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NVwZ Nachrichten
  • EU-Kommission entscheidet selbst über Schutz geografischer Angaben

    EuG
    Die EU-Kom­mis­si­on hat bei der Ein­tra­gung von Namen als ge­schütz­te geo­gra­fi­sche An­ga­ben ein ei­gen­stän­di­ges Er­mes­sen und ist nicht an die vor­he­ri­ge Be­ur­tei­lung na­tio­na­ler Be­hör­den und Ge­rich­te ge­bun­den. Das hat das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union ent­schie­den. In dem zu­grun­de­lie­gen­den Streit ging es um die Frage, ob der Be­griff "Île de Be­au­té" bei Schin­ken den Be­griff "Corse" nach­ah­me. Dies wurde von EU und na­tio­na­ler Be­hör­de un­ter­schied­lich be­wer­tet.
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  • Kein Anspruch auf Abgeltung von 6.700 Überstunden

    VG Lüneburg
    Ein Samt­ge­mein­de­ober­rat kann keine Ab­gel­tung von 6.700 Über­stun­den ver­lan­gen, die er wäh­rend sei­ner Dienst­zeit aus ei­ge­nem Ent­schluss im Rah­men der In­an­spruch­nah­me von Gleit­zeit an­ge­sam­melt hat. Für einen sol­chen An­spruch fehle es an einer dienst­li­chen An­ord­nung, ur­teil­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Lü­ne­burg.
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  • Volksbegehren zu bedingungslosem Grundeinkommen gestoppt

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    In Ham­burg ist ein ge­plan­tes Volks­be­geh­ren zu einem Mo­dell­ver­such für ein be­din­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men ge­richt­lich ge­stoppt wor­den. Das Ham­bur­gi­sche Ver­fas­sungs­ge­richt un­ter­sag­te am Mitt­woch nach einem An­trag des rot-grü­nen Se­nats, das Volks­ge­setz­ge­bungs­ver­fah­ren fort­zu­set­zen. Die An­ga­ben der In­itia­to­ren zu dem Mo­dell­pro­jekt seien in Tei­len wi­der­sprüch­lich, un­klar und lü­cken­haft, be­fand das Ge­richt.
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  • EuGH soll Pflicht zu Durchführung Strategischer Umweltprüfung klären

    OVG Lüneburg
    Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof soll im Zu­sam­men­hang mit einer mög­li­chen Pflicht zur Durch­füh­rung einer Stra­te­gi­schen Um­welt­prü­fung vor Er­lass einer Na­tu­ra 2000-Land­schafts­schutz­ge­biets­ver­ord­nung EU-Recht aus­le­gen. Hier­um bit­tet das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nie­der­sach­sen in Lü­ne­burg. Es hat ein Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren zur Über­prü­fung der Ver­ord­nung über das Land­schafts­schutz­ge­biet "Bäche im Art­land" im Land­kreis Os­na­brück der­weil aus­ge­setzt.
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  • Brandenburgs Verfassungsschutz: AfD-Jugend ist rechtsextremistisch

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Bran­den­bur­ger Ver­fas­sungs­schutz hat seine Ein­schät­zung der AfD-Ju­gend­or­ga­ni­sa­ti­on Junge Al­ter­na­ti­ve (JA) ver­schärft und sie als ge­si­chert rechts­ex­tre­mis­ti­sche Be­stre­bung ein­ge­stuft. "Die Junge Al­ter­na­ti­ve Bran­den­burg pro­pa­giert Po­si­tio­nen, die nicht mit un­se­rem Grund­ge­setz ver­ein­bar sind", sagte Lan­des­in­nen­mi­nis­ter Mi­cha­el Stüb­gen (CDU) am Mitt­woch in Pots­dam. Er sprach von ex­tre­mis­ti­schem Ak­ti­vis­mus.
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  • EU-Parlament stimmt mit knapper Mehrheit für Naturschutzgesetz

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Eu­ro­pa­par­la­ment hat sich für ein hef­tig um­strit­te­nes Na­tur­schutz­ge­setz für die Eu­ro­päi­sche Union aus­ge­spro­chen. Nach wo­chen­lan­gen De­bat­ten stimm­ten die Ab­ge­ord­ne­ten in Straßburg am Mitt­woch mit knap­per Mehr­heit für das Pro­jekt. Dies gab Par­la­ments­prä­si­den­tin Ro­ber­ta Met­so­la be­kannt. Damit könn­te das Vor­ha­ben – ein wich­ti­ger Bau­stein der EU-Um­welt­po­li­tik – noch vor den Eu­ro­pa­wah­len im kom­men­den Jahr ver­ab­schie­det wer­den.
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  • Bundestag darf Wahlprüfungsbeschwerde nicht beitreten

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Bun­des­tag kann dem Wahl­prü­fungs­be­schwer­de­ver­fah­ren der CDU/CSU-Frak­ti­on be­tref­fend das Wahl­ge­sche­hen im Land Ber­lin an­läss­lich der Wahl zum 20. Deut­schen Bun­des­tag am 26.09.2021 nicht bei­tre­ten. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt er­klär­te den Bei­tritt für un­zu­läs­sig. Damit sei auch das damit ver­bun­de­ne Ab­leh­nungs­ge­such des Bun­des­ta­ges gegen Ver­fas­sungs­rich­ter Peter Mül­ler wegen Be­fan­gen­heit ge­gen­stands­los, ent­schied das BVerfG.
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  • EU-Parlament nimmt neue Regeln zu Förderung von Energieeinsparungen an

    EU-Parlament
    Im Rah­men des Eu­ro­päi­schen Grü­nen Deals ("Fit for 55") hat das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment die be­reits mit dem Rat ab­ge­stimm­te En­er­gie­ef­fi­zi­enz-Richt­li­nie ge­bil­ligt, mit der so­wohl für den Pri­mär- als auch für den End­en­er­gie­ver­brauch in der EU neue En­er­gie­ein­spar­zie­le für das Jahr 2030 fest­ge­legt wer­den. Ge­plant ist eine Sen­kung des En­er­gie­ver­brauchs auf EU-Ebene um 11,7%. Dies soll dazu bei­tra­gen, den Kli­ma­wan­del zu be­kämp­fen und die En­er­gie­si­cher­heit zu er­hö­hen. Die Richt­li­nie muss noch vom Mi­nis­ter­rat ge­bil­ligt wer­den, bevor sie in Kraft tre­ten kann.
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  • Mit heikler Begründung? Parteigericht lehnt Ausschluss von Maaßen aus CDU ab

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Hans-Georg Maa­ßen wird zu­nächst nicht aus der CDU aus­ge­schlos­sen. Der Be­schluss­te­nor des Gemeinsamen Kreisparteigerichts der CDU Thüringen gibt dem An­walt und Ex-Bun­des­ver­fas­sungs­schutz­prä­si­den­ten seine Rech­te als Par­tei­mit­glied zu­rück. Die Grün­de des Be­schlus­ses, die den Par­tei­en des Aus­schluss­ver­fah­rens noch nicht be­kannt sind, könn­ten po­li­tisch hei­kel aus­fal­len.
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  • EU-Parlament will Journalisten vor "Slapp-Klagen" schützen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Zi­vil­ge­sell­schaft­li­che Ak­teu­re, Jour­na­lis­ten, Men­schen­recht­ler oder Um­welt­schüt­zer sol­len dem EU-Par­la­ment zu­fol­ge bes­ser vor miss­bräuch­li­chen Kla­gen ge­schützt wer­den. Kon­kret gehe es dabei um so­ge­nann­te Slapp-Kla­gen, die dar­auf ab­zie­len, Men­schen, die sich zu The­men von öf­fent­li­chem In­ter­es­se äu­ßern, ein­zu­schüch­tern oder zum Schwei­gen zu brin­gen, teil­te das Eu­ro­pa­par­la­ment am Diens­tag in Straßburg mit.
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  • Richtervorlagen gegen strafbewehrtes Cannabisverbot unzulässig

    BVerfG
    Mit heute ver­öf­fent­lich­tem Be­schluss hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Un­zu­läs­sig­keit meh­re­rer Rich­ter­vor­la­gen zum straf­be­wehr­ten Ver­bot von Can­na­bis­pro­duk­ten fest­ge­stellt. Die vor­le­gen­den Ge­rich­te hiel­ten Straf­nor­men des Be­täu­bungs­mit­tel­ge­set­zes für ver­fas­sungs­wid­rig, die den Um­gang mit Can­na­bis­pro­duk­ten be­tref­fen. Das BVerfG ent­geg­ne­te, eine kon­kre­te Nor­men­kon­trol­le sei kein Mit­tel der all­ge­mei­nen Auf­sicht über den Ge­setz­ge­ber.
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  • Bund und Länder einig über Grundzüge der Krankenhausreform

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Bund und Län­der haben hef­tig über eine ge­mein­sa­me Linie für eine große Kran­ken­haus­re­form ge­strit­ten, die chro­ni­sche Fi­nanz­nö­te ab­wen­den und die Qua­li­tät ver­bes­sern soll. Nun ist der grobe Rah­men ab­ge­steckt. Man habe sich auf sehr de­tail­lier­te Eck­punk­te ei­ni­gen kön­nen, sagte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lau­ter­bach (SPD) nach ge­mein­sa­men Be­ra­tun­gen am Mon­tag in Ber­lin. Über den Som­mer soll nun ein Ge­setz­ent­wurf er­ar­bei­tet wer­den.
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  • Heizungsgesetz-Debatte: BVerfG-Präsident betont Eigentumsrecht

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Prä­si­dent des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, Ste­phan Har­barth, hat bei den Dis­kus­sio­nen um das Hei­zungs­ge­setz auf die Ach­tung des Ei­gen­tums­rechts hin­ge­wie­sen. Selbst wenn es einen ge­sell­schaft­li­chen Wan­del gäbe, könne man das Ei­gen­tums­grund­recht nicht aus den An­geln heben. Es müsse in Aus­gleich mit an­de­ren pri­va­ten und öf­fent­li­chen Be­lan­gen ge­bracht wer­den. Das BVerfG hatte die Ver­ab­schie­dung des Ge­set­zes ver­gan­ge­ne Woche vor­läu­fig ge­stoppt.
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  • Kein dauernder Wechsel des Lebensmittelpunkts für Kinder

    BVerfG
    Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einst­wei­len ver­hin­dert, dass Kin­der in einem Fa­mi­li­en­ver­fah­ren er­neut ihren Le­bens­mit­tel­punkt wech­seln müs­sen. Sie soll­ten in drei Jah­ren nun zum drit­ten Mal gegen ihren Wil­len in den vä­ter­li­chen Haus­halt ver­bracht wer­den. Das BVerfG sah das Kin­des­wohl eher ge­wahrt, wenn sie trotz mög­li­cher­wei­se ein­ge­schränk­ter Er­zie­hungs­fä­hig­kei­ten der Mut­ter bis zur Haupt­sa­che­ent­schei­dung bei ihr blei­ben.
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  • Stadt kann Privat-Kita nicht zur Aufnahme eines Kindes zwingen

    VG Münster
    Das Ju­gend­amt kann eine pri­va­te Kin­der­ta­ges­stät­te nicht dazu ver­pflich­ten, ein be­stimm­tes Kind auf­zu­neh­men. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter am Don­ners­tag klar­ge­stellt. Der Kita-Trä­ger ge­stal­te sein Rechts­ver­hält­nis zum Bür­ger au­to­nom und agie­re dabei aus­schlie­ß­lich im Be­reich des bür­ger­li­chen Rechts, heißt es in der Be­grün­dung des Ge­richts. Der Eil­an­trag der El­tern eines unter drei­jäh­ri­gen Kin­des bleibt damit er­folg­los.
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  • Autokäufer sollen besser über Klimafolgen informiert werden

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Kun­din­nen und Kun­den sol­len künf­tig vor einem Au­to­kauf die Aus­wir­kun­gen von Autos auf das Klima bes­ser ein­ord­nen kön­nen. Dazu strebt Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Ro­bert Ha­beck (Grüne) eine deut­lich ver­bes­ser­te und um wei­te­re wich­ti­ge An­ga­ben er­gänz­te Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on an, wie die Deut­sche Pres­se-Agen­tur aus Krei­sen des Mi­nis­te­ri­ums er­fuhr. Kon­kret geht es um eine No­vel­le der Ver­ord­nung zur En­er­gie­ver­brauchs­kenn­zeich­nung bei Pkw.
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  • Solaranlage für Baudenkmal erfordert möglichst schonende Errichtung

    VG Koblenz
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  • Länder billigen neues Einwanderungsrecht und weitere Neuregelungen

    Bundestag
    Kurz vor der Som­mer­pau­se hat der Bun­des­rat der Re­form des Fach­kräf­te­ein­wan­de­rungs­ge­set­zes zu­ge­stimmt. Ge­bil­ligt hat die Län­der­kam­mer zudem die Arz­nei­mit­tel­re­form zur Ver­hin­de­rung von Lie­fer­eng­päs­sen, neue Kenn­zei­chen für Frisch­fleisch sowie Än­de­run­gen am LNG-Be­schleu­ni­gungs­ge­setz und am Ta­bak­erzeug­nis­ge­setz. Grü­nes Licht gab es auch für ein Re­vi­val der Sperr­klau­sel bei Eu­ro­pa­wah­len.
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  • Verbot eines Vereins als Teilorganisation von Ansaar rechtswidrig

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat das Ver­bot eines Ver­eins als Teil­or­ga­ni­sa­ti­on der Sa­la­fis­ten-Ver­ei­ni­gung An­saar In­ter­na­tio­nal für rechts­wid­rig er­klärt. Die Ver­bin­dun­gen zwi­schen World­Wi­de Re­sis­tan­ce-Help (WWR-Help) und An­saar seien 2019 be­en­det wor­den, nach­dem Ban­ken ent­spre­chen­de Kon­ten ge­kün­digt hat­ten. Da­ge­gen be­stä­tig­ten die Rich­ter das Ver­bot einer an­de­ren Teil­or­ga­ni­sa­ti­on, des So­ma­li­schen Ko­mi­tees In­for­ma­ti­on und Be­ra­tung (SKIB).
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  • Richtervorlage zum Solidaritätszuschlaggesetz 1995 unzulässig

    BVerfG
    Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Rich­ter­vor­la­ge des Fi­nanz­ge­richts Nie­der­sach­sen zur Frage der Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät des So­li­da­ri­täts­zu­schlag­ge­set­zes 1995 in der für das Streit­jahr 2007 gül­ti­gen Fas­sung (SolZG 1995) für un­zu­läs­sig er­ach­tet. Das FG habe die Vor­la­ge nicht aus­rei­chend be­grün­det, so das BVerfG. Das FG war in der­sel­ben Sache be­reits 2010 mit einer Vor­la­ge an das BVerfG ge­schei­tert.
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