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NVwZ Nachrichten
  • Kabinett bringt Pflegereform und Arznei-Absicherung auf den Weg

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Bun­des­ka­bi­nett hat am Mitt­woch eine Pfle­ge­re­form auf den Weg ge­bracht. Die Ge­set­zes­plä­ne von Ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lau­ter­bach (SPD) zie­len auf Ent­las­tun­gen für Pfle­ge­be­dürf­ti­ge von immer hö­he­ren Zu­zah­lun­gen und auf eine fi­nan­zi­el­le Ab­si­che­rung der Pfle­ge­ver­si­che­rung. Dafür soll der all­ge­mei­ne Pfle­ge­bei­trag zum 01.07.2023 um 0,35 Punk­te an­ge­ho­ben wer­den. Jetzt liegt er bei 3,05% und für Men­schen ohne Kin­der bei 3,4%.
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  • DUH und Foodwatch gehen gegen Pestizid-Produkte vor

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Deut­sche Um­welt­hil­fe (DUH) will erst­mals ju­ris­tisch gegen Pes­ti­zid-Pro­duk­te vor­ge­hen - unter an­de­rem eines mit dem um­strit­te­nen Un­kraut­ver­nich­ter Gly­pho­sat. Sie habe for­ma­le Wi­der­sprü­che beim Bun­des­amt für Ver­brau­cher­schutz und Le­bens­mit­tel­si­cher­heit gegen die Zu­las­sun­gen meh­re­rer Pes­ti­zid-Pro­duk­te ein­ge­reicht, teil­te die DUH heute bei einer ge­mein­sa­men Pres­se­kon­fe­renz mit der Ver­brau­cher­or­ga­ni­sa­ti­on Food­watch mit.
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  • Angemessenheit des Wohnraums in Berlin anhand von Sozialmieten zu beurteilen

    LSG Berlin-Brandenburg
    Bei der Ent­schei­dung des Job­cen­ters über die Höhe der zu ge­wäh­ren­den Un­ter­kunfts­kos­ten ist grund­sätz­lich nicht der Miet­spie­gel ma­ß­geb­lich, son­dern ein Ver­gleich mit den Mie­ten für So­zi­al­woh­nun­gen vor­zu­neh­men. Für die Be­stim­mung einer Ober­gren­ze müss­te aber auch tat­säch­lich aus­rei­chen­der Wohn­raum für Leis­tungs­be­rech­tig­te zur Ver­fü­gung ste­hen, be­ton­te das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg.
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  • Anwaltsverschulden bei Vertrauen auf Zustellungsangaben des Mandanten

    BVerwG
    Ein Rechts­an­walt darf sich be­züg­lich des Zeit­punkts der Zu­stel­lung eines Wi­der­spruchs­be­scheids nicht auf die An­ga­ben sei­nes Kli­en­ten ver­las­sen, son­dern muss deren Rich­tig­keit ei­gen­ver­ant­wort­lich über­prü­fen. Der Um­stand, dass von der Zu­stel­lung kein Um­schlag mehr vor­liegt, schlie­ßt laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ein Ver­schul­den nicht aus. An­ge­sichts der vie­len Zu­stel­lungs­ar­ten hätte dies den Ju­ris­ten ge­ra­de ver­an­las­sen müs­sen, sich Ge­wiss­heit zu ver­schaf­fen.
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  • Kein Unfallschutz nach Sturz beim Firmenlauf

    LSG Berlin-Brandenburg
    Der Schutz der ge­setz­li­chen Un­fall­ver­si­che­rung greift nicht, wenn eine Ar­beit­neh­me­rin bei einem so­ge­nann­ten Fir­men­lauf stürzt und sich dabei ver­letzt. Denn der Un­fall habe sich nicht bei einer Ak­ti­vi­tät er­eig­net, die mit der Be­schäf­ti­gung in einem engen recht­li­chen Zu­sam­men­hang stehe, ent­schied kürz­lich der Drit­te Senat des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg zu­guns­ten der Un­fall­kas­se.
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  • Ende von Gas- und Ölheizungen wird eingeläutet

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Mit dem Kom­pro­miss der Ampel-Ko­ali­ti­on zum lange Zeit um­strit­te­nen Ge­bäu­de­en­er­gie­ge­setz kommt das Ende von Öl- und Gas­hei­zun­gen in Deutsch­land. Haus­be­sit­zer kön­nen den­noch erst ein­mal auf­at­men. Ihre schlimms­ten Be­fürch­tun­gen tre­ten nicht ein. Es wird ein Ende auf Raten sein, weil es Über­gangs- und Aus­nah­me­re­ge­lun­gen geben soll. Und ein wenig wird es auch ein­fach der Markt über den Preis re­geln, so die Kal­ku­la­ti­on der Bun­des­re­gie­rung.
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  • Ampel-Fraktionen verständigen sich zum Tierhaltungslogo

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Ampel-Frak­tio­nen haben sich auf das wei­te­re Vor­ge­hen beim ge­plan­ten staat­li­chen Tier­hal­tungs­lo­go für Fleisch im Su­per­markt ver­stän­digt. SPD-Frak­ti­ons­vi­ze­chef Mat­thi­as Miersch sprach am Frei­tag von einem "Durch­bruch für mehr Trans­pa­renz, fai­ren Wett­be­werb und mehr Tier­wohl". Zu­gleich habe man sich auf Än­de­run­gen im Bau- und Ge­neh­mi­gungs­recht ver­stän­digt.
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  • Richter- und Staatsanwaltstag diskutiert über Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Europa

    DRB
    Vom 29. bis 31.03.2023 hat erst­mals nach der Co­ro­na-Pause wie­der der Rich­ter- und Staats­an­walts­tag statt­ge­fun­den. Vor dem Hin­ter­grund des Krie­ges in der Ukrai­ne dis­ku­tier­ten in Wei­mar über 1.000 Gäste, wie sich die Rechts­staat­lich­keit in Eu­ro­pa ef­fek­tiv schüt­zen lässt. Wei­te­res Thema war nach An­ga­ben des ver­an­stal­ten­den Deut­schen Rich­ter­bun­des (DRB), wie sich die Jus­tiz auf die Höhe der di­gi­ta­len Zeit brin­gen lässt.
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  • Bundesrat wählt Miriam Meßling zur neuen BVerfG-Richterin

    Bundesrat
    Der Bun­des­rat hat am Frei­tag ein­stim­mig Mi­ri­am Me­ß­ling zur neuen Rich­te­rin des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ge­wählt. Die pro­mo­vier­te Ju­ris­tin tritt im Ers­ten Senat die Nach­fol­ge von Ga­brie­le Britz an. Me­ß­ling ist seit Ja­nu­ar 2022 Vi­ze­prä­si­den­tin des Bun­des­so­zi­al­ge­richts und stand dort zu­letzt dem für die Grund­si­che­rung für Ar­beit­su­chen­de zu­stän­di­gen 4. Senat und dem für das Ar­beits­för­de­rungs­recht zu­stän­di­gen 11. Senat vor.
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  • Erfolglose Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung

    BVerwG
    Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat Kla­gen von Grund­stücks­ei­gen­tü­mern gegen die Tras­sen­wahl der Höchst­span­nungs­frei­lei­tung Dör­pen/West - Nie­der­rhein im Be­reich Ge­scher ab­ge­wie­sen. Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss sei recht­mä­ßig. Die Ent­schei­dung für die Um­ge­hung des Sied­lungs­be­reichs von Ge­scher und gegen eine Erd­ka­bel­va­ri­an­te sei frei von Ab­wä­gungs­feh­lern.
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  • Bundesrat billigt 49-Euro-Ticket und weitere Neuregelungen

    Bundesrat
    Der Bun­des­rat hat in sei­ner Sit­zung am Frei­tag der Ein­füh­rung des Deutsch­land­ti­ckets zu­ge­stimmt. In einer be­glei­ten­den Ent­schlie­ßung for­der­te er eine dau­er­haf­te Si­che­rung der Fi­nan­zie­rung. Au­ßer­dem bil­lig­ten die Län­der die Son­der­ab­ga­be für Ein­weg­kunst­stoff und die Re­ge­lung zur Di­gi­ta­li­sie­rung der Kfz-Zu­las­sung. Der Bun­des­rat äu­ßer­te sich am Frei­tag zudem kri­tisch zum Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung für grund­le­gen­de Än­de­run­gen des Dis­zi­pli­nar­rechts.
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  • Geänderte Verfahrensvorschriften am EuG

    EuG
    Am Sams­tag tre­ten zahl­rei­che Än­de­run­gen der Ver­fah­rens­vor­schrif­ten des Ge­richts der Eu­ro­päi­schen Union in Kraft. Durch die Prä­zi­sie­rung und Ver­ein­fa­chung ver­schie­de­ner Be­stim­mun­gen soll die Ver­fah­rens­dau­er op­ti­miert wer­den. Die Neu­re­ge­lung er­mög­licht unter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen den Ein­satz von Vi­deo­kon­fe­ren­zen. Das Ge­richt hat zudem die prak­ti­schen Durch­füh­rungs­be­stim­mun­gen zu sei­ner Ver­fah­rens­ord­nung ge­än­dert.
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  • Cum-Ex-Affäre: Kanzleramt muss über Gespräche mit Medien informieren

    VG Berlin
    Das Bun­des­kanz­ler­amt ist ver­pflich­tet, der Pres­se Aus­künf­te über die Kom­mu­ni­ka­ti­on des Chefs des Bun­des­kanz­ler­amts mit Me­di­en in der "Cum-Ex-Steu­er­geld­af­fä­re" zu er­tei­len. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den. Hin­ter­grund­ge­sprä­che mit Jour­na­lis­ten ge­hö­ren dem­nach zur dienst­li­chen Tä­tig­keit. Der ver­trau­li­che Cha­rak­ter bei Kom­mu­ni­ka­ti­ons­for­men "im klei­nen Kreis" schlie­ße den Aus­kunfts­an­spruch nicht aus.
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  • Sturz beim Einwerfen der AU-Bescheinigung

    BSG
    Stürzt eine Ar­beit­neh­me­rin auf dem Weg zum Brief­kas­ten, liegt ein Ar­beits­un­fall vor, wenn sie ihrem Be­trieb die ärzt­li­che Be­schei­ni­gung über die Dauer ihrer Er­kran­kung schi­cken woll­te. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat klar­ge­stellt, dass sich die Ver­letz­te zwei­fels­frei auf einem Be­triebs­weg be­fand. Sie habe ihrer ge­setz­li­chen Pflicht nach dem Ent­gelt­fort­zah­lungs­ge­setz nach­kom­men wol­len.
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  • Gesetzliche Regulierung generativer KI auf EU-Ebene

    Bundestag
    Der Di­gi­tal­aus­schuss des Bun­des­tags hat am 29.03.2023 über den Stand der Ver­hand­lun­gen zur ge­setz­li­chen Re­gu­lie­rung so­ge­nann­ter ge­ne­ra­ti­ver Künst­li­cher In­tel­li­genz (KI) auf EU-Ebene de­bat­tiert. Mit der Frage, wie ein ver­läss­li­cher Rechts­rah­men für KI aus­se­hen kann, be­schäf­ti­gen sich die EU-Or­ga­ne be­reits seit ei­ni­gen Jah­ren. Mit An­wen­dun­gen wie dem Chat­bot ChatGPT sind nun neue Fra­gen auf­ge­taucht.
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  • Linke erhalten keine weitere Auskunft aus Verfassungsschutzakten

    OVG Münster
    Das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz hat es zu Recht ab­ge­lehnt, zwei Ab­ge­ord­ne­ten der Par­tei Die Linke wei­te­re Aus­kunft über die beim Amt ge­spei­cher­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten zu der Par­tei sowie ihren Vor­gän­ger- und Un­ter­or­ga­ni­sa­tio­nen zu er­tei­len. Ein An­spruch er­ge­be sich weder aus dem Bun­des­ver­fas­sungs­schutz­ge­setz noch aus dem Grund­recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung, so das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter.
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  • EU-Parlament stimmt für strengere Regeln bei Online-Einkäufen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Ver­brau­cher in der EU wer­den künf­tig bes­ser vor ge­fähr­li­chen Pro­duk­ten ge­schützt. Das Eu­ro­pa­par­la­ment be­stä­tig­te am 30.03.2023 stren­ge­re Re­geln bei On­line-Käu­fen. Ge­fähr­li­che Pro­duk­te sol­len schnel­ler aus dem Ver­kehr ge­zo­gen und Rück­ru­fe wir­kungs­vol­ler wer­den, wie das Par­la­ment mit­teil­te. Vor­ge­se­hen ist zudem, dass On­line-Markt­plät­ze wie Ebay oder Ama­zon enger mit den Auf­sichts­be­hör­den zu­sam­men­ar­bei­ten müs­sen.
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  • Schulunterricht per Videokonferenz-Livestream unterfällt DS-GVO

    EuGH
    Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass Un­ter­richt per Vi­deo­kon­fe­renz-Live­stream unter die Da­ten­schutz­grund­ver­ord­nung fällt. In einem Streit aus Hes­sen ging es um die Frage, ob ein sol­cher Un­ter­richt ohne Ein­wil­li­gung der Lehr­kräf­te in die Da­ten­ver­ar­bei­tung zu­läs­sig ist. Der EuGH mel­de­te zwar Zwei­fel an einer hes­si­schen Re­ge­lung als "spe­zi­fi­sche­rer Vor­schrift" an, ver­wies aber auf Art. 6 Abs. 3 DS-GVO als mög­li­che Rechts­grund­la­ge.
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  • Schüler ist beim "Bahnsurfen" unfallversichert

    BSG
    Ein Schü­ler ist in der Schü­ler­un­fall­ver­si­che­rung ver­si­chert, wenn er beim so­ge­nann­ten Bahn­sur­fen auf dem Heim­weg von der Schu­le einen Strom­schlag er­lei­det. Dies hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­den. Es be­wer­te­te das Ver­hal­ten als "spie­le­ri­sche Be­tä­ti­gung im Rah­men eines schü­ler­grup­pen­dy­na­mi­schen Pro­zes­ses", die un­fall­ver­si­chert sei. Nicht ent­ge­gen­ste­he, dass der Schü­ler die Ge­fahr selbst ge­schaf­fen habe.
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  • Beurteilungsspielraum der BNetzA bei Entgeltgenehmigung nach TKG

    BVerwG
    Der re­gu­lie­rungs­be­hörd­li­che Be­ur­tei­lungs­spiel­raum, über den die Bun­des­netz­agen­tur (BNetzA) bei der Aus­wahl der Me­tho­de für die Be­rech­nung des An­la­ge­ver­mö­gens als Grund­la­ge für die Er­mitt­lung von Zin­sen und Ab­schrei­bun­gen ver­fügt, wenn sie Ent­gel­te an­hand des im TKG ge­re­gel­ten Maß­stabs der Kos­ten der ef­fi­zi­en­ten Leis­tungs­be­reit­stel­lung ge­neh­migt, wird laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht durch Emp­feh­lung der EU-Kom­mis­si­on ein­ge­schränkt.
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