chb_rsw_logo_mit_welle_trans
Banner Jubiläumslogo

NVwZ Website Banner Newsletter

Der schnelle Überblick per E-Mail

Immer auf dem Laufenden mit dem kostenlosen NVwZ-Newsletter: Dieser informiert Sie pünktlich über das neue Heft und punktet mit einer qualifizierten Inhaltsübersicht mit Abstracts der Aufsätze und den amtlichen Leitsätzen der Rechtsprechung. Selbstverständlich vollverlinkt zu beck-online. Ideal für den schnellen Überblick auf dem Smartphone!

Gleich anmelden und von den Vorteilen profitieren!

NVwZ Nachrichten
  • Verfassungsrechtler: BVerfG-Beschluss zu Heizungsgesetz stärkt Debattenkultur

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Rechts­wis­sen­schaft­ler Oli­ver Lep­si­us hat den Be­schluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Hei­zungs­ge­setz als Sieg einer de­mo­kra­ti­schen De­bat­ten­kul­tur ge­wer­tet. "Das ist keine Nie­der­la­ge für die Kli­ma­ge­setz­ge­bung", sagte er der Deut­schen Pres­se-Agen­tur. Viel­mehr stär­ke das Ge­richt das Par­la­ment ge­gen­über Mi­nis­te­ri­en und ihren Stä­ben. Mi­nis­te­ri­en er­stell­ten sehr selbst­be­wusst Re­geln, die dann aber kaum mehr auf den Prüf­stand ge­stellt wür­den, so Lep­si­us.
    mehr lesen…
  • Ex-Staatssekretär darf sich auf Stelle als OVG-Präsident bewerben

    OVG Lüneburg
    Das Nie­der­säch­si­sche Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um ist in einem Rechts­streit um die Be­set­zung der Prä­si­den­ten­stel­le des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts end­gül­tig ge­schei­tert. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver hatte ent­schie­den, dass das Mi­nis­te­ri­um einen ehe­ma­li­gen Staats­se­kre­tär nicht aus dem Be­wer­bungs­ver­fah­ren aus­schlie­ßen durf­te. Die hier­ge­gen ein­ge­reich­te Be­schwer­de des Mi­nis­te­ri­ums hat das OVG nun zu­rück­ge­wie­sen. Der Aus­schluss sei rechts­wid­rig ge­we­sen.
    mehr lesen…
  • EuGH-Generalanwältin: Schadenersatz für Dyson zu Unrecht abgewiesen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Staub­sauger­her­stel­ler Dyson kann sich wie­der Hoff­nung auf meh­re­re Mil­lio­nen Euro Scha­den­er­satz von der EU-Kom­mis­si­on ma­chen. Ein Ur­teil des Ge­richts der Eu­ro­päi­schen Union, in dem eine Scha­den­er­satz­kla­ge Dys­ons ab­ge­wie­sen wurde, müsse auf­ge­ho­ben wer­den, for­der­te die Ge­ne­ral­an­wäl­tin Ta­ma­ra Ca­pe­ta am Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof. Die Sache müsse an das EuG zu­rück­ver­wie­sen wer­den.
    mehr lesen…
  • Mangelhafte medizinische Erstversorgung in Flugzeugbord ist Teil des Unfalls

    EuGH
    Wird ein Flug­rei­sen­der an Bord durch einen Un­fall ver­letzt und an­schlie­ßend un­zu­rei­chend me­di­zi­nisch erst­ver­sorgt, so dass sich die Ver­let­zung ver­schlim­mert, han­delt es sich um einen ein­heit­li­chen Un­fall im Sinn des Über­ein­kom­mens von Mont­re­al. Laut Eu­ro­päi­schem Ge­richts­hof er­stre­cken sich die Re­geln und Fris­ten für die dort vor­ge­se­he­ne ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Haf­tung von Flug­ge­sell­schaf­ten auch auf die un­zu­rei­chen­de me­di­zi­ni­sche Erst­ver­sor­gung an Bord.
    mehr lesen…
  • Berliner Mohrenstraße darf umbenannt werden

    VG Berlin
    Die bis­he­ri­ge Moh­ren­stra­ße in Ber­lin-Mitte darf künf­tig Wil­helm-Anton-Amo-Stra­ße hei­ßen. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den. Die be­hörd­li­che Ent­schei­dung, die Stra­ße um­zu­be­nen­nen, sei nicht will­kür­lich, son­dern auf­grund ge­än­der­ter An­schau­un­gen ver­tret­bar. Da dem Be­zirks­amt ein wei­tes Er­mes­sen zu­kom­me, sei das Ge­richt auf die Prü­fung eines Ver­sto­ßes gegen das Will­kür­ver­bot be­schränkt.
    mehr lesen…
  • Ampel-Koalition will Heizungsgesetz erst nach Sommerpause beschließen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach­dem das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die für die­sen Frei­tag vor­ge­se­he­ne Ver­ab­schie­dung des "Hei­zungs­ge­set­zes" vor­läu­fig ge­stoppt hat, wol­len die Ko­ali­ti­ons­frak­tio­nen nun für die nächs­te re­gu­lä­re Sit­zungs­wo­che An­fang Sep­tem­ber be­an­tra­gen, die zwei­te und drit­te Le­sung des Ge­bäu­de­en­er­gie­ge­set­zes auf die Ta­ges­ord­nung des Bun­des­ta­ges zu set­zen. Zuvor hatte noch eine Son­der­sit­zung wäh­rend der Som­mer­pau­se als Al­ter­na­ti­ve im Raum ge­stan­den.
    mehr lesen…
  • Wer den Holocaust bezweifelt, darf keine Uniform tragen

    BVerwG
    Ein Sol­dat muss für die frei­heit­lich-de­mo­kra­ti­sche Grund­ord­nung ein­ste­hen. Wer den Ho­lo­caust be­zwei­felt oder gar für die NSDAP schwärmt, tut das nicht, be­fin­det das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt und be­stä­tig­te die Ent­schei­dung eines Trup­pen­dienst­ge­richts, einem Sol­da­ten vor­läu­fig die Dienst­aus­übung zu un­ter­sa­gen und ihm zu ver­bie­ten, die Uni­form zu tra­gen. Zu Recht er­hal­te er ak­tu­ell auch nur die Hälf­te sei­ner Be­zü­ge.
    mehr lesen…
  • Haus der Geschichte muss Einsicht in Kaufverträge über "Schabowski-Zettel" gewähren

    VG Köln
    Die Stif­tung Haus der Ge­schich­te muss einem Jour­na­lis­ten der BILD-Zei­tung Ein­sicht in zwei Kauf­ver­trä­ge ge­wäh­ren, die den so­ge­nann­ten Scha­bow­ski-Zet­tel be­tref­fen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ver­weist auf die her­aus­ra­gen­de his­to­ri­sche Be­deu­tung, die dem No­tiz­zet­tel des SED-Po­lit­bü­ro-Mit­glieds Gün­ter Scha­bow­ski zu­kom­me und ein be­son­de­res öf­fent­li­ches In­ter­es­se an den Er­werbs­hin­ter­grün­den be­grün­de.
    mehr lesen…
  • EuGH zur Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Straftätern

    EuGH
    Der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union hat im Rah­men von drei Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen aus Bel­gi­en, Ös­ter­reich und den Nie­der­lan­den die An­for­de­run­gen an eine Ab­erken­nung und Ab­leh­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft bei straf­recht­lich ver­ur­teil­ten Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen prä­zi­siert. Es müsse sich um be­son­ders schwe­re Straf­ta­ten han­deln und eine er­heb­li­che Ge­fahr für die All­ge­mein­heit vor­lie­gen, ent­schied der Ge­richts­hof.
    mehr lesen…
  • EU-Kommission legt Rechtsstaatlichkeitsbericht 2023 vor

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Deutsch­land muss nach An­sicht der EU-Kom­mis­si­on Rich­ter bes­ser be­zah­len und die Re­geln für den Wech­sel von Spit­zen­po­li­ti­kern in die Wirt­schaft ver­schär­fen. Das geht aus ihrem am 05.07.2023 vor­ge­leg­ten vier­ten Be­richt über die Rechts­staat­lich­keit her­vor. Grund­sätz­lich stell­te die EU-Kom­mis­si­on dem Rechts­staat in Deutsch­land je­doch ein gutes Zeug­nis aus. An­ders sieht es etwa in Polen aus. In Un­garn seien ei­ni­ge Re­for­men an­ge­sto­ßen wor­den.
    mehr lesen…
  • Übergangsgeld bei Reha-Maßnahme: Kein nahtloser Übergang erforderlich

    LSG Hessen
    Wäh­rend einer sta­tio­nä­ren Re­ha­bi­li­ta­ti­on haben Ver­si­cher­te ge­gen­über der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung An­spruch auf Über­gangs­geld, wenn sie "un­mit­tel­bar vor Be­ginn" der me­di­zi­ni­schen Leis­tung Ar­beits­lo­sen­geld oder eine ver­gleich­ba­re Leis­tung be­zo­gen haben. Bei einem Zeit­raum von neun Tagen zwi­schen Ende des Leis­tungs­be­zugs und Be­wil­li­gung der Reha-Maß­nah­me ist die Un­mit­tel­bar­keit laut Hes­si­schem Lan­des­so­zi­al­ge­richt noch ge­ge­ben.
    mehr lesen…
  • Abstimmung über Heizungsgesetz muss verschoben werden

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die für Frei­tag ge­plan­te Ver­ab­schie­dung des um­strit­te­nen Hei­zungs­ge­set­zes im Bun­des­tag in einem Eil­ver­fah­ren ge­stoppt. Die zwei­te und drit­te Le­sung dürfe nicht in der lau­fen­den Sit­zungs­wo­che durch­ge­führt wer­den, teil­te das höchs­te deut­sche Ge­richt in Karls­ru­he am Mitt­woch­abend mit. Ver­tre­ter von CDU und CSU zeig­ten sich hoch­zu­frie­den und spra­chen von einer Ohr­fei­ge für die Ampel-Ko­ali­ti­on.
    mehr lesen…
  • Triebwerksprobeläufe am Flughafen Essen/Mülheim weiter erlaubt

    VG Düsseldorf
    Die Stadt Mül­heim an der Ruhr darf Trieb­werks­pro­be­läu­fe nach der In­stand­set­zung eines Flug­zeu­ges nicht unter Rück­griff auf das Bun­des-Im­mis­si­ons­schutz­ge­setz ver­bie­ten. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­den und damit den Eil­an­trä­gen der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft sowie zwei­er auf dem Ge­län­de des Flug­ha­fens Essen/Mül­heim (zum Teil seit Jahr­zehn­ten) an­säs­si­gen War­tungs­be­trie­be ent­spro­chen.
    mehr lesen…
  • "Generelle Vernachlässigung der Grundrechte": AG-Urteil zu Inkassokosten aufgehoben

    BVerfG
    Ein Ge­richt muss er­heb­li­ches Par­tei­vor­brin­gen be­ach­ten, auch wenn es nur um eine ge­rin­ge Ne­ben­for­de­rung geht. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gab einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt, in der es um die Er­stat­tungs­fä­hig­keit von In­kas­so­kos­ten ging. Die bloße Leer­for­mel, das Ge­richt habe den Vor­trag zur Kennt­nis ge­nom­men, be­wer­te ihn aber an­ders, ge­nü­ge nicht, wenn die be­klag­te Schuld­ne­rin die Haupt­for­de­rung von An­fang an be­strit­ten hatte.
    mehr lesen…
  • Unfallopfer muss Kosten für neue Heizung selbst tragen

    LSG Niedersachsen-Bremen
    Ein nach einem Schul­weg-Un­fall dau­er­haft be­ein­träch­tig­ter Mann kann vom Ge­mein­de­un­fall­ver­si­che­rungs­ver­band (GUV) nicht ver­lan­gen, dass die­ser sich an den Kos­ten einer neuen Hei­zung be­tei­ligt. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men ent­schie­den. Die För­de­rung von Hei­zun­gen sei zwar nicht ge­ne­rell aus­ge­schlos­sen. Im strei­ti­gen Fall gebe es je­doch keine un­fall­be­ding­te Not­wen­dig­keit für die Neu­in­stal­la­ti­on, so das LSG.
    mehr lesen…
  • Festival-Mitarbeiter müssen nicht doppelt überprüft werden

    VG Koblenz
    Die Ver­an­stal­te­rin eines Fes­ti­vals muss nach einem Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts Ko­blenz nicht pau­schal alle auf der Ver­an­stal­tung ein­ge­setz­ten Mit­ar­bei­ter einer po­li­zei­li­chen Zu­ver­läs­sig­keits­über­prü­fung un­ter­zie­hen. Eine Auf­la­ge, die eine Prü­fung un­ab­hän­gig von Art und Aus­maß der je­wei­li­gen Zu­gangs­mög­lich­kei­ten vor­sieht, sei recht­wid­rig, teil­te das VG am Mitt­woch mit. Be­reits über­prüf­tes Wach­per­so­nal müsse zudem nicht er­neut kon­trol­liert wer­den.
    mehr lesen…
  • Online-Chat während Klausur rechtfertigt Exmatrikulation

    VG Berlin
    Der Aus­tausch über Prü­fungs­in­hal­te in einer On­line-Chat­grup­pe wäh­rend einer On­line-Klau­sur stellt nach einer Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin eine be­son­ders schwe­re Täu­schung dar, die zur Ex­ma­tri­ku­la­ti­on füh­ren kann. Bei der Be­mes­sung der Sank­ti­on habe die Hoch­schu­le ins­be­son­de­re be­rück­sich­ti­gen dür­fen, dass die Maß­nah­me auch ge­ne­ral­prä­ven­ti­ve Wir­kung habe. Das sei mit Blick auf die Viel­zahl der bei On­line-Klau­su­ren vor­ge­nom­me­nen Täu­schungs­hand­lun­gen ge­recht­fer­tigt, so das Ge­richt.
    mehr lesen…
  • Experten uneins über Entwurf zu Modernisierung des Passwesens

    Bundestag
    Der Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Mo­der­ni­sie­rung des Pass­we­sens, der unter an­de­rem die Ab­schaf­fung des Kin­der­rei­e­se­pas­ses vor­sieht, ist bei einer öf­fent­li­chen An­hö­rung des In­nen­aus­schus­ses am Mon­tag auf ein ge­teil­tes Echo ge­sto­ßen. Wäh­rend Da­ten­schüt­zer vor der Ent­ste­hung von Schat­ten­da­ten­ban­ken warn­ten, be­grü­ß­ten an­de­re den Wil­len zur Ver­ein­fa­chung und Mo­der­ni­sie­rung.
    mehr lesen…
  • Grünes Licht für Weiterbau der B 169 bei Riesa

    BVerwG
    Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat ges­tern die Klage meh­re­rer In­ha­ber land­wirt­schaft­li­cher Be­trie­be gegen den Neu­bau der Bun­des­stra­ße B 169 vom Kno­ten­punkt mit der B 6 bei Riesa bis süd­west­lich von Sal­bitz ab­ge­wie­sen. Die Plan­recht­fer­ti­gung für das Vor­ha­ben, die sich aus der Fest­le­gung des Ge­setz­ge­bers im Be­darfs­plan für die Bun­des­fern­stra­ßen er­gibt, stehe auch nach dem be­reits er­folg­ten Bau von an­de­ren Orts­um­ge­hun­gen in der Re­gi­on nicht in Zwei­fel, ent­schie­den die Bun­des­rich­ter.
    mehr lesen…
  • BKartA darf DS-GVO-Verstöße von Meta prüfen

    EuGH
    Eine na­tio­na­le Wett­be­werbs­be­hör­de kann im Rah­men der Prü­fung, ob ein Un­ter­neh­men eine be­herr­schen­de Stel­lung miss­braucht, Ver­stö­ße gegen die DS-GVO prü­fen und fest­stel­len, so der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof. Die Be­hör­de müsse aber eine et­wai­ge Ent­schei­dung oder Un­ter­su­chung der Da­ten­schutz­auf­sicht be­rück­sich­ti­gen. Hin­ter­grund ist eine Be­schwer­de des Face­book-Kon­zerns Meta gegen das Ver­bot, Nut­zer­da­ten aus ver­schie­de­nen Quel­len zu ver­knüp­fen.
    mehr lesen…

Anzeigen:

NvWZ Werbebanner
VerwaltungsR PLUS Werbebanner

BECK Stellenmarkt

Teilen:

Menü