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NVwZ Nachrichten
  • Kabinett beschließt rechtlichen Rahmen für Wasserstoff-Kernnetz

    BMWK
    Das Bun­des­ka­bi­nett hat mit der ak­tu­el­len No­vel­le des En­er­gie­wirt­schafts­ge­set­zes (EnWG) den recht­li­chen und re­gu­la­to­ri­schen Rah­men eines künf­ti­gen Was­ser­stoff-Kern­net­zes in Deutsch­land be­schlos­sen. "Unser Ziel ist der zü­gi­ge Hoch­lauf des Was­ser­stoff­mark­tes, um die De­kar­bo­ni­sie­rung ins­be­son­de­re von Wirt­schafts­sek­to­ren mit hohen Treib­haus­gas­emis­sio­nen wei­ter vor­an­zu­trei­ben", be­ton­te Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Ro­bert Ha­beck (Grüne).
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  • EU-Kommission durfte von Facebook interne Dokumente fordern

    EuG
    Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union hat eine Nich­tig­keits­kla­ge des Face­book-Kon­zerns gegen eine Auf­for­de­rung der EU-Kom­mis­si­on zur Über­mitt­lung in­ter­ner, an­hand be­stimm­ter Such­be­grif­fe zu iden­ti­fi­zie­ren­der Do­ku­men­te ab­ge­wie­sen. Das Aus­kunfts­ver­lan­gen sei nicht über das Er­for­der­li­che hin­aus­ge­gan­gen, der Schutz sen­si­bler per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten durch die Ein­rich­tung eines vir­tu­el­len Da­ten­raums hin­rei­chend ge­währ­leis­tet wor­den.
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  • "Emmentaler" nicht als Unionsmarke eintragungsfähig

    EuG
    Der Be­griff "Em­men­ta­ler" kann nicht als Uni­ons­mar­ke für Käse ge­schützt wer­den. Dies hat das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union ent­schie­den und eine Klage ab­ge­wie­sen. "Em­men­ta­ler" be­schrei­be für die ma­ß­geb­li­chen deut­schen Ver­kehrs­krei­se eine Kä­se­sor­te und werde nicht als geo­gra­fi­sche Her­kunfts­an­ga­be für den be­tref­fen­den Käse wahr­ge­nom­men, so das EuG.
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  • EU-Genehmigung italienischer Hilfen für Airlines nichtig

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union hat die Ge­neh­mi­gung von Staats­hil­fen an ita­lie­ni­sche Air­lines in der Co­ro­na-Pan­de­mie für nich­tig er­klärt. Die EU-Kom­mis­si­on habe nicht aus­rei­chend be­grün­det, warum das Hilfs­pa­ket der ita­lie­ni­schen Re­gie­rung mit EU-Recht ver­ein­bar sei, teil­ten die Rich­ter am Mitt­woch in Lu­xem­burg mit. Ge­klagt hatte der Bil­lig­flie­ger Ryan­air. Es ist nicht die erste Schlap­pe der Kom­mis­si­on im Zu­sam­men­hang mit Air­line-Bei­hil­fen in der Co­ro­na-Pan­de­mie.
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  • Land muss Berichte zu 89. Justizministerkonferenz nicht herausgeben

    OVG Münster
    Das Land Nord­rhein-West­fa­len hat zu Recht die Her­aus­ga­be zwei­er Be­rich­te aus sei­nen Akten zur 89. Jus­tiz­mi­nis­ter­kon­fe­renz im No­vem­ber 2018 ver­wei­gert. Dies hat ges­tern das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des in Müns­ter ent­schie­den. Es kipp­te damit eine an­ders lau­ten­de Ent­schei­dung der Vor­in­stanz. Zur Be­grün­dung ver­wies das OVG auf die feh­len­de Zu­stim­mung an­de­rer Bun­des­län­der, die an den Be­rich­ten mit­ge­wirkt hat­ten. Die Re­vi­si­on wurde nicht zu­ge­las­sen.
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  • Verpflichtung zu Software-Update bei Opel-Pkws rechtens

    VG Schleswig
    Die vom Kraft­fahrt-Bun­des­amt ge­gen­über der Opel Au­to­mo­bi­le GmbH an­ge­ord­ne­te Ver­pflich­tung, vier Opel-Mo­del­le mit Die­sel­mo­to­ren mit einem ver­bes­ser­ten Mo­tor­steu­er­soft­ware um­zu­rüs­ten, ist recht­mä­ßig. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig ges­tern ent­schie­den. Be­trof­fen sind dem Ge­richt zu­fol­ge die vor dem Jahr 2017 pro­du­zier­ten Mo­del­le des Opel Za­fi­ra 1.6 CDTi, Opel Za­fi­ra 2.0 CDTi, Opel Cas­ca­da 2.0 CDTi und Opel In­signia 2.0 CDTi (Euro 6b).
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  • Verfassungswidrige Versagung des Zugangs zur Revisionsinstanz

    BVerfG
    Be­ant­wor­tet ein Ge­richt eine abs­trak­te Rechts­fra­ge ab­wei­chend von der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung, muss es zwin­gend wegen Di­ver­genz die Re­vi­si­on zu­las­sen. Laut Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt do­ku­men­tier­te die Nicht­zu­las­sung der Re­vi­si­on in einer Miet­sa­che "ein of­fen­sicht­lich feh­ler­haf­tes Ver­ständ­nis von den Vor­aus­set­zun­gen der Statt­haf­tig­keit einer Be­ru­fung".
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  • SC Paderborn erhält keine Corona-Ausfallentschädigung für Spieler

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Fuß­ball-Zweit­li­gist SC Pa­der­born hat vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den am 22.05.2023 eine Nie­der­la­ge ein­ge­steckt. Nach Auf­fas­sung der Rich­ter muss­te das Land keine co­ro­na­be­ding­ten Lohn-Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen und So­zi­al­ab­ga­ben von rund 62.000 Euro an den Ver­ein zah­len, weil die Spie­ler in der Qua­ran­tä­ne nach ent­spre­chen­den Vor­ga­ben wei­ter hät­ten trai­nie­ren kön­nen.
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  • Anhörung: Langsame Verwaltung hindert Fachkräfteeinwanderung

    Bundestag
    Ex­per­ten be­wer­te­ten den Re­gie­rungs­ent­wurf "zur Wei­ter­ent­wick­lung der Fach­kräf­te­ein­wan­de­rung" in einer An­hö­rung im In­nen­aus­schuss des Bun­des­tags laut par­la­men­ta­ri­schem Pres­se­dienst "grund­sätz­lich als Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung". Sie mo­nier­ten aber zu lange Ver­wal­tungs­ver­fah­ren bei den deut­schen Aus­lands­ver­tre­tun­gen wie auch den Aus­län­der­be­hör­den und An­er­ken­nungs­stel­len im In­land.
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  • Anspruch auf Insolvenzgeld nach zweiter Insolvenzeröffnung

    SG Gießen
    Er­langt der Ar­beit­ge­ber nach Er­öff­nung eines ers­ten In­sol­venz­ver­fah­rens unter be­stehen­der Plan­über­wa­chung seine Zah­lungs­fä­hig­keit zu­rück und geht kurz nach Ver­fah­rens­be­en­di­gung wie­der in die In­sol­venz, be­steht An­spruch auf In­sol­venz­geld wegen des neuen In­sol­ven­z­er­eig­nis­ses. Dies hat das So­zi­al­ge­richt Gie­ßen ent­schie­den.
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  • Meniskusschaden bei Profifußballer als Berufskrankheit anzuerkennen

    LSG Rheinland-Pfalz
    Me­nis­kus­schä­den bei einem Pro­fi­fuß­bal­ler, der meh­re­re Jahre als Profi ge­spielt hat, sind als Be­rufs­krank­heit an­zu­er­ken­nen. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz ent­schie­den. Das für eine An­er­ken­nung er­for­der­li­che Maß der Be­las­tung sei hier er­füllt. Eine An­er­ken­nung als Be­rufs­krank­heit werde auch nicht da­durch aus­ge­schlos­sen, dass ein Me­nis­kus­scha­den nur an einem Knie­ge­lenk auf­tritt.
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  • Ergebnisse der "iur.reform"-Studie vorgestellt

    iurreform
    Die In­itia­to­ren der "iur.reform"-Kam­pa­gne haben ge­mein­sam mit Ver­tre­tern aus Lehre, Rich­ter- und An­walt­schaft sowie der Stu­die­ren­den in Ber­lin die Er­geb­nis­se ihrer Stu­die zur Re­form der ju­ris­ti­schen Aus­bil­dung vor­ge­stellt. Auf deren Basis for­dern sie ein sechs Punk­te um­fas­sen­des So­fort­pro­gramm sowie ein Forum ("Aka­de­mie Loc­cum 2.0") für die Dis­kus­si­on und Er­ar­bei­tung einer um­fas­sen­den Re­form, das alle Ak­teu­re der ju­ris­ti­schen Aus­bil­dung an einen Tisch holt.
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  • Umfrage: 79% sehen Demokratie zunehmend gefährdet

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Knapp 4 von 5 Bür­ge­rin­nen und Bür­gern sehen die De­mo­kra­tie in Deutsch­land zu­neh­mend ge­fähr­det. Laut einer am Mon­tag ver­öf­fent­lich­ten re­prä­sen­ta­ti­ven Be­völ­ke­rungs­be­fra­gung des Deut­schen Zen­trums für In­te­gra­ti­ons- und Mi­gra­ti­ons­for­schung stim­men 78,9% der Aus­sa­ge zu, dass die De­mo­kra­tie heute stär­ker an­ge­grif­fen wird als noch vor fünf Jah­ren. Nur 3,4% fin­den, dass die De­mo­kra­tie we­ni­ger an­ge­grif­fen wird als noch zuvor.
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  • EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat stellt Weichen für grüne Transformation

    BMWK
    Beim EU-Wett­be­werbs­fä­hig­keits­rat in Brüs­sel wur­den ges­tern die Wei­chen für eine nach­hal­ti­ge, grüne Trans­for­ma­ti­on und Re­si­li­enz der eu­ro­päi­schen Union ge­stellt. Die Mi­nis­te­rin­nen und Mi­nis­ter nah­men dazu eine All­ge­mei­ne Aus­rich­tung an. Auf der Ta­ges­ord­nung stan­den die Punk­te neue Öko­de­sign-Ver­ord­nung, kri­ti­sche Roh­stof­fe und lang­fris­ti­ge Wett­be­werbs­fä­hig­keit.
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  • Facebook-Konzern Meta soll 1,2 Milliarden Euro Strafe zahlen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der US-In­ter­ne­trie­se Meta wurde am Mon­tag von der iri­schen Auf­sichts­be­hör­de DPC in Dub­lin zu einer Re­kord­stra­fe in Höhe von 1,2 Mil­li­ar­den Euro ver­don­nert. Es geht um die Be­tei­li­gung Face­books an der Mas­sen­über­wa­chung durch an­glo­ame­ri­ka­ni­sche Ge­heim­diens­te, die vor zehn Jah­ren von US-Whist­le­blower Ed­ward Snow­den auf­ge­deckt wor­den war.
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  • Familienflüchtlingsschutz bei polygamer Ehe nur für eine Ehefrau

    OVG Berlin-Brandenburg
    Hat ein an­er­kann­ter Flücht­ling in sei­nem Her­kunfts­staat meh­re­re Frau­en ge­hei­ra­tet, kann nur eine der Ehe­frau­en den von ihrem Ehe­mann ab­ge­lei­te­ten Fa­mi­li­en­flücht­lings­schutz er­hal­ten. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ent­schie­den und das erst­in­stanz­li­che Ur­teil auf­ge­ho­ben. Die wei­te­re Ehe­frau habe le­dig­lich einen An­spruch auf eine in­di­vi­du­el­le Prü­fung ihres ei­ge­nen Asyl­an­trags. Das OVG hat die Re­vi­si­on zu­ge­las­sen.
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  • Silke Willems soll neue Verfassungsschutz-Vizepräsidentin werden

    BMI
    Silke Wil­lems wird neue Vi­ze­prä­si­den­tin des Bun­des­amts für Ver­fas­sungs­schut­zes (BfV). Sie tritt die Nach­fol­ge Felor Ba­den­bergs an, nach­dem diese zur Jus­tiz­se­na­to­rin des Lan­des Ber­lin be­ru­fen wurde. Wil­lems war seit März 2021 als Ab­tei­lungs­lei­te­rin für Aus­län­der­ex­tre­mis­mus und Links­ex­tre­mis­mus/-ter­ro­ris­mus beim BfV tätig.
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  • Kabinett will LNG-Beschleunigungsgesetz anpassen

    Redaktion beck-aktuell
    Das Ge­setz zur Be­schleu­ni­gung des Ein­sat­zes ver­flüs­sig­ten Erd­ga­ses soll nach einem Ka­bi­netts­be­schluss auf­grund von Än­de­run­gen an den ört­li­chen Pla­nungs­kon­zep­ten der LNG-Ter­mi­nals kurz­fris­tig an­ge­passt wer­den. Dem­nach sol­len land­ge­bun­de­ne Ter­mi­nals nur für eine be­grenz­te Zeit mit Erd­gas be­trie­ben und eine nach­hal­ti­ge, kli­ma­neu­tra­le Nach­nut­zung si­cher­ge­stellt wer­den. Zudem wurde eine Er­gän­zung des En­er­gie­wirt­schafts­ge­set­zes (EnWG) be­schlos­sen.
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  • Steinmeier zu Paulskirchen-Jubiläum: Als Untertanen zu Bürgern wurden

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Vor 175 Jah­ren trat in der Frank­fur­ter Pauls­kir­che die Na­tio­nal­ver­samm­lung zu­sam­men, um eine frei­heit­li­che Ver­fas­sung für Deutsch­land zu er­ar­bei­ten. "Es war der Mo­ment, als Un­ter­ta­nen zu Bür­gern wur­den", so Bun­des­prä­si­dent Frank-Wal­ter Stein­mei­er in sei­ner Fest­re­de. Er sprach von einem un­er­setz­li­chen Schritt auf dem lan­gen Weg zu De­mo­kra­tie. Das Ju­bi­lä­um zu fei­ern sei auch ein "Zei­chen gegen die Ver­äch­ter un­se­rer par­la­men­ta­ri­schen De­mo­kra­tie".
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  • Bayern muss an Verein überlassenes beschlagnahmtes Grundstück herausgeben

    BVerwG
    Wer einem Ver­ein ein Grund­stück über­lässt, kann sich gegen die mit einer ver­eins­recht­li­chen Ver­bots­ver­fü­gung ver­bun­de­ne Be­schlag­nah­me- und Ein­zie­hungs­an­ord­nung nur dann er­folg­reich weh­ren, wenn er gel­tend macht, dass er durch die Über­las­sung die ver­fas­sungs­wid­ri­gen Be­stre­bun­gen des Ver­eins nicht vor­sätz­lich ge­för­dert hat. Der Vor­satz muss sich laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auf alle ob­jek­ti­ven Merk­ma­le, also auch auf die Über­las­sung be­zie­hen.
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