
Der schnelle Überblick per E-Mail
Immer auf dem Laufenden mit dem kostenlosen NVwZ-Newsletter: Dieser informiert Sie pünktlich über das neue Heft und punktet mit einer qualifizierten Inhaltsübersicht mit Abstracts der Aufsätze und den amtlichen Leitsätzen der Rechtsprechung. Selbstverständlich vollverlinkt zu beck-online. Ideal für den schnellen Überblick auf dem Smartphone!
Gleich
anmelden und von den Vorteilen profitieren!
-
Redaktion beck-aktuell (dpa)
Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat sich auf seine Position für die umstrittene Chatkontrolle geeinigt, die zur Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder eingesetzt werden soll. Der ursprüngliche Vorschlag wurde in einigen Bereichen entschärft, teilten die Abgeordneten am Dienstag in Brüssel mit.
mehr lesen…
-
Redaktion beck-aktuell (dpa)
Um überflüssige Bürokratie zu beseitigen, will der Bundesjustizminister eine "systematische Müllabfuhr" im deutschen Regelungsdickicht betreiben. Bei einem Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" veranschaulichte der FDP-Politiker am Dienstag den Handlungsbedarf am Beispiel einer Backstube in Hessen.
mehr lesen…
-
Redaktion beck-aktuell (dpa)
Im Rechtsstreit mit Mercedes-Benz um eine klimagerechte Ausrichtung des Unternehmens will die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor den BGH ziehen, nachdem das OLG Stuttgart zuletzt gegen den Verband entschieden und Mercedes nicht zu einer rein elektrischen Modellpalette ab 2030 verpflichtet hatte.
mehr lesen…
-
Die Bundesregierung will mit der Kindergrundsicherung Millionen Kinder aus der Armut holen. Ihr Gesetzentwurf hatte es allerdings am Montag bei einer Experten-Anhörung im Familienausschuss nicht leicht. Diskussionsbedarf gab es vor allem im Zusammenhang mit der Ausgestaltung des neuen "Familienservice".
mehr lesen…
-
Eine insolvente Eisengießerei muss nach der Flutkatastrophe von 2021 erhaltene Wiederaufbauhilfe zurückzahlen. Das VG Trier wies eine Klage des Insolvenzverwalters ab: Der Zweck der Hilfe werde verfehlt, nachdem die Eisengießerei ihren Geschäftsbetrieb Anfang des Jahres eingestellt habe.
mehr lesen…
-
Wechselt eine Verordnete zwischen Haupt- und Wiederholungswahl Partei und Fraktion, so ist sie für die Wiederholungswahl dennoch in der Liste der Partei zu führen, der sie zunächst angehörte. Dies hat der VerfGH Berlin für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte entschieden.
mehr lesen…
-
Fahrzeughersteller müssen freien Ersatzteilhändlern und anderen unabhängigen Wirtschaftsakteuren Fahrzeug-Identifizierungsnummern (FIN) zur Verfügung stellen. Das hat der EuGH entschieden. Die DS-GVO stehe dieser Verpflichtung nicht entgegen.
mehr lesen…
-
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag den "Data Act" angenommen. Die Verordnung soll Hindernisse für den Zugriff von Unternehmen und Verbrauchern auf Daten beseitigen, die bei der Nutzung vernetzter Produkte oder damit verbundener Dienste (Internet der Dinge) generiert werden.
mehr lesen…
-
Deutsche Gerichte müssen Entscheidungen von Gerichten aus dem EU-Ausland nicht anerkennen, wenn Zweifel daran auftauchen, dass das Verfahren fair war. Der EuGH hat aber für ein polnisches Strafurteil eine konkrete umfassende Prüfung möglicher Mängel und deren Auswirkungen auf die Verurteilung verlangt.
mehr lesen…
-
Eine Lehrerin, die während der Corona-Pandemie bereits vor Ferienbeginn nach Sri Lanka geflogen und erst nach Ferienende zurückgekommen ist, wurde zu Recht aus dem Dienst entfernt. Die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme sei gerechtfertigt, weil sie die Schule über ihre Abwesenheit getäuscht habe, befand das Schleswig-Holsteinische OVG.
mehr lesen…
-
Bürgerinnen und Bürger können vom Bundespräsidialamt nicht verlangen, Kopien der Glückwunschtelegramme des Bundespräsidenten an ausländische Staatsoberhäupter zu erhalten. Die Vorbereitung präsidentieller Akte fällt laut BVerwG nicht in den Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes.
mehr lesen…
-
Das BVerwG hat in zwei Verfahren erneut zum Auskunftsanspruch von Journalisten zu Hintergrundgesprächen des BND mit anderen Medien entschieden. Der Journalist erhielt die begehrten zusätzlichen Auskünfte, eine Erklärung, künftig die von seinen Auskunftswünschen betroffenen Medien nicht mehr anzuhören, kann er vom BND aber nicht verlangen.
mehr lesen…
-
Der EGMR hat eine Klage des wegen Gewaltverherrlichung und Majestätsbeleidigung verurteilten spanischen Rappers Pablo Hasél abgewiesen. Seine Strafe sei verhältnismäßig gewesen und die spanischen Gerichte hätten die Menschenrechte ausreichend berücksichtigt, so das Gericht.
mehr lesen…
-
Die Dienstzeit, die dem Ruhegehalt eines zeitweise teilzeitbeschäftigten Beamten zugrunde gelegt wird, bestimmt sich nach der Teilzeitquote, die in der Bewilligung der Teilzeitbeschäftigung festgesetzt ist. Darüber hinaus geleistete Mehr- oder Zuvielarbeit führt laut BVerwG zu keiner höheren Versorgung.
mehr lesen…
-
"Familienausflug" mit Konsequenzen: Nachdem die ehemalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht 2022 ihren Sohn per Hubschrauber zu einem Truppenbesuch in Bramstedtlundt mitgenommen hat, muss ihr Ministerium nun Informationen dazu herausgeben, entschied das VG Köln.
mehr lesen…
-
Laut EuGH darf ein EU-Staat einem in einem anderen EU-Staat ansässigen Kommunikationsplattform-Anbieter keine generell-abstrakten Verpflichtungen auferlegen. Österreichs Kommunikationsplattformen-Gesetz zur Bekämpfung rechtswidriger Inhalte im Internet sei damit unionrechtswidrig.
mehr lesen…
-
Es ging um drei offene Kreditraten und rund 1.000 Euro. Nun stellte der EuGH klar: Eine Klausel, die es einer Bank ermöglicht, das gesamte Darlehen vorzeitig fällig zu stellen und das als Sicherheit gestellte Familienheim zu versteigern, ist missbräuchlich, wenn dies außer Verhältnis zur Schwere der Pflichtverletzung des Verbrauchers steht.
mehr lesen…
-
Mit dem Tod einer "stammberechtigten" Person erlischt deren Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft. In der Folge seien Familienasyl und -flüchtlingsschutz der hinterbliebenen Familienmitglieder zu widerrufen, bestätigte das BVerwG. Die Rechtsposition werde nicht "vererbt".
mehr lesen…
-
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich im Rahmen einer Sachverständigen-Anhörung mit der von der Bundesregierung geplanten Änderung des Klimaschutzgesetzes befasst. Die meisten geladenen Experten übten massive Kritik an der geplanten Novelle.
mehr lesen…
-
Der suspendierte Oberbürgermeister von Halle, Bernd Wiegand, bekommt weiterhin nur die Hälfte seiner Dienstbezüge. Das VG Magdeburg lehnte einen Eilantrag gegen eine entsprechende Verfügung des Landesverwaltungsamtes ab. Wiegand werden Verstöße gegen die Impfreihenfolge während der Corona-Zeit vorgeworfen.
mehr lesen…