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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Passagiere der staatlichen Rückholaktionen zu Beginn der Corona-Pandemie können sich laut Europäischem Gerichtshof weniger Hoffnungen auf eine Rückerstattung der Kosten machen. Wer sich selbst für einen Repatriierungsflug registriere und einen verpflichtenden Unkostenbeitrag an den Staat leiste, der diesen Flug organisiert hat, habe keinen Erstattungsanspruch aus der Fluggastrechteverordnung gegen die Airline, bei der ursprünglich gebucht worden war.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags kann in Kraft treten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz hierzu unterzeichnet. Das teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag in Berlin mit. Das Gesetz muss nun nur noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Es steht allerdings bereits fest, dass es vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden wird. Die CSU-geführte Landesregierung Bayerns will klagen.
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Wer einem Angehörigen eine Niere spendet und danach unter chronischer Erschöpfung leidet, hat je nach Ausprägung der Beeinträchtigung Anspruch auf Entschädigung aus der Gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Der ursächliche Zusammenhang des Spätschadens mit der Organspende müsse aufgrund einer gesetzlichen Vermutung nicht nachgewiesen werden.
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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes beschlossen, das die Rechtsgrundlage für Investitionen in das rund 33.800 Kilometer lange Schienennetz des Bundes bildet. Dessen bisherige Ausgestaltung, insbesondere die finanzielle Trennung von Ersatzinvestitionen und Instandhaltung, hat sich laut Bundesministerium für Digitales und Verkehr in einzelnen Bereichen zuletzt zunehmend als Investitionshemmnis erwiesen.
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Der US-Verlag DC Comics darf das Batman-Logo, eine schwarze Fledermaus in einem hellen Oval, weiterhin ausschließlich für seine Produkte nutzen. Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage einer Firma aus Italien auf Nichtigerklärung der für den Verlag eingetragenen Unionsmarke abgewiesen. Die Unionsmarke habe ausreichend Unterscheidungskraft.
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Das geplante Volksbegehren "Radentscheid Bayern" ist beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gescheitert. Laut VerfGH ist es nicht zulassungsfähig, weil der Gesetzentwurf straßenverkehrsrechtliche Regelungen enthalte und daher in Teilen kompetenzwidrig sei. Eine teilweise Zulassung komme nicht in Betracht, da der Entwurf ohne die kompetenzwidrigen Regelungen verbleibende Teile nicht vom "gemeinsamen Nenner" gedeckt sei.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD als erfüllt an. In einer aktuellen Analyse des Instituts heißt es, die Partei gehe "zur Durchsetzung ihrer rassistischen und rechtsextremen Ziele" aktiv und planvoll vor. Insgesamt bemühe sich die Partei darum, die in Art. 1 GG verankerten Garantien zu beseitigen.
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Gießener Ärztin Kristina Hänel, die sich gegen ihre strafrechtliche Verurteilung wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft und gegen den damaligen § 219a StGB gewandt hatte, nicht zur Entscheidung angenommen. § 219a StGB sowie die hierauf beruhenden strafgerichtlichen Verurteilungen seien während des laufenden Verfahrens rückwirkend aufgehoben worden, die Voraussetzungen für ein ausnahmsweise bestehendes Rechtsschutzbedürfnis trotz Erledigung lägen nicht vor, so das BVerfG.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die Einmischung anderer Länder in politische Entscheidungen der EU oder ihrer Mitgliedstaaten kann künftig mit weitreichenden Vergeltungsmaßnahmen geahndet werden. Vertreter des Europäischen Parlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten einigten sich heute abschließend auf ein neues Sanktionsinstrument. Es soll zum Beispiel Strafzölle gegen Drittländer ermöglichen.
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Die Videoüberwachung im Passauer Klostergarten ist rechtswidrig und muss beseitigt werden. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs München auf Klage eines Mitglieds des Passauer Stadtrats hervor. Die für eine Videoüberwachung erforderliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit der Klostergarten-Besucher oder für die öffentliche Einrichtung sei nicht belegt.
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Die Ablehnung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, damit die Strafe im Wohnsitzmitgliedstaat vollstreckt wird, muss auch für Drittstaatsangehörige gelten. Es sei zu prüfen, ob der Drittstaatsangehörige hinreichend im Vollstreckungsmitgliedstaat integriert sei und ob somit ein berechtigtes Interesse daran bestehe, dass die im Ausstellungsmitgliedstaat verhängte Strafe im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsmitgliedstaats vollstreckt wird, so der Gerichtshof der Europäischen Union.
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Das Bundesverwaltungsgericht lehnte einen Antrag auf Namensänderung eines Architekten ab, der so heißen wollte wie die früheren Eigentümer eines Schlosses, das er gekauft hatte. Das Gericht argumentierte, der Name des Schlosses sei von dem Ortsteil, in dem es lag, abgeleitet. Der Name der Alteigentümer sei kaum jemandem bekannt, weshalb ein Vergleich mit Höfen, nach denen sich der Bewirtschafter benennen könne ("Meyerhof"), nicht greife.
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen unzureichender Ermittlungen nach der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny 2020 verurteilt. Das Gericht in Straßburg bemängelte am 06.06.2023, dass ein politisches Motiv für den Mordversuch und eine mögliche Beteiligung von staatlichen Agenten nicht in Betracht gezogen worden seien.
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Eine Gemeinde kann die vertraglich vereinbarte Umsetzung eines Erschließungsweges bei entgegenstehenden Eigentumsverhältnissen nicht im Wege der Enteignung erfüllen, wenn die entsprechenden planerischen Festsetzungen unwirksam sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und damit die Klage eines Anwohners gegen die Ortsgemeinde Ochtendung abgewiesen.
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Eine Corona-Impfung mit Nebenwirkungen ist nicht deshalb ein Dienstunfall, weil sie während der Arbeitszeit erfolgt ist und der Termin im Impfzentrum durch die Dienststelle vereinbart wurde. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden und eine Klage abgewiesen. Der Schaden sei nicht "in Ausübung oder infolge des Dienstes" eingetreten.
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Fahrtkosten zur stufenweisen Wiedereingliederung sind nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz nicht von den gesetzlichen Krankenkassen zu erstatten. Das Gericht verwies auf die fehlende medizinische Rehabilitation. Aufgrund der abweichenden Rechtsprechung anderer Sozialgerichte und des derzeitigen Fehlens einer höchstrichterlichen Klärung wurde aber die Berufung zugelassen.
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Reisezeiten mit der Bahn, die im Zusammenhang mit der Überführung von neuen Nutzfahrzeugen anfallen, sind Arbeitszeit im Sinn des Arbeitszeitgesetzes, entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg mit Verweis auf die Arbeitszeit-Richtlinie. Nach der europarechtlichen Begriffsbestimmung sei entscheidend, ob der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt, was das Gericht hier bejaht hat.
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Auf Grundlage des zum 01.01.2023 in Kraft getretenen § 78 Abs. 8 AsylG ist beim Bundesverwaltungsgericht die erste Tatsachenrevision eingegangen. Dieser erlaubt in asylgerichtlichen Verfahren die Revision auch dann, wenn ein Oberverwaltungsgericht in der Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage in einem Herkunfts- oder Zielstaat von der Beurteilung durch ein anderes OVG oder durch das BVerwG abweicht.
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Im Streit um die polnische Justizreform vom Dezember 2019 hat der Europäische Gerichtshof der Klage der EU-Kommission stattgegeben. Die Reform verstoße gegen das Unionsrecht. Der EuGH unterstreicht den Wert der Rechtsstaatlichkeit, der der Union als Rechtsgemeinschaft schlechthin ihr Gepräge gebe und sich in Grundsätzen niederschlage, von denen sich die Mitgliedstaaten nicht unter Berufung auf innerstaatliche Bestimmungen oder Rechtsprechung lossagen könnten.
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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat das in der Krefelder Innenstadt per Allgemeinverfügung angeordnete Verbot des "aktiven Bettelns" in einem Eilverfahren vorläufig ausgesetzt. Neben Zweifeln am Erlass des Verbots in Form einer Allgemeinverfügung führte das VG aus, das Verbot sei zu unbestimmt, da nicht deutlich erkennbar sei, wann zulässiges "stilles Betteln" und wann verbotenes "aktives Betteln" vorliege.
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