Mit einer Video-Projektion von Kriegsbildern auf die russische Botschaft wollte ein Verein am 24. Februar 2024 gegen den Angriff auf die Ukraine protestieren. Das hat das BVerfG am Vorabend des zweiten Jahrestages des Überfalls jedoch unterbunden: Eine Folgenabschätzung ging zulasten der Veranstalter aus. Eine Projektion gab es dann aber doch.
Denn würde sich das Verbot später im Hauptsacheverfahren als rechtmäßig herausstellen, hätten die Projektionen bereits stattgefunden – dann wären laut BVerfG der geschützte Frieden und die Würde der diplomatischen Vertretung verletzt und das diplomatische Verhältnis zwischen Deutschland und Russland dadurch beeinträchtigt. Sollte sich hingegen herausstellen, dass das Verbot verfassungswidrig war, wäre zwar der Verein in seinen Grundrechten verletzt, erläuterte das Gericht. Bei Abwägung der Interessen sei aber zu beachten, dass nach der Würdigung der Vorinstanz, des OVG Berlin-Brandenburg, auch eine Projektion auf eine Leinwand vor dem Botschaftsgelände noch hinreichend Beachtung erzielen könne (Entscheidung vom 23.02.2024 – 1 BvQ 11/24).
Am Samstag fanden mehrere Demonstrationen gegen Russland und Präsident Wladimir Putin sowie zur Solidarität mit der Ukraine statt. Der Verein Vitsche hatte bei einer der Veranstaltungen eine Stunde lang Fotos und Videos vom Krieg auf die Botschaft projizieren wollen. Nachdem die Polizei dies verboten hatte, zog der Verein vor Gericht.
Sowohl das Berliner VG als auch das OVG verwiesen auf das Wiener Übereinkommen von 1961 über diplomatische Beziehungen. Danach treffe den Empfangsstaat die besondere Pflicht, die Räumlichkeiten einer diplomatischen
Mission zu schützen, um zu verhindern, dass ihr Friede oder ihre Würde beeinträchtigt werden. Vitsche-Anwalt Patrick Heinemann dagegen pochte auf das Recht der Versammlungsfreiheit und beantragte in Karlsruhe den Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Stattdessen haben Greenpeace-Aktivisten am Samstag die Forderung "Stoppt das Töten" an die russische Botschaft in Berlin projiziert. "Russland muss das Töten in der Ukraine beenden und sich wieder zurück ziehen", sagte Alexander Lurz, Abrüstungsexperte von Greenpeace. Demnach fordern die Aktivisten, dass die internationale Gemeinschaft und die Bundesregierung ihre diplomatischen Anstrengungen wieder verstärken, um den Krieg zu beenden.