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NVwZ Nachrichten

  • Trotz Pestizids: Verkehrsverbote für sächsische Weine waren rechtswidrig

    BVerwG
    Nach­dem in einem säch­si­schen Wein Rück­stän­de des Pes­ti­zids Di­me­thoat nach­ge­wie­sen wor­den waren, wurde der Wein vom Markt ge­nom­men - zu un­recht, wie das BVer­wG nun ent­schied. Di­me­thoat sei zum Zeit­punkt der Ver­kehrs­ver­bo­te zwar in Deutsch­land nicht zu­ge­las­sen ge­we­sen, das EU-Recht er­lau­be aber eine be­stimm­te Menge.
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  • EuG muss neu über Beihilfen für Flughafen Frankfurt-Hahn entscheiden

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das EuG hatte die mil­lio­nen­schwe­re Be­triebs­bei­hil­fe des Lan­des Rhein­land-Pfalz für den Flug­ha­fen Frank­furt-Hahn im Mai 2021 ge­kippt. Der EuGH hat die­ses Ur­teil nun wegen Rechts­feh­lern und Be­grün­dungs­män­geln auf­ge­ho­ben und die Sache an das EuG zu­rück­ver­wie­sen.
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  • Pauschalreise: Gericht darf auf Rücktrittsrecht ohne Gebühren hinweisen

    EuGH
    Wer eine Pau­schal­rei­se ge­bucht hat, kann nach EU-Recht bei un­ver­meid­ba­ren au­ßer­ge­wöhn­li­chen Um­stän­den am Ziel­ort ohne Ge­büh­ren vom Ver­trag zu­rück­tre­ten. Kennt er die­ses Rück­tritts­recht nicht, darf ein na­tio­na­les Ge­richt ihn laut EuGH unter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen dar­über in­for­mie­ren.
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  • Doppelbestrafungsverbot: VW hat in Streit um italienische Millionenstrafe gute Aussichten

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Volks­wa­gen hat im Rechts­streit um eine mög­li­che Dop­pel­be­stra­fung im Die­sel­skan­dal einen Teil­erfolg er­zielt. Auf wegen un­lau­te­rer Ge­schäfts­prak­ti­ken ver­häng­te Sank­tio­nen, die als Ver­wal­tungs­sank­tio­nen straf­recht­li­cher Natur ein­ge­stuft wer­den, sei der Grund­satz "ne bis in idem" grund­sätz­lich an­wend­bar, so der EuGH.
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  • Arbeitszeitkonto für Polizisten: Ohne Dienst keine Pausengutschrift

    BVerwG
    Die täg­li­che Dienst­zeit eines Bun­des­po­li­zis­ten wird im Krank­heits­fall spie­gel­bild­lich zum Dienst­plan an­ge­rech­net. Die im Wech­sel­schicht­dienst vor­ge­se­he­nen Pau­sen wer­den dabei dem BVer­wG zu­fol­ge als Zeit­gut­schrif­ten nur be­rück­sich­tigt, wenn an­sons­ten Dienst nach­ge­holt wer­den müss­te.
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  • Gasversorgung: Ostsee-Anbindungsleitung darf weiter gebaut werden

    BVerwG
    Der Bau der Ver­bin­dungs­lei­tung im Ost­see­ab­schnitt Lub­min sei zur Si­cher­stel­lung der Gas­ver­sor­gung er­for­der­lich, ent­schied das BVer­wG und lehn­te den Eil­an­trag der Deut­schen Um­welt­hil­fe gegen die Plan­fest­stel­lung der Gas­an­bin­dungs-Lei­tung durch das Berg­amt Stral­sund ab.
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  • Kabinett beschließt Online-Krankenhaus-Atlas

    BMG
    In einem On­line-Kran­ken­haus-Atlas sol­len sich Pa­ti­en­tin­nen und Pa­ti­en­ten ab April 2024 über die Leis­tun­gen und Qua­li­tät von Kran­ken­häu­sern in­for­mie­ren kön­nen. Dies sieht ein Ge­setz­ent­wurf für Kran­ken­haus­trans­pa­renz vor, den das Bun­des­ka­bi­nett am Mitt­woch be­schlos­sen hat.
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  • Rechte Chats bei Amtsträgern: NRW will Gesetzeslücke schließen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Äu­ßern sich Staats­be­diens­te­te in dienst­lich ge­nutz­ten Chat­grup­pen an­ti­se­mi­tisch oder ras­sis­tisch, bleibt das in der Regel man­gels Öf­fent­lich­keits­be­zug straf­frei. Die nord­rhein-west­fä­li­sche Lan­des­re­gie­rung will das än­dern und hat Ge­set­zes­än­de­run­gen an­ge­sto­ßen.
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  • EU-Parlament will mehr erneuerbare Energien und besseren Verbraucherschutz bei Krediten

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher in der EU sol­len künf­tig bei der Auf­nah­me von Kre­di­ten bes­ser ge­schützt wer­den. Au­ßer­dem ei­nig­te sich das EU-Par­la­ment dar­auf, er­neu­er­ba­re En­er­gi­en in der EU künf­tig deut­lich aus­zu­bau­en. Bis 2030 sol­len er­neu­er­ba­re En­er­gi­en 42,5% des En­er­gie­ver­brauchs aus­ma­chen.
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  • Campingplatz an der Ahr: Wiederaufbau nur mit neuer Baugenehmigung

    VG Koblenz
    Der Be­trei­ber eines durch die Flut­ka­ta­stro­phe an der Ahr zer­stör­ten Cam­ping­plat­zes be­nö­tigt für des­sen Wie­der­auf­bau eine Bau­ge­neh­mi­gung. Auf die für ihn güns­ti­ge­re frü­he­re Rechts­la­ge könne er sich nach der Zer­stö­rung der Cam­ping­platz­flä­che nicht mehr be­ru­fen, ent­schied das VG Ko­blenz.
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  • DAV findet Gesetzentwurf zum BND-Gesetz untauglich

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Deut­sche An­walt­ver­ein (DAV) hat den Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Re­form des Nach­rich­ten­dienst­rechts mas­siv kri­ti­siert. Damit werde "ein Irr­weg" be­schrit­ten, sagte Ni­ko­la­os Ga­zeas, Mit­glied des Aus­schus­ses Ge­fah­ren­ab­wehr­recht im DAV.
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  • Zweckentfremdung von Wohnraum: München kann Anforderungen an Ersatzwohnraum nicht durchsetzen

    BayVerfGH
    Wer Wohn­raum in Ge­bie­ten mit an­ge­spann­tem Woh­nungs­markt zweck­ent­frem­det, kann dies tun, wenn er Er­satz­wohn­raum be­reit­stellt. Die Stadt Mün­chen meint, ein sol­cher müsse eine ver­gleich­ba­re Miet­hö­he auf­wei­sen – und hatte das mit einer Po­pu­lar­k­la­ge durch­set­zen wol­len. Diese hat der Bay­Verf­GH als un­zu­läs­sig ab­ge­wie­sen.
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  • Heizungstausch: Eckpunkte der künftigen Förderung

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Bun­des­tag hat am ver­gan­ge­nen Frei­tag das um­strit­te­ne Ge­bäu­de­en­er­gie­ge­setz be­schlos­sen. Die Bli­cke rich­ten sich nun auf die mil­li­ar­den­schwe­re staat­li­che För­de­rung. Ver­bän­de for­dern Nach­bes­se­run­gen an den bis­her dazu be­kann­ten Eck­punk­ten. Was ist genau ge­plant - und woran gibt es Kri­tik?
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  • Projekt kann trotz Beginn vor Zuwendungszusage gefördert werden

    OVG Münster
    Ein kom­mu­na­les Pro­jekt kann laut OVG Müns­ter auch dann öf­fent­lich ge­för­dert wer­den, wenn die Kom­mu­nen schon vor der Zu­sa­ge der Un­ter­stüt­zung In­ge­nieur­ver­trä­ge ab­ge­schlos­sen haben, die auch be­reits auf das Bau­vor­ha­ben be­zo­ge­ne Leis­tun­gen be­inhal­ten. Das OVG hat die Re­vi­si­on zu­ge­las­sen.
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  • Tübinger Verpackungsteuer wird Fall fürs Bundesverfassungsgericht

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt muss sich mit der um­strit­te­nen Ver­pa­ckungsteu­er auf Ein­weg­be­cher und Es­sens­ver­pa­ckun­gen der Stadt Tü­bin­gen be­fas­sen. Mc­Do­nald's teil­te am Frei­tag mit, eine Fran­chise-Neh­me­rin aus Tü­bin­gen habe Ver­fas­sungs­be­schwer­de er­ho­ben.
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  • Bundestag beschließt umstrittenes Gebäudeenergiegesetz

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Bun­des­tag hat am Frei­tag nach mo­na­te­lan­gen Kon­flik­ten das Ge­bäu­de­en­er­gie­ge­setz be­schlos­sen. Es soll einen we­sent­li­chen Bei­trag für mehr Kli­ma­schutz in Ge­bäu­den leis­ten. Für das Ge­setz stimm­ten 399 Ab­ge­ord­ne­te, mit Nein 275 bei 54 Ent­hal­tun­gen. Ende Sep­tem­ber muss das Ge­setz noch den Bun­des­rat pas­sie­ren.
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  • Wechsel der Pflegefamilie: Pflegeeltern scheitern mit Verfassungsbeschwerde

    BVerfG
    Vier Jahre hat­ten Pfle­g­el­tern ein Kind in ihrer Obhut, dann kam es zu neuen Pfle­g­el­tern, weil das Ju­gend­amt sie mit dem Kind über­for­dert sah. Ihre da­ge­gen ge­rich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de blieb ohne Er­folg beim BVerfG, das die Be­schwer­de schon für un­zu­läs­sig er­ach­te­te.
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  • "Elterngeld Plus" auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit

    BSG
    Ein An­spruch auf "El­tern­geld Plus" be­steht auch dann, wenn ein El­tern­teil wäh­rend der "Part­ner­schafts­bo­nus"-Mo­na­te län­ger krank ist und keine Lohn­fort­zah­lung mehr er­hält. Das hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­den. Ge­klagt hatte ein Vater, nach­dem er auf­ge­for­dert wurde, die Be­zü­ge zu­rück­zu­zah­len.
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  • Vorratsdaten dürfen nicht zum Nachweis von Dienstvergehen verwendet werden

    EuGH
    Elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten, die zur Be­kämp­fung schwe­rer Kri­mi­na­li­tät ge­sam­melt wur­den, dür­fen nicht für Un­ter­su­chun­gen der Ver­wal­tung wegen Kor­rup­ti­on im öf­fent­li­chen Sek­tor ge­nutzt wer­den. Die Ver­wen­dung ist laut EuGH nur im Rah­men straf­recht­li­cher Er­mitt­lun­gen er­laubt.
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  • Richterbeförderung in Rumänien mit EU-Recht vereinbar

    EuGH
    Bei der Be­för­de­rung von ru­mä­ni­schen Rich­te­rin­nen und Rich­ter kommt es seit 2019 auch auf die Be­wer­tung der Mit­glie­der des hö­he­ren Ge­richts an. Der EuGH hat hier­ge­gen nichts ein­zu­wen­den – so­lan­ge Un­ab­hän­gig­keit und Un­par­tei­lich­keit der Be­wer­be­rin­nen und Be­wer­ber ge­währ­leis­tet sind.
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