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NVwZ Nachrichten
  • Bundesrat wählt Miriam Meßling zur neuen BVerfG-Richterin

    Bundesrat
    Der Bun­des­rat hat am Frei­tag ein­stim­mig Mi­ri­am Me­ß­ling zur neuen Rich­te­rin des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ge­wählt. Die pro­mo­vier­te Ju­ris­tin tritt im Ers­ten Senat die Nach­fol­ge von Ga­brie­le Britz an. Me­ß­ling ist seit Ja­nu­ar 2022 Vi­ze­prä­si­den­tin des Bun­des­so­zi­al­ge­richts und stand dort zu­letzt dem für die Grund­si­che­rung für Ar­beit­su­chen­de zu­stän­di­gen 4. Senat und dem für das Ar­beits­för­de­rungs­recht zu­stän­di­gen 11. Senat vor.
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  • Erfolglose Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung

    BVerwG
    Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat Kla­gen von Grund­stücks­ei­gen­tü­mern gegen die Tras­sen­wahl der Höchst­span­nungs­frei­lei­tung Dör­pen/West - Nie­der­rhein im Be­reich Ge­scher ab­ge­wie­sen. Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss sei recht­mä­ßig. Die Ent­schei­dung für die Um­ge­hung des Sied­lungs­be­reichs von Ge­scher und gegen eine Erd­ka­bel­va­ri­an­te sei frei von Ab­wä­gungs­feh­lern.
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  • Bundesrat billigt 49-Euro-Ticket und weitere Neuregelungen

    Bundesrat
    Der Bun­des­rat hat in sei­ner Sit­zung am Frei­tag der Ein­füh­rung des Deutsch­land­ti­ckets zu­ge­stimmt. In einer be­glei­ten­den Ent­schlie­ßung for­der­te er eine dau­er­haf­te Si­che­rung der Fi­nan­zie­rung. Au­ßer­dem bil­lig­ten die Län­der die Son­der­ab­ga­be für Ein­weg­kunst­stoff und die Re­ge­lung zur Di­gi­ta­li­sie­rung der Kfz-Zu­las­sung. Der Bun­des­rat äu­ßer­te sich am Frei­tag zudem kri­tisch zum Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung für grund­le­gen­de Än­de­run­gen des Dis­zi­pli­nar­rechts.
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  • Geänderte Verfahrensvorschriften am EuG

    EuG
    Am Sams­tag tre­ten zahl­rei­che Än­de­run­gen der Ver­fah­rens­vor­schrif­ten des Ge­richts der Eu­ro­päi­schen Union in Kraft. Durch die Prä­zi­sie­rung und Ver­ein­fa­chung ver­schie­de­ner Be­stim­mun­gen soll die Ver­fah­rens­dau­er op­ti­miert wer­den. Die Neu­re­ge­lung er­mög­licht unter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen den Ein­satz von Vi­deo­kon­fe­ren­zen. Das Ge­richt hat zudem die prak­ti­schen Durch­füh­rungs­be­stim­mun­gen zu sei­ner Ver­fah­rens­ord­nung ge­än­dert.
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  • Cum-Ex-Affäre: Kanzleramt muss über Gespräche mit Medien informieren

    VG Berlin
    Das Bun­des­kanz­ler­amt ist ver­pflich­tet, der Pres­se Aus­künf­te über die Kom­mu­ni­ka­ti­on des Chefs des Bun­des­kanz­ler­amts mit Me­di­en in der "Cum-Ex-Steu­er­geld­af­fä­re" zu er­tei­len. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den. Hin­ter­grund­ge­sprä­che mit Jour­na­lis­ten ge­hö­ren dem­nach zur dienst­li­chen Tä­tig­keit. Der ver­trau­li­che Cha­rak­ter bei Kom­mu­ni­ka­ti­ons­for­men "im klei­nen Kreis" schlie­ße den Aus­kunfts­an­spruch nicht aus.
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  • Sturz beim Einwerfen der AU-Bescheinigung

    BSG
    Stürzt eine Ar­beit­neh­me­rin auf dem Weg zum Brief­kas­ten, liegt ein Ar­beits­un­fall vor, wenn sie ihrem Be­trieb die ärzt­li­che Be­schei­ni­gung über die Dauer ihrer Er­kran­kung schi­cken woll­te. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat klar­ge­stellt, dass sich die Ver­letz­te zwei­fels­frei auf einem Be­triebs­weg be­fand. Sie habe ihrer ge­setz­li­chen Pflicht nach dem Ent­gelt­fort­zah­lungs­ge­setz nach­kom­men wol­len.
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  • Gesetzliche Regulierung generativer KI auf EU-Ebene

    Bundestag
    Der Di­gi­tal­aus­schuss des Bun­des­tags hat am 29.03.2023 über den Stand der Ver­hand­lun­gen zur ge­setz­li­chen Re­gu­lie­rung so­ge­nann­ter ge­ne­ra­ti­ver Künst­li­cher In­tel­li­genz (KI) auf EU-Ebene de­bat­tiert. Mit der Frage, wie ein ver­läss­li­cher Rechts­rah­men für KI aus­se­hen kann, be­schäf­ti­gen sich die EU-Or­ga­ne be­reits seit ei­ni­gen Jah­ren. Mit An­wen­dun­gen wie dem Chat­bot ChatGPT sind nun neue Fra­gen auf­ge­taucht.
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  • Linke erhalten keine weitere Auskunft aus Verfassungsschutzakten

    OVG Münster
    Das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz hat es zu Recht ab­ge­lehnt, zwei Ab­ge­ord­ne­ten der Par­tei Die Linke wei­te­re Aus­kunft über die beim Amt ge­spei­cher­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten zu der Par­tei sowie ihren Vor­gän­ger- und Un­ter­or­ga­ni­sa­tio­nen zu er­tei­len. Ein An­spruch er­ge­be sich weder aus dem Bun­des­ver­fas­sungs­schutz­ge­setz noch aus dem Grund­recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung, so das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter.
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  • EU-Parlament stimmt für strengere Regeln bei Online-Einkäufen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Ver­brau­cher in der EU wer­den künf­tig bes­ser vor ge­fähr­li­chen Pro­duk­ten ge­schützt. Das Eu­ro­pa­par­la­ment be­stä­tig­te am 30.03.2023 stren­ge­re Re­geln bei On­line-Käu­fen. Ge­fähr­li­che Pro­duk­te sol­len schnel­ler aus dem Ver­kehr ge­zo­gen und Rück­ru­fe wir­kungs­vol­ler wer­den, wie das Par­la­ment mit­teil­te. Vor­ge­se­hen ist zudem, dass On­line-Markt­plät­ze wie Ebay oder Ama­zon enger mit den Auf­sichts­be­hör­den zu­sam­men­ar­bei­ten müs­sen.
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  • Schulunterricht per Videokonferenz-Livestream unterfällt DS-GVO

    EuGH
    Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass Un­ter­richt per Vi­deo­kon­fe­renz-Live­stream unter die Da­ten­schutz­grund­ver­ord­nung fällt. In einem Streit aus Hes­sen ging es um die Frage, ob ein sol­cher Un­ter­richt ohne Ein­wil­li­gung der Lehr­kräf­te in die Da­ten­ver­ar­bei­tung zu­läs­sig ist. Der EuGH mel­de­te zwar Zwei­fel an einer hes­si­schen Re­ge­lung als "spe­zi­fi­sche­rer Vor­schrift" an, ver­wies aber auf Art. 6 Abs. 3 DS-GVO als mög­li­che Rechts­grund­la­ge.
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  • Schüler ist beim "Bahnsurfen" unfallversichert

    BSG
    Ein Schü­ler ist in der Schü­ler­un­fall­ver­si­che­rung ver­si­chert, wenn er beim so­ge­nann­ten Bahn­sur­fen auf dem Heim­weg von der Schu­le einen Strom­schlag er­lei­det. Dies hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­den. Es be­wer­te­te das Ver­hal­ten als "spie­le­ri­sche Be­tä­ti­gung im Rah­men eines schü­ler­grup­pen­dy­na­mi­schen Pro­zes­ses", die un­fall­ver­si­chert sei. Nicht ent­ge­gen­ste­he, dass der Schü­ler die Ge­fahr selbst ge­schaf­fen habe.
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  • Beurteilungsspielraum der BNetzA bei Entgeltgenehmigung nach TKG

    BVerwG
    Der re­gu­lie­rungs­be­hörd­li­che Be­ur­tei­lungs­spiel­raum, über den die Bun­des­netz­agen­tur (BNetzA) bei der Aus­wahl der Me­tho­de für die Be­rech­nung des An­la­ge­ver­mö­gens als Grund­la­ge für die Er­mitt­lung von Zin­sen und Ab­schrei­bun­gen ver­fügt, wenn sie Ent­gel­te an­hand des im TKG ge­re­gel­ten Maß­stabs der Kos­ten der ef­fi­zi­en­ten Leis­tungs­be­reit­stel­lung ge­neh­migt, wird laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht durch Emp­feh­lung der EU-Kom­mis­si­on ein­ge­schränkt.
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  • Klimaschutz vor Gericht: Erstmals Klimaklage vor EGMR

    EGMR
    Kann ein Staat Men­schen­rech­te ver­let­zen, wenn er nicht ge­nü­gend gegen den Kli­ma­wan­del tut? Mit die­ser Frage hat sich erst­mals der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te be­fasst. Hin­ter­grund sind Kla­gen aus der Schweiz, aus Frank­reich und Por­tu­gal. Ein Ur­teil könn­te große Aus­wir­kun­gen haben - auch für Deutsch­land. Je nach Aus­gang der Ver­fah­ren könn­te es für Re­gie­run­gen rich­tig un­ge­müt­lich wer­den.
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  • Elektrizitätsunternehmen kann Rückerstattung von Beträgen an Endkunden auferlegt werden

    EuGH
    Die na­tio­na­len En­er­gie­re­gu­lie­rungs­be­hör­den kön­nen be­fugt sein, Elek­tri­zi­täts­un­ter­neh­men die Rück­erstat­tung von Be­trä­gen auf­zu­er­le­gen, die unter Ver­stoß gegen die Er­for­der­nis­se des Ver­brau­cher­schut­zes er­ho­ben wur­den. Das hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Der Ver­brau­cher­schutz ge­hö­re näm­lich zu den Auf­ga­ben die­ser Be­hör­den, so die Be­grün­dung.
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  • Kein Anspruch auf Informationszugang gegen BMJ in Ermittlungsverfahren

    BVerwG
    Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um (BMJ) muss kei­nen In­for­ma­ti­ons­zu­gang zu Un­ter­la­gen ge­wäh­ren, die ein beim Ge­ne­ral­bun­des­an­walt ge­führ­tes straf­recht­li­ches Er­mitt­lungs­ver­fah­ren be­tref­fen. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den. Das In­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz (IFG) sei hier nicht an­wend­bar, da das Mi­nis­te­ri­um in­so­weit als Organ der Rechts­pfle­ge und nicht als Be­hör­de im Sinn des IFG tätig sei.
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  • Diesel-Skandal: Keine Sanktionierung in Italien wegen des Doppelbestrafungsverbots?

    Generanwalt
    Volks­wa­gen kann in Ita­li­en nicht wegen "Die­sel­ga­te" sank­tio­niert wer­den, nach­dem das Un­ter­neh­men in Deutsch­land sank­tio­niert wor­den ist, wenn zwi­schen den Sank­ti­ons­ver­fah­ren bei­der Staa­ten keine aus­rei­chen­de Ko­or­di­nie­rung er­folgt ist. Dies stellt der Ge­ne­ral­an­walt beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Cam­pos Sá­n­chez-Bor­do­na unter Ver­weis auf den Grund­satz "ne bis in idem" klar.
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  • Kein Anspruch auf Wiederbeschaffung von Unterlagen Helmut Kohls

    BVerwG
    Eine Jour­na­lis­tin ist mit ihrer Klage auf Zu­gang zu sämt­li­chen amt­li­chen Un­ter­la­gen des ehe­ma­li­gen Bun­des­kanz­lers Hel­mut Kohl end­gül­tig ge­schei­tert. Laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt durf­te das Bun­des­kanz­ler­amt die Suche aus­nahms­wei­se ver­wei­gern, da mit ihr ein un­ver­hält­nis­mä­ßi­ger Ver­wal­tungs­auf­wand ver­bun­den war. Zudem be­stehe kein An­spruch auf Wie­der­be­schaf­fung von bei der Be­hör­de im An­trags­zeit­punkt nicht mehr vor­han­de­nen Un­ter­la­gen.
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  • Pressefreiheit bei Statusfeststellung eines Journalisten zu berücksichtigen

    LSG Hessen
    Die re­dak­tio­nel­le Tä­tig­keit eines Jour­na­lis­ten kann so­wohl im Rah­men einer ab­hän­gi­gen Be­schäf­ti­gung als auch als Selbst­stän­di­ger aus­ge­übt wer­den. Das hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Hes­sen ent­schie­den. Es sei weit ver­brei­tet, dass re­dak­tio­nel­le Bei­trä­ge durch freie Mit­ar­bei­ten­de er­bracht wür­den. Bei der Fest­stel­lung des so­zi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sta­tus sei die grund­recht­lich ge­schütz­te Pres­se­frei­heit zu be­rück­sich­ti­gen.
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  • Keine Rückübertragung der Berliner Staatsoper Grundstücks an jüdische Unternehmen

    BVerwG
    Die frü­he­ren jü­di­schen An­teils­eig­ner an der Bank des Ber­li­ner Kas­sen­ver­eins haben kei­nen An­spruch auf an­tei­li­ge Rück­über­tra­gung des nun­mehr mit dem Pro­ben­zen­trum der Staats­oper Ber­lin be­bau­ten Grund­stücks nach dem Ver­mö­gens­ge­setz. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den. Das Grund­stück sei in sei­ner Nut­zungs­art er­heb­lich ver­än­dert wor­den und es be­stehe ein öf­fent­li­ches In­ter­es­se an sei­ner Nut­zung für den Opern­be­trieb.
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  • Beamtenernennung darf bei Täuschung über Verfassungstreue zurückgenommen werden

    VG Freiburg
    Ver­schweigt ein An­wär­ter im Po­li­zei­dienst vor sei­ner Be­am­tener­nen­nung ent­ge­gen sei­nem Be­kennt­nis zur frei­heit­lich-de­mo­kra­ti­schen Grund­ord­nung teils ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ak­ti­vi­tä­ten in rechts­ex­tre­men Chat­grup­pen, ist die Er­nen­nung wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung zu­rück­zu­neh­men. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg ent­schie­den. Je nach Lage des Falls könne in­so­weit auch die Ver­pflich­tung zur Rück­zah­lung ge­leis­te­ter Be­zü­ge be­stehen.
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