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NVwZ Nachrichten
  • Keine Pflicht eines Soldaten zu Einwilligung in zu duldende Impfung

    BVerwG
    Ist ein Sol­dat be­reits dienst­lich ver­pflich­tet, sich imp­fen zu las­sen, so kann von ihm keine zu­sätz­li­che schrift­li­che Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung ver­langt wer­den. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat klar­ge­stellt, dass keine Zu­stim­mung als Pa­ti­ent ent­ge­gen der ei­ge­nen Über­zeu­gung ver­langt wer­den kann. Die Dul­dungs­pflicht er­set­ze die Zu­stim­mung.
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  • Entzug der Erlaubnis zur Kindertagespflege wegen mangelnder persönlicher Eignung

    VG Hannover
    Der Land­krei­ses Ha­meln-Pyr­mont hat der ver­ant­wort­li­chen Be­trei­be­rin einer Kin­der­ta­ges­be­treu­ung zu Recht mit so­for­ti­ger Wir­kung die Er­laub­nis zur Aus­übung der Kin­der­ta­ges­pfle­ge ent­zo­gen und ihr jeg­li­chen Ta­ges­pfle­ge­be­trieb un­ter­sagt. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver hat be­stä­tigt, dass der Frau nach zahl­rei­chen Rechts­ver­stö­ßen bei der Be­treu­ung die er­for­der­li­che Eig­nung fehle.
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  • Bundeskabinett verabschiedet Nationale Wasserstrategie

    Bundesregierung
    Das Bun­des­ka­bi­nett hat als Re­ak­ti­on auf die spür­ba­ren Fol­gen der Kli­ma­kri­se am Mitt­woch eine Na­tio­na­le Was­ser­stra­te­gie ver­ab­schie­det. Mit ver­schie­de­nen Maß­nah­men will sie die na­tür­li­chen Was­ser­re­ser­ven Deutsch­lands si­chern und Vor­sor­ge gegen Was­ser­knapp­heit leis­ten. "Wir müs­sen alles dafür tun, um unser Was­ser zu schüt­zen – für uns und nach­fol­gen­de Ge­ne­ra­tio­nen“, be­ton­te Bun­des­um­welt­mi­nis­te­rin Stef­fi Lemke (Grüne).
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  • EU beschließt Treibhausgassenkung um 40% bis 2030

    EU-Parlament
    Die EU-Staa­ten müs­sen ihre Treib­haus­gas­emis­sio­nen in den Be­rei­chen Ver­kehr, Ge­bäu­de und Land­wirt­schaft bis 2030 um 40% zu­rück­fah­ren. Das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment hat heute mit 486 zu 132 Stim­men bei zehn Ent­hal­tun­gen die über­ar­bei­te­te Las­ten­tei­lungs­ver­ord­nung an­ge­nom­men. Zu­künf­tig dür­fen die Mit­glied­staa­ten we­ni­ger Emis­sio­nen aus frü­he­ren Jah­ren an­häu­fen und müs­sen dafür sor­gen, dass sie ihre jähr­li­chen Treib­haus­gas­emis­si­ons­zu­wei­sun­gen nicht über­schrei­ten.
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  • Land Baden-Württemberg muss Umwelthilfe Akteneinsicht gewähren

    VG Stuttgart
    Das Land Baden-Würt­tem­berg muss der Deut­schen Um­welt­hil­fe Ak­ten­ein­sicht in Kor­re­spon­denz zur Luft­rein­hal­te­pla­nung für die Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart ge­wäh­ren. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart ent­schie­den und einer ent­spre­chen­den Klage der Um­welt­hil­fe statt­ge­ge­ben. Aus­schluss­grün­de lie­gen laut VG nicht vor.
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  • Willkürliche Kostenentscheidung nach Untätigkeitsklage

    BVerfG
    Die Er­he­bung einer Un­tä­tig­keits­kla­ge nach Ab­lauf der War­te­frist ist grund­sätz­lich nicht treu­wid­rig. Dies un­ter­streicht das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, dass auf Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer SGB-II-Be­zie­he­rin eine so­zi­al­ge­richt­li­che Kos­ten­grund­ent­schei­dung wegen Ver­sto­ßes gegen das Will­kür­ver­bot auf­ge­ho­ben hat. Das So­zi­al­ge­richt habe nicht nach­voll­zieh­bar eine ge­ne­rel­le Pflicht zur noch­ma­li­gen Nach­fra­ge vor Er­he­bung der Un­tä­tig­keits­kla­ge an­ge­nom­men.
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  • Verkehrsausschuss gibt grünes Licht für Deutschlandticket

    Bundestag
    Ab Mai soll der Öf­fent­li­che Per­so­nen­nah­ver­kehr (ÖPNV) im ge­sam­ten Bun­des­ge­biet mit dem Deutsch­land­ti­cket für 49 Euro im Monat ge­nutzt wer­den kön­nen. Der Ver­kehrs­aus­schuss ver­ab­schie­de­te am Mitt­woch den ent­spre­chen­den Ge­setz­ent­wurf der Ko­ali­ti­ons­frak­tio­nen zur Än­de­rung des Re­gio­na­li­sie­rungs­ge­set­zes in ge­än­der­te Fas­sung gegen die Stim­men der CDU/CSU- und der AfD-Frak­ti­on. Die Links­frak­ti­on ent­hielt sich der Stim­me.
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  • Verkehrsberuhigung in Berliner Bergmannstraße rechtens

    VG Berlin
    Die Maß­nah­men zur Ver­kehrs­be­ru­hi­gung in der Berg­mann­stra­ße in Ber­lin-Kreuz­berg blei­ben. Die im Juli 2021 ge­trof­fe­nen stra­ßen­ver­kehrs­be­hörd­li­chen An­ord­nun­gen sind recht­mä­ßig, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin am Diens­tag in zwei Ver­fah­ren. In der Berg­mann­stra­ße wurde zwi­schen Nostitz­stra­ße und Zos­se­ner Stra­ße eine Ein­bahn­stra­ße und ein Zwei­rich­tungs­rad­weg ein­ge­rich­tet, auf denen ein Tem­po­li­mit von 10 km/h gilt.
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  • "Reichsbürgertypisches" Verhalten rechtfertigt Amtsenthebung

    OVG Lüneburg
    Wegen sei­nes "reichs­bür­ger­ty­pi­schen" Ver­hal­tens im Rechts­ver­kehr ist ein Kri­mi­nal­haupt­kom­mis­sar aus dem Be­am­ten­ver­hält­nis ent­fernt wor­den. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nie­der­sach­sen in Lü­ne­burg hat diese Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver jetzt be­stä­tigt. In dem Ver­hal­ten des Be­am­ten liege ein schwe­res Dienst­ver­ge­hen, das den Aus­spruch der dis­zi­pli­nar­recht­li­chen Höchst­maß­nah­me recht­fer­ti­ge. Er habe unter an­de­rem die recht­li­che Exis­tenz der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ge­leug­net.
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  • NRV für Beibehaltung paritätischer Besetzung des BVerfG

    Redaktion beck-aktuell
    Die Neue Rich­ter­ver­ei­ni­gung (NRV) for­dert die Bei­be­hal­tung der pa­ri­tä­ti­schen Be­set­zung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts mit Frau­en und Män­nern. Hier­zu sieht sie sich auf­grund der an­ste­hen­den Nach­be­set­zung der Stel­le von Ver­fas­sungs­rich­te­rin Ga­brie­le Britz ver­an­lasst. Im Rah­men der Nach­be­set­zungs­dis­kus­si­on seien al­lein Namen männ­li­cher Kan­di­da­ten ge­fal­len. Bei Be­set­zung der Stel­le mit einem Mann wäre die erst seit 2,5 Jah­ren be­stehen­de Pa­ri­tät am BVerfG schon wie­der Ge­schich­te.
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  • Bund verlängert Treuhandverwaltung über Rosneft-Töchter

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Bund be­hält die Kon­trol­le über die bei­den deut­schen Toch­ter­fir­men des rus­si­schen Öl­kon­zerns Ros­neft und damit auch über die wich­ti­ge PCK-Raf­fi­ne­rie im bran­den­bur­gi­schen Schwedt. Die Treu­hand­ver­wal­tung werde um sechs Mo­na­te ver­län­gert, teil­te das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um ges­tern mit. Zuvor hatte das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Treu­hand­lö­sung be­stä­tigt. Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Ro­bert Ha­beck (Grüne) zeig­te sich zu­frie­den.
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  • Rechnungshof sieht rechtliche Risiken beim 49-Euro-Ticket

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    In einem Be­richt an den Haus­halts­aus­schuss zum ge­plan­ten 49-Euro-Ti­cket hat der Bun­des­rech­nungs­hof (BRH) den Ge­setz­ge­ber auf recht­li­che Ri­si­ken hin­ge­wie­sen. Ins­be­son­de­re sei es "ver­fas­sungs­recht­lich be­denk­lich", soll­te die Ein­füh­rung und kon­kre­te Aus­ge­stal­tung des Ti­ckets über eine Ver­ein­ba­rung zwi­schen Bund und Län­dern zu­stan­de kom­men, heißt es in dem Schrei­ben, das der Deut­schen Pres­se-Agen­tur vor­liegt. Zuvor hatte die "Bild"-Zei­tung über das Pa­pier be­rich­tet.
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  • BVerwG bestätigt Rosneft-Treuhandverwaltung

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Treu­hand­ver­wal­tung zwei­er deut­scher Toch­ter­fir­men des rus­si­schen Öl­kon­zerns Ros­neft be­stä­tigt. Die An­ord­nung durch das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um sei recht­mä­ßig ge­we­sen, ent­schied heute das Ge­richt in Leip­zig. Der Bund hatte im vo­ri­gen Sep­tem­ber mit der Treu­hand­ver­wal­tung fak­tisch die Kon­trol­le über die Ros­neft Deutsch­land GmbH (RDG) und die Ros­neft Re­fi­ning and Mar­ke­ting GmbH (RNRM) über­nom­men.
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  • Experten fordern Nachbesserungen bei geplanter Digitalisierung der Bauleitplanung

    Bundestag
    Der Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Di­gi­ta­li­sie­rung und Be­schleu­ni­gung von Bau­leit­plan­ver­fah­ren hat bei Sach­ver­stän­di­gen in einer An­hö­rung im Bau­aus­schuss des Bun­des­tags im We­sent­li­chen ein po­si­ti­ves Echo her­vor­ge­ru­fen. Al­ler­dings kri­ti­sier­ten sie das Feh­len all­ge­mein gül­ti­ger di­gi­ta­ler Stan­dards und äu­ßer­ten zum Teil Be­den­ken gegen die ge­plan­te Ver­kür­zung der Fris­ten zur Ge­neh­mi­gung be­stimm­ter Bau­leit­plä­ne.
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  • VG Hamburg verneint Fingerabdruckpflicht bei Personalausweisen

    VG Hamburg
    Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg hat die Aus­stel­lung eines Per­so­nal­aus­wei­ses mit ge­spei­cher­ten Fin­ger­ab­drü­cken ge­stoppt. Es hat sich im Eil­ver­fah­ren den Kri­tik­punk­ten des Ver­eins Di­gi­tal­cou­ra­ge an­ge­schlos­sen und zwei­felt an der Recht­mä­ßig­keit der EU-Ver­ord­nung, die in­zwi­schen eine Spei­cher­pflicht für alle EU-Mit­glied­staa­ten vor­schreibt.
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  • Studierende können Energiepreispauschale ab 15. März beantragen

    Bundestag
    Ab heute kön­nen Stu­die­ren­de sowie Fach­schü­le­rin­nen und Fach­schü­ler die En­er­gie­preis­pau­scha­le be­an­tra­gen. Dies geht aus einer Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf eine Klei­ne An­fra­ge der CDU/CSU-Frak­ti­on her­vor, wie der par­la­men­ta­ri­sche Pres­se­dienst mit­ge­teilt hat. Die 200-Euro-Ein­mal­zah­lung könne über eine dafür ent­wi­ckel­te On­line­platt­form be­an­tragt wer­den.
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  • Neue Spitzengespräche über Wahlrecht erfolglos

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Im Streit um eine Re­form des Wahl­rechts zwi­schen Ampel-Ko­ali­ti­on und Op­po­si­ti­on sind Kom­pro­miss­ver­hand­lun­gen bis­lang er­folg­los ge­blie­ben. SPD-Frak­ti­ons­chef Rolf Mützenich sei auf den Uni­ons­frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Fried­rich Merz (CDU) zu­ge­gan­gen, ein Ge­spräch am Mon­tag­nach­mit­tag sei aber er­folg­los ge­blie­ben, er­klär­te heute der Par­la­men­ta­ri­sche Ge­schäfts­füh­rer der CDU/CSU-Ab­ge­ord­ne­ten im Bun­des­tag, Thors­ten Frei (CDU).
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  • Beamtin hat keinen Anspruch auf Sabbatjahr

    VG Koblenz
    Kann die ein­jäh­ri­ge Frei­stel­lung eines Be­am­ten mit zu­mut­ba­ren per­so­nel­len und or­ga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men nicht kom­pen­siert wer­den und ist eine ord­nungs­ge­mä­ße Auf­ga­ben­wahr­neh­mung im Tä­tig­keits­be­reich des Be­am­ten ohne die­sen nicht mehr ge­währ­leis­tet, kann der Dienst­herr das Sab­bat­jahr ab­leh­nen. Dies ent­schied kürz­lich das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz.
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  • Ampel einigt sich auf Bundestagsverkleinerung

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Seit Jah­ren wird um eine Ver­klei­ne­rung des Bun­des­tags ge­run­gen. Jetzt hat sich die Am­pel­ko­ali­ti­on ab­schlie­ßend ver­stän­digt. Da­nach soll der Bun­des­tag nach der nächs­ten Wahl von der­zeit 736 auf dau­er­haft 630 Ab­ge­ord­ne­te schrump­fen – und damit nicht ganz so stark wie ur­sprüng­lich ge­plant. Bei der Union und der Lin­ken regt sich be­reits Wi­der­stand. Ver­fas­sungs­kla­gen ste­hen im Raum.
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  • EGMR beschließt Verfahrenserleichterungen für Beschwerden aus Erdbebengebiet

    EGMR
    Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR) hat mit Blick auf das Erd­be­ben am 06.02.2023 in Tei­len Sy­ri­ens und der Tür­kei eine Reihe von Maß­nah­men be­schlos­sen, wel­che die Hand­ha­be der aus der tür­ki­schen Re­gi­on kom­men­den Fälle durch das Ge­richt be­tref­fen. Ins­be­son­de­re sol­len die for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen für Be­schwer­de­füh­rer er­leich­tert und pro­zes­sua­le Fris­ten unter Um­stän­den ver­län­gert wer­den.
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