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NVwZ Nachrichten

  • Schlachthof-Schließung: Tönnies zieht Klage in Teilen zurück - Rest abgewiesen

    VG Minden
    Im Streit um die Schlie­ßung von Deutsch­lands grö­ß­ten Schlacht­hof in der Co­ro­na-Pan­de­mie hat Tön­nies kurz vor dem Ter­min seine Be­schwer­de zum Teil zu­rück­ge­zo­gen. So­weit es noch um Ein­schrän­kun­gen für eine Spe­di­ti­ons­toch­ter ging, wies das Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den die Klage ab.
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  • Behördenauftritt in sozialen Medien: Bestimmt das Personal mit?

    BVerwG
    Eine all­ge­mein­gül­ti­ge Ant­wort auf die Frage, wann das Per­so­nal über einen Auf­tritt in so­zia­len Me­di­en mit­be­stim­men darf, konn­te das BVer­wG nicht geben. In zwei am Mon­tag ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dun­gen stellt es aber Kri­te­ri­en auf: Ent­schei­dend sei, ob eine Über­wa­chung der Mit­ar­bei­ter mög­lich sei.
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  • Dozentin stellt Eilantrag gegen Rauswurf von Polizeihochschule

    Redaktion beck-aktuell
    Wegen eines Tweets, in dem sie über ihre Angst vor "brau­nem Dreck" in der Po­li­zei sprach, wi­der­rief die Po­li­zei­hoch­schu­le NRW ihren Lehr­auf­trag. Da­ge­gen hat Bahar Aslan nun zu­sam­men mit der Ge­sell­schaft für Frei­heits­rech­te (GFF) beim Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen einen Eil­an­trag ge­stellt.
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  • Thüringer AfD-Mitglied kann Waffenschein vorerst behalten

    VG Gera
    Der Wi­der­ruf der sport­waf­fen­recht­li­chen Er­laub­nis­se eines Mit­glieds des Thü­rin­ger Lan­des­ver­ban­des der AfD ist vor­aus­sicht­lich rechts­wid­rig. Die Mit­glied­schaft in dem Ver­band ge­nü­ge dafür nicht, da die Ver­fas­sungs­feind­lich­keit des ge­sam­ten Ver­ban­des nicht fest­ste­he, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Gera.
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  • vzbv fordert Nachbesserungen an geplantem Gesundheitsdatennutzungsgesetz

    vzbv
    Das ge­plan­te Ge­sund­heits­da­ten­nut­zungs­ge­setz (GDNG) soll die For­schung mit Ge­sund­heits­da­ten in Deutsch­land sowie in der Eu­ro­päi­schen Union ver­ein­fa­chen. Kri­tik am vor­lie­gen­den Re­fe­ren­ten­ent­wurf kommt vom Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­band (vzbv), der die Pa­ti­en­ten­da­ten nicht aus­rei­chend ge­schützt sieht.
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  • Durchsetzung der Schulpflicht: Zwangsgeld gegen Eltern rechtmäßig

    VG Schleswig
    Schu­len und Schul­äm­ter kön­nen zur Durch­set­zung der Schul­pflicht Zwangs­mit­tel auch ge­gen­über El­tern schul­pflich­ti­ger Kin­der an­wen­den. Das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Schul­ge­setz halte für Zwangs­mit­tel hin­rei­chen­de Rechts­grund­la­gen vor, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig.
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  • Erkrankung nach Corona-Impfung – Gericht fordert Gutachten ein

    OLG Bamberg
    Im Pro­zess um einen mut­ma­ß­li­chen Co­ro­na-Impf­scha­den hat das OLG Bam­berg Zwei­fel daran er­ken­nen las­sen, ob der be­klag­te Her­stel­ler As­tra­Ze­ne­ca aus­rei­chend über Ne­ben­wir­kun­gen in­for­miert hat. Die Kam­mer möch­te dazu jetzt ein Gut­ach­ten ein­ho­len. Eine 33-Jäh­ri­ge klagt in dem Ver­fah­ren auf Scha­den­er­satz.
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  • Schulplatzvergabe an Internationalen Schulen in Berlin rechtwidrig

    VG Berlin
    Die Schul­platz­ver­ga­be für Erst­kläss­ler an den Staat­li­chen In­ter­na­tio­na­len Schu­len Ber­lins für das Schul­jahr 2023/2024 war wohl rechts­wid­rig. Das hat das VG Ber­lin ent­schie­den. Die Nel­son-Man­de­la-Schu­le muss vor­läu­fig vier wei­te­re Kin­der auf­neh­men, die Wan­ga­ri-Maat­hai-In­ter­na­tio­na­le-Schu­le zwölf Kin­der.
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  • Militanter Vater: Rachefeldzug gegen NRW-Justiz?

    OVG Münster
    Wer Ver­fah­ren wohl nur ein­set­zen möch­te, um die Jus­tiz zu quä­len, muss damit rech­nen, dass das als Rechts­miss­brauch ein­ge­stuft wird. Das OVG Müns­ter hat dies einem wü­ten­den Vater deut­lich er­klärt: Er woll­te Ge­schäfts­ver­tei­lungs­plä­ne nach Feh­lern durch­fors­ten, um Rich­tern das Leben schwer zu ma­chen.
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  • Elterngeld und CO2-Preis: Wo der Bundeshaushalt Kürzungen bringt

    Bundesregierung
    Durch die ge­plan­ten Kür­zun­gen beim El­tern­geld könn­te der Bund bis zu 500 Mil­lio­nen Euro im Jahr spa­ren. Das geht aus einem Ent­wurf des Haus­halts­fi­nan­zie­rungs­ge­set­zes her­vor. Wegen der an­ge­spann­ten Haus­halts­la­ge – und um die Schul­den­brem­se ein­zu­hal­ten – sol­len auf einen Rutsch neun Ge­set­ze ge­än­dert wer­den.
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  • Erkennungsdienstliche Behandlung einer Klimaaktivistin nach Blockadeaktion

    VG Trier
    Das Po­li­zei­prä­si­di­um Trier durf­te nach einer Stra­ßen­blo­cka­de am Mo­sel­ufer im Jahr 2021 die Fin­ger­ab­drü­cke einer Kli­ma­ak­ti­vis­tin neh­men. Das VG Trier hat die Klage der 19-Jäh­ri­gen gegen die An­ord­nung ihrer er­ken­nungs­dienst­li­chen Be­hand­lung jetzt ab­ge­wie­sen.
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  • Durch zwei Scheine gefallen: Studentin bekommt trotz zwei Semestern mehr weiter BAföG

    BVerwG
    Ver­zö­gert sich das Grund­stu­di­um erst­ma­lig, weil eine Stu­den­tin nach nicht be­stan­de­nen Prü­fun­gen Se­mes­ter wie­der­ho­len muss, liegt ein Här­te­fall für eine Ver­län­ge­rung des BAföG vor. Ob der Stau dabei nur ent­stan­den ist, weil mehre Leis­tungs­nach­wei­se ver­patzt wur­den, spielt laut BVer­wG keine Rolle.
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  • Diabetes-Tod auf Klassenfahrt: Lehrerinnen vor Gericht

    OLG Düsseldorf
    Zwei Leh­re­rin­nen müs­sen sich nach dem Tod einer Schü­le­rin wäh­rend einer Klas­sen­fahrt wegen fahr­läs­si­ger Tö­tung vor Ge­richt ver­ant­wor­ten. An­ders als das LG Mön­chen­glad­bach hält das OLG Düs­sel­dorf eine Ver­ur­tei­lung der Leh­re­rin­nen, die von der ur­säch­li­chen Dia­be­tes­er­kran­kung nichts wuss­ten, für wahr­schein­lich.
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  • Heimliche Fotos vom Klassenlehrer rechtfertigen Verweis für Schüler

    VG Berlin
    Eine Schu­le darf einem Acht­kläss­ler einen schrift­li­chen Ver­weis er­tei­len, der mit dem Ta­blet wäh­rend des Un­ter­rich­tes heim­lich von sei­nem Leh­rer Fotos macht und diese an eine un­be­kann­te drit­te Per­son ver­sen­det. Das hat das VG Ber­lin ent­schie­den.
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  • Kein Unterhaltsvorschuss bei Samenspende

    OVG Berlin-Brandenburg
    Eine al­lein­er­zie­hen­de Mut­ter hat für ihr Kind, das unter Ver­wen­dung einer of­fi­zi­el­len Sa­men­spen­de nach dem Sa­men­spen­der­re­gis­ter­ge­setz ge­zeugt wor­den ist, kei­nen An­spruch auf Leis­tun­gen nach dem Un­ter­halts­vor­schuss­ge­setz. Das hat das OVG Ber­lin-Bran­den­burg in drei Be­ru­fungs­ver­fah­ren ent­schie­den.
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  • Kein Dienstunfall nach psychisch belastender Tätigkeit eines Polizisten

    VG Braunschweig
    Hat ein Po­li­zei­be­am­ter über län­ge­re Zeit eine psy­chisch be­las­ten­de Tä­tig­keit wie die Sich­tung kin­der­por­no­gra­fi­schen Ma­te­ri­als aus­ge­übt, so kann eine da­durch her­bei­ge­führ­te Stress­er­kran­kung nicht als Dienst­un­fall an­er­kannt wer­den. Denn es fehle an dem er­for­der­li­chen plötz­li­chen Er­eig­nis, so das VG Braun­schweig.
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  • Trotz großer Liebe: Keine Witwenrente bei Heirat mit Sterbendem

    LSG Mecklenburg-Vorpommern
    Bei einer Hei­rat auf dem Ster­be­bett spricht viel für eine Ver­sor­gungs­ehe, die keine Wit­wen­ren­te zu­lässt. Ob­wohl das Ge­richt ihre Liebe an­er­kann­te und das lang­jäh­rig zu­sam­men­le­ben­de Paar ein­an­der um­fang­rei­che Voll­mach­ten er­teilt hatte, konn­te eine Witwe das LSG Meck­len­burg-Vor­pom­mern nicht vom Ge­gen­teil über­zeu­gen.
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  • Arzt darf Betäubungsmittel zur Selbsttötung nicht einführen

    OVG Münster
    Das Bun­des­in­sti­tut für Arz­nei­mit­tel und Me­di­zin­pro­duk­te muss nach einem Eil­be­schluss des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter einem Arzt die Ein­fuhr von Na­tri­um-Pen­to­bar­bi­tal nicht er­lau­ben. Auch die Ab­ga­be des Mit­tels an seine Pa­ti­en­ten zum Zweck der Selbst­tö­tung bleibt ver­bo­ten.
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  • Gallwitz-Entführung: ZDF darf Opfer-Fotos in Doku nicht mehr zeigen

    BGH
    In einer Do­ku­men­ta­ti­on des ZDF dür­fen unter and­rem meh­re­re Fotos der 1981 ent­führ­ten, da­mals acht Jahre alten Nina von Gall­witz nicht mehr ge­zeigt wer­den. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof unter Be­to­nung der be­son­de­ren Schutz­be­dürf­tig­keit der Klä­ge­rin als da­mals min­der­jäh­ri­ges Opfer einer schwe­ren Straf­tat ent­schie­den.
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  • Kreis muss Schlachtung von Freilandrindern durch Kugelschuss erlauben

    VG Koblenz
    Rin­der­züch­ter dür­fen ein ganz­jäh­rig im Frei­en ge­hal­te­nes Rind durch Ku­gel­schuss auf der Weide töten. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz hat ent­schie­den, dass diese Schlacht­me­tho­de der durch Bol­zen­schuss vor­zu­zie­hen sei. Sie sei schmerz-, stress- und lei­dens­frei­er für das Rind.
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