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NVwZ Nachrichten
  • Bundeskabinett macht Weg für schnelleren Autobahn-Ausbau frei

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Bun­des­ka­bi­nett hat am Mitt­woch den Weg für einen schnel­le­ren Um- oder Aus­bau be­stimm­ter Au­to­bahn­pro­jek­te in Deutsch­land frei ge­macht. Die meis­ten Pro­jek­te wür­den von den Län­dern un­ter­stützt, sagte Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Vol­ker Wis­sing (FDP). Ei­ni­ge Län­der wie Hes­sen bräuch­ten noch Zeit. Das Ver­fah­ren solle aber nicht ver­zö­gert wer­den. Wel­che Pro­jek­te kon­kret be­trof­fen sind, solle spä­ter im Zuge einer Rechts­ver­ord­nung kon­kre­ti­siert wer­den.
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  • Sprung in Pool des Chefs kann Arbeitsunfall sein

    SG München
    Er­lei­det der Ar­beit­neh­mer einer Zim­me­rei da­durch Ver­let­zun­gen, dass er sich wäh­rend sei­ner Ar­beit in einem Pool des Ar­beit­ge­bers er­frischt und dabei ver­un­glückt, so kann dies aus­nahms­wei­se einen Ar­beits­un­fall dar­stel­len. Dies gelte zu­min­dest dann, wenn das Bad im Pool mit allen an­we­sen­den Kol­le­gen in­klu­si­ve des Chefs statt­fin­de und der Er­hal­tung der Ar­beits­fä­hig­keit diene, ent­schied das So­zi­al­ge­richt Mün­chen.
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  • Eilrechtsschutz für Strafgefangene

    BVerfG
    Ein Eil­an­trag eines Ge­fan­ge­nen, der sich gegen die dro­hen­de an­stalts­in­ter­ne Ver­le­gung wehrt, muss zeit­ge­recht be­schie­den wer­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hob einen Be­schluss auf, der nach drei Mo­na­ten die Er­le­di­gung wegen Voll­zugs der Ver­le­gung fest­stell­te und den An­trag ab­wies. Krank­heit und Aus­las­tung des Rich­ters lie­ßen die Ver­fas­sungs­rich­ter nicht gel­ten. Ef­fek­ti­ver Rechts­schutz be­deu­te mehr als die bloße Mög­lich­keit, ein Ge­richt an­zu­ru­fen.
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  • "Echte" Leistungsklage in sozialgerichtlichem Verfahren unzulässig

    SG Speyer
    Das So­zi­al­ge­richt Spey­er hat eine Klage auf Ent­schä­di­gung wegen ver­zö­ger­ter Be­ar­bei­tung eines An­tra­ges auf Pfle­ge­leis­tun­gen nach dem SGB XI als un­zu­läs­sig ab­ge­wie­sen. Das Ge­richt stell­te in die­sem Zu­sam­men­hang klar, dass im so­zi­al­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren nur eine kom­bi­nier­te An­fech­tungs- und Leis­tungs­kla­ge, nicht aber eine echte Leis­tungs­kla­ge statt­haft sei.
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  • Initiative fordert Paritätsgesetz für Bundestag

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die In­itia­ti­ve "Pa­ri­tät jetzt!" hat nach dem Ab­schluss der Be­ra­tun­gen in der Wahl­rechts­kom­mis­si­on des Bun­des­tags die Ver­ab­schie­dung eines Pa­ri­täts­ge­set­zes ge­for­dert. "Frau­en ma­chen 51% der bun­des­deut­schen Be­völ­ke­rung aus und sind seit Be­stehen des Frau­en­wahl­rechts im Deut­schen Bun­des­tag un­ter­re­prä­sen­tiert", hieß es in einer Er­klä­rung zur Be­grün­dung. Der Be­richt der Kom­mis­si­on ent­hal­te meh­re­re Vor­schlä­ge, wie Pa­ri­tät im Wahl­recht ver­an­kert wer­den könne.
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  • Aus für Berliner Wettvermittlungsstellen bei fehlendem Mindestabstand

    OVG Berlin-Brandenburg
    Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat meh­re­re Be­schlüs­se der Vor­in­stanz be­stä­tigt, wo­nach Wett­ver­mitt­lungs­stel­len, die im Land Ber­lin ohne Er­laub­nis be­trie­ben wer­den und den Min­dest­ab­stand zu Spiel­hal­len (500 Meter) und zu Schu­len (200 Meter) nicht ein­hal­ten, vor­erst schlie­ßen müs­sen. Ein Ver­trau­en auf den Fort­be­stand der bis­her fak­tisch ge­dul­de­ten Stel­len hät­ten die Be­trei­ber nicht bil­den kön­nen.
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  • Vogelschutzgebiets-Sanierung durch Offshore-Windpark bleibt umstritten

    BVerwG
    Der Er­folg der Klage einer Um­welt­ver­ei­ni­gung auf An­ord­nung von Sa­nie­rungs­maß­nah­men in einem Vo­gel­schutz­ge­biet nach dem Um­welt­scha­dens­ge­setz setzt nicht vor­aus, dass die Ver­ei­ni­gung zuvor im be­hörd­li­chen Ver­fah­ren den Ein­tritt eines Um­welt­scha­dens glaub­haft ge­macht hat. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig mit einem am Frei­tag be­kannt ge­wor­de­nen Ur­teil zum vor der Insel Sylt lie­gen­den Off­shore-Wind­park "Bu­ten­diek" ent­schie­den.
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  • EGMR verurteilt Russland nach Georgien-Krieg zu Millionen-Strafe

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Fast 15 Jahre nach dem Krieg im Süd­kau­ka­sus muss Russ­land rund 130 Mil­lio­nen Euro Ent­schä­di­gung an Ge­or­gi­en zah­len. Das ent­schied der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te am Frei­tag in Straßburg. Hin­ter­grund ist ein Ur­teil von 2021, in dem die EGMR-Rich­ter be­ton­ten, dass Russ­land nach Ende der Kämp­fe vom 08. bis 12.08.2008 für "un­mensch­li­che" Hand­lun­gen gegen ge­or­gi­sche Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ver­ant­wort­lich ge­we­sen sei.
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  • Datenschutzbußgelder gegen Unternehmen

    Generalanwalt
    Im Ver­fah­ren um ein Bu­ß­geld nach der DS-GVO gegen die Deut­sche Woh­nen SE hat der Ge­ne­ral­an­walt am Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Cam­pos Sá­n­chez-Bor­do­na seine Schluss­an­trä­ge vor­ge­legt. Da­nach kön­nen die Da­ten­schutz­be­hör­den Bu­ß­gel­der di­rekt gegen Un­ter­neh­men ver­hän­gen. Dies setze aber den Nach­weis eines vor­sätz­li­chen oder fahr­läs­si­gen Han­delns eines Mit­ar­bei­ters vor­aus.
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  • Details zum Selbstbestimmungsgesetz liegen vor

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Selbst­be­stim­mungs­ge­setz zur leich­te­ren Än­de­rung von Ge­schlecht und Vor­na­men ge­hört ist eines der zen­tra­len Pro­jek­te der Ampel. Nun ist ein Ge­setz­ent­wurf fer­tig, der ei­ni­ge bis­lang of­fe­ne De­tail­fra­gen an­spricht. So sol­len Män­ner im Ver­tei­di­gungs­fall nicht durch Än­de­rung ihres Ge­schlechts­ein­trags einer mög­li­chen Ein­be­ru­fung ent­ge­hen kön­nen. Wei­te­re Son­der­re­geln be­tref­fen die Be­rei­che Sport, Wett­kämp­fe, Um­klei­de­räu­me und Straf­voll­zug.
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  • Einziges Klinikum in Havelberg bleibt geschlossen

    OVG Magdeburg
    Ein pri­va­ter Ver­ein und des­sen Vor­sit­zen­der sind mit ihrem An­lie­gen, den Land­kreis Sten­dal dazu zu ver­pflich­ten, auf dem Ge­biet der Han­se­stadt Ha­vel­berg die me­di­zi­ni­sche Grund­ver­sor­gung si­cher­zu­stel­len, end­gül­tig ge­schei­tert. Das ein­zi­ge Kran­ken­haus in und um Ha­vel­berg bleibt damit ge­schlos­sen. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg hat den An­trag auf Zu­las­sung der Be­ru­fung gegen das erst­in­stanz­li­che, kla­ge­ab­wei­sen­de Ur­teil ab­ge­lehnt.
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  • AfD Bremen scheitert vor Wahlprüfungsgericht

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Wahl­prü­fungs­ge­richt in Bre­men hat eine Be­schwer­de der AfD ab­ge­wie­sen, die nicht an der Bür­ger­schafts­wahl am 14.05.2023 teil­neh­men darf. Der Eil­an­trag der Par­tei sei nicht zu­läs­sig, teil­te das beim Ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men an­ge­sie­del­te Ge­richt mit. Aus­lö­ser des Streits war, dass aus der seit Jah­ren ge­spal­te­nen Par­tei zwei kon­kur­rie­ren­de Vor­stän­de Kan­di­da­ten­lis­ten für die Wahl des Lan­des­par­la­ments in Bre­men auf­ge­stellt hat­ten.
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  • EU-Kommission legt Vorschlag für neue Patentvorschriften vor

    EU-Kommission
    Die EU soll wett­be­werbs­fä­hi­ger wer­den. Dazu hat die EU-Kom­mis­si­on neue Vor­schrif­ten zu Pa­ten­ten in der EU vor­ge­schla­gen. Sie sol­len ins­be­son­de­re klei­nen und mitt­le­ren Un­ter­neh­men (KMU) dabei hel­fen, das Beste aus ihren Er­fin­dun­gen zu ma­chen und neue Tech­no­lo­gi­en zu nut­zen. Die vor­ge­schla­ge­nen Ver­ord­nun­gen be­tref­fen ins­be­son­de­re die drei Schlüs­sel­be­rei­che Stan­dard­pa­ten­te, Zwangs­li­zen­zen und er­gän­zen­de Schutz­zer­ti­fi­ka­te.
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  • Ersatz eines immateriellen Schadens nach Hacker-Angriff möglich

    Generalanwalt
    Bei einem un­be­fug­ten Zu­gang zu per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten durch Drit­te kommt nach An­sicht des Ge­ne­ral­an­walts beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof, Gio­van­ni Pitruz­zel­la, gegen den Daten-Ver­ant­wort­li­chen nach der DS-GVO ein An­spruch auf Er­satz des im­ma­te­ri­el­len Scha­dens wegen der Be­fürch­tung eines künf­ti­gen Da­ten­miss­brauchs in Be­tracht - vor­aus­ge­setzt, es han­de­le sich um einen rea­len emo­tio­na­len Scha­den und nicht nur um ein Är­ger­nis.
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  • EU-Kommission will Ländern mehr Spielraum beim Schuldenabbau geben

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Hoch ver­schul­de­te eu­ro­päi­sche Län­der sol­len nach Vor­stel­lung der EU-Kom­mis­si­on mehr Fle­xi­bi­li­tät für den Abbau re­gel­wid­ri­ger Schul­den be­kom­men. Statt ein­heit­li­cher Vor­ga­ben setzt die Be­hör­de mit ihrem Re­form­vor­schlag auf in­di­vi­du­el­le Wege für jedes Land, um Schul­den und De­fi­zi­te lang­fris­tig zu sen­ken. Kri­ti­ker hal­ten die Schul­den­re­geln für kom­pli­ziert und streng. Ob sie für die Bun­des­re­gie­rung ak­zep­ta­bel sind, ist noch un­klar.
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  • Organstreitverfahren der AfD zu Corona-Untersuchungsausschuss ohne Erfolg

    VerfG Brandenburg
    Das bran­den­bur­gi­sche Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat er­neut meh­re­re Be­weis­an­trä­ge von AfD-Mit­glie­dern des Un­ter­su­chungs­aus­schus­ses zur Un­ter­su­chung der Co­ro­na-Kri­sen­po­li­tik der Lan­des­re­gie­rung sowie von der AfD-Frak­ti­on zu­rück­ge­wie­sen. Die An­trag­stel­ler hat­ten gel­tend ge­macht, durch die Ab­leh­nung der An­trä­ge in ihren Rech­ten auf Be­weis­er­he­bung ver­letzt zu sein, wel­che ihnen als qua­li­fi­zier­te Min­der­heit des Aus­schus­ses zu­stün­den.
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  • AfD-Jugend als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Ju­gend­or­ga­ni­sa­ti­on der AfD wird vom Ver­fas­sungs­schutz in­zwi­schen als ge­si­chert rechts­ex­tre­mis­ti­sche Be­stre­bung be­ob­ach­tet. Wie das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz (BfV) am Mitt­woch mit­teil­te, wer­den neben der Jun­gen Al­ter­na­ti­ve (JA) nun­mehr auch zwei wei­te­re Grup­pie­run­gen der so­ge­nann­ten Neuen Rech­ten – das In­sti­tut für Staats­po­li­tik (IfS) und der Ver­ein "Ein Pro­zent" – von der Be­hör­de ent­spre­chend ein­ge­stuft.
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  • "Außenbereichsinsel" darf in beschleunigtem Verfahren überplant werden

    BVerwG
    Eine Frei­flä­che in der Orts­la­ge darf, wenn sie zum Sied­lungs­be­reich zählt, in den Be­bau­ungs­plan der In­nen­ent­wick­lung ein­be­zo­gen wer­den. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt am Diens­tag ent­schie­den. Der An­wend­bar­keit des be­schleu­nig­ten Ver­fah­rens stehe in dem Fall nicht ent­ge­gen, dass die un­be­bau­te Flä­che als pri­va­te Grün­flä­che fest­ge­setzt ist. Die In­nen­ent­wick­lung dürfe auch eine qua­li­ta­ti­ve Ent­wick­lung durch die Fest­set­zung von Grün­flä­chen för­dern.
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  • Neue Pflegereform soll Entlastungen bringen

    Bundestag
    Der in den Bun­des­tag ein­ge­brach­te Ent­wurf der Ko­ali­ti­ons­frak­tio­nen für ein Pfle­ge­un­ter­stüt­zungs- und Pfle­ge­ent­las­tungs­ge­setz sieht zum 1. Juli eine An­he­bung des Pfle­ge­bei­trags um 0,35 Punk­te auf 3,4% vor. Zu­gleich soll der Pfle­ge­bei­trags­satz nach der Zahl der Kin­der wei­ter aus­dif­fe­ren­ziert wer­den. Fer­ner sol­len die Leis­tun­gen in der Pfle­ge dy­na­mi­siert und die Zu­schlä­ge für Heim­be­woh­ner er­höht wer­den.
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  • Entwurf für Bundespolizeigesetz sieht Kontrollquittungen vor

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Wer sich von der Bun­des­po­li­zei an­lass­los kon­trol­liert fühlt, soll von den Be­am­ten künf­tig eine Kon­troll­quit­tung ver­lan­gen kön­nen. Dar­auf hat sich die Ampel-Ko­ali­ti­on ver­stän­digt. Diese Quit­tung, auf der etwa Ort, Zeit und Grund der Über­prü­fung ver­merkt wer­den müss­ten, sei ein gutes Mit­tel, um dis­kri­mi­nie­ren­den Kon­trol­len vor­zu­beu­gen, sagte die Par­la­men­ta­ri­sche Ge­schäfts­füh­re­rin der Grü­nen-Bun­des­tags­frak­ti­on, Irene Mi­ha­lic, am Mitt­woch in Ber­lin.
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