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NVwZ Nachrichten

  • Flüchtlingsschutz für staatenlose Palästinenser gestärkt

    EuGH
    Staa­ten­lo­se Pa­läs­ti­nen­ser, die beim UNRWA-Hilfs­werk re­gis­triert sind, sind grund­sätz­lich als Flücht­lin­ge an­zu­er­ken­nen, wenn das Hilfs­werk im be­tref­fen­den Ge­biet men­schen­wür­di­ge Le­bens­be­din­gun­gen und ein Min­dest­maß an Si­cher­heit nicht mehr ge­währ­leis­ten kann. Das hat der EuGH ent­schie­den.
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  • EU-Freizügigkeit: Zwei Aufenthaltstitel können nebeneinander bestehen

    BVerwG
    Ein tür­ki­scher Vater be­hält sein ab­ge­lei­te­tes Recht auf Frei­zü­gig­keit, auch wenn er einen zwei­ten Auf­ent­halts­ti­tel für die EU er­langt. Das BVer­wG hat ent­schie­den, dass beide Titel ne­ben­ein­an­der be­stehen kön­nen.
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  • Klagen gegen Briefporto verfristet

    BVerwG
    Kla­gen von Post­kun­den gegen Por­to­er­hö­hun­gen sind nur in­ner­halb eines Jah­res ab Ver­öf­fent­li­chung der ge­neh­mig­ten Ent­gel­te im Amts­blatt der Bun­des­netz­agen­tur zu­läs­sig. Das ent­schied am Mitt­woch das BVer­wG in zwei Fäl­len und kor­ri­gier­te zu­gleich die Sicht­wei­se der Vor­in­stanz.
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  • Halteverbot vor Feuerwehrzufahrt: Gilt auch ohne amtliches Siegel

    BVerwG
    Das Hal­ten vor "amt­lich ge­kenn­zeich­ne­ten" Feu­er­wehr­zu­fahr­ten ist ver­bo­ten. Laut BVer­wG ge­nügt, dass die Be­schil­de­rung amt­lich, etwa als bau­recht­li­che Auf­la­ge, ver­an­lasst wurde. Auf­stel­len könne sie auch ein Pri­va­ter. Ihr amt­li­cher Cha­rak­ter müsse auch nicht, etwa durch ein Sie­gel, er­kenn­bar sein.
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  • Parkverstoß: Halter ist nicht automatisch Täter

    BVerfG
    Wird bei einem Park­ver­stoß ein­zig aus der Hal­t­er­ei­gen­schaft auf den Ver­ur­sa­cher ge­schlos­sen, ver­stö­ßt dies gegen das Will­kür­ver­bot. Nach An­sicht des BVerfG hätte das Amts­ge­richt klä­ren müs­sen, ob der Hal­ter, der im Pro­zess schwieg, auch der Täter war.
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  • Sozialversicherungspflichtig: DAV-Vizepräsidentin bekam bis zu 4.000 Euro monatlich

    Redaktion beck-aktuell, Denise Dahmen
    Eine ehe­ma­li­ge Vi­ze­prä­si­den­tin und Schatz­meis­te­rin des Deut­schen An­walt­ver­eins war in ihrer Amts­zeit so­zi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig, sagt das SG Ber­lin. Wegen ihrer si­gni­fi­kan­ten Auf­wands­ent­schä­di­gung von bis zu 4.000 Euro mo­nat­lich sei sie ab­hän­gig be­schäf­tigt ge­we­sen.
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  • Nach "Nazi-Schlampe" nun auch "Nazi-Partei"?

    Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos
    Der SPD-Vor­sit­zen­de Lars Kling­beil sorg­te am Sonn­tag­abend für Auf­se­hen, als er AfD-Mit­glie­der im TV als "Nazis" be­ti­tel­te. Die AfD will recht­li­che Schrit­te prü­fen, wäh­rend ihre Kri­ti­ker auf ein Ur­teil zur Co-Vor­sit­zen­den Alice Wei­del ver­wei­sen. Was darf man über die Par­tei sagen?
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  • Kein Stopp für deutsche Waffenlieferungen an Israel

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    An­trag­stel­ler­stel­ler aus Pa­läs­ti­na sind mit dem Ver­such ge­schei­tert, deut­sche Waf­fen­lie­fe­run­gen an Is­ra­el im Eil­ver­fah­ren zu stop­pen. Ob Deutsch­land mit den Lie­fe­run­gen gegen Völ­ker­recht ver­sto­ße, lasse sich nicht pro­gnos­ti­zie­ren, so das VG Ber­lin.
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  • Frauenrechte im Irak: "Verwestlichung" kann Asylgrund sein

    Redaktion beck-aktuell, Denise Dahmen
    Zwei junge ira­ki­sche Frau­en könn­ten als An­ge­hö­ri­ge einer ver­folg­ten Grup­pe gel­ten, weil sie von der Gleich­heit von Mann und Frau über­zeugt sind, so der EuGH. Sie seien nach Jah­ren in Eu­ro­pa zu west­lich für ihr Her­kunfts­land.
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  • Schutz queerer Menschen: Beauftragter fordert Grundgesetzänderung

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Heute vor 30 Jah­ren wurde die Straf­bar­keit von Ho­mo­se­xua­li­tät end­gül­tig auf­ge­ho­ben. Zum Jah­res­tag mahnt Sven Leh­mann, der Queer-Be­auf­trag­te der Bun­des­re­gie­rung, einen stär­ke­ren Dis­kri­mi­nie­rungs­schutz in der Ver­fas­sung zu ver­an­kern.
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  • Lehrerin verliert Verbeamtung nach Tätigkeit für rechtsextreme Zeitschrift

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Wegen Ver­bin­dun­gen zu rechts­ex­tre­men Krei­sen bleibt eine Lehr­amts­re­fe­ren­da­rin nicht Be­am­tin auf Wi­der­ruf. Das VG Frank­furt (Oder) hat den Wi­der­ruf der Er­nen­nung be­stä­tigt, nach­dem be­kannt ge­wor­den war, dass die Frau als Mo­de­ra­to­rin für den Nach­rich­ten­ka­nal des "Com­pact"-Ma­ga­zins fun­giert hatte.
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  • Stadt Essen darf Grugapark während AfD-Parteitages schließen

    VG Gelsenkirchen
    Ende Juni will die AfD in der Es­se­ner Gru­ga­hal­le ihren Bun­des­par­tei­tag ab­hal­ten. Um Ge­fah­ren für Be­su­cher vor­zu­beu­gen, darf die Stadt den um­lie­gen­den Park wäh­rend­des­sen schlie­ßen, so das VG Gel­sen­kir­chen. Ob der Par­tei­tag wie ge­plant statt­fin­den kann, ist dabei ak­tu­ell un­klar.
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  • Kosten für Kita im Ausland werden nicht übernommen

    VG Trier
    El­tern, die ihr Klein­kind in einer Kita im Aus­land un­ter­brin­gen, nach­dem ihnen in Deutsch­land wegen feh­len­der Ka­pa­zi­tä­ten kein Be­treu­ungs­platz zur Ver­fü­gung ge­stellt wurde, er­hal­ten die Kos­ten für die aus­län­di­sche Kita nicht er­setzt, so das VG Trier.
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  • Größere Filialen brauchen eigenen Arbeitsschutzausschuss

    BVerwG
    Fi­li­al­un­ter­neh­men müs­sen in Fi­lia­len, in denen sie mehr als 20 Mit­ar­bei­ter be­schäf­ti­gen, Ar­beits­schutz­aus­schüs­se ein­rich­ten, auch wenn sie den Ar­beits­schutz im Un­ter­neh­men zen­tra­li­siert haben. Das BVer­wG be­stä­tig­te eine be­hörd­li­che An­ord­nung. Dabei be­fass­te es sich mit dem Be­triebs­be­griff im Ar­beits­si­cher­heits­ge­setz.
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  • Die allwissende Anwaltskammer

    Redaktion beck-aktuell, Prof. Dr. Volker Römermann
    Muss eine Rechts­an­walts­kam­mer sich in allen Rechts­fra­gen bes­ser aus­ken­nen als an­de­re Or­ga­ni­sa­tio­nen? Diese Frage be­schäf­tigt das BVer­wG und bei beck-ak­tu­ell Prof. Dr. Vol­ker Rö­mer­mann.
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  • Eilanträge erfolglos: LNG-Terminal vor Rügen darf weiter gebaut werden

    BVerwG
    Die Ge­mein­de Ost­see­bad Binz, das Deut­sche Ju­gend­her­bergs­werk und zwei pri­va­te Grund­stücks­ei­gen­tü­mer aus Sass­nitz sind mit Eil­an­trä­gen gegen das LNG-Ter­mi­nal im Hafen Mu­kran auf Rügen ge­schei­tert. Das BVer­wG hat am Frei­tag die An­trä­ge für un­zu­läs­sig er­klärt. Schwer­wie­gen­de Si­cher­heits­ri­si­ken seien nicht er­kenn­bar.
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  • Mindestalter bei Europawahl: 14-Jährige darf weiterhin nicht wählen

    BVerfG
    Im Streit um das ge­setz­li­che Min­dest­al­ter für die Eu­ro­pa­wahl haben eine 13-Jäh­ri­ge und eine 14-Jäh­ri­ge eine Nie­der­la­ge er­lit­ten. Das BVerfG hat ihre Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men und eine Wahl­prü­fungs­be­schwer­de ver­wor­fen. Die Be­schwer­den sind nach An­sicht der Karls­ru­her Rich­ter be­reits un­zu­läs­sig.
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  • Nach Messerattacke: Mannheim muss AfD-Demo erlauben

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Laut­star­ke Ver­samm­lung statt stil­lem Ge­den­ken. Nach dem töd­li­chen An­griff auf einen Po­li­zei­be­am­ten in Mann­heim darf die AfD eine Demo am Tat­ort ab­hal­ten, ent­schied das VG Karls­ru­he. Es komme nicht dar­auf an, dass die Stadt ein stil­les Ge­den­ken für an­ge­mes­se­ner als eine po­la­ri­sie­ren­de, weit­hin hör­ba­re Ver­samm­lung halte.
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  • Anwohner gegen Gehsteigparker: Muss die Behörde einschreiten?

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Wenn Autos rechts­wid­rig auf dem Bür­ger­steig par­ken, kön­nen die An­woh­ner da­ge­gen vor­ge­hen. Was die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de dann tun muss, hat nun das BVer­wG ent­schie­den: Sie muss er­mes­sens­feh­ler­frei ent­schei­den, aber nicht in jedem Fall ein­schrei­ten.
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  • Bundestag beschließt schnellere Genehmigungsverfahren für Windräder

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Bun­des­tag hat am Don­ners­tag grü­nes Licht für einen bes­se­ren Kli­ma­schutz beim Im­mis­si­ons­schutz und für schnel­le­re Ge­neh­mi­gun­gen für Wind­rä­der und an­de­re In­dus­trie­an­la­gen ge­ge­ben. Mit der ge­plan­ten Neue­rung sol­len die An­la­gen in Deutsch­land künf­tig schnel­ler ge­baut und um­ge­baut wer­den kön­nen.
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