Der BGH ver­han­del­te heute zum drit­ten Mal über eine Klage der Nicht­rau­cher-In­itia­ti­ve Pro Rauch­frei. Diese stört sich daran, dass an den Kas­sen in zwei Münch­ner Su­per­märk­ten Zi­ga­ret­ten über Au­to­ma­ten an­ge­bo­ten wur­den, ohne dass Warn­hin­wei­se für den Kun­den von außen zu sehen waren.

Ein Mann muss die Kos­ten für die Be­stat­tung sei­nes Halb­bru­ders tra­gen, ob­wohl er erst nach dem To­des­fall durch das Ord­nungs­amt von des­sen Exis­tenz er­fah­ren hat. Ein be­son­de­rer Här­te­fall liegt laut Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz nicht vor. Die ge­setz­li­che Pflich­ten­stel­lung setze kein fa­mi­liä­res Nä­he­ver­hält­nis vor­aus.

Die Pflicht zur Her­kunfts­kenn­zeich­nung von Fleisch wird ab 2024 aus­ge­wei­tet. Wie das Bun­des­mi­nis­te­ri­um Er­näh­rung und Land­wirt­schaft mit­teil­te, müsse un­ver­pack­tes Fleisch von Schwein, Schaf, Ziege und Ge­flü­gel dann eine Her­kunfts­kenn­zeich­nung auf­wei­sen. Das Bun­des­ka­bi­nett habe heute einen ent­spre­chen­den Ver­ord­nungs­ent­wurf ge­bil­ligt. Bis­her war dies nur bei vor­ver­pack­tem Fleisch und bei un­ver­pack­tem Rind­fleisch vor­ge­schrie­ben.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier hat eine be­am­te­te Leh­re­rin aus dem Dienst ent­fernt, die über meh­re­re Jahre auf De­mons­tra­tio­nen, Kund­ge­bun­gen und in den so­zia­len Me­di­en gegen den Staat und Mi­gran­ten ge­hetzt hatte. Die Leh­re­rin habe ohne jeg­li­ches Maß an Pflicht­be­wusst­sein ge­han­delt und mit ihren öf­fent­li­chen po­li­ti­schen Auf­trit­ten ver­schie­dent­lich die Gren­ze zum Ver­fas­sungs­ver­stoß über­schrit­ten, so das VG.

Die Ver­brei­tung aus­län­der­feind­li­cher, das NS-Un­rechts­re­gime ver­harm­lo­sen­der oder an­ti­se­mi­ti­scher Nach­rich­ten in Chat­grup­pen kann der Über­nah­me eines Kom­mis­sar­an­wär­ters in das Be­am­ten­ver­hält­nis auf Probe ent­ge­gen­ste­hen oder seine Ent­las­sung aus dem Be­am­ten­ver­hält­nis auf Wi­der­ruf recht­fer­ti­gen. Dies geht aus zwei Ur­tei­len des Düs­sel­dor­fer Ver­wal­tungs­ge­richts her­vor.

Wer ster­ben will, hat gegen seine Kran­ken­kas­se – je­den­falls im Eil­ver­fah­ren – kei­nen An­spruch auf die Ver­sor­gung mit Pen­to­bar­bi­tal. Un­ab­hän­gig von der Frage, ob die Kran­ken­kas­se für die Ver­sor­gung zu­stän­dig ist, stell­te das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Bay­ern klar, dass ein einst­wei­li­ger Rechts­schutz nicht in Be­tracht komme: Wer ster­ben wolle, würde die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che dann wohl vor­weg­neh­men.

Der Be­trei­ber eines Ver­an­stal­tungs­lo­kals im Land­schafts­schutz­ge­biet Heese­berg in Nie­der­sach­sen darf dort vor­erst keine Tiny-Häu­ser als Fe­ri­en­häu­ser er­rich­ten und auch kein Brau­haus und kei­nen Kiosk bauen. Dies hat der Bund für Um­welt und Na­tur­schutz (BUND) mit einem Eil­an­trag vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig er­reicht. In dem Schutz­ge­biet dürf­ten "nicht pri­vi­le­gier­te bau­li­che An­la­gen" nicht er­rich­tet wer­den.

Der Wi­der­ruf der waf­fen­recht­li­chen Er­laub­nis von Mit­glie­dern der "Ül­kü­cü"-Be­we­gung ("Graue Wölfe") ist aller Vor­aus­sicht nach recht­mä­ßig, ent­schied am Mon­tag das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln. Zur Be­grün­dung ver­wies es auf An­halts­punk­te für ver­fas­sungs­feind­li­che Be­stre­bun­gen der Be­we­gung. Es folgt dabei der Ein­schät­zung des Bun­des­amts für Ver­fas­sungs­schutz sowie der Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­de des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len.

Bei der Frage, ob die Löwin, die in der ver­gan­ge­nen Woche ver­meint­lich durch das süd­li­che Ber­li­ner Um­land streif­te, am Ende nur ein Wild­schwein war, sind sich nicht alle Ex­per­ten einig. Ge­wiss­heit soll nun eine Ana­ly­se der Spu­ren brin­gen. Bis dahin bleibt ein mul­mi­ges Ge­fühl. Das pri­va­te Hal­ten von Wild­tie­ren ist in Deutsch­land näm­lich nicht ver­bo­ten.

Wer unter Can­na­bis­ein­fluss mit einem E-Scoo­ter fährt, muss unter Um­stän­den mit dem Ent­zug des Füh­rer­scheins rech­nen. Das zeigt ein vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­ner Fall. Auch beim Fah­ren mit einem E-Scoo­ter sei das Tren­nungs­ge­bot zu be­ach­ten, also zwi­schen dem Can­na­bis­kon­sum und dem Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs zu tren­nen, hebt das Ge­richt in dem Eil­ver­fah­ren her­vor.

Nach Wo­chen und Mo­na­ten vol­ler Droh­ge­bär­den hat Bay­ern nun Klage gegen den Fi­nanz­kraft­aus­gleich beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein­ge­reicht. "Eine Lö­sung im Ver­hand­lungs­we­ge im Län­der­kreis war bei ma­xi­mal fünf Ge­ber­län­dern und gleich­zei­tig min­des­tens elf Neh­mer­län­dern ganz ob­jek­tiv be­trach­tet schlicht­weg aus­sichts­los", sagte Bay­erns Fi­nanz­mi­nis­ter Al­bert Für­a­cker (CSU) am Mon­tag.

Ant­wor­ten der Bun­des­re­gie­rung auf An­fra­gen aus dem Par­la­ment kön­nen sehr de­tail­liert aus­fal­len, mit Un­ter­punk­ten oder sogar Ta­bel­len. Doch auf die Frage des CDU-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Tho­mas Jar­zom­bek, ob es in der Bun­des­re­gie­rung eine ein­heit­li­che Richt­li­nie zum Ein­satz von Chat­bots mit Künst­li­cher In­tel­li­genz (KI) à la ChatGPT gibt, fiel die Ant­wort sehr knapp aus: "Eine Richt­li­nie im Sinne der Fra­ge­stel­lung be­steht nicht."

Stellt sich die Tä­tig­keit einer na­tür­li­chen Per­son nach deren tat­säch­li­chem Ge­samt­bild als ab­hän­gi­ge Be­schäf­ti­gung dar, ist ein so­zi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ges Be­schäf­ti­gungs­ver­hält­nis nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil Ver­trä­ge nur zwi­schen dem Auf­trag­ge­ber und einer Ka­pi­tal­ge­sell­schaft be­stehen, deren al­lei­ni­ger Ge­schäfts­füh­rer und Ge­sell­schaf­ter die na­tür­li­che Per­son ist. Dies hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in drei Re­vi­si­ons­ver­fah­ren ent­schie­den.

Die Ge­sell­schaft für Frei­heits­rech­te (GFF) klagt ge­mein­sam mit einem Face­book-Nut­zer gegen Meta, um dem Un­ter­neh­men das au­to­ma­ti­sier­te Scan­nen von Mes­sen­ger-Nach­rich­ten un­ter­sa­gen zu las­sen. Die GFF will mit ihrer Klage auch er­rei­chen, dass die Rechts­wid­rig­keit an­lass­lo­ser Chat­kon­trol­len ins­ge­samt fest­ge­stellt wird. Meta be­ruft sich auf eine be­fris­te­te Aus­nah­me­re­ge­lung für Scans auf Kin­der­por­no­gra­fie.

An­ge­sichts der Kli­ma­ver­än­de­run­gen mit ver­brei­te­ter Hitze will die Bun­des­re­gie­rung Tempo bei Schrit­ten zur Wie­der­her­stel­lung von Na­tur­flä­chen ma­chen. So sol­len etwa Moore wie­der­ver­nässt und Wäl­der na­tur­nah be­wirt­schaf­tet wer­den. "Wenn wir über Re­na­tu­rie­rung spre­chen, reden wir nicht nur über ein biss­chen Na­tur­schutz, son­dern es geht um ex­trem wich­ti­ge The­men für die ganze Mensch­heit", be­ton­te ein Spre­cher des Bun­des­um­welt­mi­nis­te­ri­ums.

Klei­ne Frei­flä­chen au­ßer­halb des Sied­lungs­be­reichs einer Ge­mein­de dür­fen nicht im be­schleu­nig­ten Ver­fah­ren ohne Um­welt­prü­fung über­plant wer­den. Denn § 13b Satz 1 BauGB, der dies für Flä­chen von we­ni­ger als 10.000 Qua­drat­me­tern er­mög­li­che, sei nicht mit Uni­ons­recht ver­ein­bar und dürfe daher wegen des­sen Vor­rangs nicht an­ge­wen­det wer­den, so das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt. Fach­leu­te gehen von einer weit­rei­chen­den Wir­kung des Ur­teils aus.

Auf EU-Ebene wird über das ge­plan­te Eu­ro­päi­sche Me­di­en­frei­heits­ge­setz ver­han­delt, das die Viel­falt und Un­ab­hän­gig­keit der Me­di­en in der EU schüt­zen soll. In einer Stel­lung­nah­me zum darin vor­ge­se­he­nen Me­di­en­pri­vi­leg kri­ti­siert der Deut­sche Jour­na­lis­ten-Ver­band (DJV) scharf, dass da­nach "sehr große On­line-Platt­for­men" wei­ter an­hand ihrer AGB dar­über ent­schei­den könn­ten, ob jour­na­lis­ti­sche In­hal­te ge­sperrt oder ge­löscht wer­den. Maß­stab müsse das all­ge­mei­ne Ge­setz blei­ben.

Ein Be­wer­ber für die Po­li­zei, der in pri­va­ten Chat­nach­rich­ten ver­fas­sungs­feind­li­che Sym­bo­le emp­fan­gen und ver­sen­det hat, darf wegen feh­len­der cha­rak­ter­li­cher Eig­nung ab­ge­lehnt wer­den. Das gilt laut Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ins­be­son­de­re dann, wenn keine Re­flek­ti­on und Di­stan­zie­rung des Be­wer­bers von sei­nem Ver­hal­ten er­kenn­bar ist.

Der Deut­sche An­walt­ver­ein (DAV) hat am 18.07.2023 die ge­plan­te Ein­füh­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs am Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt be­grü­ßt. Dies hatte er schon län­ger ge­for­dert. Im Rah­men der Ver­bän­de­an­hö­rung hat er je­doch ei­ni­ge An­pas­sun­gen vor­ge­schla­gen, um eine ef­fi­zi­en­te und rechts­si­che­re Um­set­zung zu ge­währ­leis­ten.

Was war da los bei der Bun­des­tags­wahl 2021 in Ber­lin? Co­ro­na-Re­geln und ein Ma­ra­thon spiel­ten eine Rolle, aber vor allem ekla­tan­te Män­gel in der Vor­be­rei­tung. Wel­che Fol­gen die haben, muss nun das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schei­den. Es prüft die Pan­nen bei der Bun­des­tags­wahl 2021 in Ber­lin und deren Fol­gen. Es geht unter an­de­rem darum, in wie vie­len Ber­li­ner Wahl­be­zir­ken die Wahl wie­der­holt wer­den muss.