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NVwZ Nachrichten
  • Datenschutzbußgelder gegen Unternehmen

    Generalanwalt
    Im Ver­fah­ren um ein Bu­ß­geld nach der DS-GVO gegen die Deut­sche Woh­nen SE hat der Ge­ne­ral­an­walt am Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Cam­pos Sá­n­chez-Bor­do­na seine Schluss­an­trä­ge vor­ge­legt. Da­nach kön­nen die Da­ten­schutz­be­hör­den Bu­ß­gel­der di­rekt gegen Un­ter­neh­men ver­hän­gen. Dies setze aber den Nach­weis eines vor­sätz­li­chen oder fahr­läs­si­gen Han­delns eines Mit­ar­bei­ters vor­aus.
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  • Details zum Selbstbestimmungsgesetz liegen vor

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Selbst­be­stim­mungs­ge­setz zur leich­te­ren Än­de­rung von Ge­schlecht und Vor­na­men ge­hört ist eines der zen­tra­len Pro­jek­te der Ampel. Nun ist ein Ge­setz­ent­wurf fer­tig, der ei­ni­ge bis­lang of­fe­ne De­tail­fra­gen an­spricht. So sol­len Män­ner im Ver­tei­di­gungs­fall nicht durch Än­de­rung ihres Ge­schlechts­ein­trags einer mög­li­chen Ein­be­ru­fung ent­ge­hen kön­nen. Wei­te­re Son­der­re­geln be­tref­fen die Be­rei­che Sport, Wett­kämp­fe, Um­klei­de­räu­me und Straf­voll­zug.
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  • Einziges Klinikum in Havelberg bleibt geschlossen

    OVG Magdeburg
    Ein pri­va­ter Ver­ein und des­sen Vor­sit­zen­der sind mit ihrem An­lie­gen, den Land­kreis Sten­dal dazu zu ver­pflich­ten, auf dem Ge­biet der Han­se­stadt Ha­vel­berg die me­di­zi­ni­sche Grund­ver­sor­gung si­cher­zu­stel­len, end­gül­tig ge­schei­tert. Das ein­zi­ge Kran­ken­haus in und um Ha­vel­berg bleibt damit ge­schlos­sen. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg hat den An­trag auf Zu­las­sung der Be­ru­fung gegen das erst­in­stanz­li­che, kla­ge­ab­wei­sen­de Ur­teil ab­ge­lehnt.
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  • AfD Bremen scheitert vor Wahlprüfungsgericht

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Wahl­prü­fungs­ge­richt in Bre­men hat eine Be­schwer­de der AfD ab­ge­wie­sen, die nicht an der Bür­ger­schafts­wahl am 14.05.2023 teil­neh­men darf. Der Eil­an­trag der Par­tei sei nicht zu­läs­sig, teil­te das beim Ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men an­ge­sie­del­te Ge­richt mit. Aus­lö­ser des Streits war, dass aus der seit Jah­ren ge­spal­te­nen Par­tei zwei kon­kur­rie­ren­de Vor­stän­de Kan­di­da­ten­lis­ten für die Wahl des Lan­des­par­la­ments in Bre­men auf­ge­stellt hat­ten.
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  • EU-Kommission legt Vorschlag für neue Patentvorschriften vor

    EU-Kommission
    Die EU soll wett­be­werbs­fä­hi­ger wer­den. Dazu hat die EU-Kom­mis­si­on neue Vor­schrif­ten zu Pa­ten­ten in der EU vor­ge­schla­gen. Sie sol­len ins­be­son­de­re klei­nen und mitt­le­ren Un­ter­neh­men (KMU) dabei hel­fen, das Beste aus ihren Er­fin­dun­gen zu ma­chen und neue Tech­no­lo­gi­en zu nut­zen. Die vor­ge­schla­ge­nen Ver­ord­nun­gen be­tref­fen ins­be­son­de­re die drei Schlüs­sel­be­rei­che Stan­dard­pa­ten­te, Zwangs­li­zen­zen und er­gän­zen­de Schutz­zer­ti­fi­ka­te.
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  • Ersatz eines immateriellen Schadens nach Hacker-Angriff möglich

    Generalanwalt
    Bei einem un­be­fug­ten Zu­gang zu per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten durch Drit­te kommt nach An­sicht des Ge­ne­ral­an­walts beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof, Gio­van­ni Pitruz­zel­la, gegen den Daten-Ver­ant­wort­li­chen nach der DS-GVO ein An­spruch auf Er­satz des im­ma­te­ri­el­len Scha­dens wegen der Be­fürch­tung eines künf­ti­gen Da­ten­miss­brauchs in Be­tracht - vor­aus­ge­setzt, es han­de­le sich um einen rea­len emo­tio­na­len Scha­den und nicht nur um ein Är­ger­nis.
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  • EU-Kommission will Ländern mehr Spielraum beim Schuldenabbau geben

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Hoch ver­schul­de­te eu­ro­päi­sche Län­der sol­len nach Vor­stel­lung der EU-Kom­mis­si­on mehr Fle­xi­bi­li­tät für den Abbau re­gel­wid­ri­ger Schul­den be­kom­men. Statt ein­heit­li­cher Vor­ga­ben setzt die Be­hör­de mit ihrem Re­form­vor­schlag auf in­di­vi­du­el­le Wege für jedes Land, um Schul­den und De­fi­zi­te lang­fris­tig zu sen­ken. Kri­ti­ker hal­ten die Schul­den­re­geln für kom­pli­ziert und streng. Ob sie für die Bun­des­re­gie­rung ak­zep­ta­bel sind, ist noch un­klar.
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  • Organstreitverfahren der AfD zu Corona-Untersuchungsausschuss ohne Erfolg

    VerfG Brandenburg
    Das bran­den­bur­gi­sche Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat er­neut meh­re­re Be­weis­an­trä­ge von AfD-Mit­glie­dern des Un­ter­su­chungs­aus­schus­ses zur Un­ter­su­chung der Co­ro­na-Kri­sen­po­li­tik der Lan­des­re­gie­rung sowie von der AfD-Frak­ti­on zu­rück­ge­wie­sen. Die An­trag­stel­ler hat­ten gel­tend ge­macht, durch die Ab­leh­nung der An­trä­ge in ihren Rech­ten auf Be­weis­er­he­bung ver­letzt zu sein, wel­che ihnen als qua­li­fi­zier­te Min­der­heit des Aus­schus­ses zu­stün­den.
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  • AfD-Jugend als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Ju­gend­or­ga­ni­sa­ti­on der AfD wird vom Ver­fas­sungs­schutz in­zwi­schen als ge­si­chert rechts­ex­tre­mis­ti­sche Be­stre­bung be­ob­ach­tet. Wie das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz (BfV) am Mitt­woch mit­teil­te, wer­den neben der Jun­gen Al­ter­na­ti­ve (JA) nun­mehr auch zwei wei­te­re Grup­pie­run­gen der so­ge­nann­ten Neuen Rech­ten – das In­sti­tut für Staats­po­li­tik (IfS) und der Ver­ein "Ein Pro­zent" – von der Be­hör­de ent­spre­chend ein­ge­stuft.
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  • "Außenbereichsinsel" darf in beschleunigtem Verfahren überplant werden

    BVerwG
    Eine Frei­flä­che in der Orts­la­ge darf, wenn sie zum Sied­lungs­be­reich zählt, in den Be­bau­ungs­plan der In­nen­ent­wick­lung ein­be­zo­gen wer­den. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt am Diens­tag ent­schie­den. Der An­wend­bar­keit des be­schleu­nig­ten Ver­fah­rens stehe in dem Fall nicht ent­ge­gen, dass die un­be­bau­te Flä­che als pri­va­te Grün­flä­che fest­ge­setzt ist. Die In­nen­ent­wick­lung dürfe auch eine qua­li­ta­ti­ve Ent­wick­lung durch die Fest­set­zung von Grün­flä­chen för­dern.
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  • Neue Pflegereform soll Entlastungen bringen

    Bundestag
    Der in den Bun­des­tag ein­ge­brach­te Ent­wurf der Ko­ali­ti­ons­frak­tio­nen für ein Pfle­ge­un­ter­stüt­zungs- und Pfle­ge­ent­las­tungs­ge­setz sieht zum 1. Juli eine An­he­bung des Pfle­ge­bei­trags um 0,35 Punk­te auf 3,4% vor. Zu­gleich soll der Pfle­ge­bei­trags­satz nach der Zahl der Kin­der wei­ter aus­dif­fe­ren­ziert wer­den. Fer­ner sol­len die Leis­tun­gen in der Pfle­ge dy­na­mi­siert und die Zu­schlä­ge für Heim­be­woh­ner er­höht wer­den.
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  • Entwurf für Bundespolizeigesetz sieht Kontrollquittungen vor

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Wer sich von der Bun­des­po­li­zei an­lass­los kon­trol­liert fühlt, soll von den Be­am­ten künf­tig eine Kon­troll­quit­tung ver­lan­gen kön­nen. Dar­auf hat sich die Ampel-Ko­ali­ti­on ver­stän­digt. Diese Quit­tung, auf der etwa Ort, Zeit und Grund der Über­prü­fung ver­merkt wer­den müss­ten, sei ein gutes Mit­tel, um dis­kri­mi­nie­ren­den Kon­trol­len vor­zu­beu­gen, sagte die Par­la­men­ta­ri­sche Ge­schäfts­füh­re­rin der Grü­nen-Bun­des­tags­frak­ti­on, Irene Mi­ha­lic, am Mitt­woch in Ber­lin.
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  • Emissionshandel in der EU wird schneller verschärft

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Aus­stoß von Koh­len­di­oxid wird in der EU – etwa für Un­ter­neh­men – schnel­ler teu­rer als bis­lang ge­plant. Nach dem Eu­ro­pa­par­la­ment in der ver­gan­ge­nen Woche stimm­ten ges­tern in Lu­xem­burg auch die EU-Län­der einer schnel­le­ren Ver­schär­fung des Emis­si­ons­han­dels sowie an­de­ren weit­rei­chen­den Kli­ma­schutz­ge­set­zen zu. Die Pro­jek­te sind das Herz­stück des "Fit for 55"-Pa­kets im Kampf gegen den Kli­ma­wan­del. Die Zu­stim­mung galt als Form­sa­che.
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  • BGH vor Urteil zu "Recht auf Vergessenwerden" im Netz

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das In­ter­net ver­gisst so schnell nichts. Die Goog­le-Suche kramt alte Ge­schich­ten – zum Leid­we­sen der Be­trof­fe­nen – immer wie­der her­vor – ob sie nun stim­men oder nicht. Zu der Frage, unter wel­chen Be­din­gun­gen Such­ma­schi­nen-Be­trei­ber zum Lö­schen der Tref­fer ver­pflich­tet sind, wird es bald ein höchst­rich­ter­li­ches Ur­teil aus Karls­ru­he geben. Der Bun­des­ge­richts­hof prüf­te ges­tern be­reits zum zwei­ten Mal den Fall eines Paa­res aus der Fi­nanz­dienst­leis­tungs­bran­che, das sich im In­ter­net in Miss­kre­dit ge­bracht sieht.
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  • Vorbereitungen für Gasbohrungen im Wattenmeer vorläufig gestoppt

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Ein Ge­richt in Den Haag hat Bau­ar­bei­ten zur Vor­be­rei­tung neuer Gas­boh­run­gen im Wat­ten­meer vor­erst un­ter­sagt. Das nie­der­län­di­sche Gas- und Öl­un­ter­neh­men One-Dyas dürfe vor­erst in dem Ge­biet keine Bohr­platt­form er­rich­ten und Kabel an­le­gen, ur­teil­te ges­tern das Ver­wal­tungs­ge­richt. Schä­den für die Natur könn­ten nicht aus­ge­schlos­sen wer­den. Der Bau­stopp gilt so­lan­ge, bis das Ge­richt im Haupt­ver­fah­ren über die Klage gegen die Gas­boh­run­gen ent­schie­den hat.
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  • DAV rügt geplante Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes als unzureichend

    DAV
    Der Deut­sche An­walt­ver­ein (DAV) be­män­gelt die baye­ri­schen Pläne zur Än­de­rung des Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­schutz­ge­set­zes in Um­set­zung eines Ur­teils des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts als un­zu­rei­chend. Der Ent­wurf ver­su­che of­fen­bar, die BVerfG-Vor­ga­ben bis zur Un­kennt­lich­keit aus­zu­rei­zen oder zu um­schif­fen, so der DAV. Der nächs­te Tadel aus Karls­ru­he sei damit vor­pro­gram­miert.
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  • Allein wegen AfD-Mitgliedschaft kein Entzug des Waffenscheins

    OVG Magdeburg
    Wer Mit­glied in der AfD ist, ist damit nicht au­to­ma­tisch waf­fen­recht­lich un­zu­ver­läs­sig. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Sach­sen-An­halt in Mag­de­burg ent­schie­den. Ins­be­son­de­re be­rech­ti­ge al­lein die Ein­stu­fung des AfD-Lan­des­ver­ban­des in Sach­sen-An­halt als Ver­dachts­fall durch die Lan­des­ver­fas­sungs­schutz­be­hör­de nicht zum Wi­der­ruf der waf­fen­recht­li­chen Er­laub­nis. Der im Eil­ver­fah­ren er­gan­ge­ne Be­schluss ist rechts­kräf­tig.
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  • Kein Anspruch auf Änderung russisch klingenden Nachnamens

    VG Koblenz
    In Deutsch­land ge­bo­re­ne und auf­ge­wach­se­ne Per­so­nen haben trotz des Krie­ges in der Ukrai­ne kei­nen An­spruch auf Än­de­rung eines rus­sisch klin­gen­den Nach­na­mens. So­lan­ge der Nach­na­me nur ver­ein­zelt zu Un­zu­träg­lich­kei­ten führe und er­wie­se­ner­ma­ßen keine see­li­sche Be­las­tung dar­stel­le, liege kein ver­nünf­ti­ger Grund vor, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz.
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  • Verdienstausfallentschädigung wegen Quarantäne auch ohne Covid 19-Impfung

    VG Freiburg
    Dem An­spruch auf Ver­dienst­aus­fall­ent­schä­di­gung für einen Ar­beit­neh­mer, der sich im De­zem­ber 2021 nach einer SARS-CoV-2-In­fek­ti­on in Ab­son­de­rung bzw. Qua­ran­tä­ne be­ge­ben muss­te, steht laut Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg nicht ent­ge­gen, dass der Ar­beit­neh­mer keine Covid 19-Imp­fung in An­spruch ge­nom­men hatte. Denn eine Imp­fung hätte die Ab­son­de­rung nicht im Sinne des da­mals gel­ten­den Ge­set­zes ver­mei­den kön­nen.
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  • EU und Ukraine erkennen künftig Gerichtsentscheidungen gegenseitig an

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die EU und die Ukrai­ne wer­den Ge­richts­ent­schei­dun­gen in zivil- und han­dels­recht­li­chen Fra­gen künf­tig ge­gen­sei­tig an­er­ken­nen. Die EU-Staa­ten stimm­ten ges­tern dafür, Be­zie­hun­gen unter dem Haa­ger Über­ein­kom­men über die An­er­ken­nung und Voll­stre­ckung aus­län­di­scher Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen zur Ukrai­ne auf­zu­neh­men, wie der Rat der Mit­glied­staa­ten mit­teil­te.
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