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NVwZ Nachrichten
  • Corona-Infektion ohne geklärte Ansteckung kein Arbeitsunfall

    SG Speyer
    Damit eine Co­ro­na-In­fek­ti­on als Ar­beits­un­fall an­er­kannt wer­den kann, ist der Nach­weis einer In­fek­ti­on der in Frage kom­men­den In­dex­per­son durch einen zeit­na­hen Er­re­ger-Nach­weis­test er­for­der­lich. Dies hat das So­zi­al­ge­richt Spey­er ent­schie­den und die Klage einer Be­treu­ungs­kraft der Dekan-Ernst-Schu­le in Grün­stadt auf An­er­ken­nung ihrer Co­ro­na-Er­kran­kung als Ar­beits­un­fall ab­ge­wie­sen.
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  • Gesetzentwurf zur Änderung des Geschlechtseintrags liegt vor

    BMFSFJ
    Trans­ge­schlecht­li­che, in­ter­ge­schlecht­li­che und nicht­bi­nä­re Men­schen sol­len künf­tig die Mög­lich­keit haben, ihren Ge­schlechts­ein­trag im Per­so­nen­stands­re­gis­ter und ihre Vor­na­men durch eine Er­klä­rung beim Stan­des­amt än­dern zu las­sen. Die Vor­la­ge eines ärzt­li­chen At­tests oder die Ein­ho­lung von Gut­ach­ten in einem Ge­richts­ver­fah­ren sol­len nicht mehr er­for­der­lich sein.
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  • Keine Sonntagsarbeit im Möbelhaus-Call-Center

    VG Berlin
    Ein Mö­bel­ver­trieb, der seine Pro­duk­te aus­schlie­ß­lich im In­ter­net an­bie­tet, darf in Deutsch­land Ar­beit­neh­mer nicht an Sonn- und Fei­er­ta­gen im Te­le­fon-Kun­den­ser­vice be­schäf­ti­gen. In An­be­tracht einer feh­len­den Aus­nut­zung der zu­läs­si­gen Be­triebs­zeit und dem Um­stand, dass te­le­fo­ni­sche Aus­künf­te nur an Werk­ta­gen aus­reich­ten, sei keine Aus­nah­me ge­recht­fer­tigt, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin.
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  • Weltkriegsgedenken: Gericht bestätigt Verbot russischer Fahnen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Zei­gen von rus­si­schen Flag­gen und Sym­bo­len bei einer Ge­denk­ver­an­stal­tung in Ber­lin zum Ende des Zwei­ten Welt­kriegs am 9. Mai bleibt ver­bo­ten. Das ent­schied ges­tern das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg und be­stä­tig­te im Eil­ver­fah­ren eine Re­ge­lung der Ber­li­ner Po­li­zei. Rus­si­sche Flag­gen oder Sym­bo­le könn­ten als Sym­pa­thie­be­kun­dung für die Kriegs­füh­rung Russ­lands gegen die Ukrai­ne ver­stan­den wer­den, so das OVG.
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  • Kritik am Gesetzentwurf zum Umbau von Tierhaltungsanlagen

    Bundestag
    Die Bun­des­re­gie­rung möch­te mehr Tier­wohl durch Stall­um­bau ge­währ­leis­ten und hat dazu einen Ge­setz­ent­wurf auf den Weg ge­bracht, der eine bau­recht­li­che Pri­vi­le­gie­rung für Un­ter­neh­men vor­sieht, die ihre Stall­an­la­gen um­bau­en wol­len. Die ges­tern zu einer An­hö­rung des ge­plan­ten Tier­hal­tungs­kenn­zeich­nungs­ge­set­zes ge­la­de­nen Sach­ver­stän­di­gen übten aus ver­schie­de­nen Grün­den viel Kri­tik.
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  • Städtebund: Heizungstauschgesetz kostet Kommunen acht Milliarden Euro

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die bis­he­ri­gen Pläne der Ampel-Ko­ali­ti­on zum Hei­zungs­tausch kos­ten die Kom­mu­nen nach Be­rech­nun­gen des Deut­schen Städ­te- und Ge­mein­de­bun­des min­des­tens acht Mil­li­ar­den Euro. 135.000 kom­mu­na­le Ge­bäu­de müss­ten bis 2045 mit einer neuen Hei­zung aus­ge­stat­tet wer­den. Um die Auf­la­gen zu er­fül­len, ent­stün­den Mehr­kos­ten pro An­la­ge von je 60.000 Euro.
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  • Ex-Staatssekretär darf sich auf Stelle des OVG-Präsidenten bewerben

    VG Hannover
    Das Nie­der­säch­si­sche Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um darf einen Ex-Staats­se­kre­tär nicht aus dem Be­wer­bungs­ver­fah­ren für die Stel­le des Prä­si­den­ten des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts aus­schlie­ßen. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver am Mitt­woch im Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Die Ein­wän­de des Mi­nis­te­ri­ums, als Ru­he­stands­be­am­ter habe er kei­nen Re­ak­ti­vie­rungs­an­spruch und die Be­sol­dung der neuen Stel­le sei für ihn zu nied­rig, über­zeug­ten das VG nicht.
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  • Rheinland-Pfalz: Übergangsregelung für Markierungsverbot im Staatsexamen

    Justizministerium Rheinland-Pfalz
    Nach Pro­tes­ten von Stu­die­ren­den und Re­fe­ren­da­ren gegen das in der ge­plan­ten Re­form der rhein­land-pfäl­zi­schen Ju­ris­ti­schen Aus­bil­dungs- und Prü­fungs­ord­nung (JAPO) vor­ge­se­he­ne Ver­bot von Mar­kie­run­gen in den Prü­fungs­hilfs­mit­teln (Ge­set­zes­tex­te und ju­ris­ti­sche Kom­men­ta­re) hat Lan­des­jus­tiz­mi­nis­ter Her­bert Mer­tin (FDP) nun eine Über­gangs­re­ge­lung an­ge­kün­digt. Statt ab Au­gust 2023 soll das Mar­kie­rungs­ver­bot erst im Jahr 2025 grei­fen.
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  • BAföG trotz Miteigentum am Elternhaus

    BVerfG
    An­ge­hen­de Stu­den­ten, die als Mit­glie­der einer Er­ben­ge­mein­schaft Mit­ei­gen­tum an einem selbst­be­wohn­ten Ein­fa­mi­li­en­haus haben, müs­sen ihren An­teil nicht zwin­gend ver­wer­ten, um ihr Stu­di­um zu fi­nan­zie­ren. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat es als will­kür­lich an­ge­se­hen, ent­ge­gen der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung hier keine un­bil­li­ge Härte an­zu­neh­men.
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  • Kommentarfunktion auf sozialen Medien kann mitbestimmungspflichtig sein

    BVerwG
    Be­treibt eine Stel­le der öf­fent­li­chen Ver­wal­tung in so­zia­len Me­di­en ei­ge­ne Sei­ten oder Ka­nä­le, kann wegen der für alle Nut­zer be­stehen­den Mög­lich­keit, dort ein­ge­stell­te Bei­trä­ge zu kom­men­tie­ren, eine tech­ni­sche Ein­rich­tung zur Über­wa­chung des Ver­hal­tens und der Leis­tung von Be­schäf­tig­ten vor­lie­gen. Die An­wen­dung einer der­ar­ti­gen Kom­men­tar­funk­ti­on kann daher laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt der Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats un­ter­lie­gen.
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  • Steinmeier würdigt Verfassungsgerichte als Mittel zur Machtkontrolle

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Bun­des­prä­si­dent Frank-Wal­ter Stein­mei­er hat die hohe Be­deu­tung der Ver­fas­sungs­ge­richts­bar­keit für die Si­che­rung der li­be­ra­len De­mo­kra­tie be­tont. Bei einem Emp­fang für die Prä­si­den­ten der Ver­fas­sungs­ge­rich­te der Eu­ro­pa­rat-Mit­glie­der ap­pel­lier­te er an diese, für die ge­mein­sa­men Über­zeu­gun­gen und Grund­wer­te zu wer­ben und zu ar­bei­ten. Sie könn­ten mit ihrer Recht­spre­chung Ver­fas­sungs­bin­dung und Macht­be­gren­zung sicht­bar wer­den las­sen, so Stein­mei­er.
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  • Ex-Kanzler Schröder scheitert mit Klage auf Büro im Bundestag

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der ehe­ma­li­ge Bun­des­kanz­ler Ger­hard Schrö­der hat kei­nen An­spruch auf Aus­stat­tung eines Büros zur Wahr­neh­mung fort­wir­ken­der Auf­ga­ben aus sei­nem frü­he­ren Amt. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin unter an­de­rem unter Ver­weis auf die Bud­get­ho­heit des Bun­des­ta­ges ent­schie­den. Auch wür­den die Büros aus­schlie­ß­lich im öf­fent­li­chen In­ter­es­se zur Wahr­neh­mung öf­fent­li­cher Auf­ga­ben ein­ge­rich­tet und aus­ge­stat­tet.
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  • DS-GVO-Verstoß allein begründet keinen Schadensersatzanspruch

    EuGH
    Der bloße Ver­stoß gegen die DS-GVO be­grün­det kei­nen Scha­den­er­satz­an­spruch. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof klar­ge­stellt. Er­for­der­lich sei neben dem Ver­stoß ein im­ma­te­ri­el­ler Scha­den und ein Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen Ver­stoß und Scha­den. Der Scha­den­er­satz­an­spruch hänge aber nicht davon ab, dass der ent­stan­de­ne im­ma­te­ri­el­le Scha­den eine ge­wis­se Er­heb­lich­keit er­reicht, so der EuGH in einem Fall aus Ös­ter­reich.
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  • Kein erneuter Urlaubsanspruch nach Corona-Quarantäne während freigenommener Tage

    Redaktion beck-online (dpa)
    Wer sei­nen Ur­laub in Co­ro­na-Qua­ran­tä­ne ver­brin­gen muss, hat kei­nen An­spruch dar­auf, die frei­en Tage nach­ho­len zu dür­fen. Zwar könne die Qua­li­tät des Ur­laubs durch die Qua­ran­tä­ne er­heb­lich ge­min­dert wer­den, so der Ge­ne­ral­an­walt beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Priit Pi­ka­mäe. Der Ar­beit­ge­ber müsse je­doch nur dafür sor­gen, dass man sei­nen be­zahl­ten Ur­laub neh­men könne, um sich zu er­ho­len. Es gebe kein Recht dar­auf, dass der Ur­laub tat­säch­lich für Ent­span­nung sorge.
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  • DS-GVO: Recht auf Kopie kann auch Dokumente umfassen

    EuGH
    Was um­fasst das Recht auf eine Kopie im Rah­men des DS-GVO-An­spruchs auf Aus­kunft über ver­ar­bei­te­te per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten? Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass es auch das Recht auf eine Kopie von sol­che Daten ent­hal­ten­den Do­ku­men­ten­aus­zü­gen oder auch gan­zen Do­ku­men­ten im­pli­zie­re, wenn dies un­er­läss­lich sei, um der be­trof­fe­nen Per­son die wirk­sa­me Aus­übung der ihr durch die DS-GVO ver­lie­he­nen Rech­te zu er­mög­li­chen.
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  • Befristetes Verbot der Bekleidung öffentlicher Wahlämter zur Korruptionsbekämpfung zulässig

    EuGH
    Das Uni­ons­recht hin­dert nicht daran, einer Per­son für die Dauer von drei Jah­ren zur Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung die Be­klei­dung öf­fent­li­cher Wahl­äm­ter zu ver­bie­ten, wenn sie in der Aus­übung eines sol­chen Amtes gegen die Vor­schrif­ten über In­ter­es­sen­kon­flik­te ver­sto­ßen hat. Al­ler­dings muss die be­trof­fe­ne Per­son die Mög­lich­keit haben, eine sol­che Sank­ti­on ge­richt­lich über­prü­fen zu las­sen, ent­schied der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof in einem Fall aus Ru­mä­ni­en.
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  • EuGH-Generalanwalt schließt Kopftuchverbot für Gemeindebedienstete nicht aus

    Generalanwalt
    Eine öf­fent­li­che Ein­rich­tung darf ihren Be­diens­te­ten unter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen das Tra­gen jedes sicht­ba­ren Zei­chens po­li­ti­scher, re­li­giö­ser oder welt­an­schau­li­cher Über­zeu­gun­gen am Ar­beits­platz ver­bie­ten. Das gilt zu­min­dest dann, wenn das Ver­bot all­ge­mein und un­ter­schieds­los an­ge­wandt wird. Es könne dann durch den Wil­len ge­recht­fer­tigt sein, ein voll­stän­dig neu­tra­les Ver­wal­tungs­um­feld zu ge­stal­ten, so der Ge­ne­ral­an­walt beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof An­tho­ny Col­lins.
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  • Länder fordern Nachbesserungen an Heizungsplänen der Bundesregierung

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Ka­bi­nett hat sich be­reits ge­ei­nigt: Ab 2024 sol­len neue Hei­zun­gen zu 65% mit er­neu­er­ba­ren En­er­gi­en be­trie­ben wer­den. Doch nun for­dern ei­ni­ge Bun­des­län­der Nach­bes­se­run­gen an den Hei­zungs­plä­nen der Bun­des­re­gie­rung. Das geht aus Emp­feh­lun­gen ver­schie­de­ner Aus­schüs­se des Bun­des­rats her­vor. Die Be­ra­tun­gen ste­hen al­ler­dings erst ganz am An­fang. Auch muss das Bun­des­rats­ple­num noch über die Emp­feh­lun­gen ab­stim­men.
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  • Bundeskabinett will Verbot des Kükentötens anpassen

    BMEL
    Ab 01.01.2024 ist es ver­bo­ten, die Be­brü­tung männ­li­cher Hüh­ner­em­bryo­nen ab dem 7. Be­brü­tungs­tag per Ge­schlechts­be­stim­mung im Brut-Ei ab­zu­bre­chen. Das Bun­des­ka­bi­nett will die­ses Ver­bot erst ab dem 13. Be­brü­tungs­tag grei­fen las­sen und hat dazu eine For­mu­lie­rungs­hil­fe vor­ge­legt. Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Er­näh­rung und Land­wirt­schaft ver­weist auf das Er­geb­nis eines von ihm in Auf­trag ge­ge­be­nen For­schungs­pro­jekts. Da­nach setze das Schmerz­emp­fin­den bei Hüh­ner­em­bryo­nen nicht vor dem 13. Be­brü­tungs­tag ein – bis­lang war dies nur bis zum 7. Be­brü­tungs­tag aus­zu­schlie­ßen.
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  • NDR zu Causa Reichelt: Gericht hält Berichterstattung über Machtmissbrauch für zulässig

    NDR
    Nach An­ga­ben des Nord­deut­schen Rund­funks hat das Land­ge­richt Ham­burg zwar ei­ni­ge Äu­ße­run­gen zur Causa Ju­li­an Rei­chelt in der Sen­dung "Reschke Fern­se­hen" vor­läu­fig ver­bo­ten, die zen­tra­len Punk­te der NDR-Be­richt­erstat­tung in der Sen­dung aber als zu­läs­sig er­ach­tet. Bei Letz­te­ren han­delt es sich laut NDR um den Vor­wurf des Macht­miss­brauchs durch Rei­chelt und Äu­ße­run­gen über die Wei­ter­ga­be von In­for­ma­tio­nen wäh­rend des Com­pli­an­ce-Ver­fah­rens.
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