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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Lobbyregisters des Bundestags verständigt. Sie soll die Einflussnahme von Interessenvertretern auf die Gesetzgebung deutlicher machen. Der Entwurf soll nach Angaben aus den Fraktionen bereits in der kommenden Woche erstmals im Bundestag beraten werden.
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Der Bundestag hat ein Gesetz für eine staatliche, verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung beschlossen. So könnten Verbraucher eine informierte Kaufentscheidung treffen und aktiv regionale Wertschöpfung und hohe Umwelt- und Tierschutzstandards unterstützen, sagte der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir (Grüne). Ebenso beschlossen wurden Änderungen im Baugesetzbuch zur Erleichterung von Stallumbauten.
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Der Bundesrat hat die Pflegereform gebilligt. Danach müssen ab Juli höhere Beiträge zur Pflegeversicherung gezahlt werden. In einer begleitenden Entschließung fordert die Länderkammer weitere strukturelle Reformschritte. Zugestimmt hat sie zudem der Rentenanpassung Ost-West und einer Regierungsverordnung zum bargeldlosen Zahlen an Ladesäulen.
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Die Räumung und Beseitigung des Baumhauses "NoNames" im Hambacher Forst im September 2018 war rechtens. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster am Freitag entschieden und die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln geändert. Das Baumhaus sei nicht genehmigt gewesen und habe gegen Vorschriften zum Brandschutz und zur Verkehrssicherheit verstoßen, so die Begründung des Gerichts.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Länder und Kommunen sollen künftig mehr Spielräume in der Verkehrsplanung bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes vor. Ob das bedeutet, dass in Städten mehr Tempo-30-Zonen ausgewiesen werden können, wollte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag nicht sagen. Wissing setzt mit dem Entwurf eine Vorgabe des Koalitionsvertrags um.
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Susanne Hüttmann-Stoll hat ihren aktiven Dienst als Richterin am Bundessozialgericht beendet. Dies hat das Gericht mitgeteilt. Hüttmann-Stoll war bald 19 Jahre am BSG, zunächst im für das Beitragsrecht zuständigen 12. Senat, ab Januar 2013 dann im für das Unfallversicherungsrecht zuständigen 2. Senat.
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Das Bundesverfassungsgericht hat einem Strafgefangenen Recht gegeben, dem eine Geldentschädigung nach einer rechtswidrigen körperlichen Durchsuchung versagt worden war. Das Landgericht, das sich auf mangelndes Verschulden gestützt hatte, hätte mit Blick auf EGMR-Rechtsprechung eine menschenrechtsfreundliche Auslegung der Amtshaftung sowie eine Anwendung des allgemeinen Aufopferungsanspruchs prüfen müssen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Wer eine Flugreise mit Umstiegen in einem EU-Land startet, hat bei Verspätungen auch dann Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn diese erst bei einem späteren Teilflug jenseits der EU auftritt. Dabei spielt es nach einem am Freitag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs keine Rolle, ob direkte Anschlussflüge von unterschiedlichen, nicht durch eine besondere rechtliche Beziehung miteinander verbundenen Airlines durchgeführt werden.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Beim grenzüberschreitenden Güterverkehr sollen die Rechte von Lkw-Fahrern besser geschützt werden. Ein Gesetz, das der Bundestag am Donnerstagabend mit großer Mehrheit verabschiedet hat, regelt unter anderem Arbeitszeiten, Ruhepausen und Bezahlung. So sollen Kraftfahrer, die im Auftrag eines ausländischen Unternehmens in Deutschland unterwegs sind, grundsätzlich auch Anrecht auf den deutschen Mindestlohn haben.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Der Bundestag hat die Regelungen zum Verbot des Kükentötens in der Legehennenhaltung leicht gelockert. Eingriffe zum Bestimmen des Geschlechts im Ei und ein möglicher Abbruch des Brütens sind künftig erst ab dem 13. "Bebrütungstag" untersagt und nicht mehr – wie bisher vorgesehen – schon ab dem siebten Tag.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Mehrere deutsche Kleinstparteien müssen mittelfristig um ihren Wiedereinzug ins Europaparlament bangen. Der Bundestag stimmte am Donnerstagabend mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit für einen EU-Beschluss, der die Pflicht zur Einführung nationaler Sperrklauseln bei der Europawahl vorsieht. Nach Angaben der Ampel-Koalition wird eine solche Regelung in Deutschland allerdings erst zur übernächsten Europawahl im Jahr 2029 eingeführt.
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Die Arbeitnehmerfreizügigkeit steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die eine Vergütung für Verdienstentgang im Quarantänefall davon abhängig macht, dass eine Quarantänemaßnahme durch seine eigenen Verwaltungsbehörden auferlegt wurde. Denn eine solche Regelung könne zu einer mittelbaren Diskriminierung der Wanderarbeitnehmer führen, so der Gerichtshof der Europäischen Union.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Im Streit über Kredite in Schweizer Franken hat der Europäische Gerichtshof polnischen Bankkunden den Rücken gestärkt. Wird ein Darlehensvertrag über eine Hypothek wegen missbräuchlicher Klauseln für nichtig erklärt, können die Betroffenen unter Umständen Entschädigung von der Bank verlangen. Das entschied der EuGH am Donnerstag. Das Urteil könnte große Auswirkungen auf den polnischen Bankensektor und die deutsche Commerzbank haben.
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Das bloße Betreten des Zimmers einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge durch den Polizeivollzugsdienst zum Zweck der Überstellung eines ausreisepflichtigen Ausländers ist keine Durchsuchung im Sinne des Art. 13 Abs. 2 GG und daher ohne vorherige richterliche Durchsuchungsanordnung rechtens. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
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In Zukunft soll auch das Bundesverfassungsgericht in den elektronischen Rechtsverkehr eingebunden sein. Dazu liegt nun ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJ) vor. Wie Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erläutert, wird das Gericht damit auch für Bürger und Bürgerinnen digital erreichbar. "Der Gang zum Postkasten wird für sie entbehrlich, die digitale Verfassungsbeschwerde möglich".
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Die Frist, wonach ein Beschluss des Personalrats über eine beantragte Zustimmung zu einer Versetzung dem Dienststellenleiter innerhalb von zehn Arbeitstagen mitzuteilen ist, beginnt erst mit vollständiger Unterrichtung des Personalrats, hat das Bundesverwaltungsgericht bekräftigt. Soweit jüngere Entscheidungen des Gerichts einen anderen Eindruck hätten erwecken können, sei dies unzutreffend.
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Die Klagen mehrerer britischer Staatsangehöriger gegen den Verlust ihrer unionsbürgerlichen Rechte infolge des Brexits sind mangels Zulässigkeit endgültig gescheitert. Laut Europäischem Gerichtshof ist der Verlust des Status als Unionsbürger und der damit verbundenen Rechte eine automatische Folge allein des vom Vereinigten Königreich souverän gefassten Austrittsbeschlusses und nicht des Austrittsabkommens oder des Genehmigungsbeschlusses des Rates.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Im April hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Nachwuchsorganisation der AfD, die Junge Alternative, vom Verdachtsfall hochgestuft zur "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung". Nach AfD-Angaben nimmt die Behörde dies nun vorläufig wieder zurück und wird die Junge Alternative "einstweilen" wieder als Verdachtsfall behandeln und beobachten. Das bestätigte Co-Parteichef Tino Chrupalla am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Klimaschutzminister Robert Habeck hat am 14.06.2023 ein lang erwartetes Klimaschutzprogramm auf den Weg gebracht. Außerdem legte der Grünen-Politiker eine vom Koalitionspartner FDP geforderte Reform des Klimaschutzgesetzes vor. Werden Ziele zur CO2-Einsparung in Bereichen wie dem Verkehr verfehlt, soll künftig die gesamte Regierung nachsteuern - und nicht wie bisher die zuständigen Ressorts. Umweltverbände äußerten scharfe Kritik an der Reform.
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Industrieverbände stehen dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes" ablehnend gegenüber. Das wurde während der Anhörung im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie deutlich, wie der parlamentarische Pressedienst mitteilte. Der Entwurf habe aber auch Zuspruch gefunden, wobei teils das Fehlen verbindlicher Vorgaben kritisiert worden sei.
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