Der schnelle Überblick per E-Mail
Immer auf dem Laufenden mit dem kostenlosen NVwZ-Newsletter: Dieser informiert Sie pünktlich über das neue Heft und punktet mit einer qualifizierten Inhaltsübersicht mit Abstracts der Aufsätze und den amtlichen Leitsätzen der Rechtsprechung. Selbstverständlich vollverlinkt zu beck-online. Ideal für den schnellen Überblick auf dem Smartphone!
Gleich
anmelden und von den Vorteilen profitieren!
-
Ein gehörloses Kind kann auch in einer Schule für gehörlose und höreingeschränkte Schüler einen Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form der Unterstützung durch einen Gebärdendolmetscher haben. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg gab einem entsprechenden Eilantrag einer gehörlosen Schülerin statt. Auf die Entscheidung wies die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.
mehr lesen…
-
Die EU-Kommission will die Rechte von Menschen stärken, die in grenzüberschreitenden Situationen auf rechtliche Unterstützung oder Rechtsschutz angewiesen sind. Die Vorschläge betreffen Erwachsene, die ihre eigenen Interessen aufgrund einer Beeinträchtigung - beispielsweise infolge einer altersbedingten Krankheit wie Alzheimer oder eines gesundheitlichen Problems wie eines Komas - nicht hinreichend schützen können.
mehr lesen…
-
Eine Fahrtenbuchauflage für den Fahrzeughalter kommt nur dann in Betracht, wenn die Täterfeststellung nach einem Verkehrsverstoß unmöglich oder unzumutbar ist. Hiervon sei nicht auszugehen, wenn die Umstände dafür sprechen, dass ein am selben Wohnsitz lebendes Familienmitglied als Täter in Frage kommt, so das Oberverwaltungsgericht Münster. Die Behörde hätte naheliegenden und wenig aufwendigen Ermittlungsansätzen nachgehen müssen.
mehr lesen…
-
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf für ein neues Düngegesetz beschlossen. "Einige Regionen in Deutschland kämpfen seit Jahren mit sehr hohen Nitratbelastungen in ihren Gewässern“, so Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Ein Grund dafür seien Düngeregeln, die zwar immer wieder geändert wurden, aber nicht verlässlich und wirksam genug seien. Vor allem das Verursacherprinzip solle im Düngerecht gestärkt werden.
mehr lesen…
-
Jobcenter müssen Bescheide nicht in plattdeutscher Sprache erteilen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und die Berufung eines Beziehers von SGB-II-Leistungen zurückgewiesen. Es bestätigte zudem die von der Vorinstanz verhängten Verschuldenskosten von 500 Euro, weil es sich um eine für jedermann erkennbar völlig substanzlose Klage gehandelt habe.
mehr lesen…
-
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hätte nach der letzten Landtagswahl das Wahlergebnis der Tierschutzpartei, die 2,6% der Zweitstimmen errang, in den Fernsehsendungen "Brandenburg-Wahl: Die Entscheidung", "Brandenburg aktuell" und "rbb24" nicht einfach mit dem Wahlergebnis von drei weiteren Parteien unter der Rubrik "Andere" zusammenfassen dürfen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.
mehr lesen…
-
Die Beitragspflicht für die Arbeitslosenversicherung endet mit dem Zeitpunkt, der zum Bezug der Regelaltersrente berechtigt. Versicherte seien erst ab diesem Zeitpunkt nicht mehr in den Schutzbereich der Arbeitslosenversicherung, sondern den der gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen, so das Sozialgericht Frankfurt am Main. Die Formulierung "Lebensjahr" im Gesetz sei insofern nicht präzise.
mehr lesen…
-
Der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Staustufe Obernau (Main) ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und eine Klage der Eigentümerin sowie der Betreiberin eines von der Neuerrichtung der Stauanlage betroffenen Wasserkraftwerks abgewiesen. Eine überschaubare Reduzierung der Wassermenge aufgrund der erforderlichen Neubaumaßnahme sei entschädigungslos hinzunehmen.
mehr lesen…
-
Redaktion beck-aktuell (dpa)
Der Arzneikonzern Roche hat als erster Vertreter der Pharmabranche Verfassungsbeschwerde gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingelegt. Das sagte eine Unternehmenssprecherin am Donnerstag auf Anfrage. Die Eingabe beim Bundesverfassungsgericht sei am Mittwoch erfolgt und richte sich unter anderem gegen die Erhöhung der Herstellerrabatte.
mehr lesen…
-
Ein visumpflichtiger Drittstaatsangehöriger, der sich noch nie in Deutschland aufgehalten hat, kann nicht auf Grundlage des Aufenthaltsgesetzes ausgewiesen werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Der Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München, eine Ausweisung sei bereits möglich, wenn eine Einreise konkret beabsichtig sei, erteilte das BVerwG − nicht zuletzt aufgrund des Wortlauts der Bestimmungen − eine Absage.
mehr lesen…
-
Eine erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung zieht keinen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach sich, auch wenn diese sich allein vom deutschen Vater her ableitete. Dies gelte, obwohl die Anfechtung die Vaterschaft rückwirkend auf den Zeitpunkt der Geburt entfallen lasse, bestätigt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Es fehle eine gesetzliche Grundlage, die den Verlust der Staatsangehörigkeit ausdrücklich anordne.
mehr lesen…
-
Hintergrund der Einigung der EU-Mitgliedstaaten ist ein Richtlinienvorschlag der EU-Kommission, der Mindeststandards für die strafrechtliche Ahndung von Verstößen gegen die gemeinsamen EU-Sanktionen vorsieht. Wie das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) mitteilt, soll damit die effektive Sanktionsdurchsetzung sowohl gegenüber Russland als auch insgesamt gestärkt und die Umgehungsbekämpfung europaweit verbessert werden.
mehr lesen…
-
Eine Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen war mit ihrer Klage gegen eine Sperrungsanordnung der Glücksspielaufsicht für unerlaubte Glücksspielangebote im Internet erfolgreich. Für eine solche Anordnung fehlt laut Verwaltungsgericht Koblenz die Rechtsgrundlage, insbesondere könne sie nicht auf den Glücksspielstaatsvertrag 2021 gestützt werden. Die als Zugangsvermittlerin auftretende Klägerin sei schon kein verantwortlicher Diensteanbieter.
mehr lesen…
-
Die Partei "Freie Sachsen" muss einen in Zinnwald/Georgenfeld aufgestellten Gedenkstein vorerst beseitigen. Das Verwaltungsgericht Dresden hat eine entsprechende Anordnung der Polizeidirektion Dresden bestätigt. Der Stein stelle aufgrund seiner Inschrift "Zur Erinnerung an die Opfer des Corona-Impfexperiments und der Zwangsmaßahmen des Kretschmer-Regimes" eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, so das Gericht per Eilbeschluss.
mehr lesen…
-
Die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung darf bei einem Städtebauprojekt (hier: "Heumarkt Neu" in Wien) nicht ausschließlich von dessen Größe abhängen, zu berücksichtigen sind auch Gesichtspunkte wie der Standort. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Außerdem seien zu hohe Schwellenwerte, die alle oder nahezu alle Projekte einer bestimmten Art von vornherein der UVP-Pflicht entziehen, unionsrechtswidrig.
mehr lesen…
-
Der Europäische Gerichtshof hat den Grundsatz des Sendestaats auch für Satellitenbouquet-Anbieter bestätigt. Dieser sei verpflichtet, für eine Handlung in Form der öffentlichen Wiedergabe, an der er mitwirkt, die Zustimmung der Inhaber der betreffenden Urheberrechte und verwandten Schutzrechte einzuholen. Er müsse diese Zustimmung aber nur in dem Mitgliedstaat einholen, in dem die programmtragenden Signale in die zum Satelliten führende Kommunikationskette eingegeben werden.
mehr lesen…
-
Einer Rechtsanwältin, die gegen ihre Berufsregeln verstößt, indem sie auf schlechte Google-Bewertungen die ehemaligen Mandanten öffentlich bloßstellt, kann verboten werden, befristet Mandanten in einem Rechtsgebiet zu vertreten. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde der Fachanwältin für Familienrecht nicht zur Entscheidung an, weil das Verbot keinem faktischen Berufsverbot gleichkomme, wenn 30% ihrer Mandate anderen Rechtsgebieten entstammten.
mehr lesen…
-
Die Tübinger Verpackungssteuer ist trotz teilweiser Rechtswidrigkeit einzelner Satzungsbestimmungen nicht zu beanstanden. Eine Erhebung örtlicher Verbrauchssteuer auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck für den Vor-Ort- oder Take-away-Verzehr von Speisen und Getränken werde durch die verschiedenen unions- und bundesrechtlichen Vorgaben zum Abfallrecht nicht ausgeschlossen, entschied das Bundesverwaltungsgericht.
mehr lesen…
-
Eine Corona-Impfung kann laut Verwaltungsgericht Mainz nach Auftreten eines Körperschadens bei einer Lehrerin nicht als Dienstunfall anerkannt werden, auch wenn die Beamtin sich nach ihrer Einordnung in die Priorisierungsgruppe II der Impfung unterzogen hat. Zum einen fehle bei der Impfung der Dienstbezug, zum anderen überwiege das dienstliche Interesse an einer schnellstmöglichen Impfung nicht das private Interesse an einem Impfschutz.
mehr lesen…
-
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einem Inkassounternehmen wegen dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen zurecht die Registrierung entzogen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden und damit die Vorinstanz korrigiert. Die Firma war im Zusammenhang mit Forderungen der Internetseite www.probenheld.de und der Handyapp "Park & Collect" immer wieder negativ aufgefallen.
mehr lesen…