Eine hohe Ge­walt­nei­gung unter Ex­tre­mis­ten in Deutsch­land macht dem Ver­fas­sungs­schutz große Sor­gen. Eine deut­li­che War­nung spricht der In­lands­ge­heim­dienst in sei­nem jähr­li­chen Be­richt auch zu Spio­na­ge- und Ein­fluss­nah­me­ver­su­chen Chi­nas aus. Vor­ge­stellt wurde der Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2022 am Diens­tag in Ber­lin - fast zeit­gleich mit dem Auf­takt der deutsch-chi­ne­si­schen Re­gie­rungs­kon­sul­ta­tio­nen.

Die Ver­gü­tungs­re­geln für Straf­ge­fan­ge­ne in Bay­ern und Nord­rhein-West­fa­len sind mit dem Re­so­zia­li­sie­rungs­ge­bot aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG un­ver­ein­bar. Das ent­schied heute das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he. Die Vor­schrif­ten blei­ben aber bis zu einer ge­setz­li­chen Neu­re­ge­lung, längs­tens bis zum 30.06.2025, wei­ter an­wend­bar.

Ord­ner, die für ein Si­cher­heits­un­ter­neh­men im Fuß­ball­sta­di­on oder bei einem Mu­sik­fes­ti­val mit “En­ga­ge­ment­ver­trä­gen“ ar­bei­ten, sind re­gel­mä­ßig keine selbst­stän­di­gen Un­ter­neh­mer, son­dern un­ter­lie­gen als ab­hän­gig Be­schäf­tig­te der So­zi­al­ver­si­che­rungs­pflicht. Dies gelte ins­be­son­de­re, wenn sie kein ei­ge­nes Un­ter­neh­mer­ri­si­ko tra­gen und kei­nen Ein­fluss auf die Ver­dienst­hö­he haben, ent­schied das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Sach­sen-An­halt.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat in zwei Be­schwer­de­ver­fah­ren zu pres­se­recht­li­chen Aus­kunfts­an­sprü­chen im Zu­sam­men­hang mit der "Cum-Ex-Steu­er­geld­af­fä­re" ent­schie­den. Zum einen stell­te es klar, dass sich Aus­kunfts­an­sprü­che nur auf tat­säch­lich vor­han­de­ne In­for­ma­tio­nen be­schrän­ken. Zum an­de­ren mach­te es deut­lich, dass Aus­künf­te in die­sem Zu­sam­men­hang nur zu dienst­lich er­lang­tem Wis­sen er­teilt wer­den müs­sen.

Nach der Rede der Eis­schnell­läu­fe­rin und Bun­des­po­li­zis­tin Clau­dia Pech­stein in Po­li­zei­uni­form bei einem CDU-Kon­vent prüft ihr Ar­beit­ge­ber, ob sie gegen Dienst­vor­schrif­ten ver­sto­ßen hat. Pech­stein be­teu­ert, sie habe zuvor bei einem Vor­ge­setz­ten und einem Ge­werk­schafts­ver­tre­ter der Bun­des­po­li­zei zum Tra­gen der Dienst­klei­dung an­ge­fragt. Der Auf­tritt am Sams­tag in Uni­form ist ihr dem­nach frei­ge­stellt wor­den. Doch wie sieht die Rechts­la­ge aus?

Die Ampel-Ko­ali­ti­on hat sich auf De­tails des ge­plan­ten Fach­kräf­te­ein­wan­de­rungs­ge­set­zes ver­stän­digt. Das gaben Ver­tre­ter von SPD, Grü­nen und FDP am Mon­tag in Ber­lin be­kannt. Der Erste Par­la­men­ta­ri­sche Ge­schäfts­füh­rer der FDP-Frak­ti­on Jo­han­nes Vogel sagte, er sei froh, dass man diese Woche ein "his­to­ri­sches Ge­setz durch den Deut­schen Bun­des­tag brin­gen" könne. Man ziehe damit mit er­folg­rei­chen Ein­wan­de­rungs­län­dern wie Ka­na­da, Aus­tra­li­en oder Neu­see­land gleich.

Im Streit um die Durch­set­zung von Russ­land-Sank­tio­nen hat eine Bun­des­be­hör­de vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Köln eine Nie­der­la­ge er­lit­ten. Nach einem Eil­be­schluss muss die beim Zoll in Köln an­ge­sie­del­te Zen­tral­stel­le für Sank­ti­ons­durch­set­zung ein­zel­ne Zah­lun­gen von vor­läu­fig si­cher­ge­stell­ten Ge­schäfts­kon­ten eines in Deutsch­land an­säs­si­gen Me­di­en­un­ter­neh­mens in rus­si­schem Be­sitz frei­ge­ben.

An­hän­ger der Is­ra­el-Boy­kott-Kam­pa­gne BDS sind im Streit um einen Be­schluss des Deut­schen Bun­des­tags auch in der Be­ru­fungs­in­stanz ge­schei­tert. An­ders als die Vor­in­stanz nahm das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg aber eine ver­fas­sungs­recht­li­che Strei­tig­keit an, so­dass die Ver­wal­tungs­ge­rich­te schon nicht zu­stän­dig, son­dern eine Über­prü­fung dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­be­hal­ten sei. Das OVG hat al­ler­dings die Re­vi­si­on zu­ge­las­sen.

Die Be­sol­dung der Ber­li­ner Rich­ter und Staats­an­wäl­te in den Be­sol­dungs­grup­pen R 1 und R 2 war in den Jah­ren 2016 und 2017 – wie be­reits in den Jah­ren 2009 bis 2015 – in ver­fas­sungs­wid­ri­ger Weise zu nied­rig. Diese Auf­fas­sung ver­tritt das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin und hat in­so­weit das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt an­ge­ru­fen. In den Jah­ren 2018 bis 2021 sei die Be­sol­dung hin­ge­gen ver­fas­sungs­ge­mäß ge­we­sen, so das VG.

In einem Ver­ga­be­streit zwi­schen dem Elek­tro­au­to­her­stel­ler Tesla, dem La­de­sta­ti­ons­be­trei­ber Fast­ned und dem Bund um den Be­trieb von Schnell­la­de­säu­len an be­wirt­schaf­te­ten Au­to­bahn­rast­stät­ten hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf das Ver­fah­ren aus­ge­setzt, um vorab den Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof zu be­fra­gen. Tesla und Fast­ned kri­ti­sie­ren die Ver­ga­be des Be­triebs der La­de­säu­len ohne Aus­schrei­bung an die Tank & Rast GmbH.

Nach der der­zei­ti­gen Rechts­la­ge kön­nen die Fahr­erlaub­nis­be­hör­den bei Fah­run­ge­eig­net­heit kein Fahr­ver­bot für fahr­erlaub­nis­freie Fahr­zeu­ge wie Fahr­rä­der oder E-Scoo­ter ver­hän­gen. Ins­be­son­de­re § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV könne nicht her­an­ge­zo­gen wer­den, so der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Mün­chen, der damit der be­hörd­li­chen Ver­bots­pra­xis ent­ge­gen­trat.

Die Na­tio­na­le Stel­le zur Ver­hü­tung von Fol­ter hat 2022 bei Be­su­chen in deut­schen Haft­an­stal­ten Si­tua­tio­nen fest­ge­stellt, die nach ihrer Ein­schät­zung "eine ekla­tan­te Ver­let­zung der Men­schen­wür­de" dar­stel­len. Das geht aus ihrem Jah­res­be­richt her­vor. Er be­schäf­tigt sich mit den Le­bens­be­din­gun­gen von Men­schen in Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten sowie in Ein­rich­tun­gen für sucht­kran­ke und psy­chisch kran­ke Häft­lin­ge, dem so­ge­nann­ten Ma­ß­re­gel­voll­zug.

Die Ampel-Frak­tio­nen SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Ge­setz­ent­wurf zur Ver­schär­fung des Lob­by­re­gis­ters des Bun­des­tags ver­stän­digt. Sie soll die Ein­fluss­nah­me von In­ter­es­sen­ver­tre­tern auf die Ge­setz­ge­bung deut­li­cher ma­chen. Der Ent­wurf soll nach An­ga­ben aus den Frak­tio­nen be­reits in der kom­men­den Woche erst­mals im Bun­des­tag be­ra­ten wer­den.

Der Bun­des­tag hat ein Ge­setz für eine staat­li­che, ver­pflich­ten­de Tier­hal­tungs­kenn­zeich­nung be­schlos­sen. So könn­ten Ver­brau­cher eine in­for­mier­te Kauf­ent­schei­dung tref­fen und aktiv re­gio­na­le Wert­schöp­fung und hohe Um­welt- und Tier­schutz­stan­dards un­ter­stüt­zen, sagte der Bun­des­mi­nis­ter für Er­näh­rung und Land­wirt­schaft, Cem Öz­demir (Grüne). Eben­so be­schlos­sen wur­den Än­de­run­gen im Bau­ge­setz­buch zur Er­leich­te­rung von Stall­um­bau­ten.

Der Bun­des­rat hat die Pfle­ge­re­form ge­bil­ligt. Da­nach müs­sen ab Juli hö­he­re Bei­trä­ge zur Pfle­ge­ver­si­che­rung ge­zahlt wer­den. In einer be­glei­ten­den Ent­schlie­ßung for­dert die Län­der­kam­mer wei­te­re struk­tu­rel­le Re­form­schrit­te. Zu­ge­stimmt hat sie zudem der Ren­ten­an­pas­sung Ost-West und einer Re­gie­rungs­ver­ord­nung zum bar­geld­lo­sen Zah­len an La­de­säu­len.

Die Räu­mung und Be­sei­ti­gung des Baum­hau­ses "No­Na­mes" im Ham­ba­cher Forst im Sep­tem­ber 2018 war rech­tens. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter am Frei­tag ent­schie­den und die vor­an­ge­gan­ge­ne Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln ge­än­dert. Das Baum­haus sei nicht ge­neh­migt ge­we­sen und habe gegen Vor­schrif­ten zum Brand­schutz und zur Ver­kehrs­si­cher­heit ver­sto­ßen, so die Be­grün­dung des Ge­richts.

Län­der und Kom­mu­nen sol­len künf­tig mehr Spiel­räu­me in der Ver­kehrs­pla­nung be­kom­men. Das sieht ein Ge­setz­ent­wurf von Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Vol­ker Wis­sing (FDP) zur Re­form des Stra­ßen­ver­kehrs­ge­set­zes vor. Ob das be­deu­tet, dass in Städ­ten mehr Tempo-30-Zonen aus­ge­wie­sen wer­den kön­nen, woll­te ein Spre­cher des Mi­nis­te­ri­ums am Frei­tag nicht sagen. Wis­sing setzt mit dem Ent­wurf eine Vor­ga­be des Ko­ali­ti­ons­ver­trags um.

Su­san­ne Hütt­mann-Stoll hat ihren ak­ti­ven Dienst als Rich­te­rin am Bun­des­so­zi­al­ge­richt be­en­det. Dies hat das Ge­richt mit­ge­teilt. Hütt­mann-Stoll war bald 19 Jahre am BSG, zu­nächst im für das Bei­trags­recht zu­stän­di­gen 12. Senat, ab Ja­nu­ar 2013 dann im für das Un­fall­ver­si­che­rungs­recht zu­stän­di­gen 2. Senat.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einem Straf­ge­fan­ge­nen Recht ge­ge­ben, dem eine Geld­ent­schä­di­gung nach einer rechts­wid­ri­gen kör­per­li­chen Durch­su­chung ver­sagt wor­den war. Das Land­ge­richt, das sich auf man­geln­des Ver­schul­den ge­stützt hatte, hätte mit Blick auf EGMR-Recht­spre­chung eine men­schen­rechts­freund­li­che Aus­le­gung der Amts­haf­tung sowie eine An­wen­dung des all­ge­mei­nen Auf­op­fe­rungs­an­spruchs prü­fen müs­sen.

Wer eine Flug­rei­se mit Um­stie­gen in einem EU-Land star­tet, hat bei Ver­spä­tun­gen auch dann An­spruch auf eine Aus­gleichs­zah­lung, wenn diese erst bei einem spä­te­ren Teil­flug jen­seits der EU auf­tritt. Dabei spielt es nach einem am Frei­tag ver­öf­fent­lich­ten Ur­teil des Bun­des­ge­richts­hofs keine Rolle, ob di­rek­te An­schluss­flü­ge von un­ter­schied­li­chen, nicht durch eine be­son­de­re recht­li­che Be­zie­hung mit­ein­an­der ver­bun­de­nen Air­lines durch­ge­führt wer­den.