Politiker aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD haben im Bundestag vor der Gefährlichkeit der Partei gewarnt. Anlass der Aktuellen Stunde war ein vorige Woche bekanntgewordenes Treffen von Politikern und Akteuren der rechtsextremen Szene.
Sie sei ein "Wolf im Schafspelz" sagte SPD-Chef Lars Klingbeil an die Adresse der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sprach von "Feinden der Demokratie".
An dem Treffen am 25. November in einer Potsdamer Villa, über das das Medienhaus Correctiv berichtet hatte, hatten mehrere AfD-Politiker teilgenommen sowie einzelne Mitglieder der CDU und der Werteunion, einer Gruppierung innerhalb der CDU. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte dort nach eigenen Angaben über "Remigration" gesprochen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, nannte die Zusammenkunft einen kleinen, privaten "Debattierklub".
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte, dass die AfD in bundesweiten Wählerumfragen aktuell den zweiten Platz belege, sei auch das Ergebnis der schlechten Regierungsarbeit der Koalition von SPD, Grünen und FDP. Er warf der Ampel-Koalition vor, dass sie "an den Bedürfnissen der Menschen vorbeiregieren".
BfV stufte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Konstantin Kuhle, hielt ihm entgegen: "Es geht doch längst nicht mehr um die Koalition." Es gehe vielmehr darum, ob alle demokratischen Kräfte bereit seien, die aktuellen Gefahren für die Demokratie gemeinsam zu bekämpfen. Er appellierte an die Politikerinnen und Politiker der Union: "Wir alle sitzen in einem Boot als demokratische Parteien."
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft, was auch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie etwa Observation erlaubt. Die Partei versucht, sich dagegen mit juristischen Mitteln zur Wehr zu setzen. Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster dazu wird Ende Februar erwartet. "Es ist kein Zufall, dass in Potsdam ein bekannter Rechtsextremist seine Ideen auch Vertretern von AfD und Werteunion vortragen durfte", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Es sei richtig und notwendig, dass der Verfassungsschutz die AfD im Blick habe. Der Partei gehe es nur darum, "Wut und Hetze" zu verbreiten.
Seit den Correctiv-Enthüllungen nimmt auch die Debatte über ein AfD-Verbot erneut Fahrt auf. Der frühere Präsident des BVerfG, Hans-Jürgen Papier rät von einem AfD-Verbotsantrag ab. "Das würde der AfD nur in die Hände spielen", sagte Papier dem "Tagesspiegel"). Das Grundgesetz setze für ein Parteiverbot hohe Hürden. Neben einem Verbotsverfahren wird auch ein Entzug der Grundrechte für herausragende Verfassungsfeinde diskutiert. Parallel läuft eine Unterschriftensammlung für eine Petition, die sich mit dem Entzug der Grundrechte des Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke beschäftigt.
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
Stiehr, Das Parteiverbotsverfahren, JuS 2015, 994