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NVwZ Nachrichten

  • Zwangsadoption in der DDR: Betroffene haben Entschädigungsanspruch

    BVerwG
    Wer in der ehe­ma­li­gen DDR in rechts­staats­wid­ri­ger Weise ad­op­tiert wurde, hat einen An­spruch auf ver­wal­tungs­recht­li­che Re­ha­bi­li­tie­rung. Vor­aus­set­zung sei, dass die Ad­op­ti­on für den Be­trof­fe­nen zu ge­sund­heit­li­chen Be­ein­träch­ti­gun­gen ge­führt habe und diese heute noch fort­wirk­ten, so das BVer­wG.
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  • "Ihr könntet Brüder sein": Bundespolizisten prügeln sich im Spaß dienstunfähig

    BVerwG
    Der "Kon­takt zu Kol­le­gen" ge­hört zum Dienst – führt die­ser zu elf Wo­chen Ar­beits­un­fä­hig­keit, kann es sich damit um einen Dienst­un­fall han­deln. An­ders sieht es aus, so das BVer­wG, falls der ver­letz­te Bun­des­po­li­zist die scherz­haf­te "Rau­fe­rei" selbst pro­vo­ziert hat.
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  • Kasse muss geschlechtsangleichende OP für non-binäre Person nicht zahlen

    BSG
    Eine non-bi­nä­re Per­son woll­te sich die weib­li­che Brust ent­fer­nen las­sen und be­an­trag­te bei ihrer Kasse die Über­nah­me der Kos­ten. Die lehn­te ab. Zu­recht, wie das BSG nun ent­schied. Für die Kos­ten­über­nah­me sei eine Emp­feh­lung durch den G-BA er­for­der­lich. An die­ser fehle es bis­lang.
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  • Neue Gesetze: Schärferes Lobbyregister, Reform der Pflegeausbildung und Lkw-Maut

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Bun­des­tag hat eine Reihe von Ge­set­zen ver­ab­schie­det. Unter an­de­rem wurde das Lob­by­re­gis­ters nach­ge­schärft, An­pas­sun­gen an der Lkw-Maut sowie eine Re­form der Pfle­ge­aus­bil­dung wur­den be­schlos­sen. Au­ßer­dem kön­nen Knöll­chen aus der Schweiz nun leich­ter voll­streckt wer­den.
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  • TRIPS-Übereinkommen: Haftstrafe für Markenfälschung möglich

    EuGH
    Die Mit­glied­staa­ten kön­nen auf­grund des TRIPS-Über­ein­kom­mens für Mar­ken­fäl­schun­gen in be­stimm­ten Fäl­len eine Haft­stra­fe vor­se­hen – die Stra­fe muss al­ler­dings ver­hält­nis­mä­ßig sein. Das hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den und eine bul­ga­ri­sche Straf­vor­schrift für un­ver­hält­nis­mä­ßig er­ach­tet.
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  • Popularklage gegen bayerische Regeln zu Maskenpflicht erfolglos

    BayVerfGH
    In Bay­ern ist eine Po­pu­lar­k­la­ge gegen die dort für Mai 2020 ver­füg­te Mas­ken­pflicht ge­schei­tert. Der Baye­ri­sche Verf­GH be­jaht zwar Ein­grif­fe in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht und die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit. Diese seien vor dem Hin­ter­grund der Pan­de­mie aber ge­recht­fer­tigt ge­we­sen.
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  • Unfallbringende Tätigkeit für gesetzlichen Unfallversicherungsschutz maßgeblich

    LSG Baden-Würt­tem­berg
    Ob für einen Un­fall ge­setz­li­cher Un­fall­ver­si­che­rungs­schutz be­steht, rich­tet sich ma­ß­geb­lich nach der un­fall­brin­gen­den Tä­tig­keit. Laut LSG Baden-Würt­tem­berg ist es un­zu­läs­sig, aus einer Ge­samt­schau aller aus­ge­üb­ten ver­gleich­ba­ren be­ruf­li­chen Tä­tig­kei­ten des Be­trof­fe­nen einen Schwer­punkt zu bil­den.
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  • Verfassungsrechtler: Verbote von Pro-Palästina-Demos problematisch

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Ver­fas­sungs­recht­ler Mi­cha­el Wrase von der Uni­ver­si­tät Hil­des­heim hält die vor allem in Ber­lin er­las­se­nen Ver­bo­te pro-pa­läs­ti­nen­si­scher So­li­da­ri­täts­be­kun­dun­gen auf Ver­samm­lun­gen oder in Schu­len teil­wei­se für pro­ble­ma­tisch. Die auf­ge­la­de­ne Kon­flikt­la­ge sei keine Recht­fer­ti­gung, es müsse eine kon­kre­te Ge­fähr­dungs­la­ge ge­ge­ben sein.
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  • Lufthansa CityLine: Teilzeitbeschäftigte Piloten bei Zusatzvergütung benachteiligt

    EuGH
    Muss ein Teil­zeit­be­schäf­tig­ter die glei­che Zahl zu­sätz­li­cher Ar­beits­stun­den wie ein Voll­zeit­be­schäf­tig­ter leis­ten, um eine zu­sätz­li­che Ver­gü­tung zu er­hal­ten, so liegt hier­in eine un­zu­läs­si­ge Dis­kri­mi­nie­rung. Dies hat der EuGH im Fall eines bei der Luft­han­sa Ci­ty­Line be­schäf­tig­ten Pi­lo­ten ent­schie­den.
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  • Berliner Taxi darf Fahrgäste am BER nur mit Sonderzulassung aufnehmen

    VG Berlin
    Ein Ber­li­ner Taxi, das Fahr­gäs­te vom Flug­ha­fen BER be­för­dern will, be­darf hier­für einer Ge­neh­mi­gung. Hat ein Ta­xi­un­ter­neh­men nur für man­che sei­ner Fahr­zeu­ge eine sol­che Son­der­zu­las­sung er­hal­ten, kann diese laut VG Ber­lin wi­der­ru­fen wer­den, wenn sich ein Taxi ohne Zu­las­sung am BER be­reit­hält.
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  • AfD scheitert mit Klagen gegen bayerische Artenschutzgesetze

    BayVerfGH
    Der Baye­ri­sche Verf­GH ent­schied, dass weder das "Ret­tet die Bie­nen!"-Ge­setz noch das "Ver­söh­nungs­ge­setz" gegen die Baye­ri­sche Ver­fas­sung ver­sto­ßen und be­en­de­te damit eine jah­re­lan­gen Streit zwi­schen der AfD-Land­tags­frak­ti­on und Na­tur­schüt­zern. Die AfD er­wägt Me­di­en­be­rich­ten zu­fol­ge nun den Gang nach Karls­ru­he.
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  • Halbierung der Rente für Abgeordnete verfassungskonform

    BSG
    Die Hal­bie­rung der Al­ters­ren­te für am­tie­ren­de Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te wegen lau­fen­der Ab­ge­ord­ne­ten­ent­schä­di­gun­gen ist ver­fas­sungs­kon­form. Das hat das BSG ent­schie­den. Der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Klaus Ernst (Die Linke) hatte gegen einen ent­spre­chen­den Be­scheid der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung ge­klagt.
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  • EU-Zölle auf Zippo-Feuerzeuge aus den USA waren rechtswidrig

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die von der EU ver­häng­ten Ver­gel­tungs­zöl­le auf ame­ri­ka­ni­sche Feu­er­zeu­ge der Kult­mar­ke Zippo waren laut EuG rechts­wid­rig. Das Ge­richt gab am Mitt­woch einer Nich­tig­keits­kla­ge des Her­stel­lers statt. Die EU-Kom­mis­si­on hätte Zippo vor­her an­hö­ren müs­sen.
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  • BKA muss Studie zu Hells-Angels-Kriminalität nicht vollständig offenlegen

    VG Wiesbaden
    Das Bun­des­kri­mi­nal­amt durf­te eine Un­ter­su­chung zur Kri­mi­na­li­täts­be­las­tung der Mit­glie­der von Hells-An­gels-Ver­ei­nen teil­wei­se schwär­zen. Ein An­spruch auf Of­fen­le­gung der Pas­sa­gen be­stehe nicht, ent­schied das VG Wies­ba­den. Dem In­for­ma­ti­ons­zu­gang stün­den Grün­de der in­ne­ren Si­cher­heit ent­ge­gen.
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  • FDP legt Gegenvorschlag zu Kürzungen beim Elterngeld vor

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die FDP-Bun­des­tags­frak­ti­on hat einen Al­ter­na­tiv­vor­schlag zu den von Fa­mi­li­en­mi­nis­te­rin Lisa Paus (Grüne) ge­plan­ten Kür­zun­gen beim El­tern­geld vor­ge­legt. Statt der Strei­chung des El­tern­gel­des für Fa­mi­li­en mit hohem Ein­kom­men schlägt die FDP vor, es grund­sätz­lich nur noch zwölf statt 14 Mo­na­te aus­zu­zah­len.
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  • Abwicklung gescheiterter Pkw-Maut geht voran

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    2019 hatte der EuGH die Pkw-Maut als rechts­wid­rig ge­stoppt. Mitt­ler­wei­le sind laut Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um 243 Mil­lio­nen Euro Scha­dens­er­satz an die einst vor­ge­se­he­nen Be­trei­ber aus­ge­zahlt wor­den. Au­ßer­dem soll das nie an­ge­wen­de­te Ge­setz zur Ein­füh­rung der Maut von 2015 jetzt auf­ge­ho­ben wer­den.
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  • Wasseranschluss: Vertrauensschutz bei Wechsel von Beitrags- zu Gebührenfinanzierung zu beachten

    BVerwG
    Wer auf­grund einer hy­po­the­ti­schen Fest­set­zungs­ver­jäh­rung nichts für die Her­stel­lung der öf­fent­li­chen Schmutz­was­ser­be­sei­ti­gungs­an­la­ge be­zah­len muss­te, darf laut BVer­wG mit Blick auf den Ver­trau­ens­schutz spä­ter nicht über hö­he­re Be­nut­zungs­ge­büh­ren doch noch für den Her­stel­lungs­auf­wand her­an­ge­zo­gen wer­den.
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  • Nach Anti-Israel-Demos: Union fordert schärfere Strafen bei Volksverhetzung

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Vor dem Hin­ter­grund anti-is­rae­li­scher und an­ti­se­mi­ti­scher De­mons­tra­tio­nen wird in der CDU/CSU-Bun­des­tags­frak­ti­on der Ruf nach schär­fe­ren Stra­fen lau­ter. So for­dert der Erste Par­la­men­ta­ri­sche Ge­schäfts­füh­rer der Uni­ons­frak­ti­on Thors­ten Frei (CDU) eine An­he­bung der Min­dest­stra­fe bei Volks­ver­het­zung von drei auf sechs Mo­na­te.
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  • Ampel-Fraktionen einigen sich auf Verkehrsreformen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Ampel-Frak­tio­nen haben sich am Mon­tag auf wich­ti­ge Re­for­men im Ver­kehrs­be­reich ge­ei­nigt. Dabei geht es zum einen um eine schnel­le­re Pla­nung und Ge­neh­mi­gung be­stimm­ter Schie­nen- und Au­to­bahn­pro­jek­te und die Sa­nie­rung ma­ro­der Brü­cken, zum an­de­ren um eine Aus­wei­tung der Lkw-Maut.
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  • OVG Münster weiter ohne Präsident

    VG Düsseldorf
    Das OVG für das Land Nord­rhein-West­fa­len bleibt vor­erst wei­ter ohne Füh­rung. Über die Be­set­zung des Prä­si­den­ten­amts müsse neu ent­schie­den wer­den, be­schloss das VG Düs­sel­dorf am Diens­tag in einem Eil­ver­fah­ren und gab damit dem An­trag des im Aus­wahl­ver­fah­ren un­ter­le­ge­nen Mit­be­wer­bers statt.
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