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NVwZ Nachrichten
  • Emissionshandel in der EU wird schneller verschärft

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Aus­stoß von Koh­len­di­oxid wird in der EU – etwa für Un­ter­neh­men – schnel­ler teu­rer als bis­lang ge­plant. Nach dem Eu­ro­pa­par­la­ment in der ver­gan­ge­nen Woche stimm­ten ges­tern in Lu­xem­burg auch die EU-Län­der einer schnel­le­ren Ver­schär­fung des Emis­si­ons­han­dels sowie an­de­ren weit­rei­chen­den Kli­ma­schutz­ge­set­zen zu. Die Pro­jek­te sind das Herz­stück des "Fit for 55"-Pa­kets im Kampf gegen den Kli­ma­wan­del. Die Zu­stim­mung galt als Form­sa­che.
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  • BGH vor Urteil zu "Recht auf Vergessenwerden" im Netz

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das In­ter­net ver­gisst so schnell nichts. Die Goog­le-Suche kramt alte Ge­schich­ten – zum Leid­we­sen der Be­trof­fe­nen – immer wie­der her­vor – ob sie nun stim­men oder nicht. Zu der Frage, unter wel­chen Be­din­gun­gen Such­ma­schi­nen-Be­trei­ber zum Lö­schen der Tref­fer ver­pflich­tet sind, wird es bald ein höchst­rich­ter­li­ches Ur­teil aus Karls­ru­he geben. Der Bun­des­ge­richts­hof prüf­te ges­tern be­reits zum zwei­ten Mal den Fall eines Paa­res aus der Fi­nanz­dienst­leis­tungs­bran­che, das sich im In­ter­net in Miss­kre­dit ge­bracht sieht.
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  • Vorbereitungen für Gasbohrungen im Wattenmeer vorläufig gestoppt

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Ein Ge­richt in Den Haag hat Bau­ar­bei­ten zur Vor­be­rei­tung neuer Gas­boh­run­gen im Wat­ten­meer vor­erst un­ter­sagt. Das nie­der­län­di­sche Gas- und Öl­un­ter­neh­men One-Dyas dürfe vor­erst in dem Ge­biet keine Bohr­platt­form er­rich­ten und Kabel an­le­gen, ur­teil­te ges­tern das Ver­wal­tungs­ge­richt. Schä­den für die Natur könn­ten nicht aus­ge­schlos­sen wer­den. Der Bau­stopp gilt so­lan­ge, bis das Ge­richt im Haupt­ver­fah­ren über die Klage gegen die Gas­boh­run­gen ent­schie­den hat.
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  • DAV rügt geplante Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes als unzureichend

    DAV
    Der Deut­sche An­walt­ver­ein (DAV) be­män­gelt die baye­ri­schen Pläne zur Än­de­rung des Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­schutz­ge­set­zes in Um­set­zung eines Ur­teils des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts als un­zu­rei­chend. Der Ent­wurf ver­su­che of­fen­bar, die BVerfG-Vor­ga­ben bis zur Un­kennt­lich­keit aus­zu­rei­zen oder zu um­schif­fen, so der DAV. Der nächs­te Tadel aus Karls­ru­he sei damit vor­pro­gram­miert.
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  • Allein wegen AfD-Mitgliedschaft kein Entzug des Waffenscheins

    OVG Magdeburg
    Wer Mit­glied in der AfD ist, ist damit nicht au­to­ma­tisch waf­fen­recht­lich un­zu­ver­läs­sig. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Sach­sen-An­halt in Mag­de­burg ent­schie­den. Ins­be­son­de­re be­rech­ti­ge al­lein die Ein­stu­fung des AfD-Lan­des­ver­ban­des in Sach­sen-An­halt als Ver­dachts­fall durch die Lan­des­ver­fas­sungs­schutz­be­hör­de nicht zum Wi­der­ruf der waf­fen­recht­li­chen Er­laub­nis. Der im Eil­ver­fah­ren er­gan­ge­ne Be­schluss ist rechts­kräf­tig.
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  • Kein Anspruch auf Änderung russisch klingenden Nachnamens

    VG Koblenz
    In Deutsch­land ge­bo­re­ne und auf­ge­wach­se­ne Per­so­nen haben trotz des Krie­ges in der Ukrai­ne kei­nen An­spruch auf Än­de­rung eines rus­sisch klin­gen­den Nach­na­mens. So­lan­ge der Nach­na­me nur ver­ein­zelt zu Un­zu­träg­lich­kei­ten führe und er­wie­se­ner­ma­ßen keine see­li­sche Be­las­tung dar­stel­le, liege kein ver­nünf­ti­ger Grund vor, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz.
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  • Verdienstausfallentschädigung wegen Quarantäne auch ohne Covid 19-Impfung

    VG Freiburg
    Dem An­spruch auf Ver­dienst­aus­fall­ent­schä­di­gung für einen Ar­beit­neh­mer, der sich im De­zem­ber 2021 nach einer SARS-CoV-2-In­fek­ti­on in Ab­son­de­rung bzw. Qua­ran­tä­ne be­ge­ben muss­te, steht laut Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg nicht ent­ge­gen, dass der Ar­beit­neh­mer keine Covid 19-Imp­fung in An­spruch ge­nom­men hatte. Denn eine Imp­fung hätte die Ab­son­de­rung nicht im Sinne des da­mals gel­ten­den Ge­set­zes ver­mei­den kön­nen.
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  • EU und Ukraine erkennen künftig Gerichtsentscheidungen gegenseitig an

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die EU und die Ukrai­ne wer­den Ge­richts­ent­schei­dun­gen in zivil- und han­dels­recht­li­chen Fra­gen künf­tig ge­gen­sei­tig an­er­ken­nen. Die EU-Staa­ten stimm­ten ges­tern dafür, Be­zie­hun­gen unter dem Haa­ger Über­ein­kom­men über die An­er­ken­nung und Voll­stre­ckung aus­län­di­scher Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen zur Ukrai­ne auf­zu­neh­men, wie der Rat der Mit­glied­staa­ten mit­teil­te.
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  • Server-Ausfälle legen beA-Kommunikation vorübergehend lahm

    Redaktion beck-aktuell
    Ver­gan­ge­ne Woche wur­den in meh­re­ren Bun­des­län­dern Stö­run­gen des Elek­tro­ni­sches Ge­richts- und Ver­wal­tungs­post­fa­ches (EGVP) ge­mel­det, in deren Folge die Ge­rich­te, Staats­an­walt­schaf­ten und Re­gis­ter­ge­rich­te über meh­re­re Tage nicht er­reich­bar waren. Was ist Rechts­an­wäl­ten zu raten, wenn das Fris­ten­de naht und ein Ver­sand des Schrift­sat­zes über das be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach (beA) nicht mög­lich ist?
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  • EU-Fraktionen fordern Schritte gegen homophobes Gesetz in Ungarn

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    In einem ge­mein­sa­men Brief haben die gro­ßen Frak­tio­nen im Eu­ro­pa­par­la­ment die EU-Kom­mis­si­on dazu auf­ge­ru­fen, gegen ein ho­mo­pho­bes Whist­le­blower-Ge­setz in Un­garn vor­zu­ge­hen. In dem Schrei­ben an EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin Ur­su­la von der Leyen, das der Deut­schen Pres­se-Agen­tur vor­liegt, heißt es, jüngs­te Ent­wick­lun­gen in Un­garn trü­gen dazu bei, Grund­rech­te und De­mo­kra­tie in dem Land zu ver­schlech­tern.
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  • Thüringer Justizausschuss hebt erneut Höckes Immunität auf

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Jus­tiz­aus­schuss im Thü­rin­ger Land­tag hat er­neut die Im­mu­ni­tät von AfD-Frak­ti­ons­chef Björn Höcke auf­ge­ho­ben. Das teil­te der Land­tag am Frei­tag in Er­furt mit. Dem Ver­neh­men nach geht es um eine Wahl­kampf­re­de Hö­ckes 2021 in Mer­se­burg (Sach­sen-An­halt), die er mit den Wor­ten "Alles für Deutsch­land" be­en­det haben soll, dem Wahl­spruch der da­ma­li­gen NS-Or­ga­ni­sa­ti­on SA. Eine An­kla­ge durch die Staats­an­walt­schaft scheint nicht aus­ge­schlos­sen.
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  • Zwangsgeld für Polen wird halbiert

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Vi­ze­prä­si­dent des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs hat das täg­li­che Zwangs­geld, zu dem Polen im Streit um Jus­tiz­re­for­men ver­ur­teilt wurde, von einer Mil­li­on Euro auf 500.000 Euro pro Tag her­ab­ge­setzt. Polen sei den An­for­de­run­gen in be­trächt­li­chem Um­fang nach­ge­kom­men, teil­te der Vi­ze­prä­si­dent in Lu­xem­burg mit. Al­ler­dings reich­ten die von Polen er­grif­fe­nen Maß­nah­men nicht für eine kom­plet­te Auf­he­bung des Zwangs­gel­des.
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  • Entstehen der Vorteilslage bei Erschließungsbeiträgen

    BVerwG
    Die für die Er­he­bung der Er­schlie­ßungs­bei­trä­ge wich­ti­ge Vor­teils­la­ge tritt ein, wenn das Bau­pro­gramm im bau­tech­ni­schen Sinne ab­ge­schlos­sen ist und mit wei­te­ren Ar­bei­ten auf­grund des Zeit­ab­laufs nicht mehr zu rech­nen ist. Spä­te­re Än­de­run­gen, die von der Aus­bau­pla­nung nicht um­fasst sind, ver­schie­ben dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zu­fol­ge die Vor­teils­la­ge nicht nach hin­ten hin­aus. Das ver­fas­sungs­recht­li­che Gebot der Be­las­tungs­klar­heit und -vor­her­seh­bar­keit müsse das Ent­ste­hen der Vor­teils­la­ge für den Adres­sa­ten klar er­ken­nen las­sen.
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  • EU-Parlament positioniert sich für Verhandlungen über Asylreform

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Eu­ro­pa­par­la­ment hat seine Po­si­ti­on für Ver­hand­lun­gen über eine um­fas­sen­de Re­form der Asyl- und Mi­gra­ti­ons­po­li­tik fest­ge­legt. Es sprach sich unter an­de­rem für die Re­gis­trie­rung von il­le­gal ein­rei­sen­den Men­schen an den EU-Gren­zen aus. Au­ßer­dem müsse es einen un­ab­hän­gi­gen Me­cha­nis­mus geben, um Grund­rech­te zu über­wa­chen.
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  • Weg ins Sportinternat ist unfallversichert

    SG Hannover
    Schü­ler, die nach Schul­schluss auf dem Weg in ein Sport­in­ter­nat einen Un­fall haben, sind un­fall­ver­si­chert. Vor­aus­set­zung ist laut So­zi­al­ge­richt Han­no­ver, dass sie dort das Mit­tag­essen ein­neh­men und Haus­auf­ga­ben ma­chen. Da der Weg ins In­ter­nat letzt­lich mit dem Heim­weg ver­gleich­bar sei, blei­be der Schutz der Un­fall­ver­si­che­rung be­stehen.
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  • Regierung bekommt mehr Rechte bei Firmen in Treuhandverwaltung

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    An­tei­le von Un­ter­neh­men, die unter Treu­hand­ver­wal­tung ste­hen, sol­len künf­tig leich­ter ver­äu­ßert wer­den kön­nen. Dafür hat der Bun­des­tag eine Än­de­rung des En­er­gie­si­che­rungs­ge­set­zes be­schlos­sen. Die Än­de­rung zielt im Kern auf die Raf­fi­ne­rie PCK in Schwedt. Laut Wirt­schafts­staats­se­kre­tär Mi­cha­el Kell­ner (Bünd­nis 90/Die Grü­nen) dient die Än­de­rung der Si­che­rung der En­er­gie­ver­sor­gung.
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  • Küken-Urteil feuert Streit um "Überschussversuchstiere" weiter an

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts von 2019, das Ver­ga­sen männ­li­cher Küken zu ver­bie­ten, sehen sich Geg­ner von Tier­ver­su­chen auch in ihrem Kampf gegen die Tö­tung so­ge­nann­ter Über­schuss­ver­suchs­tie­re be­stä­tigt. "Das sind Tiere, die nicht die ge­wünsch­te gen­tech­ni­sche Ver­än­de­rung auf­wei­sen oder das fal­sche Alter oder Ge­schlecht haben und des­halb ster­ben müs­sen" , er­klärt Gaby Neu­mann von den Ärz­ten gegen Tier­ver­su­che (ÄgT).
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  • EuGH-Generalanwältin: Deutschland verstößt gegen Naturschutzvorgaben

    Generanwalt
    Deutsch­land droht einem Gut­ach­ten zu­fol­ge eine Nie­der­la­ge vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof wegen Ver­stö­ßen gegen EU-Na­tur­schutz­recht. Die Bun­des­re­pu­blik habe für eine Reihe von Na­tur­schutz­ge­bie­ten keine Er­hal­tungs­zie­le fest­ge­legt, sagte die Ge­ne­ral­an­wäl­tin Ta­ma­ra Ca­pe­ta in ihrem Schluss­an­trag in Lu­xem­burg. Damit ver­sto­ße Deutsch­land gegen seine Ver­pflich­tun­gen aus EU-Recht. Ein Ur­teil in dem Fall wird in ei­ni­gen Mo­na­ten er­war­tet.
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  • Automatische Verlängerung der Strände-Konzessionen in Italien unionsrechtswidrig

    EuGH
    Die Kon­zes­sio­nen für die Nut­zung der ita­lie­ni­schen Strän­de dür­fen nicht au­to­ma­tisch ver­län­gert wer­den, son­dern müs­sen in einem neu­tra­len und trans­pa­ren­ten Aus­wahl­ver­fah­ren ver­ge­ben wer­den. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Die ma­ß­geb­li­chen Re­ge­lun­gen der Dienst­leis­tungs­richt­li­nie 2006/123/EG seien un­mit­tel­bar an­wend­bar. Ent­ge­gen­ste­hen­de na­tio­na­le Vor­schrif­ten müss­ten un­an­ge­wen­det blei­ben.
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  • Entlastung der Ausländerbehörden durch längere Geltungsdauer von Aufenthaltstiteln

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Um die Aus­län­der­be­hör­den zu ent­las­ten, könn­ten be­stimm­te Auf­ent­halts­ti­tel künf­tig län­ger gül­tig sein. Das schlägt eine Ar­beits­grup­pe von Bund, Län­dern und Kom­mu­nen vor, die nach dem Flücht­lings­gip­fel im Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um Mitte Fe­bru­ar ge­bil­det wor­den war. Der Vor­schlag be­zieht sich ins­be­son­de­re auf die Auf­ent­halts­er­laub­nis für Flücht­lin­ge mit ein­ge­schränk­tem Schutz­sta­tus und das so­ge­nann­te D-Visum zu Bil­dungs- oder Er­werbs­zwe­cken.
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