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Der Sachverständigenrat für Umweltfragen empfiehlt in einem Sondergutachten der Bundesregierung, umweltfreundliches Verhalten der Bevölkerung durch entsprechende politische Rahmenbedingungen zu erleichtern. Den Fokus allein auf umweltfreundliche und effiziente Produktionsprozesse und den Ausbau erneuerbarer Energien zu legen, reiche nicht aus, heißt es laut parlamentarischem Pressedienst in dem Gutachten der Experten.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Um die Versorgung der Bevölkerung mit Strom, Trinkwasser und anderen essenziellen Gütern jederzeit sicherzustellen, sollen künftig strengere gesetzliche Schutzvorschriften für Einrichtungen der sogenannten kritischen Infrastruktur gelten. Das betrifft sowohl staatliche Einrichtungen als auch private Unternehmen einer gewissen Größenordnung, etwa Energieversorger oder Flughafenbetreiber. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Montag vorgelegt.
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Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert die Justizbehörden auf, dem in der Verfassung verbürgten Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit mehr Respekt zu verschaffen. Anlass sind die Entscheidung zum Informantenschutz im Fall Reichelt und die Abhöraktion bayerischer Ermittler gegen die "Letzte Generation", die auch Journalisten betraf.
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Der durch einen Hundespielplatz in einem Wohngebiet verursachte Lärm ist von Anwohnern hinzunehmen, sofern er sich im Rahmen der geltenden Immissionsrichtwerte hält. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Eine Lärmpegelmessung habe keine unzulässigen Werte ergeben. Zu bedenken sei auch, dass ein Hundespielplatz dem Tierschutz diene.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die Unterbringung von Geflüchteten in großen Gemeinschaftsunterkünften verstößt nach Ansicht der Halleschen Juristen Winfried Kluth und Jakob Junghans gegen Menschenrechte. "In großen Unterkünften sind Probleme nur ganz begrenzt durch Maßnahmen einschränkbar", sagte Kluth im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Kommunen verstießen damit gegen grundlegende Menschenrechte und internationale Diskriminierungs- und Missbrauchsverbote.
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Das Grundrecht auf ein faires Verfahren verpflichtet den Staat nicht, nur Messgeräte aufzustellen, die die Rohmessdaten für eine spätere Überprüfung speichern. Das Bundesverfassungsgericht stellt klar, dass die Rechtsprechung zu standardisierten Messverfahren Betroffenen zwar ein Recht auf Zugang zu den Informationen der Bußgeldbehörde gibt – nicht aber darauf, dass die Behörde weitere Informationen erst schafft.
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Der im Land Berlin gesetzlich geregelte Mindestabstand von 500 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen für Sportwetten und bestehenden Spielhallen ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht Berlin verweist auf den Zweck, Suchtgefahren entgegenzuwirken. Auch dürfe der Gesetzgeber verschiedene Glücksspielarten differenziert behandeln.
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Das Ziel, die regionale Versorgung des Bausektors mit Kies, Sand und Ton sicherzustellen, kann keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit rechtfertigen. Es entspreche keinem Grundinteresse der Gesellschaft, sodass keine Gründe der öffentlichen Ordnung und Sicherheit als Rechtfertigung angeführt werden könnten, entschied der Europäische Gerichtshof.
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Mit einer Änderung des Deutschen Richtergesetzes will das Bundeskabinett die Regelungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter nachschärfen. So soll deren in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits anerkannte Pflicht zur Verfassungstreue nun gesetzlich verankert und als zwingende Regelung ausgestaltet werden.
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Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Klimaanpassungsgesetz beschlossen. Im Fokus steht die Vorbereitung auf Klimaveränderungen und die Anpassung an die Folgen der Klimakrise. Ziel ist ein besserer Schutz der Bevölkerung. Der Gesetzentwurf wird nun dem Bundesrat und dem Bundestag zur Befassung und Verabschiedung zugeleitet.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Der frühere Wirecard-Chef Markus Braun hat in einem Streit um 35 Millionen Euro Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. Damit will der seit drei Jahren in Untersuchungshaft sitzende Manager eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München aus den Angeln heben, das auf Antrag des Wirecard-Insolvenzverwalters einen Vermögensarrest über die 35 Millionen erlassen hatte.
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Die EU-Kommission hat bei der Eintragung von Namen als geschützte geografische Angaben ein eigenständiges Ermessen und ist nicht an die vorherige Beurteilung nationaler Behörden und Gerichte gebunden. Das hat das Gericht der Europäischen Union entschieden. In dem zugrundeliegenden Streit ging es um die Frage, ob der Begriff "Île de Beauté" bei Schinken den Begriff "Corse" nachahme. Dies wurde von EU und nationaler Behörde unterschiedlich bewertet.
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Ein Samtgemeindeoberrat kann keine Abgeltung von 6.700 Überstunden verlangen, die er während seiner Dienstzeit aus eigenem Entschluss im Rahmen der Inanspruchnahme von Gleitzeit angesammelt hat. Für einen solchen Anspruch fehle es an einer dienstlichen Anordnung, urteilte das Verwaltungsgericht Lüneburg.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
In Hamburg ist ein geplantes Volksbegehren zu einem Modellversuch für ein bedingungsloses Grundeinkommen gerichtlich gestoppt worden. Das Hamburgische Verfassungsgericht untersagte am Mittwoch nach einem Antrag des rot-grünen Senats, das Volksgesetzgebungsverfahren fortzusetzen. Die Angaben der Initiatoren zu dem Modellprojekt seien in Teilen widersprüchlich, unklar und lückenhaft, befand das Gericht.
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Der Europäische Gerichtshof soll im Zusammenhang mit einer möglichen Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung vor Erlass einer Natura 2000-Landschaftsschutzgebietsverordnung EU-Recht auslegen. Hierum bittet das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg. Es hat ein Normenkontrollverfahren zur Überprüfung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Bäche im Artland" im Landkreis Osnabrück derweil ausgesetzt.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Der Brandenburger Verfassungsschutz hat seine Einschätzung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) verschärft und sie als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. "Die Junge Alternative Brandenburg propagiert Positionen, die nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar sind", sagte Landesinnenminister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch in Potsdam. Er sprach von extremistischem Aktivismus.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Das Europaparlament hat sich für ein heftig umstrittenes Naturschutzgesetz für die Europäische Union ausgesprochen. Nach wochenlangen Debatten stimmten die Abgeordneten in Straßburg am Mittwoch mit knapper Mehrheit für das Projekt. Dies gab Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bekannt. Damit könnte das Vorhaben – ein wichtiger Baustein der EU-Umweltpolitik – noch vor den Europawahlen im kommenden Jahr verabschiedet werden.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Der Bundestag kann dem Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren der CDU/CSU-Fraktion betreffend das Wahlgeschehen im Land Berlin anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26.09.2021 nicht beitreten. Das Bundesverfassungsgericht erklärte den Beitritt für unzulässig. Damit sei auch das damit verbundene Ablehnungsgesuch des Bundestages gegen Verfassungsrichter Peter Müller wegen Befangenheit gegenstandslos, entschied das BVerfG.
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Im Rahmen des Europäischen Grünen Deals ("Fit for 55") hat das Europäische Parlament die bereits mit dem Rat abgestimmte Energieeffizienz-Richtlinie gebilligt, mit der sowohl für den Primär- als auch für den Endenergieverbrauch in der EU neue Energieeinsparziele für das Jahr 2030 festgelegt werden. Geplant ist eine Senkung des Energieverbrauchs auf EU-Ebene um 11,7%. Dies soll dazu beitragen, den Klimawandel zu bekämpfen und die Energiesicherheit zu erhöhen. Die Richtlinie muss noch vom Ministerrat gebilligt werden, bevor sie in Kraft treten kann.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Hans-Georg Maaßen wird zunächst nicht aus der CDU ausgeschlossen. Der Beschlusstenor des Gemeinsamen Kreisparteigerichts der CDU Thüringen gibt dem Anwalt und Ex-Bundesverfassungsschutzpräsidenten seine Rechte als Parteimitglied zurück. Die Gründe des Beschlusses, die den Parteien des Ausschlussverfahrens noch nicht bekannt sind, könnten politisch heikel ausfallen.
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