Internet Explorer: Unsere Empfehlung

×
Sie nutzen noch den Interenet Explorer 11 (IE11) und wir empfehlen Ihnen, bis zum 15. Juni 2022 auf den neuen Browser „Microsoft Edge“ oder eine aktuelle Version eines anderen gängigen Internet-Browsers (Firefox, Chrome, usw.) umzusteigen. Wir folgen damit den Empfehlungen des Unternehmens Microsoft, das ebenfalls schrittweise begonnen hat, die Unterstützung dieser Browserversion einzustellen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline unter der Telefonnummer 089-38189-421.
chb_rsw_logo_mit_welle_trans
Banner Jubiläumslogo

NVwZ Website Banner Newsletter

Der schnelle Überblick per E-Mail

Immer auf dem Laufenden mit dem kostenlosen NVwZ-Newsletter: Dieser informiert Sie pünktlich über das neue Heft und punktet mit einer qualifizierten Inhaltsübersicht mit Abstracts der Aufsätze und den amtlichen Leitsätzen der Rechtsprechung. Selbstverständlich vollverlinkt zu beck-online. Ideal für den schnellen Überblick auf dem Smartphone!

Gleich anmelden und von den Vorteilen profitieren!
NVwZ Nachrichten

  • Thüringer AfD-Mitglied kann Waffenschein vorerst behalten

    VG Gera
    Der Wi­der­ruf der sport­waf­fen­recht­li­chen Er­laub­nis­se eines Mit­glieds des Thü­rin­ger Lan­des­ver­ban­des der AfD ist vor­aus­sicht­lich rechts­wid­rig. Die Mit­glied­schaft in dem Ver­band ge­nü­ge dafür nicht, da die Ver­fas­sungs­feind­lich­keit des ge­sam­ten Ver­ban­des nicht fest­ste­he, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Gera.
    mehr lesen…

  • vzbv fordert Nachbesserungen an geplantem Gesundheitsdatennutzungsgesetz

    vzbv
    Das ge­plan­te Ge­sund­heits­da­ten­nut­zungs­ge­setz (GDNG) soll die For­schung mit Ge­sund­heits­da­ten in Deutsch­land sowie in der Eu­ro­päi­schen Union ver­ein­fa­chen. Kri­tik am vor­lie­gen­den Re­fe­ren­ten­ent­wurf kommt vom Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­band (vzbv), der die Pa­ti­en­ten­da­ten nicht aus­rei­chend ge­schützt sieht.
    mehr lesen…

  • Durchsetzung der Schulpflicht: Zwangsgeld gegen Eltern rechtmäßig

    VG Schleswig
    Schu­len und Schul­äm­ter kön­nen zur Durch­set­zung der Schul­pflicht Zwangs­mit­tel auch ge­gen­über El­tern schul­pflich­ti­ger Kin­der an­wen­den. Das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Schul­ge­setz halte für Zwangs­mit­tel hin­rei­chen­de Rechts­grund­la­gen vor, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig.
    mehr lesen…

  • Erkrankung nach Corona-Impfung – Gericht fordert Gutachten ein

    OLG Bamberg
    Im Pro­zess um einen mut­ma­ß­li­chen Co­ro­na-Impf­scha­den hat das OLG Bam­berg Zwei­fel daran er­ken­nen las­sen, ob der be­klag­te Her­stel­ler As­tra­Ze­ne­ca aus­rei­chend über Ne­ben­wir­kun­gen in­for­miert hat. Die Kam­mer möch­te dazu jetzt ein Gut­ach­ten ein­ho­len. Eine 33-Jäh­ri­ge klagt in dem Ver­fah­ren auf Scha­den­er­satz.
    mehr lesen…

  • Schulplatzvergabe an Internationalen Schulen in Berlin rechtwidrig

    VG Berlin
    Die Schul­platz­ver­ga­be für Erst­kläss­ler an den Staat­li­chen In­ter­na­tio­na­len Schu­len Ber­lins für das Schul­jahr 2023/2024 war wohl rechts­wid­rig. Das hat das VG Ber­lin ent­schie­den. Die Nel­son-Man­de­la-Schu­le muss vor­läu­fig vier wei­te­re Kin­der auf­neh­men, die Wan­ga­ri-Maat­hai-In­ter­na­tio­na­le-Schu­le zwölf Kin­der.
    mehr lesen…

  • Militanter Vater: Rachefeldzug gegen NRW-Justiz?

    OVG Münster
    Wer Ver­fah­ren wohl nur ein­set­zen möch­te, um die Jus­tiz zu quä­len, muss damit rech­nen, dass das als Rechts­miss­brauch ein­ge­stuft wird. Das OVG Müns­ter hat dies einem wü­ten­den Vater deut­lich er­klärt: Er woll­te Ge­schäfts­ver­tei­lungs­plä­ne nach Feh­lern durch­fors­ten, um Rich­tern das Leben schwer zu ma­chen.
    mehr lesen…

  • Elterngeld und CO2-Preis: Wo der Bundeshaushalt Kürzungen bringt

    Bundesregierung
    Durch die ge­plan­ten Kür­zun­gen beim El­tern­geld könn­te der Bund bis zu 500 Mil­lio­nen Euro im Jahr spa­ren. Das geht aus einem Ent­wurf des Haus­halts­fi­nan­zie­rungs­ge­set­zes her­vor. Wegen der an­ge­spann­ten Haus­halts­la­ge – und um die Schul­den­brem­se ein­zu­hal­ten – sol­len auf einen Rutsch neun Ge­set­ze ge­än­dert wer­den.
    mehr lesen…

  • Erkennungsdienstliche Behandlung einer Klimaaktivistin nach Blockadeaktion

    VG Trier
    Das Po­li­zei­prä­si­di­um Trier durf­te nach einer Stra­ßen­blo­cka­de am Mo­sel­ufer im Jahr 2021 die Fin­ger­ab­drü­cke einer Kli­ma­ak­ti­vis­tin neh­men. Das VG Trier hat die Klage der 19-Jäh­ri­gen gegen die An­ord­nung ihrer er­ken­nungs­dienst­li­chen Be­hand­lung jetzt ab­ge­wie­sen.
    mehr lesen…

  • Durch zwei Scheine gefallen: Studentin bekommt trotz zwei Semestern mehr weiter BAföG

    BVerwG
    Ver­zö­gert sich das Grund­stu­di­um erst­ma­lig, weil eine Stu­den­tin nach nicht be­stan­de­nen Prü­fun­gen Se­mes­ter wie­der­ho­len muss, liegt ein Här­te­fall für eine Ver­län­ge­rung des BAföG vor. Ob der Stau dabei nur ent­stan­den ist, weil mehre Leis­tungs­nach­wei­se ver­patzt wur­den, spielt laut BVer­wG keine Rolle.
    mehr lesen…

  • Diabetes-Tod auf Klassenfahrt: Lehrerinnen vor Gericht

    OLG Düsseldorf
    Zwei Leh­re­rin­nen müs­sen sich nach dem Tod einer Schü­le­rin wäh­rend einer Klas­sen­fahrt wegen fahr­läs­si­ger Tö­tung vor Ge­richt ver­ant­wor­ten. An­ders als das LG Mön­chen­glad­bach hält das OLG Düs­sel­dorf eine Ver­ur­tei­lung der Leh­re­rin­nen, die von der ur­säch­li­chen Dia­be­tes­er­kran­kung nichts wuss­ten, für wahr­schein­lich.
    mehr lesen…

  • Heimliche Fotos vom Klassenlehrer rechtfertigen Verweis für Schüler

    VG Berlin
    Eine Schu­le darf einem Acht­kläss­ler einen schrift­li­chen Ver­weis er­tei­len, der mit dem Ta­blet wäh­rend des Un­ter­rich­tes heim­lich von sei­nem Leh­rer Fotos macht und diese an eine un­be­kann­te drit­te Per­son ver­sen­det. Das hat das VG Ber­lin ent­schie­den.
    mehr lesen…

  • Kein Unterhaltsvorschuss bei Samenspende

    OVG Berlin-Brandenburg
    Eine al­lein­er­zie­hen­de Mut­ter hat für ihr Kind, das unter Ver­wen­dung einer of­fi­zi­el­len Sa­men­spen­de nach dem Sa­men­spen­der­re­gis­ter­ge­setz ge­zeugt wor­den ist, kei­nen An­spruch auf Leis­tun­gen nach dem Un­ter­halts­vor­schuss­ge­setz. Das hat das OVG Ber­lin-Bran­den­burg in drei Be­ru­fungs­ver­fah­ren ent­schie­den.
    mehr lesen…

  • Kein Dienstunfall nach psychisch belastender Tätigkeit eines Polizisten

    VG Braunschweig
    Hat ein Po­li­zei­be­am­ter über län­ge­re Zeit eine psy­chisch be­las­ten­de Tä­tig­keit wie die Sich­tung kin­der­por­no­gra­fi­schen Ma­te­ri­als aus­ge­übt, so kann eine da­durch her­bei­ge­führ­te Stress­er­kran­kung nicht als Dienst­un­fall an­er­kannt wer­den. Denn es fehle an dem er­for­der­li­chen plötz­li­chen Er­eig­nis, so das VG Braun­schweig.
    mehr lesen…

  • Trotz großer Liebe: Keine Witwenrente bei Heirat mit Sterbendem

    LSG Mecklenburg-Vorpommern
    Bei einer Hei­rat auf dem Ster­be­bett spricht viel für eine Ver­sor­gungs­ehe, die keine Wit­wen­ren­te zu­lässt. Ob­wohl das Ge­richt ihre Liebe an­er­kann­te und das lang­jäh­rig zu­sam­men­le­ben­de Paar ein­an­der um­fang­rei­che Voll­mach­ten er­teilt hatte, konn­te eine Witwe das LSG Meck­len­burg-Vor­pom­mern nicht vom Ge­gen­teil über­zeu­gen.
    mehr lesen…

  • Arzt darf Betäubungsmittel zur Selbsttötung nicht einführen

    OVG Münster
    Das Bun­des­in­sti­tut für Arz­nei­mit­tel und Me­di­zin­pro­duk­te muss nach einem Eil­be­schluss des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter einem Arzt die Ein­fuhr von Na­tri­um-Pen­to­bar­bi­tal nicht er­lau­ben. Auch die Ab­ga­be des Mit­tels an seine Pa­ti­en­ten zum Zweck der Selbst­tö­tung bleibt ver­bo­ten.
    mehr lesen…

  • Gallwitz-Entführung: ZDF darf Opfer-Fotos in Doku nicht mehr zeigen

    BGH
    In einer Do­ku­men­ta­ti­on des ZDF dür­fen unter and­rem meh­re­re Fotos der 1981 ent­führ­ten, da­mals acht Jahre alten Nina von Gall­witz nicht mehr ge­zeigt wer­den. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof unter Be­to­nung der be­son­de­ren Schutz­be­dürf­tig­keit der Klä­ge­rin als da­mals min­der­jäh­ri­ges Opfer einer schwe­ren Straf­tat ent­schie­den.
    mehr lesen…

  • Kreis muss Schlachtung von Freilandrindern durch Kugelschuss erlauben

    VG Koblenz
    Rin­der­züch­ter dür­fen ein ganz­jäh­rig im Frei­en ge­hal­te­nes Rind durch Ku­gel­schuss auf der Weide töten. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz hat ent­schie­den, dass diese Schlacht­me­tho­de der durch Bol­zen­schuss vor­zu­zie­hen sei. Sie sei schmerz-, stress- und lei­dens­frei­er für das Rind.
    mehr lesen…

  • Generalstaatsanwältin muss Pressefragen zu Vorermittlungen gegen Lindner beantworten

    OVG Berlin-Brandenburg
    Die Ge­ne­ral­staats­an­walt­schaft Ber­lin muss der Pres­se Fra­gen zu straf­recht­li­chen Vor­er­mitt­lun­gen gegen Chris­ti­an Lind­ner (FDP) be­ant­wor­ten. Dass gegen den Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter wegen sei­nes Gruß­worts bei einer Bank da­mals nur Vor­er­mitt­lun­gen lie­fen, sei kein Ar­gu­ment, so das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg.
    mehr lesen…

  • Brunnenhalle in Bad Dürkheim darf erweitert werden

    VG Neustadt a. d. Weinstraße
    Eine Nach­ba­rin ist mit ihrer Klage gegen den Umbau der Bad Dürk­hei­mer Brun­nen­hal­le ge­schei­tert. Die Bau­ge­neh­mi­gung ver­let­ze sie nicht in ei­ge­nen Rech­ten, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße. Die Stadt will in der Halle eine Tou­ris­ten­in­for­ma­ti­on, eine Bü­ro­ein­heit und eine Gas­tro­no­mie un­ter­brin­gen.
    mehr lesen…

  • Von Widerspruch bis Zustimmung: Kontroverse um Faesers Abschiebepläne

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Ein auf bis zu vier Wo­chen ver­län­ger­ter Aus­rei­se­ge­wahr­sam – das ist einer der Vor­schlä­ge von Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nancy Fae­ser (SPD), um die Durch­set­zung von Ab­schie­bun­gen zu ver­bes­sern. Bei den Grü­nen stößt dies auf Ab­leh­nung. Aus Rei­hen der FDP und SPD kam hin­ge­gen Zu­spruch.
    mehr lesen…

Anzeigen:

NvWZ Werbebanner
VerwaltungsR PLUS Werbebanner

BECK Stellenmarkt

Teilen:

Menü