30-Minuten-Vollsperrung der A 27 für Klima-Kletterer

Der 4. Senat der Niedersächsischen OVG hat auf die Beschwerde der Stadt Achim eine Entscheidung des VG Stade abgeändert: Die vom VG angeordnete einstündige Vollsperrung der Bundesautobahn A 27 zwischen dem Bremer Kreuz und der Anschlussstelle Achim-Nord haben die OVG-Richterinnen und -Richter nun auf 30 Minuten, von 12.30 bis 13.00 Uhr verkürzt (Beschluss vom 28.08.2024 – 4 ME 136/24, unanfechtbar).

Die Antragstellering hatte eine Versammlung für den 28. August 2024 angekündigt, bei der eine Brücke über die A 27 nahe dem Bremer Kreuz genutzt werden sollte, um Transparente anzubringen und Kletterer abzuseilen, die diese über dem Verkehr festhalten sollten. Die Stadt Achim hatte dies aus Sicherheitsgründen untersagt und nur eine Versammlung auf der Brücke selbst zugelassen. Das VG Stade hatte daraufhin die vollständige Sperrung der A 27 während der Versammlung angeordnet, um eine Gefährdung von Schutzgütern der öffentlichen Sicherheit zu verhindern.

Der 4. Senat des Niedersächsischen OVG entschied jedoch, dass eine längere Vollsperrung der Autobahn unverhältnismäßig sei, da sie erhebliche Gefahren für Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer sowie für Anwohnerinnen und Anwohner entlang der Umleitungsstrecke mit sich bringe. Diese Gefahren, wie etwa das Risiko von Auffahrunfällen aufgrund von Rückstaus im Bremer Stadtbereich, seien nicht durch ein kurzfristig erstelltes Verkehrssicherungskonzept zu mindern. Der Senat folgte dem Antrag der Stadt Achim, den Sperrzeitraum auf eine halbe Stunde zu verkürzen, um die Verkehrs- und Unfallgefahren zumindest teilweise zu reduzieren. Der Beschluss des Senates ist unanfechtbar (Beschluss vom 28.08.2024 - 4 ME 136/24).

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online