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Mehrere Grundstückseigentümer sind mit ihrer Klage gegen die Nutzung eines benachbarten Sportplatzes im Landkreis Ahrweiler gescheitert. Das Verwaltungsgericht Koblenz verwies unter anderem auf ein Schallschutzgutachten, nach dem vom genehmigten Vorhaben keine unzumutbaren Geräuschimmissionen ausgehen. Einzelne Richtwertüberschreitungen seien den Nachbarn aufgrund der für Altanlagen vorhandenen Sonderregelungen zumutbar. Der Sportplatz wird bereits seit 1950 betrieben.
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Der Wunsch nach dem Besuch einer Montessori-Grundschule kann einen Anspruch auf Zuweisung an eine Schule außerhalb des festgelegten Schulbezirks begründen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren entschieden und vorbehaltlich des Einverständnisses des Schulleiters die vorläufige Zuweisung an die "Wunschschule" angeordnet. Die Eltern hätten in dem Fall einen wichtigen Grund glaubhaft gemacht, teilte das OVG am Freitag mit.
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Unternehmen müssen künftig darauf achten, dass bestimmte Waren, die in der EU in Verkehr gebracht werden, nicht zur Entwaldung in der EU und anderswo beitragen. Wie die EU-Kommission am Donnerstag mitteilte, ist eine entsprechende Verordnung nach Zustimmung des Europäischen Parlaments und der EU-Staaten in Kraft getreten. Seit gestern haben Unternehmen danach 18 Monate Zeit, sich auf die neuen Regeln zu entwaldungsfreien Lieferketten einzustellen.
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Gesetzlich Krankenversicherte haben keinen Anspruch auf Arzneimittel, die auf Grundlage einer negativen Bewertung keine Zulassung erhalten haben. Dies gilt laut Bundessozialgericht auch für den Einsatz bei regelmäßig tödlich verlaufenden Krankheiten. Unerheblich sei, ob die negative Bewertung auf einer aussagekräftigen Studienlage beruht, oder der medizinische Nutzen mit den vom Hersteller vorgelegten Daten nicht bestätigt werden konnte.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Das Flaschenpfand ist kein Bestandteil des Verkaufspreises und muss daher nicht im ausgewiesenen Preis eingerechnet sein, entschied der Europäische Gerichtshof auf eine Vorlage des Bundesgerichtshofs. Andernfalls könnten die Käufer die Preise nicht anständig vergleichen, da zum einen nicht für alle Getränke Pfand erhoben werde und zum anderen je nach Behälter unterschiedliche Pfandbeträge gelten. Ein Durchschnittsverbraucher könne den Produktpreis und den Pfandbetrag zusammenzählen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die Fluglinie Tuifly hat im Rechtsstreit um Beihilfen für den österreichischen Flughafen Klagenfurt eine weitere Niederlage kassiert. Der Europäische Gerichtshof wies am 29.06.2023 die Rechtsmittel der Airline gegen eine Entscheidung der EU-Kommission zurück. Damit bestätigte das Gericht, dass Tuifly eine millionenschwere Beihilfe an Österreich zurückzahlen muss. Dem Urteil war ein jahrelanger Streit vorausgegangen.
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Die seit dem 2021 EU-weit bestehende Verpflichtung, in jeden neuen Personalausweis Fingerabdrücke aufzunehmen, ist laut Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Laila Medina rechtens. Früher seien die nationalen Ausweisdokumente hinsichtlich Form und Sicherheitsmerkmalen uneinheitlich gewesen. Dies habe die Gefahr von Fälschungen und Dokumentenbetrug erhöht. Durch die nunmehr obligatorischen Fingerabdrücke werde dieser Gefahr entgegengewirkt und die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit erleichtert.
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Märkte mit Waagen-Kassen-Systemen dürfen Kunden nicht die Möglichkeit einräumen, statt eines ausgedruckten Kassenbons einen digitalen Bon zu wählen. Laut Verwaltungsgericht Osnabrück ist der Wortlaut der einschlägigen EU-Richtlinie eindeutig und verlangt zwingend den Ausdruck eines Papierbons. Es hat deshalb die Klagen von zwei Marktbetreibern gegen Beanstandungen durch die Eichbehörde abgewiesen, aber die Berufung zugelassen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Zeugnisse sehen nicht für alle gleich aus. Menschen mit Legasthenie etwa erhalten in einigen Fällen einen Vermerk darüber, dass ihre Rechtschreibung nicht benotet wurde. Drei ehemalige Abiturienten aus Bayern mit einer Lese-Rechtschreib-Störung meinen, dass viele Arbeitgebende durch den Hinweis abgeschreckt werden. Sie klagten dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht. Ein Urteil wird erfahrungsgemäß erst in einigen Monaten erwartet.
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Mit mehreren Gesetzesinitiativen will die EU-Kommission das Bezahlen in Europa ins digitale Zeitalter führen und Online-Geschäfte sicherer machen. So sollen etwa Menschen im Euroraum künftig nicht nur mit Euromünzen und -scheinen, sondern auch mit einem digitalen Euro bezahlen können. Auf Bargeld soll künftig aber keinesfalls verzichtet werden - dieses soll in Zukunft sogar einfacher verfügbar sein.
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Der Thüringer Landtag hat die Rechte der ÖDP auf Chancengleichheit bei Wahlen nicht dadurch verletzt, dass er es unterlassen hat, die im Thüringer Landeswahlgesetz geregelten Vorgaben zum Unterschriftenquorum für Wahlkreisvorschläge von parlamentarisch nicht vertretenen Parteien anzupassen. Dies hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof am 28.06.2023 in einem Organstreitverfahren entschieden.
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Spätaussiedler sollen künftig wieder einfacher nach Deutschland kommen können. Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Regelungsvorschlag für die Koalitionsfraktionen für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes beschlossen. Die Änderung sei eine Reaktion auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Januar 2021 (BeckRS 2021, 5773), mit dem die Anforderungen an ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum erhöht worden seien, so das Bundesinnenministerium.
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Das Bundeskabinett will den Anteil erneuerbarer Energien am Strommix für E-Fahrzeuge an öffentlichen Ladesäulen erhöhen. Dafür hat es am Mittwoch eine Anpassung der 38. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV) beschlossen. Die Änderung im Rahmen der gesetzlichen Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) mache es für Betreiber attraktiver, Ökostrom direkt an der Ladesäule zu produzieren, zum Beispiel über eine lokale Solar- oder Windkraftanlage.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Das Thüringer Landesverwaltungsamt soll beim Sieger der Landratswahl im Landkreis Sonneberg, dem AfD-Politiker Robert Sesselmann, einen Demokratie-Check durchführen. Es gebe eine Überprüfung von Amts wegen, sagte heute Thüringens Innenstaatssekretärin Katharina Schenk (SPD) gegenüber der Presse. Hintergrund sind Regeln im Thüringer Kommunalwahlgesetz.
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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat nach eigenen Angaben gemeinsam mit einem Aktivisten der "Letzten Generation" vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen polizeiliche "Schmerzgriffe" bei der Auflösung einer Sitzblockade der Klimaaktivisten erhoben. Der Einsatz von "Schmerzgriffen" zur Auflösung friedlicher Demonstrationen sei völlig unverhältnismäßig, rügt die GFF.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Im Verfahren wegen des Verbots des Salafisten-Vereins "Ansaar International" und anderer Organisationen haben die Vereine vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine bewusste finanzielle Unterstützung von Terrororganisationen zurückgewiesen. Man habe Hilfsprojekte ausschließlich in Gebieten organisiert, die nicht von Terrorgruppen kontrolliert worden seien, betonten am 27.06.2023 die Anwälte der Vereine.
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Die in der juristischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung von Rheinland-Pfalz (JAPO) enthaltene Regelung zum ersten juristischen Staatsexamen, nach der eine Zulassung zur mündlichen Prüfung unter anderem das Bestehen von mindestens drei Aufsichtsarbeiten aus zwei verschiedenen Pflichtfächern in der schriftlichen Prüfung voraussetzt, verstößt laut Oberverwaltungsgericht Koblenz nicht gegen höherrangiges Recht.
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Am 23.06.2023 wurde die Novelle der Amateurfunkverordnung verkündet. Dies hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr mitgeteilt. Mit ihr wird eine neue Lizenzklasse N eingeführt, die einen niederschwelligen Einstieg in das Hobby Amateurfunk erlaubt. Ferner wird erstmals der sogenannte Remote-Betrieb geregelt. Die Novelle tritt in einem Jahr in Kraft.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Der Bundestag hat am Freitag Nachbesserungen bei den staatlichen Energiepreisbremsen beschlossen. So wird eine bisherige Regelungslücke bei Heizstrom geschlossen. Zusätzliche Unterstützung bekommen auch Firmen, die durch die Corona-Pandemie oder die Flutkatastrophe im Jahr 2021 stark belastet waren. Außerdem gibt der Bund mehr Geld an Krankenhäuser wegen gestiegener Energiekosten.
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Der Bundestag hat am Freitag die Arzneimittelreform beschlossen, mit der für Kinderarzneimittel die Preisregeln gelockert werden. Gleichzeitig müssen künftig Vorräte für rabattierte Arzneimittel angelegt werden. Zudem können Apotheken nun leichter Ersatz für knappe Arzneimittel anbieten. Daneben wird die telefonische Krankschreibung unbefristet eingeführt und die Bundesländer erhalten die Möglichkeit sogenanntes Drug-Checking einzuführen.
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