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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Der BGH verhandelte heute zum dritten Mal über eine Klage der Nichtraucher-Initiative Pro Rauchfrei. Diese stört sich daran, dass an den Kassen in zwei Münchner Supermärkten Zigaretten über Automaten angeboten wurden, ohne dass Warnhinweise für den Kunden von außen zu sehen waren.
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Ein Mann muss die Kosten für die Bestattung seines Halbbruders tragen, obwohl er erst nach dem Todesfall durch das Ordnungsamt von dessen Existenz erfahren hat. Ein besonderer Härtefall liegt laut Verwaltungsgericht Mainz nicht vor. Die gesetzliche Pflichtenstellung setze kein familiäres Näheverhältnis voraus.
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Die Pflicht zur Herkunftskennzeichnung von Fleisch wird ab 2024 ausgeweitet. Wie das Bundesministerium Ernährung und Landwirtschaft mitteilte, müsse unverpacktes Fleisch von Schwein, Schaf, Ziege und Geflügel dann eine Herkunftskennzeichnung aufweisen. Das Bundeskabinett habe heute einen entsprechenden Verordnungsentwurf gebilligt. Bisher war dies nur bei vorverpacktem Fleisch und bei unverpacktem Rindfleisch vorgeschrieben.
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Das Verwaltungsgericht Trier hat eine beamtete Lehrerin aus dem Dienst entfernt, die über mehrere Jahre auf Demonstrationen, Kundgebungen und in den sozialen Medien gegen den Staat und Migranten gehetzt hatte. Die Lehrerin habe ohne jegliches Maß an Pflichtbewusstsein gehandelt und mit ihren öffentlichen politischen Auftritten verschiedentlich die Grenze zum Verfassungsverstoß überschritten, so das VG.
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Die Verbreitung ausländerfeindlicher, das NS-Unrechtsregime verharmlosender oder antisemitischer Nachrichten in Chatgruppen kann der Übernahme eines Kommissaranwärters in das Beamtenverhältnis auf Probe entgegenstehen oder seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf rechtfertigen. Dies geht aus zwei Urteilen des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts hervor.
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Wer sterben will, hat gegen seine Krankenkasse – jedenfalls im Eilverfahren – keinen Anspruch auf die Versorgung mit Pentobarbital. Unabhängig von der Frage, ob die Krankenkasse für die Versorgung zuständig ist, stellte das Landessozialgericht Bayern klar, dass ein einstweiliger Rechtsschutz nicht in Betracht komme: Wer sterben wolle, würde die Entscheidung in der Hauptsache dann wohl vorwegnehmen.
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Der Betreiber eines Veranstaltungslokals im Landschaftsschutzgebiet Heeseberg in Niedersachsen darf dort vorerst keine Tiny-Häuser als Ferienhäuser errichten und auch kein Brauhaus und keinen Kiosk bauen. Dies hat der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig erreicht. In dem Schutzgebiet dürften "nicht privilegierte bauliche Anlagen" nicht errichtet werden.
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Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis von Mitgliedern der "Ülkücü"-Bewegung ("Graue Wölfe") ist aller Voraussicht nach rechtmäßig, entschied am Montag das Verwaltungsgericht Köln. Zur Begründung verwies es auf Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Bewegung. Es folgt dabei der Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz sowie der Verfassungsschutzbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Bei der Frage, ob die Löwin, die in der vergangenen Woche vermeintlich durch das südliche Berliner Umland streifte, am Ende nur ein Wildschwein war, sind sich nicht alle Experten einig. Gewissheit soll nun eine Analyse der Spuren bringen. Bis dahin bleibt ein mulmiges Gefühl. Das private Halten von Wildtieren ist in Deutschland nämlich nicht verboten.
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Wer unter Cannabiseinfluss mit einem E-Scooter fährt, muss unter Umständen mit dem Entzug des Führerscheins rechnen. Das zeigt ein vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedener Fall. Auch beim Fahren mit einem E-Scooter sei das Trennungsgebot zu beachten, also zwischen dem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs zu trennen, hebt das Gericht in dem Eilverfahren hervor.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Nach Wochen und Monaten voller Drohgebärden hat Bayern nun Klage gegen den Finanzkraftausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. "Eine Lösung im Verhandlungswege im Länderkreis war bei maximal fünf Geberländern und gleichzeitig mindestens elf Nehmerländern ganz objektiv betrachtet schlichtweg aussichtslos", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Montag.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Antworten der Bundesregierung auf Anfragen aus dem Parlament können sehr detailliert ausfallen, mit Unterpunkten oder sogar Tabellen. Doch auf die Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek, ob es in der Bundesregierung eine einheitliche Richtlinie zum Einsatz von Chatbots mit Künstlicher Intelligenz (KI) à la ChatGPT gibt, fiel die Antwort sehr knapp aus: "Eine Richtlinie im Sinne der Fragestellung besteht nicht."
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Stellt sich die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung dar, ist ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht deshalb ausgeschlossen, weil Verträge nur zwischen dem Auftraggeber und einer Kapitalgesellschaft bestehen, deren alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter die natürliche Person ist. Dies hat das Bundessozialgericht in drei Revisionsverfahren entschieden.
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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) klagt gemeinsam mit einem Facebook-Nutzer gegen Meta, um dem Unternehmen das automatisierte Scannen von Messenger-Nachrichten untersagen zu lassen. Die GFF will mit ihrer Klage auch erreichen, dass die Rechtswidrigkeit anlassloser Chatkontrollen insgesamt festgestellt wird. Meta beruft sich auf eine befristete Ausnahmeregelung für Scans auf Kinderpornografie.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Angesichts der Klimaveränderungen mit verbreiteter Hitze will die Bundesregierung Tempo bei Schritten zur Wiederherstellung von Naturflächen machen. So sollen etwa Moore wiedervernässt und Wälder naturnah bewirtschaftet werden. "Wenn wir über Renaturierung sprechen, reden wir nicht nur über ein bisschen Naturschutz, sondern es geht um extrem wichtige Themen für die ganze Menschheit", betonte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums.
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Kleine Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde dürfen nicht im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung überplant werden. Denn § 13b Satz 1 BauGB, der dies für Flächen von weniger als 10.000 Quadratmetern ermögliche, sei nicht mit Unionsrecht vereinbar und dürfe daher wegen dessen Vorrangs nicht angewendet werden, so das Bundesverwaltungsgericht. Fachleute gehen von einer weitreichenden Wirkung des Urteils aus.
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Auf EU-Ebene wird über das geplante Europäische Medienfreiheitsgesetz verhandelt, das die Vielfalt und Unabhängigkeit der Medien in der EU schützen soll. In einer Stellungnahme zum darin vorgesehenen Medienprivileg kritisiert der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) scharf, dass danach "sehr große Online-Plattformen" weiter anhand ihrer AGB darüber entscheiden könnten, ob journalistische Inhalte gesperrt oder gelöscht werden. Maßstab müsse das allgemeine Gesetz bleiben.
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Ein Bewerber für die Polizei, der in privaten Chatnachrichten verfassungsfeindliche Symbole empfangen und versendet hat, darf wegen fehlender charakterlicher Eignung abgelehnt werden. Das gilt laut Verwaltungsgericht Berlin insbesondere dann, wenn keine Reflektion und Distanzierung des Bewerbers von seinem Verhalten erkennbar ist.
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Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat am 18.07.2023 die geplante Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs am Bundesverfassungsgericht begrüßt. Dies hatte er schon länger gefordert. Im Rahmen der Verbändeanhörung hat er jedoch einige Anpassungen vorgeschlagen, um eine effiziente und rechtssichere Umsetzung zu gewährleisten.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Was war da los bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin? Corona-Regeln und ein Marathon spielten eine Rolle, aber vor allem eklatante Mängel in der Vorbereitung. Welche Folgen die haben, muss nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Es prüft die Pannen bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin und deren Folgen. Es geht unter anderem darum, in wie vielen Berliner Wahlbezirken die Wahl wiederholt werden muss.
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