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NVwZ Nachrichten

  • Verfassungsschutz: AfD Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextremistisch

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    In Sach­sen-An­halt hat der Ver­fas­sungs­schutz den AfD-Lan­des­ver­band als ge­si­chert rechts­ex­tre­mis­ti­sche Be­stre­bung ein­ge­stuft. Das teil­te Be­hör­den­lei­ter Jo­chen Holl­mann am Diens­tag mit. Die Be­hör­de habe zahl­rei­che mus­lim­feind­li­che, ras­sis­ti­sche und an­ti­se­mi­ti­sche Aus­sa­gen von Funk­ti­ons- und Man­dats­trä­gern aus­ge­wer­tet.
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  • Masernimpfung bei Schulkindern nachzuweisen

    VG Minden
    El­tern müs­sen bei schul­pflich­ti­gen Kin­dern einen Impf­schutz gegen Ma­sern nach­wei­sen. Der damit ver­bun­de­ne Ein­griff in das El­tern­recht und die kör­per­li­che Un­ver­sehrt­heit sei ge­recht­fer­tigt, so das VG Min­den. Denn die Imp­fung diene dem Schutz des Le­bens und der Ge­sund­heit einer Viel­zahl von Per­so­nen.
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  • Streit zwischen AfD und Verfassungsschutz im Februar vor OVG

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das OVG Müns­ter be­schäf­tigt sich im Fe­bru­ar 2024 mit dem Streit zwi­schen der AfD und dem Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz um die Ein­stu­fung der Par­tei als Ver­dachts­fall. Der Bun­des­ver­band der AfD wehrt sich gegen ein Ur­teil aus ers­ter In­stanz. Ver­han­delt wird in gleich drei Fäl­len.
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  • Ehrenamtliche Richterin in der Sitzung mit Corona infiziert – Arbeitsunfall

    SG Potsdam
    Zu der Frage, wie man nach­wei­sen kann, wann und wo man sich mit dem Covid-19-Virus in­fi­ziert und damit einen Ar­beits­un­fall er­lit­ten hat, legte das SG Pots­dam die Richt­li­ni­en der Deut­schen Ge­setz­li­chen Un­fall­ver­si­che­rung (DGUV) zu­grun­de. Daran müsse sich die Un­fall­ver­si­che­rung fest­hal­ten las­sen.
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  • Migration, Planung, D-Ticket - Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Be­ra­tun­gen von Bund und Län­dern dau­er­ten bis tief in die Nacht, doch dann kam die Spit­zen­run­de aus Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) und den 16 Mi­nis­ter­prä­si­den­tin­nen und -prä­si­den­ten zu zahl­rei­chen Er­geb­nis­sen. Schwer­punkt war die Mi­gra­ti­ons­fra­ge, es ging aber auch um mehr Tempo bei Pla­nun­gen und das Deutsch­land­ti­cket.
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  • Sterbewillige dürfen keine tödliche Dosis Natrium-Pentobarbital kaufen

    BVerwG
    Ster­be­wil­li­gen bleibt der Er­werb des töd­li­chen Be­täu­bungs­mit­tels Na­tri­um-Pen­to­bar­bi­tal ver­sagt. Dies sei ver­fas­sungs­kon­form, um einen ge­fähr­li­chen Miss- und Fehl­ge­brauch zu ver­hin­dern, so das BVer­wG. Es gebe an­de­re Mög­lich­kei­ten, um das ei­ge­ne Leben me­di­zi­nisch be­glei­tet zu be­en­den.
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  • Möbelhaus verstößt gegen Vergleich: Trotz Rechtsuntreue keine Vollstreckung

    VG Köln
    Ein Ver­gleich zur Be­gren­zung der Ver­kaufs­flä­che eines Seg­mül­ler-Mö­bel­hau­ses in Pul­heim bringt der Stadt Le­ver­ku­sen erst­mal nichts: Er sei zwar wirk­sam, aber nicht voll­streck­bar, so das VG Köln. In­zwi­schen plant Seg­mül­ler den Aus­bau sei­ner Ver­kaufs­flä­che in Pul­heim über die ver­ein­bar­te Gren­ze hin­aus.
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  • Folgetermin nicht ausgehängt: Kein Verstoß gegen Öffentlichkeitsgrundsatz

    BVerwG
    Wird ein Fol­ge­ter­min weder auf der Home­page des Ge­richts ver­öf­fent­licht noch aus­ge­hängt, ver­stö­ßt dies nicht gegen den Öf­fent­lich­keits­grund­satz. Der Sit­zungs­saal, so das BVer­wG auf die Be­schwer­de einer Um­welt­ver­ei­ni­gung hin, war grund­sätz­lich zu­gäng­lich. Jeder hätte sich nach ihm er­kun­di­gen kön­nen.
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  • Rüffel aus Karlsruhe: Heimbewohnerin wehrt sich erfolgreich gegen hohe Kassenzuzahlungen

    BVerfG
    Weil sie die Höhe der Zu­zah­lun­gen bei ihrer Kran­ken­kas­se nicht ak­zep­tie­ren woll­te, ist eine Rent­ne­rin bis vor das BVerfG ge­zo­gen. Die­ses er­teil­te der Vor­in­stanz nun einen deut­li­chen Rüf­fel. Die recht­li­chen Er­wä­gun­gen zur Er­mitt­lung der Be­las­tungs­gren­ze ent­behr­ten "jeder nach­voll­zieh­ba­ren Grund­la­ge". Jetzt muss das SG noch­mal ran.
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  • Marburger Bund plant Verfassungsbeschwerde gegen Triage-Gesetz

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Mar­bur­ger Bund will gegen neue ge­setz­li­che Re­geln zum Vor­ge­hen bei knap­pen Be­hand­lungs­ka­pa­zi­tä­ten auf In­ten­siv­sta­tio­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­rei­chen. Die Tria­ge-Vor­ga­ben kol­li­dier­ten mit der ärzt­li­chen The­ra­pie­frei­heit, sagte die Vor­sit­zen­de Su­san­ne Johna.
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  • Teilleerstand: Ohne Vermietungsversuch im Internet kein Grundsteuererlass

    VG Ko­blenz
    Weil­ die Be­trei­be­rin eines zum Teil leer­ste­hen­den Ten­nis­zen­trums nicht auch in Im­mo­bi­li­en­por­ta­len An­zei­gen schal­te­te, hat sie kei­nen An­spruch auf einen Grund­steu­er­erlass. Es habe an aus­rei­chen­den Ver­mie­tungs­be­mü­hun­gen ge­fehlt, ent­schied das VG Ko­blenz.
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  • Aluhut-Alarm: Suche nach "EMW-Terroristen" kein Grund für Begutachtung

    VG Gießen
    Nach An­sicht des VG Gie­ßen sind al­lein ab­we­gi­ge Äu­ße­run­gen eines Au­to­fah­rers kein An­lass für die An­ord­nung eines Gut­ach­tens zur Über­prü­fung sei­ner Fahr­eig­nung. Das Ge­richt gab einem Mann sei­nen Füh­rer­schein zu­rück, der auf sei­ner Suche nach "EMW-Ter­ro­ris­ten" Aluhut und Blei­wes­te dabei hatte.
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  • Faeser verbietet Hamas und Samidoun

    BMI.BUND
    Der Bun­des­kanz­ler hatte es be­reits an­ge­kün­digt. Nun hat das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um das Be­tä­ti­gungs­ver­bot der Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on Hamas und des "Sa­mi­doun"-Netz­werks um­ge­setzt. Die Teil­or­ga­ni­sa­ti­on "Sa­mi­doun Deutsch­land" wurde zudem ver­bo­ten und soll auf­ge­löst wer­den.
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  • #DubistEinMann ist zulässige Meinungsäußerung

    OLG Frank­furt am Main
    Der Kom­men­tar "#Du­bi­s­tEin­Mann" unter dem Bei­trag einer Trans­frau auf der Platt­form "X" ist eine zu­läs­si­ge Mei­nungs­äu­ße­rung. Das OLG Frank­furt am Main stell­te ins­be­son­de­re auf die Hash­tag-Schreib­wei­se ab. Die Aus­sa­ge sei nicht als di­rek­te per­sön­li­che An­spra­che der Trans­frau zu ver­ste­hen.
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  • Ampel will mehr Teilzeit-Freiwilligendienste ermöglichen

    BMFSFJ
    Das Bun­des­ka­bi­nett hat den Ent­wurf des Frei­wil­li­gen-Teil­zeit­ge­set­zes be­schlos­sen. Dem­nach sol­len Frei­wil­li­gen­diens­te künf­tig häu­fi­ger in Teil­zeit ab­sol­viert wer­den kön­nen. Auch eine Er­hö­hung der Ta­schen­gel­der für die Frei­wil­li­gen ist in dem Ent­wurf vor­ge­se­hen.
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  • Estelmann zum Vorsitzenden Richter am BSG ernannt

    BSG
    Mar­tin Estel­mann ist seit Mitt­woch Vor­sit­zen­der Rich­ter am BSG. Er über­nimmt den Vor­sitz des 4./11. Se­nats, der für das Bür­ger­geld, die Grund­si­che­rung für Ar­beit­su­chen­de und die Ar­beits­lo­sen­ver­si­che­rung zu­stän­dig ist. Be­reits seit Juni 2011 ist Estel­mann als Rich­ter für das BSG tätig.
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  • Alles neu macht der November

    BVerwG
    Ab dem 1. No­vem­ber wer­den in sämt­li­chen Se­na­ten des BVer­wG die Ge­richts­ak­ten elek­tro­nisch ge­führt. Das gilt auch für den neu ge­bil­de­ten 11. Senat, der seit Mitt­woch in Leip­zig tätig ist. Als so­ge­nann­ter En­er­gie­se­nat soll er für eine Be­schleu­ni­gung bei be­stimm­ten In­fra­struk­tur­pro­jek­ten sor­gen. Und für zwei neue Rich­te­rin­nen sorgt er auch.
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  • Berliner Universitätskanzlerin darf Dienstgeschäfte weiter nicht führen

    OVG Berlin-Brandenburg
    Wegen Kom­pe­tenz­über­schrei­tung ver­bot die Se­nats­ver­wal­tung einer Ber­li­ner Uni­ver­si­täts­kanz­le­rin die Füh­rung der Dienst­ge­schäf­te. Auch das OVG Ber­lin-Bran­den­burg sieht das Ver­trau­en er­heb­lich er­schüt­tert.
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  • BVerfG zur Wiederaufnahme: Nicht für mehr gefühlte Gerechtigkeit

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Es ist ein Grund­satz­ur­teil: Das BVerfG er­klärt den Ne-bis-in-idem-Grund­satz zum ab­wä­gungs­fes­ten Ver­bot und un­ter­sagt dem Ge­setz­ge­ber, Wie­der­auf­nah­men zu­un­guns­ten des An­ge­klag­ten bei neuen Tat­sa­chen oder Be­wei­sen zu­zu­las­sen. Auch wenn zwei Se­nats­mit­glie­der das fun­da­men­tal an­ders sehen.
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  • AfD-Politiker Halemba muss vorerst nicht in U-Haft

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Haft­be­fehl gegen AfD-Po­li­ti­ker Da­ni­el Ha­lem­ba ist vom AG Würz­burg unter Auf­la­gen außer Voll­zug ge­setzt wor­den. Ha­lem­ba kün­dig­te an, wie­der im Land­tag ar­bei­ten zu wol­len. Der­weil hat der Bay­Verf­GH zwei Eil­an­trä­ge im Zu­sam­men­hang mit der Ver­haf­tung ver­wor­fen.
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