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Erscheint ein Zeuge partout nicht vor Gericht, so können nacheinander auch drei Ordnungsgelder festgesetzt werden. Das LSG Niedersachsen-Bremen hat die Festsetzung eines erneuten Ordnungsgelds gegen einen als Zeugen geladenen Arzt bestätigt, der schon drei Verhandlungstermine ignoriert hatte.
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Bei einer Anhörung im Familienausschuss haben Sachverständige einen besseren Mutterschutz und eine bessere Absicherung für Selbstständige mit kleinen Kindern gefordert. Es sei Zeit, die Ungleichbehandlung von Arbeitnehmerinnen und Unternehmerinnen zu beenden, so der einhellige Tenor.
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Bundesgesetze sollen digitaltauglicher werden – zum Nutzen für Bürger, Unternehmen und Behörden. Möglich machen soll das ein frühzeitiger "Digitalcheck" im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens. Die Regierung hat den Bundestag jetzt über die Eckpunkte unterrichtet.
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat heute den rechtsextremistischen Verein "Hammerskins Deutschland" einschließlich seiner regionalen Chapter und seiner Teilorganisation "Crew 38" verboten. Zeitgleich werden seit den frühen Morgenstunden Razzien durchgeführt.
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Angehörige eines Opfers des als "Todespfleger" bekannt gewordenen Niels H. haben Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente – allerdings erst ab 2010. Ansprüche für Zeiträume davor sind verjährt. Hierauf darf sich die Verwaltung auch berufen. Das LSG Niedersachsen-Bremen sieht keinen Rechtsmissbrauch.
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Ein Investor kauft ein Wohngebäude in Berlin-Mitte, um es zu sanieren, lässt es dann aber verfallen. Abreißen kann er es dennoch nicht, da auch die Bauruine noch unter das Verbot der Zweckentfremdung fällt, wie das Verwaltungsgericht Berlin entschieden hat.
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Das VG Hannover hat einen Bundespolizisten aus dem Dienst entfernt, der in seiner Freizeit an einer WhatsApp-Chatgruppe mit rechtsextremen und antisemitischen Inhalten teilgenommen hatte. Er sei wegen seiner rechtsextremen Haltung nicht mehr für den Polizeidienst tragbar.
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Der Bayerische Verfassungsschutz darf die AfD als Gesamtpartei im Freistaat beobachten und auch darüber informieren. Die Behörde gehe zu Recht davon aus, dass tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD bestünden, beschloss der Bayerische VGH am Donnerstag in einem Eilverfahren.
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Eine Professorin wehrte sich dagegen, dass ihr Beamtenverhältnis auf Zeit nicht als Beamtenverhältnis auf Lebenszeit "fortgesetzt" wurde. Laut BVerwG kann ein abgelehnter Entfristungsantrag ein Rehabilitierungsinteresse begründen. Für die Frau dürfte das zumindest ein kleiner Trost sein. Jetzt muss das OVG nochmal in der Sache ran.
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Das LG Berlin verbot einem Online-Nachrichtenportal im Eilverfahren, über Vorwürfe der Veruntreuung und Steuerhinterziehung gegen Vorstände eines Vereins zu berichten. Die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde des Portals scheiterte nun – sie sei schon unzulässig, so das BVerfG.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die Umwelthilfe will erreichen, dass der Münchner Autobauer BMW den Verkauf von Benzin- und Dieselautos ab 2030 einstellt und bis dahin die CO2-Emissionen drastisch reduziert. In der ersten Instanz sind die Naturschützer bereits gescheitert. Nun machte das OLG München deutlich, dass auch die Berufung keine Erfolgsaussichten hat.
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Nachdem in einem sächsischen Wein Rückstände des Pestizids Dimethoat nachgewiesen worden waren, wurde der Wein vom Markt genommen - zu unrecht, wie das BVerwG nun entschied. Dimethoat sei zum Zeitpunkt der Verkehrsverbote zwar in Deutschland nicht zugelassen gewesen, das EU-Recht erlaube aber eine bestimmte Menge.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Das EuG hatte die millionenschwere Betriebsbeihilfe des Landes Rheinland-Pfalz für den Flughafen Frankfurt-Hahn im Mai 2021 gekippt. Der EuGH hat dieses Urteil nun wegen Rechtsfehlern und Begründungsmängeln aufgehoben und die Sache an das EuG zurückverwiesen.
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Wer eine Pauschalreise gebucht hat, kann nach EU-Recht bei unvermeidbaren außergewöhnlichen Umständen am Zielort ohne Gebühren vom Vertrag zurücktreten. Kennt er dieses Rücktrittsrecht nicht, darf ein nationales Gericht ihn laut EuGH unter bestimmten Voraussetzungen darüber informieren.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Volkswagen hat im Rechtsstreit um eine mögliche Doppelbestrafung im Dieselskandal einen Teilerfolg erzielt. Auf wegen unlauterer Geschäftspraktiken verhängte Sanktionen, die als Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur eingestuft werden, sei der Grundsatz "ne bis in idem" grundsätzlich anwendbar, so der EuGH.
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Die tägliche Dienstzeit eines Bundespolizisten wird im Krankheitsfall spiegelbildlich zum Dienstplan angerechnet. Die im Wechselschichtdienst vorgesehenen Pausen werden dabei dem BVerwG zufolge als Zeitgutschriften nur berücksichtigt, wenn ansonsten Dienst nachgeholt werden müsste.
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Der Bau der Verbindungsleitung im Ostseeabschnitt Lubmin sei zur Sicherstellung der Gasversorgung erforderlich, entschied das BVerwG und lehnte den Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe gegen die Planfeststellung der Gasanbindungs-Leitung durch das Bergamt Stralsund ab.
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In einem Online-Krankenhaus-Atlas sollen sich Patientinnen und Patienten ab April 2024 über die Leistungen und Qualität von Krankenhäusern informieren können. Dies sieht ein Gesetzentwurf für Krankenhaustransparenz vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Äußern sich Staatsbedienstete in dienstlich genutzten Chatgruppen antisemitisch oder rassistisch, bleibt das in der Regel mangels Öffentlichkeitsbezug straffrei. Die nordrhein-westfälische Landesregierung will das ändern und hat Gesetzesänderungen angestoßen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU sollen künftig bei der Aufnahme von Krediten besser geschützt werden. Außerdem einigte sich das EU-Parlament darauf, erneuerbare Energien in der EU künftig deutlich auszubauen. Bis 2030 sollen erneuerbare Energien 42,5% des Energieverbrauchs ausmachen.
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