Kann ein Staat Men­schen­rech­te ver­let­zen, wenn er nicht ge­nü­gend gegen den Kli­ma­wan­del tut? Mit die­ser Frage hat sich erst­mals der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te be­fasst. Hin­ter­grund sind Kla­gen aus der Schweiz, aus Frank­reich und Por­tu­gal. Ein Ur­teil könn­te große Aus­wir­kun­gen haben - auch für Deutsch­land. Je nach Aus­gang der Ver­fah­ren könn­te es für Re­gie­run­gen rich­tig un­ge­müt­lich wer­den.

Die na­tio­na­len En­er­gie­re­gu­lie­rungs­be­hör­den kön­nen be­fugt sein, Elek­tri­zi­täts­un­ter­neh­men die Rück­erstat­tung von Be­trä­gen auf­zu­er­le­gen, die unter Ver­stoß gegen die Er­for­der­nis­se des Ver­brau­cher­schut­zes er­ho­ben wur­den. Das hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Der Ver­brau­cher­schutz ge­hö­re näm­lich zu den Auf­ga­ben die­ser Be­hör­den, so die Be­grün­dung.

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um (BMJ) muss kei­nen In­for­ma­ti­ons­zu­gang zu Un­ter­la­gen ge­wäh­ren, die ein beim Ge­ne­ral­bun­des­an­walt ge­führ­tes straf­recht­li­ches Er­mitt­lungs­ver­fah­ren be­tref­fen. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den. Das In­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz (IFG) sei hier nicht an­wend­bar, da das Mi­nis­te­ri­um in­so­weit als Organ der Rechts­pfle­ge und nicht als Be­hör­de im Sinn des IFG tätig sei.

Volks­wa­gen kann in Ita­li­en nicht wegen "Die­sel­ga­te" sank­tio­niert wer­den, nach­dem das Un­ter­neh­men in Deutsch­land sank­tio­niert wor­den ist, wenn zwi­schen den Sank­ti­ons­ver­fah­ren bei­der Staa­ten keine aus­rei­chen­de Ko­or­di­nie­rung er­folgt ist. Dies stellt der Ge­ne­ral­an­walt beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Cam­pos Sá­n­chez-Bor­do­na unter Ver­weis auf den Grund­satz "ne bis in idem" klar.

Eine Jour­na­lis­tin ist mit ihrer Klage auf Zu­gang zu sämt­li­chen amt­li­chen Un­ter­la­gen des ehe­ma­li­gen Bun­des­kanz­lers Hel­mut Kohl end­gül­tig ge­schei­tert. Laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt durf­te das Bun­des­kanz­ler­amt die Suche aus­nahms­wei­se ver­wei­gern, da mit ihr ein un­ver­hält­nis­mä­ßi­ger Ver­wal­tungs­auf­wand ver­bun­den war. Zudem be­stehe kein An­spruch auf Wie­der­be­schaf­fung von bei der Be­hör­de im An­trags­zeit­punkt nicht mehr vor­han­de­nen Un­ter­la­gen.

Die re­dak­tio­nel­le Tä­tig­keit eines Jour­na­lis­ten kann so­wohl im Rah­men einer ab­hän­gi­gen Be­schäf­ti­gung als auch als Selbst­stän­di­ger aus­ge­übt wer­den. Das hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Hes­sen ent­schie­den. Es sei weit ver­brei­tet, dass re­dak­tio­nel­le Bei­trä­ge durch freie Mit­ar­bei­ten­de er­bracht wür­den. Bei der Fest­stel­lung des so­zi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sta­tus sei die grund­recht­lich ge­schütz­te Pres­se­frei­heit zu be­rück­sich­ti­gen.

Die frü­he­ren jü­di­schen An­teils­eig­ner an der Bank des Ber­li­ner Kas­sen­ver­eins haben kei­nen An­spruch auf an­tei­li­ge Rück­über­tra­gung des nun­mehr mit dem Pro­ben­zen­trum der Staats­oper Ber­lin be­bau­ten Grund­stücks nach dem Ver­mö­gens­ge­setz. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den. Das Grund­stück sei in sei­ner Nut­zungs­art er­heb­lich ver­än­dert wor­den und es be­stehe ein öf­fent­li­ches In­ter­es­se an sei­ner Nut­zung für den Opern­be­trieb.

Ver­schweigt ein An­wär­ter im Po­li­zei­dienst vor sei­ner Be­am­tener­nen­nung ent­ge­gen sei­nem Be­kennt­nis zur frei­heit­lich-de­mo­kra­ti­schen Grund­ord­nung teils ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ak­ti­vi­tä­ten in rechts­ex­tre­men Chat­grup­pen, ist die Er­nen­nung wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung zu­rück­zu­neh­men. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg ent­schie­den. Je nach Lage des Falls könne in­so­weit auch die Ver­pflich­tung zur Rück­zah­lung ge­leis­te­ter Be­zü­ge be­stehen.

Aus­län­di­sche Fach­kräf­te sol­len künf­tig leich­ter nach Deutsch­land kom­men kön­nen. Dafür hat das Bun­des­ka­bi­nett am Mitt­woch einen Ge­setz­ent­wurf zur Re­form des Fach­kräf­te­ein­wan­de­rungs­ge­set­zes be­schlos­sen, der vom Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um (BMI) sowie vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ar­beit und So­zia­les vor­ge­legt wor­den war. Ge­plant ist unter an­de­ren eine Chan­cen­kar­te zur Ar­beits­su­che, die auf einem Punk­te­sys­tem ba­siert.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat drei Ver­fas­sungs­be­schwer­den von Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­tern gegen die an­lass­lo­se Vor­rats­da­ten­spei­che­rung man­gels aus­rei­chen­der Sub­stan­ti­ie­rung als un­zu­läs­sig ver­wor­fen. Die Be­schwer­de­füh­rer hät­ten nach einem EuGH-Ur­teil, das die an­lass­lo­se Vor­rats­da­ten­spei­che­rung für uni­ons­rechts­wid­rig er­klärt hat, ihren Vor­trag da­hin­ge­hend er­gän­zen müs­sen, ob über­haupt ein Rechts­schutz­be­dürf­nis fort­be­stan­den habe.

Das Bun­des­ka­bi­nett hat am Mitt­woch den Ent­wurf eines Ge­set­zes zur Mo­der­ni­sie­rung des Pass-, des Aus­weis- und des aus­län­der­recht­li­chen Do­ku­men­ten­we­sens be­schlos­sen. Die Di­gi­ta­li­sie­rung der Ver­fah­ren soll so­wohl Bür­gern als auch den zu­stän­di­gen Be­hör­den zu­gu­te kom­men, teil­te das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um mit. Not­wen­di­ge Be­hör­den­gän­ge wür­den auf ein Mi­ni­mum re­du­ziert, das Um­mel­den nach einem Umzug ver­ein­facht und Iden­ti­täts­fest­stel­lun­gen be­schleu­nigt.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die durch das Ge­setz gegen Kin­der­ehen 2017 ein­ge­füg­te Re­ge­lung, wo­nach eine im Aus­land ge­schlos­se­ne Ehe au­to­ma­tisch in Deutsch­land un­wirk­sam ist, wenn einer der Ehe­part­ner bei der Ehe­schlie­ßung noch nicht 16 Jahre alt war, für un­ver­ein­bar mit der Ehe­frei­heit er­klärt. Zwar dürfe der Ge­setz­ge­ber ein Min­dest­al­ter re­geln und eine au­to­ma­ti­sche Un­wirk­sam­keit ohne Ein­zel­fall­prü­fung vor­se­hen. Er hätte aber unter an­de­rem auch die Fol­gen der Un­wirk­sam­keit einer sol­chen Ehe re­geln müs­sen. Dies muss er nun bis Ende Juni 2024 nach­bes­sern.

Die Be­schlüs­se der Ampel-Ko­ali­ti­on zum Kli­ma­schutz und zur Pla­nungs­be­schleu­ni­gung haben bei meh­re­ren Ver­bän­den und Op­po­si­ti­ons­par­tei­en Kri­tik her­vor­ge­ru­fen. Um­welt­or­ga­ni­sa­tio­nen mo­nie­ren eine Auf­wei­chung von Kli­ma­schutz­re­geln, der So­zi­al­ver­band VdK und der Kin­der­schutz­bund hin­ge­gen das Feh­len einer Ver­stän­di­gung zur Fi­nan­zie­rung der ge­plan­ten Kin­der­grund­si­che­rung. Schar­fe Kri­tik an den Be­schlüs­sen kam zudem von der Lin­ken und der AfD. Für die Ko­ali­ti­on waren die Er­geb­nis­se hin­ge­gen weg­wei­send.

Eine Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­ti­on (NGO), die Asyl­ver­fah­rens­be­ra­tung durch­führt, hat kei­nen An­spruch auf Zu­gang ihres Be­ra­tungs­per­so­nals und Zu­fahrt eines als Be­ra­tungs­raum ge­nutz­ten Bus­ses zu Auf­nah­me­ein­rich­tun­gen für Asyl­su­chen­de, um dort eine nicht zuvor an­ge­frag­te Asyl­ver­fah­rens­be­ra­tung an­zu­bie­ten. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den. Ein sol­cher An­spruch er­ge­be sich weder aus der Re­ge­lung zur Asyl­ver­fah­rens­be­ra­tung noch aus der Auf­nah­me­richt­li­nie.

Seit vie­len Jah­ren stellt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt den Voll­mit­glie­dern der Jus­tiz­pres­se­kon­fe­renz Karls­ru­he e.V. die Pres­se­mit­tei­lun­gen zu be­vor­ste­hen­den Ent­schei­dungs­ver­öf­fent­li­chun­gen vorab mit Sperr­frist­ver­merk zur Ver­fü­gung. Mit Blick dar­auf, dass diese Form der Öf­fent­lich­keits­ar­beit in letz­ter Zeit in Kri­tik ge­ra­ten ist, will das Ge­richt seine Vorab­in­for­ma­ti­ons­pra­xis zu­nächst im 2. und 3. Quar­tal 2023 nicht an­wen­den.

Ein Be­am­ter kann An­spruch auf Scha­den­er­satz gegen sei­nen Dienst­herrn haben, wenn die­ser seine Für­sor­ge­pflicht da­durch ver­letzt, dass er ein sys­te­ma­ti­sches An­fein­den, Schi­ka­nie­ren oder Dis­kri­mi­nie­ren – ins­be­son­de­re durch Vor­ge­setz­te – zu­lässt. Ob dies der Fall ist, kann nur auf­grund einer Ge­samt­schau der in Rede ste­hen­den Ge­scheh­nis­se be­ur­teilt wer­den. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den.

Der Dienst­herr ist ver­pflich­tet, bei Be­kannt­wer­den wie­der­hol­ter mor­gend­li­cher Ver­let­zun­gen der Kern­ar­beits­zeit zu­nächst dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­ge­bot ent­spre­chend durch nie­der­schwel­li­ge dis­zi­pli­na­re Maß­nah­men zeit­nah auf den Be­am­ten ein­zu­wir­ken. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den und her­vor­ge­ho­ben, dass eine auf­ad­dier­te Ge­samt­zeit der täg­li­chen Ver­spä­tun­gen in ihrer Schwe­re nicht einem mo­na­te­lan­gen un­er­laub­ten Fern­blei­ben vom Dienst gleich­ge­setzt wer­den könne.

Der An­trag der Bun­des­tags­frak­tio­nen von FDP, Grüne und Linke auf An­ord­nung des Ru­hens ihres selbst ein­ge­lei­te­ten Nor­men­kon­troll­ver­fah­rens gegen die Bun­des­wahl­rechts­än­de­rung 2020 ist er­folg­los ge­blie­ben. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat klar­ge­stellt, dass an der Fort­füh­rung des Ver­fah­rens - nicht zu­letzt auf­grund der Strei­tig­kei­ten um die Wahl­wie­der­ho­lung in Ber­lin - ein öf­fent­li­ches In­ter­es­se be­stehe.

Wenn das Ge­sund­heits­amt bei einem min­der­jäh­ri­gen Schü­ler wegen eines Co­ro­n­a­falls in sei­ner Jahr­gangs­stu­fe einen PCR-Test ohne Ein­ver­ständ­nis der El­tern durch­führt, und ohne dass der Schü­ler an­ste­ckungs­ver­däch­tig war, so ist dies eben­so wie die nach­fol­gen­de Qua­ran­tä­ne­an­ord­nung ge­gen­über dem Schü­ler rechts­wid­rig. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ol­den­burg ent­schie­den.

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat einen Re­fe­ren­ten­ent­wurf und eine For­mu­lie­rungs­hil­fe zur Um­set­zung der neu­ge­fass­ten EU-Richt­li­nie über die Kraft­fahr­zeug-Haft­pflicht­ver­si­che­rung vor­ge­legt. Vor­ge­se­hen ist da­nach eine 1:1-Um­set­zung der Richt­li­nie. Für den Mo­tor­sport werde von der mög­li­chen Aus­nah­me von der Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung Ge­brauch ge­macht.