Internet Explorer: Unsere Empfehlung

×
Sie nutzen noch den Interenet Explorer 11 (IE11) und wir empfehlen Ihnen, bis zum 15. Juni 2022 auf den neuen Browser „Microsoft Edge“ oder eine aktuelle Version eines anderen gängigen Internet-Browsers (Firefox, Chrome, usw.) umzusteigen. Wir folgen damit den Empfehlungen des Unternehmens Microsoft, das ebenfalls schrittweise begonnen hat, die Unterstützung dieser Browserversion einzustellen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline unter der Telefonnummer 089-38189-421.
chb_rsw_logo_mit_welle_trans
Banner Jubiläumslogo

NVwZ Website Banner Newsletter

Der schnelle Überblick per E-Mail

Immer auf dem Laufenden mit dem kostenlosen NVwZ-Newsletter: Dieser informiert Sie pünktlich über das neue Heft und punktet mit einer qualifizierten Inhaltsübersicht mit Abstracts der Aufsätze und den amtlichen Leitsätzen der Rechtsprechung. Selbstverständlich vollverlinkt zu beck-online. Ideal für den schnellen Überblick auf dem Smartphone!

Gleich anmelden und von den Vorteilen profitieren!
NVwZ Nachrichten

  • Klage wegen Abschalteinrichtungen in Diesel-Autos erfolgreich

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Deut­sche Um­welt­hil­fe hat in Sa­chen Die­sel-Ab­schalt­ein­rich­tun­gen vor dem VG Schles­wig er­neut er­folg­reich gegen das Kraft­fahrt-Bun­des­amt ge­klagt. Das Ge­richt be­stä­tig­te, dass so­ge­nann­te Ther­mofens­ter un­zu­läs­si­ge Ab­schalt­ein­rich­tun­gen seien, die das Amt nicht hätte ge­neh­mi­gen dür­fen.
    mehr lesen…

  • Forschungsprojekt zur Geschichte des BSG vorgestellt

    BSG
    Eine neue Stu­die schil­dert die Rolle des BSG für die Aus­le­gung von Ge­set­zen, sei­nen Ein­fluss auf Po­li­tik und Wis­sen­schaft und das Han­deln der Rich­ter zwi­schen NS-Be­las­tung und de­mo­kra­ti­scher Neu­ori­en­tie­rung. Am Mon­tag wurde die Un­ter­su­chung im Kon­fe­renz­zen­trum des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Ar­beit und So­zia­les vor­ge­stellt.
    mehr lesen…

  • Sturz bei Reha-Nachsorge: Patientin ist nicht unfallversichert

    LSG Berlin-Brandenburg
    Der Schutz der ge­setz­li­chen Un­fall­ver­si­che­rung greift nach An­sicht des LSG Ber­lin-Bran­den­burg nicht, wenn eine Pa­ti­en­tin auf dem Heim­weg von der Reha-Nach­sor­ge stürzt. Die Nach­sor­ge sei keine am­bu­lan­te Reha-Maß­nah­me und könne die­ser auch nicht gleich­ge­stellt wer­den, teil­te das Ge­richt am Diens­tag mit.
    mehr lesen…

  • beA: Keine Wiedereinsetzung bei fehlendem Zeitpolster

    VGH Mannheim
    Soll ein Schrift­satz über meh­re­re Rech­ner zur Ver­sen­dung über das beA ge­lei­tet wer­den, be­rech­ti­gen tech­ni­sche Feh­ler nicht zur Wie­der­ein­set­zung in den vo­ri­gen Stand, wenn zu wenig Zeit für die Ver­sen­dung ein­ge­plant wurde. Der VGH Mann­heim hat be­tont, dass Über­tra­gungs­pro­ble­me ein­kal­ku­liert wer­den müs­sen.
    mehr lesen…

  • Notfallreform: Bundesgesundheitsminister legt Eckpunkte vor

    Bun­des­ge­sund­heits­mi­nisterium
    Eine bes­se­re Ver­sor­gung der Pa­ti­en­ten im Not­fall sowie eine en­ge­re Ko­ope­ra­ti­on von ärzt­li­chem Be­reit­schafts­dienst und Kran­ken­häu­sern: das sind zwei zen­tra­le Eck­punk­te einer Not­fall­re­form, die Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lau­ter­bach (SPD) jetzt in Ber­lin vor­ge­stellt hat.
    mehr lesen…

  • Umsetzung des DSA: Bundesregierung legt Digitale-Dienste-Gesetz vor

    Bundestag
    Ein "ver­trau­ens­wür­di­ges On­line-Um­feld" schaf­fen – das ist das Ziel des Di­gi­tal Ser­vices Act, einer EU-Ver­ord­nung, die am 17. Fe­bru­ar in Kraft tritt. Zur Um­set­zung der Ver­ord­nung hat die Bun­des­re­gie­rung jetzt das Di­gi­ta­le-Diens­te-Ge­setz auf den Weg ge­bracht.
    mehr lesen…

  • Ampel will zügig Entlastungsvorschläge für Bauern machen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Ampel-Ko­ali­ti­on will noch im ers­ten Quar­tal kon­kre­te Vor­schlä­ge vor­le­gen, um Land­wir­te zu ent­las­ten. Bis zum Som­mer sol­len ent­spre­chen­de Maß­nah­men be­schlos­sen wer­den. Das geht aus einem Ent­wurf für einen Ent­schlie­ßungs­an­trag her­vor, auf den sich die Ko­ali­ti­ons­frak­tio­nen SPD, Grüne und FDP am Diens­tag ge­ei­nigt haben.
    mehr lesen…

  • Unterschriftensammlung stellt Höckes Grundrechte in Frage

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    An­ge­sichts des Er­star­kens der AfD wird neben einem Ver­bots­ver­fah­ren nun ein Ent­zug der Grund­rech­te für her­aus­ra­gen­de Ver­fas­sungs­fein­de dis­ku­tiert. Par­al­lel läuft eine Un­ter­schrif­ten­samm­lung für eine Pe­ti­ti­on, die sich mit dem Ent­zug der Grund­rech­te des Thü­rin­ger AfD-Par­tei- und Frak­ti­ons­chef Björn Höcke be­schäf­tigt.
    mehr lesen…

  • AfD gegen Verfassungsschutz: Keine Befangenheit im Berufungsverfahren

    OVG Münster
    Im Be­ru­fungs­ver­fah­ren der AfD gegen das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz ist der Vor­sit­zen­de Rich­ter nicht wegen Be­fan­gen­heit aus­ge­schlos­sen. Das OVG Müns­ter hat heute einen ent­spre­chen­den An­trag der Par­tei ab­ge­lehnt.
    mehr lesen…

  • Untersuchungsausschüsse müssen DS-GVO achten

    EuGH
    Ein par­la­men­ta­ri­scher Un­ter­su­chungs­aus­schuss muss grund­sätz­lich die DS-GVO ein­hal­ten und un­ter­liegt damit der Kon­trol­le der Da­ten­schutz-Auf­sicht. Das hat der EuGH ent­schie­den. Eine Aus­nah­me gelte, wenn die Un­ter­su­chung die na­tio­na­le Si­cher­heit be­trifft.
    mehr lesen…

  • Internationaler Schutz bei Gewalt gegen Frauen

    EuGH
    Frau­en kann die Flücht­lings­ei­gen­schaft zu­er­kannt wer­den, wenn sie in ihrem Her­kunfts­land auf­grund ihres Ge­schlechts phy­si­scher oder psy­chi­scher be­zie­hungs­wei­se se­xu­el­ler oder häus­li­cher Ge­walt aus­ge­setzt sind. Bei Ge­fah­ren für Leib und Leben kommt un­ab­hän­gig davon die Zu­er­ken­nung sub­si­diä­ren Schut­zes in Be­tracht, ent­schied der EuGH.
    mehr lesen…

  • Krankengeld auch bei verspätet eingereichter Krankschreibung

    BSG
    Auch wenn eine Krank­schrei­bung erst ver­spä­tet bei einer ge­setz­li­chen Kran­ken­kas­se ein­ge­reicht wird, muss diese dem Ver­si­cher­ten Kran­ken­geld zah­len. Das hat das BSG ent­schie­den. Denn seit 2021 seien al­lein die Ver­trags­arzt­pra­xen ver­pflich­tet, die Ar­beits­un­fä­hig­keit den Kran­ken­kas­sen zu mel­den.
    mehr lesen…

  • Agrardiesel: Ökonomen stützen Ampel-Kurs

    Bundestag
    Die Bun­des­re­gie­rung muss Fi­nanz­lö­cher im Haus­halt stop­fen und will dazu unter an­de­rem die Sub­ven­tio­nie­rung von Agrar­die­sel ab­bau­en. Bei Öko­no­men stößt der Kurs der Ampel-Ko­ali­ti­on auf of­fe­ne Ohren, wie eine An­hö­rung im Fi­nanz­aus­schuss am Mon­tag zeig­te. Al­ler­dings gab es auch kri­ti­sche Stim­men zu den "Die­sel­plä­nen".
    mehr lesen…

  • Digitalisierung: Bonner Bundesbehörden verstärken Zusammenarbeit

    BSI
    Sechs Bon­ner Bun­des­be­hör­den, dar­un­ter das Bun­des­amt für Jus­tiz (BfJ), wol­len ihre Zu­sam­men­ar­beit im Be­reich der Di­gi­ta­li­sie­rung aus­bau­en. Dazu haben sie das "Di­gi­tal Clus­ter Bonn" ge­grün­det. Ein Schwer­punkt der In­itia­ti­ve wird laut BfJ der Be­reich Re­gu­lie­rung und Auf­sicht sein.
    mehr lesen…

  • Arbeitgeber: Regierung darf Corona-Zuschüsse an Bundesanstalt für Arbeit nicht zurückfordern

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Ar­beit­ge­ber hal­ten eine Rück­for­de­rung von 5,2 Mil­li­ar­den Euro, die die Bun­des­re­gie­rung der Bun­des­agen­tur für Ar­beit in Co­ro­na-Zei­ten zu­ge­schos­sen hatte, für ver­fas­sungs­wid­rig. Die be­tref­fen­den Rück­la­gen im Haus­halt der Bun­des­agen­tur seien Bei­trags­mit­tel, die nicht zur Fi­nan­zie­rung des all­ge­mei­nen Haus­halts an­ge­tas­tet wer­den dür­fen.
    mehr lesen…

  • Ex-BVerfG-Präsident Papier rät von AfD-Verbotsantrag ab

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der frü­he­re Prä­si­dent des BVerfG, Hans-Jür­gen Pa­pier, hat sich gegen Ver­su­che aus­ge­spro­chen, die AfD ver­bie­ten zu las­sen. "Das würde der AfD nur in die Hände spie­len", sagte Pa­pier dem "Ta­ges­spie­gel" (Sams­tag). Das Grund­ge­setz setze für ein Par­tei­ver­bot hohe Hür­den.
    mehr lesen…

  • Trotz Behinderung: Keine Arbeitsassistenz für Abgeordnete

    LSG Niedersachsen-Bremen
    Ab­ge­ord­ne­te haben auch dann kei­nen An­spruch auf eine Ar­beits­as­sis­tenz, wenn sie als Roll­stuhl­fah­rer un­strei­tig Hilfe bei der Ar­beit be­nö­ti­gen. Dies liegt laut LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men an den sta­tus­recht­li­chen Be­son­der­hei­ten der Ab­ge­ord­ne­ten­tä­tig­keit: Diese sei weder Ar­beits- noch Be­rufs­tä­tig­keit.
    mehr lesen…

  • Treffen radikaler Rechter befeuert Debatte über Umgang mit AfD

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Seit lan­gem schwelt die De­bat­te über ein mög­li­ches Ver­bots­ver­fah­ren gegen die AfD. Die Be­rich­te über ein Tref­fen rech­ter Ak­ti­vis­ten mit Po­li­ti­kern von AfD und CDU in Pots­dam haben die De­bat­te über den Um­gang mit der Par­tei er­neut be­feu­ert.
    mehr lesen…

  • Ausschluss der Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften gleichheitswidrig

    BVerfG
    Eine Buch­wert­über­tra­gung zwi­schen be­tei­li­gungs­i­den­ti­schen Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten ist in § 6 Abs. 5 S. 3 EStG nicht vor­ge­se­hen. Das ver­stö­ßt gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz, ent­schied das BVerfG auf Vor­la­ge des BFH. Ver­fas­sungs­kon­form aus­le­gen lasse sich die Re­ge­lung nicht.
    mehr lesen…

  • Baumfällverbot in Streit um Bau einer Flüchtlingsunterkunft wohl rechtswidrig

    VG Berlin
    Eine im Ei­gen­tum des Lan­des Ber­lin ste­hen­de Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft will für den Neu­bau einer Flücht­lings­un­ter­kunft meh­re­re Bäume fäl­len. Um das zu ver­hin­dern, er­lässt das Be­zirks­amt Pan­kow ein Fäll­ver­bot. Das VG Ber­lin hat jetzt ent­schie­den, dass die­ses Ver­bot vor­aus­sicht­lich rechts­wid­rig ist.
    mehr lesen…

Anzeigen:

NvWZ Werbebanner
VerwaltungsR PLUS Werbebanner

BECK Stellenmarkt

Teilen:

Menü