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NVwZ Nachrichten

  • Bauernproteste: Eilantrag gegen polizeiliche Auflage erfolgreich

    OVG Berlin-Brandenburg
    Ein Bau­ern­ver­band hat sich er­folg­reich gegen eine im Zu­sam­men­hang mit den heu­ti­gen Bau­ern­pro­tes­ten er­gan­ge­ne po­li­zei­li­che Auf­la­ge ge­wandt. Dass die Ver­samm­lun­gen den Ver­kehrs­fluss mas­siv be­hin­dern wür­den, habe die Po­li­zei nicht be­legt, ent­schied das OVG Ber­lin-Bran­den­burg am Wo­chen­en­de per Eil­be­schluss.
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  • Unionsfraktion reicht in Karlsruhe Klage gegen Ampel-Wahlrecht ein

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach der CSU und Bay­ern hat nun auch die Uni­ons­frak­ti­on beim BVerfG ihre Klage gegen das neue Bun­des­tags­wahl­recht der Ampel ein­ge­reicht. Die­ses diene aus­schlie­ß­lich dem Macht­er­halt von SPD, Grü­nen und FDP, der Wäh­ler­wil­le werde dabei mas­siv miss­ach­tet, sagte CSU-Lan­des­grup­pen­chef Alex­an­der Dobrindt.
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  • Grauer Star: Gesetzliche Krankenkasse muss OP im Auslandsurlaub nicht bezahlen

    LSG Niedersachsen-Bremen
    Die ge­setz­li­che Kran­ken­kas­se muss eine Augen-OP, die wäh­rend eines Aus­lands­ur­laubs zur Be­hand­lung eines grau­en Stars durch­ge­führt wird, nicht be­zah­len. Laut LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men kann eine sol­che Ope­ra­ti­on nicht als Not­fall­be­hand­lung ein­ge­stuft wer­den.
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  • Sonntagsruhe: Auch Läden ohne Personal dürfen nicht öffnen

    VGH Kassel
    Die Su­per­markt­ket­te Te­gut muss ihre rund um die Uhr be­trie­be­nen Teo-Mi­ni­lä­den künf­tig in Fulda an Sonn- und Fei­er­ta­gen schlie­ßen. Auch der Be­trieb von Läden ohne Per­so­nal ver­sto­ße gegen das Hes­si­sche La­den­öff­nungs­ge­setz, ent­schied der VGH Kas­sel in einem Eil­ver­fah­ren.
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  • Kann man, soll man, darf man die AfD verbieten?

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Top­wer­te in Um­fra­gen, die po­li­ti­schen Geg­ner rat­los: Die AfD er­lebt in Deutsch­land ge­ra­de einen Hö­hen­flug. Kann man eine Par­tei ju­ris­tisch aus­brem­sen, die in Um­fra­gen bun­des­weit ein Fünf­tel der Wäh­ler an­zieht? Eine Par­tei, die in die­sem Jahr in Ost­deutsch­land auf Wahl­er­fol­ge zu­steu­ert und ihre po­li­ti­sche Kon­kur­renz rat­los lässt?
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  • Oligarch scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Yacht-Durchsuchung

    BVerfG
    Der auf der EU-Sank­ti­ons­lis­te ste­hen­de us­be­kisch-rus­si­sche Olig­arch Ali­scher Us­ma­now ist mit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Durch­su­chung einer ihm zu­ge­rech­ne­ten Yacht ge­schei­tert. Die Be­schwer­de sei be­reits un­zu­läs­sig, so das BVerfG.
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  • Trotz Erlaubnis vom Nachbarn: Keine Fenster in Brandwänden

    VG Mainz
    Öff­nun­gen in Brand­wän­den sind un­zu­läs­sig und des­halb auf Auf­for­de­rung der Bau­auf­sichts­be­hör­de auch dann zu ver­schlie­ßen, wenn der an­gren­zen­de Nach­bar sich mit die­sen ein­ver­stan­den er­klärt hat. Dies hat das VG Mainz mit einem am Mitt­woch ver­öf­fent­lich­ten Ur­teil ent­schie­den.
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  • "Kiezblocks" zur Verkehrsberuhigung nur bei erhöhter Gefahrenlage

    VG Berlin
    Stra­ßen­sper­run­gen für Au­to­fah­rer zur Re­du­zie­rung des Durch­gangs­ver­kehrs dür­fen nur bei be­son­de­ren Ge­fah­ren für die Si­cher­heit und Ord­nung an­ge­ord­net wer­den. Mit die­ser Be­grün­dung hat das VG Ber­lin einem Eil­an­trag gegen einen so­ge­nann­ten Kiez­block in Ber­lin-Pan­kow statt­ge­ge­ben.
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  • CO2-Preis klettert - doch wann kommt der Klimageld-Ausgleich?

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Hei­zen und Tan­ken wer­den teu­rer mit dem Jah­res­wech­sel - doch Ent­las­tung durch das von der Ampel-Re­gie­rung ver­spro­che­ne Kli­ma­geld ist nicht in Sicht. An­ge­sichts der knap­pen Kas­sen ist plötz­lich offen, ob sich der Bund das über­haupt leis­ten kann.
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  • Eine neue Richterin und zwei neue Richter am BSG

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Mit Wir­kung zum 1. Ja­nu­ar 2024 ist Clau­dia Mat­thä­us zur Rich­te­rin am Bun­des­so­zi­al­ge­richt er­nannt und dem 1. Senat zu­ge­wie­sen wor­den. Am glei­chen Ge­richt wur­den auch Paul-Ger­hard Stäbler (8. Senat) und An­dre­as Wahl (2. Senat) zu Rich­tern er­nannt.
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  • Rechtsgutachten zum Maut-Desaster: Deshalb will der Bund nicht gegen Scheuer klagen

    Redaktion beck-aktuell
    Nur we­ni­ge Mo­na­te, bevor der EuGH die PKW-Maut 2019 für eu­ro­pa­rechts­wid­rig er­klär­te, hatte der ver­ant­wort­li­che Ver­kehrs­mi­nis­ter An­dre­as Scheu­er einen Ver­trag ohne Aus­stiegs­klau­sel ge­schlos­sen. Ge­stützt auf ein Gut­ach­ten der Kanz­lei Mül­ler-Wrede teil­te das Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um am Don­ners­tag mit, dass der Bund des­halb nicht gegen ihn kla­gen wird.
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  • Gendern macht dick

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Schon län­ger konn­te man ver­mu­ten, dass das Be­mü­hen um ge­schlech­ter­ge­rech­te Spra­che un­ele­gan­te, schwe­rer ver­ständ­li­che und nicht zu­letzt um­fang­rei­che­re Texte her­vor­bringt. Ro­land Schim­mel hat ge­mes­sen, wie viel län­ger ju­ris­ti­sche Texte wer­den, wenn man sie ge­schlechts­neu­tral for­mu­liert.
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  • Buschmann plädiert für Bekenntnis zu Israel bei Einbürgerungen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Gaza-Krieg zeigt auch in Deutsch­land seine Aus­wir­kun­gen. Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann kann sich vor­stel­len, ein Be­kennt­nis zu Is­ra­el zur Vor­aus­set­zung einer Ein­bür­ge­rung zu ma­chen. Einen Slo­gan, der häu­fi­ger auf pro-pa­läs­ti­nen­si­schen Demos auf­taucht, hält er be­reits für straf­bar.
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  • Keine Entscheidung über AfD-Fraktionsausschluss von Rolf Kahnt

    BVerfG
    Das BVerfG wird nicht mehr fest­stel­len, ob die hes­si­sche AfD-Frak­ti­on ihr Mit­glied Kahnt im Ok­to­ber 2020 rechts­wid­rig aus­ge­schlos­sen hat. Kahnt hatte nach sei­nem Aus­tritt aus der Par­tei kein Rechts­schutz­be­dürf­nis mehr und nahm sei­nen An­trag im Lan­des­or­gan­streit­ver­fah­ren zu­rück.
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  • Klarheit für Verbraucher: So sieht die neue Heizungsförderung aus

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Im Sep­tem­ber haben Bun­des­tag und Bun­des­rat das neue Hei­zungs­ge­setz be­schlos­sen. Doch wie die künf­ti­ge staat­li­che För­de­rung beim Um­stieg auf eine neue kli­ma­freund­li­che Hei­zung genau aus­sieht, war lange un­klar. Nun herrscht Ge­wiss­heit. Ein ei­gent­lich an­ge­kün­dig­ter Speed­bo­nus für Ver­mie­ter kommt nicht.
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  • EU will Sanktionsstrafrecht vereinheitlichen

    BMWK
    In der EU sol­len künf­tig ein­heit­li­che Stan­dards für die Be­stra­fung von Ver­stö­ßen gegen EU-Sank­tio­nen gel­ten. Dazu haben die Mit­glied­staa­ten eine Richt­li­nie auf den Weg ge­bracht. Für Un­ter­neh­men gibt es einen Ri­si­ko­leit­fa­den, der ihnen hel­fen soll, sich rechts­kon­form zu ver­hal­ten.
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  • Fußball: UEFA-Regeln über "einheimische Spieler" möglicherweise EU-rechtswidrig

    EuGH
    Die Vor­schrif­ten der UEFA und des bel­gi­schen Fuß­ball­ver­bands, wo­nach eine Min­dest­zahl "ein­hei­mi­scher Spie­ler" in die Mann­schaf­ten auf­zu­neh­men ist, kann laut EuGH so­wohl gegen die Wett­be­werbs­re­geln als auch gegen die Frei­zü­gig­keit der Ar­beit­neh­mer ver­sto­ßen. Ob dies der Fall ist, müsse das na­tio­na­le Ge­richt prü­fen.
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  • Nicht von einem Gericht: Vorabentscheidungsersuchen aus Polen unzulässig

    EuGH
    Ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen der Kam­mer für au­ßer­or­dent­li­che Über­prü­fung und öf­fent­li­che An­ge­le­gen­hei­ten des Obers­ten Ge­richts Po­lens stammt nicht von einem "Ge­richt" im Sinn des EU-Rechts und ist damit laut EuGH un­zu­läs­sig.
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  • Keine Wohnungsdurchsuchung wegen "Adbusting"-Aktion

    BVerfG
    Der Ver­dacht einer so­ge­nann­ten Ad­bus­ting-Ak­ti­on, also der Er­set­zung eines Wer­be­pla­kats (hier: der Bun­des­wehr) durch ein um­ge­stal­te­tes Pla­kat, das den Sinn des ur­sprüng­li­chen auf den Kopf stellt, recht­fer­tigt keine Woh­nungs­durch­su­chung. Dies stellt das BVerfG klar.
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  • FIFA und UEFA missbrauchen mit Verbot der Super League ihre Monopolstellung

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die spa­ni­sche Super Le­ague Com­pany erstritt vor dem EuGH einen wich­ti­gen Sieg: Die FIFA und die UEFA dür­fen Fuß­ball-Wett­be­wer­be, die sie nicht ver­an­stal­ten, nicht von ihrer Ge­neh­mi­gung ab­hän­gig ma­chen, wie sie es ak­tu­ell tun, und weder Ver­ei­ne noch Spie­ler sank­tio­nie­ren, die an sol­chen Wett­be­wer­ben teil­neh­men.
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