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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Im April hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Nachwuchsorganisation der AfD, die Junge Alternative, vom Verdachtsfall hochgestuft zur "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung". Nach AfD-Angaben nimmt die Behörde dies nun vorläufig wieder zurück und wird die Junge Alternative "einstweilen" wieder als Verdachtsfall behandeln und beobachten. Das bestätigte Co-Parteichef Tino Chrupalla am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Klimaschutzminister Robert Habeck hat am 14.06.2023 ein lang erwartetes Klimaschutzprogramm auf den Weg gebracht. Außerdem legte der Grünen-Politiker eine vom Koalitionspartner FDP geforderte Reform des Klimaschutzgesetzes vor. Werden Ziele zur CO2-Einsparung in Bereichen wie dem Verkehr verfehlt, soll künftig die gesamte Regierung nachsteuern - und nicht wie bisher die zuständigen Ressorts. Umweltverbände äußerten scharfe Kritik an der Reform.
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Industrieverbände stehen dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes" ablehnend gegenüber. Das wurde während der Anhörung im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie deutlich, wie der parlamentarische Pressedienst mitteilte. Der Entwurf habe aber auch Zuspruch gefunden, wobei teils das Fehlen verbindlicher Vorgaben kritisiert worden sei.
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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass zwei von der Regierung der Oberpfalz erteilte Ausnahmegenehmigungen für das Töten von Fischottern rechtswidrig waren. Der erforderliche Nachweis, dass die Tötung der europarechtlich streng geschützten Fischotter geeignet sei, ernste wirtschaftliche Schäden in der Fischereiwirtschaft zu verhüten, sei nicht erbracht worden, so der VGH.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Einen Tag nach dem Inkrafttreten der Wahlrechtsreform haben die bayerische Staatsregierung und die CSU als Partei nach eigenen Angaben Verfassungsklage am Bundesverfassungsgericht eingereicht. "Die neu geschaffenen Regeln sind verfassungswidrig. Sie verstoßen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit sowie gegen das Demokratie- und Bundestaatsprinzip", sagte Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch in München.
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Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Popularklage gegen eine Vielzahl von Regelungen des Polizeiaufgabengesetzes teilweise eingestellt und im Übrigen abgewiesen. Dabei hat er die Ausweitung des polizeilichen Präventivgewahrsams und die Anhebung der höchstzulässigen Dauer als mit der Bayerischen Verfassung vereinbar bestätigt. Die Regelungen genügten insbesondere dem rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und verstießen nicht gegen das Grundrecht der Freiheit der Person.
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Das Verbot eines Wahlplakats des NPD-Kreisverbands Mönchengladbach mit dem Slogan "Migration tötet" war rechtswidrig. Laut Bundesverwaltungsgericht kommt es nicht auf die beabsichtigte Aussage der Partei an, da das Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums maßgeblich ist. Bei mehrdeutigen Äußerungen sei diejenige Variante zugrunde zu legen, die noch von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt wäre.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Hauseigentümer in Deutschland sollen mehr Zeit für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen bekommen und nicht überfordert werden. Mieter sollen nicht über die Maßen belastet werden. Das ist der Kern einer Einigung der Koalitionsspitzen zum umstrittenen Heizungsgesetz. Es soll nun noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Geplant sind wesentliche Änderungen zum ursprünglichen, vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
In die Diskussion über gesetzliche Regelungen zur Sterbehilfe in Deutschland kommt Bewegung. Zwei Abgeordnetengruppen im Bundestag haben ihre Initiativen jetzt zu einem gemeinsamen Entwurf zusammengeführt, wie sie gestern in Berlin mitteilten. Ausgangspunkt sei, dass eine Regelung nicht ins Strafgesetzbuch gehöre, sagte die Grünen-Politikerin Renate Künast. Die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr betonte: "Suizidhilfe in Deutschland braucht Menschlichkeit und keine Verbotsgesetze."
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Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau vom 14.12.2021 gekippt. Zur Begründung verwies das höchste deutsche Verwaltungsgericht zum einen auf das Fehlen einer tauglichen Rechtsgrundlage. Zum anderen monierten die Leipziger Richter einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. In der Vorinstanz war der Normenkontrollantrag noch erfolglos gewesen.
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Das Europäische Parlament hat heute neue Regeln zum Austausch elektronischer Beweismittel durch Strafverfolgungsbehörden beschlossen. Das E-Evidence-Gesetzespaket bildet einen kohärenten EU-Rahmen für den Umgang mit elektronischen Beweismitteln. So soll die Beweiserhebung beschleunigt werden, ohne den Schutz der Grundrechte zu gefährden.
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Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Arzneimittelreform zur Verhinderung von Lieferengpässen war gestern Gegenstand einer Anhörung im Gesundheitsausschuss. Die geladenen Experten begrüßten zwar den vorgelegten Gesetzentwurf, sahen aber auch deutlichen Nachbesserungsbedarf. So warnten die Krankenkassen vor steigenden Kosten, die Pharmafirmen beklagten ihrerseits den hohen Kostendruck.
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Der Hinweis auf die geltenden 3G-Regeln durch die Direktorin eines Amtsgerichts stellte keinen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit dar. Auf dem Weg ins Gericht müssten Richter sich auch an die allgemeinen Straßenverkehrsregeln halten, wie das Dienstgericht Cottbus betonte. Zudem habe schon keine dienstaufsichtsrechtliche Maßnahme vorgelegen.
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Ein Gericht muss sich mit einer relevanten Entscheidung des Bundesgerichtshofs auseinandersetzen, auf die sich eine Partei mehrfach ausdrücklich berufen und deren Erwägungen sie sich zu eigen gemacht hat. Andernfalls verletzt es dem Bundesverfassungsgericht zufolge den Anspruch auf rechtliches Gehör. Hintergrund war ein Streit um die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten.
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Der Rat der Europäischen Union hatte 2018 eine Änderung des Europäischen Direktwahlakts beschlossen und eine Sperrklausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament eingeführt. Gestern bejahten Verfassungsexperten im Europaausschuss des Bundestags mehrheitlich die Zulässigkeit der Regelung. Ob das Zustimmungsgesetz Bundestag und Bundesrat mit einer Zweidrittel-Mehrheit passieren muss, war dagegen umstritten.
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Wer auf dem Dach seines denkmalgeschützten Hauses eine Photovoltaikanlage anbringen möchte, sollte sich dies vorher genehmigen lassen. Denn sonst läuft er Gefahr, die Anlage auf behördliche Anordnung hin wieder abbauen zu müssen, wie ein vom Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg entschiedener Fall zeigt. Das gilt vor allem, wenn das Denkmal sich innerhalb eines als UNESCO-Weltkulturerbe besonders geschützten Ensembles befindet.
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Bei der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen aus ärztlichen Behandlungsfehlern sollen die Krankenkassen ihre Versicherten unterstützen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat jetzt die Grenzen dieses Anspruchs aufgezeigt. So müsse die Krankenkasse, wenn sie bereits ein Gutachten eingeholt habe, nicht deswegen ein weiteres beauftragen, weil der Versicherte mit dem Ergebnis des ersten nicht einverstanden ist.
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Erleidet eine Schülerin während einer Unterrichtsveranstaltung im Homeschooling einen Unfall, kann dies ein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung sein. Dies hat das Sozialgericht München entschieden. Für die Arbeit im Homeoffice habe der Gesetzgeber dies inzwischen klargestellt. Entsprechendes müsse für das Homeschooling gelten.
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Die Stadt Münster muss trotz fehlender Kapazitäten einem unter dreijährigen Kind ab 01.08.2023 einen Kita- oder Tagespflegeplatz zur Verfügung zu stellen. Dies ergibt sich aus einem am Freitag veröffentlichten Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Münster. Der Anspruch auf frühkindliche Förderung sei nicht auf den vorhandenen Vorrat an Plätzen begrenzt, sondern letztlich auch auf die Erweiterung der vorhandenen Kapazitäten gerichtet.
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Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Begrenzung der Anzahl von Lizenzen für Funkmietwagendienste im Großraum Barcelona wohl gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt. Das außerdem bestehende Erfordernis einer "doppelten" Lizenz könne allerdings aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, so der EuGH.
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