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NVwZ Nachrichten

  • Ersatzbaustoffverordnung in Kraft getreten

    BMUV
    Seit heute gilt die neue Er­satz­bau­stoff­ver­ord­nung, wie das Bun­des­um­welt­mi­nis­te­ri­um mit­ge­teilt hat. Diese legt erst­mals die Stan­dards für die Her­stel­lung und den Ein­bau von aus mi­ne­ra­li­schen Ab­fäl­len re­cy­cel­ten Bau­stof­fen in tech­ni­schen Bau­wer­ken für ganz Deutsch­land ein­heit­lich fest.
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  • Jobcenter muss Kosten für Hund nicht übernehmen

    LSG Baden-Württemberg
    Die An­schaf­fung und Hal­tung eines Hun­des ge­hört nicht zu den Kos­ten, die das Job­cen­ter im Rah­men von Hartz IV über­neh­men muss. Dies gelte auch dann, wenn der Hund als "So­zi­al­kon­takt-Hilfe" be­gehrt werde, so das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg.
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  • Journalisten-Verband: Einsatz von Staatstrojanern verfassungswidrig

    DJV
    Der Deut­sche Jour­na­lis­ten-Ver­band (DJV) hält die straf­pro­zes­sua­len Re­ge­lun­gen zur klei­nen On­line-Durch­su­chung und Quel­len- Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung für ver­fas­sungs­wid­rig. Sie ver­letz­ten das IT-Grund­recht und die Pres­se­frei­heit, heißt es in einer Stel­lung­nah­me ge­gen­über dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt.
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  • Verbitterung über Behördenverhalten nach Impfung ist kein Impfschaden

    LSG Baden-Würt­tem­berg
    Eine Ver­bit­te­rung über be­hörd­li­ches Ver­hal­ten im Zu­sam­men­hang mit der An­er­ken­nung der ge­sund­heit­li­chen Fol­gen einer Imp­fung ist, selbst wenn sie als "Ver­bit­te­rungs­stö­rung" Krank­heits­wert er­reicht, nicht der Imp­fung zu­zu­rech­nen. Dies stellt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg klar.
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  • Nachbarn müssen Tischtennisspiel auf Spielplatz dulden

    VG Trier
    Ge­räu­sche, die von Kin­der­spiel­plät­zen und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen aus­ge­hen, sind ge­setz­lich pri­vi­le­giert und stel­len im Re­gel­fall keine im­mis­si­ons­schutz­recht­lich re­le­van­te Stö­rung dar. Auch von einem Tisch­ten­nis­spiel aus­ge­hen­der Lärm ist laut Ver­wal­tungs­ge­richt Trier als so­zi­al­ad­äquat hin­zu­neh­men.
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  • Verhüllungsverbot: Kein muslimischer Gesichtsschleier beim Autofahren

    VG Neu­stadt an der Wein­stra­ße
    Eine Mus­li­min muss ihren Ge­sichts­schlei­er (Niqab) beim Au­to­fah­ren ab­le­gen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße wies die Klage der Frau auf Er­tei­lung einer Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung vom Ver­hül­lungs­ver­bot der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung ab. Eine schwer­wie­gen­de Grund­rechts­ver­let­zung sei nicht ge­ge­ben.
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  • Nach Likes für "Neue Rechte": Polizist durfte entlassen werden

    OVG Ber­lin-Bran­den­burg
    Wer bei Schmä­hun­gen von Mus­li­men und der Gleich­set­zung von Co­ro­na-Maß­nah­men mit der Ver­fol­gung von Juden im Na­tio­nal­so­zia­lis­mus auf "ge­fällt mir" klickt, darf kein Po­li­zist wer­den. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat die Ent­las­sung eines Kri­mi­nal­kom­mis­sar­an­wär­ters aus dem Be­am­ten­ver­hält­nis auf Wi­der­ruf be­stä­tigt.
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  • Berufsmusiker verklagt Staat auf Entschädigung wegen Corona-Auftrittsverbot

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Kein Kon­takt mehr zum Pu­bli­kum und alle Ein­nah­men weg – so ging es wäh­rend der Co­ro­na-Zeit vie­len Künst­lern. Kla­gen auf Ent­schä­di­gung durch den Staat schei­ter­ten bis­her. Gilt das für alle Bran­chen? Nun schaut der Bun­des­ge­richts­hof ge­nau­er hin. Der Be­rufs­mu­si­ker Mar­tin Kil­ger kann sich mög­li­cher­wei­se etwas mehr Hoff­nung ma­chen.
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  • Landkreis muss OP eines minderjährigen Asylbewerbers bezahlen

    LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men
    Die Be­hör­de sei auch dann zur Über­nah­me der Kos­ten für eine me­di­zi­ni­sche Be­hand­lung ver­pflich­tet, wenn diese zur Si­che­rung der Ge­sund­heit nicht un­er­läss­lich sei, ent­schied das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men. Eine Ab­leh­nung be­dür­fe vor allem bei Kin­dern einer be­son­de­ren Recht­fer­ti­gung.
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  • Verdeckte Zigaretten-Schockbilder bei Automaten beschäftigen erneut BGH

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der BGH ver­han­del­te heute zum drit­ten Mal über eine Klage der Nicht­rau­cher-In­itia­ti­ve Pro Rauch­frei. Diese stört sich daran, dass an den Kas­sen in zwei Münch­ner Su­per­märk­ten Zi­ga­ret­ten über Au­to­ma­ten an­ge­bo­ten wur­den, ohne dass Warn­hin­wei­se für den Kun­den von außen zu sehen waren.
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  • Mann muss Bestattung seines unbekannten Halbbruders bezahlen

    VG Mainz
    Ein Mann muss die Kos­ten für die Be­stat­tung sei­nes Halb­bru­ders tra­gen, ob­wohl er erst nach dem To­des­fall durch das Ord­nungs­amt von des­sen Exis­tenz er­fah­ren hat. Ein be­son­de­rer Här­te­fall liegt laut Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz nicht vor. Die ge­setz­li­che Pflich­ten­stel­lung setze kein fa­mi­liä­res Nä­he­ver­hält­nis vor­aus.
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  • Pflicht zu Herkunftskennzeichnung von unverpacktem Fleisch kommt

    BMEL
    Die Pflicht zur Her­kunfts­kenn­zeich­nung von Fleisch wird ab 2024 aus­ge­wei­tet. Wie das Bun­des­mi­nis­te­ri­um Er­näh­rung und Land­wirt­schaft mit­teil­te, müsse un­ver­pack­tes Fleisch von Schwein, Schaf, Ziege und Ge­flü­gel dann eine Her­kunfts­kenn­zeich­nung auf­wei­sen. Das Bun­des­ka­bi­nett habe heute einen ent­spre­chen­den Ver­ord­nungs­ent­wurf ge­bil­ligt. Bis­her war dies nur bei vor­ver­pack­tem Fleisch und bei un­ver­pack­tem Rind­fleisch vor­ge­schrie­ben.
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  • Lehrerin wegen Hetze gegen Staat und Migranten aus dem Dienst entfernt

    VG Trier
    Das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier hat eine be­am­te­te Leh­re­rin aus dem Dienst ent­fernt, die über meh­re­re Jahre auf De­mons­tra­tio­nen, Kund­ge­bun­gen und in den so­zia­len Me­di­en gegen den Staat und Mi­gran­ten ge­hetzt hatte. Die Leh­re­rin habe ohne jeg­li­ches Maß an Pflicht­be­wusst­sein ge­han­delt und mit ihren öf­fent­li­chen po­li­ti­schen Auf­trit­ten ver­schie­dent­lich die Gren­ze zum Ver­fas­sungs­ver­stoß über­schrit­ten, so das VG.
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  • Ende zweier Polizeikarrieren nach ausländerfeindlichen Chatnachrichten

    VG Düsseldorf
    Die Ver­brei­tung aus­län­der­feind­li­cher, das NS-Un­rechts­re­gime ver­harm­lo­sen­der oder an­ti­se­mi­ti­scher Nach­rich­ten in Chat­grup­pen kann der Über­nah­me eines Kom­mis­sar­an­wär­ters in das Be­am­ten­ver­hält­nis auf Probe ent­ge­gen­ste­hen oder seine Ent­las­sung aus dem Be­am­ten­ver­hält­nis auf Wi­der­ruf recht­fer­ti­gen. Dies geht aus zwei Ur­tei­len des Düs­sel­dor­fer Ver­wal­tungs­ge­richts her­vor.
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  • Kein Anspruch auf Sterbemedikament im Eilverfahren

    LSG Bayern
    Wer ster­ben will, hat gegen seine Kran­ken­kas­se – je­den­falls im Eil­ver­fah­ren – kei­nen An­spruch auf die Ver­sor­gung mit Pen­to­bar­bi­tal. Un­ab­hän­gig von der Frage, ob die Kran­ken­kas­se für die Ver­sor­gung zu­stän­dig ist, stell­te das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Bay­ern klar, dass ein einst­wei­li­ger Rechts­schutz nicht in Be­tracht komme: Wer ster­ben wolle, würde die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che dann wohl vor­weg­neh­men.
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  • Vorerst keine Tiny-Häuser in Landschaftsschutzgebiet

    VG Braunschweig
    Der Be­trei­ber eines Ver­an­stal­tungs­lo­kals im Land­schafts­schutz­ge­biet Heese­berg in Nie­der­sach­sen darf dort vor­erst keine Tiny-Häu­ser als Fe­ri­en­häu­ser er­rich­ten und auch kein Brau­haus und kei­nen Kiosk bauen. Dies hat der Bund für Um­welt und Na­tur­schutz (BUND) mit einem Eil­an­trag vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig er­reicht. In dem Schutz­ge­biet dürf­ten "nicht pri­vi­le­gier­te bau­li­che An­la­gen" nicht er­rich­tet wer­den.
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  • Mitglieder der Grauen Wölfe waffenrechtlich unzuverlässig

    VG Köln
    Der Wi­der­ruf der waf­fen­recht­li­chen Er­laub­nis von Mit­glie­dern der "Ül­kü­cü"-Be­we­gung ("Graue Wölfe") ist aller Vor­aus­sicht nach recht­mä­ßig, ent­schied am Mon­tag das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln. Zur Be­grün­dung ver­wies es auf An­halts­punk­te für ver­fas­sungs­feind­li­che Be­stre­bun­gen der Be­we­gung. Es folgt dabei der Ein­schät­zung des Bun­des­amts für Ver­fas­sungs­schutz sowie der Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­de des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len.
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  • Berlin: Und wenn es doch ein Löwe war?

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Bei der Frage, ob die Löwin, die in der ver­gan­ge­nen Woche ver­meint­lich durch das süd­li­che Ber­li­ner Um­land streif­te, am Ende nur ein Wild­schwein war, sind sich nicht alle Ex­per­ten einig. Ge­wiss­heit soll nun eine Ana­ly­se der Spu­ren brin­gen. Bis dahin bleibt ein mul­mi­ges Ge­fühl. Das pri­va­te Hal­ten von Wild­tie­ren ist in Deutsch­land näm­lich nicht ver­bo­ten.
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  • E-Scooter-Fahrt nach Cannabiskonsum kann Führerschein kosten

    VG Berlin
    Wer unter Can­na­bis­ein­fluss mit einem E-Scoo­ter fährt, muss unter Um­stän­den mit dem Ent­zug des Füh­rer­scheins rech­nen. Das zeigt ein vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­ner Fall. Auch beim Fah­ren mit einem E-Scoo­ter sei das Tren­nungs­ge­bot zu be­ach­ten, also zwi­schen dem Can­na­bis­kon­sum und dem Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs zu tren­nen, hebt das Ge­richt in dem Eil­ver­fah­ren her­vor.
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  • BVerfG muss über Länderfinanzausgleich entscheiden

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach Wo­chen und Mo­na­ten vol­ler Droh­ge­bär­den hat Bay­ern nun Klage gegen den Fi­nanz­kraft­aus­gleich beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein­ge­reicht. "Eine Lö­sung im Ver­hand­lungs­we­ge im Län­der­kreis war bei ma­xi­mal fünf Ge­ber­län­dern und gleich­zei­tig min­des­tens elf Neh­mer­län­dern ganz ob­jek­tiv be­trach­tet schlicht­weg aus­sichts­los", sagte Bay­erns Fi­nanz­mi­nis­ter Al­bert Für­a­cker (CSU) am Mon­tag.
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