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NVwZ Nachrichten

  • Verbesserte Rückführung: Viele Änderungsvorschläge

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Bun­des­re­gie­rung will die Rück­füh­rung aus­rei­se­pflich­ti­ger Aus­län­der ver­bes­sern. Ihr Ge­setz­ent­wurf dazu ent­hält nach Ex­per­ten­mei­nung Schrit­te in die rich­ti­ge Rich­tung. Die im Aus­schuss für In­ne­res und Hei­mat ge­hör­ten Sach­ver­stän­di­gen schlu­gen zu­gleich aber viele Än­de­run­gen vor.
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  • FDP, CDU und AfD erschweren Windradbau in Thüringens Wäldern

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    FDP und CDU haben in Thü­rin­gen er­neut ge­mein­sam mit der AfD von Björn Höcke ein Ge­setz ge­än­dert. Die drei Op­po­si­ti­ons­par­tei­en setz­ten am Frei­tag im Land­tag gegen die rot-rot-grüne Min­der­heits­ko­ali­ti­on von Mi­nis­ter­prä­si­dent Bodo Ra­me­low (Linke) eine Än­de­rung des Wald­ge­set­zes durch.
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  • Flughafensicherheit, Terrorismus und Cannabis: Viel Einigkeit unter Innenministern

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Ge­mein­sa­me Be­mü­hun­gen für den Schutz jü­di­schen Le­bens in Deutsch­land, die Be­dro­hung durch is­la­mis­ti­schen Ter­ro­ris­mus und Kri­tik an den Plä­nen zur Le­ga­li­sie­rung von Can­na­bis haben die Dis­kus­sio­nen bei der Herbst­kon­fe­renz der In­nen­mi­nis­ter be­stimmt. Ins­ge­samt herrsch­te große Ei­nig­keit.
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  • Ab 2024 drei neue Richter am BSG

    BSG
    Am BSG gibt es per­so­nel­le Ver­än­de­run­gen: Clau­dia Mat­thä­us, An­dre­as Wahl und Paul-Ger­hard Stäbler star­ten dort im Ja­nu­ar 2024 als neue Rich­te­rin und Rich­ter. Am 6. De­zem­ber er­hiel­ten sie ihre Er­nen­nungs­ur­kun­den.
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  • Pressemeldung zu Bußgeldverfahren: BNetzA darf Unternehmen nicht benennen

    VG Köln
    Eine Te­le­mar­ke­ting-Be­trei­be­rin hat sich er­folg­reich da­ge­gen ge­wehrt, dass die BNetzA in einer Pres­se­mit­tei­lung dar­über be­rich­te­te, einen Bu­ß­geld­be­scheid gegen das Un­ter­neh­men er­las­sen zu haben. Durch die na­ment­li­che Nen­nung der Be­trei­be­rin werde deren Be­rufs­frei­heit ver­letzt, so das VG Köln.
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  • Verfassungsschutz: AfD in Sachsen ist gesichert rechtsextremistisch

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Ver­fas­sungs­schutz in Sach­sen hat den Lan­des­ver­band der AfD als ge­si­chert rechts­ex­tre­mis­ti­sche Be­stre­bung ein­ge­stuft. "An der rechts­ex­tre­mis­ti­schen Aus­rich­tung der AfD Sach­sen be­stehen keine Zwei­fel mehr", sagte Dirk-Mar­tin Chris­ti­an, Prä­si­dent des Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz, am Frei­tag in Dres­den.
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  • Trotz Behinderung: Widerspruch nicht nur per einfacher E-Mail

    LSG Hessen
    Wer gegen einen Ver­wal­tungs­akt Wi­der­spruch ein­le­gen will, kann das auch elek­tro­nisch tun. Dann ist aber eine qua­li­fi­zier­te elek­tro­ni­sche Si­gna­tur bzw. die Ver­sen­dung per De-Mail er­for­der­lich. Eine ein­fa­che E-Mail ist laut LSG Hes­sen selbst bei einem schwer­be­hin­der­ten Bür­ger nicht aus­rei­chend.
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  • Nachtragshaushalt 2023 auf dem Weg – Noch keine Lösung für 2024

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach dem Karls­ru­her Haus­halts­ur­teil hat die Bun­des­re­gie­rung gleich meh­re­re Bau­stel­len. Bei der Re­pa­ra­tur des Etats für 2023 gibt es Fort­schrit­te. Der Haus­halt 2024 da­ge­gen wird zur Ge­dulds­pro­be. Der Bun­des­rat ließ den Nach­trags­haus­halt für 2023 in ers­ter Le­sung pas­sie­ren.
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  • Polizei fährt über Rot: Augenblicksversagen

    VG Stuttgart
    Nach einem Amok-Alarm an einer Schu­le fuhr ein Po­li­zei­wa­gen über eine rote Ampel und ver­ur­sach­te einen Un­fall. Be­zah­len muss der Be­am­te den ent­stan­de­nen Scha­den aber nicht. Das VG Stutt­gart stell­te auf die be­son­de­re Stress­si­tua­ti­on ab und be­jah­te ein "Au­gen­blicks­ver­sa­gen".
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  • Türkei wirft EGMR im Fall Kavala Politisierung vor

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der tür­ki­sche Jus­tiz­mi­nis­ter hat dem EGMR im Fall des in­haf­tier­ten Kul­tur­för­de­rers Osman Ka­va­la Po­li­ti­sie­rung vor­ge­wor­fen. Ka­va­la sitzt seit sechs Jah­ren im Zu­sam­men­hang mit den re­gie­rungs­kri­ti­schen Gezi-Pro­tes­ten im Ge­fäng­nis.
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  • Kraftwerk Datteln 4: Bebauungsplan muss erneut geprüft werden

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Im jah­re­lan­gen Rechts­streit um Dat­teln 4 haben Kraft­werks-Geg­ner eine Nie­der­la­ge er­lit­ten. Das BVer­wG hob Ur­tei­le der Vor­in­stanz auf, die den Be­bau­ungs­plan für das Stein­koh­le­kraft­werk für un­wirk­sam er­klärt hatte. Das OVG habe seine Ent­schei­dung auf recht­lich nicht trag­fä­hi­ge Er­wä­gun­gen ge­stützt. Nun muss es er­neut ent­schei­den.
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  • Persönlicher Assistent im selben Alter gesucht: Keine Altersdiskriminierung

    EuGH
    Die Be­schäf­ti­gung eines per­sön­li­chen As­sis­ten­ten, der einen Men­schen mit Be­hin­de­rung im All­tag un­ter­stützt, kann Per­so­nen der­sel­ben Al­ters­grup­pe vor­be­hal­ten wer­den. Darin liegt laut EuGH keine Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung – denn es gehe um das Selbst­be­stim­mungs­recht von Men­schen mit Be­hin­de­rung.
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  • Schufa-Score darf nicht maßgeblich für Kreditwürdigkeit sein

    Redaktion beck-aktuell
    Egal ob beim Miet­ver­trag, dem Han­dy­an­bie­ter oder dem Strom­ver­sor­ger: Mit einem schlech­ten Schu­fa-Ein­trag hat man oft wenig Chan­cen. Nun hat der EuGH klar­ge­stellt, dass so­wohl das "Sco­ring" als auch die län­ge­re Spei­che­rung von In­for­ma­tio­nen über die Er­tei­lung einer Rest­schuld­be­frei­ung gegen die DS-GVO ver­sto­ßen.
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  • Bund muss nicht für durch DDR-Staatsbetriebe verursachte Umweltschäden zahlen

    BVerfG
    Der Bund muss keine wei­te­ren Kos­ten für die Sa­nie­rung öko­lo­gi­scher Alt­las­ten aus DDR-Zei­ten in Sach­sen und Thü­rin­gen über­neh­men. Ent­spre­chen­de An­trä­ge der bei­den Bun­des­län­der hat das BVerfG mit einem am Mitt­woch ver­öf­fent­lich­ten Be­schluss in zwei Bund-Län­der-Strei­tig­kei­ten als un­zu­läs­sig ver­wor­fen.
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  • Handyortung nach Suizidankündigung kostenpflichtig

    VG Gießen
    Wer sei­nen Sui­zid an­kün­digt und da­durch eine Han­dyor­tung durch die Po­li­zei aus­löst, muss die Or­tung be­zah­len. Das hat das VG Gie­ßen ent­schie­den und die Klage eines Man­nes, der nicht zah­len woll­te, ab­ge­wie­sen. Der Mann hatte be­haup­tet, nie sui­zid­ge­fähr­det ge­we­sen zu sein.
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  • Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Kein Asyl für afghanischen Ex-Geheimdienstoffizier

    VG Göttingen
    Ein af­gha­ni­scher Asyl­be­wer­ber ist mit sei­ner Asyl­kla­ge vor dem VG Göt­tin­gen ge­schei­tert. Zum Ver­häng­nis wurde ihm seine lang­jäh­ri­ge Tä­tig­keit als Mit­ar­bei­ter des af­gha­ni­schen Ge­heim­diens­tes, der für seine Grau­sam­kei­ten und Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit be­kannt war.
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  • Sägearbeiten für Weihnachtsbasar: Kita-Elternbeirat ist unfallversichert

    BSG
    Eh­ren­amt­li­che Mit­glie­der des El­tern­bei­rats eines kom­mu­na­len Kin­der­gar­tens sind beim Zu­schnei­den von Baum­schei­ben für den Weih­nachts­ba­sar des Kin­der­gar­tens un­fall­ver­si­chert. Dies gelte auch dann, wenn die Sä­ge­ar­bei­ten auf ihrem Pri­vat­grund­stück statt­fin­den, ent­schied das BSG am Diens­tag.
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  • Haushaltsausschuss: Experten uneins über Zulässigkeit des Nachtragshaushalts

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    In der An­hö­rung des Haus­halts­aus­schus­ses am Diens­tag be­rie­ten die Ex­per­ten über die Zu­läs­sig­keit des Nach­trags­haus­halts, mit dem die Ampel-Ko­ali­ti­on den Etat für das lau­fen­de Jahr re­pa­rie­ren will. Dabei ging es ins­be­son­de­re um die Bu­chungs­sys­te­ma­tik im Lich­te des Karls­ru­her Haus­halts­ur­teils.
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  • Richtervorlage zur Corona-Gutscheinlösung unzulässig

    BVerfG
    Das BVerfG hat eine Rich­ter­vor­la­ge zur so­ge­nann­ten Gut­schein­lö­sung für Ver­an­stal­ter wäh­rend der Co­ro­na-Pan­de­mie für un­zu­läs­sig er­ach­tet. Das AG Frank­furt am Main habe nicht aus­rei­chend be­grün­det, warum die Re­ge­lung die Ei­gen­tums­ga­ran­tie ver­letz­te und gegen den Ver­trau­ens­schutz­grund­satz ver­sto­ße.
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  • Covid-19: EuGH präzisiert Maßstab für beschränkende Maßnahmen

    EuGH
    In einer Pan­de­mie­si­tua­ti­on darf ein Mit­glied­staat be­stimm­te Maß­nah­men wie Rei­se­ver­bo­te, Screen­ing­tests oder Qua­ran­tä­ne an­ord­nen. Ent­spre­chen­de Vor­schrif­ten müs­sen je­doch be­grün­det, klar, prä­zi­se, dis­kri­mi­nie­rungs­frei und ver­hält­nis­mä­ßig sein, ent­schied heute der EuGH.
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