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NVwZ Nachrichten

  • Kein Widerrufsrecht bei Kilometerleasingverträgen

    EuGH
    Ein Ver­brau­cher, der einen Kraft­fahr­zeug-Lea­sing­ver­trag ohne Kauf­ver­pflich­tung schlie­ßt, hat kein Wi­der­rufs­recht. Da­ge­gen kann ein Kre­dit­ver­trag zur Kauf­fi­nan­zie­rung bei Ver­stoß gegen die Be­leh­rungs­pflich­ten bis zur voll­stän­di­gen Er­fül­lung des Ver­trags wi­der­ru­fen wer­den, ent­schied der EuGH.
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  • Ausnahmegenehmigung für Regierungsflüge in Tegel ist rechtmäßig

    OVG Berlin-Brandenburg
    Die bis Ende 2029 be­fris­te­te Au­ßen­start- und -lan­de­er­laub­nis für den Trans­port von Per­so­nen des po­li­tisch-par­la­men­ta­ri­schen Be­reichs am of­fi­zi­ell be­reits ge­schlos­se­nen Ber­li­ner Flug­ha­fen Tegel ist recht­mä­ßig. Dies hat das OVG Ber­lin-Bran­den­burg ent­schie­den.
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  • Ampel-Streit beendet: Einbürgerungen und Abschiebungen sollen beschleunigt werden

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Ko­ali­ti­on hat sich doch noch auf einen Kom­pro­miss zur Re­form des Staats­an­ge­hö­rig­keits­rechts und zu Ab­schie­bun­gen ge­ei­nigt. Der Tenor: Ab­schie­bun­gen sol­len leich­ter wer­den, Ein­bür­ge­run­gen auch. Beide Ge­set­ze könn­ten damit im Ja­nu­ar vom Bun­des­tag be­schlos­sen wer­den.
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  • EU-Sanktionen gegen Russland treffen nur Wirtschaftspotentaten – keine kleinen Leute

    EuG
    Roman Ab­ra­mo­vich wurde zu Recht in die Liste der zu sank­tio­nie­ren­den Rus­sen auf­ge­nom­men. Eine Pi­lo­tin hin­ge­gen, die in Lu­xem­burg zu ihrem pri­va­ten Ver­gnü­gen flie­gen will, wird nicht von den Sank­tio­nen er­fasst. Das EuG un­ter­strich, dass in­di­vi­du­el­le Sank­tio­nen nur ver­hängt wer­den dür­fen, wenn sie das Ziel, den rus­si­schen Krieg gegen die Ukrai­ne zu er­schwe­ren, er­rei­chen kön­nen.
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  • Bundesregierung bringt Reform des Postrechts auf den Weg

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Bun­des­re­gie­rung hat am Mitt­woch eine Mo­der­ni­sie­rung des Post­rechts be­schlos­sen. Die in wei­ten Tei­len noch aus den 1990er Jah­ren stam­men­den Re­ge­lun­gen sol­len grund­le­gend re­for­miert wer­den. Ver­brau­cher müs­sen künf­tig al­ler­dings wohl län­ger auf Brie­fe war­ten als bis­her.
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  • Zusammenschluss ok: EuGH segnet E.ON-RWE-Deal ab

    EuGH
    Der Bran­chen­deal zwi­schen den En­er­gie­rie­sen E.ON und RWE hat auch wei­ter­hin Be­stand. Der EuGH hat Kla­gen von elf kom­mu­na­len deut­schen Strom­ver­sor­ger ab­ge­wie­sen und die Frei­ga­be des Zu­sam­men­schlus­ses durch die EU-Kom­mis­si­on be­stä­tigt. Of­fen­sicht­li­che Be­ur­tei­lungs­feh­ler seien ihr dabei nicht un­ter­lau­fen.
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  • Jetzt auch Air France: EuG kippt Genehmigung für Corona-Hilfen

    EuG
    Das EuG hat die Ge­neh­mi­gung mil­li­ar­den­schwe­rer staat­li­cher Co­ro­na-Hil­fen für den Luft­han­sa-Kon­kur­ren­ten Air Fran­ce und die Mut­ter­ge­sell­schaft Air Fran­ce-KLM für nich­tig er­klärt. Die EU-Kom­mis­si­on habe die mög­li­chen Aus­wir­kun­gen auf den Wett­be­werb nicht mit aus­rei­chen­der Wach­sam­keit ge­prüft.
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  • Bundesregierung beschließt Reform der Bundespolizei

    BMI
    Die Bun­des­po­li­zei soll neue Be­fug­nis­se be­kom­men. Die Bun­des­re­gie­rung hat am Mitt­woch eine Re­form des Bun­des­po­li­zei­ge­set­zes ge­bil­ligt. Der Ge­setz­ent­wurf geht nun ins par­la­men­ta­ri­sche Ver­fah­ren.
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  • Mindestabstandsgebot nicht eingehalten: Berliner A 4-/A 5-Beamtenbesoldung verfassungswidrig

    VG Berlin
    Die Ber­li­ner Be­am­ten­be­sol­dung in der Be­sol­dungs­grup­pe A 4 für die Jahre 2016 bis 2018 und A 5 für die Jahre 2018 und 2019 war nach An­sicht des VG Ber­lin ver­fas­sungs­wid­rig zu nied­rig. Der er­for­der­li­che Min­dest­ab­stand zwi­schen Be­am­ten­lohn und Grund­si­che­rung fehle, teil­te das Ge­richt am Mitt­woch mit. Nun soll das BVerfG ent­schei­den.
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  • EU einigt sich auf grundlegende Asylreform

    EU-Parlament
    Das Asyl­sys­tem der EU wird grund­le­gend re­for­miert. Hier­auf ei­nig­ten sich am Mitt­woch das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment und der Rat der EU. Ziel ist es, die ir­re­gu­lä­re Ein­wan­de­rung ein­zu­däm­men und die Mi­gra­ti­on bes­ser zu steu­ern. Vor­aus­ge­gan­gen waren jah­re­lan­ge Dis­kus­sio­nen.
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  • EU verlängert Regelung für beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien

    BMWK
    Die EU-Not­fall­ver­ord­nung, die den Aus­bau der Er­neu­er­ba­ren En­er­gi­en in der EU be­schleu­ni­gen soll, wird bis Mitte 2025 ver­län­gert. Hier­auf ei­nig­ten sich die EU-En­er­gie­mi­nis­te­rin­nen und -mi­nis­ter am Diens­tag bei einem Tref­fen in Brü­ssel, wie das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Kli­ma­schutz mit­teil­te.
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  • "Oben ohne" für alle: Berlin räumt Diskriminierung ein

    GFF
    Ber­li­ner Frau­en kön­nen sich künf­tig ober­kör­per­frei in öf­fent­li­chen Bä­dern son­nen: Das Land hat vor dem KG in zwei­ter In­stanz an­er­kannt, dass Frau­en nicht schlech­ter be­han­delt wer­den dür­fen als Män­ner. Ge­klagt hatte eine Frau mit Un­ter­stüt­zung der Ge­sell­schaft für Frei­heits­rech­te (GFF).
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  • Kruzifixe in bayerischen Dienstgebäuden dürfen bleiben

    BVerwG
    Die in Bay­ern im Zuge des so­ge­nann­ten Kreu­zer­lass an­ge­brach­ten Kru­zi­fi­xe in Dienst­ge­bäu­den müs­sen nicht ent­fernt wer­den. Rech­te an­de­rer Welt­an­schau­ungs­ge­mein­schaf­ten wer­den durch die Kreu­ze nicht ver­letzt, ent­schied das BVer­wG in Leip­zig am Diens­tag.
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  • Betrieb genehmigter Windräder kann nachträglich beschränkt werden

    BVerwG
    Die Na­tur­schutz­be­hör­den sind grund­sätz­lich be­fugt, ge­gen­über Be­trei­bern be­stands­kräf­tig ge­neh­mig­ter Wind­ener­gie­an­la­gen auch im Nach­hin­ein ar­ten­schutz­recht­li­che Be­schrän­kun­gen - wie etwa Ab­schalt­zei­ten - an­zu­ord­nen. Dies hat das BVer­wG in Leip­zig ent­schie­den.
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  • Bundestagswahl 2021 in Berlin muss teilweise wiederholt werden

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das BVerfG hat ent­schie­den, dass die Bun­des­tags­wahl 2021 in Ber­lin in 455 von 2.256 Wahl­be­zir­ken wie­der­holt wer­den muss. Das sind mehr als bis­lang vom Bun­des­tag an­ge­ord­net. In sie­ben Wahl­be­zir­ken und den damit ver­bun­de­nen Brief­wahl­be­zir­ken bleibt die Wahl ent­ge­gen dem Bun­des­tags­be­schluss da­ge­gen gül­tig.
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  • Keine Aufrechnung mit laufendem Bezügen bei angegriffenem Erstattungsbescheid

    BVerwG
    Eine Be­hör­de kann zu Un­recht ge­zahl­te Be­zü­ge nicht ein­fach auf­rech­nen, wenn der Be­am­te den Rück­for­de­rungs­be­scheid mit einem Wi­der­spruch an­ge­grif­fen hat. Das BVer­wG hält die Auf­rech­nung für un­zu­läs­sig, so­lan­ge die Rück­for­de­rung nicht rechts­kräf­tig ist.
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  • Geflüchtete Iranerinnen: "Westlicher" Lebensstil kann Schutzgrund sein

    OVG Schleswig
    Ira­ni­schen Frau­en, deren Iden­ti­tät durch ein Be­kennt­nis zu "west­li­chen" Wer­ten ge­prägt ist, ist in Deutsch­land Schutz zu ge­wäh­ren. Dies hat das OVG Schles­wig-Hol­stein in einer von vier Grund­satz­ent­schei­dun­gen ent­schie­den. Eine zwei­te Frau hatte we­ni­ger Er­folg.
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  • Fall Aslan: Rauswurf aus Polizeihochschule war rechtswidrig

    OVG Münster
    Nach einem Tweet über "brau­nen Dreck" bei der Po­li­zei ver­lor die Do­zen­tin Bahar Aslan ihren Lehr­auf­trag an der Po­li­zei­hoch­schu­le NRW. Zu Un­recht, be­stä­tig­te nun das OVG Müns­ter und wies die Be­schwer­de des Lan­des im Eil­ver­fah­ren zu­rück.
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  • Verteilung von Bundeshilfen für finanzschwache Kommunen mit Grundgesetz vereinbar

    BVerfG
    Die Ver­tei­lung von Fi­nanz­hil­fen des Bun­des an die Län­der, um In­ves­ti­tio­nen fi­nanz­schwa­cher Kom­mu­nen zu för­dern, ist mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Das hat das BVerfG auf einen Nor­men­kon­troll­an­trag des Lan­des Ber­lin hin ent­schie­den. Das Land hatte Stadt­staa­ten be­nach­tei­ligt ge­se­hen.
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  • Wer entscheidet über Leben und Tod?

    Redaktion beck-aktuell
    14 Ärz­tin­nen und Ärzte grei­fen vor dem BVerfG das Tria­ge-Ge­setz an. Sie for­dern mehr Ent­schei­dungs­spiel­raum in Not­si­tua­tio­nen und die Er­laub­nis der um­strit­te­nen Ex-post-Tria­ge. Hin­ter der Klage ste­hen auch Ärz­te­ver­bän­de. Den Me­di­zi­nern geht es um die Grund­fes­ten ihres Selbst­ver­ständ­nis­ses.
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