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NVwZ Nachrichten

  • Kampf um den kleinen Lebensmittelmarkt um die Ecke

    BVerwG
    Eine Ge­mein­de kann gegen ein Ein­zel­han­dels­gro­ß­pro­jekt in der Nach­bar­ge­mein­de nicht mit der Be­grün­dung vor­ge­hen, dass sie die ei­ge­ne Nah­ver­sor­gung mit Le­bens­mit­teln ge­fähr­det sieht. Das BVer­wG lässt das Be­ein­träch­ti­gungs­ver­bot als Raum­ord­nungs­ziel grund­sätz­lich nicht zu.
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  • Mehrere Länder gehen gegen bayerische Klage gegen Finanzausgleich vor

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Län­der­fi­nanz­aus­gleich sorgt dafür, dass fi­nanz­stär­ke­re Län­der Geld an fi­nanz­schwä­che­re ab­ge­ben. Zu­letzt wur­den die Re­geln 2020 neu ge­ord­net - mit Zu­stim­mung Bay­erns. Nun schert der Frei­staat kurz vor sei­ner Land­tags­wahl wie­der aus. An­de­re Län­der weh­ren sich.
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  • Photovoltaik-Freiflächenanlage benötigt keinen Wasseranschluss

    OVG Münster
    Die Ei­gen­tü­mer eines mit einer Pho­to­vol­ta­ik-Frei­flä­chen­an­la­ge be­bau­ten Grund­stücks müs­sen kei­nen An­schluss­bei­trag zur öf­fent­li­chen Was­ser­ver­sor­gung zah­len. Das OVG Müns­ter hat ent­schie­den, dass ein Was­ser­an­schluss hier nicht mit einem wirt­schaft­li­chen Vor­teil ver­bun­den ist.
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  • Sogar bei Berichterstattung in eigener Sache: Youtuber ist Journalist

    VG Minden
    Auch ein You­tuber, der über einen Ge­richts­ter­min in ei­ge­ner Sache be­rich­ten möch­te, kann sich auf die Pres­se­frei­heit be­ru­fen. In einer Eil­ent­schei­dung hat das VG Min­den ihm er­laubt, seine tech­ni­sche Aus­rüs­tung in das Ge­bäu­de des LG Bie­le­feld mit­zu­neh­men.
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  • Brandenburger AfD-Fraktion scheitert mit Eilantrag gegen Neuverschuldung

    VerfG Brandenburg
    Ein Eil­an­trag der AfD-Frak­ti­on im Land­tag Bran­den­burgs gegen die Neu­ver­schul­dung im Haus­halts­plan 2023/2024 ist er­folg­los ge­blie­ben. Die ent­spre­chen­de Re­ge­lung zur Aus­set­zung der Schul­den­brem­se blei­be vor­erst in Kraft, be­schloss das Bran­den­bur­ger Ver­fas­sungs­ge­richt am Frei­tag.
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  • Ampel-Koalition einig: 2,4 Milliarden Euro für Kindergrundsicherung

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Sie war der Grund für mo­na­te­lan­gen Zoff zwi­schen Grü­nen und FDP: Nun hat sich die Ampel-Ko­ali­ti­on bei der Kin­der­grund­si­che­rung ge­ei­nigt. Zum Teil seien es "wirk­lich sehr harte Ver­hand­lun­gen" ge­we­sen, sagte Fa­mi­li­en­mi­nis­te­rin Lisa Paus (Grüne) am Mon­tag in Ber­lin. "Aber es hat sich ge­lohnt."
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  • DDR-Spezialkinderheime: Die Willkür darf nicht weiterleben

    BVerfG
    Kin­der und Ju­gend­li­che, die "aus für­sorg­li­chen Grün­den" in DDR-Spe­zi­al­kin­der­hei­me oder Ju­gend­werk­hö­fe ein­ge­wie­sen wur­den, müs­sen re­gel­mä­ßig re­ha­bi­li­tiert wer­den. Bloße Leer­for­meln als Be­grün­dung die­nen laut BVerfG der Ver­schleie­rung der zwangs­wei­sen Un­ter­brin­gung von po­li­tisch un­be­que­men Men­schen.
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  • Richterbund kritisiert "Hauruckverfahren" bei Ampel-Gesetzen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Deut­sche Rich­ter­bund (DRB) hat die Bun­des­re­gie­rung für man­geln­de Be­tei­li­gungs­mög­lich­kei­ten der Ver­bän­de in meh­re­ren Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­ren ge­rügt. Es wür­den immer wie­der feh­ler­haf­te Ge­set­ze im "Hau­ruck­ver­fah­ren" be­schlos­sen, sagte Bun­des­ge­schäfts­füh­rer Sven Re­behn ge­gen­über der Pres­se.
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  • Mindestabstand von Windrädern zu Wohngebieten in NRW abgeschafft

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der nord­rhein-west­fä­li­sche Land­tag hat mit brei­ter Mehr­heit den pau­scha­len 1.000-Meter-Min­dest­ab­stand von Wind­ener­gie­an­la­gen zu Wohn­sied­lun­gen ab­ge­schafft. Damit dür­fen im be­völ­ke­rungs­reichs­ten Bun­des­land Wind­rä­der künf­tig unter stren­gen Vor­aus­set­zun­gen näher an Wohn­häu­ser her­an­rü­cken.
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  • Andreas Heinz ist neuer Vizepräsident des BSG

    BSG
    An­dre­as Heinz heißt der neue Vi­ze­prä­si­dent des Bun­des­so­zi­al­ge­richts. Er folgt in die­sem Amt auf Mi­ri­am Me­ß­ling, die Ende März zur Rich­te­rin des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ge­wählt wurde. Staats­se­kre­tä­rin Leo­nie Ge­bers über­reich­te Heinz am Don­ners­tag die Er­nen­nungs­ur­kun­de.
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  • Nach dem Brexit: Deutscher Solicitor muss aus Rechtsanwaltskammer ausscheiden

    AGH Hamburg
    Auch ein Deut­scher, der als bri­ti­scher So­li­ci­tor in Deutsch­land ar­bei­tet, ver­liert nach dem Brexit seine Zu­las­sung als "eu­ro­päi­scher Rechts­an­walt". Der AGH Ham­burg hat in einem kürz­lich ver­öf­fent­lich­ten Ur­teil klar­ge­stellt, dass ihn das nicht in sei­ner Be­rufs­frei­heit aus Art. 12 GG ver­let­ze.
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  • DAV befürchtet Kriminalisierung von Asylrechtsanwälten

    DAV
    Der Deut­sche An­walt­ver­ein (DAV) warnt davor, dass durch die ge­plan­te Straf­bar­keit fal­scher An­ga­ben im Asyl­ver­fah­ren künf­tig auch Asyl­rechts­an­wäl­tin­nen und -an­wäl­te wegen Bei­hil­fe ver­folgt wer­den könn­ten. Die Neu­re­ge­lung ist Teil eines Dis­kus­si­ons­pa­piers aus dem Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um.
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  • Richtervorlage zum Rechnungszinsfuß bei Pensionsrückstellungen ist unzulässig

    BVerfG
    Die Rich­ter­vor­la­ge des FG Köln zur steu­er­li­chen Be­wer­tung von Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen mit einem star­ren Rech­nungs­zins­fuß von 6% ist un­zu­läs­sig. Wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt am Frei­tag mit­teil­te, hat das FG einen Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz nicht aus­rei­chend dar­ge­legt.
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  • Prozess gegen Klimaaktivistin Carla Hinrichs: Gericht will Polizeivideos prüfen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Spre­che­rin der Kli­ma­grup­pe Letz­te Ge­ne­ra­ti­on, Carla Hin­richs, muss­te sich am Don­ners­tag er­neut wegen Stra­ßen­blo­cka­den vor dem AG Ber­lin-Tier­gar­ten ver­ant­wor­ten. Das Ver­fah­ren wurde aus­ge­setzt, weil das Ge­richt Be­weis­an­trä­gen von Hin­richs Ver­tei­di­gung statt­gab und nun Po­li­zei­vi­de­os ein­se­hen will.
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  • Umstrittene Praxis: BVerfG stoppt Vorabinformationen an ausgewählte Journalisten

    Redaktion beck-aktuell
    Zu­nächst war die Pra­xis aus­ge­setzt, das BVerfG woll­te seine Kom­mu­ni­ka­ti­ons­struk­tu­ren über­den­ken. Am Don­ners­tag teil­te das höchs­te deut­sche Ge­richt nun mit, be­stimm­te Karls­ru­her Jour­na­lis­ten nicht mehr vorab über Ur­tei­le zu in­for­mie­ren, die erst am nächs­ten Tag ver­kün­det wer­den. Jetzt soll es glei­che Chan­cen für alle geben.
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  • Nordrhein-Westfalen muss Vorschriften für Tasereinsätze offenlegen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
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  • Arbeitgeber erhält keine Erstattung für in Quarantäne gezahlte Gehälter

    VG Göttingen
    Zahlt ein Ar­beit­ge­ber sei­nen Be­schäf­tig­ten in einer 14-tä­gi­gen Co­ro­na-Qua­ran­tä­ne ihr Ge­halt wei­ter, so han­delt es sich nicht um eine Ver­dienst­aus­fall­ent­schä­di­gung nach dem In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz. Laut VG Göt­tin­gen kann er daher auch keine Er­stat­tung von der an­ord­nen­den Be­hör­de ver­lan­gen.
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  • Haushalt 2024: Justizetat soll leicht steigen

    Bundestag
    Der Etat des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Jus­tiz soll laut Re­gie­rungs­ent­wurf für den Bun­des­haus­halt 2024 im kom­men­den Jahr leicht auf 1,03 Mil­li­ar­den Euro nach 1,01 Mil­li­ar­den Euro in die­sem Jahr stei­gen. Gleich­wohl gibt es ge­ra­de im Be­reich der Zu­schüs­se ei­ni­ge grö­ße­re Kür­zun­gen.
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  • Kurstrainer im Fitnessstudio sind sozialversicherungspflichtig

    LSG München
    Ein Fit­ness­trai­ner, der als Kurs­lei­ter ohne ei­ge­nes un­ter­neh­me­ri­sches Ri­si­ko in die be­trieb­li­che Or­ga­ni­sa­ti­on des Fit­ness­stu­di­os ein­ge­bun­den ist und eine Stun­den­ver­gü­tung er­hält, un­ter­liegt der So­zi­al­ver­si­che­rungs­pflicht. Dies hat das LSG Mün­chen ent­schie­den.
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  • Elektronischer Rechtsverkehr: Bundesregierung beschließt digitale Verfassungsbeschwerde

    BMJ
    An­wäl­tin­nen und An­wäl­te müs­sen künf­tig auch Ver­fas­sungs­be­schwer­den di­gi­tal ein­rei­chen. Die Bun­des­re­gie­rung hat den Re­gie­rungs­ent­wurf zur Ein­füh­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs mit dem BVerfG be­schlos­sen. Auch Bür­ger kön­nen sich da­nach di­gi­tal an das BVerfG wen­den, sind dazu aber nicht ver­pflich­tet.
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