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NVwZ Nachrichten

  • Ex-BVerfG-Präsident Papier: Asylrecht wird Herausforderungen nicht gerecht

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das gel­ten­de Asyl­recht wird laut Ex-BVerfG-Prä­si­dent Hans-Jür­gen Pa­pier den neuen Her­aus­for­de­run­gen der Flucht­mi­gra­ti­on nicht mehr ge­recht. Die Po­li­tik sei auf na­tio­na­ler und eu­ro­päi­scher Ebene bis­lang nicht in der Lage ge­we­sen, ziel­füh­ren­de Lö­sun­gen zu bie­ten. Pa­pier schlägt eine Vor­prü­fung vor der Ein­rei­se vor.
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  • AfD scheitert erneut mit Eilantrag gegen Verfassungsschutz

    VG Köln
    Im Streit zwi­schen der AfD und dem Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz (BfV) hat das VG Köln einen er­neu­ten Eil­an­trag der Par­tei ab­ge­lehnt. Es er­gä­ben sich keine An­halts­punk­te dafür, dass der Ver­fas­sungs­schutz die Par­tei vom Ver­dachts­fall zur "ge­si­chert ex­tre­mis­ti­schen Be­stre­bung" hoch­stu­fen wolle.
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  • Landtagswahlen: ZDF muss Ergebnisse kleinerer Parteien nicht nennen

    VG Mainz
    Das ZDF muss in sei­nen Wahl­sen­dun­gen über die Land­tags­wah­len in Bay­ern und Hes­sen am 8. und 9. Ok­to­ber nicht die Wahl­er­geb­nis­se der Par­tei­en dar­stel­len, deren vor­aus­sicht­li­ches Wahl­er­geb­nis unter 3% liegt. Das VG Mainz lehn­te einen ent­spre­chen­den Eil­an­trag der Tier­schutz­par­tei ab.
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  • Trennungsgebot: Wettbüro darf nicht in Gebäude mit Spielbank nachziehen

    VG Düsseldorf
    Wer zu­erst kommt, mahlt zu­erst - das gilt auch für Glücks­spiel­an­bie­ter. Das VG Düs­sel­dorf hat die Kla­gen von zwei Sport­wett­bü­ros auf Er­tei­lung einer Be­triebs­er­laub­nis ab­ge­lehnt. In dem Ge­bäu­de be­fin­de sich be­reits eine Spiel­hal­le, so das Ge­richt. Diese habe mit Blick auf das Tren­nungs­ge­bot Vor­rang.
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  • EU-Kommission durfte Pflanzenschutzwirkstoff CHP-methyl verbieten

    EuG
    Die Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on, die Ge­neh­mi­gung für den Pflan­zen­schutz­wirk­stoff Chlor­py­rifos-me­thyl (CHP-me­thyl) wegen ge­sund­heit­li­cher Ri­si­ken nicht zu er­neu­ern, sei nicht zu be­an­stan­den, be­fand das EuG und wies die Klage zwei­er Pflan­zen­schutz­mit­tel­her­stel­ler ab.
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  • Bundeskabinett billigt Reaktivierung der Braunkohlereserve

    BMWK
    Die Braun­koh­le­re­ser­ve wird als vor­sorg­li­che Ab­si­che­rung für den kom­men­den Win­ter von An­fang Ok­to­ber 2023 bis Ende März 2024 re­ak­ti­viert. Das Bun­des­ka­bi­nett hat dazu am Mitt­woch eine Än­de­rung der Ver­sor­gungs­re­ser­ve­ab­ruf­ver­ord­nung be­schlos­sen.
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  • Bundeskabinett verabschiedet Klimaschutzprogramm 2023

    BMWK
    Das Bun­des­ka­bi­nett hat am Mitt­woch das Kli­ma­schutz­pro­gramm 2023 be­schlos­sen. Damit sol­len bis zu 80% der Kli­ma­schutz­lü­cke bis zum Jahr 2030 ge­schlos­sen wer­den, teil­te das Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um mit. Zu den Maß­nah­men ge­hö­ren etwa der Aus­bau der er­neu­er­ba­ren En­er­gi­en und das Ge­bäu­de­en­er­gie­ge­setz.
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  • Istanbul-Konvention in der EU in Kraft getreten

    djb
    Am 1. Ok­to­ber ist die Is­tan­bul-Kon­ven­ti­on zur Ver­hü­tung und Be­kämp­fung von Ge­walt gegen Frau­en und häus­li­cher Ge­walt in der EU in Kraft ge­tre­ten. "Dies ist ein his­to­ri­scher Schritt und ein wich­ti­ges Si­gnal", be­ton­te Ur­su­la Mat­thies­sen-Kreu­der, Prä­si­den­tin des Deut­schen Ju­ris­tin­nen­bunds (djb) am Mitt­woch.
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  • EU-Parlament beschließt Position zu Medienfreiheitsgesetz

    EU-Parlament
    Das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment hat sich am Diens­tag auf einen Stand­punkt zum eu­ro­päi­schen Me­di­en­frei­heits­ge­setz ge­ei­nigt. Im Fokus ste­hen dabei die Viel­falt und die Un­ab­hän­gig­keit. Die EU-Staa­ten sol­len die Me­di­en davor schüt­zen, von Re­gie­rung, Po­li­tik, Wirt­schaft oder Pri­vat­per­so­nen be­ein­flusst zu wer­den.
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  • An Ladesäule mit Verbrenner geparkt: Abschleppen gerechtfertigt

    VG Düsseldorf
    Be­nut­zer von Elek­tro­fahr­zeu­gen müs­sen dar­auf ver­trau­en kön­nen, dass aus­drück­lich Elek­tro­fahr­zeu­gen vor­be­hal­te­ne Park­flä­chen mit La­de­säu­len frei blei­ben und be­nutzt wer­den kön­nen. Auch ohne kon­kre­te Be­hin­de­rung ist nach einer ak­tu­el­len Ent­schei­dung des VG Düs­sel­dorf ein Ab­schlep­pen er­laubt.
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  • Kostenübernahme für experimentelle Therapie? – Verfassungsbeschwerde gescheitert

    BVerfG
    Ein Kind woll­te beim BVerfG er­rei­chen, dass die Kos­ten für eine ex­pe­ri­men­tel­le The­ra­pie zur Be­hand­lung sei­ner sel­te­nen, le­bens­ver­kür­zen­den Krank­heit von der Kran­ken­kas­se über­nom­men wer­den. Die Be­schwer­de schei­ter­te: Eine mög­li­che Rechts­ver­let­zung sei nicht hin­rei­chend dar­ge­legt wor­den.
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  • Wenige Kilometer entfernter Kita-Platz erfüllt Betreuungsanspruch

    OVG Münster
    Der Be­treu­ungs­an­spruch eines zwei­jäh­ri­gen Kin­des ist er­füllt, wenn ihm ein Be­treu­ungs­platz in einer Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung an­ge­bo­ten wird, die per Auto 4,3 Ki­lo­me­ter und mit dem Fahr­rad 3,2 Ki­lo­me­ter von sei­nem Wohn­ort ent­fernt ist. Dies hat das OVG Müns­ter in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den.
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  • Bürger haben keinen Anspruch auf bestmögliche Gesundheitsversorgung

    OVG Münster
    Bür­ger haben weder einen An­spruch dar­auf, dass ihre me­di­zi­ni­sche Ver­sor­gung in einer be­stimm­ten Art und Weise si­cher­ge­stellt wird, noch auf best­mög­li­chen Schutz. Das stellt das OVG Lü­ne­burg im Fall eines Man­nes klar, der sich gegen die Um­wand­lung einer Kli­nik in ein re­gio­na­les Ge­sund­heits­zen­trum ge­wandt hat.
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  • Lebenszeitgarantie nach Lust und Laune

    EuGH
    Ver­käu­fer und Her­stel­ler dür­fen Kun­den eine "Zu­frie­den­heits­ga­ran­tie" geben – müs­sen sich dann aber auch an die damit ein­her­ge­hen­den Pflich­ten hal­ten. Das hat der EuGH am Don­ners­tag auf Vor­la­ge des BGH ent­schie­den.
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  • Bundesrat billigt Heizungsgesetz und fordert Nachbesserungen bei Cannabis-Legalisierung

    Bundesrat
    Der Bun­des­rat hat das um­strit­te­ne Ge­bäu­de­en­er­gie­ge­setz ge­bil­ligt. Grü­nes Licht gab er heute auch für Än­de­run­gen im Pass­recht, die 11. GWB-No­vel­le und das neue Ver­bands­kla­ge­recht. Nach­bes­sern muss die Bun­des­re­gie­rung nach Auf­fas­sung der Län­der bei der Can­na­bis-Le­ga­li­sie­rung.
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  • Dieselklagen: Zivilgerichte müssen Verwaltungsprozess gegen das KBA nicht abwarten

    BGH
    Zi­vil­ge­rich­te müs­sen Ver­fah­ren von Au­to­her­stel­lern vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten gegen das Kraft­fahrt­bun­des­amt (KBA) nicht ab­war­ten, wenn Käu­fer von ma­ni­pu­lier­ten Die­sel­fahr­zeu­gen kla­gen. Das hat der BGH ent­schie­den und eine "Vor­greif­lich­keit" des ver­wal­tungs­recht­li­chen Ver­fah­rens man­gels Iden­ti­tät der Be­tei­lig­ten ver­neint. Das OLG Dres­den hatte das Ver­fah­ren aus­ge­setzt.
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  • Klage gegen Waffenverbotszone in Halle erfolgreich

    OVG Magdeburg
    Die ört­li­che Po­li­zei­in­spek­ti­on hätte den Rie­be­ck­platz in Halle nicht per Ver­ord­nung zur Waf­fen­ver­bots­zo­ne er­klä­ren dür­fen. Nach dem Waf­fen­ge­setz könne ein sol­ches Ver­bot nur durch Ver­wal­tungs­akt an­ge­ord­net wer­den, ent­schied das OVG Mag­de­burg.
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  • Ukraine-Flüchtlinge sollen in EU weiter von Sonderregeln profitieren

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Kriegs­flücht­lin­ge aus der Ukrai­ne kön­nen min­des­tens bis März 2025 in der EU blei­ben. Dar­auf ei­nig­ten sich die EU-In­nen­mi­nis­ter am Don­ners­tag in Brüs­sel. Die Ver­län­ge­rung der Son­der­re­geln biete Ge­wiss­heit für mehr als vier Mil­lio­nen Flücht­lin­ge, teil­te der spa­ni­sche Vor­sitz des EU-In­nen­mi­nis­ter­rats mit.
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  • "Manipulative Verfahrensgestaltung": Besetzung der Präsidentenstelle am OVG Münster gestoppt

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Seit mehr als zwei Jah­ren ist der Prä­si­den­ten­pos­ten am OVG Müns­ter un­be­setzt. Dabei bleibt es vor­erst: Das VG Müns­ter hat die Be­set­zung der Stel­le mit der aus­ge­wähl­ten Be­wer­be­rin ge­stoppt. Es rügte ein "ma­ni­pu­la­ti­ves" und "ziel­ori­en­tier­tes" Aus­wahl­ver­fah­ren.
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  • Antisemitischer WhatsApp-Post kostet Polizisten Job

    VG Koblenz
    Ein Po­li­zei­meis­ter­an­wär­ter, der rund ein Jahr vor Dienst­ein­tritt ein Bild mit an­ti­se­mi­ti­scher und ge­walt­ver­herr­li­chen­der Sym­bo­lik in einer Whats­App-Grup­pe ge­teilt hatte, durf­te mit so­for­ti­ger Wir­kung ent­las­sen wer­den. Der Mann sei cha­rak­ter­lich nicht für den Po­li­zei­dienst ge­eig­net, so das VG Ko­blenz.
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