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NVwZ Nachrichten
  • Bundesregierung will Renaturierung vorantreiben

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    An­ge­sichts der Kli­ma­ver­än­de­run­gen mit ver­brei­te­ter Hitze will die Bun­des­re­gie­rung Tempo bei Schrit­ten zur Wie­der­her­stel­lung von Na­tur­flä­chen ma­chen. So sol­len etwa Moore wie­der­ver­nässt und Wäl­der na­tur­nah be­wirt­schaf­tet wer­den. "Wenn wir über Re­na­tu­rie­rung spre­chen, reden wir nicht nur über ein biss­chen Na­tur­schutz, son­dern es geht um ex­trem wich­ti­ge The­men für die ganze Mensch­heit", be­ton­te ein Spre­cher des Bun­des­um­welt­mi­nis­te­ri­ums.
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  • Freiflächen im Außenbereich nicht ohne Umweltprüfung überplanbar

    BVerwG
    Klei­ne Frei­flä­chen au­ßer­halb des Sied­lungs­be­reichs einer Ge­mein­de dür­fen nicht im be­schleu­nig­ten Ver­fah­ren ohne Um­welt­prü­fung über­plant wer­den. Denn § 13b Satz 1 BauGB, der dies für Flä­chen von we­ni­ger als 10.000 Qua­drat­me­tern er­mög­li­che, sei nicht mit Uni­ons­recht ver­ein­bar und dürfe daher wegen des­sen Vor­rangs nicht an­ge­wen­det wer­den, so das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt. Fach­leu­te gehen von einer weit­rei­chen­den Wir­kung des Ur­teils aus.
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  • EU-Medienfreiheitsgesetz: DJV fordert Nachbesserung bei Medienprivileg

    DJV
    Auf EU-Ebene wird über das ge­plan­te Eu­ro­päi­sche Me­di­en­frei­heits­ge­setz ver­han­delt, das die Viel­falt und Un­ab­hän­gig­keit der Me­di­en in der EU schüt­zen soll. In einer Stel­lung­nah­me zum darin vor­ge­se­he­nen Me­di­en­pri­vi­leg kri­ti­siert der Deut­sche Jour­na­lis­ten-Ver­band (DJV) scharf, dass da­nach "sehr große On­line-Platt­for­men" wei­ter an­hand ihrer AGB dar­über ent­schei­den könn­ten, ob jour­na­lis­ti­sche In­hal­te ge­sperrt oder ge­löscht wer­den. Maß­stab müsse das all­ge­mei­ne Ge­setz blei­ben.
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  • Verfassungsfeindliche Chatnachrichten können Polizeikarriere entgegenstehen

    VG Berlin
    Ein Be­wer­ber für die Po­li­zei, der in pri­va­ten Chat­nach­rich­ten ver­fas­sungs­feind­li­che Sym­bo­le emp­fan­gen und ver­sen­det hat, darf wegen feh­len­der cha­rak­ter­li­cher Eig­nung ab­ge­lehnt wer­den. Das gilt laut Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ins­be­son­de­re dann, wenn keine Re­flek­ti­on und Di­stan­zie­rung des Be­wer­bers von sei­nem Ver­hal­ten er­kenn­bar ist.
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  • Digitale Verfassungsbeschwerde kommt: Anwaltverein äußert Anpassungsbedarf

    DAV
    Der Deut­sche An­walt­ver­ein (DAV) hat am 18.07.2023 die ge­plan­te Ein­füh­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs am Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt be­grü­ßt. Dies hatte er schon län­ger ge­for­dert. Im Rah­men der Ver­bän­de­an­hö­rung hat er je­doch ei­ni­ge An­pas­sun­gen vor­ge­schla­gen, um eine ef­fi­zi­en­te und rechts­si­che­re Um­set­zung zu ge­währ­leis­ten.
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  • "Berliner Realität" – Karlsruhe prüft Pannen bei Bundestagswahl

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Was war da los bei der Bun­des­tags­wahl 2021 in Ber­lin? Co­ro­na-Re­geln und ein Ma­ra­thon spiel­ten eine Rolle, aber vor allem ekla­tan­te Män­gel in der Vor­be­rei­tung. Wel­che Fol­gen die haben, muss nun das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schei­den. Es prüft die Pan­nen bei der Bun­des­tags­wahl 2021 in Ber­lin und deren Fol­gen. Es geht unter an­de­rem darum, in wie vie­len Ber­li­ner Wahl­be­zir­ken die Wahl wie­der­holt wer­den muss.
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  • Expertenrat: Umweltfreundliches Verhalten erleichtern

    Bundestag
    Der Sach­ver­stän­di­gen­rat für Um­welt­fra­gen emp­fiehlt in einem Son­der­gut­ach­ten der Bun­des­re­gie­rung, um­welt­freund­li­ches Ver­hal­ten der Be­völ­ke­rung durch ent­spre­chen­de po­li­ti­sche Rah­men­be­din­gun­gen zu er­leich­tern. Den Fokus al­lein auf um­welt­freund­li­che und ef­fi­zi­en­te Pro­duk­ti­ons­pro­zes­se und den Aus­bau er­neu­er­ba­rer En­er­gi­en zu legen, rei­che nicht aus, heißt es laut par­la­men­ta­ri­schem Pres­se­dienst in dem Gut­ach­ten der Ex­per­ten.
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  • Regierung will kritische Infrastruktur besser schützen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Um die Ver­sor­gung der Be­völ­ke­rung mit Strom, Trink­was­ser und an­de­ren es­sen­zi­el­len Gü­tern je­der­zeit si­cher­zu­stel­len, sol­len künf­tig stren­ge­re ge­setz­li­che Schutz­vor­schrif­ten für Ein­rich­tun­gen der so­ge­nann­ten kri­ti­schen In­fra­struk­tur gel­ten. Das be­trifft so­wohl staat­li­che Ein­rich­tun­gen als auch pri­va­te Un­ter­neh­men einer ge­wis­sen Grö­ßen­ord­nung, etwa En­er­gie­ver­sor­ger oder Flug­ha­fen­be­trei­ber. Ein ent­spre­chen­der Ge­setz­ent­wurf wurde am Mon­tag vor­ge­legt.
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  • Journalisten fordern von Justiz mehr Respekt vor Pressefreiheit

    DJV
    Der Deut­sche Jour­na­lis­ten-Ver­band (DJV) for­dert die Jus­tiz­be­hör­den auf, dem in der Ver­fas­sung ver­bürg­ten Grund­recht der Pres­se- und Mei­nungs­frei­heit mehr Re­spekt zu ver­schaf­fen. An­lass sind die Ent­schei­dung zum In­for­man­ten­schutz im Fall Rei­chelt und die Ab­hör­ak­ti­on baye­ri­scher Er­mitt­ler gegen die "Letz­te Ge­ne­ra­ti­on", die auch Jour­na­lis­ten be­traf.
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  • Lärm eines Hundespielplatzes in Wohngebiet zumutbar

    VG Berlin
    Der durch einen Hun­de­spiel­platz in einem Wohn­ge­biet ver­ur­sach­te Lärm ist von An­woh­nern hin­zu­neh­men, so­fern er sich im Rah­men der gel­ten­den Im­mis­si­ons­richt­wer­te hält. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den. Eine Lärm­pe­gel­mes­sung habe keine un­zu­läs­si­gen Werte er­ge­ben. Zu be­den­ken sei auch, dass ein Hun­de­spiel­platz dem Tier­schutz diene.
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  • Forscher: Große Flüchtlingsunterkünfte verstoßen gegen Menschenrechte

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Un­ter­brin­gung von Ge­flüch­te­ten in gro­ßen Ge­mein­schafts­un­ter­künf­ten ver­stö­ßt nach An­sicht der Hal­le­schen Ju­ris­ten Win­fried Kluth und Jakob Jung­hans gegen Men­schen­rech­te. "In gro­ßen Un­ter­künf­ten sind Pro­ble­me nur ganz be­grenzt durch Maß­nah­men ein­schränk­bar", sagte Kluth im In­ter­view der Deut­schen Pres­se-Agen­tur. Kom­mu­nen ver­stie­ßen damit gegen grund­le­gen­de Men­schen­rech­te und in­ter­na­tio­na­le Dis­kri­mi­nie­rungs- und Miss­brauchs­ver­bo­te.
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  • Radarfallen müssen keine Rohmessdaten speichern

    BVerfG
    Das Grund­recht auf ein fai­res Ver­fah­ren ver­pflich­tet den Staat nicht, nur Mess­ge­rä­te auf­zu­stel­len, die die Roh­mess­da­ten für eine spä­te­re Über­prü­fung spei­chern. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt stellt klar, dass die Recht­spre­chung zu stan­dar­di­sier­ten Mess­ver­fah­ren Be­trof­fe­nen zwar ein Recht auf Zu­gang zu den In­for­ma­tio­nen der Bu­ß­geld­be­hör­de gibt – nicht aber dar­auf, dass die Be­hör­de wei­te­re In­for­ma­tio­nen erst schafft.
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  • Wettvermittlungsstellen in Berlin müssen Mindestabstände einhalten

    VG Berlin
    Der im Land Ber­lin ge­setz­lich ge­re­gel­te Min­dest­ab­stand von 500 Me­tern zwi­schen Wett­ver­mitt­lungs­stel­len für Sport­wet­ten und be­stehen­den Spiel­hal­len ist recht­lich nicht zu be­an­stan­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ver­weist auf den Zweck, Sucht­ge­fah­ren ent­ge­gen­zu­wir­ken. Auch dürfe der Ge­setz­ge­ber ver­schie­de­ne Glücks­spiel­ar­ten dif­fe­ren­ziert be­han­deln.
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  • Ziel sicherer Versorgung mit Baurohstoffen darf Niederlassungsfreiheit nicht beschränken

    EuGH
    Das Ziel, die re­gio­na­le Ver­sor­gung des Bau­sek­tors mit Kies, Sand und Ton si­cher­zu­stel­len, kann keine Be­schrän­kung der Nie­der­las­sungs­frei­heit recht­fer­ti­gen. Es ent­spre­che kei­nem Grund­in­ter­es­se der Ge­sell­schaft, so­dass keine Grün­de der öf­fent­li­chen Ord­nung und Si­cher­heit als Recht­fer­ti­gung an­ge­führt wer­den könn­ten, ent­schied der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof.
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  • Kabinett will Pflicht von Schöffen zu Verfassungstreue gesetzlich verankern

    BMJ
    Mit einer Än­de­rung des Deut­schen Rich­ter­ge­set­zes will das Bun­des­ka­bi­nett die Re­ge­lun­gen für eh­ren­amt­li­che Rich­te­rin­nen und Rich­ter nach­schär­fen. So soll deren in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts be­reits an­er­kann­te Pflicht zur Ver­fas­sungs­treue nun ge­setz­lich ver­an­kert und als zwin­gen­de Re­ge­lung aus­ge­stal­tet wer­den.
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  • Bundesregierung beschließt Klimaanpassungsgesetz

    BMUV
    Die Bun­des­re­gie­rung hat den Ent­wurf für ein Kli­ma­an­pas­sungs­ge­setz be­schlos­sen. Im Fokus steht die Vor­be­rei­tung auf Kli­ma­ver­än­de­run­gen und die An­pas­sung an die Fol­gen der Kli­ma­kri­se. Ziel ist ein bes­se­rer Schutz der Be­völ­ke­rung. Der Ge­setz­ent­wurf wird nun dem Bun­des­rat und dem Bun­des­tag zur Be­fas­sung und Ver­ab­schie­dung zu­ge­lei­tet.
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  • Ex-Wirecard-Chef legt Verfassungsbeschwerde ein

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der frü­he­re Wire­card-Chef Mar­kus Braun hat in einem Streit um 35 Mil­lio­nen Euro Ver­fas­sungs­be­schwer­de in Karls­ru­he ein­ge­legt. Damit will der seit drei Jah­ren in Un­ter­su­chungs­haft sit­zen­de Ma­na­ger eine Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen aus den An­geln heben, das auf An­trag des Wire­card-In­sol­venz­ver­wal­ters einen Ver­mö­gens­ar­rest über die 35 Mil­lio­nen er­las­sen hatte.
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  • EU-Kommission entscheidet selbst über Schutz geografischer Angaben

    EuG
    Die EU-Kom­mis­si­on hat bei der Ein­tra­gung von Namen als ge­schütz­te geo­gra­fi­sche An­ga­ben ein ei­gen­stän­di­ges Er­mes­sen und ist nicht an die vor­he­ri­ge Be­ur­tei­lung na­tio­na­ler Be­hör­den und Ge­rich­te ge­bun­den. Das hat das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union ent­schie­den. In dem zu­grun­de­lie­gen­den Streit ging es um die Frage, ob der Be­griff "Île de Be­au­té" bei Schin­ken den Be­griff "Corse" nach­ah­me. Dies wurde von EU und na­tio­na­ler Be­hör­de un­ter­schied­lich be­wer­tet.
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  • Kein Anspruch auf Abgeltung von 6.700 Überstunden

    VG Lüneburg
    Ein Samt­ge­mein­de­ober­rat kann keine Ab­gel­tung von 6.700 Über­stun­den ver­lan­gen, die er wäh­rend sei­ner Dienst­zeit aus ei­ge­nem Ent­schluss im Rah­men der In­an­spruch­nah­me von Gleit­zeit an­ge­sam­melt hat. Für einen sol­chen An­spruch fehle es an einer dienst­li­chen An­ord­nung, ur­teil­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Lü­ne­burg.
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  • Volksbegehren zu bedingungslosem Grundeinkommen gestoppt

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    In Ham­burg ist ein ge­plan­tes Volks­be­geh­ren zu einem Mo­dell­ver­such für ein be­din­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men ge­richt­lich ge­stoppt wor­den. Das Ham­bur­gi­sche Ver­fas­sungs­ge­richt un­ter­sag­te am Mitt­woch nach einem An­trag des rot-grü­nen Se­nats, das Volks­ge­setz­ge­bungs­ver­fah­ren fort­zu­set­zen. Die An­ga­ben der In­itia­to­ren zu dem Mo­dell­pro­jekt seien in Tei­len wi­der­sprüch­lich, un­klar und lü­cken­haft, be­fand das Ge­richt.
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