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NVwZ Nachrichten

  • Wegen "ausufernder" Datenspeicherung: Karlsruhe soll erweitertes Ausländerzentralregister prüfen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das BVerfG muss sich mit der Spei­che­rung der Daten von Ge­flüch­te­ten – und deren ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen – be­schäf­ti­gen. Elf Be­trof­fe­ne haben, un­ter­stützt durch meh­re­re Or­ga­ni­sa­tio­nen, Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das no­vel­lier­te Ge­setz zum Aus­län­der­zen­tral­re­gis­ter (AZR) ein­ge­legt.
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  • Ne bis in idem: BVerfG kippt Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Rechts­si­cher­heit vor Ge­rech­tig­keit, dabei soll es blei­ben. Das BVerfG hat die um­strit­te­ne Ge­set­zes­än­de­rung aus dem Jahr 2021, die es er­laubt, unter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen er­neut An­kla­ge gegen einen Frei­ge­spro­che­nen zu er­he­ben, wenn der Vor­wurf auf Mord oder Völ­ker­mord lau­tet, am Diens­tag für ver­fas­sungs­wid­rig er­klärt.
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  • Webseiten dürfen "Do-Not-Track"-Signal nicht ignorieren

    LG Berlin
    Wer die "Do-Not-Track"-Funk­ti­on sei­nes Brow­sers nutzt, wi­der­spricht damit wirk­sam der Nach­ver­fol­gung sei­nes Surf­ver­hal­tens durch Web­sites. Dies geht aus einem Ur­teil des LG Ber­lin her­vor, das dem so­zia­len Netz­werk Lin­kedIn un­ter­sagt hat mit­zu­tei­len, dass es auf "Do-Not-Track"-Si­gna­le nicht re­agiert.
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  • Zugriff kurz nach Sonnenaufgang - AfD-Politiker Halemba festgenommen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Ei­gent­lich soll der neue baye­ri­sche Land­tag im Mit­tel­punkt ste­hen. Doch vor der ers­ten Sit­zung gibt es einen Skan­dal: Ein per Haft­be­fehl ge­such­ter AfD-Mann taucht ta­ge­lang unter. Schlie­ß­lich die Fest­nah­me - und statt Ma­xi­mi­lia­ne­um Mün­chen nun Amts­ge­richt Würz­burg.
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  • Hamburg und Sachsen wollen besseren Rechtsschutz für Hatespeech-Opfer

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Ein bes­se­rer Rechts­schutz für Opfer di­gi­ta­ler Ge­walt – dies ist das An­lie­gen von Ham­burgs Jus­tiz­se­na­to­rin Anna Gal­li­na und ihrer säch­si­schen Res­sort­kol­le­gin Katja Meier (beide Grüne), wie aus einem ge­mein­sa­men Be­schluss­vor­schlag für die Jus­tiz­mi­nis­ter­kon­fe­renz am 10. No­vem­ber her­vor­geht.
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  • Corona-Hilfen: Kurzarbeitergeld auch für ausländische Fluggesellschaften

    LSG Nordrhein-Westfalen
    Aus­län­di­sche Flug­ge­sell­schaf­ten kön­nen nach den co­ro­na­be­ding­ten Ein­schrän­kun­gen des Flug­ver­kehrs für ihre in Deutsch­land be­schäf­tig­ten Mit­ar­bei­ter Kurz­ar­bei­ter­geld in Mil­lio­nen­hö­he be­an­spru­chen. Die Un­ter­hal­tung von "Hei­mat­ba­sen" an deut­schen Flug­hä­fen sei aus­rei­chend, ent­schied das LSG Nord­rhein-West­fa­len.
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  • Auch Vielkläger können Anspruch auf Entschädigung für lange Prozessdauer haben

    BSG
    Eine Ent­schä­di­gung wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er ist nicht da­durch aus­ge­schlos­sen, dass eine Frau 45 Kla­gen an einem Ge­richt er­ho­ben hat – zu­züg­lich wei­te­rer Ver­fah­ren. Das hat das BSG am Don­ners­tag ent­schie­den. Auch sei ihr nicht zu­zu­rech­nen, dass ihre Be­voll­mäch­tig­te dort für an­de­re Man­dan­ten wäh­rend­des­sen 667 Pro­zes­se ge­führt hat.
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  • Payment-Blocking: Kein Geld für unerlaubtes Glücksspiel im Internet

    OVG Magdeburg
    Die Ge­mein­sa­me Glücks­spiel­be­hör­de der Län­der durf­te Zah­lungs­trans­ak­tio­nen im Zu­sam­men­hang mit il­le­ga­lem On­line-Glücks­spiel ver­bie­ten. Das OVG Sach­sen-An­halt wies am Mitt­woch die Be­schwer­de einer Glück­spiel-An­bie­te­rin aus Malta gegen eine ent­spre­chen­de Un­ter­sa­gungs­ver­fü­gung in zwei­ter In­stanz zu­rück.
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  • Kita: Berliner Obergrenze für Elternzuzahlungen unwirksam

    BVerwG
    Die in Ber­lin für zu­sätz­li­che Leis­tun­gen frei­er Kita-Trä­ger gel­ten­de strik­te Ober­gren­ze für mo­nat­li­che Zu­zah­lun­gen der El­tern ist laut BVer­wG mit dem An­spruch der frei­en Trä­ger auf gleich­heits­ge­rech­te Be­tei­li­gung am staat­li­chen Sys­tem der Kita-Fi­nan­zie­rung un­ver­ein­bar. Ge­klagt hatte eine große Kita-Be­trei­be­rin, die jetzt rund 200.000 Euro er­hält.
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  • Beförderung verweigert: Fluggast muss für Ausgleichsanspruch nicht zu Abfertigung erscheinen

    EuGH
    Ver­wei­gert eine Air­line im Vor­feld eines Flu­ges die Be­för­de­rung, so kön­nen Flug­gäs­te eine Aus­gleichs­zah­lung auch dann ver­lan­gen, wenn sie sich nicht zur Ab­fer­ti­gung ein­ge­fun­den haben. Die Air­line muss laut EuGH auch dann zah­len, wenn sie die Be­för­de­rungs­ver­wei­ge­rung früh­zei­tig an­ge­kün­digt hat.
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  • Erfolglose Beschwerde eines U-Häftlings nach "Reichsbürger"-Razzia

    BVerfG
    Einer der nach der gro­ßen "Reichs­bür­ger"-Raz­zia vor bald einem Jahr fest­ge­nom­me­nen Ver­däch­ti­gen ist mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen Be­schrän­kun­gen in sei­ner Un­ter­su­chungs­haft ge­schei­tert. Der Mann hatte sich mit sei­nem Ver­tei­di­ger gegen die rich­ter­li­che Kon­trol­le ihres Schrift­ver­kehrs ge­wandt.
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  • E-Scooter: Köln kann von TIER keine pauschale Jahresgebühr verlangen

    OVG Münster
    Köln darf von Be­trei­bern von E-Scoo­tern Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren für den Zeit­raum ver­lan­gen, in dem diese ihre Mie­trol­ler im öf­fent­li­chen Stra­ßen­raum ab­stel­len. Die pau­scha­le Fest­set­zung einer Jah­res­ge­bühr er­ach­tet das OVG Müns­ter da­ge­gen für rechts­wid­rig.
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  • Patientenakte: Patient hat Recht auf unentgeltliche erste Kopie

    EuGH
    Pa­ti­en­ten haben nach der DSGVO einen An­spruch dar­auf, eine kos­ten­lo­se Kopie ihrer Pa­ti­en­ten­ak­te zu er­hal­ten. Dies gilt laut EuGH aber nur für die erste Kopie. Die Kos­ten für jede wei­te­re Kopie dürf­ten die Ärzte ihren Pa­ti­en­ten in Rech­nung stel­len.
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  • Zigarettenautomaten in Supermärkten müssen Warnhinweise zeigen

    BGH
    Die Nicht­rau­cher-In­itia­ti­ve Pro Rauch­frei war mit ihrer Klage vor dem BGH er­folg­reich: Die­ser ent­schied nach zwei­ma­li­ger An­ru­fung des EuGH, dass Zi­ga­ret­ten­au­to­ma­ten auch an der Su­per­markt­kas­se die ge­setz­lich vor­ge­schrie­be­nen ge­sund­heits­be­zo­ge­nen Warn­hin­wei­se zei­gen müs­sen.
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  • Richter in Nordrhein-Westfalen ausreichend besoldet

    VG Arnsberg
    Nord­rhein-West­fa­len hat seine ak­ti­ven und pen­sio­nier­ten Rich­ter (Be­sol­dungs­grup­pen R1 bis R3) in den Jah­ren 2017 bis 2021 an­ge­mes­sen be­zahlt. Der Grund­satz der amts­an­ge­mes­se­nen Ali­men­ta­ti­on sei ein­ge­hal­ten wor­den. Dies hat das VG Arns­berg in drei Ur­tei­len ent­schie­den.
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  • Richterbund begrüßt Länder-Plan für schnelle Asylklageverfahren

    Richterbund
    Von Rich­tern und Staats­an­wäl­ten kommt Un­ter­stüt­zung für das Vor­ha­ben der Mi­nis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz, die Asyl­ver­fah­ren und die oft dar­auf­fol­gen­den Ge­richts­ver­fah­ren zu be­schleu­ni­gen. Auch für die Be­trof­fe­nen sei eine mög­lichst schnel­le rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung wich­tig, sagte Sven Re­behn.
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  • Mehr als angemessen: Jobcenter muss bei Marktenge höhere Miete übernehmen

    LSG Niedersachsen-Bremen
    Das Job­cen­ter muss bei be­son­ders schwer ver­füg­ba­ren, be­hin­der­ten­ge­rech­ten Woh­nun­gen auch Kos­ten ober­halb der An­ge­mes­sen­heits­gren­ze über­neh­men. Dies hat das LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men in einem Eil­ver­fah­ren zu­guns­ten einer sechs­köp­fi­gen Fa­mi­lie mit einem schwer­be­hin­der­ten Kind ent­schie­den.
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  • Bundesrat zeigt Solidarität mit Israel

    Bundesrat
    Der Bun­des­rat hat Is­ra­el am Frei­tag seine So­li­da­ri­tät be­kun­det, Ma­nue­la Schwe­sig (SPD) wurde zur neuen Bun­des­rats­prä­si­den­tin ge­wählt. In der Ple­nar­sit­zung stan­den zudem ei­ni­ge Be­schlüs­se auf dem Pro­gramm: Unter an­de­rem bil­lig­ten die Län­der das Ge­setz zur Be­kämp­fung von Geld­wä­sche und die Bür­ger­geld­erhö­hung.
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  • Forschungsfreiheit schützt vertrauliche Datenerhebungen

    BVerfG
    Das BVerfG hat auf Be­schwer­de eines Pro­fes­sors wegen der Durch­su­chung sei­nes Lehr­stuhls und der Be­schlag­nah­me von Un­ter­la­gen über In­ter­views mit Straf­ge­fan­ge­nen er­heb­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Be­den­ken ge­äu­ßert und die Be­deu­tung ver­trau­li­cher Da­ten­er­he­bun­gen in der em­pi­ri­schen For­schung deut­lich ge­macht.
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  • Weitere Klage gegen die Wahlrechtsreform in Karlsruhe

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Ver­ein "Mehr De­mo­kra­tie" hat beim BVerfG eine Klage gegen die Wahl­rechts­re­form der Ampel-Ko­ali­ti­on ein­ge­legt. Da­hin­ter stün­den 4.242 Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, teil­te der Ver­ein am Frei­tag in Ber­lin mit. Die Klage rich­tet sich gegen die Ver­schär­fung der Fünf-Pro­zent-Klau­sel bei Bun­des­tags­wah­len.
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