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NVwZ Nachrichten

  • Schulanmeldung verweigert: Ersatzhaft für zwei Mütter

    VG Schleswig
    Zwei Müt­ter müs­sen je­weils für drei Tage in Er­satz­haft, weil sie ihre Söhne nicht zur Schu­le an­ge­mel­det haben. Im In­ter­es­se der Kin­der müss­ten das Er­zie­hungs­recht der Müt­ter und ihr Recht auf per­sön­li­che Frei­heit hint­an­ste­hen, so das VG Schles­wig. Die Fest­set­zung eines Zwangs­gelds hatte zuvor keine Wir­kung ge­zeigt.
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  • Künstliche Intelligenz: EU billigt KI-Verordnung

    BMWK
    Die EU-Mit­glied­staa­ten haben im Aus­schuss der Stän­di­gen Ver­tre­ter ein­stim­mig die KI-Ver­ord­nung ge­bil­ligt, mit der Ent­wick­lung und Nut­zung von Künst­li­cher In­tel­li­genz stär­ker ge­re­gelt wer­den sol­len. Es han­delt sich um das welt­weit erste um­fas­sen­de Re­gel­werk zu die­sen Fra­gen.
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  • Videoverhandlung: Richterbank auch ohne Zoom ordnungsgemäß besetzt

    BVerfG
    Ist bei einer Vi­deo­ver­hand­lung die Rich­ter­bank nur in der To­ta­len zu sehen, ohne dass sich die Ge­sich­ter der Rich­ter her­an­zoo­men las­sen, um ihre Un­vor­ein­ge­nom­men­heit zu prü­fen, ver­letzt das laut BVerfG nicht das Recht auf den ge­setz­li­chen Rich­ter. Die Ge­richts­be­set­zung sei des­halb nicht feh­ler­haft.
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  • Bundesrat gibt grünes Licht für schnellere Einbürgerungen und leichtere Abschiebungen

    Bundesrat
    Men­schen in Deutsch­land kön­nen künf­tig schnel­ler ein­ge­bür­gert wer­den. Der Bun­des­rat hat in sei­ner Sit­zung am Frei­tag die Re­form des Staats­an­ge­hö­rig­keits­rechts ge­bil­ligt. Grü­nes Licht gab es auch für das Rück­füh­rungs­ver­bes­se­rungs­ge­setz, das ein ein­fa­che­res Ab­schie­ben ab­ge­lehn­ter Asyl­be­wer­ber er­mög­licht.
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  • Waffen im Hausflur: Unbelehrbarer Senior verliert Waffenbesitzkarte

    VG Münster
    Es fiel einer Nach­ba­rin auf: Ein schwer­hö­ri­ger Jäger ließ mehr­fach Waf­fen un­be­auf­sich­tigt im Haus­flur des Mehr­fa­mi­li­en­hau­ses ste­hen, in dem er lebt. Dass sich mit einer sei­ner Waf­fen vor Jahr­zehn­ten sein Sohn das Leben ge­nom­men hatte, brauch­te das VG Müns­ter zur Be­grün­dung nicht mehr.
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  • Abschiebungshaft: Behörde muss Antrag nicht elektronisch stellen

    BGH
    Für Haft­an­trä­ge gilt nicht die elek­tro­ni­sche Form des § 14b Abs. 1 FamFG. Ein ge­ne­rel­les Er­for­der­nis der Schrift­form gibt es laut BGH nicht. Ob eine Ni­ge­ria­ne­rin zu Un­recht in einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt un­ter­ge­bracht wor­den war, konn­te auf­grund ihrer Ab­schie­bung nicht mehr ge­klärt wer­den.
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  • Anspruch auf Ausnahme: Steuerberater darf Zweigstelle selbst leiten

    BVerwG
    Ein Steu­er­be­ra­ter hat An­spruch auf Ge­neh­mi­gung einer Aus­nah­me von der Pflicht, einen an­de­ren Lei­ter für eine wei­te­re Be­ra­tungs­stel­le (Zweig­stel­le) zu be­stel­len, wenn er nach­weist, dass er die Be­rufs­pflich­ten er­füllt und sich seine Pra­xis nahe der Zweig­stel­le be­fin­det. Das hat das BVer­wG ent­schie­den.
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  • Keine schwimmende Bar auf der Havel

    VG Berlin
    Es klingt ver­lo­ckend: Ein lauer Som­mer­abend in Ber­lin, ein küh­ler Drink in der Hand und das Ganze seicht schun­kelnd auf einem als Bar be­trie­be­nen Boot auf der Havel. Doch damit ist jetzt Schluss. Das VG Ber­lin hat dem Spaß im Eil­ver­fah­ren ein Ende ge­setzt.
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  • Grundrechtsentzug: Unterschriftensammlung "Höcke stoppen" übergeben

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Mit mehr als 1,6 Mil­lio­nen Un­ter­schrif­ten for­dern Men­schen den Ent­zug ei­ni­ger Grund­rech­te für Thü­rin­gens AfD-Vor­sit­zen­den Björn Höcke. Nun wur­den die Un­ter­schrif­ten­samm­lung und For­de­run­gen der Ak­ti­on "Höcke stop­pen" Mit­glie­dern ei­ni­ger Frak­tio­nen des Bun­des­ta­ges über­reicht.
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  • BVerfG schützen: Länder arbeiten an Gesetzentwurf

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Un­ab­hän­gig­keit des BVerfG soll mit einer Grund­ge­setz­än­de­rung bes­ser vor Ver­fas­sungs­fein­den ge­schützt wer­den. Wäh­rend im Bund noch über ent­spre­chen­de Maß­nah­men dis­ku­tiert wird, ar­bei­ten die Län­der be­reits an einem kon­kre­ten Ge­setz­ent­wurf.
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  • Schrieb sein Zwillingsbruder die Klausuren? Jurastudent besteht trotzdem

    BVerwG
    Wenn das Prü­fungs­amt glaubt, statt des Kan­di­da­ten habe sein Zwil­lings­bru­der die Klau­su­ren ge­schrie­ben, steht das Ex­amen vor dem Aus. Wenn es nach einem Gut­ach­ten heißt, kei­ner der Brü­der habe die Klau­su­ren ge­schrie­ben, wird es ab­surd. Fin­det auch das BVer­wG – und lässt den Ju­ra­stu­den­ten be­stehen.
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  • Die Verfassungsgerichte vor Verfassungsfeinden schützen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Pläne, das BVerfG vor einer Ent­mach­tung durch un­de­mo­kra­ti­sche Kräf­te zu schüt­zen, neh­men of­fen­bar Form an. Laut dem BMJ wer­den erste Ge­sprä­che ge­führt, die Jus­tiz­mi­nis­ter­kon­fe­renz prüft Maß­nah­men und nam­haf­te Staats­recht­ler mel­den sich zu Wort.
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  • Verfassungsschutz hat Ex-Behördenchef Maaßen in den Blick genommen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz (BfV) hat Daten zu sei­nem ehe­ma­li­gen Prä­si­den­ten Hans-Georg Maa­ßen im In­for­ma­ti­ons­sys­tem der Be­hör­de im Be­reich Rechts­ex­tre­mis­mus ge­spei­chert. Das be­rich­te­ten das ARD-Po­li­tik­ma­ga­zin Kon­tras­te und das Nach­rich­ten­por­tal t-on­line am Mitt­woch.
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  • Vor Abschiebehaft muss Vertrauensperson benachrichtigt werden

    BVerfG
    Weil gegen sie Ab­schie­be­haft an­ge­ord­net wor­den war, ohne einen An­ge­hö­ri­gen oder eine Ver­trau­ens­per­son zu be­nach­rich­ti­gen, zogen zwei Män­ner aus Af­gha­ni­stan und ein Jor­da­ni­er vor das BVerfG. Mit Er­folg – das BVerfG kon­sta­tier­te eine Ver­let­zung von Art. 104 Abs. 4 GG und rüf­fel­te die Fach­ge­rich­te.
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  • Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt bundesweit

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Flücht­lin­ge sol­len künf­tig einen Teil der staat­li­chen Un­ter­stüt­zung nicht mehr bar aus­be­zahlt be­kom­men, son­dern über eine Be­zahl­kar­te be­zie­hen. Alle Län­der – mit Aus­nah­me von Bay­ern und Meck­len­burg-Vor­pom­mern – haben sich dabei auf ge­mein­sa­me Stan­dards für ein Ver­ga­be­ver­fah­ren ge­ei­nigt.
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  • Große Hunde in Gebieten mit Publikumsverkehr anzuleinen

    VGH München
    Große Hunde müs­sen an die Leine – auch wenn der Hun­de­hal­ter meint, dass von ihnen keine Ge­fahr aus­geht. Dies be­stä­tigt der VGH Mün­chen. In Ge­bie­ten mit re­le­van­tem Pu­bli­kums­ver­kehr be­stehe bei un­an­ge­lein­ten gro­ßen Hun­den immer die Ge­fahr un­vor­her­seh­ba­rer Re­ak­tio­nen von Tier und Mensch.
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  • Campact-Aktion: 1,6 Millionen unterstützen Grundrechteentzug bei Höcke

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Weit mehr als 1,6 Mil­lio­nen Men­schen for­dern, dass Thü­rin­gens AfD-Vor­sit­zen­dem Björn Höcke ein Teil sei­ner Grund­rech­te ent­zo­gen wird. Auf der Platt­form des Kam­pa­gnen­netz­werks Cam­pact haben sich bis Diens­tag­mit­tag rund 1.666.000 Men­schen für das Vor­ha­ben aus­ge­spro­chen.
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  • GmbH übernimmt Kryokonservierung von Samenzellen: Krankenkasse muss zahlen

    LSG Bayern
    Er­folgt die Kon­ser­vie­rung von Keim­zel­len man­gels eines kas­sen­ärzt­lich zu­ge­las­se­nen Leis­tungs­er­brin­gers über einen pri­va­ten, aber gleich­wohl qua­li­fi­zier­ten Leis­tungs­er­brin­ger (hier: eine GmbH), muss die Kran­ken­kas­se die Kos­ten hier­für über­neh­men. Das hat das LSG Bay­ern ent­schie­den.
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  • AfD-Politiker Ulbrich gibt Parteiamt auf - Halemba vor Ausschluss

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der säch­si­sche AfD-Po­li­ti­ker Ro­land Ulb­rich ist von sei­nem Amt als Vi­ze­prä­si­dent des Bun­des­schieds­ge­rich­tes der AfD zu­rück­ge­tre­ten. Zudem wurde laut einem be­tei­lig­ten Rich­ter das Par­tei­aus­schluss­ver­fah­ren gegen den baye­ri­schen AfD-Ab­ge­ord­ne­ten Da­ni­el Ha­lem­ba er­öff­net.
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  • Union offen für besseren Schutz des BVerfG

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Union zeigt sich offen für die Über­le­gun­gen der Ampel-Ko­ali­ti­on, als Re­ak­ti­on auf das Er­star­ken ex­tre­mer Par­tei­en, das BVerfG bes­ser vor mög­li­cher Ein­fluss­nah­me zu schüt­zen. Man sei aber gegen "Schnell­schüs­se", sagte der Par­la­men­ta­ri­sche Ge­schäfts­füh­rer der Uni­ons­ab­ge­ord­ne­ten, Thors­ten Frei (CDU).
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