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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Deutschland muss nach Ansicht der EU-Kommission Richter besser bezahlen und die Regeln für den Wechsel von Spitzenpolitikern in die Wirtschaft verschärfen. Das geht aus ihrem am 05.07.2023 vorgelegten vierten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit hervor. Grundsätzlich stellte die EU-Kommission dem Rechtsstaat in Deutschland jedoch ein gutes Zeugnis aus. Anders sieht es etwa in Polen aus. In Ungarn seien einige Reformen angestoßen worden.
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Während einer stationären Rehabilitation haben Versicherte gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Anspruch auf Übergangsgeld, wenn sie "unmittelbar vor Beginn" der medizinischen Leistung Arbeitslosengeld oder eine vergleichbare Leistung bezogen haben. Bei einem Zeitraum von neun Tagen zwischen Ende des Leistungsbezugs und Bewilligung der Reha-Maßnahme ist die Unmittelbarkeit laut Hessischem Landessozialgericht noch gegeben.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Das Bundesverfassungsgericht hat die für Freitag geplante Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes im Bundestag in einem Eilverfahren gestoppt. Die zweite und dritte Lesung dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche durchgeführt werden, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Mittwochabend mit. Vertreter von CDU und CSU zeigten sich hochzufrieden und sprachen von einer Ohrfeige für die Ampel-Koalition.
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Die Stadt Mülheim an der Ruhr darf Triebwerksprobeläufe nach der Instandsetzung eines Flugzeuges nicht unter Rückgriff auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz verbieten. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit den Eilanträgen der Flughafengesellschaft sowie zweier auf dem Gelände des Flughafens Essen/Mülheim (zum Teil seit Jahrzehnten) ansässigen Wartungsbetriebe entsprochen.
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Ein Gericht muss erhebliches Parteivorbringen beachten, auch wenn es nur um eine geringe Nebenforderung geht. Das Bundesverfassungsgericht gab einer Verfassungsbeschwerde statt, in der es um die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten ging. Die bloße Leerformel, das Gericht habe den Vortrag zur Kenntnis genommen, bewerte ihn aber anders, genüge nicht, wenn die beklagte Schuldnerin die Hauptforderung von Anfang an bestritten hatte.
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Ein nach einem Schulweg-Unfall dauerhaft beeinträchtigter Mann kann vom Gemeindeunfallversicherungsverband (GUV) nicht verlangen, dass dieser sich an den Kosten einer neuen Heizung beteiligt. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Die Förderung von Heizungen sei zwar nicht generell ausgeschlossen. Im streitigen Fall gebe es jedoch keine unfallbedingte Notwendigkeit für die Neuinstallation, so das LSG.
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Die Veranstalterin eines Festivals muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz nicht pauschal alle auf der Veranstaltung eingesetzten Mitarbeiter einer polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen. Eine Auflage, die eine Prüfung unabhängig von Art und Ausmaß der jeweiligen Zugangsmöglichkeiten vorsieht, sei rechtwidrig, teilte das VG am Mittwoch mit. Bereits überprüftes Wachpersonal müsse zudem nicht erneut kontrolliert werden.
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Der Austausch über Prüfungsinhalte in einer Online-Chatgruppe während einer Online-Klausur stellt nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin eine besonders schwere Täuschung dar, die zur Exmatrikulation führen kann. Bei der Bemessung der Sanktion habe die Hochschule insbesondere berücksichtigen dürfen, dass die Maßnahme auch generalpräventive Wirkung habe. Das sei mit Blick auf die Vielzahl der bei Online-Klausuren vorgenommenen Täuschungshandlungen gerechtfertigt, so das Gericht.
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Passwesens, der unter anderem die Abschaffung des Kinderreiesepasses vorsieht, ist bei einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während Datenschützer vor der Entstehung von Schattendatenbanken warnten, begrüßten andere den Willen zur Vereinfachung und Modernisierung.
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Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern die Klage mehrerer Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gegen den Neubau der Bundesstraße B 169 vom Knotenpunkt mit der B 6 bei Riesa bis südwestlich von Salbitz abgewiesen. Die Planrechtfertigung für das Vorhaben, die sich aus der Festlegung des Gesetzgebers im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen ergibt, stehe auch nach dem bereits erfolgten Bau von anderen Ortsumgehungen in der Region nicht in Zweifel, entschieden die Bundesrichter.
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Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob ein Unternehmen eine beherrschende Stellung missbraucht, Verstöße gegen die DS-GVO prüfen und feststellen, so der Europäische Gerichtshof. Die Behörde müsse aber eine etwaige Entscheidung oder Untersuchung der Datenschutzaufsicht berücksichtigen. Hintergrund ist eine Beschwerde des Facebook-Konzerns Meta gegen das Verbot, Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen zu verknüpfen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die Verhandlung am Bundesverfassungsgericht über den Ausschluss der Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung hat ohne die NPD begonnen. Diese habe gut zwei Stunden vor Beginn der heutigen Verhandlung per Fax mitgeteilt, dass sie nicht von einem fairen Verfahren ausgehe und diesem daher fernbleibe, sagte die Senatsvorsitzende Doris König. Diesen Eklat werten Spitzenpolitiker als Bestätigung der Verfassungsfeindlichkeit der Partei, die jetzt Heimat-Partei heißt.
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Die EU-Kommission will die Zusammenarbeit zwischen Datenschutzbehörden bei der Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in grenzüberschreitenden Fällen verbessern. Mit einer neuen Verordnung werden konkrete Verfahrensvorschriften für die Behörden bei der Anwendung der DS-GVO in Fällen festgelegt, die Personen in mehreren Mitgliedstaaten betreffen.
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Sachverständige sehen in den von der Ampel vorgeschlagenen Änderungen am Gebäudeenergiegesetz zwar eine Verbesserung zum Vorentwurf. Bei der Anhörung im Ausschuss für Klimaschutz und Energie am 03.07.2023 wiesen sie aber auf nach wie vor bestehende Defizite hin. Das Gesetz soll nach dem Willen der Koalition noch in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Es war ein mühsames Unterfangen - nun aber steht der Entwurf für den Bundeshaushalt 2024. Vor allem bei der mittelfristigen Finanzplanung für die kommenden Jahre gibt es allerdings noch viele Baustellen. Immer noch nicht ganz gelöst ist zum Beispiel, wie die geplante Kindergrundsicherung finanziert werden soll, eines der wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP.
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Die Bundesregierung will Genehmigungsverfahren nach dem Immissionsschutzrecht vereinfachen, damit zum Beispiel Windkraftanlagen schneller gebaut werden können. Ein entsprechender Gesetzentwurf samt Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung liegt nun dem Bundestag vor. Ziel sei es, die Potenziale des BImSchG effektiver zu nutzen, um die Klimaziele zu erreichen, so die Regierung.
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Die Stadt Bad Ems durfte für das Jahr 2020 den von ihr erhobenen Tourismusbeitrag auch in der gegenüber einer Hotelbetreiberin festgesetzten Höhe einziehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Die Stadt habe den von ihr an den Touristik-Verein Bad Ems-Nassau gezahlten Beitrag in voller Höhe als umlagefähigen Aufwand zugrunde legen dürfen. Denn der Fokus der Arbeit des Vereins liege auf der Tourismuswerbung.
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Die Grundgesetzänderung, mit deren Hilfe verfassungsfeindliche Parteien die staatliche Finanzierung gestrichen werden kann, hat Bestand. Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Forderung der NPD (jetzt: Die Heimat) ab, festzustellen, dass der Beschluss des Bundestags zur Änderung des Art. 21 GG die Partei in ihrem Recht auf Chancengleichheit im Parteienwettbewerb verletzt hat. Das Organstreitverfahren sei schon nicht geeignet, diese Frage zu klären.
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Selbstständig tätige Lehrer sind rentenversicherungspflichtig. Dies gilt laut Landessozialgericht Hessen auch für Yoga-Kursleiter. Insbesondere liege bei ihnen keine bloße Beratertätigkeit vor, die nicht der Rentenversicherungspflicht unterfällt. Denn Yogakurse dienten der Weiterbildung. Es erfolge keine situationsbezogene, anwendungsorientierte Problemanalyse und -lösung wie beispielsweise beim Consulting.
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Das Bundesfinanzministerium (BMF) muss der Presse bestimmte Fragen zu einem Videogrußwort Christian Lindners für eine Bank beantworten, bei der der FDP-Minister zu ähnlicher Zeit einen privaten Immobilienkredit aufgenommen hatte. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Es bestehe nach wie vor ein besonders hohes öffentliches Interesse an dem Thema. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.
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