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NVwZ Nachrichten
  • Fluggastrechteverordnung gilt nicht für Rückholflüge während Corona

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Pas­sa­gie­re der staat­li­chen Rück­hol­ak­tio­nen zu Be­ginn der Co­ro­na-Pan­de­mie kön­nen sich laut Eu­ro­päi­schem Ge­richts­hof we­ni­ger Hoff­nun­gen auf eine Rück­erstat­tung der Kos­ten ma­chen. Wer sich selbst für einen Re­pa­tri­ie­rungs­flug re­gis­trie­re und einen ver­pflich­ten­den Un­kos­ten­bei­trag an den Staat leis­te, der die­sen Flug or­ga­ni­siert hat, habe kei­nen Er­stat­tungs­an­spruch aus der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung gegen die Air­line, bei der ur­sprüng­lich ge­bucht wor­den war.
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  • Steinmeier unterzeichnet Gesetz zur Wahlrechtsreform

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die um­strit­te­ne Wahl­rechts­re­form zur Ver­klei­ne­rung des Bun­des­tags kann in Kraft tre­ten. Bun­des­prä­si­dent Frank-Wal­ter Stein­mei­er hat das Ge­setz hier­zu un­ter­zeich­net. Das teil­te das Bun­des­prä­si­di­al­amt am Don­ners­tag in Ber­lin mit. Das Ge­setz muss nun nur noch im Bun­des­ge­setz­blatt ver­öf­fent­licht wer­den. Es steht al­ler­dings be­reits fest, dass es vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über­prüft wer­den wird. Die CSU-ge­führ­te Lan­des­re­gie­rung Bay­erns will kla­gen.
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  • Unfallversicherung zahlt bei chronischer Erschöpfung nach Lebendnierenspende

    LSG Rhein­land-Pfalz
    Wer einem An­ge­hö­ri­gen eine Niere spen­det und da­nach unter chro­ni­scher Er­schöp­fung lei­det, hat je nach Aus­prä­gung der Be­ein­träch­ti­gung An­spruch auf Ent­schä­di­gung aus der Ge­setz­li­chen Un­fall­ver­si­che­rung. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz ent­schie­den. Der ur­säch­li­che Zu­sam­men­hang des Spät­scha­dens mit der Or­gan­spen­de müsse auf­grund einer ge­setz­li­chen Ver­mu­tung nicht nach­ge­wie­sen wer­den.
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  • Kabinett beschließt Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes

    BMDV
    Das Bun­des­ka­bi­nett hat am Mitt­woch die No­vel­le des Bun­des­schie­nen­we­ge­aus­bau­ge­set­zes be­schlos­sen, das die Rechts­grund­la­ge für In­ves­ti­tio­nen in das rund 33.800 Ki­lo­me­ter lange Schie­nen­netz des Bun­des bil­det. Des­sen bis­he­ri­ge Aus­ge­stal­tung, ins­be­son­de­re die fi­nan­zi­el­le Tren­nung von Er­satz­in­ves­ti­tio­nen und In­stand­hal­tung, hat sich laut Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Di­gi­ta­les und Ver­kehr in ein­zel­nen Be­rei­chen zu­letzt zu­neh­mend als In­ves­ti­ti­ons­hemm­nis er­wie­sen.
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  • US-Verlag im Markenstreit um Batman-Logo erfolgreich

    EuG
    Der US-Ver­lag DC Co­mics darf das Bat­man-Logo, eine schwar­ze Fle­der­maus in einem hel­len Oval, wei­ter­hin aus­schlie­ß­lich für seine Pro­duk­te nut­zen. Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union hat die Klage einer Firma aus Ita­li­en auf Nich­tig­erklä­rung der für den Ver­lag ein­ge­tra­ge­nen Uni­ons­mar­ke ab­ge­wie­sen. Die Uni­ons­mar­ke habe aus­rei­chend Un­ter­schei­dungs­kraft.
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  • Volksbegehren für Bayerisches Radgesetz unzulässig

    VerfGH Bayern
    Das ge­plan­te Volks­be­geh­ren "Ra­d­ent­scheid Bay­ern" ist beim Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hof ge­schei­tert. Laut Verf­GH ist es nicht zu­las­sungs­fä­hig, weil der Ge­setz­ent­wurf stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che Re­ge­lun­gen ent­hal­te und daher in Tei­len kom­pe­ten­z­wid­rig sei. Eine teil­wei­se Zu­las­sung komme nicht in Be­tracht, da der Ent­wurf ohne die kom­pe­ten­z­wid­ri­gen Re­ge­lun­gen ver­blei­ben­de Teile nicht vom "ge­mein­sa­men Nen­ner" ge­deckt sei.
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  • Menschenrechtsinstitut sieht Voraussetzungen für AfD-Verbot erfüllt

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Deut­sche In­sti­tut für Men­schen­rech­te (DIMR) sieht die Vor­aus­set­zun­gen für ein Ver­bot der AfD als er­füllt an. In einer ak­tu­el­len Ana­ly­se des In­sti­tuts heißt es, die Par­tei gehe "zur Durch­set­zung ihrer ras­sis­ti­schen und rechts­ex­tre­men Ziele" aktiv und plan­voll vor. Ins­ge­samt be­mü­he sich die Par­tei darum, die in Art. 1 GG ver­an­ker­ten Ga­ran­ti­en zu be­sei­ti­gen.
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  • Verfassungsbeschwerde gegen Werbeverbot für Abtreibungen ohne Erfolg

    BVerfG
    Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Gie­ße­ner Ärz­tin Kris­ti­na Hänel, die sich gegen ihre straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung wegen Wer­bung für den Ab­bruch der Schwan­ger­schaft und gegen den da­ma­li­gen § 219a StGB ge­wandt hatte, nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men. § 219a StGB sowie die hier­auf be­ru­hen­den straf­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lun­gen seien wäh­rend des lau­fen­den Ver­fah­rens rück­wir­kend auf­ge­ho­ben wor­den, die Vor­aus­set­zun­gen für ein aus­nahms­wei­se be­stehen­des Rechts­schutz­be­dürf­nis trotz Er­le­di­gung lägen nicht vor, so das BVerfG.
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  • EU wappnet sich gegen unerwünschte Einmischung

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Ein­mi­schung an­de­rer Län­der in po­li­ti­sche Ent­schei­dun­gen der EU oder ihrer Mit­glied­staa­ten kann künf­tig mit weit­rei­chen­den Ver­gel­tungs­maß­nah­men ge­ahn­det wer­den. Ver­tre­ter des Eu­ro­päi­schen Par­la­ments und der Re­gie­run­gen der Mit­glied­staa­ten ei­nig­ten sich heute ab­schlie­ßend auf ein neues Sank­ti­ons­in­stru­ment. Es soll zum Bei­spiel Straf­zöl­le gegen Dritt­län­der er­mög­li­chen.
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  • Videoüberwachung im Passauer Klostergarten rechtswidrig

    VGH München
    Die Vi­deo­über­wa­chung im Pas­sau­er Klos­ter­gar­ten ist rechts­wid­rig und muss be­sei­tigt wer­den. Dies geht aus einem Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Mün­chen auf Klage eines Mit­glieds des Pas­sau­er Stadt­rats her­vor. Die für eine Vi­deo­über­wa­chung er­for­der­li­che Ge­fahr für die öf­fent­li­che Si­cher­heit der Klos­ter­gar­ten-Be­su­cher oder für die öf­fent­li­che Ein­rich­tung sei nicht be­legt.
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  • Rumänischer EU-Haftbefehl für Moldauer in Italien vollstreckbar

    EuGH
    Die Ab­leh­nung der Voll­stre­ckung eines Eu­ro­päi­schen Haft­be­fehls, damit die Stra­fe im Wohn­sitz­mit­glied­staat voll­streckt wird, muss auch für Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge gel­ten. Es sei zu prü­fen, ob der Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge hin­rei­chend im Voll­stre­ckungs­mit­glied­staat in­te­griert sei und ob somit ein be­rech­tig­tes In­ter­es­se daran be­stehe, dass die im Aus­stel­lungs­mit­glied­staat ver­häng­te Stra­fe im Ho­heits­ge­biet des Voll­stre­ckungs­mit­glied­staats voll­streckt wird, so der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union.
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  • Schlosseigentum rechtfertigt Namensänderung nicht

    BVerwG
    Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt lehn­te einen An­trag auf Na­mens­än­de­rung eines Ar­chi­tek­ten ab, der so hei­ßen woll­te wie die frü­he­ren Ei­gen­tü­mer eines Schlos­ses, das er ge­kauft hatte. Das Ge­richt ar­gu­men­tier­te, der Name des Schlos­ses sei von dem Orts­teil, in dem es lag, ab­ge­lei­tet. Der Name der Alt­ei­gen­tü­mer sei kaum je­man­dem be­kannt, wes­halb ein Ver­gleich mit Höfen, nach denen sich der Be­wirt­schaf­ter be­nen­nen könne ("Mey­er­hof"), nicht grei­fe.
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  • EGMR verurteilt Russland wegen mangelhafter Nawalny-Ermittlung

    EGMR
    Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR) hat Russ­land wegen un­zu­rei­chen­der Er­mitt­lun­gen nach der Ver­gif­tung des Kreml­kri­ti­kers Ale­xej Na­walny 2020 ver­ur­teilt. Das Ge­richt in Straßburg be­män­gel­te am 06.06.2023, dass ein po­li­ti­sches Motiv für den Mord­ver­such und eine mög­li­che Be­tei­li­gung von staat­li­chen Agen­ten nicht in Be­tracht ge­zo­gen wor­den seien.
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  • Keine Enteignung zur Umsetzung rechtswidrigen Bebauungsplans

    VG Koblenz
    Eine Ge­mein­de kann die ver­trag­lich ver­ein­bar­te Um­set­zung eines Er­schlie­ßungs­we­ges bei ent­ge­gen­ste­hen­den Ei­gen­tums­ver­hält­nis­sen nicht im Wege der Ent­eig­nung er­fül­len, wenn die ent­spre­chen­den pla­ne­ri­schen Fest­set­zun­gen un­wirk­sam sind. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz ent­schie­den und damit die Klage eines An­woh­ners gegen die Orts­ge­mein­de Och­ten­dung ab­ge­wie­sen.
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  • Kein Dienstunfall trotz dienstlich organisierter Corona-Impfung mit Nebenwirkungen

    VG Freiburg
    Eine Co­ro­na-Imp­fung mit Ne­ben­wir­kun­gen ist nicht des­halb ein Dienst­un­fall, weil sie wäh­rend der Ar­beits­zeit er­folgt ist und der Ter­min im Impf­zen­trum durch die Dienst­stel­le ver­ein­bart wurde. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg ent­schie­den und eine Klage ab­ge­wie­sen. Der Scha­den sei nicht "in Aus­übung oder in­fol­ge des Diens­tes" ein­ge­tre­ten.
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  • Keine Erstattung der Fahrtkosten zur stufenweisen Wiedereingliederung

    SG Koblenz
    Fahrt­kos­ten zur stu­fen­wei­sen Wie­der­ein­glie­de­rung sind nach einer Ent­schei­dung des So­zi­al­ge­richts Ko­blenz nicht von den ge­setz­li­chen Kran­ken­kas­sen zu er­stat­ten. Das Ge­richt ver­wies auf die feh­len­de me­di­zi­ni­sche Re­ha­bi­li­ta­ti­on. Auf­grund der ab­wei­chen­den Recht­spre­chung an­de­rer So­zi­al­ge­rich­te und des der­zei­ti­gen Feh­lens einer höchst­rich­ter­li­chen Klä­rung wurde aber die Be­ru­fung zu­ge­las­sen.
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  • Bahnfahrten eines Fahrzeug-Überführers sind Arbeitszeit

    VG Lüneburg
    Rei­se­zei­ten mit der Bahn, die im Zu­sam­men­hang mit der Über­füh­rung von neuen Nutz­fahr­zeu­gen an­fal­len, sind Ar­beits­zeit im Sinn des Ar­beits­zeit­ge­set­zes, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Lü­ne­burg mit Ver­weis auf die Ar­beits­zeit-Richt­li­nie. Nach der eu­ro­pa­recht­li­chen Be­griffs­be­stim­mung sei ent­schei­dend, ob der Ar­beit­neh­mer dem Ar­beit­ge­ber zur Ver­fü­gung steht und seine Tä­tig­keit aus­übt oder Auf­ga­ben wahr­nimmt, was das Ge­richt hier be­jaht hat.
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  • Erste Tatsachenrevision in asylgerichtlichen Verfahren eingegangen

    BVerwG
    Auf Grund­la­ge des zum 01.01.2023 in Kraft ge­tre­te­nen § 78 Abs. 8 AsylG ist beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die erste Tat­sa­chen­re­vi­si­on ein­ge­gan­gen. Die­ser er­laubt in asyl­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren die Re­vi­si­on auch dann, wenn ein Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in der Be­ur­tei­lung der all­ge­mei­nen asyl-, ab­schie­bungs- oder über­stel­lungs­re­le­van­ten Lage in einem Her­kunfts- oder Ziel­staat von der Be­ur­tei­lung durch ein an­de­res OVG oder durch das BVer­wG ab­weicht.
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  • Polnische Justizreform vom Dezember 2019 unionsrechtswidrig

    EuGH
    Im Streit um die pol­ni­sche Jus­tiz­re­form vom De­zem­ber 2019 hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof der Klage der EU-Kom­mis­si­on statt­ge­ge­ben. Die Re­form ver­sto­ße gegen das Uni­ons­recht. Der EuGH un­ter­streicht den Wert der Rechts­staat­lich­keit, der der Union als Rechts­ge­mein­schaft schlecht­hin ihr Ge­prä­ge gebe und sich in Grund­sät­zen nie­der­schla­ge, von denen sich die Mit­glied­staa­ten nicht unter Be­ru­fung auf in­ner­staat­li­che Be­stim­mun­gen oder Recht­spre­chung los­sa­gen könn­ten.
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  • Bettelverbot in Krefelder Innenstadt vorläufig ausgesetzt

    VG Düsseldorf
    Das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf hat das in der Kre­fel­der In­nen­stadt per All­ge­mein­ver­fü­gung an­ge­ord­ne­te Ver­bot des "ak­ti­ven Bet­telns" in einem Eil­ver­fah­ren vor­läu­fig aus­ge­setzt. Neben Zwei­feln am Er­lass des Ver­bots in Form einer All­ge­mein­ver­fü­gung führ­te das VG aus, das Ver­bot sei zu un­be­stimmt, da nicht deut­lich er­kenn­bar sei, wann zu­läs­si­ges "stil­les Bet­teln" und wann ver­bo­te­nes "ak­ti­ves Bet­teln" vor­lie­ge.
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