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NVwZ Nachrichten

  • Behörde muss Rechtsanwaltskosten innerhalb von vier Wochen begleichen

    VG Kassel
    Ein Rechts­an­walt darf ge­gen­über einer Be­hör­de die Zwangs­voll­stre­ckung ein­lei­ten, wenn diese nach vier Wo­chen einen Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss nicht be­zahlt hat. Mit sei­ner Ent­schei­dung stellt das VG Kas­sel für Be­hör­den klare Re­geln auf, ab wann sie mit einer Voll­stre­ckung rech­nen müs­sen.
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  • LG Mainz weist Klage wegen möglichen Corona-Impfschadens ab

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach einer Imp­fung gegen das Co­ro­na­vi­rus hatte eine Zahn­ärz­tin einen star­ken Hör­scha­den er­lit­ten. Sie führt das auf den Covid-19-Wirk­stoff von As­tra­Ze­ne­ca zu­rück und for­dert Scha­dens­er­satz. Das LG Mainz hat die Klage jetzt ab­ge­wie­sen.
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  • E-Scooter-Fahrer darf Führerschein nach Trunkenheitsfahrt ausnahmsweise behalten

    LG Osnabrück
    Wer be­trun­ken E-Scoo­ter fährt, muss in der Regel mit dem Ent­zug der Fahr­erlaub­nis rech­nen. Das LG Os­na­brück ent­schied sich am Don­ners­tag für eine Aus­nah­me von die­sem Grund­satz: Ent­schei­dend für das Ge­richt war dabei auch, dass der Mann nur eine sehr kurze Stre­cke fah­ren woll­te.
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  • Lage in Afghanistan: Erste Revision über Tatsachen am BVerwG

    BVerwG
    Lange war die Re­form ge­for­dert wor­den, seit 1.1.2023 ist sie in Kraft: Das BVer­wG darf im Asyl­recht und bei Ab­schie­bun­gen über Tat­sa­chen ent­schei­den, um kon­trä­re Ent­schei­dun­gen von Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­ten auf eine Linie fest­zu­klop­fen. Nun ist bei den Rich­tern in Leip­zig ein Fall aus Af­gha­ni­stan ein­ge­gan­gen.
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  • Eilantrag acht Monate nicht beschieden: Rüffel aus Karlsruhe für das AG Tiergarten

    BVerfG
    Für die Ent­schei­dung, ob ein bei einer Durch­su­chung in an­geb­li­chen Re­dak­ti­ons­räu­men ge­fun­de­ner USB-Stick ver­sie­gelt wird, darf ein Er­mitt­lungs­rich­ter keine acht Mo­na­te brau­chen. Das nicht als Eil­an­trag zu be­han­deln, ver­let­ze das Grund­recht auf ef­fek­ti­ven Rechts­schutz, stell­te das BVerfG klar.
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  • Bundeswehr soll Extremisten künftig schneller entlassen können

    Bundesregierung
    Die Bun­des­wehr soll Sol­da­ten mit nach­weis­lich ex­tre­mis­ti­scher Ge­sin­nung künf­tig schnel­ler aus dem Dienst ent­las­sen kön­nen. Das Bun­des­ka­bi­nett hat heute einen ent­spre­chen­den Ge­setz­ent­wurf be­schlos­sen. Ge­plant ist ein neuer Ent­las­sungs­tat­be­stand, der an das Bun­des­ver­fas­sungs­schutz­ge­setz an­knüpft.
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  • Kabinett beschließt Pflicht für Wärmeplanung in Kommunen

    BMWi
    Bü­rger und Ge­wer­be­trei­ben­de sol­len künf­tig schnel­ler und ein­fa­cher er­fah­ren, mit wel­chem En­er­gie­trä­ger und wel­cher Ver­sor­gung sie lokal rech­nen kön­nen. Das Bun­des­ka­bi­nett hat heute einem Ge­setz­ent­wurf zu­ge­stimmt, der für alle rund 11.000 Kom­mu­nen in Deutsch­land eine ver­bind­li­che Wär­me­pla­nung vor­sieht.
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  • Weniger Bürokratie, mehr Tempo: Kabinett beschließt Solarpaket

    BMWi
    Die Bun­des­re­gie­rung will durch den Abbau bü­ro­kra­ti­scher Hür­den den Aus­bau der Pho­to­vol­ta­ik be­schleu­ni­gen. Das Ka­bi­nett hat am Mitt­woch ein Maß­nah­men­pa­ket be­schlos­sen, wo­nach ins­be­son­de­re die Strom­erzeu­gung auf dem ei­ge­nen Bal­kon ver­ein­facht wer­den soll. Der Aus­bau in der Flä­che soll im Ein­klang mit Na­tur­schutz und Land­wirt­schaft er­fol­gen.
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  • Justizministerium erhebt Disziplinarklage gegen Ex-Richter Jens Maier

    Sächsisches Justizministerium
    Sach­sens Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um wirft dem ehe­ma­li­gen AfD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Jens Maier vor, in sei­nem frü­he­ren Rich­ter­amt am LG Dres­den Dienst­pflich­ten ver­letzt zu haben. Par­al­lel wird der BGH im Ok­to­ber über Mai­ers Ver­set­zung in den Ru­he­stand ent­schei­den. Der säch­si­sche Ver­fas­sungs­schutz stuft Maier seit 2020 als rechts­ex­trem ein.
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  • Corona-Infektion: Ein schlecht gelüftetes Mini-Büro macht noch keinen Dienstunfall

    VG Neustadt an der Weinstraße
    Schlech­te Be­lüf­tung in einem kleinen Büro, das sie sich mit zwei Kol­le­gin­nen teilte, die auch Co­ro­na hat­ten: Aus Sicht des VG Neu­stadt an der Wein­stra­ße war die In­fek­ti­on einer Be­am­tin mit dem SARS-CoV-2 Virus trotz­dem kein Dienst­un­fall. Ohne Pu­bli­kums­ver­kehr sei das kein be­son­ders ge­fähr­li­cher Dienst­ort.
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  • Schlachthof-Schließung: Tönnies zieht Klage in Teilen zurück - Rest abgewiesen

    VG Minden
    Im Streit um die Schlie­ßung von Deutsch­lands grö­ß­ten Schlacht­hof in der Co­ro­na-Pan­de­mie hat Tön­nies kurz vor dem Ter­min seine Be­schwer­de zum Teil zu­rück­ge­zo­gen. So­weit es noch um Ein­schrän­kun­gen für eine Spe­di­ti­ons­toch­ter ging, wies das Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den die Klage ab.
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  • Behördenauftritt in sozialen Medien: Bestimmt das Personal mit?

    BVerwG
    Eine all­ge­mein­gül­ti­ge Ant­wort auf die Frage, wann das Per­so­nal über einen Auf­tritt in so­zia­len Me­di­en mit­be­stim­men darf, konn­te das BVer­wG nicht geben. In zwei am Mon­tag ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dun­gen stellt es aber Kri­te­ri­en auf: Ent­schei­dend sei, ob eine Über­wa­chung der Mit­ar­bei­ter mög­lich sei.
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  • Dozentin stellt Eilantrag gegen Rauswurf von Polizeihochschule

    Redaktion beck-aktuell
    Wegen eines Tweets, in dem sie über ihre Angst vor "brau­nem Dreck" in der Po­li­zei sprach, wi­der­rief die Po­li­zei­hoch­schu­le NRW ihren Lehr­auf­trag. Da­ge­gen hat Bahar Aslan nun zu­sam­men mit der Ge­sell­schaft für Frei­heits­rech­te (GFF) beim Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen einen Eil­an­trag ge­stellt.
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  • Thüringer AfD-Mitglied kann Waffenschein vorerst behalten

    VG Gera
    Der Wi­der­ruf der sport­waf­fen­recht­li­chen Er­laub­nis­se eines Mit­glieds des Thü­rin­ger Lan­des­ver­ban­des der AfD ist vor­aus­sicht­lich rechts­wid­rig. Die Mit­glied­schaft in dem Ver­band ge­nü­ge dafür nicht, da die Ver­fas­sungs­feind­lich­keit des ge­sam­ten Ver­ban­des nicht fest­ste­he, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Gera.
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  • vzbv fordert Nachbesserungen an geplantem Gesundheitsdatennutzungsgesetz

    vzbv
    Das ge­plan­te Ge­sund­heits­da­ten­nut­zungs­ge­setz (GDNG) soll die For­schung mit Ge­sund­heits­da­ten in Deutsch­land sowie in der Eu­ro­päi­schen Union ver­ein­fa­chen. Kri­tik am vor­lie­gen­den Re­fe­ren­ten­ent­wurf kommt vom Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­band (vzbv), der die Pa­ti­en­ten­da­ten nicht aus­rei­chend ge­schützt sieht.
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  • Durchsetzung der Schulpflicht: Zwangsgeld gegen Eltern rechtmäßig

    VG Schleswig
    Schu­len und Schul­äm­ter kön­nen zur Durch­set­zung der Schul­pflicht Zwangs­mit­tel auch ge­gen­über El­tern schul­pflich­ti­ger Kin­der an­wen­den. Das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Schul­ge­setz halte für Zwangs­mit­tel hin­rei­chen­de Rechts­grund­la­gen vor, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig.
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  • Erkrankung nach Corona-Impfung – Gericht fordert Gutachten ein

    OLG Bamberg
    Im Pro­zess um einen mut­ma­ß­li­chen Co­ro­na-Impf­scha­den hat das OLG Bam­berg Zwei­fel daran er­ken­nen las­sen, ob der be­klag­te Her­stel­ler As­tra­Ze­ne­ca aus­rei­chend über Ne­ben­wir­kun­gen in­for­miert hat. Die Kam­mer möch­te dazu jetzt ein Gut­ach­ten ein­ho­len. Eine 33-Jäh­ri­ge klagt in dem Ver­fah­ren auf Scha­den­er­satz.
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  • Schulplatzvergabe an Internationalen Schulen in Berlin rechtwidrig

    VG Berlin
    Die Schul­platz­ver­ga­be für Erst­kläss­ler an den Staat­li­chen In­ter­na­tio­na­len Schu­len Ber­lins für das Schul­jahr 2023/2024 war wohl rechts­wid­rig. Das hat das VG Ber­lin ent­schie­den. Die Nel­son-Man­de­la-Schu­le muss vor­läu­fig vier wei­te­re Kin­der auf­neh­men, die Wan­ga­ri-Maat­hai-In­ter­na­tio­na­le-Schu­le zwölf Kin­der.
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  • Militanter Vater: Rachefeldzug gegen NRW-Justiz?

    OVG Münster
    Wer Ver­fah­ren wohl nur ein­set­zen möch­te, um die Jus­tiz zu quä­len, muss damit rech­nen, dass das als Rechts­miss­brauch ein­ge­stuft wird. Das OVG Müns­ter hat dies einem wü­ten­den Vater deut­lich er­klärt: Er woll­te Ge­schäfts­ver­tei­lungs­plä­ne nach Feh­lern durch­fors­ten, um Rich­tern das Leben schwer zu ma­chen.
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  • Elterngeld und CO2-Preis: Wo der Bundeshaushalt Kürzungen bringt

    Bundesregierung
    Durch die ge­plan­ten Kür­zun­gen beim El­tern­geld könn­te der Bund bis zu 500 Mil­lio­nen Euro im Jahr spa­ren. Das geht aus einem Ent­wurf des Haus­halts­fi­nan­zie­rungs­ge­set­zes her­vor. Wegen der an­ge­spann­ten Haus­halts­la­ge – und um die Schul­den­brem­se ein­zu­hal­ten – sol­len auf einen Rutsch neun Ge­set­ze ge­än­dert wer­den.
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