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NVwZ Nachrichten

  • Trennungsgebot: Wettbüro darf nicht in Gebäude mit Spielbank nachziehen

    VG Düsseldorf
    Wer zu­erst kommt, mahlt zu­erst - das gilt auch für Glücks­spiel­an­bie­ter. Das VG Düs­sel­dorf hat die Kla­gen von zwei Sport­wett­bü­ros auf Er­tei­lung einer Be­triebs­er­laub­nis ab­ge­lehnt. In dem Ge­bäu­de be­fin­de sich be­reits eine Spiel­hal­le, so das Ge­richt. Diese habe mit Blick auf das Tren­nungs­ge­bot Vor­rang.
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  • EU-Kommission durfte Pflanzenschutzwirkstoff CHP-methyl verbieten

    EuG
    Die Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on, die Ge­neh­mi­gung für den Pflan­zen­schutz­wirk­stoff Chlor­py­rifos-me­thyl (CHP-me­thyl) wegen ge­sund­heit­li­cher Ri­si­ken nicht zu er­neu­ern, sei nicht zu be­an­stan­den, be­fand das EuG und wies die Klage zwei­er Pflan­zen­schutz­mit­tel­her­stel­ler ab.
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  • Bundeskabinett billigt Reaktivierung der Braunkohlereserve

    BMWK
    Die Braun­koh­le­re­ser­ve wird als vor­sorg­li­che Ab­si­che­rung für den kom­men­den Win­ter von An­fang Ok­to­ber 2023 bis Ende März 2024 re­ak­ti­viert. Das Bun­des­ka­bi­nett hat dazu am Mitt­woch eine Än­de­rung der Ver­sor­gungs­re­ser­ve­ab­ruf­ver­ord­nung be­schlos­sen.
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  • Bundeskabinett verabschiedet Klimaschutzprogramm 2023

    BMWK
    Das Bun­des­ka­bi­nett hat am Mitt­woch das Kli­ma­schutz­pro­gramm 2023 be­schlos­sen. Damit sol­len bis zu 80% der Kli­ma­schutz­lü­cke bis zum Jahr 2030 ge­schlos­sen wer­den, teil­te das Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um mit. Zu den Maß­nah­men ge­hö­ren etwa der Aus­bau der er­neu­er­ba­ren En­er­gi­en und das Ge­bäu­de­en­er­gie­ge­setz.
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  • Istanbul-Konvention in der EU in Kraft getreten

    djb
    Am 1. Ok­to­ber ist die Is­tan­bul-Kon­ven­ti­on zur Ver­hü­tung und Be­kämp­fung von Ge­walt gegen Frau­en und häus­li­cher Ge­walt in der EU in Kraft ge­tre­ten. "Dies ist ein his­to­ri­scher Schritt und ein wich­ti­ges Si­gnal", be­ton­te Ur­su­la Mat­thies­sen-Kreu­der, Prä­si­den­tin des Deut­schen Ju­ris­tin­nen­bunds (djb) am Mitt­woch.
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  • EU-Parlament beschließt Position zu Medienfreiheitsgesetz

    EU-Parlament
    Das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment hat sich am Diens­tag auf einen Stand­punkt zum eu­ro­päi­schen Me­di­en­frei­heits­ge­setz ge­ei­nigt. Im Fokus ste­hen dabei die Viel­falt und die Un­ab­hän­gig­keit. Die EU-Staa­ten sol­len die Me­di­en davor schüt­zen, von Re­gie­rung, Po­li­tik, Wirt­schaft oder Pri­vat­per­so­nen be­ein­flusst zu wer­den.
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  • An Ladesäule mit Verbrenner geparkt: Abschleppen gerechtfertigt

    VG Düsseldorf
    Be­nut­zer von Elek­tro­fahr­zeu­gen müs­sen dar­auf ver­trau­en kön­nen, dass aus­drück­lich Elek­tro­fahr­zeu­gen vor­be­hal­te­ne Park­flä­chen mit La­de­säu­len frei blei­ben und be­nutzt wer­den kön­nen. Auch ohne kon­kre­te Be­hin­de­rung ist nach einer ak­tu­el­len Ent­schei­dung des VG Düs­sel­dorf ein Ab­schlep­pen er­laubt.
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  • Kostenübernahme für experimentelle Therapie? – Verfassungsbeschwerde gescheitert

    BVerfG
    Ein Kind woll­te beim BVerfG er­rei­chen, dass die Kos­ten für eine ex­pe­ri­men­tel­le The­ra­pie zur Be­hand­lung sei­ner sel­te­nen, le­bens­ver­kür­zen­den Krank­heit von der Kran­ken­kas­se über­nom­men wer­den. Die Be­schwer­de schei­ter­te: Eine mög­li­che Rechts­ver­let­zung sei nicht hin­rei­chend dar­ge­legt wor­den.
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  • Wenige Kilometer entfernter Kita-Platz erfüllt Betreuungsanspruch

    OVG Münster
    Der Be­treu­ungs­an­spruch eines zwei­jäh­ri­gen Kin­des ist er­füllt, wenn ihm ein Be­treu­ungs­platz in einer Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung an­ge­bo­ten wird, die per Auto 4,3 Ki­lo­me­ter und mit dem Fahr­rad 3,2 Ki­lo­me­ter von sei­nem Wohn­ort ent­fernt ist. Dies hat das OVG Müns­ter in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den.
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  • Bürger haben keinen Anspruch auf bestmögliche Gesundheitsversorgung

    OVG Münster
    Bür­ger haben weder einen An­spruch dar­auf, dass ihre me­di­zi­ni­sche Ver­sor­gung in einer be­stimm­ten Art und Weise si­cher­ge­stellt wird, noch auf best­mög­li­chen Schutz. Das stellt das OVG Lü­ne­burg im Fall eines Man­nes klar, der sich gegen die Um­wand­lung einer Kli­nik in ein re­gio­na­les Ge­sund­heits­zen­trum ge­wandt hat.
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  • Lebenszeitgarantie nach Lust und Laune

    EuGH
    Ver­käu­fer und Her­stel­ler dür­fen Kun­den eine "Zu­frie­den­heits­ga­ran­tie" geben – müs­sen sich dann aber auch an die damit ein­her­ge­hen­den Pflich­ten hal­ten. Das hat der EuGH am Don­ners­tag auf Vor­la­ge des BGH ent­schie­den.
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  • Bundesrat billigt Heizungsgesetz und fordert Nachbesserungen bei Cannabis-Legalisierung

    Bundesrat
    Der Bun­des­rat hat das um­strit­te­ne Ge­bäu­de­en­er­gie­ge­setz ge­bil­ligt. Grü­nes Licht gab er heute auch für Än­de­run­gen im Pass­recht, die 11. GWB-No­vel­le und das neue Ver­bands­kla­ge­recht. Nach­bes­sern muss die Bun­des­re­gie­rung nach Auf­fas­sung der Län­der bei der Can­na­bis-Le­ga­li­sie­rung.
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  • Dieselklagen: Zivilgerichte müssen Verwaltungsprozess gegen das KBA nicht abwarten

    BGH
    Zi­vil­ge­rich­te müs­sen Ver­fah­ren von Au­to­her­stel­lern vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten gegen das Kraft­fahrt­bun­des­amt (KBA) nicht ab­war­ten, wenn Käu­fer von ma­ni­pu­lier­ten Die­sel­fahr­zeu­gen kla­gen. Das hat der BGH ent­schie­den und eine "Vor­greif­lich­keit" des ver­wal­tungs­recht­li­chen Ver­fah­rens man­gels Iden­ti­tät der Be­tei­lig­ten ver­neint. Das OLG Dres­den hatte das Ver­fah­ren aus­ge­setzt.
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  • Klage gegen Waffenverbotszone in Halle erfolgreich

    OVG Magdeburg
    Die ört­li­che Po­li­zei­in­spek­ti­on hätte den Rie­be­ck­platz in Halle nicht per Ver­ord­nung zur Waf­fen­ver­bots­zo­ne er­klä­ren dür­fen. Nach dem Waf­fen­ge­setz könne ein sol­ches Ver­bot nur durch Ver­wal­tungs­akt an­ge­ord­net wer­den, ent­schied das OVG Mag­de­burg.
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  • Ukraine-Flüchtlinge sollen in EU weiter von Sonderregeln profitieren

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Kriegs­flücht­lin­ge aus der Ukrai­ne kön­nen min­des­tens bis März 2025 in der EU blei­ben. Dar­auf ei­nig­ten sich die EU-In­nen­mi­nis­ter am Don­ners­tag in Brüs­sel. Die Ver­län­ge­rung der Son­der­re­geln biete Ge­wiss­heit für mehr als vier Mil­lio­nen Flücht­lin­ge, teil­te der spa­ni­sche Vor­sitz des EU-In­nen­mi­nis­ter­rats mit.
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  • "Manipulative Verfahrensgestaltung": Besetzung der Präsidentenstelle am OVG Münster gestoppt

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Seit mehr als zwei Jah­ren ist der Prä­si­den­ten­pos­ten am OVG Müns­ter un­be­setzt. Dabei bleibt es vor­erst: Das VG Müns­ter hat die Be­set­zung der Stel­le mit der aus­ge­wähl­ten Be­wer­be­rin ge­stoppt. Es rügte ein "ma­ni­pu­la­ti­ves" und "ziel­ori­en­tier­tes" Aus­wahl­ver­fah­ren.
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  • Antisemitischer WhatsApp-Post kostet Polizisten Job

    VG Koblenz
    Ein Po­li­zei­meis­ter­an­wär­ter, der rund ein Jahr vor Dienst­ein­tritt ein Bild mit an­ti­se­mi­ti­scher und ge­walt­ver­herr­li­chen­der Sym­bo­lik in einer Whats­App-Grup­pe ge­teilt hatte, durf­te mit so­for­ti­ger Wir­kung ent­las­sen wer­den. Der Mann sei cha­rak­ter­lich nicht für den Po­li­zei­dienst ge­eig­net, so das VG Ko­blenz.
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  • Elektronische Übermittlung der Revisionsbegründung fehlgeschlagen: Dennoch keine Wiedereinsetzung

    BVerwG
    Bei der elek­tro­ni­schen Über­mitt­lung von Schrift­sät­zen an das Ge­richt kann immer etwas schief­ge­hen – des­we­gen ist ein Zeit­puf­fer ein­zu­bau­en. Wird dies nicht be­ach­tet, ist das Ver­säu­men einer Frist laut BVer­wG nicht un­ver­schul­det und keine Wie­der­ein­set­zung zu ge­wäh­ren.
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  • Umweltverbände können gegen Zielabweichungen klagen

    BVerwG
    Um­welt­ver­bän­de kön­nen ge­richt­lich über­prü­fen las­sen, ob eine Ab­wei­chung von Zie­len des Re­gio­nal­plans gegen um­welt­be­zo­ge­ne Rechts­vor­schrif­ten ver­stö­ßt. Das hat das BVer­wG ent­schie­den. Der kla­gen­de BUND Hes­sen maß der Ent­schei­dung "eine hohe und grund­sätz­li­che Be­deu­tung im Um­welt­recht" bei.
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  • Neues Transparenzgesetz: Verbände kritisieren geplanten Online-Krankenhaus-Atlas

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Ein Trans­pa­renz­ver­zeich­nis im In­ter­net soll ab April 2024 über Qua­li­tät und Leis­tungs­fä­hig­keit von Kli­ni­ken in­for­mie­ren. Vor allem Pa­ti­en­tin­nen und Pa­ti­en­ten sol­len davon pro­fi­tie­ren. Ge­sund­heits­fach­ver­bän­de sehen das ge­plan­te Kran­ken­haus­trans­pa­renz­ge­setz al­ler­dings kri­tisch.
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