In einem Ver­ga­be­streit zwi­schen dem Elek­tro­au­to­her­stel­ler Tesla, dem La­de­sta­ti­ons­be­trei­ber Fast­ned und dem Bund um den Be­trieb von Schnell­la­de­säu­len an be­wirt­schaf­te­ten Au­to­bahn­rast­stät­ten hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf das Ver­fah­ren aus­ge­setzt, um vorab den Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof zu be­fra­gen. Tesla und Fast­ned kri­ti­sie­ren die Ver­ga­be des Be­triebs der La­de­säu­len ohne Aus­schrei­bung an die Tank & Rast GmbH.

Nach der der­zei­ti­gen Rechts­la­ge kön­nen die Fahr­erlaub­nis­be­hör­den bei Fah­run­ge­eig­net­heit kein Fahr­ver­bot für fahr­erlaub­nis­freie Fahr­zeu­ge wie Fahr­rä­der oder E-Scoo­ter ver­hän­gen. Ins­be­son­de­re § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV könne nicht her­an­ge­zo­gen wer­den, so der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Mün­chen, der damit der be­hörd­li­chen Ver­bots­pra­xis ent­ge­gen­trat.

Die Na­tio­na­le Stel­le zur Ver­hü­tung von Fol­ter hat 2022 bei Be­su­chen in deut­schen Haft­an­stal­ten Si­tua­tio­nen fest­ge­stellt, die nach ihrer Ein­schät­zung "eine ekla­tan­te Ver­let­zung der Men­schen­wür­de" dar­stel­len. Das geht aus ihrem Jah­res­be­richt her­vor. Er be­schäf­tigt sich mit den Le­bens­be­din­gun­gen von Men­schen in Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten sowie in Ein­rich­tun­gen für sucht­kran­ke und psy­chisch kran­ke Häft­lin­ge, dem so­ge­nann­ten Ma­ß­re­gel­voll­zug.

Die Ampel-Frak­tio­nen SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Ge­setz­ent­wurf zur Ver­schär­fung des Lob­by­re­gis­ters des Bun­des­tags ver­stän­digt. Sie soll die Ein­fluss­nah­me von In­ter­es­sen­ver­tre­tern auf die Ge­setz­ge­bung deut­li­cher ma­chen. Der Ent­wurf soll nach An­ga­ben aus den Frak­tio­nen be­reits in der kom­men­den Woche erst­mals im Bun­des­tag be­ra­ten wer­den.

Der Bun­des­tag hat ein Ge­setz für eine staat­li­che, ver­pflich­ten­de Tier­hal­tungs­kenn­zeich­nung be­schlos­sen. So könn­ten Ver­brau­cher eine in­for­mier­te Kauf­ent­schei­dung tref­fen und aktiv re­gio­na­le Wert­schöp­fung und hohe Um­welt- und Tier­schutz­stan­dards un­ter­stüt­zen, sagte der Bun­des­mi­nis­ter für Er­näh­rung und Land­wirt­schaft, Cem Öz­demir (Grüne). Eben­so be­schlos­sen wur­den Än­de­run­gen im Bau­ge­setz­buch zur Er­leich­te­rung von Stall­um­bau­ten.

Der Bun­des­rat hat die Pfle­ge­re­form ge­bil­ligt. Da­nach müs­sen ab Juli hö­he­re Bei­trä­ge zur Pfle­ge­ver­si­che­rung ge­zahlt wer­den. In einer be­glei­ten­den Ent­schlie­ßung for­dert die Län­der­kam­mer wei­te­re struk­tu­rel­le Re­form­schrit­te. Zu­ge­stimmt hat sie zudem der Ren­ten­an­pas­sung Ost-West und einer Re­gie­rungs­ver­ord­nung zum bar­geld­lo­sen Zah­len an La­de­säu­len.

Die Räu­mung und Be­sei­ti­gung des Baum­hau­ses "No­Na­mes" im Ham­ba­cher Forst im Sep­tem­ber 2018 war rech­tens. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter am Frei­tag ent­schie­den und die vor­an­ge­gan­ge­ne Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln ge­än­dert. Das Baum­haus sei nicht ge­neh­migt ge­we­sen und habe gegen Vor­schrif­ten zum Brand­schutz und zur Ver­kehrs­si­cher­heit ver­sto­ßen, so die Be­grün­dung des Ge­richts.

Län­der und Kom­mu­nen sol­len künf­tig mehr Spiel­räu­me in der Ver­kehrs­pla­nung be­kom­men. Das sieht ein Ge­setz­ent­wurf von Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Vol­ker Wis­sing (FDP) zur Re­form des Stra­ßen­ver­kehrs­ge­set­zes vor. Ob das be­deu­tet, dass in Städ­ten mehr Tempo-30-Zonen aus­ge­wie­sen wer­den kön­nen, woll­te ein Spre­cher des Mi­nis­te­ri­ums am Frei­tag nicht sagen. Wis­sing setzt mit dem Ent­wurf eine Vor­ga­be des Ko­ali­ti­ons­ver­trags um.

Su­san­ne Hütt­mann-Stoll hat ihren ak­ti­ven Dienst als Rich­te­rin am Bun­des­so­zi­al­ge­richt be­en­det. Dies hat das Ge­richt mit­ge­teilt. Hütt­mann-Stoll war bald 19 Jahre am BSG, zu­nächst im für das Bei­trags­recht zu­stän­di­gen 12. Senat, ab Ja­nu­ar 2013 dann im für das Un­fall­ver­si­che­rungs­recht zu­stän­di­gen 2. Senat.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einem Straf­ge­fan­ge­nen Recht ge­ge­ben, dem eine Geld­ent­schä­di­gung nach einer rechts­wid­ri­gen kör­per­li­chen Durch­su­chung ver­sagt wor­den war. Das Land­ge­richt, das sich auf man­geln­des Ver­schul­den ge­stützt hatte, hätte mit Blick auf EGMR-Recht­spre­chung eine men­schen­rechts­freund­li­che Aus­le­gung der Amts­haf­tung sowie eine An­wen­dung des all­ge­mei­nen Auf­op­fe­rungs­an­spruchs prü­fen müs­sen.

Wer eine Flug­rei­se mit Um­stie­gen in einem EU-Land star­tet, hat bei Ver­spä­tun­gen auch dann An­spruch auf eine Aus­gleichs­zah­lung, wenn diese erst bei einem spä­te­ren Teil­flug jen­seits der EU auf­tritt. Dabei spielt es nach einem am Frei­tag ver­öf­fent­lich­ten Ur­teil des Bun­des­ge­richts­hofs keine Rolle, ob di­rek­te An­schluss­flü­ge von un­ter­schied­li­chen, nicht durch eine be­son­de­re recht­li­che Be­zie­hung mit­ein­an­der ver­bun­de­nen Air­lines durch­ge­führt wer­den.

Beim grenz­über­schrei­ten­den Gü­ter­ver­kehr sol­len die Rech­te von Lkw-Fah­rern bes­ser ge­schützt wer­den. Ein Ge­setz, das der Bun­des­tag am Don­ners­tag­abend mit gro­ßer Mehr­heit ver­ab­schie­det hat, re­gelt unter an­de­rem Ar­beits­zei­ten, Ru­he­pau­sen und Be­zah­lung. So sol­len Kraft­fah­rer, die im Auf­trag eines aus­län­di­schen Un­ter­neh­mens in Deutsch­land un­ter­wegs sind, grund­sätz­lich auch An­recht auf den deut­schen Min­dest­lohn haben.

Der Bun­des­tag hat die Re­ge­lun­gen zum Ver­bot des Kü­ken­tö­tens in der Le­ge­hen­nen­hal­tung leicht ge­lo­ckert. Ein­grif­fe zum Be­stim­men des Ge­schlechts im Ei und ein mög­li­cher Ab­bruch des Brü­tens sind künf­tig erst ab dem 13. "Be­brü­tungs­tag" un­ter­sagt und nicht mehr – wie bis­her vor­ge­se­hen – schon ab dem sieb­ten Tag.

Meh­re­re deut­sche Kleinst­par­tei­en müs­sen mit­tel­fris­tig um ihren Wie­der­ein­zug ins Eu­ro­pa­par­la­ment ban­gen. Der Bun­des­tag stimm­te am Don­ners­tag­abend mit der not­wen­di­gen Zwei-Drit­tel-Mehr­heit für einen EU-Be­schluss, der die Pflicht zur Ein­füh­rung na­tio­na­ler Sperr­klau­seln bei der Eu­ro­pa­wahl vor­sieht. Nach An­ga­ben der Ampel-Ko­ali­ti­on wird eine sol­che Re­ge­lung in Deutsch­land al­ler­dings erst zur über­nächs­ten Eu­ro­pa­wahl im Jahr 2029 ein­ge­führt.

Die Ar­beit­neh­mer­frei­zü­gig­keit steht der Re­ge­lung eines Mit­glied­staats ent­ge­gen, die eine Ver­gü­tung für Ver­dienst­ent­gang im Qua­ran­tä­ne­fall davon ab­hän­gig macht, dass eine Qua­ran­tä­ne­maß­nah­me durch seine ei­ge­nen Ver­wal­tungs­be­hör­den auf­er­legt wurde. Denn eine sol­che Re­ge­lung könne zu einer mit­tel­ba­ren Dis­kri­mi­nie­rung der Wan­der­ar­beit­neh­mer füh­ren, so der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union.

Im Streit über Kre­di­te in Schwei­zer Fran­ken hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof pol­ni­schen Bank­kun­den den Rü­cken ge­stärkt. Wird ein Dar­le­hens­ver­trag über eine Hy­po­thek wegen miss­bräuch­li­cher Klau­seln für nich­tig er­klärt, kön­nen die Be­trof­fe­nen unter Um­stän­den Ent­schä­di­gung von der Bank ver­lan­gen. Das ent­schied der EuGH am Don­ners­tag. Das Ur­teil könn­te große Aus­wir­kun­gen auf den pol­ni­schen Ban­ken­sek­tor und die deut­sche Com­merz­bank haben.

Das bloße Be­tre­ten des Zim­mers einer Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung für Flücht­lin­ge durch den Po­li­zei­voll­zugs­dienst zum Zweck der Über­stel­lung eines aus­rei­se­pflich­ti­gen Aus­län­ders ist keine Durch­su­chung im Sinne des Art. 13 Abs. 2 GG und daher ohne vor­he­ri­ge rich­ter­li­che Durch­su­chungs­an­ord­nung rech­tens. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den.

In Zu­kunft soll auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr ein­ge­bun­den sein. Dazu liegt nun ein Re­fe­ren­ten­ent­wurf des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums (BMJ) vor. Wie Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) er­läu­tert, wird das Ge­richt damit auch für Bür­ger und Bür­ge­rin­nen di­gi­tal er­reich­bar. "Der Gang zum Post­kas­ten wird für sie ent­behr­lich, die di­gi­ta­le Ver­fas­sungs­be­schwer­de mög­lich".

Die Frist, wo­nach ein Be­schluss des Per­so­nal­rats über eine be­an­trag­te Zu­stim­mung zu einer Ver­set­zung dem Dienst­stel­len­lei­ter in­ner­halb von zehn Ar­beits­ta­gen mit­zu­tei­len ist, be­ginnt erst mit voll­stän­di­ger Un­ter­rich­tung des Per­so­nal­rats, hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt be­kräf­tigt. So­weit jün­ge­re Ent­schei­dun­gen des Ge­richts einen an­de­ren Ein­druck hät­ten er­we­cken kön­nen, sei dies un­zu­tref­fend.

Die Kla­gen meh­re­rer bri­ti­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger gegen den Ver­lust ihrer uni­ons­bür­ger­li­chen Rech­te in­fol­ge des Brexits sind man­gels Zu­läs­sig­keit end­gül­tig ge­schei­tert. Laut Eu­ro­päi­schem Ge­richts­hof ist der Ver­lust des Sta­tus als Uni­ons­bür­ger und der damit ver­bun­de­nen Rech­te eine au­to­ma­ti­sche Folge al­lein des vom Ver­ei­nig­ten Kö­nig­reich sou­ve­rän ge­fass­ten Aus­tritts­be­schlus­ses und nicht des Aus­tritts­ab­kom­mens oder des Ge­neh­mi­gungs­be­schlus­ses des Rates.