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NVwZ Nachrichten

  • Berliner Taxi darf Fahrgäste am BER nur mit Sonderzulassung aufnehmen

    VG Berlin
    Ein Ber­li­ner Taxi, das Fahr­gäs­te vom Flug­ha­fen BER be­för­dern will, be­darf hier­für einer Ge­neh­mi­gung. Hat ein Ta­xi­un­ter­neh­men nur für man­che sei­ner Fahr­zeu­ge eine sol­che Son­der­zu­las­sung er­hal­ten, kann diese laut VG Ber­lin wi­der­ru­fen wer­den, wenn sich ein Taxi ohne Zu­las­sung am BER be­reit­hält.
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  • AfD scheitert mit Klagen gegen bayerische Artenschutzgesetze

    BayVerfGH
    Der Baye­ri­sche Verf­GH ent­schied, dass weder das "Ret­tet die Bie­nen!"-Ge­setz noch das "Ver­söh­nungs­ge­setz" gegen die Baye­ri­sche Ver­fas­sung ver­sto­ßen und be­en­de­te damit eine jah­re­lan­gen Streit zwi­schen der AfD-Land­tags­frak­ti­on und Na­tur­schüt­zern. Die AfD er­wägt Me­di­en­be­rich­ten zu­fol­ge nun den Gang nach Karls­ru­he.
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  • Halbierung der Rente für Abgeordnete verfassungskonform

    BSG
    Die Hal­bie­rung der Al­ters­ren­te für am­tie­ren­de Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te wegen lau­fen­der Ab­ge­ord­ne­ten­ent­schä­di­gun­gen ist ver­fas­sungs­kon­form. Das hat das BSG ent­schie­den. Der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Klaus Ernst (Die Linke) hatte gegen einen ent­spre­chen­den Be­scheid der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung ge­klagt.
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  • EU-Zölle auf Zippo-Feuerzeuge aus den USA waren rechtswidrig

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die von der EU ver­häng­ten Ver­gel­tungs­zöl­le auf ame­ri­ka­ni­sche Feu­er­zeu­ge der Kult­mar­ke Zippo waren laut EuG rechts­wid­rig. Das Ge­richt gab am Mitt­woch einer Nich­tig­keits­kla­ge des Her­stel­lers statt. Die EU-Kom­mis­si­on hätte Zippo vor­her an­hö­ren müs­sen.
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  • BKA muss Studie zu Hells-Angels-Kriminalität nicht vollständig offenlegen

    VG Wiesbaden
    Das Bun­des­kri­mi­nal­amt durf­te eine Un­ter­su­chung zur Kri­mi­na­li­täts­be­las­tung der Mit­glie­der von Hells-An­gels-Ver­ei­nen teil­wei­se schwär­zen. Ein An­spruch auf Of­fen­le­gung der Pas­sa­gen be­stehe nicht, ent­schied das VG Wies­ba­den. Dem In­for­ma­ti­ons­zu­gang stün­den Grün­de der in­ne­ren Si­cher­heit ent­ge­gen.
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  • FDP legt Gegenvorschlag zu Kürzungen beim Elterngeld vor

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die FDP-Bun­des­tags­frak­ti­on hat einen Al­ter­na­tiv­vor­schlag zu den von Fa­mi­li­en­mi­nis­te­rin Lisa Paus (Grüne) ge­plan­ten Kür­zun­gen beim El­tern­geld vor­ge­legt. Statt der Strei­chung des El­tern­gel­des für Fa­mi­li­en mit hohem Ein­kom­men schlägt die FDP vor, es grund­sätz­lich nur noch zwölf statt 14 Mo­na­te aus­zu­zah­len.
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  • Abwicklung gescheiterter Pkw-Maut geht voran

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    2019 hatte der EuGH die Pkw-Maut als rechts­wid­rig ge­stoppt. Mitt­ler­wei­le sind laut Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um 243 Mil­lio­nen Euro Scha­dens­er­satz an die einst vor­ge­se­he­nen Be­trei­ber aus­ge­zahlt wor­den. Au­ßer­dem soll das nie an­ge­wen­de­te Ge­setz zur Ein­füh­rung der Maut von 2015 jetzt auf­ge­ho­ben wer­den.
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  • Wasseranschluss: Vertrauensschutz bei Wechsel von Beitrags- zu Gebührenfinanzierung zu beachten

    BVerwG
    Wer auf­grund einer hy­po­the­ti­schen Fest­set­zungs­ver­jäh­rung nichts für die Her­stel­lung der öf­fent­li­chen Schmutz­was­ser­be­sei­ti­gungs­an­la­ge be­zah­len muss­te, darf laut BVer­wG mit Blick auf den Ver­trau­ens­schutz spä­ter nicht über hö­he­re Be­nut­zungs­ge­büh­ren doch noch für den Her­stel­lungs­auf­wand her­an­ge­zo­gen wer­den.
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  • Nach Anti-Israel-Demos: Union fordert schärfere Strafen bei Volksverhetzung

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Vor dem Hin­ter­grund anti-is­rae­li­scher und an­ti­se­mi­ti­scher De­mons­tra­tio­nen wird in der CDU/CSU-Bun­des­tags­frak­ti­on der Ruf nach schär­fe­ren Stra­fen lau­ter. So for­dert der Erste Par­la­men­ta­ri­sche Ge­schäfts­füh­rer der Uni­ons­frak­ti­on Thors­ten Frei (CDU) eine An­he­bung der Min­dest­stra­fe bei Volks­ver­het­zung von drei auf sechs Mo­na­te.
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  • Ampel-Fraktionen einigen sich auf Verkehrsreformen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Ampel-Frak­tio­nen haben sich am Mon­tag auf wich­ti­ge Re­for­men im Ver­kehrs­be­reich ge­ei­nigt. Dabei geht es zum einen um eine schnel­le­re Pla­nung und Ge­neh­mi­gung be­stimm­ter Schie­nen- und Au­to­bahn­pro­jek­te und die Sa­nie­rung ma­ro­der Brü­cken, zum an­de­ren um eine Aus­wei­tung der Lkw-Maut.
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  • OVG Münster weiter ohne Präsident

    VG Düsseldorf
    Das OVG für das Land Nord­rhein-West­fa­len bleibt vor­erst wei­ter ohne Füh­rung. Über die Be­set­zung des Prä­si­den­ten­amts müsse neu ent­schie­den wer­den, be­schloss das VG Düs­sel­dorf am Diens­tag in einem Eil­ver­fah­ren und gab damit dem An­trag des im Aus­wahl­ver­fah­ren un­ter­le­ge­nen Mit­be­wer­bers statt.
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  • Selbstgebastelte "Tempo-30-Schilder": Gericht weist Klagen ab

    VG Freiburg
    Dür­fen An­woh­ne­rin­nen und An­woh­ner auf ihren Grund­stü­cken mit ei­ge­nen Schil­dern, die amt­li­chen Ver­kehrs­zei­chen äh­neln, an Fah­rer ap­pel­lie­ren, die Ge­schwin­dig­keit in Orts­durch­fahr­ten zu dros­seln? Das VG Frei­burg meint "nein" und hat die Klage von drei Bo­den­see-An­woh­nern ab­ge­wie­sen.
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  • Anhörung: Experten benennen Bedenken gegen Stiftungsgesetz

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der von SPD, CDU/CSU, Grü­nen und FDP vor­ge­leg­te Ge­setz­ent­wurf zur Fi­nan­zie­rung po­li­ti­scher Stif­tun­gen stößt mehr­heit­lich auf Zu­stim­mung. Al­ler­dings gab es auch ein­zel­ne ver­fas­sungs­recht­li­che Be­den­ken gegen den Ent­wurf, wie bei der An­hö­rung am Mon­tag im In­nen­aus­schuss deut­lich wurde.
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  • Italien verklagt Österreich wegen "Transitverboten" am Brenner

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Wegen der um­strit­te­nen Block­ab­fer­ti­gung von Lkws in Tirol zieht Ita­li­en jetzt gegen das Nach­bar­land Ös­ter­reich vor den EuGH. Ver­kehrs­mi­nis­ter Matteo Sal­vi­ni sprach von "Tran­sit­ver­bo­ten", die die ös­ter­rei­chi­sche Re­gie­rung ein­sei­tig am Bren­ner ver­hängt habe.
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  • "Mein Justizpostfach": Bürger können elektronisch mit Justiz kommunizieren

    BMI
    Kla­gen elek­tro­nisch ein­rei­chen oder Do­ku­men­te si­cher elek­tro­nisch an den An­walt über­mit­teln – "Mein Jus­tiz­post­fach" macht es mög­lich. Der Dienst ist kos­ten­los und steht ab so­fort für alle Bür­ger im Pi­lot­be­trieb mit Grund­funk­tio­nen be­reit. Ein­zi­ge Vor­aus­set­zung ist eine Bun­dID.
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  • Werbung für Backofen muss Energieeffizienzklasse und deren Spektrum enthalten

    EuGH
    In der Wer­bung für Haus­halts­back­öfen und -dunst­ab­zugs­hau­ben ist auf die En­er­gie­ef­fi­zi­enz­klas­se die­ser Pro­duk­te hin­zu­wei­sen. Zudem muss das Spek­trum der ver­füg­ba­ren Ef­fi­zi­enz­klas­sen an­ge­ge­ben wer­den. Hier­auf weist der EuGH hin.
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  • Keine Versammlung pro Palästina in Frankfurt am Main

    Redaktion beck -aktuell (dpa)
    Die für Sams­tag­nach­mit­tag in Frank­furt am Main ge­plan­te pro-pa­läs­ti­nen­si­sche Ver­samm­lung "Ein Frei­es Pa­läs­ti­na" durf­te nicht statt­fin­den. Dies ge­bie­te die öf­fent­li­che Si­cher­heit, so der VGH Kas­sel am glei­chen Tag in einer Eil­ent­schei­dung. Es seien ge­walt­tä­ti­ge Aus­ein­an­der­set­zun­gen und volks­ver­het­zen­de Äu­ße­run­gen zu er­war­ten.
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  • Keine Mehrheit für Verlängerung der Glyphosat-Zulassung

    BMEL
    Der Vor­schlag der EU-Kom­mis­si­on zur Ver­län­ge­rung der Ge­neh­mi­gung von Gly­pho­sat hat am Frei­tag im Stän­di­gen Aus­schuss der EU-Kom­mis­si­on für Pflan­zen, Tiere, Le­bens­mit­tel und Fut­ter­mit­tel keine qua­li­fi­zier­te Mehr­heit ge­fun­den. Kri­ti­siert wurde vor allem, dass Daten zu den Aus­wir­kun­gen auf Bio­di­ver­si­tät, Böden und Ge­wäs­ser feh­len.
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  • Ministerpräsidenten: Asylverfahren in drei Monaten abschließen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Asyl­ver­fah­ren von Men­schen mit ge­rin­ger Bleibe­per­spek­ti­ve sol­len nach dem Wil­len der Län­der künf­tig schnel­ler ab­ge­wi­ckelt wer­den. Die Mi­nis­ter­prä­si­den­ten haben sich am Frei­tag in Frank­furt am Main auf einen ent­spre­chen­den Be­schluss ge­ei­nigt.
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  • Umweltinformationsgesetz: KBA darf Rückrufbescheide im Abgasskandal herausgeben

    VG Schleswig
    Das Kraft­fahrt­bun­des­amt darf Rück­ruf­be­schei­de im Zu­sam­men­hang mit un­zu­läs­si­gen Ab­schalt­ein­rich­tun­gen bei Die­sel­mo­to­ren her­aus­ge­ben. Dies hat das VG Schles­wig am Mitt­woch in vier ähn­lich ge­la­ger­ten Ver­fah­ren ent­schie­den und die gegen die Ver­öf­fent­li­chung ge­rich­te­ten Kla­gen von Mer­ce­des-Benz ab­ge­wie­sen.
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