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NVwZ Nachrichten
  • Kabinett beschließt neues Düngegesetz

    BMEL
    Die Bun­des­re­gie­rung hat am Mitt­woch den Ent­wurf für ein neues Dün­ge­ge­setz be­schlos­sen. "Ei­ni­ge Re­gio­nen in Deutsch­land kämp­fen seit Jah­ren mit sehr hohen Ni­trat­be­las­tun­gen in ihren Ge­wäs­sern“, so Bun­des­land­wirt­schafts­mi­nis­ter Cem Öz­demir (Grüne). Ein Grund dafür seien Dün­ge­re­geln, die zwar immer wie­der ge­än­dert wur­den, aber nicht ver­läss­lich und wirk­sam genug seien. Vor allem das Ver­ur­sa­cher­prin­zip solle im Dün­ge­recht ge­stärkt wer­den.
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  • Kein Anspruch auf plattdeutsche Jobcenter-Bescheide

    LSG Nordrhein-Westfalen
    Job­cen­ter müs­sen Be­schei­de nicht in platt­deut­scher Spra­che er­tei­len. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len ent­schie­den und die Be­ru­fung eines Be­zie­hers von SGB-II-Leis­tun­gen zu­rück­ge­wie­sen. Es be­stä­tig­te zudem die von der Vor­in­stanz ver­häng­ten Ver­schul­dens­kos­ten von 500 Euro, weil es sich um eine für je­der­mann er­kenn­bar völ­lig sub­stanz­lo­se Klage ge­han­delt habe.
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  • Tierschutzpartei durfte in Wahlsendungen nicht unter "Andere" gefasst werden

    OVG Berlin-Brandenburg
    Der Rund­funk Ber­lin-Bran­den­burg (rbb) hätte nach der letz­ten Land­tags­wahl das Wahl­er­geb­nis der Tier­schutz­par­tei, die 2,6% der Zweit­stim­men er­rang, in den Fern­seh­sen­dun­gen "Bran­den­burg-Wahl: Die Ent­schei­dung", "Bran­den­burg ak­tu­ell" und "rbb24" nicht ein­fach mit dem Wahl­er­geb­nis von drei wei­te­ren Par­tei­en unter der Ru­brik "An­de­re" zu­sam­men­fas­sen dür­fen. Das ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg.
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  • Beitragspflicht für Arbeitslosenversicherung endet nicht mit 65. Geburtstag

    SG Frankfurt am Main
    Die Bei­trags­pflicht für die Ar­beits­lo­sen­ver­si­che­rung endet mit dem Zeit­punkt, der zum Bezug der Re­gel­al­ters­ren­te be­rech­tigt. Ver­si­cher­te seien erst ab die­sem Zeit­punkt nicht mehr in den Schutz­be­reich der Ar­beits­lo­sen­ver­si­che­rung, son­dern den der ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ein­be­zo­gen, so das So­zi­al­ge­richt Frank­furt am Main. Die For­mu­lie­rung "Le­bens­jahr" im Ge­setz sei in­so­fern nicht prä­zi­se.
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  • Klage gegen Neubau der Staustufe Obernau erfolglos

    BVerwG
    Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss für den Neu­bau der Stau­stu­fe Ober­nau (Main) ist von Rechts wegen nicht zu be­an­stan­den. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den und eine Klage der Ei­gen­tü­me­rin sowie der Be­trei­be­rin eines von der Neu­errich­tung der Stau­an­la­ge be­trof­fe­nen Was­ser­kraft­werks ab­ge­wie­sen. Eine über­schau­ba­re Re­du­zie­rung der Was­ser­men­ge auf­grund der er­for­der­li­chen Neu­bau­maß­nah­me sei ent­schä­di­gungs­los hin­zu­neh­men.
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  • Roche reicht Verfassungsbeschwerde gegen Krankenkassengesetz ein

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Arz­nei­kon­zern Roche hat als ers­ter Ver­tre­ter der Phar­ma­bran­che Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das GKV-Fi­nanz­sta­bi­li­sie­rungs­ge­setz von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lau­ter­bach (SPD) ein­ge­legt. Das sagte eine Un­ter­neh­mens­spre­che­rin am Don­ners­tag auf An­fra­ge. Die Ein­ga­be beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sei am Mitt­woch er­folgt und rich­te sich unter an­de­rem gegen die Er­hö­hung der Her­stel­ler­ra­bat­te.
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  • Noch nie eingereister visumpflichtiger Ausländer kann nicht ausgewiesen werden

    BVerwG
    Ein vi­sum­pflich­ti­ger Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger, der sich noch nie in Deutsch­land auf­ge­hal­ten hat, kann nicht auf Grund­la­ge des Auf­ent­halts­ge­set­zes aus­ge­wie­sen wer­den. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den. Der An­sicht des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Mün­chen, eine Aus­wei­sung sei be­reits mög­lich, wenn eine Ein­rei­se kon­kret be­ab­sich­tig sei, er­teil­te das BVer­wG − nicht zu­letzt auf­grund des Wort­lauts der Be­stim­mun­gen − eine Ab­sa­ge.
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  • Kein Verlust deutscher Staatsangehörigkeit wegen Vaterschaftsanfechtung

    OVG Lüneburg
    Eine er­folg­rei­che Va­ter­schafts­an­fech­tung zieht kei­nen Ver­lust der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit nach sich, auch wenn diese sich al­lein vom deut­schen Vater her ab­lei­te­te. Dies gelte, ob­wohl die An­fech­tung die Va­ter­schaft rück­wir­kend auf den Zeit­punkt der Ge­burt ent­fal­len lasse, be­stä­tigt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lü­ne­burg. Es fehle eine ge­setz­li­che Grund­la­ge, die den Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit aus­drück­lich an­ord­ne.
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  • EU-Mitgliedstaaten billigen Harmonisierung des EU-Sanktionsstrafrechts

    BMWK
    Hin­ter­grund der Ei­ni­gung der EU-Mit­glied­staa­ten ist ein Richt­li­ni­en­vor­schlag der EU-Kom­mis­si­on, der Min­dest­stan­dards für die straf­recht­li­che Ahn­dung von Ver­stö­ßen gegen die ge­mein­sa­men EU-Sank­tio­nen vor­sieht. Wie das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um (BMWK) mit­teilt, soll damit die ef­fek­ti­ve Sank­ti­ons­durch­set­zung so­wohl ge­gen­über Russ­land als auch ins­ge­samt ge­stärkt und die Um­ge­hungs­be­kämp­fung eu­ro­pa­weit ver­bes­sert wer­den.
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  • Glücksspielrechtliche Sperrungsanordnung gegenüber TK-Anbieter ist rechtswidrig

    VG Koblenz
    Eine An­bie­te­rin von Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­tun­gen war mit ihrer Klage gegen eine Sper­rungs­an­ord­nung der Glücks­spiel­auf­sicht für un­er­laub­te Glücks­spiel­an­ge­bo­te im In­ter­net er­folg­reich. Für eine sol­che An­ord­nung fehlt laut Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz die Rechts­grund­la­ge, ins­be­son­de­re könne sie nicht auf den Glücks­spiel­staats­ver­trag 2021 ge­stützt wer­den. Die als Zu­gangs­ver­mitt­le­rin auf­tre­ten­de Klä­ge­rin sei schon kein ver­ant­wort­li­cher Diens­te­an­bie­ter.
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  • Gedenkstein für "Opfer des Corona-Impfexperiments" muss vorerst entfernt werden

    VG Dresden
    Die Par­tei "Freie Sach­sen" muss einen in Zinn­wald/Ge­or­gen­feld auf­ge­stell­ten Ge­denk­stein vor­erst be­sei­ti­gen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den hat eine ent­spre­chen­de An­ord­nung der Po­li­zei­di­rek­ti­on Dres­den be­stä­tigt. Der Stein stel­le auf­grund sei­ner In­schrift "Zur Er­in­ne­rung an die Opfer des Co­ro­na-Impf­ex­pe­ri­ments und der Zwangs­ma­ßah­men des Kret­sch­mer-Re­gimes" eine Ge­fahr für die öf­fent­li­che Si­cher­heit dar, so das Ge­richt per Eil­be­schluss.
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  • UVP-Pflicht darf bei Städtebauprojekt nicht allein von dessen Größe abhängen

    EuGH
    Die Pflicht zur Durch­füh­rung einer Um­welt­ver­träg­lich­keits­prü­fung darf bei einem Städ­te­bau­pro­jekt (hier: "Heu­markt Neu" in Wien) nicht aus­schlie­ß­lich von des­sen Größe ab­hän­gen, zu be­rück­sich­ti­gen sind auch Ge­sichts­punk­te wie der Stand­ort. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Au­ßer­dem seien zu hohe Schwel­len­wer­te, die alle oder na­he­zu alle Pro­jek­te einer be­stimm­ten Art von vorn­her­ein der UVP-Pflicht ent­zie­hen, uni­ons­rechts­wid­rig.
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  • Grundsatz des Sendestaats gilt für grenzüberschreitende Programmverbreitung über Satelliten

    EuGH
    Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat den Grund­satz des Sen­de­staats auch für Sa­tel­li­ten­bou­quet-An­bie­ter be­stä­tigt. Die­ser sei ver­pflich­tet, für eine Hand­lung in Form der öf­fent­li­chen Wie­der­ga­be, an der er mit­wirkt, die Zu­stim­mung der In­ha­ber der be­tref­fen­den Ur­he­ber­rech­te und ver­wand­ten Schutz­rech­te ein­zu­ho­len. Er müsse diese Zu­stim­mung aber nur in dem Mit­glied­staat ein­ho­len, in dem die pro­gramm­tra­gen­den Si­gna­le in die zum Sa­tel­li­ten füh­ren­de Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ket­te ein­ge­ge­ben wer­den.
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  • Dreijähriges Vertretungsverbot in Familiensachen verfassungsgemäß

    BVerfG
    Einer Rechts­an­wäl­tin, die gegen ihre Be­rufs­re­geln ver­stö­ßt, indem sie auf schlech­te Goog­le-Be­wer­tun­gen die ehe­ma­li­gen Man­dan­ten öf­fent­lich blo­ß­stellt, kann ver­bo­ten wer­den, be­fris­tet Man­dan­ten in einem Rechts­ge­biet zu ver­tre­ten. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Fach­an­wäl­tin für Fa­mi­li­en­recht nicht zur Ent­schei­dung an, weil das Ver­bot kei­nem fak­ti­schen Be­rufs­ver­bot gleich­kom­me, wenn 30% ihrer Man­da­te an­de­ren Rechts­ge­bie­ten ent­stamm­ten.
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  • Tübingen darf Verpackungssteuer erheben

    BVerwG
    Die Tü­bin­ger Ver­pa­ckungs­steu­er ist trotz teil­wei­ser Rechts­wid­rig­keit ein­zel­ner Sat­zungs­be­stim­mun­gen nicht zu be­an­stan­den. Eine Er­he­bung ört­li­cher Ver­brauchs­steu­er auf Ein­weg­ver­pa­ckun­gen, -ge­schirr und -be­steck für den Vor-Ort- oder Take-away-Ver­zehr von Spei­sen und Ge­trän­ken werde durch die ver­schie­de­nen uni­ons- und bun­des­recht­li­chen Vor­ga­ben zum Ab­fall­recht nicht aus­ge­schlos­sen, ent­schied das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt.
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  • Corona-Impfschaden bei Lehrerin kein Dienstunfall

    VG Mainz
    Eine Co­ro­na-Imp­fung kann laut Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz nach Auf­tre­ten eines Kör­per­scha­dens bei einer Leh­re­rin nicht als Dienst­un­fall an­er­kannt wer­den, auch wenn die Be­am­tin sich nach ihrer Ein­ord­nung in die Prio­ri­sie­rungs­grup­pe II der Imp­fung un­ter­zo­gen hat. Zum einen fehle bei der Imp­fung der Dienst­be­zug, zum an­de­ren über­wie­ge das dienst­li­che In­ter­es­se an einer schnellst­mög­li­chen Imp­fung nicht das pri­va­te In­ter­es­se an einem Impf­schutz.
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  • Widerruf der Inkasso-Registrierung wegen unlauteren Geschäftsmodells

    OVG Münster
    Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hat einem In­kas­so­un­ter­neh­men wegen dau­er­haft un­qua­li­fi­zier­ter Rechts­dienst­leis­tun­gen zu­recht die Re­gis­trie­rung ent­zo­gen. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter ent­schie­den und damit die Vor­in­stanz kor­ri­giert. Die Firma war im Zu­sam­men­hang mit For­de­run­gen der In­ter­net­sei­te www.probenheld.de und der Han­dyapp "Park & Collect" immer wie­der ne­ga­tiv auf­ge­fal­len.
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  • Kabinett beschließt rechtlichen Rahmen für Wasserstoff-Kernnetz

    BMWK
    Das Bun­des­ka­bi­nett hat mit der ak­tu­el­len No­vel­le des En­er­gie­wirt­schafts­ge­set­zes (EnWG) den recht­li­chen und re­gu­la­to­ri­schen Rah­men eines künf­ti­gen Was­ser­stoff-Kern­net­zes in Deutsch­land be­schlos­sen. "Unser Ziel ist der zü­gi­ge Hoch­lauf des Was­ser­stoff­mark­tes, um die De­kar­bo­ni­sie­rung ins­be­son­de­re von Wirt­schafts­sek­to­ren mit hohen Treib­haus­gas­emis­sio­nen wei­ter vor­an­zu­trei­ben", be­ton­te Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Ro­bert Ha­beck (Grüne).
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  • EU-Kommission durfte von Facebook interne Dokumente fordern

    EuG
    Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union hat eine Nich­tig­keits­kla­ge des Face­book-Kon­zerns gegen eine Auf­for­de­rung der EU-Kom­mis­si­on zur Über­mitt­lung in­ter­ner, an­hand be­stimm­ter Such­be­grif­fe zu iden­ti­fi­zie­ren­der Do­ku­men­te ab­ge­wie­sen. Das Aus­kunfts­ver­lan­gen sei nicht über das Er­for­der­li­che hin­aus­ge­gan­gen, der Schutz sen­si­bler per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten durch die Ein­rich­tung eines vir­tu­el­len Da­ten­raums hin­rei­chend ge­währ­leis­tet wor­den.
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  • "Emmentaler" nicht als Unionsmarke eintragungsfähig

    EuG
    Der Be­griff "Em­men­ta­ler" kann nicht als Uni­ons­mar­ke für Käse ge­schützt wer­den. Dies hat das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union ent­schie­den und eine Klage ab­ge­wie­sen. "Em­men­ta­ler" be­schrei­be für die ma­ß­geb­li­chen deut­schen Ver­kehrs­krei­se eine Kä­se­sor­te und werde nicht als geo­gra­fi­sche Her­kunfts­an­ga­be für den be­tref­fen­den Käse wahr­ge­nom­men, so das EuG.
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