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NVwZ Nachrichten

  • Haushalt 2024: Justizetat soll leicht steigen

    Bundestag
    Der Etat des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Jus­tiz soll laut Re­gie­rungs­ent­wurf für den Bun­des­haus­halt 2024 im kom­men­den Jahr leicht auf 1,03 Mil­li­ar­den Euro nach 1,01 Mil­li­ar­den Euro in die­sem Jahr stei­gen. Gleich­wohl gibt es ge­ra­de im Be­reich der Zu­schüs­se ei­ni­ge grö­ße­re Kür­zun­gen.
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  • Kurstrainer im Fitnessstudio sind sozialversicherungspflichtig

    LSG München
    Ein Fit­ness­trai­ner, der als Kurs­lei­ter ohne ei­ge­nes un­ter­neh­me­ri­sches Ri­si­ko in die be­trieb­li­che Or­ga­ni­sa­ti­on des Fit­ness­stu­di­os ein­ge­bun­den ist und eine Stun­den­ver­gü­tung er­hält, un­ter­liegt der So­zi­al­ver­si­che­rungs­pflicht. Dies hat das LSG Mün­chen ent­schie­den.
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  • Elektronischer Rechtsverkehr: Bundesregierung beschließt digitale Verfassungsbeschwerde

    BMJ
    An­wäl­tin­nen und An­wäl­te müs­sen künf­tig auch Ver­fas­sungs­be­schwer­den di­gi­tal ein­rei­chen. Die Bun­des­re­gie­rung hat den Re­gie­rungs­ent­wurf zur Ein­füh­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs mit dem BVerfG be­schlos­sen. Auch Bür­ger kön­nen sich da­nach di­gi­tal an das BVerfG wen­den, sind dazu aber nicht ver­pflich­tet.
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  • Neues Staatsangehörigkeitsrecht: Schneller zum deutschen Pass

    BMI
    Ein­wan­de­rer sol­len schnel­ler ein­ge­bür­gert wer­den kön­nen. Die Bun­des­re­gie­rung be­schloss am Mitt­woch den Ge­setz­ent­wurf zur Mo­der­ni­sie­rung des Staats­an­ge­hö­rig­keits­rechts. Fris­ten wer­den da­nach ver­kürzt, Mehr­staa­tig­keit er­laubt. Wer nicht für sei­nen Le­bens­un­ter­halt auf­kom­men kann, muss mit hö­he­ren Hür­den rech­nen.
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  • Kanzleramt legt Entwurf zu BND-Gesetz vor

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Kanz­ler­amt will das BND-Ge­setz re­for­mie­ren - und dabei Vor­ga­ben des BVerfG um­set­zen. Dabei geht es um die Ein­schrän­kung der Über­mitt­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten durch Nach­rich­ten­diens­te an Po­li­zei und Staats­an­walt­schaf­ten. Ak­ti­vis­ten be­fürch­ten neue ver­fas­sungs­wid­ri­ge Re­geln.
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  • Kein Geldautomat auf öffentlichem Gehweg

    VG Berlin
    Das Auf­stel­len eines Geld­au­to­ma­ten auf einem öf­fent­li­chen Geh­weg be­darf einer Son­der­nut­zungs­er­laub­nis. Es be­stehe ein öf­fent­li­ches In­ter­es­se daran, dass öf­fent­li­che Geh­we­ge nicht den Cha­rak­ter einer pri­vat­wirt­schaft­li­chen Nutz­flä­che er­hiel­ten, ent­schied das VG Ber­lin.
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  • Corona-Sonderzulage an niedersächsische Beamte ist pfändbar

    BGH
    Die Co­ro­na-Son­der­zu­la­ge an nie­der­säch­si­sche Be­am­te stellt keine un­pfänd­ba­re Er­schwer­nis­zu­la­ge dar, weil sie nicht wegen einer tat­säch­li­chen be­son­de­ren Be­las­tung nur an einen be­stimm­ten Per­so­nen­kreis ge­währt wird. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof für den Fall eines Leh­rers ent­schie­den.
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  • Rundfunkbeitragspflicht auch bei "schlechten Programminhalten"

    VGH München
    Gegen die Rund­funk­bei­trags­pflicht kann nicht ein­ge­wandt wer­den, dass der öf­fent­lich-recht­li­che Rund­funk wegen man­geln­der Pro­gramm- und Mei­nungs­viel­falt sei­nen ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Funk­ti­ons­auf­trag ver­feh­le. Dies hat kürz­lich der VGH Mün­chen ent­schie­den, der jetzt die Be­grün­dung ver­öf­fent­lich­te.
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  • Gepanschte Krebsmedikamente: Apotheker scheitert mit Verfassungsbeschwerde

    BVerfG
    Ein wegen ge­pansch­ter Krebs­me­di­ka­men­te zu einer lan­gen Haft­stra­fe ver­ur­teil­ter Apo­the­ker ist mit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de ge­schei­tert. Das BVerfG sah kei­nen Ver­stoß gegen den Schuld­grund­satz, auch wenn das LG Essen fast 15.000 Fälle der Un­ter­do­sie­rung nicht kon­kret zu­ord­nen konn­te.
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  • Verbot von Islamisten-Verein Ansaar International bestätigt

    BVerfG
    Das Ver­bot der Sa­la­fis­ten­ver­ei­ni­gung An­saar In­ter­na­tio­nal e. V. war recht­mä­ßig. Das hat das BVer­wG am Mon­tag ent­schie­den. Nach fünf Ver­hand­lungs­ta­gen kam es zum Er­geb­nis, die hu­ma­ni­tä­ren Hil­fe­leis­tun­gen in ter­ro­ris­tisch kon­trol­lier­te Kri­sen­ge­bie­te er­füll­ten sämt­li­che Ver­bots­grün­de.
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  • Behörde muss Rechtsanwaltskosten innerhalb von vier Wochen begleichen

    VG Kassel
    Ein Rechts­an­walt darf ge­gen­über einer Be­hör­de die Zwangs­voll­stre­ckung ein­lei­ten, wenn diese nach vier Wo­chen einen Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss nicht be­zahlt hat. Mit sei­ner Ent­schei­dung stellt das VG Kas­sel für Be­hör­den klare Re­geln auf, ab wann sie mit einer Voll­stre­ckung rech­nen müs­sen.
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  • LG Mainz weist Klage wegen möglichen Corona-Impfschadens ab

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach einer Imp­fung gegen das Co­ro­na­vi­rus hatte eine Zahn­ärz­tin einen star­ken Hör­scha­den er­lit­ten. Sie führt das auf den Covid-19-Wirk­stoff von As­tra­Ze­ne­ca zu­rück und for­dert Scha­dens­er­satz. Das LG Mainz hat die Klage jetzt ab­ge­wie­sen.
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  • E-Scooter-Fahrer darf Führerschein nach Trunkenheitsfahrt ausnahmsweise behalten

    LG Osnabrück
    Wer be­trun­ken E-Scoo­ter fährt, muss in der Regel mit dem Ent­zug der Fahr­erlaub­nis rech­nen. Das LG Os­na­brück ent­schied sich am Don­ners­tag für eine Aus­nah­me von die­sem Grund­satz: Ent­schei­dend für das Ge­richt war dabei auch, dass der Mann nur eine sehr kurze Stre­cke fah­ren woll­te.
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  • Lage in Afghanistan: Erste Revision über Tatsachen am BVerwG

    BVerwG
    Lange war die Re­form ge­for­dert wor­den, seit 1.1.2023 ist sie in Kraft: Das BVer­wG darf im Asyl­recht und bei Ab­schie­bun­gen über Tat­sa­chen ent­schei­den, um kon­trä­re Ent­schei­dun­gen von Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­ten auf eine Linie fest­zu­klop­fen. Nun ist bei den Rich­tern in Leip­zig ein Fall aus Af­gha­ni­stan ein­ge­gan­gen.
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  • Eilantrag acht Monate nicht beschieden: Rüffel aus Karlsruhe für das AG Tiergarten

    BVerfG
    Für die Ent­schei­dung, ob ein bei einer Durch­su­chung in an­geb­li­chen Re­dak­ti­ons­räu­men ge­fun­de­ner USB-Stick ver­sie­gelt wird, darf ein Er­mitt­lungs­rich­ter keine acht Mo­na­te brau­chen. Das nicht als Eil­an­trag zu be­han­deln, ver­let­ze das Grund­recht auf ef­fek­ti­ven Rechts­schutz, stell­te das BVerfG klar.
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  • Bundeswehr soll Extremisten künftig schneller entlassen können

    Bundesregierung
    Die Bun­des­wehr soll Sol­da­ten mit nach­weis­lich ex­tre­mis­ti­scher Ge­sin­nung künf­tig schnel­ler aus dem Dienst ent­las­sen kön­nen. Das Bun­des­ka­bi­nett hat heute einen ent­spre­chen­den Ge­setz­ent­wurf be­schlos­sen. Ge­plant ist ein neuer Ent­las­sungs­tat­be­stand, der an das Bun­des­ver­fas­sungs­schutz­ge­setz an­knüpft.
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  • Kabinett beschließt Pflicht für Wärmeplanung in Kommunen

    BMWi
    Bü­rger und Ge­wer­be­trei­ben­de sol­len künf­tig schnel­ler und ein­fa­cher er­fah­ren, mit wel­chem En­er­gie­trä­ger und wel­cher Ver­sor­gung sie lokal rech­nen kön­nen. Das Bun­des­ka­bi­nett hat heute einem Ge­setz­ent­wurf zu­ge­stimmt, der für alle rund 11.000 Kom­mu­nen in Deutsch­land eine ver­bind­li­che Wär­me­pla­nung vor­sieht.
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  • Weniger Bürokratie, mehr Tempo: Kabinett beschließt Solarpaket

    BMWi
    Die Bun­des­re­gie­rung will durch den Abbau bü­ro­kra­ti­scher Hür­den den Aus­bau der Pho­to­vol­ta­ik be­schleu­ni­gen. Das Ka­bi­nett hat am Mitt­woch ein Maß­nah­men­pa­ket be­schlos­sen, wo­nach ins­be­son­de­re die Strom­erzeu­gung auf dem ei­ge­nen Bal­kon ver­ein­facht wer­den soll. Der Aus­bau in der Flä­che soll im Ein­klang mit Na­tur­schutz und Land­wirt­schaft er­fol­gen.
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  • Justizministerium erhebt Disziplinarklage gegen Ex-Richter Jens Maier

    Sächsisches Justizministerium
    Sach­sens Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um wirft dem ehe­ma­li­gen AfD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Jens Maier vor, in sei­nem frü­he­ren Rich­ter­amt am LG Dres­den Dienst­pflich­ten ver­letzt zu haben. Par­al­lel wird der BGH im Ok­to­ber über Mai­ers Ver­set­zung in den Ru­he­stand ent­schei­den. Der säch­si­sche Ver­fas­sungs­schutz stuft Maier seit 2020 als rechts­ex­trem ein.
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  • Corona-Infektion: Ein schlecht gelüftetes Mini-Büro macht noch keinen Dienstunfall

    VG Neustadt an der Weinstraße
    Schlech­te Be­lüf­tung in einem kleinen Büro, das sie sich mit zwei Kol­le­gin­nen teilte, die auch Co­ro­na hat­ten: Aus Sicht des VG Neu­stadt an der Wein­stra­ße war die In­fek­ti­on einer Be­am­tin mit dem SARS-CoV-2 Virus trotz­dem kein Dienst­un­fall. Ohne Pu­bli­kums­ver­kehr sei das kein be­son­ders ge­fähr­li­cher Dienst­ort.
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