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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die Verhandlung am Bundesverfassungsgericht über den Ausschluss der Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung hat ohne die NPD begonnen. Diese habe gut zwei Stunden vor Beginn der heutigen Verhandlung per Fax mitgeteilt, dass sie nicht von einem fairen Verfahren ausgehe und diesem daher fernbleibe, sagte die Senatsvorsitzende Doris König. Diesen Eklat werten Spitzenpolitiker als Bestätigung der Verfassungsfeindlichkeit der Partei, die jetzt Heimat-Partei heißt.
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Die EU-Kommission will die Zusammenarbeit zwischen Datenschutzbehörden bei der Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in grenzüberschreitenden Fällen verbessern. Mit einer neuen Verordnung werden konkrete Verfahrensvorschriften für die Behörden bei der Anwendung der DS-GVO in Fällen festgelegt, die Personen in mehreren Mitgliedstaaten betreffen.
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Sachverständige sehen in den von der Ampel vorgeschlagenen Änderungen am Gebäudeenergiegesetz zwar eine Verbesserung zum Vorentwurf. Bei der Anhörung im Ausschuss für Klimaschutz und Energie am 03.07.2023 wiesen sie aber auf nach wie vor bestehende Defizite hin. Das Gesetz soll nach dem Willen der Koalition noch in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Es war ein mühsames Unterfangen - nun aber steht der Entwurf für den Bundeshaushalt 2024. Vor allem bei der mittelfristigen Finanzplanung für die kommenden Jahre gibt es allerdings noch viele Baustellen. Immer noch nicht ganz gelöst ist zum Beispiel, wie die geplante Kindergrundsicherung finanziert werden soll, eines der wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP.
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Die Bundesregierung will Genehmigungsverfahren nach dem Immissionsschutzrecht vereinfachen, damit zum Beispiel Windkraftanlagen schneller gebaut werden können. Ein entsprechender Gesetzentwurf samt Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung liegt nun dem Bundestag vor. Ziel sei es, die Potenziale des BImSchG effektiver zu nutzen, um die Klimaziele zu erreichen, so die Regierung.
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Die Stadt Bad Ems durfte für das Jahr 2020 den von ihr erhobenen Tourismusbeitrag auch in der gegenüber einer Hotelbetreiberin festgesetzten Höhe einziehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Die Stadt habe den von ihr an den Touristik-Verein Bad Ems-Nassau gezahlten Beitrag in voller Höhe als umlagefähigen Aufwand zugrunde legen dürfen. Denn der Fokus der Arbeit des Vereins liege auf der Tourismuswerbung.
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Die Grundgesetzänderung, mit deren Hilfe verfassungsfeindliche Parteien die staatliche Finanzierung gestrichen werden kann, hat Bestand. Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Forderung der NPD (jetzt: Die Heimat) ab, festzustellen, dass der Beschluss des Bundestags zur Änderung des Art. 21 GG die Partei in ihrem Recht auf Chancengleichheit im Parteienwettbewerb verletzt hat. Das Organstreitverfahren sei schon nicht geeignet, diese Frage zu klären.
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Selbstständig tätige Lehrer sind rentenversicherungspflichtig. Dies gilt laut Landessozialgericht Hessen auch für Yoga-Kursleiter. Insbesondere liege bei ihnen keine bloße Beratertätigkeit vor, die nicht der Rentenversicherungspflicht unterfällt. Denn Yogakurse dienten der Weiterbildung. Es erfolge keine situationsbezogene, anwendungsorientierte Problemanalyse und -lösung wie beispielsweise beim Consulting.
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Das Bundesfinanzministerium (BMF) muss der Presse bestimmte Fragen zu einem Videogrußwort Christian Lindners für eine Bank beantworten, bei der der FDP-Minister zu ähnlicher Zeit einen privaten Immobilienkredit aufgenommen hatte. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Es bestehe nach wie vor ein besonders hohes öffentliches Interesse an dem Thema. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.
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Mehrere Grundstückseigentümer sind mit ihrer Klage gegen die Nutzung eines benachbarten Sportplatzes im Landkreis Ahrweiler gescheitert. Das Verwaltungsgericht Koblenz verwies unter anderem auf ein Schallschutzgutachten, nach dem vom genehmigten Vorhaben keine unzumutbaren Geräuschimmissionen ausgehen. Einzelne Richtwertüberschreitungen seien den Nachbarn aufgrund der für Altanlagen vorhandenen Sonderregelungen zumutbar. Der Sportplatz wird bereits seit 1950 betrieben.
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Der Wunsch nach dem Besuch einer Montessori-Grundschule kann einen Anspruch auf Zuweisung an eine Schule außerhalb des festgelegten Schulbezirks begründen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren entschieden und vorbehaltlich des Einverständnisses des Schulleiters die vorläufige Zuweisung an die "Wunschschule" angeordnet. Die Eltern hätten in dem Fall einen wichtigen Grund glaubhaft gemacht, teilte das OVG am Freitag mit.
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Unternehmen müssen künftig darauf achten, dass bestimmte Waren, die in der EU in Verkehr gebracht werden, nicht zur Entwaldung in der EU und anderswo beitragen. Wie die EU-Kommission am Donnerstag mitteilte, ist eine entsprechende Verordnung nach Zustimmung des Europäischen Parlaments und der EU-Staaten in Kraft getreten. Seit gestern haben Unternehmen danach 18 Monate Zeit, sich auf die neuen Regeln zu entwaldungsfreien Lieferketten einzustellen.
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Gesetzlich Krankenversicherte haben keinen Anspruch auf Arzneimittel, die auf Grundlage einer negativen Bewertung keine Zulassung erhalten haben. Dies gilt laut Bundessozialgericht auch für den Einsatz bei regelmäßig tödlich verlaufenden Krankheiten. Unerheblich sei, ob die negative Bewertung auf einer aussagekräftigen Studienlage beruht, oder der medizinische Nutzen mit den vom Hersteller vorgelegten Daten nicht bestätigt werden konnte.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Das Flaschenpfand ist kein Bestandteil des Verkaufspreises und muss daher nicht im ausgewiesenen Preis eingerechnet sein, entschied der Europäische Gerichtshof auf eine Vorlage des Bundesgerichtshofs. Andernfalls könnten die Käufer die Preise nicht anständig vergleichen, da zum einen nicht für alle Getränke Pfand erhoben werde und zum anderen je nach Behälter unterschiedliche Pfandbeträge gelten. Ein Durchschnittsverbraucher könne den Produktpreis und den Pfandbetrag zusammenzählen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die Fluglinie Tuifly hat im Rechtsstreit um Beihilfen für den österreichischen Flughafen Klagenfurt eine weitere Niederlage kassiert. Der Europäische Gerichtshof wies am 29.06.2023 die Rechtsmittel der Airline gegen eine Entscheidung der EU-Kommission zurück. Damit bestätigte das Gericht, dass Tuifly eine millionenschwere Beihilfe an Österreich zurückzahlen muss. Dem Urteil war ein jahrelanger Streit vorausgegangen.
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Die seit dem 2021 EU-weit bestehende Verpflichtung, in jeden neuen Personalausweis Fingerabdrücke aufzunehmen, ist laut Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Laila Medina rechtens. Früher seien die nationalen Ausweisdokumente hinsichtlich Form und Sicherheitsmerkmalen uneinheitlich gewesen. Dies habe die Gefahr von Fälschungen und Dokumentenbetrug erhöht. Durch die nunmehr obligatorischen Fingerabdrücke werde dieser Gefahr entgegengewirkt und die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit erleichtert.
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Märkte mit Waagen-Kassen-Systemen dürfen Kunden nicht die Möglichkeit einräumen, statt eines ausgedruckten Kassenbons einen digitalen Bon zu wählen. Laut Verwaltungsgericht Osnabrück ist der Wortlaut der einschlägigen EU-Richtlinie eindeutig und verlangt zwingend den Ausdruck eines Papierbons. Es hat deshalb die Klagen von zwei Marktbetreibern gegen Beanstandungen durch die Eichbehörde abgewiesen, aber die Berufung zugelassen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Zeugnisse sehen nicht für alle gleich aus. Menschen mit Legasthenie etwa erhalten in einigen Fällen einen Vermerk darüber, dass ihre Rechtschreibung nicht benotet wurde. Drei ehemalige Abiturienten aus Bayern mit einer Lese-Rechtschreib-Störung meinen, dass viele Arbeitgebende durch den Hinweis abgeschreckt werden. Sie klagten dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht. Ein Urteil wird erfahrungsgemäß erst in einigen Monaten erwartet.
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Mit mehreren Gesetzesinitiativen will die EU-Kommission das Bezahlen in Europa ins digitale Zeitalter führen und Online-Geschäfte sicherer machen. So sollen etwa Menschen im Euroraum künftig nicht nur mit Euromünzen und -scheinen, sondern auch mit einem digitalen Euro bezahlen können. Auf Bargeld soll künftig aber keinesfalls verzichtet werden - dieses soll in Zukunft sogar einfacher verfügbar sein.
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Der Thüringer Landtag hat die Rechte der ÖDP auf Chancengleichheit bei Wahlen nicht dadurch verletzt, dass er es unterlassen hat, die im Thüringer Landeswahlgesetz geregelten Vorgaben zum Unterschriftenquorum für Wahlkreisvorschläge von parlamentarisch nicht vertretenen Parteien anzupassen. Dies hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof am 28.06.2023 in einem Organstreitverfahren entschieden.
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