chb_rsw_logo_mit_welle_trans
Banner Jubiläumslogo

NVwZ Website Banner Newsletter

Der schnelle Überblick per E-Mail

Immer auf dem Laufenden mit dem kostenlosen NVwZ-Newsletter: Dieser informiert Sie pünktlich über das neue Heft und punktet mit einer qualifizierten Inhaltsübersicht mit Abstracts der Aufsätze und den amtlichen Leitsätzen der Rechtsprechung. Selbstverständlich vollverlinkt zu beck-online. Ideal für den schnellen Überblick auf dem Smartphone!

Gleich anmelden und von den Vorteilen profitieren!

NVwZ Nachrichten
  • NPD boykottiert BVerfG-Verhandlung zur Parteienfinanzierung

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Ver­hand­lung am Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über den Aus­schluss der Par­tei von der staat­li­chen Par­tei­en­fi­nan­zie­rung hat ohne die NPD be­gon­nen. Diese habe gut zwei Stun­den vor Be­ginn der heu­ti­gen Ver­hand­lung per Fax mit­ge­teilt, dass sie nicht von einem fai­ren Ver­fah­ren aus­ge­he und die­sem daher fern­blei­be, sagte die Se­nats­vor­sit­zen­de Doris König. Die­sen Eklat wer­ten Spit­zen­po­li­ti­ker als Be­stä­ti­gung der Ver­fas­sungs­feind­lich­keit der Par­tei, die jetzt Hei­mat-Par­tei heißt.
    mehr lesen…
  • EU-Kommission will Durchsetzung der DS-GVO verbessern

    EU-Kommission
    Die EU-Kom­mis­si­on will die Zu­sam­men­ar­beit zwi­schen Da­ten­schutz­be­hör­den bei der Durch­set­zung der Da­ten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DS-GVO) in grenz­über­schrei­ten­den Fäl­len ver­bes­sern. Mit einer neuen Ver­ord­nung wer­den kon­kre­te Ver­fah­rens­vor­schrif­ten für die Be­hör­den bei der An­wen­dung der DS-GVO in Fäl­len fest­ge­legt, die Per­so­nen in meh­re­ren Mit­glied­staa­ten be­tref­fen.
    mehr lesen…
  • Gebäudeenergiegesetz: Experten sehen weiterhin Defizite

    Bundestag
    Sach­ver­stän­di­ge sehen in den von der Ampel vor­ge­schla­ge­nen Än­de­run­gen am Ge­bäu­de­en­er­gie­ge­setz zwar eine Ver­bes­se­rung zum Vor­ent­wurf. Bei der An­hö­rung im Aus­schuss für Kli­ma­schutz und En­er­gie am 03.07.2023 wie­sen sie aber auf nach wie vor be­stehen­de De­fi­zi­te hin. Das Ge­setz soll nach dem Wil­len der Ko­ali­ti­on noch in die­ser Woche im Bun­des­tag ver­ab­schie­det wer­den.
    mehr lesen…
  • Lindners Etatpläne: Strikter Haushaltskurs - und viele Baustellen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Es war ein müh­sa­mes Un­ter­fan­gen - nun aber steht der Ent­wurf für den Bun­des­haus­halt 2024. Vor allem bei der mit­tel­fris­ti­gen Fi­nanz­pla­nung für die kom­men­den Jahre gibt es al­ler­dings noch viele Bau­stel­len. Immer noch nicht ganz ge­löst ist zum Bei­spiel, wie die ge­plan­te Kin­der­grund­si­che­rung fi­nan­ziert wer­den soll, eines der wich­tigs­ten so­zi­al­po­li­ti­schen Vor­ha­ben der Ampel-Ko­ali­ti­on aus SPD, Grü­nen und FDP.
    mehr lesen…
  • Entwurf für schnellere immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren im Bundestag

    Bundestag
    Die Bun­des­re­gie­rung will Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren nach dem Im­mis­si­ons­schutz­recht ver­ein­fa­chen, damit zum Bei­spiel Wind­kraft­an­la­gen schnel­ler ge­baut wer­den kön­nen. Ein ent­spre­chen­der Ge­setz­ent­wurf samt Stel­lung­nah­me des Bun­des­ra­tes und Ge­gen­äu­ße­rung der Bun­des­re­gie­rung liegt nun dem Bun­des­tag vor. Ziel sei es, die Po­ten­zia­le des BImSchG ef­fek­ti­ver zu nut­zen, um die Kli­ma­zie­le zu er­rei­chen, so die Re­gie­rung.
    mehr lesen…
  • Erhebung des Tourismusbeitrags in Bad Ems ist rechtmäßig

    VG Koblenz
    Die Stadt Bad Ems durf­te für das Jahr 2020 den von ihr er­ho­be­nen Tou­ris­mus­bei­trag auch in der ge­gen­über einer Ho­tel­be­trei­be­rin fest­ge­setz­ten Höhe ein­zie­hen. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz ent­schie­den. Die Stadt habe den von ihr an den Tou­ris­tik-Ver­ein Bad Ems-Nas­sau ge­zahl­ten Bei­trag in vol­ler Höhe als um­la­ge­fä­hi­gen Auf­wand zu­grun­de legen dür­fen. Denn der Fokus der Ar­beit des Ver­eins liege auf der Tou­ris­mus­wer­bung.
    mehr lesen…
  • NPD mit Organstreitverfahren um Parteienfinanzierung gescheitert

    BVerfG
    Die Grund­ge­setz­än­de­rung, mit deren Hilfe ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei­en die staat­li­che Fi­nan­zie­rung ge­stri­chen wer­den kann, hat Be­stand. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt lehn­te die For­de­rung der NPD (jetzt: Die Hei­mat) ab, fest­zu­stel­len, dass der Be­schluss des Bun­des­tags zur Än­de­rung des Art. 21 GG die Par­tei in ihrem Recht auf Chan­cen­gleich­heit im Par­tei­en­wett­be­werb ver­letzt hat. Das Or­gan­streit­ver­fah­ren sei schon nicht ge­eig­net, diese Frage zu klä­ren.
    mehr lesen…
  • Yoga-Kursleiterin als Lehrerin rentenversicherungspflichtig

    LSG Hessen
    Selbst­stän­dig tä­ti­ge Leh­rer sind ren­ten­ver­si­che­rungs­pflich­tig. Dies gilt laut Lan­des­so­zi­al­ge­richt Hes­sen auch für Yoga-Kurs­lei­ter. Ins­be­son­de­re liege bei ihnen keine bloße Be­ra­ter­tä­tig­keit vor, die nicht der Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht un­ter­fällt. Denn Yo­ga­kur­se dien­ten der Wei­ter­bil­dung. Es er­fol­ge keine si­tua­ti­ons­be­zo­ge­ne, an­wen­dungs­ori­en­tier­te Pro­blem­ana­ly­se und -lö­sung wie bei­spiels­wei­se beim Con­sul­ting.
    mehr lesen…
  • Presse hat Recht auf Antworten zu Grußwort Lindners für eine Bank

    VG Berlin
    Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um (BMF) muss der Pres­se be­stimm­te Fra­gen zu einem Vi­deo­gruß­wort Chris­ti­an Lind­ners für eine Bank be­ant­wor­ten, bei der der FDP-Mi­nis­ter zu ähn­li­cher Zeit einen pri­va­ten Im­mo­bi­li­en­kre­dit auf­ge­nom­men hatte. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Es be­stehe nach wie vor ein be­son­ders hohes öf­fent­li­ches In­ter­es­se an dem Thema. Gegen den Be­schluss kann Be­schwer­de beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ein­ge­legt wer­den.
    mehr lesen…
  • Erfolglose Nachbarklage gegen Sportplatznutzung

    VG Koblenz
    Meh­re­re Grund­stücks­ei­gen­tü­mer sind mit ihrer Klage gegen die Nut­zung eines be­nach­bar­ten Sport­plat­zes im Land­kreis Ahr­wei­ler ge­schei­tert. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz ver­wies unter an­de­rem auf ein Schall­schutz­gut­ach­ten, nach dem vom ge­neh­mig­ten Vor­ha­ben keine un­zu­mut­ba­ren Ge­räusch­im­mis­sio­nen aus­ge­hen. Ein­zel­ne Richt­wert­über­schrei­tun­gen seien den Nach­barn auf­grund der für Alt­an­la­gen vor­han­de­nen Son­der­re­ge­lun­gen zu­mut­bar. Der Sport­platz wird be­reits seit 1950 be­trie­ben.
    mehr lesen…
  • Kind darf Montessori-Schule außerhalb des Schulbezirks besuchen

    OVG Koblenz
    Der Wunsch nach dem Be­such einer Montesso­ri-Grund­schu­le kann einen An­spruch auf Zu­wei­sung an eine Schu­le au­ßer­halb des fest­ge­leg­ten Schul­be­zirks be­grün­den. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und vor­be­halt­lich des Ein­ver­ständ­nis­ses des Schul­lei­ters die vor­läu­fi­ge Zu­wei­sung an die "Wunsch­schu­le" an­ge­ord­net. Die El­tern hät­ten in dem Fall einen wich­ti­gen Grund glaub­haft ge­macht, teil­te das OVG am Frei­tag mit.
    mehr lesen…
  • EU-Kommission will entwaldungsfreie Lieferketten

    EU-Kommission
    Un­ter­neh­men müs­sen künf­tig dar­auf ach­ten, dass be­stimm­te Waren, die in der EU in Ver­kehr ge­bracht wer­den, nicht zur Ent­wal­dung in der EU und an­ders­wo bei­tra­gen. Wie die EU-Kom­mis­si­on am Don­ners­tag mit­teil­te, ist eine ent­spre­chen­de Ver­ord­nung nach Zu­stim­mung des Eu­ro­päi­schen Par­la­ments und der EU-Staa­ten in Kraft ge­tre­ten. Seit ges­tern haben Un­ter­neh­men da­nach 18 Mo­na­te Zeit, sich auf die neuen Re­geln zu ent­wal­dungs­frei­en Lie­fer­ket­ten ein­zu­stel­len.
    mehr lesen…
  • Arzneimittelsicherheit hat auch bei tödlich verlaufenden Erkrankungen Vorrang

    BSG
    Ge­setz­lich Kran­ken­ver­si­cher­te haben kei­nen An­spruch auf Arz­nei­mit­tel, die auf Grund­la­ge einer ne­ga­ti­ven Be­wer­tung keine Zu­las­sung er­hal­ten haben. Dies gilt laut Bun­des­so­zi­al­ge­richt auch für den Ein­satz bei re­gel­mä­ßig töd­lich ver­lau­fen­den Krank­hei­ten. Un­er­heb­lich sei, ob die ne­ga­ti­ve Be­wer­tung auf einer aus­sa­ge­kräf­ti­gen Stu­di­en­la­ge be­ruht, oder der me­di­zi­ni­sche Nut­zen mit den vom Her­stel­ler vor­ge­leg­ten Daten nicht be­stä­tigt wer­den konn­te.
    mehr lesen…
  • Flaschenpfand kann separat ausgewiesen werden

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Fla­schen­pfand ist kein Be­stand­teil des Ver­kaufs­prei­ses und muss daher nicht im aus­ge­wie­se­nen Preis ein­ge­rech­net sein, ent­schied der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof auf eine Vor­la­ge des Bun­des­ge­richts­hofs. An­dern­falls könn­ten die Käu­fer die Prei­se nicht an­stän­dig ver­glei­chen, da zum einen nicht für alle Ge­trän­ke Pfand er­ho­ben werde und zum an­de­ren je nach Be­häl­ter un­ter­schied­li­che Pfand­be­trä­ge gel­ten. Ein Durch­schnitts­ver­brau­cher könne den Pro­dukt­preis und den Pfand­be­trag zu­sam­men­zäh­len.
    mehr lesen…
  • Tuifly muss millionenschwere Beihilfe an Österreich zurückzahlen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Flug­li­nie Tuifly hat im Rechts­streit um Bei­hil­fen für den ös­ter­rei­chi­schen Flug­ha­fen Kla­gen­furt eine wei­te­re Nie­der­la­ge kas­siert. Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof wies am 29.06.2023 die Rechts­mit­tel der Air­line gegen eine Ent­schei­dung der EU-Kom­mis­si­on zu­rück. Damit be­stä­tig­te das Ge­richt, dass Tuifly eine mil­lio­nen­schwe­re Bei­hil­fe an Ös­ter­reich zu­rück­zah­len muss. Dem Ur­teil war ein jah­re­lan­ger Streit vor­aus­ge­gan­gen.
    mehr lesen…
  • EuGH-Generalanwältin: Personalausweise mit Fingerabdrücken sind erlaubt

    Generalanwalt
    Die seit dem 2021 EU-weit be­stehen­de Ver­pflich­tung, in jeden neuen Per­so­nal­aus­weis Fin­ger­ab­drü­cke auf­zu­neh­men, ist laut Ge­ne­ral­an­wäl­tin beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Laila Me­di­na rech­tens. Frü­her seien die na­tio­na­len Aus­weis­do­ku­men­te hin­sicht­lich Form und Si­cher­heits­merk­ma­len un­ein­heit­lich ge­we­sen. Dies habe die Ge­fahr von Fäl­schun­gen und Do­ku­men­ten­be­trug er­höht. Durch die nun­mehr ob­li­ga­to­ri­schen Fin­ger­ab­drü­cke werde die­ser Ge­fahr ent­ge­gen­ge­wirkt und die Aus­übung des Rechts auf Frei­zü­gig­keit er­leich­tert.
    mehr lesen…
  • E-Bons bei Waagen-Kassen-Systemen unzulässig

    VG Osnabrück
    Märk­te mit Waa­gen-Kas­sen-Sys­te­men dür­fen Kun­den nicht die Mög­lich­keit ein­räu­men, statt eines aus­ge­druck­ten Kas­sen­bons einen di­gi­ta­len Bon zu wäh­len. Laut Ver­wal­tungs­ge­richt Os­na­brück ist der Wort­laut der ein­schlä­gi­gen EU-Richt­li­nie ein­deu­tig und ver­langt zwin­gend den Aus­druck eines Pa­pier­bons. Es hat des­halb die Kla­gen von zwei Markt­be­trei­bern gegen Be­an­stan­dun­gen durch die Eich­be­hör­de ab­ge­wie­sen, aber die Be­ru­fung zu­ge­las­sen.
    mehr lesen…
  • Legastheniker ziehen wegen Zeugnisvermerk vor das BVerfG

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Zeug­nis­se sehen nicht für alle gleich aus. Men­schen mit Leg­asthe­nie etwa er­hal­ten in ei­ni­gen Fäl­len einen Ver­merk dar­über, dass ihre Recht­schrei­bung nicht be­no­tet wurde. Drei ehe­ma­li­ge Ab­itu­ri­en­ten aus Bay­ern mit einer Lese-Recht­schreib-Stö­rung mei­nen, dass viele Ar­beit­ge­ben­de durch den Hin­weis ab­ge­schreckt wer­den. Sie klag­ten da­ge­gen vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Ein Ur­teil wird er­fah­rungs­ge­mäß erst in ei­ni­gen Mo­na­ten er­war­tet.
    mehr lesen…
  • EU-Kommission plant digitalen Euro

    EU-Kommission
    Mit meh­re­ren Ge­set­zes­in­itia­ti­ven will die EU-Kom­mis­si­on das Be­zah­len in Eu­ro­pa ins di­gi­ta­le Zeit­al­ter füh­ren und On­line-Ge­schäf­te si­che­rer ma­chen. So sol­len etwa Men­schen im Eu­ro­raum künf­tig nicht nur mit Eu­ro­mün­zen und -schei­nen, son­dern auch mit einem di­gi­ta­len Euro be­zah­len kön­nen. Auf Bar­geld soll künf­tig aber kei­nes­falls ver­zich­tet wer­den - die­ses soll in Zu­kunft sogar ein­fa­cher ver­füg­bar sein.
    mehr lesen…
  • Thüringer ÖDP scheitert mit Klage gegen Landeswahlgesetz

    ThürVerfGH
    Der Thü­rin­ger Land­tag hat die Rech­te der ÖDP auf Chan­cen­gleich­heit bei Wah­len nicht da­durch ver­letzt, dass er es un­ter­las­sen hat, die im Thü­rin­ger Lan­des­wahl­ge­setz ge­re­gel­ten Vor­ga­ben zum Un­ter­schrif­ten­quo­rum für Wahl­kreis­vor­schlä­ge von par­la­men­ta­risch nicht ver­tre­te­nen Par­tei­en an­zu­pas­sen. Dies hat der Thü­rin­ger Ver­fas­sungs­ge­richts­hof am 28.06.2023 in einem Or­gan­streit­ver­fah­ren ent­schie­den.
    mehr lesen…

Anzeigen:

NvWZ Werbebanner
VerwaltungsR PLUS Werbebanner

BECK Stellenmarkt

Teilen:

Menü