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NVwZ Nachrichten
  • BAföG trotz Miteigentum am Elternhaus

    BVerfG
    An­ge­hen­de Stu­den­ten, die als Mit­glie­der einer Er­ben­ge­mein­schaft Mit­ei­gen­tum an einem selbst­be­wohn­ten Ein­fa­mi­li­en­haus haben, müs­sen ihren An­teil nicht zwin­gend ver­wer­ten, um ihr Stu­di­um zu fi­nan­zie­ren. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat es als will­kür­lich an­ge­se­hen, ent­ge­gen der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung hier keine un­bil­li­ge Härte an­zu­neh­men.
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  • Kommentarfunktion auf sozialen Medien kann mitbestimmungspflichtig sein

    BVerwG
    Be­treibt eine Stel­le der öf­fent­li­chen Ver­wal­tung in so­zia­len Me­di­en ei­ge­ne Sei­ten oder Ka­nä­le, kann wegen der für alle Nut­zer be­stehen­den Mög­lich­keit, dort ein­ge­stell­te Bei­trä­ge zu kom­men­tie­ren, eine tech­ni­sche Ein­rich­tung zur Über­wa­chung des Ver­hal­tens und der Leis­tung von Be­schäf­tig­ten vor­lie­gen. Die An­wen­dung einer der­ar­ti­gen Kom­men­tar­funk­ti­on kann daher laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt der Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats un­ter­lie­gen.
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  • Steinmeier würdigt Verfassungsgerichte als Mittel zur Machtkontrolle

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Bun­des­prä­si­dent Frank-Wal­ter Stein­mei­er hat die hohe Be­deu­tung der Ver­fas­sungs­ge­richts­bar­keit für die Si­che­rung der li­be­ra­len De­mo­kra­tie be­tont. Bei einem Emp­fang für die Prä­si­den­ten der Ver­fas­sungs­ge­rich­te der Eu­ro­pa­rat-Mit­glie­der ap­pel­lier­te er an diese, für die ge­mein­sa­men Über­zeu­gun­gen und Grund­wer­te zu wer­ben und zu ar­bei­ten. Sie könn­ten mit ihrer Recht­spre­chung Ver­fas­sungs­bin­dung und Macht­be­gren­zung sicht­bar wer­den las­sen, so Stein­mei­er.
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  • Ex-Kanzler Schröder scheitert mit Klage auf Büro im Bundestag

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der ehe­ma­li­ge Bun­des­kanz­ler Ger­hard Schrö­der hat kei­nen An­spruch auf Aus­stat­tung eines Büros zur Wahr­neh­mung fort­wir­ken­der Auf­ga­ben aus sei­nem frü­he­ren Amt. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin unter an­de­rem unter Ver­weis auf die Bud­get­ho­heit des Bun­des­ta­ges ent­schie­den. Auch wür­den die Büros aus­schlie­ß­lich im öf­fent­li­chen In­ter­es­se zur Wahr­neh­mung öf­fent­li­cher Auf­ga­ben ein­ge­rich­tet und aus­ge­stat­tet.
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  • DS-GVO-Verstoß allein begründet keinen Schadensersatzanspruch

    EuGH
    Der bloße Ver­stoß gegen die DS-GVO be­grün­det kei­nen Scha­den­er­satz­an­spruch. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof klar­ge­stellt. Er­for­der­lich sei neben dem Ver­stoß ein im­ma­te­ri­el­ler Scha­den und ein Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen Ver­stoß und Scha­den. Der Scha­den­er­satz­an­spruch hänge aber nicht davon ab, dass der ent­stan­de­ne im­ma­te­ri­el­le Scha­den eine ge­wis­se Er­heb­lich­keit er­reicht, so der EuGH in einem Fall aus Ös­ter­reich.
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  • Kein erneuter Urlaubsanspruch nach Corona-Quarantäne während freigenommener Tage

    Redaktion beck-online (dpa)
    Wer sei­nen Ur­laub in Co­ro­na-Qua­ran­tä­ne ver­brin­gen muss, hat kei­nen An­spruch dar­auf, die frei­en Tage nach­ho­len zu dür­fen. Zwar könne die Qua­li­tät des Ur­laubs durch die Qua­ran­tä­ne er­heb­lich ge­min­dert wer­den, so der Ge­ne­ral­an­walt beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Priit Pi­ka­mäe. Der Ar­beit­ge­ber müsse je­doch nur dafür sor­gen, dass man sei­nen be­zahl­ten Ur­laub neh­men könne, um sich zu er­ho­len. Es gebe kein Recht dar­auf, dass der Ur­laub tat­säch­lich für Ent­span­nung sorge.
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  • DS-GVO: Recht auf Kopie kann auch Dokumente umfassen

    EuGH
    Was um­fasst das Recht auf eine Kopie im Rah­men des DS-GVO-An­spruchs auf Aus­kunft über ver­ar­bei­te­te per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten? Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass es auch das Recht auf eine Kopie von sol­che Daten ent­hal­ten­den Do­ku­men­ten­aus­zü­gen oder auch gan­zen Do­ku­men­ten im­pli­zie­re, wenn dies un­er­läss­lich sei, um der be­trof­fe­nen Per­son die wirk­sa­me Aus­übung der ihr durch die DS-GVO ver­lie­he­nen Rech­te zu er­mög­li­chen.
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  • Befristetes Verbot der Bekleidung öffentlicher Wahlämter zur Korruptionsbekämpfung zulässig

    EuGH
    Das Uni­ons­recht hin­dert nicht daran, einer Per­son für die Dauer von drei Jah­ren zur Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung die Be­klei­dung öf­fent­li­cher Wahl­äm­ter zu ver­bie­ten, wenn sie in der Aus­übung eines sol­chen Amtes gegen die Vor­schrif­ten über In­ter­es­sen­kon­flik­te ver­sto­ßen hat. Al­ler­dings muss die be­trof­fe­ne Per­son die Mög­lich­keit haben, eine sol­che Sank­ti­on ge­richt­lich über­prü­fen zu las­sen, ent­schied der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof in einem Fall aus Ru­mä­ni­en.
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  • EuGH-Generalanwalt schließt Kopftuchverbot für Gemeindebedienstete nicht aus

    Generalanwalt
    Eine öf­fent­li­che Ein­rich­tung darf ihren Be­diens­te­ten unter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen das Tra­gen jedes sicht­ba­ren Zei­chens po­li­ti­scher, re­li­giö­ser oder welt­an­schau­li­cher Über­zeu­gun­gen am Ar­beits­platz ver­bie­ten. Das gilt zu­min­dest dann, wenn das Ver­bot all­ge­mein und un­ter­schieds­los an­ge­wandt wird. Es könne dann durch den Wil­len ge­recht­fer­tigt sein, ein voll­stän­dig neu­tra­les Ver­wal­tungs­um­feld zu ge­stal­ten, so der Ge­ne­ral­an­walt beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof An­tho­ny Col­lins.
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  • Länder fordern Nachbesserungen an Heizungsplänen der Bundesregierung

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Ka­bi­nett hat sich be­reits ge­ei­nigt: Ab 2024 sol­len neue Hei­zun­gen zu 65% mit er­neu­er­ba­ren En­er­gi­en be­trie­ben wer­den. Doch nun for­dern ei­ni­ge Bun­des­län­der Nach­bes­se­run­gen an den Hei­zungs­plä­nen der Bun­des­re­gie­rung. Das geht aus Emp­feh­lun­gen ver­schie­de­ner Aus­schüs­se des Bun­des­rats her­vor. Die Be­ra­tun­gen ste­hen al­ler­dings erst ganz am An­fang. Auch muss das Bun­des­rats­ple­num noch über die Emp­feh­lun­gen ab­stim­men.
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  • Bundeskabinett will Verbot des Kükentötens anpassen

    BMEL
    Ab 01.01.2024 ist es ver­bo­ten, die Be­brü­tung männ­li­cher Hüh­ner­em­bryo­nen ab dem 7. Be­brü­tungs­tag per Ge­schlechts­be­stim­mung im Brut-Ei ab­zu­bre­chen. Das Bun­des­ka­bi­nett will die­ses Ver­bot erst ab dem 13. Be­brü­tungs­tag grei­fen las­sen und hat dazu eine For­mu­lie­rungs­hil­fe vor­ge­legt. Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Er­näh­rung und Land­wirt­schaft ver­weist auf das Er­geb­nis eines von ihm in Auf­trag ge­ge­be­nen For­schungs­pro­jekts. Da­nach setze das Schmerz­emp­fin­den bei Hüh­ner­em­bryo­nen nicht vor dem 13. Be­brü­tungs­tag ein – bis­lang war dies nur bis zum 7. Be­brü­tungs­tag aus­zu­schlie­ßen.
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  • NDR zu Causa Reichelt: Gericht hält Berichterstattung über Machtmissbrauch für zulässig

    NDR
    Nach An­ga­ben des Nord­deut­schen Rund­funks hat das Land­ge­richt Ham­burg zwar ei­ni­ge Äu­ße­run­gen zur Causa Ju­li­an Rei­chelt in der Sen­dung "Reschke Fern­se­hen" vor­läu­fig ver­bo­ten, die zen­tra­len Punk­te der NDR-Be­richt­erstat­tung in der Sen­dung aber als zu­läs­sig er­ach­tet. Bei Letz­te­ren han­delt es sich laut NDR um den Vor­wurf des Macht­miss­brauchs durch Rei­chelt und Äu­ße­run­gen über die Wei­ter­ga­be von In­for­ma­tio­nen wäh­rend des Com­pli­an­ce-Ver­fah­rens.
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  • Bundeskabinett macht Weg für schnelleren Autobahn-Ausbau frei

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Bun­des­ka­bi­nett hat am Mitt­woch den Weg für einen schnel­le­ren Um- oder Aus­bau be­stimm­ter Au­to­bahn­pro­jek­te in Deutsch­land frei ge­macht. Die meis­ten Pro­jek­te wür­den von den Län­dern un­ter­stützt, sagte Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Vol­ker Wis­sing (FDP). Ei­ni­ge Län­der wie Hes­sen bräuch­ten noch Zeit. Das Ver­fah­ren solle aber nicht ver­zö­gert wer­den. Wel­che Pro­jek­te kon­kret be­trof­fen sind, solle spä­ter im Zuge einer Rechts­ver­ord­nung kon­kre­ti­siert wer­den.
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  • Sprung in Pool des Chefs kann Arbeitsunfall sein

    SG München
    Er­lei­det der Ar­beit­neh­mer einer Zim­me­rei da­durch Ver­let­zun­gen, dass er sich wäh­rend sei­ner Ar­beit in einem Pool des Ar­beit­ge­bers er­frischt und dabei ver­un­glückt, so kann dies aus­nahms­wei­se einen Ar­beits­un­fall dar­stel­len. Dies gelte zu­min­dest dann, wenn das Bad im Pool mit allen an­we­sen­den Kol­le­gen in­klu­si­ve des Chefs statt­fin­de und der Er­hal­tung der Ar­beits­fä­hig­keit diene, ent­schied das So­zi­al­ge­richt Mün­chen.
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  • Eilrechtsschutz für Strafgefangene

    BVerfG
    Ein Eil­an­trag eines Ge­fan­ge­nen, der sich gegen die dro­hen­de an­stalts­in­ter­ne Ver­le­gung wehrt, muss zeit­ge­recht be­schie­den wer­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hob einen Be­schluss auf, der nach drei Mo­na­ten die Er­le­di­gung wegen Voll­zugs der Ver­le­gung fest­stell­te und den An­trag ab­wies. Krank­heit und Aus­las­tung des Rich­ters lie­ßen die Ver­fas­sungs­rich­ter nicht gel­ten. Ef­fek­ti­ver Rechts­schutz be­deu­te mehr als die bloße Mög­lich­keit, ein Ge­richt an­zu­ru­fen.
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  • "Echte" Leistungsklage in sozialgerichtlichem Verfahren unzulässig

    SG Speyer
    Das So­zi­al­ge­richt Spey­er hat eine Klage auf Ent­schä­di­gung wegen ver­zö­ger­ter Be­ar­bei­tung eines An­tra­ges auf Pfle­ge­leis­tun­gen nach dem SGB XI als un­zu­läs­sig ab­ge­wie­sen. Das Ge­richt stell­te in die­sem Zu­sam­men­hang klar, dass im so­zi­al­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren nur eine kom­bi­nier­te An­fech­tungs- und Leis­tungs­kla­ge, nicht aber eine echte Leis­tungs­kla­ge statt­haft sei.
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  • Initiative fordert Paritätsgesetz für Bundestag

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die In­itia­ti­ve "Pa­ri­tät jetzt!" hat nach dem Ab­schluss der Be­ra­tun­gen in der Wahl­rechts­kom­mis­si­on des Bun­des­tags die Ver­ab­schie­dung eines Pa­ri­täts­ge­set­zes ge­for­dert. "Frau­en ma­chen 51% der bun­des­deut­schen Be­völ­ke­rung aus und sind seit Be­stehen des Frau­en­wahl­rechts im Deut­schen Bun­des­tag un­ter­re­prä­sen­tiert", hieß es in einer Er­klä­rung zur Be­grün­dung. Der Be­richt der Kom­mis­si­on ent­hal­te meh­re­re Vor­schlä­ge, wie Pa­ri­tät im Wahl­recht ver­an­kert wer­den könne.
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  • Aus für Berliner Wettvermittlungsstellen bei fehlendem Mindestabstand

    OVG Berlin-Brandenburg
    Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat meh­re­re Be­schlüs­se der Vor­in­stanz be­stä­tigt, wo­nach Wett­ver­mitt­lungs­stel­len, die im Land Ber­lin ohne Er­laub­nis be­trie­ben wer­den und den Min­dest­ab­stand zu Spiel­hal­len (500 Meter) und zu Schu­len (200 Meter) nicht ein­hal­ten, vor­erst schlie­ßen müs­sen. Ein Ver­trau­en auf den Fort­be­stand der bis­her fak­tisch ge­dul­de­ten Stel­len hät­ten die Be­trei­ber nicht bil­den kön­nen.
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  • Vogelschutzgebiets-Sanierung durch Offshore-Windpark bleibt umstritten

    BVerwG
    Der Er­folg der Klage einer Um­welt­ver­ei­ni­gung auf An­ord­nung von Sa­nie­rungs­maß­nah­men in einem Vo­gel­schutz­ge­biet nach dem Um­welt­scha­dens­ge­setz setzt nicht vor­aus, dass die Ver­ei­ni­gung zuvor im be­hörd­li­chen Ver­fah­ren den Ein­tritt eines Um­welt­scha­dens glaub­haft ge­macht hat. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig mit einem am Frei­tag be­kannt ge­wor­de­nen Ur­teil zum vor der Insel Sylt lie­gen­den Off­shore-Wind­park "Bu­ten­diek" ent­schie­den.
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  • EGMR verurteilt Russland nach Georgien-Krieg zu Millionen-Strafe

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Fast 15 Jahre nach dem Krieg im Süd­kau­ka­sus muss Russ­land rund 130 Mil­lio­nen Euro Ent­schä­di­gung an Ge­or­gi­en zah­len. Das ent­schied der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te am Frei­tag in Straßburg. Hin­ter­grund ist ein Ur­teil von 2021, in dem die EGMR-Rich­ter be­ton­ten, dass Russ­land nach Ende der Kämp­fe vom 08. bis 12.08.2008 für "un­mensch­li­che" Hand­lun­gen gegen ge­or­gi­sche Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ver­ant­wort­lich ge­we­sen sei.
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