Die Ein­mi­schung an­de­rer Län­der in po­li­ti­sche Ent­schei­dun­gen der EU oder ihrer Mit­glied­staa­ten kann künf­tig mit weit­rei­chen­den Ver­gel­tungs­maß­nah­men ge­ahn­det wer­den. Ver­tre­ter des Eu­ro­päi­schen Par­la­ments und der Re­gie­run­gen der Mit­glied­staa­ten ei­nig­ten sich heute ab­schlie­ßend auf ein neues Sank­ti­ons­in­stru­ment. Es soll zum Bei­spiel Straf­zöl­le gegen Dritt­län­der er­mög­li­chen.

Die Vi­deo­über­wa­chung im Pas­sau­er Klos­ter­gar­ten ist rechts­wid­rig und muss be­sei­tigt wer­den. Dies geht aus einem Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Mün­chen auf Klage eines Mit­glieds des Pas­sau­er Stadt­rats her­vor. Die für eine Vi­deo­über­wa­chung er­for­der­li­che Ge­fahr für die öf­fent­li­che Si­cher­heit der Klos­ter­gar­ten-Be­su­cher oder für die öf­fent­li­che Ein­rich­tung sei nicht be­legt.

Die Ab­leh­nung der Voll­stre­ckung eines Eu­ro­päi­schen Haft­be­fehls, damit die Stra­fe im Wohn­sitz­mit­glied­staat voll­streckt wird, muss auch für Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge gel­ten. Es sei zu prü­fen, ob der Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge hin­rei­chend im Voll­stre­ckungs­mit­glied­staat in­te­griert sei und ob somit ein be­rech­tig­tes In­ter­es­se daran be­stehe, dass die im Aus­stel­lungs­mit­glied­staat ver­häng­te Stra­fe im Ho­heits­ge­biet des Voll­stre­ckungs­mit­glied­staats voll­streckt wird, so der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt lehn­te einen An­trag auf Na­mens­än­de­rung eines Ar­chi­tek­ten ab, der so hei­ßen woll­te wie die frü­he­ren Ei­gen­tü­mer eines Schlos­ses, das er ge­kauft hatte. Das Ge­richt ar­gu­men­tier­te, der Name des Schlos­ses sei von dem Orts­teil, in dem es lag, ab­ge­lei­tet. Der Name der Alt­ei­gen­tü­mer sei kaum je­man­dem be­kannt, wes­halb ein Ver­gleich mit Höfen, nach denen sich der Be­wirt­schaf­ter be­nen­nen könne ("Mey­er­hof"), nicht grei­fe.

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR) hat Russ­land wegen un­zu­rei­chen­der Er­mitt­lun­gen nach der Ver­gif­tung des Kreml­kri­ti­kers Ale­xej Na­walny 2020 ver­ur­teilt. Das Ge­richt in Straßburg be­män­gel­te am 06.06.2023, dass ein po­li­ti­sches Motiv für den Mord­ver­such und eine mög­li­che Be­tei­li­gung von staat­li­chen Agen­ten nicht in Be­tracht ge­zo­gen wor­den seien.

Eine Ge­mein­de kann die ver­trag­lich ver­ein­bar­te Um­set­zung eines Er­schlie­ßungs­we­ges bei ent­ge­gen­ste­hen­den Ei­gen­tums­ver­hält­nis­sen nicht im Wege der Ent­eig­nung er­fül­len, wenn die ent­spre­chen­den pla­ne­ri­schen Fest­set­zun­gen un­wirk­sam sind. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz ent­schie­den und damit die Klage eines An­woh­ners gegen die Orts­ge­mein­de Och­ten­dung ab­ge­wie­sen.

Eine Co­ro­na-Imp­fung mit Ne­ben­wir­kun­gen ist nicht des­halb ein Dienst­un­fall, weil sie wäh­rend der Ar­beits­zeit er­folgt ist und der Ter­min im Impf­zen­trum durch die Dienst­stel­le ver­ein­bart wurde. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg ent­schie­den und eine Klage ab­ge­wie­sen. Der Scha­den sei nicht "in Aus­übung oder in­fol­ge des Diens­tes" ein­ge­tre­ten.

Fahrt­kos­ten zur stu­fen­wei­sen Wie­der­ein­glie­de­rung sind nach einer Ent­schei­dung des So­zi­al­ge­richts Ko­blenz nicht von den ge­setz­li­chen Kran­ken­kas­sen zu er­stat­ten. Das Ge­richt ver­wies auf die feh­len­de me­di­zi­ni­sche Re­ha­bi­li­ta­ti­on. Auf­grund der ab­wei­chen­den Recht­spre­chung an­de­rer So­zi­al­ge­rich­te und des der­zei­ti­gen Feh­lens einer höchst­rich­ter­li­chen Klä­rung wurde aber die Be­ru­fung zu­ge­las­sen.

Rei­se­zei­ten mit der Bahn, die im Zu­sam­men­hang mit der Über­füh­rung von neuen Nutz­fahr­zeu­gen an­fal­len, sind Ar­beits­zeit im Sinn des Ar­beits­zeit­ge­set­zes, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Lü­ne­burg mit Ver­weis auf die Ar­beits­zeit-Richt­li­nie. Nach der eu­ro­pa­recht­li­chen Be­griffs­be­stim­mung sei ent­schei­dend, ob der Ar­beit­neh­mer dem Ar­beit­ge­ber zur Ver­fü­gung steht und seine Tä­tig­keit aus­übt oder Auf­ga­ben wahr­nimmt, was das Ge­richt hier be­jaht hat.

Auf Grund­la­ge des zum 01.01.2023 in Kraft ge­tre­te­nen § 78 Abs. 8 AsylG ist beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die erste Tat­sa­chen­re­vi­si­on ein­ge­gan­gen. Die­ser er­laubt in asyl­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren die Re­vi­si­on auch dann, wenn ein Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in der Be­ur­tei­lung der all­ge­mei­nen asyl-, ab­schie­bungs- oder über­stel­lungs­re­le­van­ten Lage in einem Her­kunfts- oder Ziel­staat von der Be­ur­tei­lung durch ein an­de­res OVG oder durch das BVer­wG ab­weicht.

Im Streit um die pol­ni­sche Jus­tiz­re­form vom De­zem­ber 2019 hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof der Klage der EU-Kom­mis­si­on statt­ge­ge­ben. Die Re­form ver­sto­ße gegen das Uni­ons­recht. Der EuGH un­ter­streicht den Wert der Rechts­staat­lich­keit, der der Union als Rechts­ge­mein­schaft schlecht­hin ihr Ge­prä­ge gebe und sich in Grund­sät­zen nie­der­schla­ge, von denen sich die Mit­glied­staa­ten nicht unter Be­ru­fung auf in­ner­staat­li­che Be­stim­mun­gen oder Recht­spre­chung los­sa­gen könn­ten.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf hat das in der Kre­fel­der In­nen­stadt per All­ge­mein­ver­fü­gung an­ge­ord­ne­te Ver­bot des "ak­ti­ven Bet­telns" in einem Eil­ver­fah­ren vor­läu­fig aus­ge­setzt. Neben Zwei­feln am Er­lass des Ver­bots in Form einer All­ge­mein­ver­fü­gung führ­te das VG aus, das Ver­bot sei zu un­be­stimmt, da nicht deut­lich er­kenn­bar sei, wann zu­läs­si­ges "stil­les Bet­teln" und wann ver­bo­te­nes "ak­ti­ves Bet­teln" vor­lie­ge.

Der Bun­des­ver­fas­sungs­rich­ter und frü­he­re saar­län­di­sche Mi­nis­ter­prä­si­dent Peter Mül­ler teilt Kri­tik an Wech­seln von Po­li­ti­kern ans höchs­te deut­sche Ge­richt nicht. "Meine be­ruf­li­che Bi­lanz als Wan­de­rer zwi­schen den Staats­ge­wal­ten be­sagt: Die par­la­men­ta­ri­sche, die exe­ku­ti­ve und die ju­ris­ti­sche Welt sind sehr ver­schie­den. Der Aus­tausch zwi­schen die­sen Wel­ten ist des­halb sinn­voll und er­trag­reich", sagte der Ex-CDU-Po­li­ti­ker der "Welt am Sonn­tag".

Nach dem Ur­teil gegen die Links­ex­tre­mis­tin Lina E. vom Mitt­woch ist es in der Nacht zu Sonn­tag er­neut zu Kra­wal­len von Links­ra­di­ka­len in Leip­zig ge­kom­men. Eine für Sams­tag ge­plan­te "Tag X"-So­li­da­ri­täts­de­mons­tra­ti­on, für die bun­des­weit mo­bi­li­siert wor­den war, hatte die Stadt un­ter­sagt. Dies war von der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit be­stä­tigt wor­den. Eine da­ge­gen ge­rich­te­te Be­schwer­de zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb er­folg­los.

Der Zeit­plan und die In­hal­te für das so­ge­nann­te Hei­zungs­ge­setz blei­ben um­strit­ten. Die Grü­nen er­war­ten, dass die No­vel­le des Ge­bäu­de­en­er­gie­ge­set­zes in der kom­men­den Woche in den Bun­des­tag ein­ge­bracht und noch vor der Som­mer­pau­se ver­ab­schie­det wird. "Dann kön­nen wir end­lich sach­lich dar­über reden", sagte die Co-Vor­sit­zen­de der grü­nen Bun­des­tags­frak­ti­on Ka­tha­ri­na Dröge der "ta­ges­zei­tung" (Aus­ga­be von Mon­tag).

Eine Un­ter­brin­gung zur Vor­be­rei­tung eines Gut­ach­tens über den psy­chi­schen Zu­stand eines Be­schul­dig­ten ist un­ver­hält­nis­mä­ßig, wenn sie ihn zum Un­ter­su­chungs­ob­jekt her­ab­stuft. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat diese Ge­fahr in einem Fall ge­se­hen, in dem die Mit­wir­kung an der Ex­plo­ra­ti­on zuvor ver­wei­gert wor­den war, und hat das Vor­ha­ben durch einst­wei­li­ge An­ord­nung ge­stoppt.

Das Land Nord­rhein-West­fa­len hat es zu Recht ab­ge­lehnt, einen Kom­mis­sar­an­wär­ter, der wäh­rend sei­ner Aus­bil­dung heim­lich ein Ge­spräch mit einem Lan­des­be­diens­te­ten auf­ge­zeich­net und bei einem Dienst­un­fall­ver­fah­ren wi­der­sprüch­li­che An­ga­ben ge­macht hat, in ein Be­am­ten­ver­hält­nis auf Probe im Po­li­zei­voll­zugs­dienst zu über­neh­men. Die An­nah­me feh­len­der cha­rak­ter­li­cher Eig­nung ist laut Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter nicht zu be­an­stan­den.

Wird ein An­trag auf Ge­neh­mi­gung des ei­gen­wirt­schaft­li­chen Be­triebs eines Bus­li­ni­en­bün­dels frist­ge­recht ge­stellt, ohne alle An­for­de­run­gen der Vor­ab­be­kannt­ma­chung des Auf­ga­ben­trä­gers zu er­fül­len, kommt seine nach­träg­li­che Er­gän­zung grund­sätz­lich nicht in Be­tracht, wenn ein an­de­rer frist­ge­rech­ter, ei­gen­wirt­schaft­li­cher An­trag sämt­li­che An­for­de­run­gen er­füllt und auch sonst ge­neh­mi­gungs­fä­hig ist. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den.

Deutsch­land ent­geht im Streit um ni­trat­be­las­te­tes Grund­was­ser einer Mil­lio­nen­stra­fe der EU. Wie die Kom­mis­si­on am Don­ners­tag be­stä­tig­te, wurde ein ent­spre­chen­des Ver­fah­ren ein­ge­stellt. Am Mitt­woch waren in Ber­lin neue Dün­ge­re­geln auf den Weg ge­bracht wor­den. Im Fall einer Ver­ur­tei­lung hätte Deutsch­land laut Bun­des­land­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um eine Stra­fe in Höhe von min­des­tens elf Mil­lio­nen Euro und ein Zwangs­geld von bis zu 800.000 Euro täg­lich ge­droht.

Ein nach Dienst­schluss am Tag des Frist­ab­laufs per be­son­de­rem elek­tro­ni­schen An­walts­post­fach (beA) über­mit­tel­ter Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag ist noch recht­zei­tig ge­stellt. Be­rück­sich­tigt ein Ge­richt die­sen nicht, kann darin laut Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein Ge­hörs­ver­stoß lie­gen. Ver­zö­ge­run­gen der ge­richts­in­ter­nen Wei­ter­lei­tung könn­ten nicht zu­las­ten der Par­tei gehen.