Verbesserungspotenzial: Baden-Württembergs Justiz will kommunikativer werden

Es wurden 1.000 zufällig ausgewählte Menschen aus Baden-Württemberg befragt. 41% der Befragten empfinden die Justiz als "überfordert", 38% als "gerecht". Das "größte Problem", dass die Baden-Württemberger mit ihrer Justiz haben, ist die Verfahrensdauer. 59% finden, dass es vor Gericht nicht schnell genug geht. Das geht aus dem Projekt "Zukunftsgerichtet" hervor, dessen Ergebnisse Gentges auf dem Zukunftsforum Justiz vorstellte. Die Ministerin erklärte, das Projekt habe eine starke Grundlage geschaffen, um die Landesjustiz für die Zukunft aufzustellen. Die Ergebnisse sollen nun in konkrete Maßnahmen umgewandelt werden.

Weiteres Thema der Befragung war die Bürgernähe der Justiz, die ihr genau die Hälfte der Befragten abspricht. Die Justizministerin führte das überwiegend auf einen Mangel an Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit zurück: "Das Vertrauen der Bevölkerung setzt voraus, dass die Justiz als kompetente Problemlöserin im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger verankert ist." Der Auftrag an die Justiz sei klar: Man müsse kommunizieren, denn die Entscheidungen seien "für die Bürger gedacht". Die Justiz soll daher künftig in den Onlinemedien besser vertreten sein. Auch in sozialen Netzwerken will die Ministerin die Bürgerinnen und Bürger besser abholen.

Die Politikerin betonte, man wolle sich nicht in einem Elfenbeinturm verschließen, sondern die "Ärmel hochkrempeln" und sich der Aufgabe stellen. Man wolle den Menschen "zügig und effizient" den Zugang zur Justiz ermöglichen und habe dafür in der laufenden Legislaturperiode bereits rund 950 neue Stellen geschaffen.

Aus der Datenbank beck-online