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NVwZ Nachrichten
  • Klagen gegen gespaltene Kreisumlage in Hildesheim erfolgreich

    VG Hannover
    Die ge­spal­te­ne Kreis­um­la­ge im Land­kreis Hil­des­heim für das Haus­halts­jahr 2019 ist rechts­wid­rig. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver hat mit vier Ur­tei­len Kla­gen der Samt­ge­mein­de Lei­ne­berg­land und drei­er Mit­glieds­ge­mein­den statt­ge­ge­ben. Eine hö­he­re Fest­set­zung für Ge­mein­den, die den Kita-Ver­trag nicht ab­ge­schlos­sen haben, sei für 2019 nicht mög­lich.
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  • Russischer Flughafenmitarbeiter verliert Zuverlässigkeitsfeststellung

    VG Köln
    Die Luft­si­cher­heits­be­hör­de hat einem am Flug­ha­fen Köln/Bonn tä­ti­gen rus­si­schen Staats­bür­ger zu Recht die Zu­ver­läs­sig­keits­fest­stel­lung wi­der­ru­fen, nach­dem die­ser mi­li­tä­ri­sche Güter in Deutsch­land be­schafft und an rus­si­sche Sol­da­ten im Don­bass ge­lie­fert hatte. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ent­schie­den und damit den Eil­an­trag des bei einem Pa­ket­dienst be­schäf­tig­ten Re­ser­ve­of­fi­ziers ab­ge­lehnt.
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  • Regionale Versorger mit Klage gegen RWE-Eon-Deal erfolglos

    EuGH
    Meh­re­re re­gio­na­le En­er­gie­ver­sor­ger haben im Rechts­streit um einen En­er­gie­de­al der Bran­chen­rie­sen Eon und RWE den Kür­ze­ren ge­zo­gen. Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union wies am Mitt­woch die Klage der Ver­sor­ger ab. Es stell­te in meh­re­ren Punk­ten klar, dass der EU-Kom­mis­si­on, die den Deal ge­neh­migt hatte, keine of­fen­sicht­li­chen Be­ur­tei­lungs­feh­ler un­ter­lau­fen seien. Gegen das Ur­teil kann noch vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof vor­ge­gan­gen wer­den.
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  • Keine finanzielle Abgeltung für über Mindesturlaub hinausgehenden Urlaub

    VG Koblenz
    Ein Be­am­ter kann bei einer vor­zei­ti­gen Ver­set­zung in den Ru­he­stand eine fi­nan­zi­el­le Ab­gel­tung nicht ge­nom­me­ner Ur­laubs­ta­ge nur in­so­weit ver­lan­gen, als im ent­spre­chen­den Ka­len­der­jahr der uni­ons­recht­lich ge­währ­leis­te­te Min­dest­ur­laubs­an­spruch von 20 Tagen nicht aus­ge­schöpft wor­den ist. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz mit am Mitt­woch ver­öf­fent­lich­tem Ur­teil ent­schie­den. Die Klage eines Ru­he­stands­be­am­ten blieb damit er­folg­los.
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  • BVerfG begründet Ablehnung des Eilantrags gegen Wiederholungswahl in Berlin

    BVerfG
    Heute hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Be­grün­dung sei­ner Eil­ent­schei­dung vom Ja­nu­ar zur Wie­der­ho­lungs­wahl in Ber­lin ver­öf­fent­licht. Da­nach sei der Eil­an­trag man­gels Zu­läs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de in der Haupt­sa­che un­be­grün­det ge­we­sen. Für eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de zum BVerfG gegen lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Wahl­prü­fungs­ent­schei­dun­gen sei re­gel­mä­ßig kein Raum. Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Wahl­prü­fungs­ent­schei­dun­gen seien grund­sätz­lich un­an­tast­bar.
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  • Ausgangsverfahren trotz Vorabentscheidungsersuchens teilweise fortsetzbar

    EuGH
    Die Ein­rei­chung eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof hin­dert das vor­le­gen­de Ge­richt nicht daran, das Aus­gangs­ver­fah­ren teil­wei­se fort­zu­set­zen. Dies hat der EuGH in einem am Mitt­woch er­gan­ge­nen Ur­teil klar­ge­stellt. Das vor­le­gen­de Ge­richt darf dem­nach wei­ter­hin Ver­fah­rens­hand­lun­gen – etwa zur Be­weis­er­he­bung – vor­neh­men, die es für er­for­der­lich hält und die es nicht daran hin­dern, spä­ter der Ant­wort des EuGH nach­zu­kom­men.
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  • Corona-Schließung von Fitnessstudios in Sachsen war rechtswidrig

    BVerwG
    Die durch eine Aus­nah­me ab­ge­mil­der­te Schlie­ßung von Ein­rich­tun­gen des Frei­zeit- und Ama­teur­sport­be­triebs durch die Säch­si­sche Co­ro­na-Schutz-Ver­ord­nung vom 30.10.2020 hatte laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz eine ver­fas­sungs­ge­mä­ße Grund­la­ge und war ver­hält­nis­mä­ßig. Die Schlie­ßung von Fit­ness­stu­di­os ohne diese Aus­nah­me war da­ge­gen un­ver­ein­bar mit dem Gleich­heits­satz.
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  • Gastro-Schließungen in zweiter Corona-Welle waren rechtmäßig

    BVerwG
    Die Schlie­ßung saar­län­di­scher Gas­tro­no­mie­be­trie­be wäh­rend der "zwei­ten Co­ro­na-Welle" Ende Ok­to­ber 2020 durf­te auf die in­fek­ti­ons­schutz­recht­li­che Ge­ne­ral­klau­sel ge­stützt wer­den. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heute in zwei Ver­fah­ren ent­schie­den, die Sa­chen für wei­ter­ge­hen­de Fest­stel­lun­gen aber an die Tat­sa­chen­ge­rich­te zu­rück­ver­wie­sen.
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  • Keine Feuerwehrgebühren für Spontan-Hilfe bei Reifenpanne

    VG Gießen
    Leis­tet die Feu­er­wehr bei einer Rei­fen­pan­ne spon­tan Hilfe und wech­selt den plat­ten Rei­fen, kann sie dafür keine Feu­er­wehr­ge­büh­ren er­he­ben. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen im Rah­men eines Eil­ver­fah­rens ent­schie­den und dem An­trag einer Frau statt­ge­ge­ben, die am Stra­ßen­rand auf den ADAC ge­war­tet und dann spon­tan Hilfe von der vor­bei­fah­ren­den Feu­er­wehr er­hal­ten hatte. Für eine Ge­büh­ren­er­he­bung fehle es hier an einer Rechts­grund­la­ge.
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  • Journalist hat Anspruch auf Herausgabe eines anonymisierten Strafbefehls

    VGH München
    Die Rechts­pflicht zur Pu­bli­ka­ti­on ver­öf­fent­li­chungs­wür­di­ger Ge­richts­ent­schei­dun­gen um­fas­set auch Straf­be­feh­le. Dies hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Mün­chen als Be­schwer­de­instanz in einem Eil­ver­fah­ren be­stä­tigt und den An­spruch eines Jour­na­lis­ten be­jaht, eine an­ony­mi­sier­te Fas­sung eines be­reits rechts­kräf­ti­gen Straf­be­fehls zu er­hal­ten.
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  • Vereinbarungen zur Abwendung bezirklichen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten weiter bindend

    VG Berlin
    Grund­stück­ei­gen­tü­me­rin­nen in Mi­lieu­schutz­ge­bie­ten in Fried­richs­hain-Kreuz­berg und in Pan­kow sind wei­ter­hin an die Ver­ein­ba­run­gen ge­bun­den, die sie mit den Be­zir­ken ge­schlos­sen haben, um das be­zirk­li­che Vor­kaufs­recht ab­zu­wen­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den. Dass die Be­zir­ke das Vor­kaufs­recht laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht hät­ten aus­üben dür­fen, ent­zie­he den Ver­ein­ba­run­gen nicht nach­träg­lich die Ge­schäfts­grund­la­ge.
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  • Verschwiegenes Vermögen führt zu Rückforderung des Jobcenters

    LSG Niedersachsen-Bremen
    Die un­ter­blie­be­ne Mit­tei­lung von Ka­pi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen kann zu er­heb­li­chen Rück­for­de­run­gen von Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen füh­ren, die den Wert der Ver­si­che­run­gen sogar über­stei­gen kön­nen. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men zu­las­ten einer Frau ent­schie­den, die nun rund 14.000 Euro zu­rück­er­stat­ten muss.
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  • Gutachten: Bayerns Wolfsverordnung ignoriert Bundes- und EU-Recht

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die seit Mai gel­ten­de baye­ri­sche Wolfs­ver­ord­nung wi­der­spricht dem gel­ten­den Bun­des- und EU-Recht. Zu die­sem Er­geb­nis kommt eine 16-sei­ti­ge Aus­ar­bei­tung des Wis­sen­schaft­li­chen Diensts des Bun­des­ta­ges, der der Deut­schen Pres­se-Agen­tur vor­liegt. Kon­kret mo­niert das Gut­ach­ten, dass die baye­ri­sche Ver­ord­nung die Ent­nah­me eines Wol­fes nach dem ers­ten Riss eines Wei­de­tie­res er­mög­licht.
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  • Bundesrat bestätigt Wahlrechtsreform und weitere Neuregelungen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Bun­des­rat hat am Frei­tag die um­strit­te­ne Wahl­rechts­re­form zur Ver­klei­ne­rung des Bun­des­ta­ges pas­sie­ren las­sen. Er bil­lig­te zudem den Schutz von Whist­le­blowern, den Neu­start der Di­gi­ta­li­sie­rung der En­er­gie­wen­de und gab grü­nes Licht für eine stär­ke­re Be­hin­der­ten­för­de­rung auf dem Ar­beits­markt. Die Län­der­kam­mer nahm Stel­lung zur ge­plan­ten Neu­re­ge­lung zum Hei­zungs­tausch und for­der­te die Bun­des­re­gie­rung auf das "Pa­ket­bo­ten-Schutz-Ge­setz" zu än­dern.
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  • Widerstand gegen beschleunigte Disziplinarverfahren

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die ge­plan­te Än­de­rung des Dis­zi­pli­nar­rechts, mit der Ver­fas­sungs­fein­de schnel­ler aus dem öf­fent­li­chen Dienst ent­fernt wer­den sol­len, stößt bei der Op­po­si­ti­on im Bun­des­tag auf Be­den­ken. Bei der ers­ten Le­sung des Ge­setz­ent­wurfs kri­ti­sier­te die CDU-Ab­ge­ord­ne­te Petra Ni­co­la­i­sen die vor­ge­se­he­ne Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung am Don­ners­tag als "sys­tem­wid­rig".
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  • Gelbes Blinklicht für Tierrettungsfahrzeuge?

    VG Köln
    Wer auf der Stra­ße nach ver­letz­ten Tie­ren sucht, um sie einer me­di­zi­ni­schen Be­hand­lung zu­zu­füh­ren, könn­te aus­nahms­wei­se be­rech­tigt sein, eine Rund­um­leuch­te am Fahr­zeug zu füh­ren. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ver­langt von der Be­hör­de zu­min­dest eine feh­ler­freie Er­mes­sens­ent­schei­dung, in der die we­sent­li­chen Er­wä­gun­gen ein­ge­stellt wer­den.
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  • Pauschale Jahresgebühr für Abstellen von E-Scootern ist rechtswidrig

    OVG Münster
    Für das Ab­stel­len von E-Scoo­tern im öf­fent­li­chen Stra­ßen­raum darf die Stadt Köln von den Be­trei­bern ge­werb­li­cher Ver­leih­sys­te­me zwar Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren er­he­ben, die pau­scha­le Fest­set­zung einer Jah­res­ge­bühr auch bei einer nur fünf­mo­na­ti­gen Nut­zung ist aber rechts­wid­rig. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter mit heute be­kannt ge­ge­be­nem Be­schluss in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den.
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  • PTBS eines Leichenumbetters ist keine Wie-Berufkrankheit

    LSG Berlin-Brandenburg
    Die Klage eines Lei­chen­um­bet­ters auf An­er­ken­nung einer Post­trau­ma­ti­schen Be­las­tungs­stö­rung (PTBS) als "Wie-Be­rufs­krank­heit" bleibt vor dem Lan­des­so­zi­al­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg er­folg­los. Die bloße Mög­lich­keit einer psy­chi­schen Be­las­tung durch das lang­jäh­ri­ge Ex­hu­mie­ren und Ver­mes­sen von Lei­chen rei­che nicht aus, teil­te das Ge­richt am Frei­tag mit.
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  • Neuer Senat für Windenergie-Streitfälle beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof

    Hessisches Justizministerium
    Am Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat zum 01.04.2023 ein wei­te­rer Senat seine Ar­beit auf­ge­nom­men. Die­ser ist zu­stän­dig für In­fra­struk­tur­vor­ha­ben, ins­be­son­de­re auch für Ver­fah­ren, die sich auf die Nut­zung von Wind­ener­gie be­zie­hen. Dies sei mög­lich, da der Dop­pel­haus­halt 2023/2024 drei zu­sätz­li­che Rich­ter­stel­len für den Ge­richts­hof vor­se­he, so Jus­tiz­mi­nis­ter Roman Pos­eck (CDU).
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  • BVerwG vor Entscheidung über Corona-Regeln während zweiter Welle

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Waren die ein­schnei­den­den Co­ro­na-Maß­nah­men recht­mä­ßig oder nicht – dar­über wird auch nach dem Ende der Pan­de­mie noch kräf­tig ge­strit­ten. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat über Co­ro­na-Schutz­ver­ord­nun­gen aus der zwei­ten Welle im Herbst 2020 ver­han­delt. Da­mals ord­ne­ten die Bun­des­län­der die Schlie­ßung von Gas­tro­no­mie­be­trie­ben, Ho­tels und Fit­ness­cen­tern an. Eine Ent­schei­dung will das obers­te deut­sche Ver­wal­tungs­ge­richt am 16.05.2023 ver­kün­den.
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