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NVwZ Nachrichten

  • "Elterngeld Plus" auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit

    BSG
    Ein An­spruch auf "El­tern­geld Plus" be­steht auch dann, wenn ein El­tern­teil wäh­rend der "Part­ner­schafts­bo­nus"-Mo­na­te län­ger krank ist und keine Lohn­fort­zah­lung mehr er­hält. Das hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­den. Ge­klagt hatte ein Vater, nach­dem er auf­ge­for­dert wurde, die Be­zü­ge zu­rück­zu­zah­len.
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  • Vorratsdaten dürfen nicht zum Nachweis von Dienstvergehen verwendet werden

    EuGH
    Elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten, die zur Be­kämp­fung schwe­rer Kri­mi­na­li­tät ge­sam­melt wur­den, dür­fen nicht für Un­ter­su­chun­gen der Ver­wal­tung wegen Kor­rup­ti­on im öf­fent­li­chen Sek­tor ge­nutzt wer­den. Die Ver­wen­dung ist laut EuGH nur im Rah­men straf­recht­li­cher Er­mitt­lun­gen er­laubt.
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  • Richterbeförderung in Rumänien mit EU-Recht vereinbar

    EuGH
    Bei der Be­för­de­rung von ru­mä­ni­schen Rich­te­rin­nen und Rich­ter kommt es seit 2019 auch auf die Be­wer­tung der Mit­glie­der des hö­he­ren Ge­richts an. Der EuGH hat hier­ge­gen nichts ein­zu­wen­den – so­lan­ge Un­ab­hän­gig­keit und Un­par­tei­lich­keit der Be­wer­be­rin­nen und Be­wer­ber ge­währ­leis­tet sind.
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  • Bundespolizei darf Umweltaktivistin nicht überwachen

    VG Hannover
    Die Über­wa­chungs­maß­nah­men gegen eine Kli­ma­ak­ti­vis­tin sind un­zu­läs­sig. Die Bun­des­po­li­zei habe sich bei der Fahn­dung nach der Frau auf eine fal­sche und bei ihrer Ob­ser­va­ti­on auf eine ver­fas­sungs­wid­ri­ge Rechts­grund­la­ge ge­stützt, ent­schied das VG Han­no­ver.
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  • Landrat stoppt Abschiebung: Kinder aus Vietnam dürfen vorerst bleiben

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Kreis Ost­hol­stein in Schles­wig-Hol­stein hat eine zuvor ge­plan­te Ab­schie­bung von vier Kin­dern einer im Ok­to­ber 2022 ge­tö­te­ten Frau nach Viet­nam aus­ge­setzt. Es werde zu­nächst keine ak­ti­ve Rück­füh­rung sei­tens des Krei­ses voll­zo­gen, sagte Land­rat Timo Gaarz am Mitt­woch.
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  • Kunstfreiheit: Schule durfte AfD-kritisches Theaterstück aufführen

    VG Hannover
    Die AfD Nie­der­sach­sen ist mit ihrer Klage gegen die Auf­füh­rung des Thea­ter­stücks "Danke dafür, AfD" an einer Schu­le in Os­na­brück im Mai 2019 ge­schei­tert. Das VG Han­no­ver sah keine Ver­let­zung von Per­sön­lich­keits- oder Par­tei­rech­ten, die die Kunst­frei­heit hät­ten ein­schrän­ken kön­nen.
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  • Rechtsweg nicht erschöpft: Potsdamer Initiative scheitert mit Verfassungsbeschwerde

    BVerfG
    Das LG Pots­dam hatte der In­itia­ti­ve "Pots­dam – Stadt für alle" im Eil­ver­fah­ren ver­bo­ten, über einen in­ter­na­tio­na­len Erd­öl­händ­ler zu be­rich­ten, der vor Ort in ein mil­lio­nen­schwe­res Im­mo­bi­li­en­pro­jekt in­ves­tie­ren will. Die da­ge­gen ge­rich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de war nun er­folg­los - sie sei schon nicht zu­läs­sig, so das BVerfG.
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  • Syrische Flüchtlinge: Kein Schadensersatz von EU-Grenzschutzagentur Frontex

    EuG
    Eine sy­ri­sche Fa­mi­lie, die von der EU-Grenz­schutz­agen­tur Fron­tex in die Tür­kei aus­ge­flo­gen wor­den war, ist mit einer Klage auf Scha­dens­er­satz ge­schei­tert. Laut EuG ist Fron­tex für die Rück­kehr­ent­schei­dung nicht ver­ant­wort­lich, weil die Agen­tur diese gar nicht über­prü­fen müsse.
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  • Scholz schlägt Pakt zu Modernisierung Deutschlands vor

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Zum Start in die zwei­te Hälf­te der Wahl­pe­ri­ode hat Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz im Bun­des­tag einen "Deutsch­land-Pakt" zur ra­schen Mo­der­ni­sie­rung des Lan­des vor­ge­schla­gen. Aus der Union kommt Zu­stim­mung – ge­knüpft an Be­din­gun­gen. Die an­de­ren Frak­tio­nen übten vor­ran­gig Kri­tik an der Am­pel­ko­ali­ti­on.
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  • Brandenburger AfD-Fraktion bekommt keinen Sitz in Verfassungsschutz-Kontrollgremium

    LVerfG Brandenburg
    Die AfD-Frak­ti­on in Bran­den­burg bleibt im Streit um einen Platz in der Par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­kom­mis­si­on (PKK) er­folg­los. Das VerfG ge­stand zu, dass die Op­po­si­ti­on an­ge­mes­sen ver­tre­ten sein müsse. Das sei hier aber auch ohne einen AfD-Ver­tre­ter der Fall.
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  • LGBTIQ: Bulgarien muss Paaren rechtlichen Schutz gewähren

    EGMR
    Die Ver­wei­ge­rung der recht­li­chen An­er­ken­nung gleich­ge­schlecht­li­cher Paare stellt eine Miss­ach­tung des Pri­vat- und Fa­mi­li­en­le­bens dar. Der EGMR ver­ur­teil­te Bul­ga­ri­en wegen der Ver­let­zung des Art. 8 EMRK, weil eine les­bi­sche Frau ihre Hei­rat im Hei­mat­land nicht an­er­ken­nen las­sen konn­te.
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  • Dozentin gewinnt Eilverfahren gegen Rauswurf aus Polizei-Hochschule

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Sie hatte in einem Tweet von "brau­nem Dreck" in­ner­halb der Si­cher­heits­be­hör­den ge­spro­chen – und war des­we­gen von der Po­li­zei-Hoch­schu­le NRW als Do­zen­tin raus­ge­schmis­sen wor­den. Hier­ge­gen hat Bahar Aslan sich vor dem VG Gel­sen­kir­chen mit einem Eil­an­trag er­folg­reich ge­wehrt.
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  • Anonymisierung von Urteilen: Baden-Württemberg und Hessen starten KI-Projekt

    Redaktion beck-aktuell
    Bevor ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen ver­öf­fent­licht wer­den, müs­sen sie an­ony­mi­siert wer­den, um Per­sön­lich­keits­rech­te zu wah­ren. Baden-Würt­tem­berg und Hes­sen haben dazu ge­mein­sam ein KI-Tool ent­wi­ckelt, das im nächs­ten Jahr an den Ge­rich­ten er­probt wer­den soll.
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  • Offener Brief: Deshalb warnen Juraprofessoren vor der KSG-Novelle

    Redaktion beck-aktuell
    Nach zahl­rei­chen Um­welt­ver­bän­den wer­fen nun auch mehr als 60 Ju­ra­pro­fes­so­rin­nen und -pro­fes­so­ren der Bun­des­re­gie­rung vor, durch eine ge­plan­te No­vel­le das Kli­ma­schutz­ge­setz ab­zu­schwä­chen. Sie sehen völ­ker- und ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­pflich­tun­gen in Ge­fahr.
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  • Visumfreiheit für US-Bürger auch ohne Gegenseitigkeit

    EuGH
    Auch wenn die USA von Bür­gern aus meh­re­ren EU-Staa­ten seit ei­ni­gen Jah­ren ein Visum ver­lan­gen, muss­te die EU- Kom­mis­si­on nicht au­to­ma­tisch die Vi­sum­frei­heit für Ame­ri­ka­ner aus­set­zen. Sie habe ein po­li­ti­sches Er­mes­sen, ent­schied der EuGH.
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  • Über Monate kein Netz: 2.800 Euro für Mobilfunk-Kunden

    LG Göttingen
    Ein Mo­bil­funk­kun­de konn­te wegen eines "aus­ge­fal­le­nen" Mo­bil­funk­mas­tes über Mo­na­te nicht in sei­ner Woh­nung te­le­fo­nie­ren. Dafür muss ihm der Mo­bil­funk­an­bie­ter nun 2.800 Euro an Ent­schä­di­gung zah­len, ent­schied das LG Göt­tin­gen.
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  • Keine Auslieferung nach Großbritannien

    OLG Karlsruhe
    Das OLG Karls­ru­he hat die Aus­lie­fe­rung eines Al­ba­ners ab­ge­lehnt, den die bri­ti­sche Jus­tiz wegen Dro­gen­han­dels und Geld­wä­sche be­lan­gen woll­te, und ihn auf frei­en Fuß ge­setzt. Die Be­grün­dung: An­ge­sichts der Über­fül­lung der dor­ti­gen Ge­fäng­nis­se drohe eine un­mensch­li­che Be­hand­lung. In Großbri­tan­ni­en sorgt dies jetzt für Dis­kus­sio­nen.
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  • EncroChat: Noch keine Entscheidung aus Karlsruhe

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das BVerfG hat noch keine in­halt­li­che Ent­schei­dung zu der Frage ge­trof­fen, ob deut­sche Ge­rich­te in Frank­reich aus­ge­wer­te­te Chats des ver­schlüs­sel­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­tes En­cro­Chat als Be­weis­mit­tel nut­zen durf­ten. Es hat meh­re­re Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men.
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  • Kurz vor Bundestagsbeschluss: Gebäudeenergiegesetz weiter in der Kritik

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Kurz vor dem ge­plan­ten Bun­des­tags­be­schluss haben Ver­bän­de Kri­tik am Ge­bäu­de­en­er­gie­ge­setz (GEG) ge­äu­ßert und Nach­bes­se­run­gen ge­for­dert. Das Vor­ha­ben der Ampel sei so nicht be­schluss­fä­hig, fass­te Uni­ons­frak­ti­ons­vi­ze Jens Spahn ein Fach­ge­spräch der CDU/CSU-Bun­des­tags­frak­ti­on mit Ver­bän­de­ver­tre­tern zu­sam­men.
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  • Inobhutnahme rechtswidrig: Mutter war mit Fremdunterbringung einverstanden

    VG Göttingen
    Die In­ob­hut­nah­me eines Kin­des ist laut VG Göt­tin­gen nicht er­for­der­lich und damit rechts­wid­rig, wenn der ent­schei­dungs­be­fug­te El­tern­teil mit einer Fremd­un­ter­brin­gung des Kin­des oh­ne­hin ein­ver­stan­den ist.
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