Der Aus­schuss für In­ne­res und Hei­mat hat den Weg für das von der Re­gie­rungs­ko­ali­ti­on ge­plan­te Fach­kräf­te­ein­wan­de­rungs­ge­setz frei ge­macht. Die Neu­re­ge­lun­gen sehen ins­be­son­de­re ein Punk­te­sys­tem für die Ein­wan­de­rung von Ar­beits­kräf­ten mit aus­län­di­schem Be­rufs­ab­schluss und Er­leich­te­run­gen beim Fa­mi­li­en­nach­zug vor. Die mo­di­fi­zier­te Fas­sung sieht zudem eine Sen­kung der Min­dest­ge­halts­schwel­le für die Er­tei­lung der "Blau­en Karte" vor.

Der Aus­schuss für Kli­ma­schutz und En­er­gie hat sich am 21.06.2023 in einer An­hö­rung mit dem Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Än­de­rung des Ge­bäu­de­en­er­gie­ge­set­zes be­fasst. Die ge­la­de­nen Sach­ver­stän­di­gen haben die aus ihrer Sicht be­stehen­den Schwach­stel­len der Vor­la­ge her­vor­ge­ho­ben und wei­te­re Nach­bes­se­run­gen an­ge­mahnt. Mit dem Ge­setz­ent­wurf zum Hei­zungs­ge­setz will die Bun­des­re­gie­rung die En­er­gie­wen­de im Wär­me­be­reich ein­lei­ten.

Im Auf­ent­halts­ge­setz soll künf­tig le­dig­lich von einer "Steue­rung", aber nicht mehr von einer "Be­gren­zung" der Zu­wan­de­rung die Rede sein. Diese und an­de­re De­tails sind Teil eines um­fang­rei­chen Än­de­rungs­an­trags der Ampel-Frak­tio­nen zum Ent­wurf für die Re­form des Fach­kräf­te­ein­wan­de­rungs­ge­set­zes, der am Mitt­woch vom In­nen­aus­schuss des Bun­des­ta­ges be­schlos­sen wurde. Die Än­de­rung soll dem Ver­neh­men nach ein be­son­de­res An­lie­gen der Grü­nen ge­we­sen sein.

Das ge­ne­rel­le Ver­bot von Ver­samm­lun­gen zu Be­ginn der Co­ro­na-Krise im April 2020 in Sach­sen war mit dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht ver­ein­bar. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig am Mitt­woch ent­schie­den. Die ent­spre­chen­de Re­ge­lung der Säch­si­schen Co­ro­na-Schutz-Ver­ord­nung (Sächs­Co­ro­naSch­VO) vom 17.04.2020 werde der Be­deu­tung der Ver­samm­lungs­frei­heit nicht ge­recht und sei daher un­wirk­sam, be­ton­te das Ge­richt.

Das Bun­des­ka­bi­nett hat am Mitt­woch die Re­form des Kli­ma­schutz­ge­set­zes be­schlos­sen. Die Re­form soll den Mi­nis­tern mehr Fle­xi­bi­li­tät ver­schaf­fen. Um­welt­schüt­zer spre­chen indes von einer Auf­wei­chung. Eine Re­form ist ein An­lie­gen vor allem der FDP. Die Ein­hal­tung der Kli­ma­zie­le soll nicht mehr rück­wir­kend nach ver­schie­de­nen Sek­to­ren wie Ver­kehr, In­dus­trie oder Land­wirt­schaft kon­trol­liert wer­den, son­dern in die Zu­kunft ge­rich­tet, mehr­jäh­rig und sek­tor­über­grei­fend.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he hat sich am Mitt­woch damit be­fasst, ob der Bund zur Be­kämp­fung der Co­ro­na-Krise ge­dach­te Gel­der für den Kli­ma­schutz nut­zen darf. "Wir haben ein hef­ti­ges Pro­gramm vor uns", sagte die Vor­sit­zen­de des Zwei­ten Se­nats, Doris König. Unter an­de­rem gehe es um den Zu­sam­men­hang zwi­schen einer Not­si­tua­ti­on und zu­sätz­li­chem Geld sowie dem Gebot, Än­de­run­gen im Haus­halt vor Ab­lauf des je­wei­li­gen Jah­res zu be­schlie­ßen.

Deut­sche Se­xu­al­straf­tä­ter und Ex­tre­mis­ten sol­len künf­tig leich­ter an einer Aus­rei­se ge­hin­dert wer­den kön­nen. Die Ampel-Par­tei­en haben dazu einen Ge­setz­ent­wurf (BT-Drs. 20/6519) für eine Re­form des Pass- und Aus­weis­ge­set­zes vor­ge­schla­gen. Der Ent­wurf, über den im Ple­num im April erst­mals dis­ku­tiert wor­den war, sieht auch vor, dass der Kin­der­rei­se­pass durch einen elek­tro­ni­schen Rei­se­pass mit der län­ge­ren Gül­tig­keits­dau­er und der Nut­zungs­mög­lich­keit für welt­wei­te Rei­sen er­setzt wer­den soll.

Mehr Platz für Rad­fah­rer und Fu­ß­gän­ger, mehr Tempo-30-Zonen in Städ­ten: Das könn­te die Folge einer Re­form des Stra­ßen­ver­kehrs­ge­set­zes sein. Ex­per­ten be­grü­ß­ten am Diens­tag einen vor­ge­leg­ten Ge­setz­ent­wurf des Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­ums. Von einem "Pa­ra­dig­men­wech­sel" sprach Chris­ti­an Hoch­feld, Di­rek­tor der Denk­fa­brik Agora Ver­kehrs­wen­de. Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Vol­ker Wis­sing (FDP) setzt mit der Re­form eine Vor­ga­be des Ko­ali­ti­ons­ver­trags um. Neben dem Bun­des­tag muss auch der Bun­des­rat zu­stim­men.

Eine hohe Ge­walt­nei­gung unter Ex­tre­mis­ten in Deutsch­land macht dem Ver­fas­sungs­schutz große Sor­gen. Eine deut­li­che War­nung spricht der In­lands­ge­heim­dienst in sei­nem jähr­li­chen Be­richt auch zu Spio­na­ge- und Ein­fluss­nah­me­ver­su­chen Chi­nas aus. Vor­ge­stellt wurde der Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2022 am Diens­tag in Ber­lin - fast zeit­gleich mit dem Auf­takt der deutsch-chi­ne­si­schen Re­gie­rungs­kon­sul­ta­tio­nen.

Die Ver­gü­tungs­re­geln für Straf­ge­fan­ge­ne in Bay­ern und Nord­rhein-West­fa­len sind mit dem Re­so­zia­li­sie­rungs­ge­bot aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG un­ver­ein­bar. Das ent­schied heute das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he. Die Vor­schrif­ten blei­ben aber bis zu einer ge­setz­li­chen Neu­re­ge­lung, längs­tens bis zum 30.06.2025, wei­ter an­wend­bar.

Ord­ner, die für ein Si­cher­heits­un­ter­neh­men im Fuß­ball­sta­di­on oder bei einem Mu­sik­fes­ti­val mit “En­ga­ge­ment­ver­trä­gen“ ar­bei­ten, sind re­gel­mä­ßig keine selbst­stän­di­gen Un­ter­neh­mer, son­dern un­ter­lie­gen als ab­hän­gig Be­schäf­tig­te der So­zi­al­ver­si­che­rungs­pflicht. Dies gelte ins­be­son­de­re, wenn sie kein ei­ge­nes Un­ter­neh­mer­ri­si­ko tra­gen und kei­nen Ein­fluss auf die Ver­dienst­hö­he haben, ent­schied das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Sach­sen-An­halt.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat in zwei Be­schwer­de­ver­fah­ren zu pres­se­recht­li­chen Aus­kunfts­an­sprü­chen im Zu­sam­men­hang mit der "Cum-Ex-Steu­er­geld­af­fä­re" ent­schie­den. Zum einen stell­te es klar, dass sich Aus­kunfts­an­sprü­che nur auf tat­säch­lich vor­han­de­ne In­for­ma­tio­nen be­schrän­ken. Zum an­de­ren mach­te es deut­lich, dass Aus­künf­te in die­sem Zu­sam­men­hang nur zu dienst­lich er­lang­tem Wis­sen er­teilt wer­den müs­sen.

Nach der Rede der Eis­schnell­läu­fe­rin und Bun­des­po­li­zis­tin Clau­dia Pech­stein in Po­li­zei­uni­form bei einem CDU-Kon­vent prüft ihr Ar­beit­ge­ber, ob sie gegen Dienst­vor­schrif­ten ver­sto­ßen hat. Pech­stein be­teu­ert, sie habe zuvor bei einem Vor­ge­setz­ten und einem Ge­werk­schafts­ver­tre­ter der Bun­des­po­li­zei zum Tra­gen der Dienst­klei­dung an­ge­fragt. Der Auf­tritt am Sams­tag in Uni­form ist ihr dem­nach frei­ge­stellt wor­den. Doch wie sieht die Rechts­la­ge aus?

Die Ampel-Ko­ali­ti­on hat sich auf De­tails des ge­plan­ten Fach­kräf­te­ein­wan­de­rungs­ge­set­zes ver­stän­digt. Das gaben Ver­tre­ter von SPD, Grü­nen und FDP am Mon­tag in Ber­lin be­kannt. Der Erste Par­la­men­ta­ri­sche Ge­schäfts­füh­rer der FDP-Frak­ti­on Jo­han­nes Vogel sagte, er sei froh, dass man diese Woche ein "his­to­ri­sches Ge­setz durch den Deut­schen Bun­des­tag brin­gen" könne. Man ziehe damit mit er­folg­rei­chen Ein­wan­de­rungs­län­dern wie Ka­na­da, Aus­tra­li­en oder Neu­see­land gleich.

Im Streit um die Durch­set­zung von Russ­land-Sank­tio­nen hat eine Bun­des­be­hör­de vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Köln eine Nie­der­la­ge er­lit­ten. Nach einem Eil­be­schluss muss die beim Zoll in Köln an­ge­sie­del­te Zen­tral­stel­le für Sank­ti­ons­durch­set­zung ein­zel­ne Zah­lun­gen von vor­läu­fig si­cher­ge­stell­ten Ge­schäfts­kon­ten eines in Deutsch­land an­säs­si­gen Me­di­en­un­ter­neh­mens in rus­si­schem Be­sitz frei­ge­ben.

An­hän­ger der Is­ra­el-Boy­kott-Kam­pa­gne BDS sind im Streit um einen Be­schluss des Deut­schen Bun­des­tags auch in der Be­ru­fungs­in­stanz ge­schei­tert. An­ders als die Vor­in­stanz nahm das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg aber eine ver­fas­sungs­recht­li­che Strei­tig­keit an, so­dass die Ver­wal­tungs­ge­rich­te schon nicht zu­stän­dig, son­dern eine Über­prü­fung dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­be­hal­ten sei. Das OVG hat al­ler­dings die Re­vi­si­on zu­ge­las­sen.

Die Be­sol­dung der Ber­li­ner Rich­ter und Staats­an­wäl­te in den Be­sol­dungs­grup­pen R 1 und R 2 war in den Jah­ren 2016 und 2017 – wie be­reits in den Jah­ren 2009 bis 2015 – in ver­fas­sungs­wid­ri­ger Weise zu nied­rig. Diese Auf­fas­sung ver­tritt das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin und hat in­so­weit das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt an­ge­ru­fen. In den Jah­ren 2018 bis 2021 sei die Be­sol­dung hin­ge­gen ver­fas­sungs­ge­mäß ge­we­sen, so das VG.

In einem Ver­ga­be­streit zwi­schen dem Elek­tro­au­to­her­stel­ler Tesla, dem La­de­sta­ti­ons­be­trei­ber Fast­ned und dem Bund um den Be­trieb von Schnell­la­de­säu­len an be­wirt­schaf­te­ten Au­to­bahn­rast­stät­ten hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf das Ver­fah­ren aus­ge­setzt, um vorab den Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof zu be­fra­gen. Tesla und Fast­ned kri­ti­sie­ren die Ver­ga­be des Be­triebs der La­de­säu­len ohne Aus­schrei­bung an die Tank & Rast GmbH.

Nach der der­zei­ti­gen Rechts­la­ge kön­nen die Fahr­erlaub­nis­be­hör­den bei Fah­run­ge­eig­net­heit kein Fahr­ver­bot für fahr­erlaub­nis­freie Fahr­zeu­ge wie Fahr­rä­der oder E-Scoo­ter ver­hän­gen. Ins­be­son­de­re § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV könne nicht her­an­ge­zo­gen wer­den, so der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Mün­chen, der damit der be­hörd­li­chen Ver­bots­pra­xis ent­ge­gen­trat.

Die Na­tio­na­le Stel­le zur Ver­hü­tung von Fol­ter hat 2022 bei Be­su­chen in deut­schen Haft­an­stal­ten Si­tua­tio­nen fest­ge­stellt, die nach ihrer Ein­schät­zung "eine ekla­tan­te Ver­let­zung der Men­schen­wür­de" dar­stel­len. Das geht aus ihrem Jah­res­be­richt her­vor. Er be­schäf­tigt sich mit den Le­bens­be­din­gun­gen von Men­schen in Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten sowie in Ein­rich­tun­gen für sucht­kran­ke und psy­chisch kran­ke Häft­lin­ge, dem so­ge­nann­ten Ma­ß­re­gel­voll­zug.