Internet Explorer: Unsere Empfehlung

×
Sie nutzen noch den Interenet Explorer 11 (IE11) und wir empfehlen Ihnen, bis zum 15. Juni 2022 auf den neuen Browser „Microsoft Edge“ oder eine aktuelle Version eines anderen gängigen Internet-Browsers (Firefox, Chrome, usw.) umzusteigen. Wir folgen damit den Empfehlungen des Unternehmens Microsoft, das ebenfalls schrittweise begonnen hat, die Unterstützung dieser Browserversion einzustellen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline unter der Telefonnummer 089-38189-421.
chb_rsw_logo_mit_welle_trans
Banner Jubiläumslogo

NVwZ Website Banner Newsletter

Der schnelle Überblick per E-Mail

Immer auf dem Laufenden mit dem kostenlosen NVwZ-Newsletter: Dieser informiert Sie pünktlich über das neue Heft und punktet mit einer qualifizierten Inhaltsübersicht mit Abstracts der Aufsätze und den amtlichen Leitsätzen der Rechtsprechung. Selbstverständlich vollverlinkt zu beck-online. Ideal für den schnellen Überblick auf dem Smartphone!

Gleich anmelden und von den Vorteilen profitieren!
NVwZ Nachrichten

  • EU-Kommissar schreibt Brief an Musk wegen Israel-Inhalten auf X

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach der Ver­brei­tung von Falsch­in­for­ma­tio­nen zu den An­grif­fen der is­la­mis­ti­schen Hamas auf Is­ra­el auf Elon Musks On­line-Platt­form X wird die EU-Kom­mis­si­on aktiv. EU-Kom­mis­sar Thier­ry Bre­ton er­in­ner­te den US-Mil­li­ar­där Musk in einem Brief an die Ver­pflich­tung, il­le­ga­le In­hal­te zu lö­schen.
    mehr lesen…

  • Studiengang fluchtbedingt gewechselt: Syrer erhält BAföG

    OVG Münster
    Ein Flücht­ling aus Sy­ri­en, der in sei­nem Hei­mat­land acht Se­mes­ter lang is­la­mi­sche Rechts­wis­sen­schaf­ten stu­diert und nach sei­ner Ein­rei­se nach Deutsch­land ein Stu­di­um der "So­zia­len Ar­beit" auf­ge­nom­men hat, hat An­spruch auf eine Aus­bil­dungs­för­de­rung (BAföG). Das hat das OVG Müns­ter ent­schie­den.
    mehr lesen…

  • Sexistische Äußerungen: Schulleiter muss zurückgestuft werden

    OVG Koblenz
    Ein lei­ten­der Ober­stu­di­en­di­rek­tor, der sich im Un­ter­richt mehr­fach un­an­ge­mes­sen und se­xis­tisch ge­gen­über Schü­le­rin­nen ge­äu­ßert und wei­te­re Pflicht­ver­let­zun­gen be­gan­gen hat, ist in das Amt eines Stu­di­en­di­rek­tors zu­rück­zu­stu­fen. Dies ent­schied kürz­lich das OVG Ko­blenz.
    mehr lesen…

  • "Prophet" vom Niederrhein muss Deutschland verlassen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der 61-jäh­ri­ge Sek­ten­füh­rer einer nie­der­län­di­schen Glau­bens­ge­mein­schaft, der 2021 wegen se­xu­el­len Kin­des­miss­brauchs rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wor­den war, muss Deutsch­land vor­aus­sicht­lich ver­las­sen. Das VG Düs­sel­dorf hat seine Klage gegen die vom Kreis Kleve an­ge­ord­ne­te Aus­wei­sung ab­ge­wie­sen.
    mehr lesen…

  • Abschiebung nach Ruanda: Berufungsprozess zu britischer Asylpolitik gestartet

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Im Tau­zie­hen um die um­strit­te­nen Pläne der bri­ti­schen Re­gie­rung, Mi­gran­ten ohne Prü­fung eines Asyl­an­trags dau­er­haft nach Ru­an­da zu schi­cken, hat am Mon­tag das Be­ru­fungs­ver­fah­ren vor dem obers­ten Ge­richt in Lon­don be­gon­nen. Der High Court hatte das Vor­ge­hen für rechts­wid­rig er­klärt.
    mehr lesen…

  • ZDF musste Ergebnisse von Kleinstparteien in Wahlsendungen nicht nennen

    BVerfG
    Das Zwei­te Deut­sche Fern­se­hen (ZDF) konn­te sich in sei­nen Wahl­sen­dun­gen am Sonn­tag dar­auf be­schrän­ken, über die Er­geb­nis­se klei­ne­rer Par­tei­en mit einem vor­läu­fi­gen Stim­men­an­teil von min­des­tens 3% zu be­rich­ten. Das BVerfG wies am Sonn­tag einen Eil­an­trag der Tier­schutz­par­tei ab.
    mehr lesen…

  • AfD-Verfassungsbeschwerde gegen Thüringer Ausländer-Härtefallkommission gescheitert

    Verf­GH Thü­rin­gen
    Die AfD-Land­tags­frak­ti­on in Thü­rin­gen wand­te sich ohne Er­folg beim BVerfG gegen die thü­rin­gi­sche Här­te­fall­kom­mis­si­on für aus­rei­se­pflich­ti­ge Aus­län­der: Der Verf­GH Thü­rin­gen, der die Kom­mis­si­on be­stä­tigt hatte, habe das BVerfG nicht an­ru­fen müs­sen. Die Er­mäch­ti­gungs­grund­la­ge im Auf­en­thG sei nicht zu be­an­stan­den.
    mehr lesen…

  • Lärmschutz vor Wolfsschutz: Herdenschutzhunde dürfen nachts nicht raus

    OVG Müns­ter
    Weil die Nach­barn sich be­schwe­ren, muss eine Land­wir­tin nachts den Schutz ihrer Tiere vor Wöl­fen ohne ihre Her­den­schutz­hun­de ge­währ­leis­ten. Das Ge­bell be­läs­ti­ge die An­woh­ner mehr als nur ge­ring­fü­gig, ent­schied das OVG Müns­ter am Mitt­woch. Die Hunde müs­sen des­halb zu be­stimm­ten Zei­ten im Haus blei­ben.
    mehr lesen…

  • Keine Opferentschädigung für verletzten Ladendetektiv

    LSG Baden-Würt­tem­berg
    Ein La­den­de­tek­tiv wurde ins Ge­sicht ge­schla­gen und ver­letzt, als er zwei Ju­gend­li­che kurz vor La­den­schluss aus einem Le­bens­mit­tel­markt schie­ben woll­te. Einen An­spruch auf Op­fer­ent­schä­di­gung hat das LSG Baden-Würt­tem­berg ver­neint, weil er sich selbst leicht­fer­tig in Ge­fahr ge­bracht habe.
    mehr lesen…

  • Ex-BVerfG-Präsident Papier: Asylrecht wird Herausforderungen nicht gerecht

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das gel­ten­de Asyl­recht wird laut Ex-BVerfG-Prä­si­dent Hans-Jür­gen Pa­pier den neuen Her­aus­for­de­run­gen der Flucht­mi­gra­ti­on nicht mehr ge­recht. Die Po­li­tik sei auf na­tio­na­ler und eu­ro­päi­scher Ebene bis­lang nicht in der Lage ge­we­sen, ziel­füh­ren­de Lö­sun­gen zu bie­ten. Pa­pier schlägt eine Vor­prü­fung vor der Ein­rei­se vor.
    mehr lesen…

  • AfD scheitert erneut mit Eilantrag gegen Verfassungsschutz

    VG Köln
    Im Streit zwi­schen der AfD und dem Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz (BfV) hat das VG Köln einen er­neu­ten Eil­an­trag der Par­tei ab­ge­lehnt. Es er­gä­ben sich keine An­halts­punk­te dafür, dass der Ver­fas­sungs­schutz die Par­tei vom Ver­dachts­fall zur "ge­si­chert ex­tre­mis­ti­schen Be­stre­bung" hoch­stu­fen wolle.
    mehr lesen…

  • Landtagswahlen: ZDF muss Ergebnisse kleinerer Parteien nicht nennen

    VG Mainz
    Das ZDF muss in sei­nen Wahl­sen­dun­gen über die Land­tags­wah­len in Bay­ern und Hes­sen am 8. und 9. Ok­to­ber nicht die Wahl­er­geb­nis­se der Par­tei­en dar­stel­len, deren vor­aus­sicht­li­ches Wahl­er­geb­nis unter 3% liegt. Das VG Mainz lehn­te einen ent­spre­chen­den Eil­an­trag der Tier­schutz­par­tei ab.
    mehr lesen…

  • Trennungsgebot: Wettbüro darf nicht in Gebäude mit Spielbank nachziehen

    VG Düsseldorf
    Wer zu­erst kommt, mahlt zu­erst - das gilt auch für Glücks­spiel­an­bie­ter. Das VG Düs­sel­dorf hat die Kla­gen von zwei Sport­wett­bü­ros auf Er­tei­lung einer Be­triebs­er­laub­nis ab­ge­lehnt. In dem Ge­bäu­de be­fin­de sich be­reits eine Spiel­hal­le, so das Ge­richt. Diese habe mit Blick auf das Tren­nungs­ge­bot Vor­rang.
    mehr lesen…

  • EU-Kommission durfte Pflanzenschutzwirkstoff CHP-methyl verbieten

    EuG
    Die Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on, die Ge­neh­mi­gung für den Pflan­zen­schutz­wirk­stoff Chlor­py­rifos-me­thyl (CHP-me­thyl) wegen ge­sund­heit­li­cher Ri­si­ken nicht zu er­neu­ern, sei nicht zu be­an­stan­den, be­fand das EuG und wies die Klage zwei­er Pflan­zen­schutz­mit­tel­her­stel­ler ab.
    mehr lesen…

  • Bundeskabinett billigt Reaktivierung der Braunkohlereserve

    BMWK
    Die Braun­koh­le­re­ser­ve wird als vor­sorg­li­che Ab­si­che­rung für den kom­men­den Win­ter von An­fang Ok­to­ber 2023 bis Ende März 2024 re­ak­ti­viert. Das Bun­des­ka­bi­nett hat dazu am Mitt­woch eine Än­de­rung der Ver­sor­gungs­re­ser­ve­ab­ruf­ver­ord­nung be­schlos­sen.
    mehr lesen…

  • Bundeskabinett verabschiedet Klimaschutzprogramm 2023

    BMWK
    Das Bun­des­ka­bi­nett hat am Mitt­woch das Kli­ma­schutz­pro­gramm 2023 be­schlos­sen. Damit sol­len bis zu 80% der Kli­ma­schutz­lü­cke bis zum Jahr 2030 ge­schlos­sen wer­den, teil­te das Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um mit. Zu den Maß­nah­men ge­hö­ren etwa der Aus­bau der er­neu­er­ba­ren En­er­gi­en und das Ge­bäu­de­en­er­gie­ge­setz.
    mehr lesen…

  • Istanbul-Konvention in der EU in Kraft getreten

    djb
    Am 1. Ok­to­ber ist die Is­tan­bul-Kon­ven­ti­on zur Ver­hü­tung und Be­kämp­fung von Ge­walt gegen Frau­en und häus­li­cher Ge­walt in der EU in Kraft ge­tre­ten. "Dies ist ein his­to­ri­scher Schritt und ein wich­ti­ges Si­gnal", be­ton­te Ur­su­la Mat­thies­sen-Kreu­der, Prä­si­den­tin des Deut­schen Ju­ris­tin­nen­bunds (djb) am Mitt­woch.
    mehr lesen…

  • EU-Parlament beschließt Position zu Medienfreiheitsgesetz

    EU-Parlament
    Das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment hat sich am Diens­tag auf einen Stand­punkt zum eu­ro­päi­schen Me­di­en­frei­heits­ge­setz ge­ei­nigt. Im Fokus ste­hen dabei die Viel­falt und die Un­ab­hän­gig­keit. Die EU-Staa­ten sol­len die Me­di­en davor schüt­zen, von Re­gie­rung, Po­li­tik, Wirt­schaft oder Pri­vat­per­so­nen be­ein­flusst zu wer­den.
    mehr lesen…

  • An Ladesäule mit Verbrenner geparkt: Abschleppen gerechtfertigt

    VG Düsseldorf
    Be­nut­zer von Elek­tro­fahr­zeu­gen müs­sen dar­auf ver­trau­en kön­nen, dass aus­drück­lich Elek­tro­fahr­zeu­gen vor­be­hal­te­ne Park­flä­chen mit La­de­säu­len frei blei­ben und be­nutzt wer­den kön­nen. Auch ohne kon­kre­te Be­hin­de­rung ist nach einer ak­tu­el­len Ent­schei­dung des VG Düs­sel­dorf ein Ab­schlep­pen er­laubt.
    mehr lesen…

  • Kostenübernahme für experimentelle Therapie? – Verfassungsbeschwerde gescheitert

    BVerfG
    Ein Kind woll­te beim BVerfG er­rei­chen, dass die Kos­ten für eine ex­pe­ri­men­tel­le The­ra­pie zur Be­hand­lung sei­ner sel­te­nen, le­bens­ver­kür­zen­den Krank­heit von der Kran­ken­kas­se über­nom­men wer­den. Die Be­schwer­de schei­ter­te: Eine mög­li­che Rechts­ver­let­zung sei nicht hin­rei­chend dar­ge­legt wor­den.
    mehr lesen…

Anzeigen:

NvWZ Werbebanner
VerwaltungsR PLUS Werbebanner

BECK Stellenmarkt

Teilen:

Menü