Beim grenz­über­schrei­ten­den Gü­ter­ver­kehr sol­len die Rech­te von Lkw-Fah­rern bes­ser ge­schützt wer­den. Ein Ge­setz, das der Bun­des­tag am Don­ners­tag­abend mit gro­ßer Mehr­heit ver­ab­schie­det hat, re­gelt unter an­de­rem Ar­beits­zei­ten, Ru­he­pau­sen und Be­zah­lung. So sol­len Kraft­fah­rer, die im Auf­trag eines aus­län­di­schen Un­ter­neh­mens in Deutsch­land un­ter­wegs sind, grund­sätz­lich auch An­recht auf den deut­schen Min­dest­lohn haben.

Der Bun­des­tag hat die Re­ge­lun­gen zum Ver­bot des Kü­ken­tö­tens in der Le­ge­hen­nen­hal­tung leicht ge­lo­ckert. Ein­grif­fe zum Be­stim­men des Ge­schlechts im Ei und ein mög­li­cher Ab­bruch des Brü­tens sind künf­tig erst ab dem 13. "Be­brü­tungs­tag" un­ter­sagt und nicht mehr – wie bis­her vor­ge­se­hen – schon ab dem sieb­ten Tag.

Meh­re­re deut­sche Kleinst­par­tei­en müs­sen mit­tel­fris­tig um ihren Wie­der­ein­zug ins Eu­ro­pa­par­la­ment ban­gen. Der Bun­des­tag stimm­te am Don­ners­tag­abend mit der not­wen­di­gen Zwei-Drit­tel-Mehr­heit für einen EU-Be­schluss, der die Pflicht zur Ein­füh­rung na­tio­na­ler Sperr­klau­seln bei der Eu­ro­pa­wahl vor­sieht. Nach An­ga­ben der Ampel-Ko­ali­ti­on wird eine sol­che Re­ge­lung in Deutsch­land al­ler­dings erst zur über­nächs­ten Eu­ro­pa­wahl im Jahr 2029 ein­ge­führt.

Die Ar­beit­neh­mer­frei­zü­gig­keit steht der Re­ge­lung eines Mit­glied­staats ent­ge­gen, die eine Ver­gü­tung für Ver­dienst­ent­gang im Qua­ran­tä­ne­fall davon ab­hän­gig macht, dass eine Qua­ran­tä­ne­maß­nah­me durch seine ei­ge­nen Ver­wal­tungs­be­hör­den auf­er­legt wurde. Denn eine sol­che Re­ge­lung könne zu einer mit­tel­ba­ren Dis­kri­mi­nie­rung der Wan­der­ar­beit­neh­mer füh­ren, so der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union.

Im Streit über Kre­di­te in Schwei­zer Fran­ken hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof pol­ni­schen Bank­kun­den den Rü­cken ge­stärkt. Wird ein Dar­le­hens­ver­trag über eine Hy­po­thek wegen miss­bräuch­li­cher Klau­seln für nich­tig er­klärt, kön­nen die Be­trof­fe­nen unter Um­stän­den Ent­schä­di­gung von der Bank ver­lan­gen. Das ent­schied der EuGH am Don­ners­tag. Das Ur­teil könn­te große Aus­wir­kun­gen auf den pol­ni­schen Ban­ken­sek­tor und die deut­sche Com­merz­bank haben.

Das bloße Be­tre­ten des Zim­mers einer Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung für Flücht­lin­ge durch den Po­li­zei­voll­zugs­dienst zum Zweck der Über­stel­lung eines aus­rei­se­pflich­ti­gen Aus­län­ders ist keine Durch­su­chung im Sinne des Art. 13 Abs. 2 GG und daher ohne vor­he­ri­ge rich­ter­li­che Durch­su­chungs­an­ord­nung rech­tens. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den.

In Zu­kunft soll auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr ein­ge­bun­den sein. Dazu liegt nun ein Re­fe­ren­ten­ent­wurf des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums (BMJ) vor. Wie Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) er­läu­tert, wird das Ge­richt damit auch für Bür­ger und Bür­ge­rin­nen di­gi­tal er­reich­bar. "Der Gang zum Post­kas­ten wird für sie ent­behr­lich, die di­gi­ta­le Ver­fas­sungs­be­schwer­de mög­lich".

Die Frist, wo­nach ein Be­schluss des Per­so­nal­rats über eine be­an­trag­te Zu­stim­mung zu einer Ver­set­zung dem Dienst­stel­len­lei­ter in­ner­halb von zehn Ar­beits­ta­gen mit­zu­tei­len ist, be­ginnt erst mit voll­stän­di­ger Un­ter­rich­tung des Per­so­nal­rats, hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt be­kräf­tigt. So­weit jün­ge­re Ent­schei­dun­gen des Ge­richts einen an­de­ren Ein­druck hät­ten er­we­cken kön­nen, sei dies un­zu­tref­fend.

Die Kla­gen meh­re­rer bri­ti­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger gegen den Ver­lust ihrer uni­ons­bür­ger­li­chen Rech­te in­fol­ge des Brexits sind man­gels Zu­läs­sig­keit end­gül­tig ge­schei­tert. Laut Eu­ro­päi­schem Ge­richts­hof ist der Ver­lust des Sta­tus als Uni­ons­bür­ger und der damit ver­bun­de­nen Rech­te eine au­to­ma­ti­sche Folge al­lein des vom Ver­ei­nig­ten Kö­nig­reich sou­ve­rän ge­fass­ten Aus­tritts­be­schlus­ses und nicht des Aus­tritts­ab­kom­mens oder des Ge­neh­mi­gungs­be­schlus­ses des Rates.

Im April hatte das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz die Nach­wuchs­or­ga­ni­sa­ti­on der AfD, die Junge Al­ter­na­ti­ve, vom Ver­dachts­fall hoch­ge­stuft zur "ge­si­chert rechts­ex­tre­mis­ti­schen Be­stre­bung". Nach AfD-An­ga­ben nimmt die Be­hör­de dies nun vor­läu­fig wie­der zu­rück und wird die Junge Al­ter­na­ti­ve "einst­wei­len" wie­der als Ver­dachts­fall be­han­deln und be­ob­ach­ten. Das be­stä­tig­te Co-Par­tei­chef Tino Chrupal­la am Don­ners­tag der Deut­schen Pres­se-Agen­tur.

Kli­ma­schutz­mi­nis­ter Ro­bert Ha­beck hat am 14.06.2023 ein lang er­war­te­tes Kli­ma­schutz­pro­gramm auf den Weg ge­bracht. Au­ßer­dem legte der Grü­nen-Po­li­ti­ker eine vom Ko­ali­ti­ons­part­ner FDP ge­for­der­te Re­form des Kli­ma­schutz­ge­set­zes vor. Wer­den Ziele zur CO2-Ein­spa­rung in Be­rei­chen wie dem Ver­kehr ver­fehlt, soll künf­tig die ge­sam­te Re­gie­rung nach­steu­ern - und nicht wie bis­her die zu­stän­di­gen Res­sorts. Um­welt­ver­bän­de äu­ßer­ten schar­fe Kri­tik an der Re­form.

In­dus­trie­ver­bän­de ste­hen dem Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur "Stei­ge­rung der En­er­gie­ef­fi­zi­enz und zur Än­de­rung des En­er­gie­dienst­leis­tungs­ge­set­zes" ab­leh­nend ge­gen­über. Das wurde wäh­rend der An­hö­rung im Bun­des­tags­aus­schuss für Kli­ma­schutz und En­er­gie deut­lich, wie der par­la­men­ta­ri­sche Pres­se­dienst mit­teil­te. Der Ent­wurf habe aber auch Zu­spruch ge­fun­den, wobei teils das Feh­len ver­bind­li­cher Vor­ga­ben kri­ti­siert wor­den sei.

Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat fest­ge­stellt, dass zwei von der Re­gie­rung der Ober­pfalz er­teil­te Aus­nah­me­ge­neh­mi­gun­gen für das Töten von Fisch­ot­tern rechts­wid­rig waren. Der er­for­der­li­che Nach­weis, dass die Tö­tung der eu­ro­pa­recht­lich streng ge­schütz­ten Fisch­ot­ter ge­eig­net sei, erns­te wirt­schaft­li­che Schä­den in der Fi­sche­rei­wirt­schaft zu ver­hü­ten, sei nicht er­bracht wor­den, so der VGH.

Einen Tag nach dem In­kraft­tre­ten der Wahl­rechts­re­form haben die baye­ri­sche Staats­re­gie­rung und die CSU als Par­tei nach ei­ge­nen An­ga­ben Ver­fas­sungs­kla­ge am Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein­ge­reicht. "Die neu ge­schaf­fe­nen Re­geln sind ver­fas­sungs­wid­rig. Sie ver­sto­ßen gegen den Grund­satz der Wahl­rechts­gleich­heit sowie gegen das De­mo­kra­tie- und Bun­de­s­taats­prin­zip", sagte Lan­des­in­nen­mi­nis­ter Joa­chim Herr­mann (CSU) am Mitt­woch in Mün­chen.

Der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hat eine Po­pu­lar­k­la­ge gegen eine Viel­zahl von Re­ge­lun­gen des Po­li­zei­auf­ga­ben­ge­set­zes teil­wei­se ein­ge­stellt und im Üb­ri­gen ab­ge­wie­sen. Dabei hat er die Aus­wei­tung des po­li­zei­li­chen Prä­ven­tiv­ge­wahr­sams und die An­he­bung der höchst­zu­läs­si­gen Dauer als mit der Baye­ri­schen Ver­fas­sung ver­ein­bar be­stä­tigt. Die Re­ge­lun­gen ge­nüg­ten ins­be­son­de­re dem rechts­staat­li­chen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz und ver­stie­ßen nicht gegen das Grund­recht der Frei­heit der Per­son.

Das Ver­bot eines Wahl­pla­kats des NPD-Kreis­ver­bands Mön­chen­glad­bach mit dem Slo­gan "Mi­gra­ti­on tötet" war rechts­wid­rig. Laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt kommt es nicht auf die be­ab­sich­tig­te Aus­sa­ge der Par­tei an, da das Ver­ständ­nis eines un­vor­ein­ge­nom­me­nen und ver­stän­di­gen Pu­bli­kums ma­ß­geb­lich ist. Bei mehr­deu­ti­gen Äu­ße­run­gen sei die­je­ni­ge Va­ri­an­te zu­grun­de zu legen, die noch von der Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit ge­deckt wäre.

Haus­ei­gen­tü­mer in Deutsch­land sol­len mehr Zeit für den Um­stieg auf kli­ma­freund­li­che Hei­zun­gen be­kom­men und nicht über­for­dert wer­den. Mie­ter sol­len nicht über die Maßen be­las­tet wer­den. Das ist der Kern einer Ei­ni­gung der Ko­ali­ti­ons­spit­zen zum um­strit­te­nen Hei­zungs­ge­setz. Es soll nun noch vor der Som­mer­pau­se vom Bun­des­tag ver­ab­schie­det wer­den. Ge­plant sind we­sent­li­che Än­de­run­gen zum ur­sprüng­li­chen, vom Ka­bi­nett be­schlos­se­nen Ge­setz­ent­wurf.

In die Dis­kus­si­on über ge­setz­li­che Re­ge­lun­gen zur Ster­be­hil­fe in Deutsch­land kommt Be­we­gung. Zwei Ab­ge­ord­ne­ten­grup­pen im Bun­des­tag haben ihre In­itia­ti­ven jetzt zu einem ge­mein­sa­men Ent­wurf zu­sam­men­ge­führt, wie sie ges­tern in Ber­lin mit­teil­ten. Aus­gangs­punkt sei, dass eine Re­ge­lung nicht ins Straf­ge­setz­buch ge­hö­re, sagte die Grü­nen-Po­li­ti­ke­rin Re­na­te Kün­ast. Die FDP-Ab­ge­ord­ne­te Kat­rin Hel­ling-Plahr be­ton­te: "Sui­zid­hil­fe in Deutsch­land braucht Mensch­lich­keit und keine Ver­bots­ge­set­ze."

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat ges­tern die Be­woh­ner­park­ge­büh­ren­sat­zung der Stadt Frei­burg im Breis­gau vom 14.12.2021 ge­kippt. Zur Be­grün­dung ver­wies das höchs­te deut­sche Ver­wal­tungs­ge­richt zum einen auf das Feh­len einer taug­li­chen Rechts­grund­la­ge. Zum an­de­ren mo­nier­ten die Leip­zi­ger Rich­ter einen Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG. In der Vor­in­stanz war der Nor­men­kon­troll­an­trag noch er­folg­los ge­we­sen.

Das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment hat heute neue Re­geln zum Aus­tausch elek­tro­ni­scher Be­weis­mit­tel durch Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den be­schlos­sen. Das E-Evi­dence-Ge­set­zes­pa­ket bil­det einen ko­hä­ren­ten EU-Rah­men für den Um­gang mit elek­tro­ni­schen Be­weis­mit­teln. So soll die Be­weis­er­he­bung be­schleu­nigt wer­den, ohne den Schutz der Grund­rech­te zu ge­fähr­den.