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NVwZ Nachrichten
  • Richter Müller befürwortet Ex-Politiker am Bundesverfassungsgericht

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Bun­des­ver­fas­sungs­rich­ter und frü­he­re saar­län­di­sche Mi­nis­ter­prä­si­dent Peter Mül­ler teilt Kri­tik an Wech­seln von Po­li­ti­kern ans höchs­te deut­sche Ge­richt nicht. "Meine be­ruf­li­che Bi­lanz als Wan­de­rer zwi­schen den Staats­ge­wal­ten be­sagt: Die par­la­men­ta­ri­sche, die exe­ku­ti­ve und die ju­ris­ti­sche Welt sind sehr ver­schie­den. Der Aus­tausch zwi­schen die­sen Wel­ten ist des­halb sinn­voll und er­trag­reich", sagte der Ex-CDU-Po­li­ti­ker der "Welt am Sonn­tag".
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  • Gerichte verbieten Demo nach Urteil gegen Lina E.

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach dem Ur­teil gegen die Links­ex­tre­mis­tin Lina E. vom Mitt­woch ist es in der Nacht zu Sonn­tag er­neut zu Kra­wal­len von Links­ra­di­ka­len in Leip­zig ge­kom­men. Eine für Sams­tag ge­plan­te "Tag X"-So­li­da­ri­täts­de­mons­tra­ti­on, für die bun­des­weit mo­bi­li­siert wor­den war, hatte die Stadt un­ter­sagt. Dies war von der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit be­stä­tigt wor­den. Eine da­ge­gen ge­rich­te­te Be­schwer­de zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb er­folg­los.
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  • Weiter Diskussionen über Änderungen am Heizungsgesetz

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Zeit­plan und die In­hal­te für das so­ge­nann­te Hei­zungs­ge­setz blei­ben um­strit­ten. Die Grü­nen er­war­ten, dass die No­vel­le des Ge­bäu­de­en­er­gie­ge­set­zes in der kom­men­den Woche in den Bun­des­tag ein­ge­bracht und noch vor der Som­mer­pau­se ver­ab­schie­det wird. "Dann kön­nen wir end­lich sach­lich dar­über reden", sagte die Co-Vor­sit­zen­de der grü­nen Bun­des­tags­frak­ti­on Ka­tha­ri­na Dröge der "ta­ges­zei­tung" (Aus­ga­be von Mon­tag).
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  • Keine Unterbringung zur Erzwingung verweigerter Exploration

    BVerfG
    Eine Un­ter­brin­gung zur Vor­be­rei­tung eines Gut­ach­tens über den psy­chi­schen Zu­stand eines Be­schul­dig­ten ist un­ver­hält­nis­mä­ßig, wenn sie ihn zum Un­ter­su­chungs­ob­jekt her­ab­stuft. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat diese Ge­fahr in einem Fall ge­se­hen, in dem die Mit­wir­kung an der Ex­plo­ra­ti­on zuvor ver­wei­gert wor­den war, und hat das Vor­ha­ben durch einst­wei­li­ge An­ord­nung ge­stoppt.
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  • Polizeibewerber kann wegen fehlender Rechtstreue und Aufrichtigkeit abgelehnt werden

    OVG Münster
    Das Land Nord­rhein-West­fa­len hat es zu Recht ab­ge­lehnt, einen Kom­mis­sar­an­wär­ter, der wäh­rend sei­ner Aus­bil­dung heim­lich ein Ge­spräch mit einem Lan­des­be­diens­te­ten auf­ge­zeich­net und bei einem Dienst­un­fall­ver­fah­ren wi­der­sprüch­li­che An­ga­ben ge­macht hat, in ein Be­am­ten­ver­hält­nis auf Probe im Po­li­zei­voll­zugs­dienst zu über­neh­men. Die An­nah­me feh­len­der cha­rak­ter­li­cher Eig­nung ist laut Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter nicht zu be­an­stan­den.
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  • Kein Recht auf Ergänzung von Anträgen auf Buslinien-Genehmigung

    BVerwG
    Wird ein An­trag auf Ge­neh­mi­gung des ei­gen­wirt­schaft­li­chen Be­triebs eines Bus­li­ni­en­bün­dels frist­ge­recht ge­stellt, ohne alle An­for­de­run­gen der Vor­ab­be­kannt­ma­chung des Auf­ga­ben­trä­gers zu er­fül­len, kommt seine nach­träg­li­che Er­gän­zung grund­sätz­lich nicht in Be­tracht, wenn ein an­de­rer frist­ge­rech­ter, ei­gen­wirt­schaft­li­cher An­trag sämt­li­che An­for­de­run­gen er­füllt und auch sonst ge­neh­mi­gungs­fä­hig ist. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den.
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  • EU-Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein

    BMEL
    Deutsch­land ent­geht im Streit um ni­trat­be­las­te­tes Grund­was­ser einer Mil­lio­nen­stra­fe der EU. Wie die Kom­mis­si­on am Don­ners­tag be­stä­tig­te, wurde ein ent­spre­chen­des Ver­fah­ren ein­ge­stellt. Am Mitt­woch waren in Ber­lin neue Dün­ge­re­geln auf den Weg ge­bracht wor­den. Im Fall einer Ver­ur­tei­lung hätte Deutsch­land laut Bun­des­land­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um eine Stra­fe in Höhe von min­des­tens elf Mil­lio­nen Euro und ein Zwangs­geld von bis zu 800.000 Euro täg­lich ge­droht.
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  • Gehörsverstoß durch Übergehen eines Fristverlängerungsgesuchs

    BVerfG
    Ein nach Dienst­schluss am Tag des Frist­ab­laufs per be­son­de­rem elek­tro­ni­schen An­walts­post­fach (beA) über­mit­tel­ter Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag ist noch recht­zei­tig ge­stellt. Be­rück­sich­tigt ein Ge­richt die­sen nicht, kann darin laut Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein Ge­hörs­ver­stoß lie­gen. Ver­zö­ge­run­gen der ge­richts­in­ter­nen Wei­ter­lei­tung könn­ten nicht zu­las­ten der Par­tei gehen.
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  • Anspruch auf Gebärdendolmetscher beim Besuch einer Schule für Gehörlose

    LSG Baden-Württemberg
    Ein ge­hör­lo­ses Kind kann auch in einer Schu­le für ge­hör­lo­se und hör­ein­ge­schränk­te Schü­ler einen An­spruch auf Ein­glie­de­rungs­hil­fe in Form der Un­ter­stüt­zung durch einen Ge­bär­den­dol­met­scher haben. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg gab einem ent­spre­chen­den Eil­an­trag einer ge­hör­lo­sen Schü­le­rin statt. Auf die Ent­schei­dung wies die Ar­beits­ge­mein­schaft So­zi­al­recht des Deut­schen An­walt­ver­eins (DAV) hin.
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  • EU-Kommission will mehr Erwachsenenschutz in grenzüberschreitenden Situationen

    EU-Kom­mis­si­on
    Die EU-Kom­mis­si­on will die Rech­te von Men­schen stär­ken, die in grenz­über­schrei­ten­den Si­tua­tio­nen auf recht­li­che Un­ter­stüt­zung oder Rechts­schutz an­ge­wie­sen sind. Die Vor­schlä­ge be­tref­fen Er­wach­se­ne, die ihre ei­ge­nen In­ter­es­sen auf­grund einer Be­ein­träch­ti­gung - bei­spiels­wei­se in­fol­ge einer al­ters­be­ding­ten Krank­heit wie Alz­hei­mer oder eines ge­sund­heit­li­chen Pro­blems wie eines Komas - nicht hin­rei­chend schüt­zen kön­nen.
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  • Fahrtenbuchauflage für Halter bei unzureichenden Ermittlungsmaßnahmen rechtswidrig

    OVG Münster
    Eine Fahr­ten­buch­auf­la­ge für den Fahr­zeug­hal­ter kommt nur dann in Be­tracht, wenn die Tä­ter­fest­stel­lung nach einem Ver­kehrs­ver­stoß un­mög­lich oder un­zu­mut­bar ist. Hier­von sei nicht aus­zu­ge­hen, wenn die Um­stän­de dafür spre­chen, dass ein am sel­ben Wohn­sitz le­ben­des Fa­mi­li­en­mit­glied als Täter in Frage kommt, so das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter. Die Be­hör­de hätte na­he­lie­gen­den und wenig auf­wen­di­gen Er­mitt­lungs­an­sät­zen nach­ge­hen müs­sen.
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  • Kabinett beschließt neues Düngegesetz

    BMEL
    Die Bun­des­re­gie­rung hat am Mitt­woch den Ent­wurf für ein neues Dün­ge­ge­setz be­schlos­sen. "Ei­ni­ge Re­gio­nen in Deutsch­land kämp­fen seit Jah­ren mit sehr hohen Ni­trat­be­las­tun­gen in ihren Ge­wäs­sern“, so Bun­des­land­wirt­schafts­mi­nis­ter Cem Öz­demir (Grüne). Ein Grund dafür seien Dün­ge­re­geln, die zwar immer wie­der ge­än­dert wur­den, aber nicht ver­läss­lich und wirk­sam genug seien. Vor allem das Ver­ur­sa­cher­prin­zip solle im Dün­ge­recht ge­stärkt wer­den.
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  • Kein Anspruch auf plattdeutsche Jobcenter-Bescheide

    LSG Nordrhein-Westfalen
    Job­cen­ter müs­sen Be­schei­de nicht in platt­deut­scher Spra­che er­tei­len. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len ent­schie­den und die Be­ru­fung eines Be­zie­hers von SGB-II-Leis­tun­gen zu­rück­ge­wie­sen. Es be­stä­tig­te zudem die von der Vor­in­stanz ver­häng­ten Ver­schul­dens­kos­ten von 500 Euro, weil es sich um eine für je­der­mann er­kenn­bar völ­lig sub­stanz­lo­se Klage ge­han­delt habe.
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  • Tierschutzpartei durfte in Wahlsendungen nicht unter "Andere" gefasst werden

    OVG Berlin-Brandenburg
    Der Rund­funk Ber­lin-Bran­den­burg (rbb) hätte nach der letz­ten Land­tags­wahl das Wahl­er­geb­nis der Tier­schutz­par­tei, die 2,6% der Zweit­stim­men er­rang, in den Fern­seh­sen­dun­gen "Bran­den­burg-Wahl: Die Ent­schei­dung", "Bran­den­burg ak­tu­ell" und "rbb24" nicht ein­fach mit dem Wahl­er­geb­nis von drei wei­te­ren Par­tei­en unter der Ru­brik "An­de­re" zu­sam­men­fas­sen dür­fen. Das ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg.
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  • Beitragspflicht für Arbeitslosenversicherung endet nicht mit 65. Geburtstag

    SG Frankfurt am Main
    Die Bei­trags­pflicht für die Ar­beits­lo­sen­ver­si­che­rung endet mit dem Zeit­punkt, der zum Bezug der Re­gel­al­ters­ren­te be­rech­tigt. Ver­si­cher­te seien erst ab die­sem Zeit­punkt nicht mehr in den Schutz­be­reich der Ar­beits­lo­sen­ver­si­che­rung, son­dern den der ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ein­be­zo­gen, so das So­zi­al­ge­richt Frank­furt am Main. Die For­mu­lie­rung "Le­bens­jahr" im Ge­setz sei in­so­fern nicht prä­zi­se.
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  • Klage gegen Neubau der Staustufe Obernau erfolglos

    BVerwG
    Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss für den Neu­bau der Stau­stu­fe Ober­nau (Main) ist von Rechts wegen nicht zu be­an­stan­den. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den und eine Klage der Ei­gen­tü­me­rin sowie der Be­trei­be­rin eines von der Neu­errich­tung der Stau­an­la­ge be­trof­fe­nen Was­ser­kraft­werks ab­ge­wie­sen. Eine über­schau­ba­re Re­du­zie­rung der Was­ser­men­ge auf­grund der er­for­der­li­chen Neu­bau­maß­nah­me sei ent­schä­di­gungs­los hin­zu­neh­men.
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  • Roche reicht Verfassungsbeschwerde gegen Krankenkassengesetz ein

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Arz­nei­kon­zern Roche hat als ers­ter Ver­tre­ter der Phar­ma­bran­che Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das GKV-Fi­nanz­sta­bi­li­sie­rungs­ge­setz von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lau­ter­bach (SPD) ein­ge­legt. Das sagte eine Un­ter­neh­mens­spre­che­rin am Don­ners­tag auf An­fra­ge. Die Ein­ga­be beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sei am Mitt­woch er­folgt und rich­te sich unter an­de­rem gegen die Er­hö­hung der Her­stel­ler­ra­bat­te.
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  • Noch nie eingereister visumpflichtiger Ausländer kann nicht ausgewiesen werden

    BVerwG
    Ein vi­sum­pflich­ti­ger Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger, der sich noch nie in Deutsch­land auf­ge­hal­ten hat, kann nicht auf Grund­la­ge des Auf­ent­halts­ge­set­zes aus­ge­wie­sen wer­den. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den. Der An­sicht des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Mün­chen, eine Aus­wei­sung sei be­reits mög­lich, wenn eine Ein­rei­se kon­kret be­ab­sich­tig sei, er­teil­te das BVer­wG − nicht zu­letzt auf­grund des Wort­lauts der Be­stim­mun­gen − eine Ab­sa­ge.
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  • Kein Verlust deutscher Staatsangehörigkeit wegen Vaterschaftsanfechtung

    OVG Lüneburg
    Eine er­folg­rei­che Va­ter­schafts­an­fech­tung zieht kei­nen Ver­lust der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit nach sich, auch wenn diese sich al­lein vom deut­schen Vater her ab­lei­te­te. Dies gelte, ob­wohl die An­fech­tung die Va­ter­schaft rück­wir­kend auf den Zeit­punkt der Ge­burt ent­fal­len lasse, be­stä­tigt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lü­ne­burg. Es fehle eine ge­setz­li­che Grund­la­ge, die den Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit aus­drück­lich an­ord­ne.
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  • EU-Mitgliedstaaten billigen Harmonisierung des EU-Sanktionsstrafrechts

    BMWK
    Hin­ter­grund der Ei­ni­gung der EU-Mit­glied­staa­ten ist ein Richt­li­ni­en­vor­schlag der EU-Kom­mis­si­on, der Min­dest­stan­dards für die straf­recht­li­che Ahn­dung von Ver­stö­ßen gegen die ge­mein­sa­men EU-Sank­tio­nen vor­sieht. Wie das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um (BMWK) mit­teilt, soll damit die ef­fek­ti­ve Sank­ti­ons­durch­set­zung so­wohl ge­gen­über Russ­land als auch ins­ge­samt ge­stärkt und die Um­ge­hungs­be­kämp­fung eu­ro­pa­weit ver­bes­sert wer­den.
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