na­te län­ger krank ist und keine Lohn­fort­zah­lung mehr er­hält. Das hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­den. Ge­klagt hatte ein Vater, nach­dem er auf­ge­for­dert wurde, die Be­zü­ge zu­rück­zu­zah­len.
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  • Vorratsdaten dürfen nicht zum Nachweis von Dienstvergehen verwendet werden

    EuGH
    Elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten, die zur Be­kämp­fung schwe­rer Kri­mi­na­li­tät ge­sam­melt wur­den, dür­fen nicht für Un­ter­su­chun­gen der Ver­wal­tung wegen Kor­rup­ti­on im öf­fent­li­chen Sek­tor ge­nutzt wer­den. Die Ver­wen­dung ist laut EuGH nur im Rah­men straf­recht­li­cher Er­mitt­lun­gen er­laubt.
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  • Richterbeförderung in Rumänien mit EU-Recht vereinbar

    EuGH
    Bei der Be­för­de­rung von ru­mä­ni­schen Rich­te­rin­nen und Rich­ter kommt es seit 2019 auch auf die Be­wer­tung der Mit­glie­der des hö­he­ren Ge­richts an. Der EuGH hat hier­ge­gen nichts ein­zu­wen­den – so­lan­ge Un­ab­hän­gig­keit und Un­par­tei­lich­keit der Be­wer­be­rin­nen und Be­wer­ber ge­währ­leis­tet sind.
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  • Bundespolizei darf Umweltaktivistin nicht überwachen

    VG Hannover
    Die Über­wa­chungs­maß­nah­men gegen eine Kli­ma­ak­ti­vis­tin sind un­zu­läs­sig. Die Bun­des­po­li­zei habe sich bei der Fahn­dung nach der Frau auf eine fal­sche und bei ihrer Ob­ser­va­ti­on auf eine ver­fas­sungs­wid­ri­ge Rechts­grund­la­ge ge­stützt, ent­schied das VG Han­no­ver.
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  • Landrat stoppt Abschiebung: Kinder aus Vietnam dürfen vorerst bleiben

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Kreis Ost­hol­stein in Schles­wig-Hol­stein hat eine zuvor ge­plan­te Ab­schie­bung von vier Kin­dern einer im Ok­to­ber 2022 ge­tö­te­ten Frau nach Viet­nam aus­ge­setzt. Es werde zu­nächst keine ak­ti­ve Rück­füh­rung sei­tens des Krei­ses voll­zo­gen, sagte Land­rat Timo Gaarz am Mitt­woch.
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  • Kunstfreiheit: Schule durfte AfD-kritisches Theaterstück aufführen

    VG Hannover
    Die AfD Nie­der­sach­sen ist mit ihrer Klage gegen die Auf­füh­rung des Thea­ter­stücks "Danke dafür, AfD" an einer Schu­le in Os­na­brück im Mai 2019 ge­schei­tert. Das VG Han­no­ver sah keine Ver­let­zung von Per­sön­lich­keits- oder Par­tei­rech­ten, die die Kunst­frei­heit hät­ten ein­schrän­ken kön­nen.
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  • Rechtsweg nicht erschöpft: Potsdamer Initiative scheitert mit Verfassungsbeschwerde

    BVerfG
    Das LG Pots­dam hatte der In­itia­ti­ve "Pots­dam – Stadt für alle" im Eil­ver­fah­ren ver­bo­ten, über einen in­ter­na­tio­na­len Erd­öl­händ­ler zu be­rich­ten, der vor Ort in ein mil­lio­nen­schwe­res Im­mo­bi­li­en­pro­jekt in­ves­tie­ren will. Die da­ge­gen ge­rich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de war nun er­folg­los - sie sei schon nicht zu­läs­sig, so das BVerfG.
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  • Syrische Flüchtlinge: Kein Schadensersatz von EU-Grenzschutzagentur Frontex

    EuG
    Eine sy­ri­sche Fa­mi­lie, die von der EU-Grenz­schutz­agen­tur Fron­tex in die Tür­kei aus­ge­flo­gen wor­den war, ist mit einer Klage auf Scha­dens­er­satz ge­schei­tert. Laut EuG ist Fron­tex für die Rück­kehr­ent­schei­dung nicht ver­ant­wort­lich, weil die Agen­tur diese gar nicht über­prü­fen müsse.
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  • Scholz schlägt Pakt zu Modernisierung Deutschlands vor

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Zum Start in die zwei­te Hälf­te der Wahl­pe­ri­ode hat Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz im Bun­des­tag einen "Deutsch­land-Pakt" zur ra­schen Mo­der­ni­sie­rung des Lan­des vor­ge­schla­gen. Aus der Union kommt Zu­stim­mung – ge­knüpft an Be­din­gun­gen. Die an­de­ren Frak­tio­nen übten vor­ran­gig Kri­tik an der Am­pel­ko­ali­ti­on.
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