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NVwZ Nachrichten
  • Triebwerksprobeläufe am Flughafen Essen/Mülheim weiter erlaubt

    VG Düsseldorf
    Die Stadt Mül­heim an der Ruhr darf Trieb­werks­pro­be­läu­fe nach der In­stand­set­zung eines Flug­zeu­ges nicht unter Rück­griff auf das Bun­des-Im­mis­si­ons­schutz­ge­setz ver­bie­ten. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­den und damit den Eil­an­trä­gen der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft sowie zwei­er auf dem Ge­län­de des Flug­ha­fens Essen/Mül­heim (zum Teil seit Jahr­zehn­ten) an­säs­si­gen War­tungs­be­trie­be ent­spro­chen.
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  • "Generelle Vernachlässigung der Grundrechte": AG-Urteil zu Inkassokosten aufgehoben

    BVerfG
    Ein Ge­richt muss er­heb­li­ches Par­tei­vor­brin­gen be­ach­ten, auch wenn es nur um eine ge­rin­ge Ne­ben­for­de­rung geht. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gab einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt, in der es um die Er­stat­tungs­fä­hig­keit von In­kas­so­kos­ten ging. Die bloße Leer­for­mel, das Ge­richt habe den Vor­trag zur Kennt­nis ge­nom­men, be­wer­te ihn aber an­ders, ge­nü­ge nicht, wenn die be­klag­te Schuld­ne­rin die Haupt­for­de­rung von An­fang an be­strit­ten hatte.
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  • Unfallopfer muss Kosten für neue Heizung selbst tragen

    LSG Niedersachsen-Bremen
    Ein nach einem Schul­weg-Un­fall dau­er­haft be­ein­träch­tig­ter Mann kann vom Ge­mein­de­un­fall­ver­si­che­rungs­ver­band (GUV) nicht ver­lan­gen, dass die­ser sich an den Kos­ten einer neuen Hei­zung be­tei­ligt. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men ent­schie­den. Die För­de­rung von Hei­zun­gen sei zwar nicht ge­ne­rell aus­ge­schlos­sen. Im strei­ti­gen Fall gebe es je­doch keine un­fall­be­ding­te Not­wen­dig­keit für die Neu­in­stal­la­ti­on, so das LSG.
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  • Festival-Mitarbeiter müssen nicht doppelt überprüft werden

    VG Koblenz
    Die Ver­an­stal­te­rin eines Fes­ti­vals muss nach einem Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts Ko­blenz nicht pau­schal alle auf der Ver­an­stal­tung ein­ge­setz­ten Mit­ar­bei­ter einer po­li­zei­li­chen Zu­ver­läs­sig­keits­über­prü­fung un­ter­zie­hen. Eine Auf­la­ge, die eine Prü­fung un­ab­hän­gig von Art und Aus­maß der je­wei­li­gen Zu­gangs­mög­lich­kei­ten vor­sieht, sei recht­wid­rig, teil­te das VG am Mitt­woch mit. Be­reits über­prüf­tes Wach­per­so­nal müsse zudem nicht er­neut kon­trol­liert wer­den.
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  • Online-Chat während Klausur rechtfertigt Exmatrikulation

    VG Berlin
    Der Aus­tausch über Prü­fungs­in­hal­te in einer On­line-Chat­grup­pe wäh­rend einer On­line-Klau­sur stellt nach einer Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin eine be­son­ders schwe­re Täu­schung dar, die zur Ex­ma­tri­ku­la­ti­on füh­ren kann. Bei der Be­mes­sung der Sank­ti­on habe die Hoch­schu­le ins­be­son­de­re be­rück­sich­ti­gen dür­fen, dass die Maß­nah­me auch ge­ne­ral­prä­ven­ti­ve Wir­kung habe. Das sei mit Blick auf die Viel­zahl der bei On­line-Klau­su­ren vor­ge­nom­me­nen Täu­schungs­hand­lun­gen ge­recht­fer­tigt, so das Ge­richt.
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  • Experten uneins über Entwurf zu Modernisierung des Passwesens

    Bundestag
    Der Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Mo­der­ni­sie­rung des Pass­we­sens, der unter an­de­rem die Ab­schaf­fung des Kin­der­rei­e­se­pas­ses vor­sieht, ist bei einer öf­fent­li­chen An­hö­rung des In­nen­aus­schus­ses am Mon­tag auf ein ge­teil­tes Echo ge­sto­ßen. Wäh­rend Da­ten­schüt­zer vor der Ent­ste­hung von Schat­ten­da­ten­ban­ken warn­ten, be­grü­ß­ten an­de­re den Wil­len zur Ver­ein­fa­chung und Mo­der­ni­sie­rung.
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  • Grünes Licht für Weiterbau der B 169 bei Riesa

    BVerwG
    Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat ges­tern die Klage meh­re­rer In­ha­ber land­wirt­schaft­li­cher Be­trie­be gegen den Neu­bau der Bun­des­stra­ße B 169 vom Kno­ten­punkt mit der B 6 bei Riesa bis süd­west­lich von Sal­bitz ab­ge­wie­sen. Die Plan­recht­fer­ti­gung für das Vor­ha­ben, die sich aus der Fest­le­gung des Ge­setz­ge­bers im Be­darfs­plan für die Bun­des­fern­stra­ßen er­gibt, stehe auch nach dem be­reits er­folg­ten Bau von an­de­ren Orts­um­ge­hun­gen in der Re­gi­on nicht in Zwei­fel, ent­schie­den die Bun­des­rich­ter.
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  • BKartA darf DS-GVO-Verstöße von Meta prüfen

    EuGH
    Eine na­tio­na­le Wett­be­werbs­be­hör­de kann im Rah­men der Prü­fung, ob ein Un­ter­neh­men eine be­herr­schen­de Stel­lung miss­braucht, Ver­stö­ße gegen die DS-GVO prü­fen und fest­stel­len, so der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof. Die Be­hör­de müsse aber eine et­wai­ge Ent­schei­dung oder Un­ter­su­chung der Da­ten­schutz­auf­sicht be­rück­sich­ti­gen. Hin­ter­grund ist eine Be­schwer­de des Face­book-Kon­zerns Meta gegen das Ver­bot, Nut­zer­da­ten aus ver­schie­de­nen Quel­len zu ver­knüp­fen.
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  • NPD boykottiert BVerfG-Verhandlung zur Parteienfinanzierung

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Ver­hand­lung am Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über den Aus­schluss der Par­tei von der staat­li­chen Par­tei­en­fi­nan­zie­rung hat ohne die NPD be­gon­nen. Diese habe gut zwei Stun­den vor Be­ginn der heu­ti­gen Ver­hand­lung per Fax mit­ge­teilt, dass sie nicht von einem fai­ren Ver­fah­ren aus­ge­he und die­sem daher fern­blei­be, sagte die Se­nats­vor­sit­zen­de Doris König. Die­sen Eklat wer­ten Spit­zen­po­li­ti­ker als Be­stä­ti­gung der Ver­fas­sungs­feind­lich­keit der Par­tei, die jetzt Hei­mat-Par­tei heißt.
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  • EU-Kommission will Durchsetzung der DS-GVO verbessern

    EU-Kommission
    Die EU-Kom­mis­si­on will die Zu­sam­men­ar­beit zwi­schen Da­ten­schutz­be­hör­den bei der Durch­set­zung der Da­ten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DS-GVO) in grenz­über­schrei­ten­den Fäl­len ver­bes­sern. Mit einer neuen Ver­ord­nung wer­den kon­kre­te Ver­fah­rens­vor­schrif­ten für die Be­hör­den bei der An­wen­dung der DS-GVO in Fäl­len fest­ge­legt, die Per­so­nen in meh­re­ren Mit­glied­staa­ten be­tref­fen.
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  • Gebäudeenergiegesetz: Experten sehen weiterhin Defizite

    Bundestag
    Sach­ver­stän­di­ge sehen in den von der Ampel vor­ge­schla­ge­nen Än­de­run­gen am Ge­bäu­de­en­er­gie­ge­setz zwar eine Ver­bes­se­rung zum Vor­ent­wurf. Bei der An­hö­rung im Aus­schuss für Kli­ma­schutz und En­er­gie am 03.07.2023 wie­sen sie aber auf nach wie vor be­stehen­de De­fi­zi­te hin. Das Ge­setz soll nach dem Wil­len der Ko­ali­ti­on noch in die­ser Woche im Bun­des­tag ver­ab­schie­det wer­den.
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  • Lindners Etatpläne: Strikter Haushaltskurs - und viele Baustellen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Es war ein müh­sa­mes Un­ter­fan­gen - nun aber steht der Ent­wurf für den Bun­des­haus­halt 2024. Vor allem bei der mit­tel­fris­ti­gen Fi­nanz­pla­nung für die kom­men­den Jahre gibt es al­ler­dings noch viele Bau­stel­len. Immer noch nicht ganz ge­löst ist zum Bei­spiel, wie die ge­plan­te Kin­der­grund­si­che­rung fi­nan­ziert wer­den soll, eines der wich­tigs­ten so­zi­al­po­li­ti­schen Vor­ha­ben der Ampel-Ko­ali­ti­on aus SPD, Grü­nen und FDP.
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  • Entwurf für schnellere immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren im Bundestag

    Bundestag
    Die Bun­des­re­gie­rung will Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren nach dem Im­mis­si­ons­schutz­recht ver­ein­fa­chen, damit zum Bei­spiel Wind­kraft­an­la­gen schnel­ler ge­baut wer­den kön­nen. Ein ent­spre­chen­der Ge­setz­ent­wurf samt Stel­lung­nah­me des Bun­des­ra­tes und Ge­gen­äu­ße­rung der Bun­des­re­gie­rung liegt nun dem Bun­des­tag vor. Ziel sei es, die Po­ten­zia­le des BImSchG ef­fek­ti­ver zu nut­zen, um die Kli­ma­zie­le zu er­rei­chen, so die Re­gie­rung.
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  • Erhebung des Tourismusbeitrags in Bad Ems ist rechtmäßig

    VG Koblenz
    Die Stadt Bad Ems durf­te für das Jahr 2020 den von ihr er­ho­be­nen Tou­ris­mus­bei­trag auch in der ge­gen­über einer Ho­tel­be­trei­be­rin fest­ge­setz­ten Höhe ein­zie­hen. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz ent­schie­den. Die Stadt habe den von ihr an den Tou­ris­tik-Ver­ein Bad Ems-Nas­sau ge­zahl­ten Bei­trag in vol­ler Höhe als um­la­ge­fä­hi­gen Auf­wand zu­grun­de legen dür­fen. Denn der Fokus der Ar­beit des Ver­eins liege auf der Tou­ris­mus­wer­bung.
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  • NPD mit Organstreitverfahren um Parteienfinanzierung gescheitert

    BVerfG
    Die Grund­ge­setz­än­de­rung, mit deren Hilfe ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei­en die staat­li­che Fi­nan­zie­rung ge­stri­chen wer­den kann, hat Be­stand. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt lehn­te die For­de­rung der NPD (jetzt: Die Hei­mat) ab, fest­zu­stel­len, dass der Be­schluss des Bun­des­tags zur Än­de­rung des Art. 21 GG die Par­tei in ihrem Recht auf Chan­cen­gleich­heit im Par­tei­en­wett­be­werb ver­letzt hat. Das Or­gan­streit­ver­fah­ren sei schon nicht ge­eig­net, diese Frage zu klä­ren.
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  • Yoga-Kursleiterin als Lehrerin rentenversicherungspflichtig

    LSG Hessen
    Selbst­stän­dig tä­ti­ge Leh­rer sind ren­ten­ver­si­che­rungs­pflich­tig. Dies gilt laut Lan­des­so­zi­al­ge­richt Hes­sen auch für Yoga-Kurs­lei­ter. Ins­be­son­de­re liege bei ihnen keine bloße Be­ra­ter­tä­tig­keit vor, die nicht der Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht un­ter­fällt. Denn Yo­ga­kur­se dien­ten der Wei­ter­bil­dung. Es er­fol­ge keine si­tua­ti­ons­be­zo­ge­ne, an­wen­dungs­ori­en­tier­te Pro­blem­ana­ly­se und -lö­sung wie bei­spiels­wei­se beim Con­sul­ting.
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  • Presse hat Recht auf Antworten zu Grußwort Lindners für eine Bank

    VG Berlin
    Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um (BMF) muss der Pres­se be­stimm­te Fra­gen zu einem Vi­deo­gruß­wort Chris­ti­an Lind­ners für eine Bank be­ant­wor­ten, bei der der FDP-Mi­nis­ter zu ähn­li­cher Zeit einen pri­va­ten Im­mo­bi­li­en­kre­dit auf­ge­nom­men hatte. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Es be­stehe nach wie vor ein be­son­ders hohes öf­fent­li­ches In­ter­es­se an dem Thema. Gegen den Be­schluss kann Be­schwer­de beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ein­ge­legt wer­den.
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  • Erfolglose Nachbarklage gegen Sportplatznutzung

    VG Koblenz
    Meh­re­re Grund­stücks­ei­gen­tü­mer sind mit ihrer Klage gegen die Nut­zung eines be­nach­bar­ten Sport­plat­zes im Land­kreis Ahr­wei­ler ge­schei­tert. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz ver­wies unter an­de­rem auf ein Schall­schutz­gut­ach­ten, nach dem vom ge­neh­mig­ten Vor­ha­ben keine un­zu­mut­ba­ren Ge­räusch­im­mis­sio­nen aus­ge­hen. Ein­zel­ne Richt­wert­über­schrei­tun­gen seien den Nach­barn auf­grund der für Alt­an­la­gen vor­han­de­nen Son­der­re­ge­lun­gen zu­mut­bar. Der Sport­platz wird be­reits seit 1950 be­trie­ben.
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  • Kind darf Montessori-Schule außerhalb des Schulbezirks besuchen

    OVG Koblenz
    Der Wunsch nach dem Be­such einer Montesso­ri-Grund­schu­le kann einen An­spruch auf Zu­wei­sung an eine Schu­le au­ßer­halb des fest­ge­leg­ten Schul­be­zirks be­grün­den. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und vor­be­halt­lich des Ein­ver­ständ­nis­ses des Schul­lei­ters die vor­läu­fi­ge Zu­wei­sung an die "Wunsch­schu­le" an­ge­ord­net. Die El­tern hät­ten in dem Fall einen wich­ti­gen Grund glaub­haft ge­macht, teil­te das OVG am Frei­tag mit.
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  • EU-Kommission will entwaldungsfreie Lieferketten

    EU-Kommission
    Un­ter­neh­men müs­sen künf­tig dar­auf ach­ten, dass be­stimm­te Waren, die in der EU in Ver­kehr ge­bracht wer­den, nicht zur Ent­wal­dung in der EU und an­ders­wo bei­tra­gen. Wie die EU-Kom­mis­si­on am Don­ners­tag mit­teil­te, ist eine ent­spre­chen­de Ver­ord­nung nach Zu­stim­mung des Eu­ro­päi­schen Par­la­ments und der EU-Staa­ten in Kraft ge­tre­ten. Seit ges­tern haben Un­ter­neh­men da­nach 18 Mo­na­te Zeit, sich auf die neuen Re­geln zu ent­wal­dungs­frei­en Lie­fer­ket­ten ein­zu­stel­len.
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