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NVwZ Nachrichten

  • Länder billigen Klimagesetze und fordern Widerspruchslösung bei Organspende

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Bun­des­rat hat in sei­ner Sit­zung am Frei­tag das Wär­me­pla­nungs- und das Kli­ma­an­pas­sungs­ge­setz ge­bil­ligt. Auch ein bun­des­wei­tes Ver­kaufs­ver­bot für Him­mels­la­ter­nen be­stä­tig­te er. In einer Ent­schlie­ßung for­dern die Län­der eine Wi­der­spruchs­lö­sung bei Or­gan­spen­de. Ge­wählt wurde au­ßer­dem ein neuer Ver­fas­sungs­rich­ter.
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  • Bundestag stimmt für Erhöhung staatlicher Finanzmittel für Parteien

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Bun­des­tag hat mit brei­ter Mehr­heit ein Ge­setz ver­ab­schie­det, das eine Er­hö­hung der staat­li­chen Zu­wen­dun­gen an die Par­tei­en vor­sieht. 541 Ab­ge­ord­ne­te vo­tier­ten am Frei­tag nach An­ga­ben von Bun­des­tags­vi­ze­prä­si­dent Wolf­gang Ku­bi­cki dafür. 69 Par­la­men­ta­ri­er waren dem­nach da­ge­gen, zwei Ab­ge­ord­ne­te ent­hiel­ten sich.
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  • Bundesrat billigt Nachtragshaushalt 2023

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Un­mit­tel­bar nach dem Bun­des­tag hat am Frei­tag auch der Bun­des­rat das Ge­setz zum Nach­trags­haus­halt 2023 ge­bil­ligt, eben­so die bei­den flan­kie­ren­den Haus­halts­fi­nan­zie­rungs­ge­set­ze für 2023 und 2024. Zuvor war das er­neu­te Aus­set­zen der Schul­den­brem­se für 2023 be­schlos­sen wor­den.
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  • Lehrer-Wohnung durfte nicht zur Ermittlung des Tagessatzes durchsucht werden

    BVerfG
    Die Woh­nung eines ver­be­am­te­ten Leh­rers wurde durch­sucht, um zur Be­stim­mung der Ta­ges­satz­hö­he in einem Straf­ver­fah­ren wegen Be­lei­di­gung seine Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se zu er­mit­teln. Das war im kon­kre­ten Fall un­ver­hält­nis­mä­ßig, ent­schied nun das BVerfG. Die Staats­an­walt­schaft hätte mil­de­re Mit­tel nut­zen kön­nen.
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  • Rehabilitierungsgesetz greift nur bei Stasi-Maßnahmen auf DDR-Gebiet

    BVerwG
    Ein An­spruch nach dem Ver­wal­tungs­recht­li­chen Re­ha­bi­li­tie­rungs­ge­setz (Vw­Re­haG) be­steht nur für Stasi-Maß­nah­men in der ehe­ma­li­gen DDR. Dies hat das BVer­wG in Leip­zig am Don­ners­tag im Fall eines Man­nes ent­schie­den, der in den 1980er Jah­ren in West-Ber­lin an­onym be­droht und dif­fa­miert wurde.
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  • Alkohol am Steuer: MPU-Pflicht nicht bei Weiterfahrt nach Parkunfall

    BVerwG
    Für die An­ord­nung einer me­di­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Un­ter­su­chung (MPU) sind min­des­tens zwei deut­lich von­ein­an­der ab­grenz­ba­re Trun­ken­heits­fahr­ten er­for­der­lich. Das Aus­stei­gen nach einem Par­k­un­fall reicht laut BVer­wG nicht für eine Zäsur, die das an­schlie­ßen­de Wei­ter­fah­ren zu einer neuen Fahrt macht.
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  • Trotz unbekannten Aufenthaltsorts der Eltern: Kein Kindergeld bei telefonischem Kontakt

    BSG
    Kin­der­geld für sich selbst er­hal­ten nur Voll­wai­se oder Kin­der, die den Auf­ent­halts­ort ihrer El­tern nicht ken­nen. Wer hin­ge­gen ge­le­gent­lich mit sei­ner Mut­ter im Aus­land te­le­fo­niert, geht leer aus. Laut BSG be­steht in die­sem Fall näm­lich die Mög­lich­keit, sich nach deren Auf­ent­halts­ort zu er­kun­di­gen.
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  • Bundestag beschließt E-Rezept und E-Patientenakte

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Elek­tro­ni­sche Re­zep­te und di­gi­ta­le Pa­ti­en­ten­ak­ten sol­len nach jah­re­lan­gen Ver­zö­ge­run­gen in den brei­ten All­tags­ein­satz für alle ge­setz­lich Ver­si­cher­ten kom­men. Das sieht ein Ge­setz der Ampel-Ko­ali­ti­on vor, das der Bun­des­tag am Don­ners­tag be­schlos­sen hat.
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  • EGMR bestätigt Streikverbot für verbeamtete Lehrer

    Redaktion beck -aktuell (dpa)
    Das BVerfG hatte es be­reits 2018 ein­deu­tig und um­fas­send fest­ge­stellt: Ver­be­am­te­te Leh­rer dür­fen nicht strei­ken. Dabei bleibt es auch nach einem Ur­teil des EGMR. Ge­werk­schaf­ten sehen in der Ent­schei­dung trotz­dem einen Ar­beits­auf­trag für Bund und Län­der.
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  • Kein Recht auf mehr Urlaubstage wegen Corona-Quarantäne

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Wer sei­nen Ur­laub in Co­ro­na-Qua­ran­tä­ne ver­brin­gen muss­te, hat kei­nen An­spruch dar­auf, die frei­en Tage nach­ho­len zu dür­fen. Eine Qua­ran­tä­ne sei nicht ver­gleich­bar mit einer Krank­heit, ent­schied der EuGH zu einem Fall aus Deutsch­land. Ein Spar­kas­sen-Mit­ar­bei­ter hatte eine Gut­schrift sei­ner Ur­laubs­ta­ge ge­for­dert.
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  • Staatliche Beihilfen: EU-Kommission scheitert im Streit um Tax Rulings für Amazon

    EuGH
    Nach An­sicht der EU-Kom­mis­si­on ge­währ­te Lu­xem­burg Ama­zon durch Steu­er­vor­be­schei­de un­zu­läs­si­ge staat­li­che Bei­hil­fen. Ihr Rechts­mit­tel gegen das Ur­teil des EuG, das zu­guns­ten von Ama­zon ent­schie­den hatte, schei­ter­te nun beim EuGH: Die Kom­mis­si­on habe eine un­zu­läs­si­ge Bei­hil­fe nicht nach­ge­wie­sen.
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  • Verkehrssicherheit geht vor: "Blaulicht-Journalist" darf Seitenstreifen nicht nutzen

    VGH Baden-Württemberg
    Um bes­ser über Ver­kehrs­un­fäl­le be­rich­ten zu kön­nen, woll­te ein Jour­na­list die Sei­ten­strei­fen und Be­triebs­aus­fahr­ten auf Au­to­bah­nen nut­zen. Seine Klage auf ent­spre­chen­de Ge­neh­mi­gun­gen blieb er­folg­los: Der VGH Baden-Würt­tem­berg räum­te der Ver­kehrs­si­cher­heit den Vor­rang ein.
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  • Rechtsanwältin erstreitet höheres Arbeitslosengeld II

    BSG
    Den Streit um die Höhe des ihr zu­ste­hen­den Alg II hat eine Rechts­an­wäl­tin teil­wei­se zu ihren Guns­ten ent­schie­den. Laut BSG ste­hen ihr hö­he­re Leis­tun­gen zu, weil das zu­grun­de zu le­gen­de Ein­kom­men der Ju­ris­tin um ihren mo­nat­li­chen Pflicht­bei­trag zum Rechts­an­walts­ver­sor­gungs­werk zu be­rei­ni­gen ist.
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  • Keine Ersatzzustellung in "Geschäftsräumen" einer Angestellten

    LSG Sach­sen-An­halt
    Eine An­ge­stell­te kann nicht per Er­satz­zu­stel­lung an ihrem Ar­beits­platz ge­la­den wer­den, da es sich nicht um ihre Ge­schäfts­räu­me han­delt. Das hat das LSG Sach­sen-An­halt ent­schie­den und damit einen Ord­nungs­geld­be­schluss gegen eine an­ge­stell­te Fach­ärz­tin wegen Nicht­er­schei­nens zum Ter­min auf­ge­ho­ben.
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  • EU-Kommission gibt blockierte Milliarden für Ungarn frei

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on gibt zehn Mil­li­ar­den Euro an ein­ge­fro­re­nen EU-Gel­dern für Un­garn frei – trotz an­hal­ten­der Kri­tik an der Rechts­staat­lich­keit in dem Land. Die Brüs­se­ler Be­hör­de be­grün­de­te den Schritt damit, dass Un­garn die er­for­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen dafür er­füllt hat.
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  • Syrischer Flüchtling erhält keinen Schadensersatz von Frontex

    EuG
    Ein Syrer, der be­haup­tet, in Grie­chen­land in Rich­tung Tür­kei rechts­wid­rig aufs of­fe­ne Meer zu­rück­ge­bracht wor­den zu sein, ist mit sei­ner Scha­dens­er­satz­kla­ge gegen die EU-Grenz­agen­tur Fron­tex ge­schei­tert. Das EuG zwei­felt schon daran, dass der Mann an dem be­haup­te­ten Vor­fall über­haupt zu­ge­gen war.
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  • SGB-II-Leistungen: Keine Nullfeststellung nach Obliegenheitsverletzung des Ex-Partners

    BSG
    Ob­lie­gen­heits­ver­let­zun­gen kön­nen im Fall einer ge­schei­ter­ten Be­darfs­ge­mein­schaft bei der ab­schlie­ßen­den Fest­stel­lung des Leis­tungs­an­spruchs nur zu Las­ten des­sen gehen, dem die Ver­let­zung zu­zu­rech­nen ist. Das ent­schied das BSG in einem Fall, in dem ein Ehe­mann und Vater keine Ein­kom­mens­be­le­ge vor­ge­legt hatte.
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  • Ampel einigt sich auf Haushalt 2024 – Kürzungen und Einsparungen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach ta­ge­lan­gen Ver­hand­lun­gen haben die Spit­zen der Ampel-Ko­ali­ti­on eine Ei­ni­gung über den Bun­des­haus­halt für 2024 er­zielt. SPD, Grüne und FDP wol­len nach An­ga­ben von Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) an ihren zen­tra­len Zie­len fest­hal­ten, sehen sich aber nach dem Haus­halts­ur­teil des BVerfG zu Kür­zun­gen und Ein­spa­run­gen ge­zwun­gen.
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  • Ärzteverband reicht Verfassungsbeschwerde gegen Triage-Regel ein

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    In­ten­siv- und Not­fall­me­di­zi­ner haben – un­ter­stützt durch den Mar­bur­ger Bund – Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die im In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz ent­hal­te­ne Tria­ge-Regel ein­ge­legt. Sie sehen sich durch die Pflicht, bei man­geln­den Ka­pa­zi­tä­ten eine Be­hand­lungs­rei­hen­fol­ge fest­le­gen zu müs­sen, in ihren Grund­rech­ten ver­letzt.
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  • Unterhaltsvorschuss: Kinder-Mitbetreuung im Wechselmodell kann entgegenstehen

    BVerwG
    Die Mit­be­treu­ung der Kin­der durch den un­ter­halts­pflich­ti­gen El­tern­teil, der den Min­dest­un­ter­halt nicht zahlt, kann einem An­spruch auf Un­ter­halts­vor­schuss ent­ge­gen­ste­hen. Das gilt laut BVer­wG ab einem Mit­be­treu­ungs­an­teil von 40%.
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