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Verzögert sich das Grundstudium erstmalig, weil eine Studentin nach nicht bestandenen Prüfungen Semester wiederholen muss, liegt ein Härtefall für eine Verlängerung des BAföG vor. Ob der Stau dabei nur entstanden ist, weil mehre Leistungsnachweise verpatzt wurden, spielt laut BVerwG keine Rolle.
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Zwei Lehrerinnen müssen sich nach dem Tod einer Schülerin während einer Klassenfahrt wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht verantworten. Anders als das LG Mönchengladbach hält das OLG Düsseldorf eine Verurteilung der Lehrerinnen, die von der ursächlichen Diabeteserkrankung nichts wussten, für wahrscheinlich.
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Eine Schule darf einem Achtklässler einen schriftlichen Verweis erteilen, der mit dem Tablet während des Unterrichtes heimlich von seinem Lehrer Fotos macht und diese an eine unbekannte dritte Person versendet. Das hat das VG Berlin entschieden.
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Eine alleinerziehende Mutter hat für ihr Kind, das unter Verwendung einer offiziellen Samenspende nach dem Samenspenderregistergesetz gezeugt worden ist, keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg in drei Berufungsverfahren entschieden.
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Hat ein Polizeibeamter über längere Zeit eine psychisch belastende Tätigkeit wie die Sichtung kinderpornografischen Materials ausgeübt, so kann eine dadurch herbeigeführte Stresserkrankung nicht als Dienstunfall anerkannt werden. Denn es fehle an dem erforderlichen plötzlichen Ereignis, so das VG Braunschweig.
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LSG Mecklenburg-Vorpommern
Bei einer Heirat auf dem Sterbebett spricht viel für eine Versorgungsehe, die keine Witwenrente zulässt. Obwohl das Gericht ihre Liebe anerkannte und das langjährig zusammenlebende Paar einander umfangreiche Vollmachten erteilt hatte, konnte eine Witwe das LSG Mecklenburg-Vorpommern nicht vom Gegenteil überzeugen.
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Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte muss nach einem Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in Münster einem Arzt die Einfuhr von Natrium-Pentobarbital nicht erlauben. Auch die Abgabe des Mittels an seine Patienten zum Zweck der Selbsttötung bleibt verboten.
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In einer Dokumentation des ZDF dürfen unter andrem mehrere Fotos der 1981 entführten, damals acht Jahre alten Nina von Gallwitz nicht mehr gezeigt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof unter Betonung der besonderen Schutzbedürftigkeit der Klägerin als damals minderjähriges Opfer einer schweren Straftat entschieden.
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Rinderzüchter dürfen ein ganzjährig im Freien gehaltenes Rind durch Kugelschuss auf der Weide töten. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass diese Schlachtmethode der durch Bolzenschuss vorzuziehen sei. Sie sei schmerz-, stress- und leidensfreier für das Rind.
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Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin muss der Presse Fragen zu strafrechtlichen Vorermittlungen gegen Christian Lindner (FDP) beantworten. Dass gegen den Bundesfinanzminister wegen seines Grußworts bei einer Bank damals nur Vorermittlungen liefen, sei kein Argument, so das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.
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VG Neustadt a. d. Weinstraße
Eine Nachbarin ist mit ihrer Klage gegen den Umbau der Bad Dürkheimer Brunnenhalle gescheitert. Die Baugenehmigung verletze sie nicht in eigenen Rechten, so das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Die Stadt will in der Halle eine Touristeninformation, eine Büroeinheit und eine Gastronomie unterbringen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Ein auf bis zu vier Wochen verlängerter Ausreisegewahrsam – das ist einer der Vorschläge von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), um die Durchsetzung von Abschiebungen zu verbessern. Bei den Grünen stößt dies auf Ablehnung. Aus Reihen der FDP und SPD kam hingegen Zuspruch.
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Auf der Deutzer Freiheit in Köln dürfen wieder Autos fahren. Die Ausweisung als Fußgängerzone ist voraussichtlich rechtswidrig, entschied das Verwaltungsgericht Köln. Das Projekt sollte der Lebensqualität der Anwohner und dem Klimaschutz dienen. Für eine Verkehrsbeschränkung bedürfe es aber einer qualifizierten Gefahrenlage, so das Gericht.
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Ein Mann ist vor dem Oberverwaltungsgericht Münster mit seiner Klage gegen "Tempo 30"-Zonen und Stopp-Schilder in Meerbusch gescheitert. Wer gegen verkehrsrechtliche Anordnungen vorgehen will, müsse dies innerhalb eines Jahres nach erstmaliger Wahrnehmung der Schilder tun, so die Begründung. Der Kläger hatte sich mehrere Jahre Zeit gelassen.
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Künstler, die in der Hochphase der Corona-Pandemie nicht – oder nur unter Einschränkungen – auftreten durften, haben keinen Anspruch auf Entschädigung. Das hat der BGH heute entschieden. Vergeblich geklagt hat damit ein Berufsmusiker, der im ersten Lockdown Live-Auftritte absagen musste.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Neue Runde um das Heizungsgesetz: Die Unionsfraktion hat noch 90 offene Fragen und will diese nun von der Bundesregierung beantwortet wissen. Presseberichten zufolge geht es insbesondere um Fragen zur staatlichen Förderung, um Mieterschutz, um verfügbare Handwerker sowie um das weitere parlamentarische Verfahren.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Wer im Herbst 2020 aus einem vermeintlichen Corona-Risikogebiet nach Bayern einreiste, musste für zehn Tage in Quarantäne. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die zugrundeliegende Einreisequarantäne-Verordnung nun für unwirksam erklärt. Die Einreise aus einem Risikogebiet begründe noch keinen hinreichenden Ansteckungsverdacht.
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Stichtagsregelung bei der Erwerbsminderungsrente in § 253a Abs. 2 SGB VI nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer habe eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung nicht dargelegt.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Kommunen und Bürger sollen nach dem Willen mehrerer Landesregierungen künftig stärker finanziell profitieren, wenn sich in ihrem Umfeld neue Windräder drehen. Sie arbeiten an Gesetzen, die die Betreiber von Windkraftanlagen verpflichten sollen, Einnahmen oder Projektbeteiligungen abzugeben.
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Verliert ein Berufskraftfahrer Führerschein und Stelle wegen zu vieler Punkte, droht ihm eine Sperre des Arbeitslosengelds. Grob fahrlässig ist das laut LSG Baden-Württemberg auch dann, wenn er dachte, noch einen Punkt frei zu haben: Damit zeige er nur sein fehlendes Verständnis der Verkehrsregeln.
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