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NVwZ Nachrichten

  • Chinesisches Unternehmen darf deutschen Medizinproduktehersteller erwerben

    VG Berlin
    Das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um durf­te den Er­werb eines deut­schen Me­di­zin­pro­dukte­her­stel­lers durch ein chi­ne­si­sches Un­ter­neh­men nicht un­ter­sa­gen. Dies hat das VG Ber­lin ent­schie­den. Das Mi­nis­te­ri­um habe das chi­ne­si­sche Un­ter­neh­men nicht ord­nungs­ge­mäß an­ge­hört und das Prüf­ver­fah­ren zu spät ein­ge­lei­tet.
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  • Keine weitere Geldentschädigung trotz überlanger Verfahrensdauer

    LSG Berlin-Brandenburg
    Wer wegen einer Ba­ga­tel­le das Ge­richt be­müht, muss nach An­sicht des LSG Ber­lin-Bran­den­burg keine Geld­ent­schä­di­gung er­hal­ten, wenn das Ver­fah­ren über­lang an­dau­ert. Vor allem, wenn das In­ter­es­se an der ver­zö­ger­ten Kos­ten­grund­ent­schei­dung eher beim An­walt – und nicht bei des­sen Man­dan­ten liegt.
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  • Persönlich motivierter Angriff auf Betriebsweg ist kein Arbeitsunfall

    LSG Ber­lin-Bran­den­burg
    Ein An­griff, den je­mand auf sei­nem Be­triebs­weg er­lei­det, ist kein ver­si­cher­ter Ar­beits­un­fall, wenn er pri­vat mo­ti­viert ist. Das hat das LSG Ber­lin-Bran­den­burg zu­las­ten einer Pfle­ge­per­son ent­schie­den, die auf dem Weg zum Auto, aus dem sie ein Blut­zu­cker­mess­ge­rät holen woll­te, an­ge­grif­fen wor­den war.
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  • Kein abgeleiteter Flüchtlingsschutz von in Deutschland geborenem Kind

    BVerwG
    Einem in Deutsch­land ge­bo­re­nen Mäd­chen, dem bei Ab­schie­bung nach So­ma­lia - dem Ge­burts­ort sei­ner El­tern - eine Ge­ni­tal­ver­stüm­me­lung droht, wurde die Flücht­lings­ei­gen­schaft zu­er­kannt. Sei­nen El­tern und Ge­schwis­tern steht des­halb laut BVer­wG aber kein ab­ge­lei­te­tes Flücht­lings­recht zu.
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  • Realschullehrerin im Ruhestand bekommt nachträglich nicht mehr Geld

    OVG Münster
    Leh­rer der Se­kun­dar­stu­fe I (Klas­sen 5 bis 10), die nach altem Aus­bil­dungs­recht stu­diert haben, haben kei­nen An­spruch auf die hö­he­re Be­sol­dung eines Stu­di­en­ra­tes mit der Lehr­be­fä­hi­gung für die Se­kun­dar­stu­fe II. Daran än­dert laut OVG Müns­ter auch eine lange prak­ti­sche Lehr­er­fah­rung nichts.
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  • Berliner Verwaltungsgebühr für Hunde-Registrierung ist rechtens

    VG Berlin
    Eine Hun­de­hal­te­rin muss auch dann für die Re­gis­trie­rung ihres Hun­des im Ber­li­ner Hun­de­re­gis­ter zah­len, wenn sie das Tier schon zuvor auf einem pri­va­ten On­line-Por­tal ge­mel­det hat. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin im Streit um eine Ver­wal­tungs­ge­bühr von 17,50 Euro ent­schie­den.
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  • Klimaklage: Deutsche Umwelthilfe zieht vor BVerfG

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Deut­sche Um­welt­hil­fe (DUH) hat Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das aus ihrer Sicht un­zu­rei­chen­de Kli­ma­schutz­pro­gramm der Bun­des­re­gie­rung ein­ge­reicht. Die Maß­nah­men reich­ten "nicht an­satz­wei­se" aus, um die ge­setz­li­chen Kli­ma­zie­le bis 2030 ein­zu­hal­ten, so der Ver­band.
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  • Beamte im "Sabbat-Modell" haben Anspruch auf volle Corona-Sonderzahlung

    OVG Münster
    Be­am­ten im "Sab­bat-Mo­dell", die am Stich­tag 29.11.2021 wäh­rend der so­ge­nann­ten An­spar­pha­se ihren Dienst mit re­gel­mä­ßi­ger Ar­beits­zeit er­bracht haben, steht die Co­ro­na-Son­der­zah­lung in un­ge­min­der­ter Höhe zu. Das hat das OVG Müns­ter ent­schie­den.
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  • Angehender Richter: Frühe Kündigung bei Kanzlei führt zu Sperrzeit

    LSG Hessen
    Gibt ein An­walt frei­wil­lig seine Ar­beit in einer Kanz­lei auf, um drei Mo­na­te spä­ter eine Rich­ter­stel­le an­zu­tre­ten, be­kommt er in der Zwi­schen­zeit kein Alg I. Kon­kre­te An­halts­punk­te für eine naht­lo­se Über­nah­me in den Rich­ter­dienst be­stan­den, so das LSG Hes­sen, zum Zeit­punkt der Kün­di­gung nicht.
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  • Keine Corona-Mittel für Klimafonds: Karlsruhe kippt zweiten Nachtragshaushalt 2021

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Bund darf Mit­tel, die zur Be­kämp­fung der Co­ro­na-Krise ge­dach­t waren, nicht für den Kli­ma­schutz nut­zen: Das BVerfG hat das Zwei­te Nach­trags­haus­halts­ge­setz 2021 für ver­fas­sungs­wid­rig und nich­tig er­klärt. Damit klafft eine 60-Mil­li­ar­den-Euro-Lücke im Klima- und Trans­for­ma­ti­ons­fonds.
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  • Coronabedingtes Einreiseverbot nach Schleswig-Holstein: War rechtens

    OVG Schleswig
    Die schles­wig-hol­stei­ni­sche Lan­des­re­gie­rung durf­te in der Früh­pha­se der Co­ro­na-Pan­de­mie Ein­rei­sen nach Schles­wig-Hol­stein aus tou­ris­ti­schem An­lass oder zu Frei­zeit­zwe­cken ver­bie­ten. Es sei schlie­ß­lich um den Schutz von Leben und Ge­sund­heit der Be­völ­ke­rung ge­gan­gen, so das OVG Schles­wig.
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  • AfD mit Teilerfolg: Verdachtsfall-Bekanntgabe in Hessen war unzulässig

    VG Wiesbaden
    Die Be­ob­ach­tung der AfD und deren Ein­stu­fung als Ver­dachts­fall waren recht­mä­ßig, an­ders als die Art der Be­kannt­ma­chung, so das VG Wies­ba­den. Gegen Äu­ße­run­gen des Mi­nis­ter­prä­si­den­ten Boris Rhein (CDU) ging die Par­tei in einem zwei­ten Ver­fah­ren - zu­min­dest vor dem VG - ver­ge­bens vor.
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  • EU-Parlamentsausschuss einigt sich auf entschärfte Chatkontrolle

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der In­nen­aus­schuss des EU-Par­la­ments hat sich auf seine Po­si­ti­on für die um­strit­te­ne Chat­kon­trol­le ge­ei­nigt, die zur Be­kämp­fung von se­xu­el­ler Ge­walt gegen Kin­der ein­ge­setzt wer­den soll. Der ur­sprüng­li­che Vor­schlag wurde in ei­ni­gen Be­rei­chen ent­schärft, teil­ten die Ab­ge­ord­ne­ten am Diens­tag in Brüs­sel mit.
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  • Buschmann plant "systematische Müllabfuhr" für Bürokratie

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Um über­flüs­si­ge Bü­ro­kra­tie zu be­sei­ti­gen, will der Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter eine "sys­te­ma­ti­sche Müll­ab­fuhr" im deut­schen Re­ge­lungs­di­ckicht be­trei­ben. Bei einem Wirt­schafts­gip­fel der "Süd­deut­schen Zei­tung" ver­an­schau­lich­te der FDP-Po­li­ti­ker am Diens­tag den Hand­lungs­be­darf am Bei­spiel einer Back­stu­be in Hes­sen.
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  • Umwelthilfe zieht gegen Mercedes-Benz vor den BGH

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Im Rechts­streit mit Mer­ce­des-Benz um eine kli­ma­ge­rech­te Aus­rich­tung des Un­ter­neh­mens will die Deut­sche Um­welt­hil­fe (DUH) vor den BGH zie­hen, nach­dem das OLG Stutt­gart zu­letzt gegen den Ver­band ent­schie­den und Mer­ce­des nicht zu einer rein elek­tri­schen Mo­dell­pa­let­te ab 2030 ver­pflich­tet hatte.
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  • Expertenschelte für Kindergrundsicherung: Viele Schwachstellen bei der Ausgestaltung

    Bundestag
    Die Bun­des­re­gie­rung will mit der Kin­der­grund­si­che­rung Mil­lio­nen Kin­der aus der Armut holen. Ihr Ge­setz­ent­wurf hatte es al­ler­dings am Mon­tag bei einer Ex­per­ten-An­hö­rung im Fa­mi­li­en­aus­schuss nicht leicht. Dis­kus­si­ons­be­darf gab es vor allem im Zu­sam­men­hang mit der Aus­ge­stal­tung des neuen "Fa­mi­li­en­ser­vice".
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  • Insolvente Eisengießerei muss Fluthilfe zurückzahlen

    VG Trier
    Eine in­sol­ven­te Ei­sen­gie­ße­rei muss nach der Flut­ka­ta­stro­phe von 2021 er­hal­te­ne Wie­der­auf­bau­hil­fe zu­rück­zah­len. Das VG Trier wies eine Klage des In­sol­venz­ver­wal­ters ab: Der Zweck der Hilfe werde ver­fehlt, nach­dem die Ei­sen­gie­ße­rei ihren Ge­schäfts­be­trieb An­fang des Jah­res ein­ge­stellt habe.
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  • Bezirksverordnete bei Wiederholungswahl: Gleiche Liste trotz Parteiwechsels

    VerfGH Berlin
    Wech­selt eine Ver­ord­ne­te zwi­schen Haupt- und Wie­der­ho­lungs­wahl Par­tei und Frak­ti­on, so ist sie für die Wie­der­ho­lungs­wahl den­noch in der Liste der Par­tei zu füh­ren, der sie zu­nächst an­ge­hör­te. Dies hat der Verf­GH Ber­lin für die Be­zirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung (BVV) Mitte ent­schie­den.
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  • Kfz-Hersteller müssen Ersatzteilhändlern FIN bereitstellen

    EuGH
    Fahr­zeug­her­stel­ler müs­sen frei­en Er­satz­teil­händ­lern und an­de­ren un­ab­hän­gi­gen Wirt­schafts­ak­teu­ren Fahr­zeug-Iden­ti­fi­zie­rungs­num­mern (FIN) zur Ver­fü­gung stel­len. Das hat der EuGH ent­schie­den. Die DS-GVO stehe die­ser Ver­pflich­tung nicht ent­ge­gen.
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  • EU-Parlament beschließt Data Act

    EU-Parlament
    Das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment hat am Don­ners­tag den "Data Act" an­ge­nom­men. Die Ver­ord­nung soll Hin­der­nis­se für den Zu­griff von Un­ter­neh­men und Ver­brau­chern auf Daten be­sei­ti­gen, die bei der Nut­zung ver­netz­ter Pro­duk­te oder damit ver­bun­de­ner Diens­te (In­ter­net der Dinge) ge­ne­riert wer­den.
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