chb_rsw_logo_mit_welle_trans
Banner Jubiläumslogo

NVwZ Website Banner Newsletter

Der schnelle Überblick per E-Mail

Immer auf dem Laufenden mit dem kostenlosen NVwZ-Newsletter: Dieser informiert Sie pünktlich über das neue Heft und punktet mit einer qualifizierten Inhaltsübersicht mit Abstracts der Aufsätze und den amtlichen Leitsätzen der Rechtsprechung. Selbstverständlich vollverlinkt zu beck-online. Ideal für den schnellen Überblick auf dem Smartphone!

Gleich anmelden und von den Vorteilen profitieren!

NVwZ Nachrichten
  • Klinik-Atlas kommt am 1. Mai - Krankenhausreform folgt

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lau­ter­bach kün­dig­te am Diens­tag an, dass der ge­plan­te Kli­nik-Atlas am 1. Mai an den Start gehen soll. In die­sem soll sich künf­tig jeder vor einer Kli­nik-Be­hand­lung ein ge­eig­ne­tes Kran­ken­haus on­line aus­su­chen kön­nen. Bald folge die große Kli­nik­re­form, so der SPD-Po­li­ti­ker wei­ter.
    mehr lesen…
  • Keine Corona-Entschädigung für Arbeit einer Ordensschwester

    VG Düsseldorf
    Ein Ca­ri­tas­ver­band er­hält für eine von einer Qua­ran­tä­ne-An­ord­nung be­trof­fe­ne Or­dens­schwes­ter keine Ent­schä­di­gungs­zah­lung nach dem IfSG. Denn die Nonne er­hal­te für ihre Tä­tig­keit kein Ar­beits­ent­gelt, so­dass weder ihr noch der Or­dens­ge­mein­schaft ein Ver­dienst­aus­fall ent­stan­den ist, so das VG Düs­sel­dorf.
    mehr lesen…
  • Ampel-Politiker wollen BVerfG besser schützen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Aus Sorge vor dem Er­star­ken ex­tre­mer Par­tei­en gibt es in der Ampel-Ko­ali­ti­on Über­le­gun­gen, das BVerfG stär­ker vor mög­li­cher Ein­fluss­nah­me zu schüt­zen. Im Fokus steht das BVerf­GG. Es soll nicht mehr mit ein­fa­cher Mehr­heit ge­än­dert wer­den kön­nen.
    mehr lesen…
  • Kurzarbeitergeld auch bei Pizzeria-Eröffnung in Pandemie

    LSG Nordrhein-Westfalen
    Die Er­öff­nung eines Re­stau­rants wäh­rend der Co­ro­na-Pan­de­mie schlie­ßt einen An­spruch auf Kurz­ar­bei­ter­geld nicht aus. Dies gilt nach einem Ur­teil des LSG Nord­rhein-West­fa­len zu­min­dest dann, wenn im Zeit­punkt der Er­öff­nung noch nicht ab­seh­bar war, dass Gast­stät­ten ge­schlos­sen wer­den wür­den.
    mehr lesen…
  • Kein Baustopp für Ostsee-Anbindungs-Leitung für LNG

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Ar­bei­ten im Greifs­wal­der Bod­den im Zu­sam­men­hang mit dem Rü­ge­ner LNG-Ter­mi­nal kön­nen wei­ter­ge­hen. Das BVer­wG hat Eil­an­trä­ge von zwei Um­welt­ver­bän­den ab­ge­lehnt, die sich gegen die Ver­län­ge­rung des Bau­zei­ten­fens­ters für die Er­rich­tung und den Be­trieb der Gas­ver­sor­gungs­lei­tung rich­te­ten.
    mehr lesen…
  • Jura-Examen: Punktevergabe Pi mal Daumen?

    Redaktion beck-aktuell
    Ein Prü­fer darf eine Ex­amens­klau­sur im Wi­der­spruchs­ver­fah­ren durch­aus noch ein­mal an­ders be­wer­ten, auch wenn es dafür keine zwin­gen­den Grün­de gibt. Das Jus­tiz­prü­fungs­amt ging durch drei In­stan­zen, doch das BVer­wG sieht den Grund­satz der Prü­fungs­ge­rech­tig­keit nicht ver­letzt. Ma­xi­mi­li­an Amos ist nicht über­rascht.
    mehr lesen…
  • Argumente kamen zu spät: Umwelthilfe verliert Rechtsstreit um Gewässerschutz

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Deut­sche Um­welt­hil­fe woll­te die Bun­des­re­pu­blik ver­pflich­ten, ihr Na­tio­na­les Ak­ti­ons­pro­gramm gemäß der Ni­tra­tricht­li­nie fort­zu­schrei­ben. Das OVG Müns­ter hat die Klage ab­ge­wie­sen, weil die Um­welt­or­ga­ni­sa­ti­on ihre Ar­gu­men­te schon in der Öf­fent­lich­keits­be­tei­li­gung hätte vor­brin­gen müs­sen.
    mehr lesen…
  • Keine Befreiung von Zweitwohnungssteuer für pendelnde Ehegatten

    VG Gießen
    Ehe­leu­te, die zwi­schen einer ge­mein­sa­men Ar­beits­woh­nung in der Stadt und einem Wohn­haus im All­gäu pen­deln, müs­sen für die Stadt­woh­nung eine Zweit­wohn­sitz­steu­er ent­rich­ten. Eine Aus­nah­me­re­ge­lung in der Sat­zung der Stadt grei­fe nicht, ent­schied das VG Gie­ßen.
    mehr lesen…
  • Streamer mit Eilantrag gegen Sperrung seines Nutzerkontos erfolglos

    BVerfG
    Ein Strea­mer mit über 300.000 Fol­lowern ist vor dem BVerfG mit einem Eil­an­trag gegen die Sper­rung sei­nes Nut­zer­kon­tos ge­schei­tert. Er habe ins­be­son­de­re nicht aus­rei­chend dar­ge­legt, dass ihm durch die Sper­re ein schwe­rer Nach­teil droht, so die Be­grün­dung.
    mehr lesen…
  • Fußballfan: Fortsetzungsfeststellungsinteresse für wenige Stunden Betretungsverbot?

    BVerwG
    Gibt es ein Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se ohne qua­li­fi­zier­ten Grund­rechts­ein­griff bei nur kurz­fris­tig dau­ern­den Maß­nah­men? Zwei Se­na­te sind bis­lang un­ter­schied­li­cher Mei­nung. An­ge­fragt hat der eine nun beim an­de­ren wegen der Re­vi­si­on eines Fuß­ball­fans, der wäh­rend eines Der­bys nicht in die Dort­mun­der In­nen­stadt durf­te.
    mehr lesen…
  • Nach NPD-Urteil: Debatte über Finanzierung der AfD

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Ein Ver­bot der NPD - die sich in­zwi­schen Die Hei­mat nennt - schei­ter­te vor fast genau sie­ben Jah­ren zum zwei­ten Mal. Bei der Par­tei­fi­nan­zie­rung hat das BVerfG jetzt durch­ge­grif­fen. Das wirkt sich auch auf die po­li­ti­sche De­bat­te über die AfD aus.
    mehr lesen…
  • Geschmacksmusterstreit: Schutz von Lego-Spielbaustein bestätigt

    EuG
    Im Streit um das De­sign eines fla­chen Spiel­bau­steins mit vier Nop­pen in der Mitte hat Lego einen Er­folg er­zielt. Der Schutz des Ge­schmacks­mus­ters sei wei­ter­hin gül­tig, so das EuG. Dass dem Stein die dafür er­for­der­li­che Neu­heit und Ei­gen­art fehle, sei nicht be­legt.
    mehr lesen…
  • EU-Einigung: Neue Regeln sollen Kampf gegen Menschenhandel verbessern

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    In der EU soll der Kampf gegen den Men­schen­han­del deut­lich ef­fek­ti­ver wer­den. Ver­tre­ter der Mit­glied­staa­ten und des Eu­ro­pa­par­la­ments ver­stän­dig­ten sich am spä­ten Diens­tag­abend dar­auf, eine be­reits exis­tie­ren­de Richt­li­nie zur Straf­ver­fol­gung um­fas­send zu er­gän­zen.
    mehr lesen…
  • Air Base Ramstein: Justizministerium muss keine Auskünfte zu US-Kampfdrohnen geben

    OVG Koblenz
    Das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um Rhein­land-Pfalz muss keine Aus­kunft zu amt­li­chen In­for­ma­tio­nen geben, die in un­mit­tel­ba­rem Zu­sam­men­hang mit einem Er­mitt­lungs­ver­fah­ren wegen der Steue­rung von US-Kampf­droh­nen über die Air Base Ram­stein ste­hen. Dies hat das OVG Rhein­land-Pfalz ent­schie­den.
    mehr lesen…
  • Kein Masterstudiengang für einen Personalrat

    BVerwG
    Ein Mas­ter­stu­di­en­gang ist zur Schu­lung eines Per­so­nal­rats nicht er­for­der­lich. Die Wei­ter­bil­dung soll den Ver­tre­ter dazu be­fä­hi­gen, seine Be­tei­li­gungs­rech­te im In­ter­es­se der Be­schäf­tig­ten sach­ge­recht wahr­zu­neh­men. Ein Stu­di­um schie­ßt dem BVer­wG zu­fol­ge weit dar­über hin­aus.
    mehr lesen…
  • Verfassungsrechtliche Bedenken: Polizeigewerkschaft ist gegen Polizeibeauftragten

    Deut­sche Po­li­zei­ge­werk­schaft (DPolG)
    Die Deut­sche Po­li­zei­ge­werk­schaft (DPolG) hat in einem Brief an Bun­des­prä­si­dent Frank-Wal­ter Stein­mei­er ver­fas­sungs­recht­li­che Be­den­ken in Bezug auf den neuen Po­li­zei­be­auf­trag­ten des Bun­des ge­äu­ßert. Das Amt könne die im Grund­ge­setz ver­an­ker­te Ge­wal­ten­tei­lung tan­gie­ren, heißt es in dem Schrei­ben.
    mehr lesen…
  • Keine Parteienfinanzierung für Verfassungsfeinde: Eine Blaupause für die AfD?

    BVerfG
    Die rechts­ex­tre­me Par­tei Die Hei­mat, die bis vor ein paar Jah­ren NPD hieß, wird für sechs Jahre von der staat­li­chen Par­tei­en­fi­nan­zie­rung aus­ge­schlos­sen. Das sei ver­fas­sungs­recht­lich le­gi­tim, be­fand das BVerfG, die Par­tei be­kämp­fe die frei­heit­li­che de­mo­kra­ti­sche Grund­ord­nung. Eine Blau­pau­se für den Um­gang mit der AfD?
    mehr lesen…
  • "Kampf ums Recht": Bezeichnung als "fetter Anwalt" kann zulässig sein

    BVerfG
    Eine An­wäl­tin be­zeich­net einen Kol­le­gen als "fet­ter An­walt" und "Rum­pel­stilz­chen". Dies kann im Kon­text einer recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung er­laubt sein. Im "Kampf ums Recht" könn­ten auch "be­son­ders star­ke und ein­dring­li­che Aus­drü­cke" zu­läs­sig sein, so das BVerfG.
    mehr lesen…
  • Anträge für KTF-Förderprogramme wieder möglich

    BMWK
    Ab so­fort kön­nen wie­der An­trä­ge für alle För­der­pro­gram­me des Klima- und Trans­for­ma­ti­ons­fonds (KTF) ge­stellt wer­den. Wie das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Kli­ma­schutz mit­teilt, ist die am 1. De­zem­ber 2023 zen­tral ver­füg­te An­trags- und Be­wil­li­gungs­pau­se auf­ge­ho­ben wor­den.
    mehr lesen…
  • Streit um Subventionsabbau: Braucht Deutschland mehr Basta?

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Bau­ern pro­tes­tie­ren mit Trak­tor­ko­lon­nen gegen Kür­zungs­plä­ne der Re­gie­rung, der Hotel- und Gast­stät­ten­ver­band macht Stim­mung gegen die Rück­kehr zum re­gu­lä­ren Mehr­wert­steu­er­satz. Über den Abbau staat­li­cher Sub­ven­tio­nen wird viel ge­re­det. Doch um­ge­setzt wird wenig.
    mehr lesen…

Anzeigen:

NvWZ Werbebanner
VerwaltungsR PLUS Werbebanner

BECK Stellenmarkt

Teilen:

Menü