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Das Bundeskabinett hat mit der aktuellen Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) den rechtlichen und regulatorischen Rahmen eines künftigen Wasserstoff-Kernnetzes in Deutschland beschlossen. "Unser Ziel ist der zügige Hochlauf des Wasserstoffmarktes, um die Dekarbonisierung insbesondere von Wirtschaftssektoren mit hohen Treibhausgasemissionen weiter voranzutreiben", betonte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
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Das Gericht der Europäischen Union hat eine Nichtigkeitsklage des Facebook-Konzerns gegen eine Aufforderung der EU-Kommission zur Übermittlung interner, anhand bestimmter Suchbegriffe zu identifizierender Dokumente abgewiesen. Das Auskunftsverlangen sei nicht über das Erforderliche hinausgegangen, der Schutz sensibler personenbezogener Daten durch die Einrichtung eines virtuellen Datenraums hinreichend gewährleistet worden.
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Der Begriff "Emmentaler" kann nicht als Unionsmarke für Käse geschützt werden. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden und eine Klage abgewiesen. "Emmentaler" beschreibe für die maßgeblichen deutschen Verkehrskreise eine Käsesorte und werde nicht als geografische Herkunftsangabe für den betreffenden Käse wahrgenommen, so das EuG.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Das Gericht der Europäischen Union hat die Genehmigung von Staatshilfen an italienische Airlines in der Corona-Pandemie für nichtig erklärt. Die EU-Kommission habe nicht ausreichend begründet, warum das Hilfspaket der italienischen Regierung mit EU-Recht vereinbar sei, teilten die Richter am Mittwoch in Luxemburg mit. Geklagt hatte der Billigflieger Ryanair. Es ist nicht die erste Schlappe der Kommission im Zusammenhang mit Airline-Beihilfen in der Corona-Pandemie.
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Das Land Nordrhein-Westfalen hat zu Recht die Herausgabe zweier Berichte aus seinen Akten zur 89. Justizministerkonferenz im November 2018 verweigert. Dies hat gestern das Oberverwaltungsgericht des Landes in Münster entschieden. Es kippte damit eine anders lautende Entscheidung der Vorinstanz. Zur Begründung verwies das OVG auf die fehlende Zustimmung anderer Bundesländer, die an den Berichten mitgewirkt hatten. Die Revision wurde nicht zugelassen.
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Die vom Kraftfahrt-Bundesamt gegenüber der Opel Automobile GmbH angeordnete Verpflichtung, vier Opel-Modelle mit Dieselmotoren mit einem verbesserten Motorsteuersoftware umzurüsten, ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig gestern entschieden. Betroffen sind dem Gericht zufolge die vor dem Jahr 2017 produzierten Modelle des Opel Zafira 1.6 CDTi, Opel Zafira 2.0 CDTi, Opel Cascada 2.0 CDTi und Opel Insignia 2.0 CDTi (Euro 6b).
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Beantwortet ein Gericht eine abstrakte Rechtsfrage abweichend von der höchstrichterlichen Rechtsprechung, muss es zwingend wegen Divergenz die Revision zulassen. Laut Bundesverfassungsgericht dokumentierte die Nichtzulassung der Revision in einer Mietsache "ein offensichtlich fehlerhaftes Verständnis von den Voraussetzungen der Statthaftigkeit einer Berufung".
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Fußball-Zweitligist SC Paderborn hat vor dem Verwaltungsgericht Minden am 22.05.2023 eine Niederlage eingesteckt. Nach Auffassung der Richter musste das Land keine coronabedingten Lohn-Entschädigungszahlungen und Sozialabgaben von rund 62.000 Euro an den Verein zahlen, weil die Spieler in der Quarantäne nach entsprechenden Vorgaben weiter hätten trainieren können.
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Experten bewerteten den Regierungsentwurf "zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung" in einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags laut parlamentarischem Pressedienst "grundsätzlich als Schritt in die richtige Richtung". Sie monierten aber zu lange Verwaltungsverfahren bei den deutschen Auslandsvertretungen wie auch den Ausländerbehörden und Anerkennungsstellen im Inland.
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Erlangt der Arbeitgeber nach Eröffnung eines ersten Insolvenzverfahrens unter bestehender Planüberwachung seine Zahlungsfähigkeit zurück und geht kurz nach Verfahrensbeendigung wieder in die Insolvenz, besteht Anspruch auf Insolvenzgeld wegen des neuen Insolvenzereignisses. Dies hat das Sozialgericht Gießen entschieden.
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Meniskusschäden bei einem Profifußballer, der mehrere Jahre als Profi gespielt hat, sind als Berufskrankheit anzuerkennen. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Das für eine Anerkennung erforderliche Maß der Belastung sei hier erfüllt. Eine Anerkennung als Berufskrankheit werde auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Meniskusschaden nur an einem Kniegelenk auftritt.
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Die Initiatoren der "iur.reform"-Kampagne haben gemeinsam mit Vertretern aus Lehre, Richter- und Anwaltschaft sowie der Studierenden in Berlin die Ergebnisse ihrer Studie zur Reform der juristischen Ausbildung vorgestellt. Auf deren Basis fordern sie ein sechs Punkte umfassendes Sofortprogramm sowie ein Forum ("Akademie Loccum 2.0") für die Diskussion und Erarbeitung einer umfassenden Reform, das alle Akteure der juristischen Ausbildung an einen Tisch holt.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Knapp 4 von 5 Bürgerinnen und Bürgern sehen die Demokratie in Deutschland zunehmend gefährdet. Laut einer am Montag veröffentlichten repräsentativen Bevölkerungsbefragung des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung stimmen 78,9% der Aussage zu, dass die Demokratie heute stärker angegriffen wird als noch vor fünf Jahren. Nur 3,4% finden, dass die Demokratie weniger angegriffen wird als noch zuvor.
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Beim EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat in Brüssel wurden gestern die Weichen für eine nachhaltige, grüne Transformation und Resilienz der europäischen Union gestellt. Die Ministerinnen und Minister nahmen dazu eine Allgemeine Ausrichtung an. Auf der Tagesordnung standen die Punkte neue Ökodesign-Verordnung, kritische Rohstoffe und langfristige Wettbewerbsfähigkeit.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Der US-Internetriese Meta wurde am Montag von der irischen Aufsichtsbehörde DPC in Dublin zu einer Rekordstrafe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro verdonnert. Es geht um die Beteiligung Facebooks an der Massenüberwachung durch angloamerikanische Geheimdienste, die vor zehn Jahren von US-Whistleblower Edward Snowden aufgedeckt worden war.
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Hat ein anerkannter Flüchtling in seinem Herkunftsstaat mehrere Frauen geheiratet, kann nur eine der Ehefrauen den von ihrem Ehemann abgeleiteten Familienflüchtlingsschutz erhalten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und das erstinstanzliche Urteil aufgehoben. Die weitere Ehefrau habe lediglich einen Anspruch auf eine individuelle Prüfung ihres eigenen Asylantrags. Das OVG hat die Revision zugelassen.
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Silke Willems wird neue Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutzes (BfV). Sie tritt die Nachfolge Felor Badenbergs an, nachdem diese zur Justizsenatorin des Landes Berlin berufen wurde. Willems war seit März 2021 als Abteilungsleiterin für Ausländerextremismus und Linksextremismus/-terrorismus beim BfV tätig.
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Das Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases soll nach einem Kabinettsbeschluss aufgrund von Änderungen an den örtlichen Planungskonzepten der LNG-Terminals kurzfristig angepasst werden. Demnach sollen landgebundene Terminals nur für eine begrenzte Zeit mit Erdgas betrieben und eine nachhaltige, klimaneutrale Nachnutzung sichergestellt werden. Zudem wurde eine Ergänzung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) beschlossen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Vor 175 Jahren trat in der Frankfurter Paulskirche die Nationalversammlung zusammen, um eine freiheitliche Verfassung für Deutschland zu erarbeiten. "Es war der Moment, als Untertanen zu Bürgern wurden", so Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Festrede. Er sprach von einem unersetzlichen Schritt auf dem langen Weg zu Demokratie. Das Jubiläum zu feiern sei auch ein "Zeichen gegen die Verächter unserer parlamentarischen Demokratie".
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Wer einem Verein ein Grundstück überlässt, kann sich gegen die mit einer vereinsrechtlichen Verbotsverfügung verbundene Beschlagnahme- und Einziehungsanordnung nur dann erfolgreich wehren, wenn er geltend macht, dass er durch die Überlassung die verfassungswidrigen Bestrebungen des Vereins nicht vorsätzlich gefördert hat. Der Vorsatz muss sich laut Bundesverwaltungsgericht auf alle objektiven Merkmale, also auch auf die Überlassung beziehen.
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