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NVwZ Nachrichten

  • Schäfer bekommt keine Flinte gegen Wölfe

    OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein
    Dass ein Be­rufs­schä­fer seine Scha­fe mit einer Flin­te vor Wöl­fen schüt­zen will, be­grün­det kein waf­fen­recht­li­ches Be­dürf­nis. Im Streit um die Er­tei­lung einer waf­fen­recht­li­chen Er­laub­nis schei­ter­te der Mann jetzt auch vor dem OVG Nie­der­sach­sen.
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  • Freiwillige Versicherung: Krankenkasse darf Einkommen des Partners berücksichtigen

    LSG Hessen
    Weil ihr Mann gut ver­dient, muss eine frei­wil­lig ver­si­cher­te Frau mehr für ihre ge­setz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung (GKV) zah­len. Denn die Bei­trags­hö­he rich­te sich auch nach dem Ein­kom­men ihres pri­vat ver­si­cher­ten Ehe­gat­ten, ent­schied das LSG Hes­sen.
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  • Erfolgreiche Asylklage: Türkische Rechtsanwaltskosten müssen erstattet werden

    VG Düsseldorf
    In­for­ma­tio­nen aus einem tür­ki­schen Straf­ver­fah­ren hat­ten der Klage eines Asyl­be­wer­bers zum Er­folg ver­hol­fen. Das Ho­no­rar der tür­ki­schen An­wäl­tin, die mit der Re­cher­che vor Ort be­auf­tragt wor­den war, muss nach einem Be­schluss des VG Düs­sel­dorf der Staat tra­gen – wie auch die Kos­ten der Über­set­zung.
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  • Kundenansprache über privaten Social-Media-Account: Mitarbeiter verletzen DS-GVO

    LG Baden-Baden
    Ein Un­ter­neh­men muss einer Kun­din mit­tei­len, wie die Mit­ar­bei­ter hei­ßen, die ihre Daten zu einer Kon­takt­auf­nah­me über einen pri­va­ten So­ci­al-Media-Kanal ge­nutzt hat­ten. Dar­über hin­aus muss das Elek­tro­ge­schäft laut LG Baden-Baden sei­nen Ar­beit­neh­mern ver­bie­ten, Kun­den­da­ten auf ihren Pri­vat­ge­rä­ten zu ver­wen­den.
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  • Lehre vernachlässigt? Virologe Kekulé bleibt vom Dienst suspendiert

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Weil er sei­ner Lehr­ver­pflich­tung nicht aus­rei­chend nach­ge­kom­men sein soll, hat die Uni­ver­si­tät Halle den Vi­ro­lo­gen Alex­an­der Ke­kulé vor­läu­fig des Diens­tes ent­ho­ben. Das Dis­zi­pli­nar­ge­richt beim VG Mag­de­burg hatte im Eil­ver­fah­ren keine Ein­wän­de, auch nicht gegen den Ein­be­halt von 20% der Dienst­be­zü­ge.
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  • Wie die Mütter des Grundgesetzes vor 75 Jahren kämpfen mussten

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Vor 75 Jah­ren, am 1.9.1948, wurde im Na­tur­kund­li­chen Mu­se­um Ko­enig in Bonn unter sehr pro­vi­so­ri­schen Be­din­gun­gen das Grund­ge­setz aus­ge­ar­bei­tet. Man­ches war von den Al­li­ier­ten vor­ge­ge­ben, um an­de­res wurde ge­run­gen. Be­son­ders um­strit­ten war die Gleich­stel­lung von Mann und Frau.
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  • Kanzlei nicht abgewickelt: Keine Berufsunfähigkeitsrente vom Versorgungswerk

    VG Bremen
    Ein ge­sund­heit­lich an­ge­schla­ge­ner Rechts­an­walt, der sei­nen Be­trieb nicht voll­stän­dig ein­stellt, er­hält laut VG Bre­men keine Be­rufs­un­fä­hig­keits­ren­te vom Ver­sor­gungs­werk. Selbst im lau­fen­den Pro­zess, so die Rich­te­rin­nen und Rich­ter, habe er noch als An­walt einen Schrift­satz unter sei­nem Brief­kopf ein­ge­reicht.
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  • Obwohl der Soldat den Dienst quittieren wollte: Bundeswehr führte jahrelanges Verfahren

    BVerwG
    Ist ein Re­ser­vist be­reit, auf sei­nen Rang zu ver­zich­ten und aus dem Dienst aus­zu­schei­den, kann er ein­fach per Ver­wal­tungs­akt ent­las­sen wer­den. Das Ver­fah­ren gegen ihn wei­ter­zu­füh­ren, nur um ihn an des­sen Ende eben­falls zu ent­las­sen, ist nach An­sicht des BVer­wG un­ver­hält­nis­mä­ßig.
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  • Gemeinde Upahl scheitert mit Eilantrag gegen Flüchtlingsunterkunft

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Ge­mein­de Upahl (Meck­len­burg-Vor­pom­mern) ist mit ihrem Eil­an­trag gegen die Bau­ge­neh­mi­gung für die Con­tai­ner­un­ter­kunft mit 250 Plät­zen für Asyl­be­wer­ber und Flücht­lin­ge in ihrem Ge­wer­be­ge­biet ge­schei­tert. Die Un­ter­kunft werde drin­gend be­nö­tigt, ent­schied am Mon­tag das Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin.
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  • Rechtsextremer Rechtsreferendar: Wieviel Verfassungstreue darf der Staat verlangen?

    BVerwG
    Dür­fen für die Ein­stel­lung als Rechts­re­fe­ren­dar schär­fe­re An­for­de­run­gen ge­stellt wer­den als für die Zu­las­sung als An­walt? Diese Frage will das BVer­wG klä­ren. Es hat die Re­vi­si­on eines Mit­glieds der rechts­ex­tre­men Par­tei „Der III. Weg“ gegen die Ab­leh­nung sei­nes Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­an­trags zu­ge­las­sen.
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  • Den Schlüssel zum Waffenschrank muss man so sicher aufbewahren wie die Waffe selbst

    OVG Münster
    Für die Auf­be­wah­rung von Waf­fen­schrank­schlüs­seln gel­ten die glei­chen Si­cher­heits­stan­dards wie für Waf­fen und Mu­ni­ti­on - be­fand das OVG Müns­ter, nach ei­ge­nen An­ga­ben als ers­tes Ver­wal­tungs­ge­richt über­haupt. Ein Jäger aus Duis­burg darf seine Waf­fen­er­laub­nis daher be­hal­ten, schlie­ß­lich habe er es nicht bes­ser wis­sen kön­nen.
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  • Kabinett beschließt Entwurf zur Reform des BND-Gesetzes

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Bun­des­ka­bi­nett will die Über­mitt­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten durch Nach­rich­ten­diens­te ein­schrän­ken. Dafür hat es am Mitt­woch eine Re­form des BND-Ge­set­zes be­schlos­sen. Auch die Re­ge­lun­gen für den In­lands­ge­heim­dienst und den Mi­li­tä­ri­schen Ab­schirm­dienst sol­len ge­än­dert wer­den.
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  • Kampf um den kleinen Lebensmittelmarkt um die Ecke

    BVerwG
    Eine Ge­mein­de kann gegen ein Ein­zel­han­dels­gro­ß­pro­jekt in der Nach­bar­ge­mein­de nicht mit der Be­grün­dung vor­ge­hen, dass sie die ei­ge­ne Nah­ver­sor­gung mit Le­bens­mit­teln ge­fähr­det sieht. Das BVer­wG lässt das Be­ein­träch­ti­gungs­ver­bot als Raum­ord­nungs­ziel grund­sätz­lich nicht zu.
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  • Mehrere Länder gehen gegen bayerische Klage gegen Finanzausgleich vor

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Län­der­fi­nanz­aus­gleich sorgt dafür, dass fi­nanz­stär­ke­re Län­der Geld an fi­nanz­schwä­che­re ab­ge­ben. Zu­letzt wur­den die Re­geln 2020 neu ge­ord­net - mit Zu­stim­mung Bay­erns. Nun schert der Frei­staat kurz vor sei­ner Land­tags­wahl wie­der aus. An­de­re Län­der weh­ren sich.
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  • Photovoltaik-Freiflächenanlage benötigt keinen Wasseranschluss

    OVG Münster
    Die Ei­gen­tü­mer eines mit einer Pho­to­vol­ta­ik-Frei­flä­chen­an­la­ge be­bau­ten Grund­stücks müs­sen kei­nen An­schluss­bei­trag zur öf­fent­li­chen Was­ser­ver­sor­gung zah­len. Das OVG Müns­ter hat ent­schie­den, dass ein Was­ser­an­schluss hier nicht mit einem wirt­schaft­li­chen Vor­teil ver­bun­den ist.
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  • Sogar bei Berichterstattung in eigener Sache: Youtuber ist Journalist

    VG Minden
    Auch ein You­tuber, der über einen Ge­richts­ter­min in ei­ge­ner Sache be­rich­ten möch­te, kann sich auf die Pres­se­frei­heit be­ru­fen. In einer Eil­ent­schei­dung hat das VG Min­den ihm er­laubt, seine tech­ni­sche Aus­rüs­tung in das Ge­bäu­de des LG Bie­le­feld mit­zu­neh­men.
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  • Brandenburger AfD-Fraktion scheitert mit Eilantrag gegen Neuverschuldung

    VerfG Brandenburg
    Ein Eil­an­trag der AfD-Frak­ti­on im Land­tag Bran­den­burgs gegen die Neu­ver­schul­dung im Haus­halts­plan 2023/2024 ist er­folg­los ge­blie­ben. Die ent­spre­chen­de Re­ge­lung zur Aus­set­zung der Schul­den­brem­se blei­be vor­erst in Kraft, be­schloss das Bran­den­bur­ger Ver­fas­sungs­ge­richt am Frei­tag.
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  • Ampel-Koalition einig: 2,4 Milliarden Euro für Kindergrundsicherung

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Sie war der Grund für mo­na­te­lan­gen Zoff zwi­schen Grü­nen und FDP: Nun hat sich die Ampel-Ko­ali­ti­on bei der Kin­der­grund­si­che­rung ge­ei­nigt. Zum Teil seien es "wirk­lich sehr harte Ver­hand­lun­gen" ge­we­sen, sagte Fa­mi­li­en­mi­nis­te­rin Lisa Paus (Grüne) am Mon­tag in Ber­lin. "Aber es hat sich ge­lohnt."
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  • DDR-Spezialkinderheime: Die Willkür darf nicht weiterleben

    BVerfG
    Kin­der und Ju­gend­li­che, die "aus für­sorg­li­chen Grün­den" in DDR-Spe­zi­al­kin­der­hei­me oder Ju­gend­werk­hö­fe ein­ge­wie­sen wur­den, müs­sen re­gel­mä­ßig re­ha­bi­li­tiert wer­den. Bloße Leer­for­meln als Be­grün­dung die­nen laut BVerfG der Ver­schleie­rung der zwangs­wei­sen Un­ter­brin­gung von po­li­tisch un­be­que­men Men­schen.
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  • Richterbund kritisiert "Hauruckverfahren" bei Ampel-Gesetzen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Deut­sche Rich­ter­bund (DRB) hat die Bun­des­re­gie­rung für man­geln­de Be­tei­li­gungs­mög­lich­kei­ten der Ver­bän­de in meh­re­ren Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­ren ge­rügt. Es wür­den immer wie­der feh­ler­haf­te Ge­set­ze im "Hau­ruck­ver­fah­ren" be­schlos­sen, sagte Bun­des­ge­schäfts­füh­rer Sven Re­behn ge­gen­über der Pres­se.
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