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NVwZ Nachrichten

  • Persönlicher Assistent im selben Alter gesucht: Keine Altersdiskriminierung

    EuGH
    Die Be­schäf­ti­gung eines per­sön­li­chen As­sis­ten­ten, der einen Men­schen mit Be­hin­de­rung im All­tag un­ter­stützt, kann Per­so­nen der­sel­ben Al­ters­grup­pe vor­be­hal­ten wer­den. Darin liegt laut EuGH keine Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung – denn es gehe um das Selbst­be­stim­mungs­recht von Men­schen mit Be­hin­de­rung.
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  • Schufa-Score darf nicht maßgeblich für Kreditwürdigkeit sein

    Redaktion beck-aktuell
    Egal ob beim Miet­ver­trag, dem Han­dy­an­bie­ter oder dem Strom­ver­sor­ger: Mit einem schlech­ten Schu­fa-Ein­trag hat man oft wenig Chan­cen. Nun hat der EuGH klar­ge­stellt, dass so­wohl das "Sco­ring" als auch die län­ge­re Spei­che­rung von In­for­ma­tio­nen über die Er­tei­lung einer Rest­schuld­be­frei­ung gegen die DS-GVO ver­sto­ßen.
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  • Bund muss nicht für durch DDR-Staatsbetriebe verursachte Umweltschäden zahlen

    BVerfG
    Der Bund muss keine wei­te­ren Kos­ten für die Sa­nie­rung öko­lo­gi­scher Alt­las­ten aus DDR-Zei­ten in Sach­sen und Thü­rin­gen über­neh­men. Ent­spre­chen­de An­trä­ge der bei­den Bun­des­län­der hat das BVerfG mit einem am Mitt­woch ver­öf­fent­lich­ten Be­schluss in zwei Bund-Län­der-Strei­tig­kei­ten als un­zu­läs­sig ver­wor­fen.
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  • Handyortung nach Suizidankündigung kostenpflichtig

    VG Gießen
    Wer sei­nen Sui­zid an­kün­digt und da­durch eine Han­dyor­tung durch die Po­li­zei aus­löst, muss die Or­tung be­zah­len. Das hat das VG Gie­ßen ent­schie­den und die Klage eines Man­nes, der nicht zah­len woll­te, ab­ge­wie­sen. Der Mann hatte be­haup­tet, nie sui­zid­ge­fähr­det ge­we­sen zu sein.
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  • Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Kein Asyl für afghanischen Ex-Geheimdienstoffizier

    VG Göttingen
    Ein af­gha­ni­scher Asyl­be­wer­ber ist mit sei­ner Asyl­kla­ge vor dem VG Göt­tin­gen ge­schei­tert. Zum Ver­häng­nis wurde ihm seine lang­jäh­ri­ge Tä­tig­keit als Mit­ar­bei­ter des af­gha­ni­schen Ge­heim­diens­tes, der für seine Grau­sam­kei­ten und Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit be­kannt war.
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  • Sägearbeiten für Weihnachtsbasar: Kita-Elternbeirat ist unfallversichert

    BSG
    Eh­ren­amt­li­che Mit­glie­der des El­tern­bei­rats eines kom­mu­na­len Kin­der­gar­tens sind beim Zu­schnei­den von Baum­schei­ben für den Weih­nachts­ba­sar des Kin­der­gar­tens un­fall­ver­si­chert. Dies gelte auch dann, wenn die Sä­ge­ar­bei­ten auf ihrem Pri­vat­grund­stück statt­fin­den, ent­schied das BSG am Diens­tag.
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  • Haushaltsausschuss: Experten uneins über Zulässigkeit des Nachtragshaushalts

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    In der An­hö­rung des Haus­halts­aus­schus­ses am Diens­tag be­rie­ten die Ex­per­ten über die Zu­läs­sig­keit des Nach­trags­haus­halts, mit dem die Ampel-Ko­ali­ti­on den Etat für das lau­fen­de Jahr re­pa­rie­ren will. Dabei ging es ins­be­son­de­re um die Bu­chungs­sys­te­ma­tik im Lich­te des Karls­ru­her Haus­halts­ur­teils.
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  • Richtervorlage zur Corona-Gutscheinlösung unzulässig

    BVerfG
    Das BVerfG hat eine Rich­ter­vor­la­ge zur so­ge­nann­ten Gut­schein­lö­sung für Ver­an­stal­ter wäh­rend der Co­ro­na-Pan­de­mie für un­zu­läs­sig er­ach­tet. Das AG Frank­furt am Main habe nicht aus­rei­chend be­grün­det, warum die Re­ge­lung die Ei­gen­tums­ga­ran­tie ver­letz­te und gegen den Ver­trau­ens­schutz­grund­satz ver­sto­ße.
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  • Covid-19: EuGH präzisiert Maßstab für beschränkende Maßnahmen

    EuGH
    In einer Pan­de­mie­si­tua­ti­on darf ein Mit­glied­staat be­stimm­te Maß­nah­men wie Rei­se­ver­bo­te, Screen­ing­tests oder Qua­ran­tä­ne an­ord­nen. Ent­spre­chen­de Vor­schrif­ten müs­sen je­doch be­grün­det, klar, prä­zi­se, dis­kri­mi­nie­rungs­frei und ver­hält­nis­mä­ßig sein, ent­schied heute der EuGH.
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  • Geldbuße nur bei schuldhaftem DS-GVO-Verstoß

    EuGH
    Der EuGH hat in zwei Fäl­len die Vor­aus­set­zun­gen prä­zi­siert, unter denen na­tio­na­le Auf­sichts­be­hör­den eine Geld­bu­ße wegen Ver­sto­ßes gegen die DS-GVO ver­hän­gen kön­nen. Das Ge­richt hat dabei klar­ge­stellt, dass nur schuld­haf­te Ver­stö­ße ge­ahn­det wer­den kön­nen, geht aber von einem wei­ten Ver­ständ­nis zu­re­chen­ba­ren Han­delns aus.
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  • Hauptstadtzulage für Berliner Beamte verfassungswidrig

    VG Berlin
    Die in Ber­lin nur für Be­am­te bis zur Be­sol­dungs­grup­pe A 13 ein­ge­führ­te "Haupt­stadt­zu­la­ge" in Höhe von 150 Euro mo­nat­lich ist ver­fas­sungs­wid­rig. Nach An­sicht des VG Ber­lin ver­stö­ßt sie gegen das be­sol­dungs­recht­li­che Ab­stands­ge­bot. Nun soll das BVerfG ent­schei­den.
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  • Keine neue größere Moschee für Germersheim

    OVG Koblenz
    Eine neue grö­ße­re Mo­schee – die­ser Wunsch der Tür­kisch Is­la­mi­schen Ge­mein­de in Ger­mers­heim wird sich so schnell nicht er­fül­len. Der Ver­ein DITIB hat laut OVG Ko­blenz kei­nen An­spruch auf eine Bau­ge­neh­mi­gung. An­hand der An­ga­ben im Bau­an­trag lasse sich nicht be­ur­tei­len, ob die Rech­te der Nach­barn in dem be­son­de­ren Wohn­ge­biet ge­wahrt wür­den.
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  • Menschenrechtsbericht: Polizei muss sensible Daten besser schützen

    DIMR
    Das Deut­sche In­sti­tut für Men­schen­rech­te (DIMR) mo­niert, dass die Po­li­zei sen­si­ble Daten wie Spra­che, Haut­far­be oder Her­kunft nicht aus­rei­chend schützt. Dies berge das Ri­si­ko ras­sis­ti­scher Dis­kri­mi­nie­rung durch po­li­zei­li­che Da­ten­ver­ar­bei­tung. Das DIMR for­dert daher prä­zi­se­re ge­setz­li­che Vor­ga­ben.
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  • Corona: Stadt durfte Wohnkomplex nicht abriegeln

    VG Göttingen
    Im Juni 2020 wurde ein Wohn­kom­plex in Göt­tin­gen wegen zahl­rei­cher po­si­tiv auf Co­ro­na ge­tes­te­ter Be­woh­ner unter Qua­ran­tä­ne ge­stellt und ab­ge­rie­gelt. Nun hat das VG Göt­tin­gen fest­ge­stellt, dass die Ab­rie­ge­lung rechts­wid­rig war. Sie sei vom In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz nicht ge­deckt ge­we­sen.
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  • Viele Kinder, wenig Geld: Karlsruhe soll über Berliner Richterbesoldung entscheiden

    VG Berlin
    Kin­der­rei­che Ber­li­ner Rich­te­rin­nen und Rich­ter könn­ten jah­re­lang zu wenig Geld be­kom­men haben. Das VG Ber­lin hält die fa­mi­li­en­be­zo­ge­nen Be­sol­dungs­be­stand­tei­le für die Jahre 2011 bis 2020 für ver­fas­sungs­wid­rig. Es hat die Frage dem BVerfG vor­ge­legt, das sich nicht zum ers­ten Mal mit der Rich­ter­be­sol­dung in Ber­lin be­schäf­ti­gen muss.
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  • Pflichten von EU-Staaten bei redundanten Asylverfahren

    EuGH
    Ein Mit­glied­staat muss einen Asyl­be­wer­ber laut EuGH er­neut an­hö­ren und ihm Info-Ma­te­ri­al aus­hän­di­gen, auch wenn ein an­de­res EU-Land dies be­reits bei einem ers­ten Asyl­an­trag getan hat. Das Ge­richt ent­schied au­ßer­dem, dass die Ge­fahr einer Ab­schie­bung bei einer Über­stel­lungs­ent­schei­dung nicht be­rück­sich­tigt wer­den muss.
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  • EU-Gesetzgeber einigen sich auf Regeln gegen missbräuchliche Klagen gegen Journalisten

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Jour­na­lis­ten und Ak­ti­vis­ten sol­len in der EU künf­tig bes­ser gegen Kla­gen ge­schützt wer­den, die sie in ihrer Ar­beit be­hin­dern. Un­ter­händ­ler von Eu­ro­pa­par­la­ment und EU-Staa­ten ei­nig­ten sich auf stren­ge­re Re­geln gegen so­ge­nann­te Slapp-Kla­gen.
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  • Gericht verpflichtet Regierung zu zusätzlichen Klima-Maßnahmen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Bun­des­re­gie­rung muss nach einem Ur­teil des OVG Ber­lin-Bran­den­burg zu­sätz­li­che So­fort­maß­nah­men be­schlie­ßen, um die Kli­ma­ga­se aus Ver­kehr und Ge­bäu­den zu drü­cken. Ge­klagt hat­ten die Um­welt­ver­bän­de DUH und BUND. Die Re­gie­rung prüft, Re­vi­si­on ein­zu­le­gen.
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  • "Der Posten könnte Bausback mehr oder weniger versprochen gewesen sein"

    Redaktion beck-aktuell
    Der Karls­ru­her Jour­na­list Chris­ti­an Rath hat min­des­tens dazu bei­ge­tra­gen, dass Win­fried Bausback doch nicht Ver­fas­sungs­rich­ter wird. Der pro­mo­vier­te Ju­rist, der auch schon be­tei­ligt war, als Horst Drei­er 2008 von der SPD als Vor­schlag zu­rück­ge­zo­gen wurde, plä­diert für trans­pa­ren­te­re Rich­ter­wah­len.
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  • Umfrage zur Einbürgerungsreform: Keine Mehrheit für den Doppelpass

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Ampel-Ko­ali­ti­on will das Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht än­dern. Dass die Ein­bür­ge­rung für ehe­ma­li­ge "Gast­ar­bei­ter" leich­ter wer­den soll, fin­det eine Mehr­heit der Men­schen in Deutsch­land gut. An­de­re Teile der ge­plan­ten Re­form er­hal­ten da­ge­gen we­ni­ger Zu­spruch.
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