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NVwZ Nachrichten
  • EuGH erleichtert Schadenersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

    EuGH
    Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass der Käu­fer eines Kraft­fahr­zeugs mit einer un­zu­läs­si­gen Ab­schalt­ein­rich­tung gegen den Fahr­zeug­her­stel­ler einen An­spruch auf Scha­dens­er­satz hat, wenn dem Käu­fer durch diese Ab­schalt­ein­rich­tung ein Scha­den ent­stan­den ist. Das Uni­ons­recht schüt­ze auch die Ein­zel­in­ter­es­sen des in­di­vi­du­el­len Käu­fers eines Kraft­fahr­zeugs ge­gen­über des­sen Her­stel­ler.
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  • Rückforderung von Corona-Soforthilfen war rechtswidrig

    OVG Münster
    Im Streit um (Teil-)Rück­for­de­run­gen von Co­ro­na-So­fort­hil­fen hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter die Auf­he­bung meh­re­rer Be­schei­de durch das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf im Er­geb­nis be­stä­tigt. Die Be­schei­de seien rechts­wid­rig ge­we­sen. Das Land könne aber neue Be­schei­de er­las­sen und über­zahl­te Mit­tel, die nicht dazu ge­dient hät­ten, eine fi­nan­zi­el­le Not­la­ge ab­zu­mil­dern, ins­be­son­de­re Fi­nan­zie­rungs­eng­päs­se zu über­brü­cken, zu­rück­for­dern.
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  • Stiftung übernimmt Unabhängige Patientenberatung

    Redaktion beck-aktuell
    Die Un­ab­hän­gi­ge Pa­ti­en­ten­be­ra­tung Deutsch­land (UPD) soll ab 2024 als Stif­tung bür­ger­li­chen Rechts or­ga­ni­siert wer­den. Der Bun­des­tag hat letz­te Woche mit den Stim­men der Am­pel­par­tei­en einen ent­spre­chen­den Re­gie­rungs­ent­wurf ge­bil­ligt. Ziel sei, die UPD in eine dau­er­haf­te, staats­fer­ne und un­ab­hän­gi­ge Struk­tur zu über­füh­ren. Pa­ti­en­ten­ver­tre­ter kri­ti­sie­ren hin­ge­gen eine zu star­ke Ein­fluss­mög­lich­keit der Kran­ken­kas­sen.
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  • Erlaubniswiderruf nach Verstößen gegen Auflagen zu Sportwetten-Vermittlung

    VG Gießen
    Ver­stö­ßt ein Wett­ver­mitt­lungs­un­ter­neh­men gegen Auf­la­gen zum Ju­gend- und Spiel­er­schutz, die im Rah­men der Er­laub­nis zur Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten fest­ge­legt wor­den waren, so darf die Er­laub­nis wi­der­ru­fen wer­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Ob in Zu­kunft vom Ein­hal­ten der Auf­la­gen durch das Un­ter­neh­men aus­ge­gan­gen wer­den könne, sei ir­rele­vant.
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  • Kein Unfallversicherungsschutz für Prügelei bei Betriebsfahrt

    SG Berlin
    Kommt es wäh­rend einer Be­triebs­fahrt zu einer ge­walt­sa­men Aus­ein­an­der­set­zung mit einem an­de­ren Ver­kehrs­teil­neh­mer, weil die­ser sich be­lei­di­gend ver­hält, stel­len die dar­aus re­sul­tie­ren­den Ver­let­zun­gen kei­nen Ar­beits­un­fall dar. Dies hält das So­zi­al­ge­richt Ber­lin im Fall einer Prü­ge­lei wegen einer zu­ge­park­ten Be­triebs­ein­fahrt fest.
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  • London will Migranten trotz EGMR-Entscheids abschieben

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die bri­ti­sche Re­gie­rung will un­er­wünsch­te Mi­gran­ten auch dann nach Ru­an­da und in an­de­re Staa­ten ab­schie­ben, wenn der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te dies kurz­fris­tig un­ter­sagt. In einem jüngst vor­ge­leg­ten Ge­setz sei eine Klau­sel ein­ge­baut, die es er­lau­be, einst­wei­li­ge Ver­fü­gun­gen nach "Rule 39" des EGMR zu igno­rie­ren, be­rich­te­te die Zei­tung "Te­le­graph" am Mon­tag.
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  • Bundesregierung klagt gegen Facebook-Verbot durch Datenschützer

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Bun­des­re­gie­rung will ihre Face­book-Fan­page ent­ge­gen einer An­ord­nung des Bun­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­ten Ul­rich Kel­ber nicht ab­stel­len. Des­we­gen hat das Bun­des­pres­se­amt nun gegen den Be­scheid Kel­bers Klage beim Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ein­ge­reicht, wie eine Spre­che­rin des Amtes am Frei­tag mit­teil­te. Damit kann das Bun­des­pres­se­amt die Fan­page der Bun­des­re­gie­rung vor­läu­fig wei­ter­be­trei­ben.
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  • Bundestag beendet Blutspende-Ausschluss für Homosexuelle

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Ho­mo­se­xu­el­le Män­ner dür­fen nicht mehr pau­schal von der Blut­spen­de aus­ge­schlos­sen wer­den. Mit den Stim­men der Ampel-Ko­ali­ti­on be­schloss der Bun­des­tag eine ent­spre­chen­de Än­de­rung des Trans­fu­si­ons­ge­set­zes. Dort wird nun aus­drück­lich fest­ge­hal­ten, dass die se­xu­el­le Ori­en­tie­rung bei der Ent­schei­dung über einen mög­li­chen Aus­schluss nicht be­rück­sich­tigt wer­den darf.
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  • Bundesländer vereinbaren Angleichungen beim Abitur

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die De­bat­te, ob das Ab­itur in man­chen Bun­des­län­dern be­son­ders hart und mehr "wert" ist, gibt es schon lange. Die Län­der wol­len nun mehr Ver­gleich­bar­keit. Die Kul­tus­mi­nis­ter be­schlos­sen eine Re­form der "Ver­ein­ba­rung zur Ge­stal­tung der gym­na­sia­len Ober­stu­fe", die es seit 1972 gibt und die be­reits mehr­fach an­ge­passt wurde. Um Abi-Prü­fun­gen geht es bei der Neu­re­ge­lung nicht, son­dern um die "Qua­li­fi­ka­ti­ons­pha­se" davor.
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  • Umstrittene Wahlrechtsreform beschlossen - Bundestag soll schrumpfen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Bun­des­tag hat nach jah­re­lan­gem Streit eine Wahl­rechts­re­form be­schlos­sen, die das Par­la­ment ver­klei­nern und dau­er­haft auf 630 Ab­ge­ord­ne­te be­gren­zen soll. Ein Ent­wurf von SPD, Grü­nen und FDP er­reich­te am Frei­tag in Ber­lin die er­for­der­li­che ein­fa­che Mehr­heit. 399 Ab­ge­ord­ne­te stimm­ten dafür. Wie die stell­ver­tre­ten­de Bun­des­tags­prä­si­den­tin Aydan Özo­guz mit­teil­te, stimm­ten 261 Ab­ge­ord­ne­te gegen den Ge­setz­ent­wurf. 23 Par­la­men­ta­ri­er ent­hiel­ten sich.
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  • Bremer Wahlleitung lässt AfD nicht zu Bürgerschaftswahl zu

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der in­ner­lich tief zer­strit­te­nen AfD droht in der Stadt Bre­men ein Aus­schluss von der Bür­ger­schafts­wahl am 14. Mai. Die Wahl­lei­tung der Stadt ließ heute bei einer Sit­zung vor­läu­fig keine AfD-Liste zu. Aus der Par­tei seien zwei kon­kur­rie­ren­de Wahl­vor­schlä­ge von ver­schie­de­nen Vor­stän­den ein­ge­gan­gen, sagte Ca­ro­la Jans­sen, Vor­sit­zen­de des Wahl­be­reichs­aus­schus­ses Bre­men. Dies sei un­zu­läs­sig.
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  • Körperschaftsteuer: Regelung zu vororganschaftlichen Mehrabführungen teilweise nichtig

    BVerfG
    Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die rück­wir­ken­de Ein­füh­rung der kör­per­schaft­steu­er­recht­li­chen Re­ge­lung zu vor­or­gan­schaft­li­chen Mehr­ab­füh­run­gen in § 34 Abs. 9 Nr. 4 i. V. m. § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG i. d. F. des Richt­li­ni­en-Um­set­zungs­ge­set­zes (EU­R­LUmsG) vom 09.12.2004 teil­wei­se für ver­fas­sungs­wid­rig und nich­tig er­klärt. In drei Fall­grup­pen ver­sto­ße die un­ech­te Rück­wir­kung der Re­ge­lung gegen den Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes.
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  • Polizeianwärter muss Ausbildungsbezüge nicht zurückzahlen

    VG Gießen
    Ein wäh­rend der Aus­bil­dung ent­las­se­ner Po­li­zei­kom­mis­sar-An­wär­ter muss seine Aus­bil­dungs­be­zü­ge in Höhe von ins­ge­samt rund 25.000 Euro nicht zu­rück­zah­len. Eine Auf­la­ge aus der sich eine Rück­zah­lungs­pflicht beim Aus­schei­den "im An­schluss" an die Aus­bil­dung er­ge­ben kann, greift nach An­sicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Gie­ßen in die­sem Fall nicht.
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  • Keine Einwände gegen Abstandsregel für Wettvermittlungsstellen

    VG Hannover
    Das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver hat eine Klage auf Er­tei­lung einer Er­laub­nis zum Be­trieb einer Ver­mitt­lungs­stel­le von Sport­wet­ten ab­ge­wie­sen. Der nach einer Re­ge­lung des Nie­der­säch­si­schen Glücks­spiel­ge­set­zes er­for­der­li­che Min­dest­ab­stand von 200 Me­tern zu Kin­der- und Ju­gend­ein­rich­tun­gen sei vor­lie­gend nicht ge­ge­ben. Diese Re­ge­lung sei ver­fas­sungs- und eu­ro­pa­rechts­kon­form.
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  • Länder fordern mehr Maßnahmen gegen Medikamenten-Engpässe

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Bun­des­län­der for­dern von der Re­gie­rung wei­te­re Maß­nah­men zur Be­kämp­fung der Lie­fer­eng­päs­se bei wich­ti­gen Me­di­ka­men­ten. Die bis­her er­grif­fe­nen oder in Aus­sicht ge­stell­ten Maß­nah­men zur Si­cher­stel­lung der Ver­sor­gung seien nicht aus­rei­chend, heißt es in einem Be­schluss der Re­gie­rungs­chefs der Län­der. Lie­fer­eng­päs­se gab es zu­letzt bei pa­tent­frei­en Me­di­ka­men­ten wie Fie­ber­säf­ten für Kin­der, aber auch bei An­ti­bio­ti­ka und Krebs­me­di­ka­men­ten.
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  • Bundestag beschließt Finanzierung des 49-Euro-Tickets

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Bun­des­tag hat die Fi­nan­zie­rung des 49-Euro-Ti­ckets für Busse und Bah­nen im bun­des­wei­ten Nah­ver­kehr be­schlos­sen. Der Bund stellt dem­nach von 2023 bis 2025 je­weils 1,5 Mil­li­ar­den Euro be­reit, um Ein­nah­me­aus­fäl­le bei Ver­kehrs­an­bie­tern durch den güns­ti­gen Preis zur Hälf­te aus­zu­glei­chen. Für die an­de­re Hälf­te sol­len die Län­der auf­kom­men. Dem Ge­setz muss nun noch der Bun­des­rat zu­stim­men.
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  • Schufa-Scoring verstößt gegen DS-GVO

    Generalanwalt
    Nach den Schluss­an­trä­gen des Ge­ne­ral­an­walts beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Priit Pi­ka­mäe han­delt es sich bei der au­to­ma­ti­sier­ten Er­stel­lung eines Score-Werts durch Aus­kunf­tei­en wie der Schu­fa um eine dem Ver­bot in Art. 22 Abs. 1 DS-GVO un­ter­fal­len­de au­to­ma­ti­sier­te Ent­schei­dung. Au­ßer­dem dürf­ten Aus­kunf­tei­en Daten aus öf­fent­li­chen Re­gis­tern nicht über die für die Re­gis­ter vor­ge­se­he­nen Spei­cher­fris­ten hin­aus spei­chern.
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  • Union legt Gesetzentwurf für AKW-Laufzeitverlängerung vor

    Bundestag
    Die Uni­ons­frak­ti­on sieht die Si­cher­heit der En­er­gie­ver­sor­gung ak­tu­ell vor gro­ßen Her­aus­for­de­run­gen. Des­halb haben die Ab­ge­ord­ne­ten von CDU und CSU einen Ge­setz­ent­wurf zur Si­che­rung be­zahl­ba­rer Strom­ver­sor­gung vor­ge­legt – das "Strom­ver­sor­gungs­si­che­rungs­ge­setz – SVSG". Darin vor­ge­se­hen ist unter an­de­rem auch eine be­fris­te­te Lauf­zeit­ver­län­ge­rung der drei noch am Netz be­find­li­chen Kern­kraft­wer­ke.
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  • Faeser kündigt Gesetzesänderung zugunsten von Spätaussiedlern an

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Hür­den für Spät­aus­sied­ler, die nach Deutsch­land kom­men wol­len, sol­len wie­der ge­senkt wer­den. Auf eine Frage der Uni­ons­frak­ti­on nach der ak­tu­ell sehr re­strik­ti­ven Ent­schei­dungs­pra­xis des Bun­des­ver­wal­tungs­am­tes in die­sen Fäl­len ant­wor­te­te Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nancy Fae­ser (SPD) am Mitt­woch im Bun­des­tag, sie wolle bald die Ge­set­ze so an­pas­sen, "dass wir wie­der zur alten Auf­nah­me zu­rück­kom­men".
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  • TK-Überwachung gegen Pauschalbetrag mit EU-Recht vereinbar

    EuGH
    Ein Mit­glied­staat kann Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­trei­ber dazu ver­pflich­ten, auf Ver­lan­gen einer Jus­tiz­be­hör­de Leis­tun­gen zur Über­wa­chung des Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­kehrs zu er­brin­gen. Dies ver­stö­ßt auch dann nicht gegen EU-Recht, wenn der Auf­wand der Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­trei­ber nur durch Zah­lung von Pau­schal­sät­zen ab­ge­gol­ten wird, die die tat­säch­lich ent­stan­de­nen Kos­ten nicht voll de­cken, so der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof.
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