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NVwZ Nachrichten
  • Lautsprecheranlage an Bord noch keine öffentliche Wiedergabe

    EuGH
    Die Aus­strah­lung eines Mu­sik­werks als Hin­ter­grund­mu­sik in einem Per­so­nen­be­för­de­rungs­mit­tel stellt eine öf­fent­li­che Wie­der­ga­be im Sinne des Uni­ons­rechts dar. Keine öf­fent­li­che Wie­der­ga­be eines Mu­sik­wer­kes ist da­ge­gen die bloße Ein­rich­tung einer Laut­spre­cher­an­la­ge und ge­ge­be­nen­falls einer Soft­ware an Bord eines Be­för­de­rungs­mit­tels, die die Aus­strah­lung von Hin­ter­grund­mu­sik er­mög­li­chen, stell­te der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof klar.
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  • Verfahren zu Entschädigung der Hohenzollern eingestellt

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach der Rück­nah­me von zwei Kla­gen der Ho­hen­zol­lern auf Ent­schä­di­gung für ent­eig­ne­te Schlös­ser und In­ven­tar in Mil­lio­nen­hö­he hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Pots­dam die Ver­fah­ren ein­ge­stellt. Auch das be­klag­te Fi­nanz­mi­nis­te­ri­um Bran­den­burg habe den Rechts­streit je­weils für in der Haupt­sa­che er­le­digt er­klärt, teil­te das Ge­richt mit. Bran­den­burgs Kul­tur­mi­nis­te­rin Manja Schü­le (SPD) sieht den Weg wie­der frei für neue Ver­hand­lun­gen.
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  • Umgang mit Saisonarbeitern: EU leitet Verfahren gegen Deutschland ein

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Sai­son­ar­bei­ter in Deutsch­land sind nach An­sicht der EU-Kom­mis­si­on un­zu­rei­chend ge­schützt. Deutsch­land und neun wei­te­re EU-Staa­ten kämen ei­ni­gen Ver­pflich­tun­gen der Richt­li­nie über Sai­son­ar­beits­kräf­te nicht ord­nungs­ge­mäß nach. Des­halb habe man gegen diese Län­der ein Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet, teil­te die EU-Kom­mis­si­on mit. Die Län­der haben nun zwei Mo­na­te Zeit, die Kri­tik der EU-Kom­mis­si­on aus­zu­räu­men.
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  • Bundeskabinett beschließt Novelle des Gebäudeenergiegesetzes

    BMWK
    Die Bun­des­re­gie­rung hat am Mitt­woch die 2. No­vel­le des Ge­bäu­de­en­er­gie­ge­set­zes (GEG) be­schlos­sen. Da­nach muss ab 2024 beim Ein­bau neuer Hei­zun­gen kon­se­quent auf er­neu­er­ba­re En­er­gie ge­setzt wer­den. Mit dem Ge­setz­ent­wurf soll der Um­stieg auf er­neu­er­ba­re En­er­gi­en beim Hei­zen und bei der Warm­was­ser­be­rei­tung ge­setz­lich ver­an­kert, die De­kar­bo­ni­sie­rung des Wär­me­be­reichs ein­ge­lei­tet und schritt­wei­se um­ge­setzt wer­den.
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  • EU-Parlament verabschiedet Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten

    EU-Parlament
    Das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment hat heute die Ver­ord­nung über ent­wal­dungs­freie Lie­fer­ket­ten an­ge­nom­men. Da­nach müs­sen Un­ter­neh­men künf­tig si­cher­stel­len, dass für be­stimm­te Roh­stof­fe und Pro­duk­te, die in der EU ver­kauft wer­den, Wäl­der weder ab­ge­holzt noch ge­schä­digt wur­den. Fer­ner muss die Ein­hal­tung der Rechts­vor­schrif­ten des Er­zeu­ger­lan­des nach­ge­wie­sen wer­den.
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  • Umweltverbände klagen gegen grünes EU-Label für Atomkraft und Gas

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Wer in Atom­kraft­wer­ke oder Gas­in­fra­struk­tur in­ves­tiert, tut nach neuen EU-Re­geln etwas Gutes fürs Klima. Diese Ent­schei­dung hat har­sche Kri­tik nach sich ge­zo­gen. Meh­re­re Um­welt­or­ga­ni­sa­tio­nen, dar­un­ter Green­peace, der Bund für Um­welt und Na­tur­schutz (BUND) und der World Wild Fund (WWF), haben mit an­de­ren Grup­pen Kla­gen gegen die so­ge­nann­te Ta­xo­no­mie ein­ge­reicht. Das ist eine Art Gü­te­sie­gel für nach­hal­ti­ge Fi­nanz­pro­duk­te: Die Eu­ro­päi­sche Union lis­tet darin Be­rei­che auf, in die in­ves­tiert wer­den kann, um den Kli­ma­wan­del zu be­kämp­fen.
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  • Karlsruhe vor Urteil: Wie kompliziert darf das Wahlrecht sein?

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt steht vor einem Ur­teil zu der Frage, ob das Bun­des­tags­wahl­recht für die Bür­ger zu kom­pli­ziert ge­wor­den ist. Es nahm am Diens­tag die Vor­schrif­ten unter die Lupe, nach denen 2021 der ak­tu­el­le Bun­des­tag zu­stan­de kam. Kein Jahr zuvor hatte die da­ma­li­ge schwarz-rote Ko­ali­ti­on das Ver­fah­ren der Sitz­zu­tei­lung im Al­lein­gang re­for­miert. 216 Ab­ge­ord­ne­te von FDP, Grü­nen und Lin­ken, die da­mals in der Op­po­si­ti­on waren, hat­ten da­ge­gen ge­mein­sam ge­klagt.
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  • EU-Parlament beschließt Gesetze zur Erreichung der Klimaziele

    EU-Parlament
    Das EU-Par­la­ment hat heute grü­nes Licht für die Re­form des Emis­si­ons­han­dels­sys­tems, das CO2-Grenz­aus­gleichs­sys­tem und den neuen Klima-So­zi­al­fonds ge­ge­ben und den Ei­ni­gun­gen zu­ge­stimmt, die man Ende 2022 mit den Mit­glied­staa­ten zu meh­re­ren Vor­schrif­ten des Kli­ma­schutz­pa­kets "Fit für 55" er­zielt hatte. Die EU will damit die Treib­haus­gas­emis­sio­nen bis 2030 um min­des­tens 55% ge­gen­über dem Stand von 1990 sen­ken.
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  • Aussetzung der Vollstreckung eines EU-Haftbefehls bei offensichtlicher Gesundheitsgefährdung

    EuGH
    Die Voll­stre­ckung eines EU-Haft­be­fehls kann aus­ge­setzt wer­den, wenn of­fen­sicht­lich die Ge­fahr einer Schä­di­gung der Ge­sund­heit der be­trof­fe­nen Per­son be­steht. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Die Voll­stre­ckungs­be­hör­de müsse dann bei der Aus­stel­ler­be­hör­de um­fas­sen­de In­for­ma­tio­nen zu den Be­din­gun­gen der Straf­ver­fol­gung oder In­haf­tie­rung ein­ho­len. Von der er­teil­ten Aus­kunft hänge das wei­te­re Pro­ze­de­re ab.
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  • TikTok-Account mit Polizeibezug eines Polizisten bleibt untersagt

    OVG Berlin-Brandenburg
    Die Po­li­zei Ber­lin durf­te einem Be­am­ten das Be­trei­ben eines In­ter­net­auf­tritts unter dem Namen "Of­fi­cer" unter an­de­rem auf der Platt­form Tik­Tok wegen Be­ein­träch­ti­gung dienst­li­cher In­ter­es­sen un­ter­sa­gen. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat im Be­schwer­de­ver­fah­ren, das vom Po­li­zis­ten be­trie­ben wurde, die un­ter­sa­gen­de Eil­ent­schei­dung der Vor­in­stanz be­stä­tigt.
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  • Präventives Klebeverbot für Klimaschützer muss hinreichend bestimmt sein

    VG Berlin
    Eine Klima-Ak­ti­vis­tin ist er­folg­reich gegen ein prä­ven­ti­ves Kle­be­ver­bot, das die Ber­li­ner Po­li­zei gegen sie ver­hängt hatte, vor­ge­gan­gen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin rügte das Ver­bot als zu un­be­stimmt, da sich aus dem Be­scheid nicht er­ge­be, für wel­chen Be­reich die Un­ter­sa­gung gel­ten solle. Zur Recht­mä­ßig­keit des Be­schei­des im Üb­ri­gen mach­te es in dem Eil­ver­fah­ren keine Aus­füh­run­gen.
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  • Gute Vorsätze, vage Umsetzung: Expertenrat bemängelt Ampel-Klimapläne

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Pläne der Ampel-Ko­ali­ti­on zur Lo­cke­rung von Vor­ga­ben im Kli­ma­schutz­ge­setz sto­ßen bei un­ab­hän­gi­gen Sach­ver­stän­di­gen auf Skep­sis. Mit der Än­de­rung sehe der Rat "eine er­höh­te Ge­fahr für eine Ver­feh­lung der Ziele zur Min­de­rung der Emis­sio­nen", sagte der Vor­sit­zen­de des Ex­per­ten­rats für Kli­ma­fra­gen, Hans-Mar­tin Hen­ning, am Mon­tag in Ber­lin. Ei­ni­ge Punk­te seien aber als Ver­bes­se­rung zu sehen.
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  • Verfassungsschutz darf AfD Bayern vorerst weiter beobachten

    VG München
    Das Baye­ri­sche Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz darf den baye­ri­schen Lan­des­ver­band der AfD vor­läu­fig wei­ter auf Basis offen zu­gäng­li­cher In­for­ma­tio­nen be­ob­ach­ten und die Öf­fent­lich­keit hier­über in­for­mie­ren. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und An­trä­ge der AfD Bay­ern ab­ge­lehnt. Es lägen tat­säch­li­che An­halts­punk­te für ver­fas­sungs­feind­li­che Be­stre­bun­gen vor.
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  • Halterin havarierter Yacht muss Kosten für Feuerwehreinsatz tragen

    VG Koblenz
    Ist auf­grund der Ha­va­rie einer Yacht mit einer Ge­fahr zu rech­nen und kommt es des­we­gen zu einem Feu­er­wehr­ein­satz, so kann die Hal­te­rin der Yacht zu den Kos­ten des Ein­sat­zes her­an­ge­zo­gen wer­den. Das gilt auch dann, wenn ein pri­va­tes Ab­schlepp­un­ter­neh­men die Ber­gung kos­ten­güns­ti­ger hätte vor­neh­men kön­nen und es nicht die Hal­te­rin war, die die Feu­er­wehr alar­miert hat. Dies hält das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz fest.
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  • Regierung legt Liste mit Verbandsvorschlägen zur Bürokratieentlastung vor

    Redaktion beck-online (dpa)
    Ämter, die immer wie­der Un­ter­la­gen nach­for­dern. Be­hör­den­gän­ge wie aus einem Roman von Franz Kafka. Die Ampel-Re­gie­rung hat sich vor­ge­nom­men, Bür­ger und Fir­men von un­nö­ti­ger Bü­ro­kra­tie zu ent­las­ten. Heute hat sie nach einer Ver­bän­de­be­fra­gung eine Liste mit 442 ein­ge­reich­ten Vor­schlä­gen zum Bü­ro­kra­tie­ab­bau vor­ge­legt. Noch in die­sem Jahr soll ein Ge­setz­ent­wurf für ein neues Bü­ro­kra­tie­ent­las­tungs­ge­setz vor­ge­legt wer­den.
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  • Erneut weniger Sanktionen gegen SGB-II-Leistungsbezieher

    Arbeitsagentur
    Die Zahl der von Job­cen­tern gegen SGB-II-Leis­tungs­be­zie­her ver­häng­ten Sank­tio­nen ist 2022 er­neut ge­sun­ken. Wie die Bun­des­agen­tur für Ar­beit mit­teil­te, gab es im letz­ten Jahr 148.488 Kür­zun­gen (2021: 193.729), von denen 2,7% (= 99.571; 2021: 3,1 % = 130.960) der Leis­tungs­be­rech­tig­ten be­trof­fen ge­we­sen seien. Die Zahl der Sank­tio­nen liege er­heb­lich unter dem Ni­veau vor der Pan­de­mie. 2019 habe es noch 806.811 Sank­tio­nen ge­ge­ben.
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  • Buschmann benennt Zeitplan für aktuelle Gesetzesvorhaben

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Noch in die­sem Jahr will Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) einen Vor­schlag für eine Re­form des erst vor rund zwei Jah­ren ge­än­der­ten Ge­set­zes zu Dar­stel­lun­gen des se­xu­el­len Miss­brauchs von Kin­dern vor­le­gen. Kei­nen Grund zur Eile sieht der FDP-Po­li­ti­ker da­ge­gen bei den von der Ampel-Ko­ali­ti­on ver­ein­bar­ten Vor­ha­ben zum Mie­ter­schutz und zur Le­ga­li­sie­rung des Ver­kaufs von Can­na­bis an Er­wach­se­ne.
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  • Kommunen und Länder fordern mehr Geld für Flüchtlingsbetreuung

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Im Mai wol­len die Län­der bei einem Flücht­lings­gip­fel mit Kanz­ler Scholz über die Kos­ten­über­nah­me für Ge­flüch­te­te be­ra­ten. Schon jetzt wird der Ton zwi­schen Bund und Län­dern rauer. So sprach Bay­ern von "Rea­li­täts­ver­wei­ge­rung", nach­dem Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nancy Fae­ser (SPD) er­klärt hatte, sie könne For­de­run­gen der Kom­mu­nen nach mehr Geld zum jet­zi­gen Zeit­punkt nicht nach­voll­zie­hen. Schar­fe Kri­tik übten auch Ver­tre­ter von Kom­mu­nen.
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  • Überlanger Dateiname hindert ordnungsgemäße Einreichung nicht

    BVerfG
    Wenn ein Schrift­satz die gel­ten­den tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen für einen Ver­sand über das be­son­de­re an­walt­li­che Post­fach (beA) er­füllt, ist er ord­nungs­ge­mäß ein­ge­reicht, auch wenn das Ge­richt ihn auf­grund tech­ni­scher Pro­ble­me nicht der Ge­richts­ak­te bei­fügt. In die­sem Fall muss das Ge­richt mit sei­ner Ent­schei­dung so lange war­ten, bis es den Schrift­satz zur Kennt­nis neh­men kann. An­de­ren­falls ver­letzt es dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu­fol­ge den An­spruch auf recht­li­ches Gehör.
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  • Transsexuelle können Mutter- und Vaterschaft nicht verändern

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Trans­se­xu­el­le kön­nen nach einer Ge­schlechts­an­pas­sung Mut­ter­schaft und Va­ter­schaft nicht ver­än­dern. In einer Ge­burts­ur­kun­de werde als Mut­ter die Per­son re­gis­triert, die das Kind zur Welt ge­bracht hat und als Vater die Per­son, mit des­sen Sper­ma es ge­zeugt wurde, ent­schied der Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te nach Kla­gen von zwei trans­se­xu­el­len El­tern­paa­ren aus Ber­lin, die sich auf eine Ver­let­zung ihrer Per­sön­lich­keits­rech­te be­ru­fen hat­ten.
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