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Angehende Studenten, die als Mitglieder einer Erbengemeinschaft Miteigentum an einem selbstbewohnten Einfamilienhaus haben, müssen ihren Anteil nicht zwingend verwerten, um ihr Studium zu finanzieren. Das Bundesverfassungsgericht hat es als willkürlich angesehen, entgegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung hier keine unbillige Härte anzunehmen.
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Betreibt eine Stelle der öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle, kann wegen der für alle Nutzer bestehenden Möglichkeit, dort eingestellte Beiträge zu kommentieren, eine technische Einrichtung zur Überwachung des Verhaltens und der Leistung von Beschäftigten vorliegen. Die Anwendung einer derartigen Kommentarfunktion kann daher laut Bundesverwaltungsgericht der Mitbestimmung des Personalrats unterliegen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die hohe Bedeutung der Verfassungsgerichtsbarkeit für die Sicherung der liberalen Demokratie betont. Bei einem Empfang für die Präsidenten der Verfassungsgerichte der Europarat-Mitglieder appellierte er an diese, für die gemeinsamen Überzeugungen und Grundwerte zu werben und zu arbeiten. Sie könnten mit ihrer Rechtsprechung Verfassungsbindung und Machtbegrenzung sichtbar werden lassen, so Steinmeier.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf Ausstattung eines Büros zur Wahrnehmung fortwirkender Aufgaben aus seinem früheren Amt. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin unter anderem unter Verweis auf die Budgethoheit des Bundestages entschieden. Auch würden die Büros ausschließlich im öffentlichen Interesse zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben eingerichtet und ausgestattet.
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Der bloße Verstoß gegen die DS-GVO begründet keinen Schadenersatzanspruch. Dies hat der Europäische Gerichtshof klargestellt. Erforderlich sei neben dem Verstoß ein immaterieller Schaden und ein Kausalzusammenhang zwischen Verstoß und Schaden. Der Schadenersatzanspruch hänge aber nicht davon ab, dass der entstandene immaterielle Schaden eine gewisse Erheblichkeit erreicht, so der EuGH in einem Fall aus Österreich.
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Redaktion beck-online (dpa)
Wer seinen Urlaub in Corona-Quarantäne verbringen muss, hat keinen Anspruch darauf, die freien Tage nachholen zu dürfen. Zwar könne die Qualität des Urlaubs durch die Quarantäne erheblich gemindert werden, so der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Priit Pikamäe. Der Arbeitgeber müsse jedoch nur dafür sorgen, dass man seinen bezahlten Urlaub nehmen könne, um sich zu erholen. Es gebe kein Recht darauf, dass der Urlaub tatsächlich für Entspannung sorge.
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Was umfasst das Recht auf eine Kopie im Rahmen des DS-GVO-Anspruchs auf Auskunft über verarbeitete personenbezogene Daten? Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass es auch das Recht auf eine Kopie von solche Daten enthaltenden Dokumentenauszügen oder auch ganzen Dokumenten impliziere, wenn dies unerlässlich sei, um der betroffenen Person die wirksame Ausübung der ihr durch die DS-GVO verliehenen Rechte zu ermöglichen.
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Das Unionsrecht hindert nicht daran, einer Person für die Dauer von drei Jahren zur Korruptionsbekämpfung die Bekleidung öffentlicher Wahlämter zu verbieten, wenn sie in der Ausübung eines solchen Amtes gegen die Vorschriften über Interessenkonflikte verstoßen hat. Allerdings muss die betroffene Person die Möglichkeit haben, eine solche Sanktion gerichtlich überprüfen zu lassen, entschied der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Rumänien.
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Eine öffentliche Einrichtung darf ihren Bediensteten unter bestimmten Voraussetzungen das Tragen jedes sichtbaren Zeichens politischer, religiöser oder weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz verbieten. Das gilt zumindest dann, wenn das Verbot allgemein und unterschiedslos angewandt wird. Es könne dann durch den Willen gerechtfertigt sein, ein vollständig neutrales Verwaltungsumfeld zu gestalten, so der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Anthony Collins.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Das Kabinett hat sich bereits geeinigt: Ab 2024 sollen neue Heizungen zu 65% mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Doch nun fordern einige Bundesländer Nachbesserungen an den Heizungsplänen der Bundesregierung. Das geht aus Empfehlungen verschiedener Ausschüsse des Bundesrats hervor. Die Beratungen stehen allerdings erst ganz am Anfang. Auch muss das Bundesratsplenum noch über die Empfehlungen abstimmen.
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Ab 01.01.2024 ist es verboten, die Bebrütung männlicher Hühnerembryonen ab dem 7. Bebrütungstag per Geschlechtsbestimmung im Brut-Ei abzubrechen. Das Bundeskabinett will dieses Verbot erst ab dem 13. Bebrütungstag greifen lassen und hat dazu eine Formulierungshilfe vorgelegt. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft verweist auf das Ergebnis eines von ihm in Auftrag gegebenen Forschungsprojekts. Danach setze das Schmerzempfinden bei Hühnerembryonen nicht vor dem 13. Bebrütungstag ein – bislang war dies nur bis zum 7. Bebrütungstag auszuschließen.
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Nach Angaben des Norddeutschen Rundfunks hat das Landgericht Hamburg zwar einige Äußerungen zur Causa Julian Reichelt in der Sendung "Reschke Fernsehen" vorläufig verboten, die zentralen Punkte der NDR-Berichterstattung in der Sendung aber als zulässig erachtet. Bei Letzteren handelt es sich laut NDR um den Vorwurf des Machtmissbrauchs durch Reichelt und Äußerungen über die Weitergabe von Informationen während des Compliance-Verfahrens.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Weg für einen schnelleren Um- oder Ausbau bestimmter Autobahnprojekte in Deutschland frei gemacht. Die meisten Projekte würden von den Ländern unterstützt, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Einige Länder wie Hessen bräuchten noch Zeit. Das Verfahren solle aber nicht verzögert werden. Welche Projekte konkret betroffen sind, solle später im Zuge einer Rechtsverordnung konkretisiert werden.
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Erleidet der Arbeitnehmer einer Zimmerei dadurch Verletzungen, dass er sich während seiner Arbeit in einem Pool des Arbeitgebers erfrischt und dabei verunglückt, so kann dies ausnahmsweise einen Arbeitsunfall darstellen. Dies gelte zumindest dann, wenn das Bad im Pool mit allen anwesenden Kollegen inklusive des Chefs stattfinde und der Erhaltung der Arbeitsfähigkeit diene, entschied das Sozialgericht München.
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Ein Eilantrag eines Gefangenen, der sich gegen die drohende anstaltsinterne Verlegung wehrt, muss zeitgerecht beschieden werden. Das Bundesverfassungsgericht hob einen Beschluss auf, der nach drei Monaten die Erledigung wegen Vollzugs der Verlegung feststellte und den Antrag abwies. Krankheit und Auslastung des Richters ließen die Verfassungsrichter nicht gelten. Effektiver Rechtsschutz bedeute mehr als die bloße Möglichkeit, ein Gericht anzurufen.
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Das Sozialgericht Speyer hat eine Klage auf Entschädigung wegen verzögerter Bearbeitung eines Antrages auf Pflegeleistungen nach dem SGB XI als unzulässig abgewiesen. Das Gericht stellte in diesem Zusammenhang klar, dass im sozialgerichtlichen Verfahren nur eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage, nicht aber eine echte Leistungsklage statthaft sei.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die Initiative "Parität jetzt!" hat nach dem Abschluss der Beratungen in der Wahlrechtskommission des Bundestags die Verabschiedung eines Paritätsgesetzes gefordert. "Frauen machen 51% der bundesdeutschen Bevölkerung aus und sind seit Bestehen des Frauenwahlrechts im Deutschen Bundestag unterrepräsentiert", hieß es in einer Erklärung zur Begründung. Der Bericht der Kommission enthalte mehrere Vorschläge, wie Parität im Wahlrecht verankert werden könne.
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mehrere Beschlüsse der Vorinstanz bestätigt, wonach Wettvermittlungsstellen, die im Land Berlin ohne Erlaubnis betrieben werden und den Mindestabstand zu Spielhallen (500 Meter) und zu Schulen (200 Meter) nicht einhalten, vorerst schließen müssen. Ein Vertrauen auf den Fortbestand der bisher faktisch geduldeten Stellen hätten die Betreiber nicht bilden können.
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Der Erfolg der Klage einer Umweltvereinigung auf Anordnung von Sanierungsmaßnahmen in einem Vogelschutzgebiet nach dem Umweltschadensgesetz setzt nicht voraus, dass die Vereinigung zuvor im behördlichen Verfahren den Eintritt eines Umweltschadens glaubhaft gemacht hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil zum vor der Insel Sylt liegenden Offshore-Windpark "Butendiek" entschieden.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Fast 15 Jahre nach dem Krieg im Südkaukasus muss Russland rund 130 Millionen Euro Entschädigung an Georgien zahlen. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Freitag in Straßburg. Hintergrund ist ein Urteil von 2021, in dem die EGMR-Richter betonten, dass Russland nach Ende der Kämpfe vom 08. bis 12.08.2008 für "unmenschliche" Handlungen gegen georgische Bürgerinnen und Bürger verantwortlich gewesen sei.
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