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In einem Online-Krankenhaus-Atlas sollen sich Patientinnen und Patienten ab April 2024 über die Leistungen und Qualität von Krankenhäusern informieren können. Dies sieht ein Gesetzentwurf für Krankenhaustransparenz vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Äußern sich Staatsbedienstete in dienstlich genutzten Chatgruppen antisemitisch oder rassistisch, bleibt das in der Regel mangels Öffentlichkeitsbezug straffrei. Die nordrhein-westfälische Landesregierung will das ändern und hat Gesetzesänderungen angestoßen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU sollen künftig bei der Aufnahme von Krediten besser geschützt werden. Außerdem einigte sich das EU-Parlament darauf, erneuerbare Energien in der EU künftig deutlich auszubauen. Bis 2030 sollen erneuerbare Energien 42,5% des Energieverbrauchs ausmachen.
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Der Betreiber eines durch die Flutkatastrophe an der Ahr zerstörten Campingplatzes benötigt für dessen Wiederaufbau eine Baugenehmigung. Auf die für ihn günstigere frühere Rechtslage könne er sich nach der Zerstörung der Campingplatzfläche nicht mehr berufen, entschied das VG Koblenz.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Nachrichtendienstrechts massiv kritisiert. Damit werde "ein Irrweg" beschritten, sagte Nikolaos Gazeas, Mitglied des Ausschusses Gefahrenabwehrrecht im DAV.
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Wer Wohnraum in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt zweckentfremdet, kann dies tun, wenn er Ersatzwohnraum bereitstellt. Die Stadt München meint, ein solcher müsse eine vergleichbare Miethöhe aufweisen – und hatte das mit einer Popularklage durchsetzen wollen. Diese hat der BayVerfGH als unzulässig abgewiesen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Der Bundestag hat am vergangenen Freitag das umstrittene Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Die Blicke richten sich nun auf die milliardenschwere staatliche Förderung. Verbände fordern Nachbesserungen an den bisher dazu bekannten Eckpunkten. Was ist genau geplant - und woran gibt es Kritik?
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Ein kommunales Projekt kann laut OVG Münster auch dann öffentlich gefördert werden, wenn die Kommunen schon vor der Zusage der Unterstützung Ingenieurverträge abgeschlossen haben, die auch bereits auf das Bauvorhaben bezogene Leistungen beinhalten. Das OVG hat die Revision zugelassen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Das Bundesverfassungsgericht muss sich mit der umstrittenen Verpackungsteuer auf Einwegbecher und Essensverpackungen der Stadt Tübingen befassen. McDonald's teilte am Freitag mit, eine Franchise-Nehmerin aus Tübingen habe Verfassungsbeschwerde erhoben.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Der Bundestag hat am Freitag nach monatelangen Konflikten das Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Es soll einen wesentlichen Beitrag für mehr Klimaschutz in Gebäuden leisten. Für das Gesetz stimmten 399 Abgeordnete, mit Nein 275 bei 54 Enthaltungen. Ende September muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren.
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Vier Jahre hatten Pflegeltern ein Kind in ihrer Obhut, dann kam es zu neuen Pflegeltern, weil das Jugendamt sie mit dem Kind überfordert sah. Ihre dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde blieb ohne Erfolg beim BVerfG, das die Beschwerde schon für unzulässig erachtete.
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Ein Anspruch auf "Elterngeld Plus" besteht auch dann, wenn ein Elternteil während der "Partnerschaftsbonus"-Monate länger krank ist und keine Lohnfortzahlung mehr erhält. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Geklagt hatte ein Vater, nachdem er aufgefordert wurde, die Bezüge zurückzuzahlen.
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Elektronische Kommunikationsdaten, die zur Bekämpfung schwerer Kriminalität gesammelt wurden, dürfen nicht für Untersuchungen der Verwaltung wegen Korruption im öffentlichen Sektor genutzt werden. Die Verwendung ist laut EuGH nur im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen erlaubt.
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Bei der Beförderung von rumänischen Richterinnen und Richter kommt es seit 2019 auch auf die Bewertung der Mitglieder des höheren Gerichts an. Der EuGH hat hiergegen nichts einzuwenden – solange Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Bewerberinnen und Bewerber gewährleistet sind.
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Die Überwachungsmaßnahmen gegen eine Klimaaktivistin sind unzulässig. Die Bundespolizei habe sich bei der Fahndung nach der Frau auf eine falsche und bei ihrer Observation auf eine verfassungswidrige Rechtsgrundlage gestützt, entschied das VG Hannover.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Der Kreis Ostholstein in Schleswig-Holstein hat eine zuvor geplante Abschiebung von vier Kindern einer im Oktober 2022 getöteten Frau nach Vietnam ausgesetzt. Es werde zunächst keine aktive Rückführung seitens des Kreises vollzogen, sagte Landrat Timo Gaarz am Mittwoch.
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Die AfD Niedersachsen ist mit ihrer Klage gegen die Aufführung des Theaterstücks "Danke dafür, AfD" an einer Schule in Osnabrück im Mai 2019 gescheitert. Das VG Hannover sah keine Verletzung von Persönlichkeits- oder Parteirechten, die die Kunstfreiheit hätten einschränken können.
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Das LG Potsdam hatte der Initiative "Potsdam – Stadt für alle" im Eilverfahren verboten, über einen internationalen Erdölhändler zu berichten, der vor Ort in ein millionenschweres Immobilienprojekt investieren will. Die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde war nun erfolglos - sie sei schon nicht zulässig, so das BVerfG.
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Eine syrische Familie, die von der EU-Grenzschutzagentur Frontex in die Türkei ausgeflogen worden war, ist mit einer Klage auf Schadensersatz gescheitert. Laut EuG ist Frontex für die Rückkehrentscheidung nicht verantwortlich, weil die Agentur diese gar nicht überprüfen müsse.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Zum Start in die zweite Hälfte der Wahlperiode hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag einen "Deutschland-Pakt" zur raschen Modernisierung des Landes vorgeschlagen. Aus der Union kommt Zustimmung – geknüpft an Bedingungen. Die anderen Fraktionen übten vorrangig Kritik an der Ampelkoalition.
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