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NVwZ Nachrichten

  • Vorerst keine Polizeigebühren für "Klimakleber"

    VG Berlin
    Die Ber­li­ner Po­li­zei darf vor­erst keine Ge­büh­ren von De­mons­trie­ren­den, die sich auf der Stra­ße fest­kle­ben, dafür ver­lan­gen, dass sie die Kle­be­ver­bin­dung auf­löst und die Per­so­nen weg­trägt. Das hat das VG Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den.
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  • AfD klagt auf Freigabe von Journalisten-Namen und Honoraren

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on hat vor dem BVerfG Klage gegen die Bun­des­re­gie­rung zur Frei­ga­be von Namen und Ho­no­ra­ren von Jour­na­lis­ten ein­ge­legt, die für die Re­gie­rung etwa Ver­an­stal­tun­gen mo­de­riert oder Vor­trä­ge ge­hal­ten haben. Das teilt der Par­la­men­ta­ri­sche Ge­schäfts­füh­rer der Frak­ti­on, Ste­phan Brand­ner, mit.
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  • DS-GVO: EuGH soll Begriff immateriellen Schadens klären

    BGH
    Der BGH hat dem EuGH Fra­gen zum Be­stehen eines uni­ons­recht­li­chen Un­ter­las­sungs­an­spruchs und zum Be­griff des im­ma­te­ri­el­len Scha­dens nach der Da­ten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DS-GVO) vor­ge­legt.
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  • Hundesteuer auch für Trainings- und Therapiehunde fällig

    VG Mainz
    Auch Hunde, die der Hal­ter bei sei­ner be­ruf­li­chen Tä­tig­keit als Hun­de­trai­ner und Hun­de­phy­sio­the­ra­peut ein­setzt, un­ter­lie­gen der Hun­de­steu­er. Das gilt laut VG Mainz zu­min­dest dann, wenn der Hund in ers­ter Linie aus pri­va­ten In­ter­es­sen ge­hal­ten wird.
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  • Mikroplastik: Neue EU-Regelungen sollen Umwelt-Verschmutzung verringern

    EU-Kommission
    Es ist klein, ge­fähr­lich für Mensch und Um­welt und fast über­all zu fin­den: Mi­kro­plas­tik. Die EU-Kom­mis­si­on hat ihm den Kampf an­ge­sagt. Neue Re­ge­lun­gen in der eu­ro­päi­schen Che­mi­ka­li­en-Ver­ord­nung sehen vor, Mi­kro­plas­tik aus mög­lichst vie­len Pro­duk­ten zu ver­ban­nen.
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  • Für mehr Wohnungsbau: Bundesregierung kippt geplanten Ökostandard

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Hun­dert­tau­sen­de Woh­nun­gen wer­den ge­braucht, aber zu we­ni­ge ge­baut. Mit 14 Vor­ha­ben will die Am­pel­ko­ali­ti­on das än­dern. Große Wir­kung er­hofft sie sich vor allem vom Ver­zicht auf den im Ko­ali­ti­ons­ver­trag für 2025 ver­ein­bar­ten En­er­gie­spar­stan­dard EH40 für Neu­bau­ten.
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  • Masernimpfung: Gesundheitsamt darf Nachweis fordern und Zwangsgeld androhen

    VG Berlin
    Ge­sund­heits­äm­ter dür­fen für den Schul­be­such den Nach­weis einer Ma­sern­imp­fung for­dern. Legen die El­tern die­sen nicht vor, kön­nen die Be­hör­den ein Zwangs­geld an­dro­hen. Das hat das VG Ber­lin in zwei Eil­ver­fah­ren ent­schie­den.
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  • THC-COOH-Wert von 240 ng/ml: Keine "einmalige Überdosis" Cannabis

    OVG Magdeburg
    Recht­lich ver­än­dert sich beim Thema Can­na­bis viel – na­tur­wis­sen­schaft­lich eher nicht. In einer Füh­rer­schein­sa­che hat das OVG Mag­de­burg klar­ge­stellt, dass man keine THC-COOH-Kon­zen­tra­tio­nen von mehr als 150 ng/ml er­reicht, wenn man di­rekt vor der Fahrt so viel ge­kifft hatte wie nie zuvor.
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  • Streit um Kundenrezensionen: Händler scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen einstweilige Verfügung

    BVerfG
    Einem Bal­kon­kraft­werk-Händ­ler waren per einst­wei­li­ger Ver­fü­gung meh­re­re Kun­den­re­zen­sio­nen auf einem On­line-Be­wer­tungs­por­tal un­ter­sagt wor­den. Seine da­ge­gen er­ho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de hatte beim BVerfG kei­nen Er­folg. Es er­ach­te­te sie be­reits für un­zu­läs­sig.
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  • Regierung einigt sich auf Details der Kindergrundsicherung

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Lange hatte die Ko­ali­ti­on um die Kin­der­grund­si­che­rung ge­strit­ten – jetzt kann sie im Ka­bi­nett be­ra­ten wer­den. Die Bun­des­re­gie­rung hat bis­her noch of­fe­ne De­tail­fra­gen klä­ren kön­nen. Eile ist ge­bo­ten, wenn die Kin­der­grund­si­che­rung wie ge­plant An­fang 2025 star­ten soll.
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  • Glücksspielrechtliches Mindestabstandsgebot für Sportwettbüros nicht zu beanstanden

    OVG Koblenz
    Zwi­schen Sport­wett­bü­ros und etwa Schu­len oder Schü­ler­nach­hil­fen muss es nach dem rhein­land-pfäl­zi­schen Lan­des­glücks­spiel­ge­setz einen Min­dest­ab­stand von 250 Me­tern Luft­li­nie geben. Das ist nicht zu be­an­stan­den, ent­schied das OVG Ko­blenz und lehn­te den Eil­an­trag einer Wett­bü­ro-Bertrei­be­rin ab.
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  • Elektroaltgeräte nicht zurückgenommen: Umwelthilfe verklagt große Lebensmittelhändler

    DUH
    Die Deut­sche Um­welt­hil­fe (DUH) wirft sie­ben Han­dels­un­ter­neh­men Ver­stö­ße gegen die ge­setz­li­che Pflicht zur Rück­nah­me von Elek­tro­schrott vor. Bei Test­be­su­chen habe sie fest­ge­stellt, dass kein Elek­tro­schrott zu­rück­ge­ge­ben wer­den konn­te. Jetzt hat die DUH Kla­gen bei den zu­stän­di­gen Land­ge­rich­ten ein­ge­reicht.
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  • Regierung will Lkw-Maut ausweiten

    Bundestag
    Ab Ja­nu­ar soll die Lkw-Maut um eine CO2-Kom­po­nen­te er­wei­tert wer­den. Die Bun­des­re­gie­rung plant zudem, die Maut ab Juli 2024 auf Lkws mit mehr als 3,5 Ton­nen aus­zu­wei­ten. Bis­her galt sie nur für Nutz­fahr­zeu­ge über 7,5 Ton­nen.
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  • Halbleiterknappheit: Europäisches Chip-Gesetz in Kraft getreten

    EU-Kommission
    Die neuen Re­geln sol­len die Ver­sor­gungs­si­cher­heit, die Wi­der­stands­fä­hig­keit und die tech­no­lo­gi­sche Füh­rungs­rol­le der EU bei Halb­lei­ter­tech­no­lo­gi­en und -an­wen­dun­gen ge­währ­leis­ten. Ziel ist es, den der­zei­ti­gen Welt­markt­an­teil der EU bis 2030 auf 20% zu ver­dop­peln.
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  • Bundestag beschließt Gesetz für mehr Energieeffizienz

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Ge­setz sieht etwa kon­kre­te Ein­spar­vor­ga­ben für Bund und Län­der sowie Ef­fi­zi­enz­stan­dards für Re­chen­zen­tren vor. Un­ter­neh­men mit einem hohen En­er­gie­ver­brauch sol­len En­er­gie- oder Um­welt­ma­nage­ment­sys­te­me ein­füh­ren und kon­kre­te Pläne zur Um­set­zung von Maß­nah­men für mehr En­er­gie­ef­fi­zi­enz er­stel­len.
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  • Krankengeld trotz verspätetem Attest

    BSG
    Wenn ein Ar­beit­neh­mer ohne ei­ge­nes Ver­schul­den erst kurz nach Ab­lauf einer Krank­schrei­bung eine Ver­län­ge­rung er­hält, hat er wei­ter An­spruch auf Kran­ken­geld von sei­ner Kran­ken­kas­se. Das hat das BSG am Don­ners­tag ent­schie­den – und hat das mit einem Vor­wurf an die ge­setz­li­chen Ver­si­che­run­gen ver­bun­den.
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  • Junge Union will abgelehnte Asylbewerber in "Rückkehrzentren" schicken

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Vor­sit­zen­de der Jun­gen Union, Jo­han­nes Win­kel, will die Frei­zü­gig­keit ab­ge­lehn­ter Asyl­su­chen­der hier­zu­lan­de mas­siv ein­schrän­ken. Der 32-jäh­ri­ge Ju­rist plä­diert für Rück­kehr­zen­tren nach "dä­ni­schem Vor­bild" für ab­ge­lehn­te Asyl­su­chen­de und eine Re­form des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes.
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  • Bundesregierung unterzeichnet UN-Meeresschutzabkommen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Pakt schafft die Grund­la­ge für die Aus­wei­sung gro­ßer Schutz­ge­bie­te auf Hoher See. Das Ab­kom­men, das die Ver­ein­ten Na­tio­nen im Juni ver­ab­schie­det hat­ten, wurde laut Bun­des­um­welt­mi­nis­te­rin Stef­fi Lemke (Grüne) von etwa 80 Staa­ten un­ter­zeich­net. Für die Ra­ti­fi­zie­rung seien 60 Staa­ten not­wen­dig.
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  • Keine unmittelbare Abschiebung bei Grenzkontrollen an EU-Binnengrenzen

    EuGH
    Auch wenn ein EU-Staat vor­über­ge­hend wie­der an sei­nen Bin­nen­gren­zen kon­trol­liert, darf er einen dabei auf­ge­grif­fe­nen il­le­gal ein­ge­reis­ten Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen nicht un­mit­tel­bar ab­schie­ben. Laut EuGH muss er trotz­dem die Rück­füh­rungs­richt­li­nie be­ach­ten und zu­nächst eine Rück­kehr­ent­schei­dung er­las­sen.
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  • Geywitz will Vorkaufsrecht der Kommunen wieder einführen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Kom­mu­nen in an­ge­spann­ten Woh­nungs­märk­ten müss­ten leich­ter an Grund­stü­cke kom­men und be­stehen­de Miet­struk­tu­ren schüt­zen kön­nen, sagte die Bun­des­bau­mi­nis­te­rin der "Rhein-Ne­ckar-Zei­tung". Um Mie­ter zu ent­las­ten, plä­diert die SPD-Po­li­ti­ke­rin für eine Sen­kung der Kap­pungs­gren­ze und Ver­län­ge­rung der Miet­preis­brem­se.
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