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NVwZ Nachrichten
  • Studie: Angst vor Studium befördert Nachwuchsmangel bei Juristen

    Redaktion beck-aktuell
    Ju­ra­stu­den­ten emp­fin­den er­heb­li­chen Druck. Dies zeigt eine Stu­die zur Ju­ris­ten­aus­bil­dung der In­itia­ti­ve iur.reform, zu der der Deut­sche An­walt­ver­ein (DAV) Stel­lung nimmt. Aus Angst, im Ex­amen zu schei­tern und nach vie­len Stu­di­en­jah­ren vor dem exis­ten­zi­el­len Nichts zu ste­hen, las­sen sich laut Stu­die viele vom Ju­ra­stu­di­um ab­hal­ten oder be­en­de­ten es vor­zei­tig. Dies sei an­ge­sichts des enor­men Nach­wuchs­man­gels in allen ju­ris­ti­schen Be­ru­fen pro­ble­ma­tisch, so der DAV.
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  • Verkehrsunternehmen kann Verantwortung für Lenk- und Ruhezeiten nicht auf Dritte übertragen

    EuGH
    Ein Kraft­ver­kehrs­un­ter­neh­men kann sich sei­ner Ver­ant­wort­lich­keit für die Ein­hal­tung der Lenk- und Ru­he­zei­ten der Fah­rer nicht da­durch ent­le­di­gen, dass es diese auf Drit­te über­trägt. Eine Re­ge­lung, die eine sol­che Über­tra­gung zu­lässt, ist laut Eu­ro­päi­schem Ge­richts­hof uni­ons­rechts­wid­rig, da sie ver­hin­dert, dass die Zu­ver­läs­sig­keit des Un­ter­neh­mens in Frage ge­stellt wer­den kann und gegen das Un­ter­neh­men Sank­tio­nen ver­hängt wer­den kön­nen.
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  • EU arbeitet an weltweit ersten Vorschriften für künstliche Intelligenz

    EU-Parlament
    Um eine men­schen­zen­trier­te und ethi­sche Ent­wick­lung der Künst­li­chen In­tel­li­genz (KI) zu ga­ran­tie­ren, hat das EU-Par­la­ment neue Trans­pa­renz- und Ri­si­ko­ma­nage­ment­re­geln für KI-Sys­te­me ge­bil­ligt. In ihren Än­de­rungs­an­trä­gen zum Kom­mis­si­ons­vor­schlag for­dern die Eu­ro­pa­ab­ge­ord­ne­te ins­be­son­de­re eine Aus­wei­tung ver­bo­te­ner KI-Prak­ti­ken auf bio­me­tri­sche Über­wa­chung, Emo­ti­ons­er­ken­nung und vor­aus­schau­en­de Po­li­zei­ar­beit.
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  • Staat haftet Friseuren nicht für Einnahmeausfälle wegen Corona-Schließungen

    BGH
    Der Staat haf­tet nicht für Ein­nah­me­aus­fäl­le, die im ers­ten Lock­down im Früh­jahr 2020 durch die vor­über­ge­hen­de lan­des­wei­te Schlie­ßung von Fri­seur­be­trie­ben im Rah­men der Be­kämp­fung des Co­ro­na­vi­rus ent­stan­den sind. Der Bun­des­ge­richts­hof weist dar­auf hin, dass auch der Staat fi­nan­zi­ell nicht un­be­grenzt leis­tungs­fä­hig ist. Er dürfe sich daher in Pan­de­mie­zei­ten auf den Schutz der Be­völ­ke­rung fo­kus­sie­ren. Dies sei Ge­wer­be­trei­ben­den – auch vor dem Hin­ter­grund des grund­sätz­lich von ihnen zu tra­gen­den Un­ter­neh­mer­ri­si­kos – zu­mut­bar.
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  • Bundestagsgremium fordert strengere Regeln für frühere Geheimdienstmitarbeiter

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das für die Kon­trol­le der Ge­heim­diens­te zu­stän­di­ge Gre­mi­um des Bun­des­ta­ges dringt auf stren­ge­re Re­geln für ehe­ma­li­ge Top-Be­am­te aus si­cher­heits­re­le­van­ten Be­rei­chen. Es sei pro­ble­ma­tisch, dass Be­am­te mit ver­tief­ten si­cher­heits­re­le­van­ten be­zie­hungs­wei­se nach­rich­ten­dienst­li­chen Kennt­nis­sen un­ge­prüft pri­vat­wirt­schaft­li­che Tä­tig­kei­ten auf­neh­men, die im Zu­sam­men­hang mit ihrer vor­he­ri­gen dienst­li­chen Ver­wen­dung ste­hen.
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  • Klimaaktivist scheitert mit Eilantrag gegen Schmerzgriff durch Polizei

    VG Berlin
    Die Fest­stel­lung, dass ein po­li­zei­li­ches Ein­schrei­ten rechts­wid­rig war, kann nicht im Wege des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes er­reicht wer­den. Das muss­te ein "Kli­mak­le­ber" er­fah­ren, der Eil­rechts­schutz gegen die bei ihm an­geb­lich von der Po­li­zei zur Voll­stre­ckung eines Platz­ver­wei­ses an­ge­wand­te schmerz­haf­te Hand­beu­ge­trans­port­tech­nik be­gehrt hatte. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin lehn­te sei­nen An­trag als un­zu­läs­sig ab. Eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr sei nicht er­sicht­lich.
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  • Rumänische Disziplinarordnung für Richter bedenklich

    EuGH
    Eine Dis­zi­pli­nar­ord­nung für Rich­ter muss die er­for­der­li­chen Ga­ran­ti­en auf­wei­sen, damit aus­ge­schlos­sen ist, dass sie als In­stru­ment zur Aus­übung po­li­ti­scher Kon­trol­le der Rich­ter­tä­tig­keit ein­ge­setzt wird. Dies hat der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union mit Blick auf zwei­fel­haf­te Ver­hält­nis­se in Ru­mä­ni­en ent­schie­den, wo eine be­denk­li­che Macht­kon­zen­tra­ti­on in der Per­son eines Chef­in­spek­teurs liegt.
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  • Ausgleichspflicht für Flugannullierung nach unerwartetem Tod des Kopiloten

    EuGH
    Die An­nul­lie­rung eines Flu­ges wegen des un­er­war­te­ten Todes des Ko­pi­lo­ten be­freit das Luft­fahrt­un­ter­neh­men nicht von sei­ner Aus­gleichs­pflicht ge­gen­über den Flug­gäs­ten. Ein sol­cher Fall stel­le kei­nen "au­ßer­ge­wöhn­li­chen Um­stand" dar, son­dern sei – wie jede un­er­war­te­te Krank­heit eines un­ver­zicht­ba­ren Be­sat­zungs­mit­glieds – Teil der nor­ma­len Aus­übung der Tä­tig­keit des Luft­fahrt­un­ter­neh­mens, ent­schied der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union.
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  • Experten üben Kritik an geplanter Pflegereform

    Bundestag
    In einer An­hö­rung des Ge­sund­heits­aus­schus­ses äu­ßer­ten die ge­la­de­nen Ex­per­ten deut­li­che Kri­tik an der ge­plan­ten Pfle­ge­re­form. Der Ge­setz­ent­wurf der Ampel, der im We­sent­li­chen Pfle­ge­bei­trags­er­hö­hun­gen und nur ge­rin­ge Leis­tungs­an­he­bun­gen be­inhal­tet, habe wich­ti­ge Vor­ha­ben und die Lö­sung zen­tra­ler Fra­gen nicht be­rück­sich­tigt. Die Sach­ver­stän­di­gen mahn­ten eine grund­le­gen­de Sys­tem­re­form an, um die Pfle­ge nach­hal­tig fi­nan­zie­ren zu kön­nen.
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  • Corona-Beschränkungen des Märkischen Kreises waren rechtens

    VG Arnsberg
    Die im Früh­jahr 2021 zur Ein­däm­mung von Neu­in­fek­tio­nen er­las­se­nen Kon­takt­be­schrän­kun­gen und Aus­gangs­sper­ren in den Co­ro­na-All­ge­mein­ver­fü­gun­gen des Mär­ki­schen Krei­ses sind nicht zu be­an­stan­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg in meh­re­ren Kla­ge­ver­fah­ren ent­schie­den. Die je­weils be­an­stan­de­ten Re­ge­lun­gen seien recht­mä­ßig ge­we­sen, so das Ge­richt unter Ver­weis auf die da­mals hohen In­zi­denz­zah­len.
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  • Genehmigung der Corona-Hilfen für Lufthansa durch EU-Kommission ist nichtig

    EuG
    Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union hat die Ge­neh­mi­gung der mil­li­ar­den­schwe­ren Co­ro­na-Hil­fen der Bun­des­re­gie­rung für die Luft­han­sa, die die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on im Juni 2020 er­teilt hatte, für nich­tig er­klärt. Es gab damit den Kla­gen der Kon­kur­ren­ten Ryan­air und Con­dor statt. Laut EuG hat die Kom­mis­si­on meh­re­re im Be­fris­te­ten Rah­men für staat­li­che Bei­hil­fen zur Stüt­zung der Wirt­schaft vor­ge­se­he­ne Vor­aus­set­zun­gen miss­ach­tet.
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  • Beitrag zur IHK Pfalz wegen fehlerhafter Rücklagenbildung rechtswidrig

    OVG Koblenz
    Die Bei­trä­ge zur In­dus­trie- und Han­dels­kam­mer (IHK) für die Pfalz waren in den Jah­ren 2019 bis 2021 rechts­wid­rig, da die IHK die Aus­gleichs­rück­la­ge feh­ler­haft ge­bil­det hat. Die Bei­trä­ge zur IHK Ko­blenz im Jahr 2021 seien hin­ge­gen nicht zu be­an­stan­den, stell­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Ko­blenz klar. Die Re­vi­si­on zum Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt wurde wegen grund­sätz­li­cher Be­deu­tung zu­ge­las­sen.
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  • Corona-Infektion ohne geklärte Ansteckung kein Arbeitsunfall

    SG Speyer
    Damit eine Co­ro­na-In­fek­ti­on als Ar­beits­un­fall an­er­kannt wer­den kann, ist der Nach­weis einer In­fek­ti­on der in Frage kom­men­den In­dex­per­son durch einen zeit­na­hen Er­re­ger-Nach­weis­test er­for­der­lich. Dies hat das So­zi­al­ge­richt Spey­er ent­schie­den und die Klage einer Be­treu­ungs­kraft der Dekan-Ernst-Schu­le in Grün­stadt auf An­er­ken­nung ihrer Co­ro­na-Er­kran­kung als Ar­beits­un­fall ab­ge­wie­sen.
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  • Gesetzentwurf zur Änderung des Geschlechtseintrags liegt vor

    BMFSFJ
    Trans­ge­schlecht­li­che, in­ter­ge­schlecht­li­che und nicht­bi­nä­re Men­schen sol­len künf­tig die Mög­lich­keit haben, ihren Ge­schlechts­ein­trag im Per­so­nen­stands­re­gis­ter und ihre Vor­na­men durch eine Er­klä­rung beim Stan­des­amt än­dern zu las­sen. Die Vor­la­ge eines ärzt­li­chen At­tests oder die Ein­ho­lung von Gut­ach­ten in einem Ge­richts­ver­fah­ren sol­len nicht mehr er­for­der­lich sein.
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  • Keine Sonntagsarbeit im Möbelhaus-Call-Center

    VG Berlin
    Ein Mö­bel­ver­trieb, der seine Pro­duk­te aus­schlie­ß­lich im In­ter­net an­bie­tet, darf in Deutsch­land Ar­beit­neh­mer nicht an Sonn- und Fei­er­ta­gen im Te­le­fon-Kun­den­ser­vice be­schäf­ti­gen. In An­be­tracht einer feh­len­den Aus­nut­zung der zu­läs­si­gen Be­triebs­zeit und dem Um­stand, dass te­le­fo­ni­sche Aus­künf­te nur an Werk­ta­gen aus­reich­ten, sei keine Aus­nah­me ge­recht­fer­tigt, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin.
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  • Weltkriegsgedenken: Gericht bestätigt Verbot russischer Fahnen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Zei­gen von rus­si­schen Flag­gen und Sym­bo­len bei einer Ge­denk­ver­an­stal­tung in Ber­lin zum Ende des Zwei­ten Welt­kriegs am 9. Mai bleibt ver­bo­ten. Das ent­schied ges­tern das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg und be­stä­tig­te im Eil­ver­fah­ren eine Re­ge­lung der Ber­li­ner Po­li­zei. Rus­si­sche Flag­gen oder Sym­bo­le könn­ten als Sym­pa­thie­be­kun­dung für die Kriegs­füh­rung Russ­lands gegen die Ukrai­ne ver­stan­den wer­den, so das OVG.
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  • Kritik am Gesetzentwurf zum Umbau von Tierhaltungsanlagen

    Bundestag
    Die Bun­des­re­gie­rung möch­te mehr Tier­wohl durch Stall­um­bau ge­währ­leis­ten und hat dazu einen Ge­setz­ent­wurf auf den Weg ge­bracht, der eine bau­recht­li­che Pri­vi­le­gie­rung für Un­ter­neh­men vor­sieht, die ihre Stall­an­la­gen um­bau­en wol­len. Die ges­tern zu einer An­hö­rung des ge­plan­ten Tier­hal­tungs­kenn­zeich­nungs­ge­set­zes ge­la­de­nen Sach­ver­stän­di­gen übten aus ver­schie­de­nen Grün­den viel Kri­tik.
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  • Städtebund: Heizungstauschgesetz kostet Kommunen acht Milliarden Euro

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die bis­he­ri­gen Pläne der Ampel-Ko­ali­ti­on zum Hei­zungs­tausch kos­ten die Kom­mu­nen nach Be­rech­nun­gen des Deut­schen Städ­te- und Ge­mein­de­bun­des min­des­tens acht Mil­li­ar­den Euro. 135.000 kom­mu­na­le Ge­bäu­de müss­ten bis 2045 mit einer neuen Hei­zung aus­ge­stat­tet wer­den. Um die Auf­la­gen zu er­fül­len, ent­stün­den Mehr­kos­ten pro An­la­ge von je 60.000 Euro.
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  • Ex-Staatssekretär darf sich auf Stelle des OVG-Präsidenten bewerben

    VG Hannover
    Das Nie­der­säch­si­sche Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um darf einen Ex-Staats­se­kre­tär nicht aus dem Be­wer­bungs­ver­fah­ren für die Stel­le des Prä­si­den­ten des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts aus­schlie­ßen. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver am Mitt­woch im Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Die Ein­wän­de des Mi­nis­te­ri­ums, als Ru­he­stands­be­am­ter habe er kei­nen Re­ak­ti­vie­rungs­an­spruch und die Be­sol­dung der neuen Stel­le sei für ihn zu nied­rig, über­zeug­ten das VG nicht.
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  • Rheinland-Pfalz: Übergangsregelung für Markierungsverbot im Staatsexamen

    Justizministerium Rheinland-Pfalz
    Nach Pro­tes­ten von Stu­die­ren­den und Re­fe­ren­da­ren gegen das in der ge­plan­ten Re­form der rhein­land-pfäl­zi­schen Ju­ris­ti­schen Aus­bil­dungs- und Prü­fungs­ord­nung (JAPO) vor­ge­se­he­ne Ver­bot von Mar­kie­run­gen in den Prü­fungs­hilfs­mit­teln (Ge­set­zes­tex­te und ju­ris­ti­sche Kom­men­ta­re) hat Lan­des­jus­tiz­mi­nis­ter Her­bert Mer­tin (FDP) nun eine Über­gangs­re­ge­lung an­ge­kün­digt. Statt ab Au­gust 2023 soll das Mar­kie­rungs­ver­bot erst im Jahr 2025 grei­fen.
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