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NVwZ Nachrichten

  • Marburger Bund plant Verfassungsbeschwerde gegen Triage-Gesetz

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Mar­bur­ger Bund will gegen neue ge­setz­li­che Re­geln zum Vor­ge­hen bei knap­pen Be­hand­lungs­ka­pa­zi­tä­ten auf In­ten­siv­sta­tio­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­rei­chen. Die Tria­ge-Vor­ga­ben kol­li­dier­ten mit der ärzt­li­chen The­ra­pie­frei­heit, sagte die Vor­sit­zen­de Su­san­ne Johna.
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  • Teilleerstand: Ohne Vermietungsversuch im Internet kein Grundsteuererlass

    VG Ko­blenz
    Weil­ die Be­trei­be­rin eines zum Teil leer­ste­hen­den Ten­nis­zen­trums nicht auch in Im­mo­bi­li­en­por­ta­len An­zei­gen schal­te­te, hat sie kei­nen An­spruch auf einen Grund­steu­er­erlass. Es habe an aus­rei­chen­den Ver­mie­tungs­be­mü­hun­gen ge­fehlt, ent­schied das VG Ko­blenz.
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  • Aluhut-Alarm: Suche nach "EMW-Terroristen" kein Grund für Begutachtung

    VG Gießen
    Nach An­sicht des VG Gie­ßen sind al­lein ab­we­gi­ge Äu­ße­run­gen eines Au­to­fah­rers kein An­lass für die An­ord­nung eines Gut­ach­tens zur Über­prü­fung sei­ner Fahr­eig­nung. Das Ge­richt gab einem Mann sei­nen Füh­rer­schein zu­rück, der auf sei­ner Suche nach "EMW-Ter­ro­ris­ten" Aluhut und Blei­wes­te dabei hatte.
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  • Faeser verbietet Hamas und Samidoun

    BMI.BUND
    Der Bun­des­kanz­ler hatte es be­reits an­ge­kün­digt. Nun hat das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um das Be­tä­ti­gungs­ver­bot der Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on Hamas und des "Sa­mi­doun"-Netz­werks um­ge­setzt. Die Teil­or­ga­ni­sa­ti­on "Sa­mi­doun Deutsch­land" wurde zudem ver­bo­ten und soll auf­ge­löst wer­den.
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  • #DubistEinMann ist zulässige Meinungsäußerung

    OLG Frank­furt am Main
    Der Kom­men­tar "#Du­bi­s­tEin­Mann" unter dem Bei­trag einer Trans­frau auf der Platt­form "X" ist eine zu­läs­si­ge Mei­nungs­äu­ße­rung. Das OLG Frank­furt am Main stell­te ins­be­son­de­re auf die Hash­tag-Schreib­wei­se ab. Die Aus­sa­ge sei nicht als di­rek­te per­sön­li­che An­spra­che der Trans­frau zu ver­ste­hen.
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  • Ampel will mehr Teilzeit-Freiwilligendienste ermöglichen

    BMFSFJ
    Das Bun­des­ka­bi­nett hat den Ent­wurf des Frei­wil­li­gen-Teil­zeit­ge­set­zes be­schlos­sen. Dem­nach sol­len Frei­wil­li­gen­diens­te künf­tig häu­fi­ger in Teil­zeit ab­sol­viert wer­den kön­nen. Auch eine Er­hö­hung der Ta­schen­gel­der für die Frei­wil­li­gen ist in dem Ent­wurf vor­ge­se­hen.
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  • Estelmann zum Vorsitzenden Richter am BSG ernannt

    BSG
    Mar­tin Estel­mann ist seit Mitt­woch Vor­sit­zen­der Rich­ter am BSG. Er über­nimmt den Vor­sitz des 4./11. Se­nats, der für das Bür­ger­geld, die Grund­si­che­rung für Ar­beit­su­chen­de und die Ar­beits­lo­sen­ver­si­che­rung zu­stän­dig ist. Be­reits seit Juni 2011 ist Estel­mann als Rich­ter für das BSG tätig.
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  • Alles neu macht der November

    BVerwG
    Ab dem 1. No­vem­ber wer­den in sämt­li­chen Se­na­ten des BVer­wG die Ge­richts­ak­ten elek­tro­nisch ge­führt. Das gilt auch für den neu ge­bil­de­ten 11. Senat, der seit Mitt­woch in Leip­zig tätig ist. Als so­ge­nann­ter En­er­gie­se­nat soll er für eine Be­schleu­ni­gung bei be­stimm­ten In­fra­struk­tur­pro­jek­ten sor­gen. Und für zwei neue Rich­te­rin­nen sorgt er auch.
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  • Berliner Universitätskanzlerin darf Dienstgeschäfte weiter nicht führen

    OVG Berlin-Brandenburg
    Wegen Kom­pe­tenz­über­schrei­tung ver­bot die Se­nats­ver­wal­tung einer Ber­li­ner Uni­ver­si­täts­kanz­le­rin die Füh­rung der Dienst­ge­schäf­te. Auch das OVG Ber­lin-Bran­den­burg sieht das Ver­trau­en er­heb­lich er­schüt­tert.
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  • BVerfG zur Wiederaufnahme: Nicht für mehr gefühlte Gerechtigkeit

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Es ist ein Grund­satz­ur­teil: Das BVerfG er­klärt den Ne-bis-in-idem-Grund­satz zum ab­wä­gungs­fes­ten Ver­bot und un­ter­sagt dem Ge­setz­ge­ber, Wie­der­auf­nah­men zu­un­guns­ten des An­ge­klag­ten bei neuen Tat­sa­chen oder Be­wei­sen zu­zu­las­sen. Auch wenn zwei Se­nats­mit­glie­der das fun­da­men­tal an­ders sehen.
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  • AfD-Politiker Halemba muss vorerst nicht in U-Haft

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Haft­be­fehl gegen AfD-Po­li­ti­ker Da­ni­el Ha­lem­ba ist vom AG Würz­burg unter Auf­la­gen außer Voll­zug ge­setzt wor­den. Ha­lem­ba kün­dig­te an, wie­der im Land­tag ar­bei­ten zu wol­len. Der­weil hat der Bay­Verf­GH zwei Eil­an­trä­ge im Zu­sam­men­hang mit der Ver­haf­tung ver­wor­fen.
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  • Wegen "ausufernder" Datenspeicherung: Karlsruhe soll erweitertes Ausländerzentralregister prüfen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das BVerfG muss sich mit der Spei­che­rung der Daten von Ge­flüch­te­ten – und deren ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen – be­schäf­ti­gen. Elf Be­trof­fe­ne haben, un­ter­stützt durch meh­re­re Or­ga­ni­sa­tio­nen, Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das no­vel­lier­te Ge­setz zum Aus­län­der­zen­tral­re­gis­ter (AZR) ein­ge­legt.
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  • Ne bis in idem: BVerfG kippt Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Rechts­si­cher­heit vor Ge­rech­tig­keit, dabei soll es blei­ben. Das BVerfG hat die um­strit­te­ne Ge­set­zes­än­de­rung aus dem Jahr 2021, die es er­laubt, unter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen er­neut An­kla­ge gegen einen Frei­ge­spro­che­nen zu er­he­ben, wenn der Vor­wurf auf Mord oder Völ­ker­mord lau­tet, am Diens­tag für ver­fas­sungs­wid­rig er­klärt.
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  • Webseiten dürfen "Do-Not-Track"-Signal nicht ignorieren

    LG Berlin
    Wer die "Do-Not-Track"-Funk­ti­on sei­nes Brow­sers nutzt, wi­der­spricht damit wirk­sam der Nach­ver­fol­gung sei­nes Surf­ver­hal­tens durch Web­sites. Dies geht aus einem Ur­teil des LG Ber­lin her­vor, das dem so­zia­len Netz­werk Lin­kedIn un­ter­sagt hat mit­zu­tei­len, dass es auf "Do-Not-Track"-Si­gna­le nicht re­agiert.
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  • Zugriff kurz nach Sonnenaufgang - AfD-Politiker Halemba festgenommen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Ei­gent­lich soll der neue baye­ri­sche Land­tag im Mit­tel­punkt ste­hen. Doch vor der ers­ten Sit­zung gibt es einen Skan­dal: Ein per Haft­be­fehl ge­such­ter AfD-Mann taucht ta­ge­lang unter. Schlie­ß­lich die Fest­nah­me - und statt Ma­xi­mi­lia­ne­um Mün­chen nun Amts­ge­richt Würz­burg.
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  • Hamburg und Sachsen wollen besseren Rechtsschutz für Hatespeech-Opfer

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Ein bes­se­rer Rechts­schutz für Opfer di­gi­ta­ler Ge­walt – dies ist das An­lie­gen von Ham­burgs Jus­tiz­se­na­to­rin Anna Gal­li­na und ihrer säch­si­schen Res­sort­kol­le­gin Katja Meier (beide Grüne), wie aus einem ge­mein­sa­men Be­schluss­vor­schlag für die Jus­tiz­mi­nis­ter­kon­fe­renz am 10. No­vem­ber her­vor­geht.
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  • Corona-Hilfen: Kurzarbeitergeld auch für ausländische Fluggesellschaften

    LSG Nordrhein-Westfalen
    Aus­län­di­sche Flug­ge­sell­schaf­ten kön­nen nach den co­ro­na­be­ding­ten Ein­schrän­kun­gen des Flug­ver­kehrs für ihre in Deutsch­land be­schäf­tig­ten Mit­ar­bei­ter Kurz­ar­bei­ter­geld in Mil­lio­nen­hö­he be­an­spru­chen. Die Un­ter­hal­tung von "Hei­mat­ba­sen" an deut­schen Flug­hä­fen sei aus­rei­chend, ent­schied das LSG Nord­rhein-West­fa­len.
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  • Auch Vielkläger können Anspruch auf Entschädigung für lange Prozessdauer haben

    BSG
    Eine Ent­schä­di­gung wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er ist nicht da­durch aus­ge­schlos­sen, dass eine Frau 45 Kla­gen an einem Ge­richt er­ho­ben hat – zu­züg­lich wei­te­rer Ver­fah­ren. Das hat das BSG am Don­ners­tag ent­schie­den. Auch sei ihr nicht zu­zu­rech­nen, dass ihre Be­voll­mäch­tig­te dort für an­de­re Man­dan­ten wäh­rend­des­sen 667 Pro­zes­se ge­führt hat.
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  • Payment-Blocking: Kein Geld für unerlaubtes Glücksspiel im Internet

    OVG Magdeburg
    Die Ge­mein­sa­me Glücks­spiel­be­hör­de der Län­der durf­te Zah­lungs­trans­ak­tio­nen im Zu­sam­men­hang mit il­le­ga­lem On­line-Glücks­spiel ver­bie­ten. Das OVG Sach­sen-An­halt wies am Mitt­woch die Be­schwer­de einer Glück­spiel-An­bie­te­rin aus Malta gegen eine ent­spre­chen­de Un­ter­sa­gungs­ver­fü­gung in zwei­ter In­stanz zu­rück.
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  • Kita: Berliner Obergrenze für Elternzuzahlungen unwirksam

    BVerwG
    Die in Ber­lin für zu­sätz­li­che Leis­tun­gen frei­er Kita-Trä­ger gel­ten­de strik­te Ober­gren­ze für mo­nat­li­che Zu­zah­lun­gen der El­tern ist laut BVer­wG mit dem An­spruch der frei­en Trä­ger auf gleich­heits­ge­rech­te Be­tei­li­gung am staat­li­chen Sys­tem der Kita-Fi­nan­zie­rung un­ver­ein­bar. Ge­klagt hatte eine große Kita-Be­trei­be­rin, die jetzt rund 200.000 Euro er­hält.
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