Der Bun­des­tag hat eine Re­form des Fach­kräf­te­ein­wan­de­rungs­ge­set­zes und eine Aus­wei­tung der West­bal­kan­re­ge­lung be­schlos­sen. In der ab­schlie­ßen­den De­bat­te dazu prall­ten am Frei­tag sehr un­ter­schied­li­che Ein­stel­lun­gen zur Mi­gra­ti­on auf­ein­an­der. Die Ampel-Frak­tio­nen be­ton­ten den Nut­zen der er­leich­ter­ten Ein­wan­de­rung für die Wirt­schaft. Die Union kri­ti­sier­te die aus ihrer Sicht zu ge­rin­gen An­for­de­run­gen an ar­beits­wil­li­ge Aus­län­der aus Nicht-EU-Staa­ten.

Mit der Über­nah­me von Un­ter­kunfts- und Fahrt­kos­ten sol­len junge Men­schen er­mu­tigt wer­den, künf­tig auch wei­ter ent­fern­te Prak­ti­kums- und Aus­bil­dungs­plät­ze an­zu­neh­men. Das hat der Bun­des­tag am Frei­tag be­schlos­sen. Zudem sol­len Be­trie­be und Be­schäf­tig­te bei Wei­ter­bil­dungs­maß­nah­men stär­ker un­ter­stützt wer­den. Das "Ge­setz zur Stär­kung der Aus- und Wei­ter­bil­dungs­för­de­rung" soll laut Ampel dem Ar­beits­kräf­te­man­gel im Land ent­ge­gen­wir­ken.

Wird ein Haupt­brand­meis­ter an­ge­wie­sen, sich zum Not­fall­sa­ni­tä­ter fort­zu­bil­den, muss der Per­so­nal­rat be­tei­ligt wer­den. Be­am­te kön­nen laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zwar durch Wei­sung zu dienst­li­chen Wei­ter­qua­li­fi­zie­rungs­maß­nah­men ver­pflich­tet wer­den, wenn es sich um An­pas­sungs­fort­bil­dun­gen han­delt. Der Dienst­herr müsse aber ge­ge­be­nen­falls ein Mit­be­stim­mungs­recht des Per­so­nal­rats bei der Teil­neh­mer­aus­wahl be­ach­ten.

Eine Per­so­nal­ge­stel­lung im öf­fent­li­chen Dienst, bei der das bis­he­ri­ge Ar­beits­ver­hält­nis fort­be­steht, aber der Be­schäf­tig­te dau­er­haft bei einem Drit­ten ar­bei­tet, fällt nicht in den An­wen­dungs­be­reich der eu­ro­päi­schen Leih­ar­beits­richt­li­nie. Dies be­ton­te der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof im Ver­fah­ren um deren (Nicht-)An­wen­dung auf Dau­er­ar­beits­ver­hält­nis­se. Dem Fall lag ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Bun­des­ar­beits­ge­richts zu­grun­de.

Der BUND Baden-Würt­tem­berg war mit sei­ner Klage gegen die ge­plan­te Alt­las­ten­sa­nie­rung der Kess­ler­gru­be in Grenz­ach-Wyh­len vor­erst er­folg­reich. Das Ver­bands­kla­ge­recht nach dem Um­welt-Rechts­be­helfs­ge­setz er­stre­cke sich auch auf die bo­den­schutz­recht­li­che Ver­bind­lich­keits­er­klä­rung, so das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt. Der Streit geht je­doch wei­ter: Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Mann­heim muss er­neut in der Sache ent­schei­den.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat eine Klage der Deut­schen Um­welt­hil­fe (DUH) gegen die LNG-Lei­tung zwi­schen Wil­helms­ha­ven und Etzel in Nie­der­sach­sen ab­ge­wie­sen. Die DUH hatte das Land ver­pflich­ten wol­len, die Pla­nung so zu än­dern, dass der Be­trieb der Lei­tung ab spä­tes­tens 2033 nur noch mit grü­nem Was­ser­stoff er­laubt wird. Das sei nach dem LNG-Be­schleu­ni­gungs­ge­setz je­doch un­zu­läs­sig, so das BVer­wG.

Eine Post­trau­ma­ti­sche Be­las­tungs­stö­rung (PTBS) bei Ret­tungs­sa­ni­tä­tern kann laut Bun­des­so­zi­al­ge­richt als "Wie-Be­rufs­krank­heit" an­er­kannt wer­den, auch wenn sie nicht zu den in der Be­rufs­krank­hei­ten-Ver­ord­nung auf­ge­zähl­ten Be­rufs­krank­hei­ten ge­hört. Ret­tungs­sa­ni­tä­ter seien einem er­höh­ten Ri­si­ko der Kon­fron­ta­ti­on mit trau­ma­ti­sie­ren­den Er­eig­nis­sen aus­ge­setzt. Diese Ein­wir­kun­gen seien abs­trakt-ge­ne­rell Ur­sa­che einer PTBS.

Sach­ver­stän­di­ge von Uni­ver­si­täts­kran­ken­häu­sern dür­fen nicht grund­sätz­lich von der Be­tei­li­gung an wis­sen­schaft­li­chen Gut­ach­ten der Eu­ro­päi­schen Arz­nei­mit­tel-Agen­tur (EMA) aus­ge­schlos­sen wer­den. Denn an­sons­ten könn­ten Sach­ver­stän­di­ge mit ver­tief­ten me­di­zi­ni­schen Kennt­nis­sen knapp wer­den, be­fürch­tet der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof. Zwar müss­ten die Sach­ver­stän­di­gen un­par­tei­lich und un­ab­hän­gig sein. Dies sei aber nicht al­lein des­we­gen zu ver­nei­nen, weil zu Uni­ver­si­täts­kli­ni­ken auch Ein­rich­tun­gen ge­hö­ren könn­ten, die phar­ma­zeu­ti­sche Un­ter­neh­men seien.

Nie­der­sach­sens schei­den­de Da­ten­schutz­be­auf­trag­te Bar­ba­ra Thiel ist mit dem Ver­such ge­schei­tert, die Er­nen­nung ihres Nach­fol­gers Denis Lehmkem­per vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver zu ver­hin­dern. Das Ge­richt wies Thiels Eil­an­trag zu­rück, da weder – wie von Thiel vor­ge­tra­gen – das Aus­wahl­ver­fah­ren wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Trans­pa­renz­ge­bot feh­ler­haft sei, noch es dem aus­ge­wähl­ten Nach­fol­ger an der Qua­li­fi­ka­ti­on fehle.

Die He­pa­ti­tis B-Er­kran­kung eines Feu­er­wehr­manns kann als Be­rufs­krank­heit an­er­kannt wer­den. Dies hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­den. Der Klä­ger sei bei sei­ner Tä­tig­keit In­fek­ti­ons­ge­fah­ren be­son­ders aus­ge­setzt ge­we­sen, weil er dabei un­ver­meid­bar Kon­takt mit Blut und sons­ti­gen Kör­per­flüs­sig­kei­ten hatte. Auf eine kon­kret nach­ge­wie­se­ne In­fek­ti­ons­si­tua­ti­on komme es für die An­er­ken­nung der Be­rufs­krank­heit nicht an.

70 Ab­ge­ord­ne­te der Frak­tio­nen von Bünd­nis 90/Die Grü­nen, SPD und FDP im Baye­ri­schen Land­tag sind mit ihrem Eil­an­trag gegen der Ab­leh­nung zwei­er im Un­ter­su­chungs­aus­schuss "Zu­kunfts­mu­se­um" ge­stell­ter Be­weis­an­trä­ge ge­schei­tert. Sie hät­ten nicht hin­rei­chend dar­ge­legt, dass ohne den be­gehr­ten einst­wei­li­gen Rechts­schutz das Ein­tre­ten eines schwe­ren Nach­teils hin­sicht­lich ihrer or­gan­schaft­li­chen Rech­te droht, so der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof.

Das einem Straf­rich­ter auf­er­leg­te Ver­bot, von Amts wegen einen Ver­stoß gegen die Pflicht zur Be­leh­rung eines Ver­däch­ti­gen über sein Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­recht zu prü­fen, ist laut Eu­ro­päi­schem Ge­richts­hof mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar, wenn der Ver­stoß in einer an­ge­mes­se­ner Frist ge­rügt wer­den kann. Dabei müsse das Recht auf einen An­walt ge­währ­leis­tet sein und der Ver­däch­ti­ge oder sein An­walt zum Zweck der Rüge Ak­ten­ein­sicht neh­men kön­nen.

Indem Un­garn wäh­rend der Co­ro­na-Pan­de­mie die Mög­lich­keit, einen Asyl­an­trag zu stel­len, von der vor­he­ri­gen Ab­ga­be einer Ab­sichts­er­klä­rung bei der Bot­schaft in einem Dritt­staat ab­hän­gig mach­te, hat es laut Eu­ro­päi­schem Ge­richts­hof gegen seine Ver­pflich­tun­gen aus dem Uni­ons­recht ver­sto­ßen. Die Re­ge­lung sei zur Er­rei­chung des vor­ge­brach­ten Ziels, die öf­fent­li­che Ge­sund­heit zu schüt­zen, schon nicht ge­eig­net und über­dies un­ver­hält­nis­mä­ßig ge­we­sen.

Zum beim Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit vor­han­de­nen Ver­mö­gen zählt auch ein auf Zah­lung von In­sol­venz­geld be­ru­hen­des Kon­to­gut­ha­ben. Laut Bun­des­so­zi­al­ge­richt ist bei der Frage der Be­schrän­kung der Haf­tung auf das zu die­sem Zeit­punkt vor­han­de­ne Ver­mö­gen grund­sätz­lich nur eine Sal­die­rung von Schuld und Ver­mö­gen ent­schei­dend. Un­er­heb­lich sei, ob es sich dabei um nicht pfänd­ba­re Zu­flüs­se han­de­le.

Bis Ende 2023 soll die Ver­ord­nung zur Re­gu­lie­rung ge­ne­ra­ti­ver Künst­li­cher In­tel­li­genz (KI), an der die EU der­zeit ar­bei­tet, unter Dach und Fach sein. Dies teil­ten zwei Ver­tre­ter der EU-Kom­mis­si­on im Rah­men einer Be­fra­gung durch den Di­gi­tal­aus­schuss des Bun­des­ta­ges mit. Es gebe von allen Sei­ten "gro­ßen po­li­ti­schen Wil­len", das Pro­jekt bis zum Jah­res­en­de zum Ab­schluss zu brin­gen, so die Ver­tre­ter. Fer­tig sein müsse man bis An­fang 2024.

An­drea Tand­ler, Toch­ter des frü­he­ren CSU-Ge­ne­ral­se­kre­tärs und Mi­nis­ters Ge­rold Tand­ler, und ihr Part­ner blei­ben in Un­ter­su­chungs­haft. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat ihre Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men, da sie nicht den ge­setz­li­chen Be­grün­dungs­an­for­de­run­gen ent­sprä­chen. Den bei­den wird vor­ge­wor­fen, Steu­er­straf­ta­ten im Zu­sam­men­hang mit der Ver­mitt­lung von Schutz­mas­ken be­gan­gen zu haben.

Für Ab­rech­nungs­strei­tig­kei­ten der Be­trei­ber von Test­zen­tren, die vom öf­fent­li­chen Ge­sund­heits­dienst mit der Durch­füh­rung so­ge­nann­ter Co­ro­na-Bür­ger­tests be­auf­tragt wur­den, ist laut Bun­des­so­zi­al­ge­richt der Rechts­weg zu den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten er­öff­net. Die So­zi­al­ge­rich­te seien hier­für nicht zu­stän­dig, da die Tests allen Per­so­nen offen ge­stan­den hät­ten – los­ge­löst von ihrem kran­ken- be­zie­hungs­wei­se so­zi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sta­tus.

Jeder hat ein Recht dar­auf, zu er­fah­ren, zu wel­chem Zeit­punkt und aus wel­chen Grün­den seine per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ab­ge­fragt wur­den. Dass der Ver­ant­wort­li­che im Bank­ge­schäft tätig ist und die Per­son, deren per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten in ihrer Ei­gen­schaft als Kunde des Ver­ant­wort­li­chen ver­ar­bei­tet wur­den, bei die­sem Ver­ant­wort­li­chen auch be­schäf­tigt war, wirkt sich laut Eu­ro­päi­schem Ge­richts­hof auf die Reich­wei­te die­ses Rechts nicht aus.

Wer an einer De­mons­tra­ti­on des "Schwar­zen Blocks" teil­nimmt, kann seine waf­fen­recht­li­che Er­laub­nis ver­lie­ren. Die Teil­nah­me recht­fer­ti­ge die Pro­gno­se eines waf­fen­recht­lich be­denk­li­chen Ver­hal­tens, da der "Schwar­ze Block" ge­walt­be­reit sei und die herr­schen­de Rechts­ord­nung ab­leh­ne, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig. Den Vor­trag des Klä­gers, "nur als Zu­schau­er" vor Ort ge­we­sen zu sein, hielt das Ge­richt für un­glaub­haft.

Die Klage eines Eu­ro­pa­ab­ge­ord­ne­ten gegen die De­le­gier­te Ver­ord­nung der Kom­mis­si­on über die Nach­hal­tig­keit be­stimm­ter Wirt­schafts­tä­tig­kei­ten in den Sek­to­ren fos­si­les Gas und Kern­ener­gie ist man­gels Kla­ge­be­fug­nis un­zu­läs­sig. Das Ge­richt der eu­ro­päi­schen Union hat ent­schie­den, dass ein­zel­ne Mit­glie­der - an­ders als das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment - einen sol­chen Rechts­akt nicht an­fech­ten könn­ten.