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NVwZ Nachrichten
  • Lärm eines Hundespielplatzes in Wohngebiet zumutbar

    VG Berlin
    Der durch einen Hun­de­spiel­platz in einem Wohn­ge­biet ver­ur­sach­te Lärm ist von An­woh­nern hin­zu­neh­men, so­fern er sich im Rah­men der gel­ten­den Im­mis­si­ons­richt­wer­te hält. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den. Eine Lärm­pe­gel­mes­sung habe keine un­zu­läs­si­gen Werte er­ge­ben. Zu be­den­ken sei auch, dass ein Hun­de­spiel­platz dem Tier­schutz diene.
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  • Forscher: Große Flüchtlingsunterkünfte verstoßen gegen Menschenrechte

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Un­ter­brin­gung von Ge­flüch­te­ten in gro­ßen Ge­mein­schafts­un­ter­künf­ten ver­stö­ßt nach An­sicht der Hal­le­schen Ju­ris­ten Win­fried Kluth und Jakob Jung­hans gegen Men­schen­rech­te. "In gro­ßen Un­ter­künf­ten sind Pro­ble­me nur ganz be­grenzt durch Maß­nah­men ein­schränk­bar", sagte Kluth im In­ter­view der Deut­schen Pres­se-Agen­tur. Kom­mu­nen ver­stie­ßen damit gegen grund­le­gen­de Men­schen­rech­te und in­ter­na­tio­na­le Dis­kri­mi­nie­rungs- und Miss­brauchs­ver­bo­te.
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  • Radarfallen müssen keine Rohmessdaten speichern

    BVerfG
    Das Grund­recht auf ein fai­res Ver­fah­ren ver­pflich­tet den Staat nicht, nur Mess­ge­rä­te auf­zu­stel­len, die die Roh­mess­da­ten für eine spä­te­re Über­prü­fung spei­chern. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt stellt klar, dass die Recht­spre­chung zu stan­dar­di­sier­ten Mess­ver­fah­ren Be­trof­fe­nen zwar ein Recht auf Zu­gang zu den In­for­ma­tio­nen der Bu­ß­geld­be­hör­de gibt – nicht aber dar­auf, dass die Be­hör­de wei­te­re In­for­ma­tio­nen erst schafft.
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  • Wettvermittlungsstellen in Berlin müssen Mindestabstände einhalten

    VG Berlin
    Der im Land Ber­lin ge­setz­lich ge­re­gel­te Min­dest­ab­stand von 500 Me­tern zwi­schen Wett­ver­mitt­lungs­stel­len für Sport­wet­ten und be­stehen­den Spiel­hal­len ist recht­lich nicht zu be­an­stan­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ver­weist auf den Zweck, Sucht­ge­fah­ren ent­ge­gen­zu­wir­ken. Auch dürfe der Ge­setz­ge­ber ver­schie­de­ne Glücks­spiel­ar­ten dif­fe­ren­ziert be­han­deln.
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  • Ziel sicherer Versorgung mit Baurohstoffen darf Niederlassungsfreiheit nicht beschränken

    EuGH
    Das Ziel, die re­gio­na­le Ver­sor­gung des Bau­sek­tors mit Kies, Sand und Ton si­cher­zu­stel­len, kann keine Be­schrän­kung der Nie­der­las­sungs­frei­heit recht­fer­ti­gen. Es ent­spre­che kei­nem Grund­in­ter­es­se der Ge­sell­schaft, so­dass keine Grün­de der öf­fent­li­chen Ord­nung und Si­cher­heit als Recht­fer­ti­gung an­ge­führt wer­den könn­ten, ent­schied der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof.
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  • Kabinett will Pflicht von Schöffen zu Verfassungstreue gesetzlich verankern

    BMJ
    Mit einer Än­de­rung des Deut­schen Rich­ter­ge­set­zes will das Bun­des­ka­bi­nett die Re­ge­lun­gen für eh­ren­amt­li­che Rich­te­rin­nen und Rich­ter nach­schär­fen. So soll deren in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts be­reits an­er­kann­te Pflicht zur Ver­fas­sungs­treue nun ge­setz­lich ver­an­kert und als zwin­gen­de Re­ge­lung aus­ge­stal­tet wer­den.
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  • Bundesregierung beschließt Klimaanpassungsgesetz

    BMUV
    Die Bun­des­re­gie­rung hat den Ent­wurf für ein Kli­ma­an­pas­sungs­ge­setz be­schlos­sen. Im Fokus steht die Vor­be­rei­tung auf Kli­ma­ver­än­de­run­gen und die An­pas­sung an die Fol­gen der Kli­ma­kri­se. Ziel ist ein bes­se­rer Schutz der Be­völ­ke­rung. Der Ge­setz­ent­wurf wird nun dem Bun­des­rat und dem Bun­des­tag zur Be­fas­sung und Ver­ab­schie­dung zu­ge­lei­tet.
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  • Ex-Wirecard-Chef legt Verfassungsbeschwerde ein

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der frü­he­re Wire­card-Chef Mar­kus Braun hat in einem Streit um 35 Mil­lio­nen Euro Ver­fas­sungs­be­schwer­de in Karls­ru­he ein­ge­legt. Damit will der seit drei Jah­ren in Un­ter­su­chungs­haft sit­zen­de Ma­na­ger eine Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen aus den An­geln heben, das auf An­trag des Wire­card-In­sol­venz­ver­wal­ters einen Ver­mö­gens­ar­rest über die 35 Mil­lio­nen er­las­sen hatte.
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  • EU-Kommission entscheidet selbst über Schutz geografischer Angaben

    EuG
    Die EU-Kom­mis­si­on hat bei der Ein­tra­gung von Namen als ge­schütz­te geo­gra­fi­sche An­ga­ben ein ei­gen­stän­di­ges Er­mes­sen und ist nicht an die vor­he­ri­ge Be­ur­tei­lung na­tio­na­ler Be­hör­den und Ge­rich­te ge­bun­den. Das hat das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union ent­schie­den. In dem zu­grun­de­lie­gen­den Streit ging es um die Frage, ob der Be­griff "Île de Be­au­té" bei Schin­ken den Be­griff "Corse" nach­ah­me. Dies wurde von EU und na­tio­na­ler Be­hör­de un­ter­schied­lich be­wer­tet.
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  • Kein Anspruch auf Abgeltung von 6.700 Überstunden

    VG Lüneburg
    Ein Samt­ge­mein­de­ober­rat kann keine Ab­gel­tung von 6.700 Über­stun­den ver­lan­gen, die er wäh­rend sei­ner Dienst­zeit aus ei­ge­nem Ent­schluss im Rah­men der In­an­spruch­nah­me von Gleit­zeit an­ge­sam­melt hat. Für einen sol­chen An­spruch fehle es an einer dienst­li­chen An­ord­nung, ur­teil­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Lü­ne­burg.
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  • Volksbegehren zu bedingungslosem Grundeinkommen gestoppt

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    In Ham­burg ist ein ge­plan­tes Volks­be­geh­ren zu einem Mo­dell­ver­such für ein be­din­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men ge­richt­lich ge­stoppt wor­den. Das Ham­bur­gi­sche Ver­fas­sungs­ge­richt un­ter­sag­te am Mitt­woch nach einem An­trag des rot-grü­nen Se­nats, das Volks­ge­setz­ge­bungs­ver­fah­ren fort­zu­set­zen. Die An­ga­ben der In­itia­to­ren zu dem Mo­dell­pro­jekt seien in Tei­len wi­der­sprüch­lich, un­klar und lü­cken­haft, be­fand das Ge­richt.
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  • EuGH soll Pflicht zu Durchführung Strategischer Umweltprüfung klären

    OVG Lüneburg
    Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof soll im Zu­sam­men­hang mit einer mög­li­chen Pflicht zur Durch­füh­rung einer Stra­te­gi­schen Um­welt­prü­fung vor Er­lass einer Na­tu­ra 2000-Land­schafts­schutz­ge­biets­ver­ord­nung EU-Recht aus­le­gen. Hier­um bit­tet das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nie­der­sach­sen in Lü­ne­burg. Es hat ein Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren zur Über­prü­fung der Ver­ord­nung über das Land­schafts­schutz­ge­biet "Bäche im Art­land" im Land­kreis Os­na­brück der­weil aus­ge­setzt.
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  • Brandenburgs Verfassungsschutz: AfD-Jugend ist rechtsextremistisch

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Bran­den­bur­ger Ver­fas­sungs­schutz hat seine Ein­schät­zung der AfD-Ju­gend­or­ga­ni­sa­ti­on Junge Al­ter­na­ti­ve (JA) ver­schärft und sie als ge­si­chert rechts­ex­tre­mis­ti­sche Be­stre­bung ein­ge­stuft. "Die Junge Al­ter­na­ti­ve Bran­den­burg pro­pa­giert Po­si­tio­nen, die nicht mit un­se­rem Grund­ge­setz ver­ein­bar sind", sagte Lan­des­in­nen­mi­nis­ter Mi­cha­el Stüb­gen (CDU) am Mitt­woch in Pots­dam. Er sprach von ex­tre­mis­ti­schem Ak­ti­vis­mus.
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  • EU-Parlament stimmt mit knapper Mehrheit für Naturschutzgesetz

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Eu­ro­pa­par­la­ment hat sich für ein hef­tig um­strit­te­nes Na­tur­schutz­ge­setz für die Eu­ro­päi­sche Union aus­ge­spro­chen. Nach wo­chen­lan­gen De­bat­ten stimm­ten die Ab­ge­ord­ne­ten in Straßburg am Mitt­woch mit knap­per Mehr­heit für das Pro­jekt. Dies gab Par­la­ments­prä­si­den­tin Ro­ber­ta Met­so­la be­kannt. Damit könn­te das Vor­ha­ben – ein wich­ti­ger Bau­stein der EU-Um­welt­po­li­tik – noch vor den Eu­ro­pa­wah­len im kom­men­den Jahr ver­ab­schie­det wer­den.
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  • Bundestag darf Wahlprüfungsbeschwerde nicht beitreten

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Bun­des­tag kann dem Wahl­prü­fungs­be­schwer­de­ver­fah­ren der CDU/CSU-Frak­ti­on be­tref­fend das Wahl­ge­sche­hen im Land Ber­lin an­läss­lich der Wahl zum 20. Deut­schen Bun­des­tag am 26.09.2021 nicht bei­tre­ten. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt er­klär­te den Bei­tritt für un­zu­läs­sig. Damit sei auch das damit ver­bun­de­ne Ab­leh­nungs­ge­such des Bun­des­ta­ges gegen Ver­fas­sungs­rich­ter Peter Mül­ler wegen Be­fan­gen­heit ge­gen­stands­los, ent­schied das BVerfG.
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  • EU-Parlament nimmt neue Regeln zu Förderung von Energieeinsparungen an

    EU-Parlament
    Im Rah­men des Eu­ro­päi­schen Grü­nen Deals ("Fit for 55") hat das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment die be­reits mit dem Rat ab­ge­stimm­te En­er­gie­ef­fi­zi­enz-Richt­li­nie ge­bil­ligt, mit der so­wohl für den Pri­mär- als auch für den End­en­er­gie­ver­brauch in der EU neue En­er­gie­ein­spar­zie­le für das Jahr 2030 fest­ge­legt wer­den. Ge­plant ist eine Sen­kung des En­er­gie­ver­brauchs auf EU-Ebene um 11,7%. Dies soll dazu bei­tra­gen, den Kli­ma­wan­del zu be­kämp­fen und die En­er­gie­si­cher­heit zu er­hö­hen. Die Richt­li­nie muss noch vom Mi­nis­ter­rat ge­bil­ligt wer­den, bevor sie in Kraft tre­ten kann.
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  • Mit heikler Begründung? Parteigericht lehnt Ausschluss von Maaßen aus CDU ab

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Hans-Georg Maa­ßen wird zu­nächst nicht aus der CDU aus­ge­schlos­sen. Der Be­schluss­te­nor des Gemeinsamen Kreisparteigerichts der CDU Thüringen gibt dem An­walt und Ex-Bun­des­ver­fas­sungs­schutz­prä­si­den­ten seine Rech­te als Par­tei­mit­glied zu­rück. Die Grün­de des Be­schlus­ses, die den Par­tei­en des Aus­schluss­ver­fah­rens noch nicht be­kannt sind, könn­ten po­li­tisch hei­kel aus­fal­len.
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  • EU-Parlament will Journalisten vor "Slapp-Klagen" schützen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Zi­vil­ge­sell­schaft­li­che Ak­teu­re, Jour­na­lis­ten, Men­schen­recht­ler oder Um­welt­schüt­zer sol­len dem EU-Par­la­ment zu­fol­ge bes­ser vor miss­bräuch­li­chen Kla­gen ge­schützt wer­den. Kon­kret gehe es dabei um so­ge­nann­te Slapp-Kla­gen, die dar­auf ab­zie­len, Men­schen, die sich zu The­men von öf­fent­li­chem In­ter­es­se äu­ßern, ein­zu­schüch­tern oder zum Schwei­gen zu brin­gen, teil­te das Eu­ro­pa­par­la­ment am Diens­tag in Straßburg mit.
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  • Richtervorlagen gegen strafbewehrtes Cannabisverbot unzulässig

    BVerfG
    Mit heute ver­öf­fent­lich­tem Be­schluss hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Un­zu­läs­sig­keit meh­re­rer Rich­ter­vor­la­gen zum straf­be­wehr­ten Ver­bot von Can­na­bis­pro­duk­ten fest­ge­stellt. Die vor­le­gen­den Ge­rich­te hiel­ten Straf­nor­men des Be­täu­bungs­mit­tel­ge­set­zes für ver­fas­sungs­wid­rig, die den Um­gang mit Can­na­bis­pro­duk­ten be­tref­fen. Das BVerfG ent­geg­ne­te, eine kon­kre­te Nor­men­kon­trol­le sei kein Mit­tel der all­ge­mei­nen Auf­sicht über den Ge­setz­ge­ber.
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  • Bund und Länder einig über Grundzüge der Krankenhausreform

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Bund und Län­der haben hef­tig über eine ge­mein­sa­me Linie für eine große Kran­ken­haus­re­form ge­strit­ten, die chro­ni­sche Fi­nanz­nö­te ab­wen­den und die Qua­li­tät ver­bes­sern soll. Nun ist der grobe Rah­men ab­ge­steckt. Man habe sich auf sehr de­tail­lier­te Eck­punk­te ei­ni­gen kön­nen, sagte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lau­ter­bach (SPD) nach ge­mein­sa­men Be­ra­tun­gen am Mon­tag in Ber­lin. Über den Som­mer soll nun ein Ge­setz­ent­wurf er­ar­bei­tet wer­den.
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