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NVwZ Nachrichten
  • Gutachten: Bayerns Wolfsverordnung ignoriert Bundes- und EU-Recht

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die seit Mai gel­ten­de baye­ri­sche Wolfs­ver­ord­nung wi­der­spricht dem gel­ten­den Bun­des- und EU-Recht. Zu die­sem Er­geb­nis kommt eine 16-sei­ti­ge Aus­ar­bei­tung des Wis­sen­schaft­li­chen Diensts des Bun­des­ta­ges, der der Deut­schen Pres­se-Agen­tur vor­liegt. Kon­kret mo­niert das Gut­ach­ten, dass die baye­ri­sche Ver­ord­nung die Ent­nah­me eines Wol­fes nach dem ers­ten Riss eines Wei­de­tie­res er­mög­licht.
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  • Bundesrat bestätigt Wahlrechtsreform und weitere Neuregelungen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Bun­des­rat hat am Frei­tag die um­strit­te­ne Wahl­rechts­re­form zur Ver­klei­ne­rung des Bun­des­ta­ges pas­sie­ren las­sen. Er bil­lig­te zudem den Schutz von Whist­le­blowern, den Neu­start der Di­gi­ta­li­sie­rung der En­er­gie­wen­de und gab grü­nes Licht für eine stär­ke­re Be­hin­der­ten­för­de­rung auf dem Ar­beits­markt. Die Län­der­kam­mer nahm Stel­lung zur ge­plan­ten Neu­re­ge­lung zum Hei­zungs­tausch und for­der­te die Bun­des­re­gie­rung auf das "Pa­ket­bo­ten-Schutz-Ge­setz" zu än­dern.
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  • Widerstand gegen beschleunigte Disziplinarverfahren

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die ge­plan­te Än­de­rung des Dis­zi­pli­nar­rechts, mit der Ver­fas­sungs­fein­de schnel­ler aus dem öf­fent­li­chen Dienst ent­fernt wer­den sol­len, stößt bei der Op­po­si­ti­on im Bun­des­tag auf Be­den­ken. Bei der ers­ten Le­sung des Ge­setz­ent­wurfs kri­ti­sier­te die CDU-Ab­ge­ord­ne­te Petra Ni­co­la­i­sen die vor­ge­se­he­ne Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung am Don­ners­tag als "sys­tem­wid­rig".
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  • Gelbes Blinklicht für Tierrettungsfahrzeuge?

    VG Köln
    Wer auf der Stra­ße nach ver­letz­ten Tie­ren sucht, um sie einer me­di­zi­ni­schen Be­hand­lung zu­zu­füh­ren, könn­te aus­nahms­wei­se be­rech­tigt sein, eine Rund­um­leuch­te am Fahr­zeug zu füh­ren. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ver­langt von der Be­hör­de zu­min­dest eine feh­ler­freie Er­mes­sens­ent­schei­dung, in der die we­sent­li­chen Er­wä­gun­gen ein­ge­stellt wer­den.
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  • Pauschale Jahresgebühr für Abstellen von E-Scootern ist rechtswidrig

    OVG Münster
    Für das Ab­stel­len von E-Scoo­tern im öf­fent­li­chen Stra­ßen­raum darf die Stadt Köln von den Be­trei­bern ge­werb­li­cher Ver­leih­sys­te­me zwar Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren er­he­ben, die pau­scha­le Fest­set­zung einer Jah­res­ge­bühr auch bei einer nur fünf­mo­na­ti­gen Nut­zung ist aber rechts­wid­rig. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter mit heute be­kannt ge­ge­be­nem Be­schluss in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den.
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  • PTBS eines Leichenumbetters ist keine Wie-Berufkrankheit

    LSG Berlin-Brandenburg
    Die Klage eines Lei­chen­um­bet­ters auf An­er­ken­nung einer Post­trau­ma­ti­schen Be­las­tungs­stö­rung (PTBS) als "Wie-Be­rufs­krank­heit" bleibt vor dem Lan­des­so­zi­al­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg er­folg­los. Die bloße Mög­lich­keit einer psy­chi­schen Be­las­tung durch das lang­jäh­ri­ge Ex­hu­mie­ren und Ver­mes­sen von Lei­chen rei­che nicht aus, teil­te das Ge­richt am Frei­tag mit.
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  • Neuer Senat für Windenergie-Streitfälle beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof

    Hessisches Justizministerium
    Am Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat zum 01.04.2023 ein wei­te­rer Senat seine Ar­beit auf­ge­nom­men. Die­ser ist zu­stän­dig für In­fra­struk­tur­vor­ha­ben, ins­be­son­de­re auch für Ver­fah­ren, die sich auf die Nut­zung von Wind­ener­gie be­zie­hen. Dies sei mög­lich, da der Dop­pel­haus­halt 2023/2024 drei zu­sätz­li­che Rich­ter­stel­len für den Ge­richts­hof vor­se­he, so Jus­tiz­mi­nis­ter Roman Pos­eck (CDU).
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  • BVerwG vor Entscheidung über Corona-Regeln während zweiter Welle

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Waren die ein­schnei­den­den Co­ro­na-Maß­nah­men recht­mä­ßig oder nicht – dar­über wird auch nach dem Ende der Pan­de­mie noch kräf­tig ge­strit­ten. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat über Co­ro­na-Schutz­ver­ord­nun­gen aus der zwei­ten Welle im Herbst 2020 ver­han­delt. Da­mals ord­ne­ten die Bun­des­län­der die Schlie­ßung von Gas­tro­no­mie­be­trie­ben, Ho­tels und Fit­ness­cen­tern an. Eine Ent­schei­dung will das obers­te deut­sche Ver­wal­tungs­ge­richt am 16.05.2023 ver­kün­den.
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  • Studie: Angst vor Studium befördert Nachwuchsmangel bei Juristen

    Redaktion beck-aktuell
    Ju­ra­stu­den­ten emp­fin­den er­heb­li­chen Druck. Dies zeigt eine Stu­die zur Ju­ris­ten­aus­bil­dung der In­itia­ti­ve iur.reform, zu der der Deut­sche An­walt­ver­ein (DAV) Stel­lung nimmt. Aus Angst, im Ex­amen zu schei­tern und nach vie­len Stu­di­en­jah­ren vor dem exis­ten­zi­el­len Nichts zu ste­hen, las­sen sich laut Stu­die viele vom Ju­ra­stu­di­um ab­hal­ten oder be­en­de­ten es vor­zei­tig. Dies sei an­ge­sichts des enor­men Nach­wuchs­man­gels in allen ju­ris­ti­schen Be­ru­fen pro­ble­ma­tisch, so der DAV.
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  • Verkehrsunternehmen kann Verantwortung für Lenk- und Ruhezeiten nicht auf Dritte übertragen

    EuGH
    Ein Kraft­ver­kehrs­un­ter­neh­men kann sich sei­ner Ver­ant­wort­lich­keit für die Ein­hal­tung der Lenk- und Ru­he­zei­ten der Fah­rer nicht da­durch ent­le­di­gen, dass es diese auf Drit­te über­trägt. Eine Re­ge­lung, die eine sol­che Über­tra­gung zu­lässt, ist laut Eu­ro­päi­schem Ge­richts­hof uni­ons­rechts­wid­rig, da sie ver­hin­dert, dass die Zu­ver­läs­sig­keit des Un­ter­neh­mens in Frage ge­stellt wer­den kann und gegen das Un­ter­neh­men Sank­tio­nen ver­hängt wer­den kön­nen.
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  • EU arbeitet an weltweit ersten Vorschriften für künstliche Intelligenz

    EU-Parlament
    Um eine men­schen­zen­trier­te und ethi­sche Ent­wick­lung der Künst­li­chen In­tel­li­genz (KI) zu ga­ran­tie­ren, hat das EU-Par­la­ment neue Trans­pa­renz- und Ri­si­ko­ma­nage­ment­re­geln für KI-Sys­te­me ge­bil­ligt. In ihren Än­de­rungs­an­trä­gen zum Kom­mis­si­ons­vor­schlag for­dern die Eu­ro­pa­ab­ge­ord­ne­te ins­be­son­de­re eine Aus­wei­tung ver­bo­te­ner KI-Prak­ti­ken auf bio­me­tri­sche Über­wa­chung, Emo­ti­ons­er­ken­nung und vor­aus­schau­en­de Po­li­zei­ar­beit.
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  • Staat haftet Friseuren nicht für Einnahmeausfälle wegen Corona-Schließungen

    BGH
    Der Staat haf­tet nicht für Ein­nah­me­aus­fäl­le, die im ers­ten Lock­down im Früh­jahr 2020 durch die vor­über­ge­hen­de lan­des­wei­te Schlie­ßung von Fri­seur­be­trie­ben im Rah­men der Be­kämp­fung des Co­ro­na­vi­rus ent­stan­den sind. Der Bun­des­ge­richts­hof weist dar­auf hin, dass auch der Staat fi­nan­zi­ell nicht un­be­grenzt leis­tungs­fä­hig ist. Er dürfe sich daher in Pan­de­mie­zei­ten auf den Schutz der Be­völ­ke­rung fo­kus­sie­ren. Dies sei Ge­wer­be­trei­ben­den – auch vor dem Hin­ter­grund des grund­sätz­lich von ihnen zu tra­gen­den Un­ter­neh­mer­ri­si­kos – zu­mut­bar.
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  • Bundestagsgremium fordert strengere Regeln für frühere Geheimdienstmitarbeiter

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das für die Kon­trol­le der Ge­heim­diens­te zu­stän­di­ge Gre­mi­um des Bun­des­ta­ges dringt auf stren­ge­re Re­geln für ehe­ma­li­ge Top-Be­am­te aus si­cher­heits­re­le­van­ten Be­rei­chen. Es sei pro­ble­ma­tisch, dass Be­am­te mit ver­tief­ten si­cher­heits­re­le­van­ten be­zie­hungs­wei­se nach­rich­ten­dienst­li­chen Kennt­nis­sen un­ge­prüft pri­vat­wirt­schaft­li­che Tä­tig­kei­ten auf­neh­men, die im Zu­sam­men­hang mit ihrer vor­he­ri­gen dienst­li­chen Ver­wen­dung ste­hen.
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  • Klimaaktivist scheitert mit Eilantrag gegen Schmerzgriff durch Polizei

    VG Berlin
    Die Fest­stel­lung, dass ein po­li­zei­li­ches Ein­schrei­ten rechts­wid­rig war, kann nicht im Wege des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes er­reicht wer­den. Das muss­te ein "Kli­mak­le­ber" er­fah­ren, der Eil­rechts­schutz gegen die bei ihm an­geb­lich von der Po­li­zei zur Voll­stre­ckung eines Platz­ver­wei­ses an­ge­wand­te schmerz­haf­te Hand­beu­ge­trans­port­tech­nik be­gehrt hatte. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin lehn­te sei­nen An­trag als un­zu­läs­sig ab. Eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr sei nicht er­sicht­lich.
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  • Rumänische Disziplinarordnung für Richter bedenklich

    EuGH
    Eine Dis­zi­pli­nar­ord­nung für Rich­ter muss die er­for­der­li­chen Ga­ran­ti­en auf­wei­sen, damit aus­ge­schlos­sen ist, dass sie als In­stru­ment zur Aus­übung po­li­ti­scher Kon­trol­le der Rich­ter­tä­tig­keit ein­ge­setzt wird. Dies hat der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union mit Blick auf zwei­fel­haf­te Ver­hält­nis­se in Ru­mä­ni­en ent­schie­den, wo eine be­denk­li­che Macht­kon­zen­tra­ti­on in der Per­son eines Chef­in­spek­teurs liegt.
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  • Ausgleichspflicht für Flugannullierung nach unerwartetem Tod des Kopiloten

    EuGH
    Die An­nul­lie­rung eines Flu­ges wegen des un­er­war­te­ten Todes des Ko­pi­lo­ten be­freit das Luft­fahrt­un­ter­neh­men nicht von sei­ner Aus­gleichs­pflicht ge­gen­über den Flug­gäs­ten. Ein sol­cher Fall stel­le kei­nen "au­ßer­ge­wöhn­li­chen Um­stand" dar, son­dern sei – wie jede un­er­war­te­te Krank­heit eines un­ver­zicht­ba­ren Be­sat­zungs­mit­glieds – Teil der nor­ma­len Aus­übung der Tä­tig­keit des Luft­fahrt­un­ter­neh­mens, ent­schied der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union.
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  • Experten üben Kritik an geplanter Pflegereform

    Bundestag
    In einer An­hö­rung des Ge­sund­heits­aus­schus­ses äu­ßer­ten die ge­la­de­nen Ex­per­ten deut­li­che Kri­tik an der ge­plan­ten Pfle­ge­re­form. Der Ge­setz­ent­wurf der Ampel, der im We­sent­li­chen Pfle­ge­bei­trags­er­hö­hun­gen und nur ge­rin­ge Leis­tungs­an­he­bun­gen be­inhal­tet, habe wich­ti­ge Vor­ha­ben und die Lö­sung zen­tra­ler Fra­gen nicht be­rück­sich­tigt. Die Sach­ver­stän­di­gen mahn­ten eine grund­le­gen­de Sys­tem­re­form an, um die Pfle­ge nach­hal­tig fi­nan­zie­ren zu kön­nen.
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  • Corona-Beschränkungen des Märkischen Kreises waren rechtens

    VG Arnsberg
    Die im Früh­jahr 2021 zur Ein­däm­mung von Neu­in­fek­tio­nen er­las­se­nen Kon­takt­be­schrän­kun­gen und Aus­gangs­sper­ren in den Co­ro­na-All­ge­mein­ver­fü­gun­gen des Mär­ki­schen Krei­ses sind nicht zu be­an­stan­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg in meh­re­ren Kla­ge­ver­fah­ren ent­schie­den. Die je­weils be­an­stan­de­ten Re­ge­lun­gen seien recht­mä­ßig ge­we­sen, so das Ge­richt unter Ver­weis auf die da­mals hohen In­zi­denz­zah­len.
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  • Genehmigung der Corona-Hilfen für Lufthansa durch EU-Kommission ist nichtig

    EuG
    Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union hat die Ge­neh­mi­gung der mil­li­ar­den­schwe­ren Co­ro­na-Hil­fen der Bun­des­re­gie­rung für die Luft­han­sa, die die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on im Juni 2020 er­teilt hatte, für nich­tig er­klärt. Es gab damit den Kla­gen der Kon­kur­ren­ten Ryan­air und Con­dor statt. Laut EuG hat die Kom­mis­si­on meh­re­re im Be­fris­te­ten Rah­men für staat­li­che Bei­hil­fen zur Stüt­zung der Wirt­schaft vor­ge­se­he­ne Vor­aus­set­zun­gen miss­ach­tet.
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  • Beitrag zur IHK Pfalz wegen fehlerhafter Rücklagenbildung rechtswidrig

    OVG Koblenz
    Die Bei­trä­ge zur In­dus­trie- und Han­dels­kam­mer (IHK) für die Pfalz waren in den Jah­ren 2019 bis 2021 rechts­wid­rig, da die IHK die Aus­gleichs­rück­la­ge feh­ler­haft ge­bil­det hat. Die Bei­trä­ge zur IHK Ko­blenz im Jahr 2021 seien hin­ge­gen nicht zu be­an­stan­den, stell­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Ko­blenz klar. Die Re­vi­si­on zum Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt wurde wegen grund­sätz­li­cher Be­deu­tung zu­ge­las­sen.
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