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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag das Wärmeplanungs- und das Klimaanpassungsgesetz gebilligt. Auch ein bundesweites Verkaufsverbot für Himmelslaternen bestätigte er. In einer Entschließung fordern die Länder eine Widerspruchslösung bei Organspende. Gewählt wurde außerdem ein neuer Verfassungsrichter.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das eine Erhöhung der staatlichen Zuwendungen an die Parteien vorsieht. 541 Abgeordnete votierten am Freitag nach Angaben von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki dafür. 69 Parlamentarier waren demnach dagegen, zwei Abgeordnete enthielten sich.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Unmittelbar nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat das Gesetz zum Nachtragshaushalt 2023 gebilligt, ebenso die beiden flankierenden Haushaltsfinanzierungsgesetze für 2023 und 2024. Zuvor war das erneute Aussetzen der Schuldenbremse für 2023 beschlossen worden.
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Die Wohnung eines verbeamteten Lehrers wurde durchsucht, um zur Bestimmung der Tagessatzhöhe in einem Strafverfahren wegen Beleidigung seine Einkommensverhältnisse zu ermitteln. Das war im konkreten Fall unverhältnismäßig, entschied nun das BVerfG. Die Staatsanwaltschaft hätte mildere Mittel nutzen können.
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Ein Anspruch nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) besteht nur für Stasi-Maßnahmen in der ehemaligen DDR. Dies hat das BVerwG in Leipzig am Donnerstag im Fall eines Mannes entschieden, der in den 1980er Jahren in West-Berlin anonym bedroht und diffamiert wurde.
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Für die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) sind mindestens zwei deutlich voneinander abgrenzbare Trunkenheitsfahrten erforderlich. Das Aussteigen nach einem Parkunfall reicht laut BVerwG nicht für eine Zäsur, die das anschließende Weiterfahren zu einer neuen Fahrt macht.
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Kindergeld für sich selbst erhalten nur Vollwaise oder Kinder, die den Aufenthaltsort ihrer Eltern nicht kennen. Wer hingegen gelegentlich mit seiner Mutter im Ausland telefoniert, geht leer aus. Laut BSG besteht in diesem Fall nämlich die Möglichkeit, sich nach deren Aufenthaltsort zu erkundigen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Elektronische Rezepte und digitale Patientenakten sollen nach jahrelangen Verzögerungen in den breiten Alltagseinsatz für alle gesetzlich Versicherten kommen. Das sieht ein Gesetz der Ampel-Koalition vor, das der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat.
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Redaktion beck -aktuell (dpa)
Das BVerfG hatte es bereits 2018 eindeutig und umfassend festgestellt: Verbeamtete Lehrer dürfen nicht streiken. Dabei bleibt es auch nach einem Urteil des EGMR. Gewerkschaften sehen in der Entscheidung trotzdem einen Arbeitsauftrag für Bund und Länder.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Wer seinen Urlaub in Corona-Quarantäne verbringen musste, hat keinen Anspruch darauf, die freien Tage nachholen zu dürfen. Eine Quarantäne sei nicht vergleichbar mit einer Krankheit, entschied der EuGH zu einem Fall aus Deutschland. Ein Sparkassen-Mitarbeiter hatte eine Gutschrift seiner Urlaubstage gefordert.
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Nach Ansicht der EU-Kommission gewährte Luxemburg Amazon durch Steuervorbescheide unzulässige staatliche Beihilfen. Ihr Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG, das zugunsten von Amazon entschieden hatte, scheiterte nun beim EuGH: Die Kommission habe eine unzulässige Beihilfe nicht nachgewiesen.
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Um besser über Verkehrsunfälle berichten zu können, wollte ein Journalist die Seitenstreifen und Betriebsausfahrten auf Autobahnen nutzen. Seine Klage auf entsprechende Genehmigungen blieb erfolglos: Der VGH Baden-Württemberg räumte der Verkehrssicherheit den Vorrang ein.
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Den Streit um die Höhe des ihr zustehenden Alg II hat eine Rechtsanwältin teilweise zu ihren Gunsten entschieden. Laut BSG stehen ihr höhere Leistungen zu, weil das zugrunde zu legende Einkommen der Juristin um ihren monatlichen Pflichtbeitrag zum Rechtsanwaltsversorgungswerk zu bereinigen ist.
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Eine Angestellte kann nicht per Ersatzzustellung an ihrem Arbeitsplatz geladen werden, da es sich nicht um ihre Geschäftsräume handelt. Das hat das LSG Sachsen-Anhalt entschieden und damit einen Ordnungsgeldbeschluss gegen eine angestellte Fachärztin wegen Nichterscheinens zum Termin aufgehoben.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die Europäische Kommission gibt zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern für Ungarn frei – trotz anhaltender Kritik an der Rechtsstaatlichkeit in dem Land. Die Brüsseler Behörde begründete den Schritt damit, dass Ungarn die erforderlichen Voraussetzungen dafür erfüllt hat.
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Ein Syrer, der behauptet, in Griechenland in Richtung Türkei rechtswidrig aufs offene Meer zurückgebracht worden zu sein, ist mit seiner Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzagentur Frontex gescheitert. Das EuG zweifelt schon daran, dass der Mann an dem behaupteten Vorfall überhaupt zugegen war.
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Obliegenheitsverletzungen können im Fall einer gescheiterten Bedarfsgemeinschaft bei der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruchs nur zu Lasten dessen gehen, dem die Verletzung zuzurechnen ist. Das entschied das BSG in einem Fall, in dem ein Ehemann und Vater keine Einkommensbelege vorgelegt hatte.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Nach tagelangen Verhandlungen haben die Spitzen der Ampel-Koalition eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. SPD, Grüne und FDP wollen nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an ihren zentralen Zielen festhalten, sehen sich aber nach dem Haushaltsurteil des BVerfG zu Kürzungen und Einsparungen gezwungen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Intensiv- und Notfallmediziner haben – unterstützt durch den Marburger Bund – Verfassungsbeschwerde gegen die im Infektionsschutzgesetz enthaltene Triage-Regel eingelegt. Sie sehen sich durch die Pflicht, bei mangelnden Kapazitäten eine Behandlungsreihenfolge festlegen zu müssen, in ihren Grundrechten verletzt.
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Die Mitbetreuung der Kinder durch den unterhaltspflichtigen Elternteil, der den Mindestunterhalt nicht zahlt, kann einem Anspruch auf Unterhaltsvorschuss entgegenstehen. Das gilt laut BVerwG ab einem Mitbetreuungsanteil von 40%.
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