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NVwZ Nachrichten
  • Experten fordern Nachbesserungen an Arzneimittelreform

    Bundestag
    Die von der Bun­des­re­gie­rung vor­ge­schla­ge­ne Arz­nei­mit­tel­re­form zur Ver­hin­de­rung von Lie­fer­eng­päs­sen war ges­tern Ge­gen­stand einer An­hö­rung im Ge­sund­heits­aus­schuss. Die ge­la­de­nen Ex­per­ten be­grü­ß­ten zwar den vor­ge­leg­ten Ge­setz­ent­wurf, sahen aber auch deut­li­chen Nach­bes­se­rungs­be­darf. So warn­ten die Kran­ken­kas­sen vor stei­gen­den Kos­ten, die Phar­ma­fir­men be­klag­ten ih­rer­seits den hohen Kos­ten­druck.
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  • Keine Verletzung richterlicher Unabhängigkeit durch 3G-Regel

    DienstG Cottbus
    Der Hin­weis auf die gel­ten­den 3G-Re­geln durch die Di­rek­to­rin eines Amts­ge­richts stell­te kei­nen Ein­griff in die rich­ter­li­che Un­ab­hän­gig­keit dar. Auf dem Weg ins Ge­richt müss­ten Rich­ter sich auch an die all­ge­mei­nen Stra­ßen­ver­kehrs­re­geln hal­ten, wie das Dienst­ge­richt Cott­bus be­ton­te. Zudem habe schon keine dienst­auf­sichts­recht­li­che Maß­nah­me vor­ge­le­gen.
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  • Gerichte müssen relevantem Rechtsprechungshinweis nachgehen

    BVerfG
    Ein Ge­richt muss sich mit einer re­le­van­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs aus­ein­an­der­set­zen, auf die sich eine Par­tei mehr­fach aus­drück­lich be­ru­fen und deren Er­wä­gun­gen sie sich zu eigen ge­macht hat. An­de­rn­falls ver­letzt es dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu­fol­ge den An­spruch auf recht­li­ches Gehör. Hin­ter­grund war ein Streit um die Er­stat­tungs­fä­hig­keit von In­kas­so­kos­ten.
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  • Experten diskutieren kontrovers über Sperrklausel bei Europawahlen

    Bundestag
    Der Rat der Eu­ro­päi­schen Union hatte 2018 eine Än­de­rung des Eu­ro­päi­schen Di­rekt­wahl­akts be­schlos­sen und eine Sperr­klau­sel für die Wah­len zum Eu­ro­päi­schen Par­la­ment ein­ge­führt. Ges­tern be­jah­ten Ver­fas­sungs­ex­per­ten im Eu­ro­pa­aus­schuss des Bun­des­tags mehr­heit­lich die Zu­läs­sig­keit der Re­ge­lung. Ob das Zu­stim­mungs­ge­setz Bun­des­tag und Bun­des­rat mit einer Zwei­drit­tel-Mehr­heit pas­sie­ren muss, war da­ge­gen um­strit­ten.
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  • Denkmalschutz kann Photovoltaikanlage verhindern

    OVG Lüneburg
    Wer auf dem Dach sei­nes denk­mal­ge­schütz­ten Hau­ses eine Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge an­brin­gen möch­te, soll­te sich dies vor­her ge­neh­mi­gen las­sen. Denn sonst läuft er Ge­fahr, die An­la­ge auf be­hörd­li­che An­ord­nung hin wie­der ab­bau­en zu müs­sen, wie ein vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nie­der­sach­sen in Lü­ne­burg ent­schie­de­ner Fall zeigt. Das gilt vor allem, wenn das Denk­mal sich in­ner­halb eines als UNESCO-Welt­kul­tur­er­be be­son­ders ge­schütz­ten En­sem­bles be­fin­det.
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  • Krankenkasse muss für unzufriedenen Versicherten kein zweites Gutachten einholen

    LSG Niedersachsen-Bremen
    Bei der Ver­fol­gung von Scha­den­er­satz­an­sprü­chen aus ärzt­li­chen Be­hand­lungs­feh­lern sol­len die Kran­ken­kas­sen ihre Ver­si­cher­ten un­ter­stüt­zen. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men hat jetzt die Gren­zen die­ses An­spruchs auf­ge­zeigt. So müsse die Kran­ken­kas­se, wenn sie be­reits ein Gut­ach­ten ein­ge­holt habe, nicht des­we­gen ein wei­te­res be­auf­tra­gen, weil der Ver­si­cher­te mit dem Er­geb­nis des ers­ten nicht ein­ver­stan­den ist.
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  • Verletzung beim Homeschooling als Arbeitsunfall

    SG München
    Er­lei­det eine Schü­le­rin wäh­rend einer Un­ter­richts­ver­an­stal­tung im Ho­me­schoo­ling einen Un­fall, kann dies ein Fall für die ge­setz­li­che Un­fall­ver­si­che­rung sein. Dies hat das So­zi­al­ge­richt Mün­chen ent­schie­den. Für die Ar­beit im Ho­me­of­fice habe der Ge­setz­ge­ber dies in­zwi­schen klar­ge­stellt. Ent­spre­chen­des müsse für das Ho­me­schoo­ling gel­ten.
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  • Anspruch auf Kita- oder Tagespflege trotz fehlender Betreuungsplätze

    VG Münster
    Die Stadt Müns­ter muss trotz feh­len­der Ka­pa­zi­tä­ten einem unter drei­jäh­ri­gen Kind ab 01.08.2023 einen Kita- oder Ta­ges­pfle­ge­platz zur Ver­fü­gung zu stel­len. Dies er­gibt sich aus einem am Frei­tag ver­öf­fent­lich­ten Eil­be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter. Der An­spruch auf früh­kind­li­che För­de­rung sei nicht auf den vor­han­de­nen Vor­rat an Plät­zen be­grenzt, son­dern letzt­lich auch auf die Er­wei­te­rung der vor­han­de­nen Ka­pa­zi­tä­ten ge­rich­tet.
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  • Limitierte Lizenzen für Funkmietwagendienste in Barcelona wohl EU-rechtswidrig

    EuGH
    Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass die Be­gren­zung der An­zahl von Li­zen­zen für Funk­miet­wa­gen­diens­te im Gro­ß­raum Bar­ce­lo­na wohl gegen die Nie­der­las­sungs­frei­heit ver­stö­ßt. Das au­ßer­dem be­stehen­de Er­for­der­nis einer "dop­pel­ten" Li­zenz könne al­ler­dings aus zwin­gen­den Grün­den des All­ge­mein­in­ter­es­ses ge­recht­fer­tigt sein, so der EuGH.
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  • EU-Kommission: Vertrauen in Justiz in vielen Ländern problematisch

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Ver­trau­en in die Jus­tiz ist der EU-Kom­mis­si­on zu­fol­ge in ei­ni­gen EU-Staa­ten wei­ter pro­ble­ma­tisch. Die von der Öf­fent­lich­keit wahr­ge­nom­me­ne Un­ab­hän­gig­keit von Ge­rich­ten und Rich­tern ist im ver­gan­ge­nen Jahr in zwölf Mit­glied­staa­ten ge­sun­ken oder gleich ge­blie­ben, wie aus dem am Don­ners­tag in Brüs­sel von der Be­hör­de ver­öf­fent­lich­ten EU-Jus­tiz­ba­ro­me­ter her­vor­geht. Be­son­ders ge­ring ist das Ver­trau­en in der Slo­wa­kei, in Polen und in Kroa­ti­en.
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  • Gutachten aus Bayern: Heizungsgesetz teilweise verfassungswidrig

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das von der Bun­des­re­gie­rung ge­plan­te Hei­zungs­ge­setz ist nach An­sicht des Pas­sau­er Ju­ra­pro­fes­sors Mein­hard Schrö­der teil­wei­se ver­fas­sungs­wid­rig. Es ver­sto­ße in meh­re­ren Punk­ten gegen den Gleich­heits­grund­satz in Ar­ti­kel 3 GG, sagte der baye­ri­sche Wirt­schafts­mi­nis­ter Hu­bert Ai­wan­ger (Freie Wäh­ler), der das Rechts­gut­ach­ten in Auf­trag ge­ge­ben hatte. Bes­tes Bei­spiel sei die Al­ters­gren­ze von 80 Jah­ren für die Be­frei­ung von der Pflicht zum Hei­zungs­tausch.
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  • EuGH kassiert Gutschein-Lösung bei coronabedingtem Rücktritt von Pauschalreise

    EuGH
    Eine na­tio­na­le Re­ge­lung, die Rei­se­ver­an­stal­ter vor­über­ge­hend von ihrer Ver­pflich­tung be­freit, im Fall des Rück­tritts alle Zah­lun­gen voll zu er­stat­ten, ist nicht mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof am Don­ners­tag zur fran­zö­si­schen Co­ro­na-Gut­schein­lö­sung ent­schie­den. Mit­glied­staa­ten kön­nen eine sol­che Lö­sung auch nicht auf "hö­he­re Ge­walt" stüt­zen, so der EuGH.
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  • Fluggastrechteverordnung gilt nicht für Rückholflüge während Corona

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Pas­sa­gie­re der staat­li­chen Rück­hol­ak­tio­nen zu Be­ginn der Co­ro­na-Pan­de­mie kön­nen sich laut Eu­ro­päi­schem Ge­richts­hof we­ni­ger Hoff­nun­gen auf eine Rück­erstat­tung der Kos­ten ma­chen. Wer sich selbst für einen Re­pa­tri­ie­rungs­flug re­gis­trie­re und einen ver­pflich­ten­den Un­kos­ten­bei­trag an den Staat leis­te, der die­sen Flug or­ga­ni­siert hat, habe kei­nen Er­stat­tungs­an­spruch aus der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung gegen die Air­line, bei der ur­sprüng­lich ge­bucht wor­den war.
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  • Steinmeier unterzeichnet Gesetz zur Wahlrechtsreform

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die um­strit­te­ne Wahl­rechts­re­form zur Ver­klei­ne­rung des Bun­des­tags kann in Kraft tre­ten. Bun­des­prä­si­dent Frank-Wal­ter Stein­mei­er hat das Ge­setz hier­zu un­ter­zeich­net. Das teil­te das Bun­des­prä­si­di­al­amt am Don­ners­tag in Ber­lin mit. Das Ge­setz muss nun nur noch im Bun­des­ge­setz­blatt ver­öf­fent­licht wer­den. Es steht al­ler­dings be­reits fest, dass es vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über­prüft wer­den wird. Die CSU-ge­führ­te Lan­des­re­gie­rung Bay­erns will kla­gen.
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  • Unfallversicherung zahlt bei chronischer Erschöpfung nach Lebendnierenspende

    LSG Rhein­land-Pfalz
    Wer einem An­ge­hö­ri­gen eine Niere spen­det und da­nach unter chro­ni­scher Er­schöp­fung lei­det, hat je nach Aus­prä­gung der Be­ein­träch­ti­gung An­spruch auf Ent­schä­di­gung aus der Ge­setz­li­chen Un­fall­ver­si­che­rung. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz ent­schie­den. Der ur­säch­li­che Zu­sam­men­hang des Spät­scha­dens mit der Or­gan­spen­de müsse auf­grund einer ge­setz­li­chen Ver­mu­tung nicht nach­ge­wie­sen wer­den.
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  • Kabinett beschließt Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes

    BMDV
    Das Bun­des­ka­bi­nett hat am Mitt­woch die No­vel­le des Bun­des­schie­nen­we­ge­aus­bau­ge­set­zes be­schlos­sen, das die Rechts­grund­la­ge für In­ves­ti­tio­nen in das rund 33.800 Ki­lo­me­ter lange Schie­nen­netz des Bun­des bil­det. Des­sen bis­he­ri­ge Aus­ge­stal­tung, ins­be­son­de­re die fi­nan­zi­el­le Tren­nung von Er­satz­in­ves­ti­tio­nen und In­stand­hal­tung, hat sich laut Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Di­gi­ta­les und Ver­kehr in ein­zel­nen Be­rei­chen zu­letzt zu­neh­mend als In­ves­ti­ti­ons­hemm­nis er­wie­sen.
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  • US-Verlag im Markenstreit um Batman-Logo erfolgreich

    EuG
    Der US-Ver­lag DC Co­mics darf das Bat­man-Logo, eine schwar­ze Fle­der­maus in einem hel­len Oval, wei­ter­hin aus­schlie­ß­lich für seine Pro­duk­te nut­zen. Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union hat die Klage einer Firma aus Ita­li­en auf Nich­tig­erklä­rung der für den Ver­lag ein­ge­tra­ge­nen Uni­ons­mar­ke ab­ge­wie­sen. Die Uni­ons­mar­ke habe aus­rei­chend Un­ter­schei­dungs­kraft.
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  • Volksbegehren für Bayerisches Radgesetz unzulässig

    VerfGH Bayern
    Das ge­plan­te Volks­be­geh­ren "Ra­d­ent­scheid Bay­ern" ist beim Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hof ge­schei­tert. Laut Verf­GH ist es nicht zu­las­sungs­fä­hig, weil der Ge­setz­ent­wurf stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che Re­ge­lun­gen ent­hal­te und daher in Tei­len kom­pe­ten­z­wid­rig sei. Eine teil­wei­se Zu­las­sung komme nicht in Be­tracht, da der Ent­wurf ohne die kom­pe­ten­z­wid­ri­gen Re­ge­lun­gen ver­blei­ben­de Teile nicht vom "ge­mein­sa­men Nen­ner" ge­deckt sei.
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  • Menschenrechtsinstitut sieht Voraussetzungen für AfD-Verbot erfüllt

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Deut­sche In­sti­tut für Men­schen­rech­te (DIMR) sieht die Vor­aus­set­zun­gen für ein Ver­bot der AfD als er­füllt an. In einer ak­tu­el­len Ana­ly­se des In­sti­tuts heißt es, die Par­tei gehe "zur Durch­set­zung ihrer ras­sis­ti­schen und rechts­ex­tre­men Ziele" aktiv und plan­voll vor. Ins­ge­samt be­mü­he sich die Par­tei darum, die in Art. 1 GG ver­an­ker­ten Ga­ran­ti­en zu be­sei­ti­gen.
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  • Verfassungsbeschwerde gegen Werbeverbot für Abtreibungen ohne Erfolg

    BVerfG
    Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Gie­ße­ner Ärz­tin Kris­ti­na Hänel, die sich gegen ihre straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung wegen Wer­bung für den Ab­bruch der Schwan­ger­schaft und gegen den da­ma­li­gen § 219a StGB ge­wandt hatte, nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men. § 219a StGB sowie die hier­auf be­ru­hen­den straf­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lun­gen seien wäh­rend des lau­fen­den Ver­fah­rens rück­wir­kend auf­ge­ho­ben wor­den, die Vor­aus­set­zun­gen für ein aus­nahms­wei­se be­stehen­des Rechts­schutz­be­dürf­nis trotz Er­le­di­gung lägen nicht vor, so das BVerfG.
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