Aus­län­di­sche Fach­kräf­te sol­len künf­tig leich­ter nach Deutsch­land kom­men kön­nen. Dafür hat das Bun­des­ka­bi­nett am Mitt­woch einen Ge­setz­ent­wurf zur Re­form des Fach­kräf­te­ein­wan­de­rungs­ge­set­zes be­schlos­sen, der vom Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um (BMI) sowie vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ar­beit und So­zia­les vor­ge­legt wor­den war. Ge­plant ist unter an­de­ren eine Chan­cen­kar­te zur Ar­beits­su­che, die auf einem Punk­te­sys­tem ba­siert.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat drei Ver­fas­sungs­be­schwer­den von Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­tern gegen die an­lass­lo­se Vor­rats­da­ten­spei­che­rung man­gels aus­rei­chen­der Sub­stan­ti­ie­rung als un­zu­läs­sig ver­wor­fen. Die Be­schwer­de­füh­rer hät­ten nach einem EuGH-Ur­teil, das die an­lass­lo­se Vor­rats­da­ten­spei­che­rung für uni­ons­rechts­wid­rig er­klärt hat, ihren Vor­trag da­hin­ge­hend er­gän­zen müs­sen, ob über­haupt ein Rechts­schutz­be­dürf­nis fort­be­stan­den habe.

Das Bun­des­ka­bi­nett hat am Mitt­woch den Ent­wurf eines Ge­set­zes zur Mo­der­ni­sie­rung des Pass-, des Aus­weis- und des aus­län­der­recht­li­chen Do­ku­men­ten­we­sens be­schlos­sen. Die Di­gi­ta­li­sie­rung der Ver­fah­ren soll so­wohl Bür­gern als auch den zu­stän­di­gen Be­hör­den zu­gu­te kom­men, teil­te das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um mit. Not­wen­di­ge Be­hör­den­gän­ge wür­den auf ein Mi­ni­mum re­du­ziert, das Um­mel­den nach einem Umzug ver­ein­facht und Iden­ti­täts­fest­stel­lun­gen be­schleu­nigt.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die durch das Ge­setz gegen Kin­der­ehen 2017 ein­ge­füg­te Re­ge­lung, wo­nach eine im Aus­land ge­schlos­se­ne Ehe au­to­ma­tisch in Deutsch­land un­wirk­sam ist, wenn einer der Ehe­part­ner bei der Ehe­schlie­ßung noch nicht 16 Jahre alt war, für un­ver­ein­bar mit der Ehe­frei­heit er­klärt. Zwar dürfe der Ge­setz­ge­ber ein Min­dest­al­ter re­geln und eine au­to­ma­ti­sche Un­wirk­sam­keit ohne Ein­zel­fall­prü­fung vor­se­hen. Er hätte aber unter an­de­rem auch die Fol­gen der Un­wirk­sam­keit einer sol­chen Ehe re­geln müs­sen. Dies muss er nun bis Ende Juni 2024 nach­bes­sern.

Die Be­schlüs­se der Ampel-Ko­ali­ti­on zum Kli­ma­schutz und zur Pla­nungs­be­schleu­ni­gung haben bei meh­re­ren Ver­bän­den und Op­po­si­ti­ons­par­tei­en Kri­tik her­vor­ge­ru­fen. Um­welt­or­ga­ni­sa­tio­nen mo­nie­ren eine Auf­wei­chung von Kli­ma­schutz­re­geln, der So­zi­al­ver­band VdK und der Kin­der­schutz­bund hin­ge­gen das Feh­len einer Ver­stän­di­gung zur Fi­nan­zie­rung der ge­plan­ten Kin­der­grund­si­che­rung. Schar­fe Kri­tik an den Be­schlüs­sen kam zudem von der Lin­ken und der AfD. Für die Ko­ali­ti­on waren die Er­geb­nis­se hin­ge­gen weg­wei­send.

Eine Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­ti­on (NGO), die Asyl­ver­fah­rens­be­ra­tung durch­führt, hat kei­nen An­spruch auf Zu­gang ihres Be­ra­tungs­per­so­nals und Zu­fahrt eines als Be­ra­tungs­raum ge­nutz­ten Bus­ses zu Auf­nah­me­ein­rich­tun­gen für Asyl­su­chen­de, um dort eine nicht zuvor an­ge­frag­te Asyl­ver­fah­rens­be­ra­tung an­zu­bie­ten. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den. Ein sol­cher An­spruch er­ge­be sich weder aus der Re­ge­lung zur Asyl­ver­fah­rens­be­ra­tung noch aus der Auf­nah­me­richt­li­nie.

Seit vie­len Jah­ren stellt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt den Voll­mit­glie­dern der Jus­tiz­pres­se­kon­fe­renz Karls­ru­he e.V. die Pres­se­mit­tei­lun­gen zu be­vor­ste­hen­den Ent­schei­dungs­ver­öf­fent­li­chun­gen vorab mit Sperr­frist­ver­merk zur Ver­fü­gung. Mit Blick dar­auf, dass diese Form der Öf­fent­lich­keits­ar­beit in letz­ter Zeit in Kri­tik ge­ra­ten ist, will das Ge­richt seine Vorab­in­for­ma­ti­ons­pra­xis zu­nächst im 2. und 3. Quar­tal 2023 nicht an­wen­den.

Ein Be­am­ter kann An­spruch auf Scha­den­er­satz gegen sei­nen Dienst­herrn haben, wenn die­ser seine Für­sor­ge­pflicht da­durch ver­letzt, dass er ein sys­te­ma­ti­sches An­fein­den, Schi­ka­nie­ren oder Dis­kri­mi­nie­ren – ins­be­son­de­re durch Vor­ge­setz­te – zu­lässt. Ob dies der Fall ist, kann nur auf­grund einer Ge­samt­schau der in Rede ste­hen­den Ge­scheh­nis­se be­ur­teilt wer­den. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den.

Der Dienst­herr ist ver­pflich­tet, bei Be­kannt­wer­den wie­der­hol­ter mor­gend­li­cher Ver­let­zun­gen der Kern­ar­beits­zeit zu­nächst dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­ge­bot ent­spre­chend durch nie­der­schwel­li­ge dis­zi­pli­na­re Maß­nah­men zeit­nah auf den Be­am­ten ein­zu­wir­ken. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den und her­vor­ge­ho­ben, dass eine auf­ad­dier­te Ge­samt­zeit der täg­li­chen Ver­spä­tun­gen in ihrer Schwe­re nicht einem mo­na­te­lan­gen un­er­laub­ten Fern­blei­ben vom Dienst gleich­ge­setzt wer­den könne.

Der An­trag der Bun­des­tags­frak­tio­nen von FDP, Grüne und Linke auf An­ord­nung des Ru­hens ihres selbst ein­ge­lei­te­ten Nor­men­kon­troll­ver­fah­rens gegen die Bun­des­wahl­rechts­än­de­rung 2020 ist er­folg­los ge­blie­ben. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat klar­ge­stellt, dass an der Fort­füh­rung des Ver­fah­rens - nicht zu­letzt auf­grund der Strei­tig­kei­ten um die Wahl­wie­der­ho­lung in Ber­lin - ein öf­fent­li­ches In­ter­es­se be­stehe.

Wenn das Ge­sund­heits­amt bei einem min­der­jäh­ri­gen Schü­ler wegen eines Co­ro­n­a­falls in sei­ner Jahr­gangs­stu­fe einen PCR-Test ohne Ein­ver­ständ­nis der El­tern durch­führt, und ohne dass der Schü­ler an­ste­ckungs­ver­däch­tig war, so ist dies eben­so wie die nach­fol­gen­de Qua­ran­tä­ne­an­ord­nung ge­gen­über dem Schü­ler rechts­wid­rig. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ol­den­burg ent­schie­den.

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat einen Re­fe­ren­ten­ent­wurf und eine For­mu­lie­rungs­hil­fe zur Um­set­zung der neu­ge­fass­ten EU-Richt­li­nie über die Kraft­fahr­zeug-Haft­pflicht­ver­si­che­rung vor­ge­legt. Vor­ge­se­hen ist da­nach eine 1:1-Um­set­zung der Richt­li­nie. Für den Mo­tor­sport werde von der mög­li­chen Aus­nah­me von der Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung Ge­brauch ge­macht.

Am 23.03.2023 ist zum zwei­ten Mal der Horst-Send­ler-Preis des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­lie­hen wor­den. Der Preis, der her­aus­ra­gen­de wis­sen­schaft­li­che Leis­tun­gen auf den Ge­bie­ten des All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­rechts, des Ver­wal­tungs­pro­zess­rechts sowie der In­sti­tu­ti­on der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit aus­zeich­net, ging an die Wis­sen­schaft­le­rin Ma­ria­mo Ka­tha­ri­na Ilal sowie an die Wis­sen­schaft­ler Jonas Ple­buch und Simon Piel­hoff.

Ein Vater zwei­er Zehnt­kläss­ler ist mit einem Eil­an­trag ge­schei­tert, mit dem er sich unter an­de­rem gegen die Ver­wen­dung einer gen­der­neu­tra­len Spra­che an den Gym­na­si­en sei­ner Kin­der ge­wandt hatte. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin schloss so­wohl einen Ver­stoß gegen das Gebot der po­li­ti­schen Neu­tra­li­tät im Schul­dienst aus als auch eine Ver­let­zung des el­ter­li­chen Er­zie­hungs­rechts.

Ein Ver­mie­tungs­ser­vice, der ge­werb­lich Fe­ri­en­woh­nun­gen für die Ei­gen­tü­mer ver­mie­tet und be­treut, muss kei­nen Rund­funk­bei­trag zah­len. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ol­den­burg ent­schie­den und einer Klage statt­ge­ge­ben. Bei­trags­pflich­tig sei grund­sätz­lich der Ei­gen­tü­mer, es sei denn, der Ver­mitt­ler trete im ei­ge­nen Namen auf. Gegen die Ent­schei­dung kann Be­ru­fung ein­ge­legt wer­den.

Im Streit um die Re­form des Wahl­rechts kommt aus der SPD-Frak­ti­on ein Kom­pro­miss­vor­schlag. Der Ab­ge­ord­ne­te Axel Schä­fer sprach sich dafür aus, die 5%-Hürde auf 4% zu sen­ken, um ne­ga­ti­ve Fol­gen der Ampel-Pläne vor allem für CSU und Linke zu kom­pen­sie­ren. Für eine sol­che Ab­sen­kung hatte sich auch die Linke aus­ge­spro­chen. CSU-Chef Mar­kus Söder hatte einer Ab­sen­kung hin­ge­gen eine Ab­sa­ge er­teilt.

Die An­ord­nung des Rück­schnitts einer Hecke, die in den öf­fent­li­chen Ver­kehrs­raum hin­ein­ragt und da­durch die Ver­kehrs­si­cher­heit ge­fähr­det, ist auch dann rech­tens, wenn der Rück­schnitt in die Schon­zeit fällt. Das na­tur­schutz­recht­li­che Rück­schnitt­ver­bot sehe Aus­nah­men vor, so­fern der Rück­schnitt der Ver­kehrs­si­cher­heit ge­schul­det sei, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in einem Eil­ver­fah­ren.

An­läss­lich der iur.reform-Kam­pa­gne zur Re­form der Ju­ris­ten­aus­bil­dung hat die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer (BRAK) zu ei­ni­gen der aus über 250 Bei­trä­gen der letz­ten 20 Jahre de­stil­lier­ten und zur Ab­stim­mung ge­stell­ten Re­form­vor­schlä­ge Stel­lung ge­nom­men. Dabei hält sie es unter Qua­li­täts­ge­sichts­punk­ten für ge­bo­ten, am Ein­heits­ju­ris­ten und am Staats­ex­amen als Ab­schluss der Aus­bil­dung fest­zu­hal­ten.

Die im Schen­ge­ner Durch­füh­rungs­über­ein­kom­men ge­re­gel­te Mög­lich­keit, Aus­nah­men vom Dop­pel­be­stra­fungs­ver­bot zu ma­chen, ver­stö­ßt nicht gegen die Eu­ro­päi­sche Grund­rech­te­char­ta. Auf Vor­la­ge des OLG Bam­berg hat der EuGH ent­schie­den, dass das Ver­bot der Dop­pel­be­stra­fung ein­schränk­bar ist, wenn eine Tat sich gegen die Si­cher­heit oder we­sent­li­che In­ter­es­sen eines Staats ge­rich­tet hat.

Die Ober­bür­ger­meis­ter­wah­len aus dem Jahr 2022 in Dres­den und in Zit­tau müs­sen nicht wie­der­holt wer­den. Das geht aus vier Ur­tei­len des Ver­wal­tungs­ge­richts Dres­den her­vor. Die ge­wähl­ten Ober­bür­ger­meis­ter blei­ben damit im Amt. Unter an­de­rem wurde um die ver­spä­te­te Ver­sen­dung von Brief­wahl­un­ter­la­gen ge­strit­ten, die nach Auf­fas­sung der Klä­ger zur Un­gül­tig­keit der Wahl hätte füh­ren müs­sen.