Internet Explorer: Unsere Empfehlung

×
Sie nutzen noch den Interenet Explorer 11 (IE11) und wir empfehlen Ihnen, bis zum 15. Juni 2022 auf den neuen Browser „Microsoft Edge“ oder eine aktuelle Version eines anderen gängigen Internet-Browsers (Firefox, Chrome, usw.) umzusteigen. Wir folgen damit den Empfehlungen des Unternehmens Microsoft, das ebenfalls schrittweise begonnen hat, die Unterstützung dieser Browserversion einzustellen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline unter der Telefonnummer 089-38189-421.
chb_rsw_logo_mit_welle_trans
Banner Jubiläumslogo

NVwZ Website Banner Newsletter

Der schnelle Überblick per E-Mail

Immer auf dem Laufenden mit dem kostenlosen NVwZ-Newsletter: Dieser informiert Sie pünktlich über das neue Heft und punktet mit einer qualifizierten Inhaltsübersicht mit Abstracts der Aufsätze und den amtlichen Leitsätzen der Rechtsprechung. Selbstverständlich vollverlinkt zu beck-online. Ideal für den schnellen Überblick auf dem Smartphone!

Gleich anmelden und von den Vorteilen profitieren!
NVwZ Nachrichten

  • Berliner Verwaltungsgebühr für Hunde-Registrierung ist rechtens

    VG Berlin
    Eine Hun­de­hal­te­rin muss auch dann für die Re­gis­trie­rung ihres Hun­des im Ber­li­ner Hun­de­re­gis­ter zah­len, wenn sie das Tier schon zuvor auf einem pri­va­ten On­line-Por­tal ge­mel­det hat. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin im Streit um eine Ver­wal­tungs­ge­bühr von 17,50 Euro ent­schie­den.
    mehr lesen…

  • Klimaklage: Deutsche Umwelthilfe zieht vor BVerfG

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Deut­sche Um­welt­hil­fe (DUH) hat Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das aus ihrer Sicht un­zu­rei­chen­de Kli­ma­schutz­pro­gramm der Bun­des­re­gie­rung ein­ge­reicht. Die Maß­nah­men reich­ten "nicht an­satz­wei­se" aus, um die ge­setz­li­chen Kli­ma­zie­le bis 2030 ein­zu­hal­ten, so der Ver­band.
    mehr lesen…

  • Beamte im "Sabbat-Modell" haben Anspruch auf volle Corona-Sonderzahlung

    OVG Münster
    Be­am­ten im "Sab­bat-Mo­dell", die am Stich­tag 29.11.2021 wäh­rend der so­ge­nann­ten An­spar­pha­se ihren Dienst mit re­gel­mä­ßi­ger Ar­beits­zeit er­bracht haben, steht die Co­ro­na-Son­der­zah­lung in un­ge­min­der­ter Höhe zu. Das hat das OVG Müns­ter ent­schie­den.
    mehr lesen…

  • Angehender Richter: Frühe Kündigung bei Kanzlei führt zu Sperrzeit

    LSG Hessen
    Gibt ein An­walt frei­wil­lig seine Ar­beit in einer Kanz­lei auf, um drei Mo­na­te spä­ter eine Rich­ter­stel­le an­zu­tre­ten, be­kommt er in der Zwi­schen­zeit kein Alg I. Kon­kre­te An­halts­punk­te für eine naht­lo­se Über­nah­me in den Rich­ter­dienst be­stan­den, so das LSG Hes­sen, zum Zeit­punkt der Kün­di­gung nicht.
    mehr lesen…

  • Keine Corona-Mittel für Klimafonds: Karlsruhe kippt zweiten Nachtragshaushalt 2021

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Bund darf Mit­tel, die zur Be­kämp­fung der Co­ro­na-Krise ge­dach­t waren, nicht für den Kli­ma­schutz nut­zen: Das BVerfG hat das Zwei­te Nach­trags­haus­halts­ge­setz 2021 für ver­fas­sungs­wid­rig und nich­tig er­klärt. Damit klafft eine 60-Mil­li­ar­den-Euro-Lücke im Klima- und Trans­for­ma­ti­ons­fonds.
    mehr lesen…

  • Coronabedingtes Einreiseverbot nach Schleswig-Holstein: War rechtens

    OVG Schleswig
    Die schles­wig-hol­stei­ni­sche Lan­des­re­gie­rung durf­te in der Früh­pha­se der Co­ro­na-Pan­de­mie Ein­rei­sen nach Schles­wig-Hol­stein aus tou­ris­ti­schem An­lass oder zu Frei­zeit­zwe­cken ver­bie­ten. Es sei schlie­ß­lich um den Schutz von Leben und Ge­sund­heit der Be­völ­ke­rung ge­gan­gen, so das OVG Schles­wig.
    mehr lesen…

  • AfD mit Teilerfolg: Verdachtsfall-Bekanntgabe in Hessen war unzulässig

    VG Wiesbaden
    Die Be­ob­ach­tung der AfD und deren Ein­stu­fung als Ver­dachts­fall waren recht­mä­ßig, an­ders als die Art der Be­kannt­ma­chung, so das VG Wies­ba­den. Gegen Äu­ße­run­gen des Mi­nis­ter­prä­si­den­ten Boris Rhein (CDU) ging die Par­tei in einem zwei­ten Ver­fah­ren - zu­min­dest vor dem VG - ver­ge­bens vor.
    mehr lesen…

  • EU-Parlamentsausschuss einigt sich auf entschärfte Chatkontrolle

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der In­nen­aus­schuss des EU-Par­la­ments hat sich auf seine Po­si­ti­on für die um­strit­te­ne Chat­kon­trol­le ge­ei­nigt, die zur Be­kämp­fung von se­xu­el­ler Ge­walt gegen Kin­der ein­ge­setzt wer­den soll. Der ur­sprüng­li­che Vor­schlag wurde in ei­ni­gen Be­rei­chen ent­schärft, teil­ten die Ab­ge­ord­ne­ten am Diens­tag in Brüs­sel mit.
    mehr lesen…

  • Buschmann plant "systematische Müllabfuhr" für Bürokratie

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Um über­flüs­si­ge Bü­ro­kra­tie zu be­sei­ti­gen, will der Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter eine "sys­te­ma­ti­sche Müll­ab­fuhr" im deut­schen Re­ge­lungs­di­ckicht be­trei­ben. Bei einem Wirt­schafts­gip­fel der "Süd­deut­schen Zei­tung" ver­an­schau­lich­te der FDP-Po­li­ti­ker am Diens­tag den Hand­lungs­be­darf am Bei­spiel einer Back­stu­be in Hes­sen.
    mehr lesen…

  • Umwelthilfe zieht gegen Mercedes-Benz vor den BGH

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Im Rechts­streit mit Mer­ce­des-Benz um eine kli­ma­ge­rech­te Aus­rich­tung des Un­ter­neh­mens will die Deut­sche Um­welt­hil­fe (DUH) vor den BGH zie­hen, nach­dem das OLG Stutt­gart zu­letzt gegen den Ver­band ent­schie­den und Mer­ce­des nicht zu einer rein elek­tri­schen Mo­dell­pa­let­te ab 2030 ver­pflich­tet hatte.
    mehr lesen…

  • Expertenschelte für Kindergrundsicherung: Viele Schwachstellen bei der Ausgestaltung

    Bundestag
    Die Bun­des­re­gie­rung will mit der Kin­der­grund­si­che­rung Mil­lio­nen Kin­der aus der Armut holen. Ihr Ge­setz­ent­wurf hatte es al­ler­dings am Mon­tag bei einer Ex­per­ten-An­hö­rung im Fa­mi­li­en­aus­schuss nicht leicht. Dis­kus­si­ons­be­darf gab es vor allem im Zu­sam­men­hang mit der Aus­ge­stal­tung des neuen "Fa­mi­li­en­ser­vice".
    mehr lesen…

  • Insolvente Eisengießerei muss Fluthilfe zurückzahlen

    VG Trier
    Eine in­sol­ven­te Ei­sen­gie­ße­rei muss nach der Flut­ka­ta­stro­phe von 2021 er­hal­te­ne Wie­der­auf­bau­hil­fe zu­rück­zah­len. Das VG Trier wies eine Klage des In­sol­venz­ver­wal­ters ab: Der Zweck der Hilfe werde ver­fehlt, nach­dem die Ei­sen­gie­ße­rei ihren Ge­schäfts­be­trieb An­fang des Jah­res ein­ge­stellt habe.
    mehr lesen…

  • Bezirksverordnete bei Wiederholungswahl: Gleiche Liste trotz Parteiwechsels

    VerfGH Berlin
    Wech­selt eine Ver­ord­ne­te zwi­schen Haupt- und Wie­der­ho­lungs­wahl Par­tei und Frak­ti­on, so ist sie für die Wie­der­ho­lungs­wahl den­noch in der Liste der Par­tei zu füh­ren, der sie zu­nächst an­ge­hör­te. Dies hat der Verf­GH Ber­lin für die Be­zirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung (BVV) Mitte ent­schie­den.
    mehr lesen…

  • Kfz-Hersteller müssen Ersatzteilhändlern FIN bereitstellen

    EuGH
    Fahr­zeug­her­stel­ler müs­sen frei­en Er­satz­teil­händ­lern und an­de­ren un­ab­hän­gi­gen Wirt­schafts­ak­teu­ren Fahr­zeug-Iden­ti­fi­zie­rungs­num­mern (FIN) zur Ver­fü­gung stel­len. Das hat der EuGH ent­schie­den. Die DS-GVO stehe die­ser Ver­pflich­tung nicht ent­ge­gen.
    mehr lesen…

  • EU-Parlament beschließt Data Act

    EU-Parlament
    Das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment hat am Don­ners­tag den "Data Act" an­ge­nom­men. Die Ver­ord­nung soll Hin­der­nis­se für den Zu­griff von Un­ter­neh­men und Ver­brau­chern auf Daten be­sei­ti­gen, die bei der Nut­zung ver­netz­ter Pro­duk­te oder damit ver­bun­de­ner Diens­te (In­ter­net der Dinge) ge­ne­riert wer­den.
    mehr lesen…

  • Faires Verfahren: Ablehnung der Vollstreckung von polnischem Strafurteil

    EuGH
    Deut­sche Ge­rich­te müs­sen Ent­schei­dun­gen von Ge­rich­ten aus dem EU-Aus­land nicht an­er­ken­nen, wenn Zwei­fel daran auf­tau­chen, dass das Ver­fah­ren fair war. Der EuGH hat aber für ein pol­ni­sches Straf­ur­teil eine kon­kre­te um­fas­sen­de Prü­fung mög­li­cher Män­gel und deren Aus­wir­kun­gen auf die Ver­ur­tei­lung ver­langt.
    mehr lesen…

  • Lehrerin durfte nach "verlängertem Urlaub" entlassen werden

    OVG Schleswig
    Eine Leh­re­rin, die wäh­rend der Co­ro­na-Pan­de­mie be­reits vor Fe­ri­en­be­ginn nach Sri Lanka ge­flo­gen und erst nach Fe­ri­en­en­de zu­rück­ge­kom­men ist, wurde zu Recht aus dem Dienst ent­fernt. Die dis­zi­pli­nar­recht­li­che Höchst­maß­nah­me sei ge­recht­fer­tigt, weil sie die Schu­le über ihre Ab­we­sen­heit ge­täuscht habe, be­fand das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche OVG.
    mehr lesen…

  • Keine Einsicht in Glückwunschschreiben des Bundespräsident

    BVerwG
    Bür­ge­rin­nen und Bür­ger kön­nen vom Bun­des­prä­si­di­al­amt nicht ver­lan­gen, Ko­pi­en der Glück­wunsch­te­le­gram­me des Bun­des­prä­si­den­ten an aus­län­di­sche Staats­ober­häup­ter zu er­hal­ten. Die Vor­be­rei­tung prä­si­den­ti­el­ler Akte fällt laut BVer­wG nicht in den An­wen­dungs­be­reich des In­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­set­zes.
    mehr lesen…

  • BND muss Auskunft über Hintergrundgespräche mit Medien geben

    BVerwG
    Das BVer­wG hat in zwei Ver­fah­ren er­neut zum Aus­kunfts­an­spruch von Jour­na­lis­ten zu Hin­ter­grund­ge­sprä­chen des BND mit an­de­ren Me­di­en ent­schie­den. Der Jour­na­list er­hielt die be­gehr­ten zu­sätz­li­chen Aus­künf­te, eine Er­klä­rung, künf­tig die von sei­nen Aus­kunfts­wün­schen be­trof­fe­nen Me­di­en nicht mehr an­zu­hö­ren, kann er vom BND aber nicht ver­lan­gen.
    mehr lesen…

  • Spanischer Skandal-Rapper Pablo Hasél scheitert vor Menschenrechtsgericht

    EGMR
    Der EGMR hat eine Klage des wegen Ge­walt­ver­herr­li­chung und Ma­jes­täts­be­lei­di­gung ver­ur­teil­ten spa­ni­schen Rap­pers Pablo Hasél ab­ge­wie­sen. Seine Stra­fe sei ver­hält­nis­mä­ßig ge­we­sen und die spa­ni­schen Ge­rich­te hät­ten die Men­schen­rech­te aus­rei­chend be­rück­sich­tigt, so das Ge­richt.
    mehr lesen…

Anzeigen:

NvWZ Werbebanner
VerwaltungsR PLUS Werbebanner

BECK Stellenmarkt

Teilen:

Menü