![NVwZ Website Banner Newsletter NVwZ Website Banner Newsletter](/images/librariesprovider176/default-album/nvwz_website_banner_newsletter.png?sfvrsn=ac82cfaa_0&MaxWidth=&MaxHeight=62&ScaleUp=false&Quality=High&Method=ResizeFitToAreaArguments&Signature=C5A675BD60857811A7EBB582BB57FE6AF5DC5666)
Der schnelle Überblick per E-Mail
Immer auf dem Laufenden mit dem kostenlosen NVwZ-Newsletter: Dieser informiert Sie pünktlich über das neue Heft und punktet mit einer qualifizierten Inhaltsübersicht mit Abstracts der Aufsätze und den amtlichen Leitsätzen der Rechtsprechung. Selbstverständlich vollverlinkt zu beck-online. Ideal für den schnellen Überblick auf dem Smartphone!
Gleich
anmelden und von den Vorteilen profitieren!
-
Redaktion beck-aktuell (dpa)
Der Bundesverfassungsrichter und frühere saarländische Ministerpräsident Peter Müller teilt Kritik an Wechseln von Politikern ans höchste deutsche Gericht nicht. "Meine berufliche Bilanz als Wanderer zwischen den Staatsgewalten besagt: Die parlamentarische, die exekutive und die juristische Welt sind sehr verschieden. Der Austausch zwischen diesen Welten ist deshalb sinnvoll und ertragreich", sagte der Ex-CDU-Politiker der "Welt am Sonntag".
mehr lesen…
-
Redaktion beck-aktuell (dpa)
Nach dem Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. vom Mittwoch ist es in der Nacht zu Sonntag erneut zu Krawallen von Linksradikalen in Leipzig gekommen. Eine für Samstag geplante "Tag X"-Solidaritätsdemonstration, für die bundesweit mobilisiert worden war, hatte die Stadt untersagt. Dies war von der Verwaltungsgerichtsbarkeit bestätigt worden. Eine dagegen gerichtete Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht blieb erfolglos.
mehr lesen…
-
Redaktion beck-aktuell (dpa)
Der Zeitplan und die Inhalte für das sogenannte Heizungsgesetz bleiben umstritten. Die Grünen erwarten, dass die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht und noch vor der Sommerpause verabschiedet wird. "Dann können wir endlich sachlich darüber reden", sagte die Co-Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion Katharina Dröge der "tageszeitung" (Ausgabe von Montag).
mehr lesen…
-
Eine Unterbringung zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand eines Beschuldigten ist unverhältnismäßig, wenn sie ihn zum Untersuchungsobjekt herabstuft. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Gefahr in einem Fall gesehen, in dem die Mitwirkung an der Exploration zuvor verweigert worden war, und hat das Vorhaben durch einstweilige Anordnung gestoppt.
mehr lesen…
-
Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter, der während seiner Ausbildung heimlich ein Gespräch mit einem Landesbediensteten aufgezeichnet und bei einem Dienstunfallverfahren widersprüchliche Angaben gemacht hat, in ein Beamtenverhältnis auf Probe im Polizeivollzugsdienst zu übernehmen. Die Annahme fehlender charakterlicher Eignung ist laut Oberverwaltungsgericht Münster nicht zu beanstanden.
mehr lesen…
-
Wird ein Antrag auf Genehmigung des eigenwirtschaftlichen Betriebs eines Buslinienbündels fristgerecht gestellt, ohne alle Anforderungen der Vorabbekanntmachung des Aufgabenträgers zu erfüllen, kommt seine nachträgliche Ergänzung grundsätzlich nicht in Betracht, wenn ein anderer fristgerechter, eigenwirtschaftlicher Antrag sämtliche Anforderungen erfüllt und auch sonst genehmigungsfähig ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
mehr lesen…
-
Deutschland entgeht im Streit um nitratbelastetes Grundwasser einer Millionenstrafe der EU. Wie die Kommission am Donnerstag bestätigte, wurde ein entsprechendes Verfahren eingestellt. Am Mittwoch waren in Berlin neue Düngeregeln auf den Weg gebracht worden. Im Fall einer Verurteilung hätte Deutschland laut Bundeslandwirtschaftsministerium eine Strafe in Höhe von mindestens elf Millionen Euro und ein Zwangsgeld von bis zu 800.000 Euro täglich gedroht.
mehr lesen…
-
Ein nach Dienstschluss am Tag des Fristablaufs per besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA) übermittelter Fristverlängerungsantrag ist noch rechtzeitig gestellt. Berücksichtigt ein Gericht diesen nicht, kann darin laut Bundesverfassungsgericht ein Gehörsverstoß liegen. Verzögerungen der gerichtsinternen Weiterleitung könnten nicht zulasten der Partei gehen.
mehr lesen…
-
Ein gehörloses Kind kann auch in einer Schule für gehörlose und höreingeschränkte Schüler einen Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form der Unterstützung durch einen Gebärdendolmetscher haben. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg gab einem entsprechenden Eilantrag einer gehörlosen Schülerin statt. Auf die Entscheidung wies die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.
mehr lesen…
-
Die EU-Kommission will die Rechte von Menschen stärken, die in grenzüberschreitenden Situationen auf rechtliche Unterstützung oder Rechtsschutz angewiesen sind. Die Vorschläge betreffen Erwachsene, die ihre eigenen Interessen aufgrund einer Beeinträchtigung - beispielsweise infolge einer altersbedingten Krankheit wie Alzheimer oder eines gesundheitlichen Problems wie eines Komas - nicht hinreichend schützen können.
mehr lesen…
-
Eine Fahrtenbuchauflage für den Fahrzeughalter kommt nur dann in Betracht, wenn die Täterfeststellung nach einem Verkehrsverstoß unmöglich oder unzumutbar ist. Hiervon sei nicht auszugehen, wenn die Umstände dafür sprechen, dass ein am selben Wohnsitz lebendes Familienmitglied als Täter in Frage kommt, so das Oberverwaltungsgericht Münster. Die Behörde hätte naheliegenden und wenig aufwendigen Ermittlungsansätzen nachgehen müssen.
mehr lesen…
-
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf für ein neues Düngegesetz beschlossen. "Einige Regionen in Deutschland kämpfen seit Jahren mit sehr hohen Nitratbelastungen in ihren Gewässern“, so Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Ein Grund dafür seien Düngeregeln, die zwar immer wieder geändert wurden, aber nicht verlässlich und wirksam genug seien. Vor allem das Verursacherprinzip solle im Düngerecht gestärkt werden.
mehr lesen…
-
Jobcenter müssen Bescheide nicht in plattdeutscher Sprache erteilen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und die Berufung eines Beziehers von SGB-II-Leistungen zurückgewiesen. Es bestätigte zudem die von der Vorinstanz verhängten Verschuldenskosten von 500 Euro, weil es sich um eine für jedermann erkennbar völlig substanzlose Klage gehandelt habe.
mehr lesen…
-
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hätte nach der letzten Landtagswahl das Wahlergebnis der Tierschutzpartei, die 2,6% der Zweitstimmen errang, in den Fernsehsendungen "Brandenburg-Wahl: Die Entscheidung", "Brandenburg aktuell" und "rbb24" nicht einfach mit dem Wahlergebnis von drei weiteren Parteien unter der Rubrik "Andere" zusammenfassen dürfen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.
mehr lesen…
-
Die Beitragspflicht für die Arbeitslosenversicherung endet mit dem Zeitpunkt, der zum Bezug der Regelaltersrente berechtigt. Versicherte seien erst ab diesem Zeitpunkt nicht mehr in den Schutzbereich der Arbeitslosenversicherung, sondern den der gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen, so das Sozialgericht Frankfurt am Main. Die Formulierung "Lebensjahr" im Gesetz sei insofern nicht präzise.
mehr lesen…
-
Der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Staustufe Obernau (Main) ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und eine Klage der Eigentümerin sowie der Betreiberin eines von der Neuerrichtung der Stauanlage betroffenen Wasserkraftwerks abgewiesen. Eine überschaubare Reduzierung der Wassermenge aufgrund der erforderlichen Neubaumaßnahme sei entschädigungslos hinzunehmen.
mehr lesen…
-
Redaktion beck-aktuell (dpa)
Der Arzneikonzern Roche hat als erster Vertreter der Pharmabranche Verfassungsbeschwerde gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingelegt. Das sagte eine Unternehmenssprecherin am Donnerstag auf Anfrage. Die Eingabe beim Bundesverfassungsgericht sei am Mittwoch erfolgt und richte sich unter anderem gegen die Erhöhung der Herstellerrabatte.
mehr lesen…
-
Ein visumpflichtiger Drittstaatsangehöriger, der sich noch nie in Deutschland aufgehalten hat, kann nicht auf Grundlage des Aufenthaltsgesetzes ausgewiesen werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Der Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München, eine Ausweisung sei bereits möglich, wenn eine Einreise konkret beabsichtig sei, erteilte das BVerwG − nicht zuletzt aufgrund des Wortlauts der Bestimmungen − eine Absage.
mehr lesen…
-
Eine erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung zieht keinen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach sich, auch wenn diese sich allein vom deutschen Vater her ableitete. Dies gelte, obwohl die Anfechtung die Vaterschaft rückwirkend auf den Zeitpunkt der Geburt entfallen lasse, bestätigt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Es fehle eine gesetzliche Grundlage, die den Verlust der Staatsangehörigkeit ausdrücklich anordne.
mehr lesen…
-
Hintergrund der Einigung der EU-Mitgliedstaaten ist ein Richtlinienvorschlag der EU-Kommission, der Mindeststandards für die strafrechtliche Ahndung von Verstößen gegen die gemeinsamen EU-Sanktionen vorsieht. Wie das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) mitteilt, soll damit die effektive Sanktionsdurchsetzung sowohl gegenüber Russland als auch insgesamt gestärkt und die Umgehungsbekämpfung europaweit verbessert werden.
mehr lesen…