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NVwZ Nachrichten

  • Wenige Kilometer entfernter Kita-Platz erfüllt Betreuungsanspruch

    OVG Münster
    Der Be­treu­ungs­an­spruch eines zwei­jäh­ri­gen Kin­des ist er­füllt, wenn ihm ein Be­treu­ungs­platz in einer Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung an­ge­bo­ten wird, die per Auto 4,3 Ki­lo­me­ter und mit dem Fahr­rad 3,2 Ki­lo­me­ter von sei­nem Wohn­ort ent­fernt ist. Dies hat das OVG Müns­ter in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den.
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  • Bürger haben keinen Anspruch auf bestmögliche Gesundheitsversorgung

    OVG Münster
    Bür­ger haben weder einen An­spruch dar­auf, dass ihre me­di­zi­ni­sche Ver­sor­gung in einer be­stimm­ten Art und Weise si­cher­ge­stellt wird, noch auf best­mög­li­chen Schutz. Das stellt das OVG Lü­ne­burg im Fall eines Man­nes klar, der sich gegen die Um­wand­lung einer Kli­nik in ein re­gio­na­les Ge­sund­heits­zen­trum ge­wandt hat.
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  • Lebenszeitgarantie nach Lust und Laune

    EuGH
    Ver­käu­fer und Her­stel­ler dür­fen Kun­den eine "Zu­frie­den­heits­ga­ran­tie" geben – müs­sen sich dann aber auch an die damit ein­her­ge­hen­den Pflich­ten hal­ten. Das hat der EuGH am Don­ners­tag auf Vor­la­ge des BGH ent­schie­den.
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  • Bundesrat billigt Heizungsgesetz und fordert Nachbesserungen bei Cannabis-Legalisierung

    Bundesrat
    Der Bun­des­rat hat das um­strit­te­ne Ge­bäu­de­en­er­gie­ge­setz ge­bil­ligt. Grü­nes Licht gab er heute auch für Än­de­run­gen im Pass­recht, die 11. GWB-No­vel­le und das neue Ver­bands­kla­ge­recht. Nach­bes­sern muss die Bun­des­re­gie­rung nach Auf­fas­sung der Län­der bei der Can­na­bis-Le­ga­li­sie­rung.
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  • Dieselklagen: Zivilgerichte müssen Verwaltungsprozess gegen das KBA nicht abwarten

    BGH
    Zi­vil­ge­rich­te müs­sen Ver­fah­ren von Au­to­her­stel­lern vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten gegen das Kraft­fahrt­bun­des­amt (KBA) nicht ab­war­ten, wenn Käu­fer von ma­ni­pu­lier­ten Die­sel­fahr­zeu­gen kla­gen. Das hat der BGH ent­schie­den und eine "Vor­greif­lich­keit" des ver­wal­tungs­recht­li­chen Ver­fah­rens man­gels Iden­ti­tät der Be­tei­lig­ten ver­neint. Das OLG Dres­den hatte das Ver­fah­ren aus­ge­setzt.
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  • Klage gegen Waffenverbotszone in Halle erfolgreich

    OVG Magdeburg
    Die ört­li­che Po­li­zei­in­spek­ti­on hätte den Rie­be­ck­platz in Halle nicht per Ver­ord­nung zur Waf­fen­ver­bots­zo­ne er­klä­ren dür­fen. Nach dem Waf­fen­ge­setz könne ein sol­ches Ver­bot nur durch Ver­wal­tungs­akt an­ge­ord­net wer­den, ent­schied das OVG Mag­de­burg.
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  • Ukraine-Flüchtlinge sollen in EU weiter von Sonderregeln profitieren

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Kriegs­flücht­lin­ge aus der Ukrai­ne kön­nen min­des­tens bis März 2025 in der EU blei­ben. Dar­auf ei­nig­ten sich die EU-In­nen­mi­nis­ter am Don­ners­tag in Brüs­sel. Die Ver­län­ge­rung der Son­der­re­geln biete Ge­wiss­heit für mehr als vier Mil­lio­nen Flücht­lin­ge, teil­te der spa­ni­sche Vor­sitz des EU-In­nen­mi­nis­ter­rats mit.
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  • "Manipulative Verfahrensgestaltung": Besetzung der Präsidentenstelle am OVG Münster gestoppt

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Seit mehr als zwei Jah­ren ist der Prä­si­den­ten­pos­ten am OVG Müns­ter un­be­setzt. Dabei bleibt es vor­erst: Das VG Müns­ter hat die Be­set­zung der Stel­le mit der aus­ge­wähl­ten Be­wer­be­rin ge­stoppt. Es rügte ein "ma­ni­pu­la­ti­ves" und "ziel­ori­en­tier­tes" Aus­wahl­ver­fah­ren.
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  • Antisemitischer WhatsApp-Post kostet Polizisten Job

    VG Koblenz
    Ein Po­li­zei­meis­ter­an­wär­ter, der rund ein Jahr vor Dienst­ein­tritt ein Bild mit an­ti­se­mi­ti­scher und ge­walt­ver­herr­li­chen­der Sym­bo­lik in einer Whats­App-Grup­pe ge­teilt hatte, durf­te mit so­for­ti­ger Wir­kung ent­las­sen wer­den. Der Mann sei cha­rak­ter­lich nicht für den Po­li­zei­dienst ge­eig­net, so das VG Ko­blenz.
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  • Elektronische Übermittlung der Revisionsbegründung fehlgeschlagen: Dennoch keine Wiedereinsetzung

    BVerwG
    Bei der elek­tro­ni­schen Über­mitt­lung von Schrift­sät­zen an das Ge­richt kann immer etwas schief­ge­hen – des­we­gen ist ein Zeit­puf­fer ein­zu­bau­en. Wird dies nicht be­ach­tet, ist das Ver­säu­men einer Frist laut BVer­wG nicht un­ver­schul­det und keine Wie­der­ein­set­zung zu ge­wäh­ren.
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  • Umweltverbände können gegen Zielabweichungen klagen

    BVerwG
    Um­welt­ver­bän­de kön­nen ge­richt­lich über­prü­fen las­sen, ob eine Ab­wei­chung von Zie­len des Re­gio­nal­plans gegen um­welt­be­zo­ge­ne Rechts­vor­schrif­ten ver­stö­ßt. Das hat das BVer­wG ent­schie­den. Der kla­gen­de BUND Hes­sen maß der Ent­schei­dung "eine hohe und grund­sätz­li­che Be­deu­tung im Um­welt­recht" bei.
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  • Neues Transparenzgesetz: Verbände kritisieren geplanten Online-Krankenhaus-Atlas

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Ein Trans­pa­renz­ver­zeich­nis im In­ter­net soll ab April 2024 über Qua­li­tät und Leis­tungs­fä­hig­keit von Kli­ni­ken in­for­mie­ren. Vor allem Pa­ti­en­tin­nen und Pa­ti­en­ten sol­len davon pro­fi­tie­ren. Ge­sund­heits­fach­ver­bän­de sehen das ge­plan­te Kran­ken­haus­trans­pa­renz­ge­setz al­ler­dings kri­tisch.
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  • Ein Jahr "Doppelwumms": Energiebranche warnt vor neuen Preissprüngen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Vor einem Jahr holte die Bun­des­re­gie­rung in der En­er­gie­kri­se zu einem "Dop­pel­wumms" an Er­leich­te­rungs­maß­nah­men aus - er zeig­te Wir­kung für Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher. Ge­gen­wär­tig aber wird wie­der um Ent­las­tun­gen ge­strit­ten. Die En­er­gie­bran­che warnt vor neuen Preis­sprün­gen.
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  • Eilantrag abgelehnt: AfD bleibt Verdachtsfall

    OVG Münster
    Der Ver­fas­sungs­schutz darf die AfD vor­erst wei­ter als Ver­dachts­fall ein­stu­fen. Einen Eil­an­trag der Par­tei gegen die Ein­stu­fung hat das OVG Müns­ter ab­ge­lehnt. Das VG Köln habe be­reits rechts­kräf­tig über einen iden­ti­schen Eil­an­trag ent­schie­den, so die Be­grün­dung.
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  • Feuerbestattung: Berlin darf private Krematorien nicht verbieten

    VG Berlin
    Auch pri­va­te Un­ter­neh­mer dür­fen in Ber­lin Feu­er­be­stat­tun­gen an­bie­ten. Das VG Ber­lin ent­schied, dass die öf­fent­li­che Hand kein Mo­no­pol für den Be­trieb von Kre­ma­to­ri­en hat. Dies er­ge­be sich laut Ge­richt schon aus der ver­fas­sungs­recht­lich ga­ran­tier­ten Be­rufs­frei­heit.
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  • Krebs kann auch bei langjährigem Raucher Berufskrankheit sein

    BSG
    Die Be­rufs­ge­nos­sen­schaft muss Krebs auch bei einem ehe­ma­li­gen Rau­cher als Be­rufs­krank­heit an­er­ken­nen. Dies hat das BSG im Fall eines Schwei­ßers ent­schie­den. Der Ni­ko­tin­kon­sum habe laut Ge­richt nach jah­re­lan­ger Ab­sti­nenz nicht mehr hin­rei­chend wahr­schein­lich die Krebs­er­kran­kung ver­ur­sacht.
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  • Geoblocking-Absprachen: Millionen-Geldbuße gegen "Steam"-Betreiber rechtmäßig

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Im Streit um eine Mil­lio­nen-Geld­bu­ße hat der Be­trei­ber der Ga­ming-Platt­form Steam eine Nie­der­la­ge vor dem EU-Ge­richt er­lit­ten. Die Rich­ter wie­sen eine Klage des Un­ter­neh­mens Valve am Mitt­woch in Lu­xem­burg ab und be­stä­tig­ten, dass Valve und fünf Spie­le­ver­le­ger gegen das EU-Wett­be­werbs­recht ver­sto­ßen haben.
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  • Kein Anspruch auf Bewerbungsverfahren: Ex-Datenschutzbeauftragte bekommt keine zweite Amtszeit

    OVG Lüneburg
    Weil die Stel­le des Nie­der­säch­si­schen Lan­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­ten per Wahl be­setzt wird, gel­ten laut OVG Lü­ne­burg die Grund­sät­ze zur Be­wer­ber­aus­wahl für öf­fent­li­che Ämter nicht. Ex-Amts­in­ha­be­rin Bar­ba­ra Thiel bleibt damit auch in zwei­ter In­stanz er­folg­los. Sie woll­te die Er­nen­nung ihres Nach­fol­gers ver­hin­dern.
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  • Bundeskabinett beschließt Kindergrundsicherung

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Ka­bi­nett hat am Mitt­woch die hart um­kämpf­te Kin­der­grund­si­che­rung be­schlos­sen. Künf­tig sol­len Leis­tun­gen wie Kin­der­geld, Leis­tun­gen aus dem Bür­ger­geld für Kin­der und Kin­der­zu­schlag ge­bün­delt wer­den. Durch mehr Über­sicht und eine zen­tra­le Platt­form sol­len mehr An­spruchs­be­rech­tig­te er­reicht wer­den.
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  • Verfassungsbeschwerde gegen geplanten internationalen Pandemievertrag unzulässig

    BVerfG
    Das BVerfG hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen den ge­plan­ten in­ter­na­tio­na­len Pan­de­mie­ver­trag be­reits für un­zu­läs­sig er­ach­tet. Da die Ver­hand­lun­gen auf in­ter­na­tio­na­ler Ebene noch an­dau­er­ten, gebe es auch kein Zu­stim­mungs­ge­setz, das mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de an­ge­grif­fen wer­den könn­te, so das BVerfG.
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