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NVwZ Nachrichten
  • Stellen-Nichtantritt durch Langzeitarbeitslosen muss kein sozialwidriges Verhalten sein

    LSG Niedersachsen-Bremen
    Tritt ein Lang­zeit­ar­beits­lo­ser eine Stel­le nicht an, weil er dafür um­zie­hen müss­te und die Miet­kau­ti­on für die neue Woh­nung nicht be­zah­len kann, so kann das Job­cen­ter keine Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen zu­rück­ver­lan­gen, wenn es zuvor die Über­nah­me der Kau­ti­on ab­ge­lehnt hatte. Der un­ter­las­se­ne Ar­beits­an­tritt könne dann näm­lich nicht als so­zi­al­wid­ri­ges Ver­hal­ten ge­wer­tet wer­den, so das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men.
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  • Keine Erstattung von Corona-Entschädigungen trotz Betriebsschließung

    OVG Münster
    Ein wegen eines Co­ro­na-Aus­bruchs be­hörd­lich ge­schlos­se­ner Be­trieb hat für die Wei­ter­be­zah­lung der Mit­ar­bei­ter dann kei­nen Er­stat­tungs­an­spruch ge­gen­über dem Bun­des­land, wenn die Ar­beit­neh­mer einen An­spruch auf Zah­lung des Ar­beits­lohns aus dem BGB haben. Dies zei­gen die Ur­tei­le des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter in zwei Mus­ter­ver­fah­ren.
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  • Keine Auskunft zu Lobbyaktivitäten von Ex-Bundeskanzler Schröder

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die In­ter­net­platt­form "Frag­Den­Staat" wird keine Aus­kunft zu mög­li­chen Lob­by­ak­ti­vi­tä­ten aus dem Büro von Alt­kanz­ler Ger­hard Schrö­der (SPD) er­hal­ten. Das geht aus einem Ur­teil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg her­vor. Die Rich­ter schlos­sen sich der Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin an, wo­nach das Büro der­zeit nicht be­setzt sei und der Aus­kunfts­an­spruch daher zur­zeit ins Leere gehe.
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  • BVerwG entscheidet über Rosneft-Klage nächsten Dienstag

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt wird am 14.03.2023 über die Klage gegen die Treu­hand­ver­wal­tung zwei­er deut­scher Toch­ter­fir­men des rus­si­schen Öl­kon­zerns Ros­neft ent­schei­den, nach­dem es ins­ge­samt vier Tage aus­führ­lich über die Klage ver­han­delt hat. Der Bund hatte die im Sep­tem­ber 2022 über­nom­me­ne Treu­hand­ver­wal­tung mit einer Ge­fahr für die Ver­sor­gungs­si­cher­heit be­grün­det.
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  • "Linksunten.Indymedia" bleibt verboten

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Fünf mut­ma­ß­li­che Be­trei­ber der 2017 ver­bo­te­nen links­ra­di­ka­len In­ter­net-Platt­form "Links­un­ten.In­dy­me­dia" sind mit Ver­fas­sungs­be­schwer­den in Karls­ru­he gegen das Ver­bot ge­schei­tert. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Be­schwer­den nicht zur Ent­schei­dung an.
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  • Anspruch auf Nutzung eines Behindertenparkplatzes

    BSG
    Für die Zu­er­ken­nung des Merk­zei­chens aG (au­ßer­ge­wöhn­li­che Geh­be­hin­de­rung) für die Nut­zung von Be­hin­der­ten­park­plät­zen ist die Geh­fä­hig­keit im öf­fent­li­chen Ver­kehrs­raum ma­ß­geb­lich. Dafür müsse der schwer­be­hin­der­te Mensch sich dort dau­ernd nur mit frem­der Hilfe oder mit gro­ßer An­stren­gung au­ßer­halb sei­nes Kraft­fahr­zeu­ges be­we­gen kön­nen, so das Bun­des­so­zi­al­ge­richt.
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  • Grenzen der Elterngelderhöhung bei Einkommensausfällen Schwangerer

    BSG
    Einer schwan­ge­ren Frau steht kein hö­he­res El­tern­geld zu, wenn sie im Be­mes­sungs­zeit­raum teil­wei­se ar­beits­los war und ihren Beruf aus Grün­den des Ar­beits­schut­zes nach dem Mut­ter­schutz­ge­setz nicht wie­der auf­neh­men konn­te. Nach § 2b Ab­satz 1 Satz 2 Num­mer 3 BEEG komme die Ge­wäh­rung eines hö­he­ren El­tern­gelds nur in Be­tracht, wenn Ur­sa­che des ge­rin­ge­ren Er­werbs­ein­kom­mens eine schwan­ger­schafts­be­ding­te Er­kran­kung war, so das Bun­des­so­zi­al­ge­richt.
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  • BVerwG wird um zusätzlichen Senat erweitert

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt be­kommt einen zu­sätz­li­chen Senat, der ins­be­son­de­re für Kla­gen gegen Aus­bau­vor­ha­ben im En­er­gie­be­reich wie LNG-Ter­mi­nals, Strom­lei­tun­gen oder Wind­kraft­an­la­gen zu­stän­dig ist. Hin­ter­grund ist laut Ge­richts­prä­si­dent An­dre­as Korb­ma­cher die an­ge­streb­te Be­schleu­ni­gung bei den In­fra­struk­tur­maß­nah­men in Deutsch­land. Ins­ge­samt seien beim Ge­richt 2022 we­ni­ger Ver­fah­ren ein­ge­gan­gen als im Vor­jahr.
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  • Pflicht zur Angabe der Stückzahl auch bei nochmals kleinteilig verpackten Süßwaren

    BVerwG
    Auf der Ver­pa­ckung eines Le­bens­mit­tels, in der sich wie­der­um meh­re­re Ein­zel­pa­ckun­gen be­fin­den, müs­sen so­wohl das Füll­ge­wicht als auch die An­zahl der ent­hal­te­nen Ein­zel­pa­ckun­gen an­ge­ge­ben wer­den. Das gilt nach der EU-Le­bens­mit­tel­in­for­ma­ti­ons­ver­ord­nung (LMIV) auch dann, wenn es sich bei den Ein­zel­pa­ckun­gen um klein­tei­li­ge Ein­zel­stü­cke – wie etwa ein­zeln um­wi­ckel­te Bon­bons – han­delt. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den.
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  • Lufthansa droht in Streit um Beihilfen für Flughafen Frankfurt-Hahn Niederlage

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Luft­han­sa droht vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof eine Nie­der­la­ge im Streit um Bei­hil­fen für den Flug­ha­fen Frank­furt-Hahn. Im Mai 2021 hatte das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union der Luft­han­sa-Klage zu­nächst statt­ge­ge­ben und die mil­lio­nen­schwe­re Un­ter­stüt­zung des Lan­des Rhein­land-Pfalz für den Huns­rück-Flug­ha­fen ge­kippt. Nun hat EuGH-Ge­ne­ral­an­walt Priit Pi­ka­mäe dem EuGH je­doch emp­foh­len, das Ur­teil der Vor­in­stanz auf­zu­he­ben.
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  • Schlussantrag: UEFA-Nachwuchsspielerregelungen teilweise EU-rechtswidrig

    Generalanwalt des EuGH
    Nach An­sicht des Ge­ne­ral­an­walts beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Maciej Sz­pu­nar ver­stö­ßt die UEFA-Re­ge­lung, wo­nach als Nach­wuchs­spie­ler auch Spie­ler gel­ten, die von an­de­ren Ver­ei­nen in der­sel­ben na­tio­na­len Liga aus­ge­bil­det wur­den, gegen die Ar­beit­neh­mer­frei­zü­gig­keit. Sie führe zu einer un­ge­recht­fer­tig­ten mit­tel­ba­ren Dis­kri­mi­nie­rung von Spie­lern aus an­de­ren Mit­glied­staa­ten.
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  • Jobcenter muss Kosten für Schulprojektwoche erstatten

    BSG
    Ein Job­cen­ter muss einer Schü­le­rin ein­kom­mens­schwa­cher El­tern eine Ge­bühr von 10 Euro er­stat­ten, die sie für eine auf dem Schul­ge­län­de statt­fin­den­de Zir­kus­pro­jekt­wo­che be­zahlt hatte. Eine Be­gren­zung des Be­darfs nur auf "Schul­aus­flü­ge" ver­kürzt den Leis­tungs­an­spruch plan­wid­rig, kri­ti­sier­te das Bun­des­so­zi­al­ge­richt. Ge­ra­de in der Schu­le müsse eine gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be aller Kin­der und Ju­gend­li­chen an Bil­dung er­fol­gen.
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  • Frust bei EU-Partnern über deutsche Blockade beim Verbrenner-Aus

    beck-aktuell
    Ei­gent­lich soll­te das weit­ge­hen­de Ver­bren­ner-Aus ab 2035 in der EU längst be­schlos­sen sein. Doch Ver­kehrs­mi­nis­ter Vol­ker Wis­sing (FDP) hat das Vor­ha­ben auf den letz­ten Me­tern ge­stoppt. EU-Di­plo­ma­ten in Brüs­sel spre­chen von einem Ver­trau­ens­bruch und kri­ti­sie­ren die Un­ei­nig­keit der Re­gie­rung in Ber­lin. Auch die Füh­rungs­stär­ke von Kanz­ler Olaf Scholz (SPD) wird in­fra­ge ge­stellt und Ver­glei­che mit der un­ga­ri­schen Re­gie­rung von Vik­tor Orban kom­men auf.
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  • Keine Weiterbildungsermächtigung für das Gebiet Allgemeinmedizin in Niedersachsen

    VG Osnabrück
    Zwei nie­der­säch­si­sche Fach­ärz­te für In­ne­re Me­di­zin sind vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Os­na­brück mit ihrer Klage gegen die Ärz­te­kam­mer Nie­der­sach­sen auf Er­tei­lung der Er­laub­nis einer Wei­ter­bil­dung für das Ge­biet All­ge­mein­me­di­zin ge­schei­tert. Die Wei­ter­bil­dungs­ord­nung der Ärz­te­kam­mer sehe seit dem 01.07.2020 keine Mög­lich­keit mehr vor, dass sich Fach­ärz­te für In­ne­re Me­di­zin auf dem Ge­biet der All­ge­mein­me­di­zin wei­ter­bil­den kön­nen, so das Ge­richt.
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  • EU-Sanktionen gegen Mutter von Wagner-Chef Prigoschin rechtswidrig

    beck-aktuell
    Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union hat EU-Sank­tio­nen gegen die Mut­ter des Chefs der rus­si­schen Pri­vat­ar­mee Wag­ner, Je­w­ge­ni Pri­go­schin, für nich­tig er­klärt. Ein Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis rei­che nicht aus, um Straf­maß­nah­men gegen sie zu recht­fer­ti­gen. Die Mut­ter sei zum Zeit­punkt der Ver­hän­gung der Sank­tio­nen of­fen­sicht­lich nicht wie von der EU be­haup­tet Ei­gen­tü­me­rin von Un­ter­neh­men mit Ver­bin­dun­gen zu ihrem Sohn ge­we­sen.
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  • Verbände schicken Bundesregierung 470 Vorschläge für Bürokratieabbau

    beck-aktuell
    Zen­sus, Grund­steu­er­erklä­rung, Co­ro­na-Hil­fen, En­er­gie­preis­pau­scha­le: Im Kon­takt mit der deut­schen Ver­wal­tung sind Nut­zer­freund­lich­keit und Ein-Klick-Dienst­leis­tun­gen eher die Aus­nah­me. Die Bun­des­re­gie­rung hat nach­ge­fragt, wo der Schuh be­son­ders drückt und um Vor­schlä­ge ge­be­ten. Nun sind bei ihr 470 Vor­schlä­ge von Ver­bän­den ein­ge­gan­gen, wie man bü­ro­kra­ti­sche Hemm­nis­se ab­bau­en könn­te.
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  • Anordnung von Distanzunterricht ist mitbestimmungspflichtig

    OVG Bremen
    Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men hat fest­ge­stellt, dass die An­ord­nung von Di­stanz­un­ter­richt in Bre­mer Schu­len gemäß § 66 Abs. 1 lit. b Brem­Pers­VG als "Ein­füh­rung einer neuen Ar­beits­me­tho­de" der Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats un­ter­liegt. Ge­strit­ten wor­den war um Co­ro­na-Er­las­se der Bil­dungs­se­na­to­rin für den Schul­be­trieb, die einen Di­stanz­un­ter­richt für be­stimm­te Grup­pen von Schü­le­rin­nen und Schü­lern sowie für be­stimm­te Klas­sen vor­sa­hen.
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  • Regelung zu Übergang von Anrechnungs- zu Halbeinkünfteverfahren ist erneut nachzubessern

    BVerfG
    Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat er­neut eine Re­ge­lung zum Über­gang vom An­rech­nungs- zum Halb­ein­künf­te­ver­fah­ren für ver­fas­sungs­wid­rig er­klärt. § 38 Abs. 5 und 6 KStG in Ver­bin­dung mit § 34 Abs. 16 Satz 1 KStG in der Fas­sung des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2008 ver­sto­ße gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz. Der Ge­setz­ge­ber muss nun bis Ende des Jah­res rück­wir­kend nach­bes­sern.
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  • Trotz Manipulationen bei Organverteilung: Klinik kann Vergütung beanspruchen

    BSG
    Der Ver­gü­tungs­an­spruch eines Kran­ken­hau­ses für eine me­di­zi­nisch er­for­der­li­che Trans­plan­ta­ti­on eines Or­gans, das im vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren zu­ge­teilt wurde, ent­fällt nicht da­durch, dass das Kran­ken­haus fal­sche An­ga­ben zur Dring­lich­keit der Trans­plan­ta­ti­on an Eu­ro­trans­plant ge­mel­det hat. Dies hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt im "Göt­tin­ger Trans­plan­ta­ti­ons­skan­dal" ent­schie­den. Der Ver­gü­tungs­an­spruch setze nicht vor­aus, dass die Re­ge­lung zur Or­gan­ver­tei­lung ein­ge­hal­ten wurde.
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  • Nach Pandemie: Weniger Eilanträge ans BVerfG

    beck-aktuell
    Das Ab­klin­gen der Co­ro­na-Pan­de­mie macht sich auch beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt be­merk­bar: Vor allem die Zahl der ein­ge­reich­ten Eil­an­trä­ge ist zu­letzt wie­der deut­lich zu­rück­ge­gan­gen. Im Jahr 2022 gin­gen 209 ei­gen­stän­di­ge Eil­an­trä­ge in Karls­ru­he ein, wie aus dem ges­tern ver­öf­fent­lich­ten Jah­res­be­richt des BVerfG her­vor­geht. 2021 waren es 237 und im ers­ten Co­ro­na-Jahr 2020 sogar 271 reine Eil­an­trä­ge ge­we­sen – ein his­to­ri­scher Höchst­stand. Un­ge­fähr jeder vier­te Eil­an­trag hatte da­mals mit den Grund­rechts­ein­schrän­kun­gen in der Pan­de­mie zu tun.
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