Nie­der­sach­sens schei­den­de Da­ten­schutz­be­auf­trag­te Bar­ba­ra Thiel ist mit dem Ver­such ge­schei­tert, die Er­nen­nung ihres Nach­fol­gers Denis Lehmkem­per vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver zu ver­hin­dern. Das Ge­richt wies Thiels Eil­an­trag zu­rück, da weder – wie von Thiel vor­ge­tra­gen – das Aus­wahl­ver­fah­ren wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Trans­pa­renz­ge­bot feh­ler­haft sei, noch es dem aus­ge­wähl­ten Nach­fol­ger an der Qua­li­fi­ka­ti­on fehle.

Die He­pa­ti­tis B-Er­kran­kung eines Feu­er­wehr­manns kann als Be­rufs­krank­heit an­er­kannt wer­den. Dies hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­den. Der Klä­ger sei bei sei­ner Tä­tig­keit In­fek­ti­ons­ge­fah­ren be­son­ders aus­ge­setzt ge­we­sen, weil er dabei un­ver­meid­bar Kon­takt mit Blut und sons­ti­gen Kör­per­flüs­sig­kei­ten hatte. Auf eine kon­kret nach­ge­wie­se­ne In­fek­ti­ons­si­tua­ti­on komme es für die An­er­ken­nung der Be­rufs­krank­heit nicht an.

70 Ab­ge­ord­ne­te der Frak­tio­nen von Bünd­nis 90/Die Grü­nen, SPD und FDP im Baye­ri­schen Land­tag sind mit ihrem Eil­an­trag gegen der Ab­leh­nung zwei­er im Un­ter­su­chungs­aus­schuss "Zu­kunfts­mu­se­um" ge­stell­ter Be­weis­an­trä­ge ge­schei­tert. Sie hät­ten nicht hin­rei­chend dar­ge­legt, dass ohne den be­gehr­ten einst­wei­li­gen Rechts­schutz das Ein­tre­ten eines schwe­ren Nach­teils hin­sicht­lich ihrer or­gan­schaft­li­chen Rech­te droht, so der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof.

Das einem Straf­rich­ter auf­er­leg­te Ver­bot, von Amts wegen einen Ver­stoß gegen die Pflicht zur Be­leh­rung eines Ver­däch­ti­gen über sein Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­recht zu prü­fen, ist laut Eu­ro­päi­schem Ge­richts­hof mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar, wenn der Ver­stoß in einer an­ge­mes­se­ner Frist ge­rügt wer­den kann. Dabei müsse das Recht auf einen An­walt ge­währ­leis­tet sein und der Ver­däch­ti­ge oder sein An­walt zum Zweck der Rüge Ak­ten­ein­sicht neh­men kön­nen.

Indem Un­garn wäh­rend der Co­ro­na-Pan­de­mie die Mög­lich­keit, einen Asyl­an­trag zu stel­len, von der vor­he­ri­gen Ab­ga­be einer Ab­sichts­er­klä­rung bei der Bot­schaft in einem Dritt­staat ab­hän­gig mach­te, hat es laut Eu­ro­päi­schem Ge­richts­hof gegen seine Ver­pflich­tun­gen aus dem Uni­ons­recht ver­sto­ßen. Die Re­ge­lung sei zur Er­rei­chung des vor­ge­brach­ten Ziels, die öf­fent­li­che Ge­sund­heit zu schüt­zen, schon nicht ge­eig­net und über­dies un­ver­hält­nis­mä­ßig ge­we­sen.

Zum beim Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit vor­han­de­nen Ver­mö­gen zählt auch ein auf Zah­lung von In­sol­venz­geld be­ru­hen­des Kon­to­gut­ha­ben. Laut Bun­des­so­zi­al­ge­richt ist bei der Frage der Be­schrän­kung der Haf­tung auf das zu die­sem Zeit­punkt vor­han­de­ne Ver­mö­gen grund­sätz­lich nur eine Sal­die­rung von Schuld und Ver­mö­gen ent­schei­dend. Un­er­heb­lich sei, ob es sich dabei um nicht pfänd­ba­re Zu­flüs­se han­de­le.

Bis Ende 2023 soll die Ver­ord­nung zur Re­gu­lie­rung ge­ne­ra­ti­ver Künst­li­cher In­tel­li­genz (KI), an der die EU der­zeit ar­bei­tet, unter Dach und Fach sein. Dies teil­ten zwei Ver­tre­ter der EU-Kom­mis­si­on im Rah­men einer Be­fra­gung durch den Di­gi­tal­aus­schuss des Bun­des­ta­ges mit. Es gebe von allen Sei­ten "gro­ßen po­li­ti­schen Wil­len", das Pro­jekt bis zum Jah­res­en­de zum Ab­schluss zu brin­gen, so die Ver­tre­ter. Fer­tig sein müsse man bis An­fang 2024.

An­drea Tand­ler, Toch­ter des frü­he­ren CSU-Ge­ne­ral­se­kre­tärs und Mi­nis­ters Ge­rold Tand­ler, und ihr Part­ner blei­ben in Un­ter­su­chungs­haft. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat ihre Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men, da sie nicht den ge­setz­li­chen Be­grün­dungs­an­for­de­run­gen ent­sprä­chen. Den bei­den wird vor­ge­wor­fen, Steu­er­straf­ta­ten im Zu­sam­men­hang mit der Ver­mitt­lung von Schutz­mas­ken be­gan­gen zu haben.

Für Ab­rech­nungs­strei­tig­kei­ten der Be­trei­ber von Test­zen­tren, die vom öf­fent­li­chen Ge­sund­heits­dienst mit der Durch­füh­rung so­ge­nann­ter Co­ro­na-Bür­ger­tests be­auf­tragt wur­den, ist laut Bun­des­so­zi­al­ge­richt der Rechts­weg zu den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten er­öff­net. Die So­zi­al­ge­rich­te seien hier­für nicht zu­stän­dig, da die Tests allen Per­so­nen offen ge­stan­den hät­ten – los­ge­löst von ihrem kran­ken- be­zie­hungs­wei­se so­zi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sta­tus.

Jeder hat ein Recht dar­auf, zu er­fah­ren, zu wel­chem Zeit­punkt und aus wel­chen Grün­den seine per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ab­ge­fragt wur­den. Dass der Ver­ant­wort­li­che im Bank­ge­schäft tätig ist und die Per­son, deren per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten in ihrer Ei­gen­schaft als Kunde des Ver­ant­wort­li­chen ver­ar­bei­tet wur­den, bei die­sem Ver­ant­wort­li­chen auch be­schäf­tigt war, wirkt sich laut Eu­ro­päi­schem Ge­richts­hof auf die Reich­wei­te die­ses Rechts nicht aus.

Wer an einer De­mons­tra­ti­on des "Schwar­zen Blocks" teil­nimmt, kann seine waf­fen­recht­li­che Er­laub­nis ver­lie­ren. Die Teil­nah­me recht­fer­ti­ge die Pro­gno­se eines waf­fen­recht­lich be­denk­li­chen Ver­hal­tens, da der "Schwar­ze Block" ge­walt­be­reit sei und die herr­schen­de Rechts­ord­nung ab­leh­ne, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig. Den Vor­trag des Klä­gers, "nur als Zu­schau­er" vor Ort ge­we­sen zu sein, hielt das Ge­richt für un­glaub­haft.

Die Klage eines Eu­ro­pa­ab­ge­ord­ne­ten gegen die De­le­gier­te Ver­ord­nung der Kom­mis­si­on über die Nach­hal­tig­keit be­stimm­ter Wirt­schafts­tä­tig­kei­ten in den Sek­to­ren fos­si­les Gas und Kern­ener­gie ist man­gels Kla­ge­be­fug­nis un­zu­läs­sig. Das Ge­richt der eu­ro­päi­schen Union hat ent­schie­den, dass ein­zel­ne Mit­glie­der - an­ders als das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment - einen sol­chen Rechts­akt nicht an­fech­ten könn­ten.

Der Aus­schuss für In­ne­res und Hei­mat hat den Weg für das von der Re­gie­rungs­ko­ali­ti­on ge­plan­te Fach­kräf­te­ein­wan­de­rungs­ge­setz frei ge­macht. Die Neu­re­ge­lun­gen sehen ins­be­son­de­re ein Punk­te­sys­tem für die Ein­wan­de­rung von Ar­beits­kräf­ten mit aus­län­di­schem Be­rufs­ab­schluss und Er­leich­te­run­gen beim Fa­mi­li­en­nach­zug vor. Die mo­di­fi­zier­te Fas­sung sieht zudem eine Sen­kung der Min­dest­ge­halts­schwel­le für die Er­tei­lung der "Blau­en Karte" vor.

Der Aus­schuss für Kli­ma­schutz und En­er­gie hat sich am 21.06.2023 in einer An­hö­rung mit dem Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Än­de­rung des Ge­bäu­de­en­er­gie­ge­set­zes be­fasst. Die ge­la­de­nen Sach­ver­stän­di­gen haben die aus ihrer Sicht be­stehen­den Schwach­stel­len der Vor­la­ge her­vor­ge­ho­ben und wei­te­re Nach­bes­se­run­gen an­ge­mahnt. Mit dem Ge­setz­ent­wurf zum Hei­zungs­ge­setz will die Bun­des­re­gie­rung die En­er­gie­wen­de im Wär­me­be­reich ein­lei­ten.

Im Auf­ent­halts­ge­setz soll künf­tig le­dig­lich von einer "Steue­rung", aber nicht mehr von einer "Be­gren­zung" der Zu­wan­de­rung die Rede sein. Diese und an­de­re De­tails sind Teil eines um­fang­rei­chen Än­de­rungs­an­trags der Ampel-Frak­tio­nen zum Ent­wurf für die Re­form des Fach­kräf­te­ein­wan­de­rungs­ge­set­zes, der am Mitt­woch vom In­nen­aus­schuss des Bun­des­ta­ges be­schlos­sen wurde. Die Än­de­rung soll dem Ver­neh­men nach ein be­son­de­res An­lie­gen der Grü­nen ge­we­sen sein.

Das ge­ne­rel­le Ver­bot von Ver­samm­lun­gen zu Be­ginn der Co­ro­na-Krise im April 2020 in Sach­sen war mit dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht ver­ein­bar. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig am Mitt­woch ent­schie­den. Die ent­spre­chen­de Re­ge­lung der Säch­si­schen Co­ro­na-Schutz-Ver­ord­nung (Sächs­Co­ro­naSch­VO) vom 17.04.2020 werde der Be­deu­tung der Ver­samm­lungs­frei­heit nicht ge­recht und sei daher un­wirk­sam, be­ton­te das Ge­richt.

Das Bun­des­ka­bi­nett hat am Mitt­woch die Re­form des Kli­ma­schutz­ge­set­zes be­schlos­sen. Die Re­form soll den Mi­nis­tern mehr Fle­xi­bi­li­tät ver­schaf­fen. Um­welt­schüt­zer spre­chen indes von einer Auf­wei­chung. Eine Re­form ist ein An­lie­gen vor allem der FDP. Die Ein­hal­tung der Kli­ma­zie­le soll nicht mehr rück­wir­kend nach ver­schie­de­nen Sek­to­ren wie Ver­kehr, In­dus­trie oder Land­wirt­schaft kon­trol­liert wer­den, son­dern in die Zu­kunft ge­rich­tet, mehr­jäh­rig und sek­tor­über­grei­fend.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he hat sich am Mitt­woch damit be­fasst, ob der Bund zur Be­kämp­fung der Co­ro­na-Krise ge­dach­te Gel­der für den Kli­ma­schutz nut­zen darf. "Wir haben ein hef­ti­ges Pro­gramm vor uns", sagte die Vor­sit­zen­de des Zwei­ten Se­nats, Doris König. Unter an­de­rem gehe es um den Zu­sam­men­hang zwi­schen einer Not­si­tua­ti­on und zu­sätz­li­chem Geld sowie dem Gebot, Än­de­run­gen im Haus­halt vor Ab­lauf des je­wei­li­gen Jah­res zu be­schlie­ßen.

Deut­sche Se­xu­al­straf­tä­ter und Ex­tre­mis­ten sol­len künf­tig leich­ter an einer Aus­rei­se ge­hin­dert wer­den kön­nen. Die Ampel-Par­tei­en haben dazu einen Ge­setz­ent­wurf (BT-Drs. 20/6519) für eine Re­form des Pass- und Aus­weis­ge­set­zes vor­ge­schla­gen. Der Ent­wurf, über den im Ple­num im April erst­mals dis­ku­tiert wor­den war, sieht auch vor, dass der Kin­der­rei­se­pass durch einen elek­tro­ni­schen Rei­se­pass mit der län­ge­ren Gül­tig­keits­dau­er und der Nut­zungs­mög­lich­keit für welt­wei­te Rei­sen er­setzt wer­den soll.

Mehr Platz für Rad­fah­rer und Fu­ß­gän­ger, mehr Tempo-30-Zonen in Städ­ten: Das könn­te die Folge einer Re­form des Stra­ßen­ver­kehrs­ge­set­zes sein. Ex­per­ten be­grü­ß­ten am Diens­tag einen vor­ge­leg­ten Ge­setz­ent­wurf des Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­ums. Von einem "Pa­ra­dig­men­wech­sel" sprach Chris­ti­an Hoch­feld, Di­rek­tor der Denk­fa­brik Agora Ver­kehrs­wen­de. Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Vol­ker Wis­sing (FDP) setzt mit der Re­form eine Vor­ga­be des Ko­ali­ti­ons­ver­trags um. Neben dem Bun­des­tag muss auch der Bun­des­rat zu­stim­men.