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NVwZ Nachrichten

  • Brandenburger AfD-Fraktion bekommt keinen Sitz in Verfassungsschutz-Kontrollgremium

    LVerfG Brandenburg
    Die AfD-Frak­ti­on in Bran­den­burg bleibt im Streit um einen Platz in der Par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­kom­mis­si­on (PKK) er­folg­los. Das VerfG ge­stand zu, dass die Op­po­si­ti­on an­ge­mes­sen ver­tre­ten sein müsse. Das sei hier aber auch ohne einen AfD-Ver­tre­ter der Fall.
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  • LGBTIQ: Bulgarien muss Paaren rechtlichen Schutz gewähren

    EGMR
    Die Ver­wei­ge­rung der recht­li­chen An­er­ken­nung gleich­ge­schlecht­li­cher Paare stellt eine Miss­ach­tung des Pri­vat- und Fa­mi­li­en­le­bens dar. Der EGMR ver­ur­teil­te Bul­ga­ri­en wegen der Ver­let­zung des Art. 8 EMRK, weil eine les­bi­sche Frau ihre Hei­rat im Hei­mat­land nicht an­er­ken­nen las­sen konn­te.
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  • Dozentin gewinnt Eilverfahren gegen Rauswurf aus Polizei-Hochschule

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Sie hatte in einem Tweet von "brau­nem Dreck" in­ner­halb der Si­cher­heits­be­hör­den ge­spro­chen – und war des­we­gen von der Po­li­zei-Hoch­schu­le NRW als Do­zen­tin raus­ge­schmis­sen wor­den. Hier­ge­gen hat Bahar Aslan sich vor dem VG Gel­sen­kir­chen mit einem Eil­an­trag er­folg­reich ge­wehrt.
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  • Anonymisierung von Urteilen: Baden-Württemberg und Hessen starten KI-Projekt

    Redaktion beck-aktuell
    Bevor ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen ver­öf­fent­licht wer­den, müs­sen sie an­ony­mi­siert wer­den, um Per­sön­lich­keits­rech­te zu wah­ren. Baden-Würt­tem­berg und Hes­sen haben dazu ge­mein­sam ein KI-Tool ent­wi­ckelt, das im nächs­ten Jahr an den Ge­rich­ten er­probt wer­den soll.
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  • Offener Brief: Deshalb warnen Juraprofessoren vor der KSG-Novelle

    Redaktion beck-aktuell
    Nach zahl­rei­chen Um­welt­ver­bän­den wer­fen nun auch mehr als 60 Ju­ra­pro­fes­so­rin­nen und -pro­fes­so­ren der Bun­des­re­gie­rung vor, durch eine ge­plan­te No­vel­le das Kli­ma­schutz­ge­setz ab­zu­schwä­chen. Sie sehen völ­ker- und ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­pflich­tun­gen in Ge­fahr.
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  • Visumfreiheit für US-Bürger auch ohne Gegenseitigkeit

    EuGH
    Auch wenn die USA von Bür­gern aus meh­re­ren EU-Staa­ten seit ei­ni­gen Jah­ren ein Visum ver­lan­gen, muss­te die EU- Kom­mis­si­on nicht au­to­ma­tisch die Vi­sum­frei­heit für Ame­ri­ka­ner aus­set­zen. Sie habe ein po­li­ti­sches Er­mes­sen, ent­schied der EuGH.
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  • Über Monate kein Netz: 2.800 Euro für Mobilfunk-Kunden

    LG Göttingen
    Ein Mo­bil­funk­kun­de konn­te wegen eines "aus­ge­fal­le­nen" Mo­bil­funk­mas­tes über Mo­na­te nicht in sei­ner Woh­nung te­le­fo­nie­ren. Dafür muss ihm der Mo­bil­funk­an­bie­ter nun 2.800 Euro an Ent­schä­di­gung zah­len, ent­schied das LG Göt­tin­gen.
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  • Keine Auslieferung nach Großbritannien

    OLG Karlsruhe
    Das OLG Karls­ru­he hat die Aus­lie­fe­rung eines Al­ba­ners ab­ge­lehnt, den die bri­ti­sche Jus­tiz wegen Dro­gen­han­dels und Geld­wä­sche be­lan­gen woll­te, und ihn auf frei­en Fuß ge­setzt. Die Be­grün­dung: An­ge­sichts der Über­fül­lung der dor­ti­gen Ge­fäng­nis­se drohe eine un­mensch­li­che Be­hand­lung. In Großbri­tan­ni­en sorgt dies jetzt für Dis­kus­sio­nen.
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  • EncroChat: Noch keine Entscheidung aus Karlsruhe

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das BVerfG hat noch keine in­halt­li­che Ent­schei­dung zu der Frage ge­trof­fen, ob deut­sche Ge­rich­te in Frank­reich aus­ge­wer­te­te Chats des ver­schlüs­sel­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­tes En­cro­Chat als Be­weis­mit­tel nut­zen durf­ten. Es hat meh­re­re Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men.
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  • Kurz vor Bundestagsbeschluss: Gebäudeenergiegesetz weiter in der Kritik

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Kurz vor dem ge­plan­ten Bun­des­tags­be­schluss haben Ver­bän­de Kri­tik am Ge­bäu­de­en­er­gie­ge­setz (GEG) ge­äu­ßert und Nach­bes­se­run­gen ge­for­dert. Das Vor­ha­ben der Ampel sei so nicht be­schluss­fä­hig, fass­te Uni­ons­frak­ti­ons­vi­ze Jens Spahn ein Fach­ge­spräch der CDU/CSU-Bun­des­tags­frak­ti­on mit Ver­bän­de­ver­tre­tern zu­sam­men.
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  • Inobhutnahme rechtswidrig: Mutter war mit Fremdunterbringung einverstanden

    VG Göttingen
    Die In­ob­hut­nah­me eines Kin­des ist laut VG Göt­tin­gen nicht er­for­der­lich und damit rechts­wid­rig, wenn der ent­schei­dungs­be­fug­te El­tern­teil mit einer Fremd­un­ter­brin­gung des Kin­des oh­ne­hin ein­ver­stan­den ist.
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  • Schäfer bekommt keine Flinte gegen Wölfe

    OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein
    Dass ein Be­rufs­schä­fer seine Scha­fe mit einer Flin­te vor Wöl­fen schüt­zen will, be­grün­det kein waf­fen­recht­li­ches Be­dürf­nis. Im Streit um die Er­tei­lung einer waf­fen­recht­li­chen Er­laub­nis schei­ter­te der Mann jetzt auch vor dem OVG Nie­der­sach­sen.
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  • Freiwillige Versicherung: Krankenkasse darf Einkommen des Partners berücksichtigen

    LSG Hessen
    Weil ihr Mann gut ver­dient, muss eine frei­wil­lig ver­si­cher­te Frau mehr für ihre ge­setz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung (GKV) zah­len. Denn die Bei­trags­hö­he rich­te sich auch nach dem Ein­kom­men ihres pri­vat ver­si­cher­ten Ehe­gat­ten, ent­schied das LSG Hes­sen.
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  • Erfolgreiche Asylklage: Türkische Rechtsanwaltskosten müssen erstattet werden

    VG Düsseldorf
    In­for­ma­tio­nen aus einem tür­ki­schen Straf­ver­fah­ren hat­ten der Klage eines Asyl­be­wer­bers zum Er­folg ver­hol­fen. Das Ho­no­rar der tür­ki­schen An­wäl­tin, die mit der Re­cher­che vor Ort be­auf­tragt wor­den war, muss nach einem Be­schluss des VG Düs­sel­dorf der Staat tra­gen – wie auch die Kos­ten der Über­set­zung.
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  • Kundenansprache über privaten Social-Media-Account: Mitarbeiter verletzen DS-GVO

    LG Baden-Baden
    Ein Un­ter­neh­men muss einer Kun­din mit­tei­len, wie die Mit­ar­bei­ter hei­ßen, die ihre Daten zu einer Kon­takt­auf­nah­me über einen pri­va­ten So­ci­al-Media-Kanal ge­nutzt hat­ten. Dar­über hin­aus muss das Elek­tro­ge­schäft laut LG Baden-Baden sei­nen Ar­beit­neh­mern ver­bie­ten, Kun­den­da­ten auf ihren Pri­vat­ge­rä­ten zu ver­wen­den.
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  • Lehre vernachlässigt? Virologe Kekulé bleibt vom Dienst suspendiert

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Weil er sei­ner Lehr­ver­pflich­tung nicht aus­rei­chend nach­ge­kom­men sein soll, hat die Uni­ver­si­tät Halle den Vi­ro­lo­gen Alex­an­der Ke­kulé vor­läu­fig des Diens­tes ent­ho­ben. Das Dis­zi­pli­nar­ge­richt beim VG Mag­de­burg hatte im Eil­ver­fah­ren keine Ein­wän­de, auch nicht gegen den Ein­be­halt von 20% der Dienst­be­zü­ge.
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  • Wie die Mütter des Grundgesetzes vor 75 Jahren kämpfen mussten

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Vor 75 Jah­ren, am 1.9.1948, wurde im Na­tur­kund­li­chen Mu­se­um Ko­enig in Bonn unter sehr pro­vi­so­ri­schen Be­din­gun­gen das Grund­ge­setz aus­ge­ar­bei­tet. Man­ches war von den Al­li­ier­ten vor­ge­ge­ben, um an­de­res wurde ge­run­gen. Be­son­ders um­strit­ten war die Gleich­stel­lung von Mann und Frau.
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  • Kanzlei nicht abgewickelt: Keine Berufsunfähigkeitsrente vom Versorgungswerk

    VG Bremen
    Ein ge­sund­heit­lich an­ge­schla­ge­ner Rechts­an­walt, der sei­nen Be­trieb nicht voll­stän­dig ein­stellt, er­hält laut VG Bre­men keine Be­rufs­un­fä­hig­keits­ren­te vom Ver­sor­gungs­werk. Selbst im lau­fen­den Pro­zess, so die Rich­te­rin­nen und Rich­ter, habe er noch als An­walt einen Schrift­satz unter sei­nem Brief­kopf ein­ge­reicht.
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  • Obwohl der Soldat den Dienst quittieren wollte: Bundeswehr führte jahrelanges Verfahren

    BVerwG
    Ist ein Re­ser­vist be­reit, auf sei­nen Rang zu ver­zich­ten und aus dem Dienst aus­zu­schei­den, kann er ein­fach per Ver­wal­tungs­akt ent­las­sen wer­den. Das Ver­fah­ren gegen ihn wei­ter­zu­füh­ren, nur um ihn an des­sen Ende eben­falls zu ent­las­sen, ist nach An­sicht des BVer­wG un­ver­hält­nis­mä­ßig.
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  • Gemeinde Upahl scheitert mit Eilantrag gegen Flüchtlingsunterkunft

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Ge­mein­de Upahl (Meck­len­burg-Vor­pom­mern) ist mit ihrem Eil­an­trag gegen die Bau­ge­neh­mi­gung für die Con­tai­ner­un­ter­kunft mit 250 Plät­zen für Asyl­be­wer­ber und Flücht­lin­ge in ihrem Ge­wer­be­ge­biet ge­schei­tert. Die Un­ter­kunft werde drin­gend be­nö­tigt, ent­schied am Mon­tag das Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin.
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