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NVwZ Nachrichten
  • EU-Parlament will Journalisten vor "Slapp-Klagen" schützen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Zi­vil­ge­sell­schaft­li­che Ak­teu­re, Jour­na­lis­ten, Men­schen­recht­ler oder Um­welt­schüt­zer sol­len dem EU-Par­la­ment zu­fol­ge bes­ser vor miss­bräuch­li­chen Kla­gen ge­schützt wer­den. Kon­kret gehe es dabei um so­ge­nann­te Slapp-Kla­gen, die dar­auf ab­zie­len, Men­schen, die sich zu The­men von öf­fent­li­chem In­ter­es­se äu­ßern, ein­zu­schüch­tern oder zum Schwei­gen zu brin­gen, teil­te das Eu­ro­pa­par­la­ment am Diens­tag in Straßburg mit.
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  • Richtervorlagen gegen strafbewehrtes Cannabisverbot unzulässig

    BVerfG
    Mit heute ver­öf­fent­lich­tem Be­schluss hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Un­zu­läs­sig­keit meh­re­rer Rich­ter­vor­la­gen zum straf­be­wehr­ten Ver­bot von Can­na­bis­pro­duk­ten fest­ge­stellt. Die vor­le­gen­den Ge­rich­te hiel­ten Straf­nor­men des Be­täu­bungs­mit­tel­ge­set­zes für ver­fas­sungs­wid­rig, die den Um­gang mit Can­na­bis­pro­duk­ten be­tref­fen. Das BVerfG ent­geg­ne­te, eine kon­kre­te Nor­men­kon­trol­le sei kein Mit­tel der all­ge­mei­nen Auf­sicht über den Ge­setz­ge­ber.
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  • Bund und Länder einig über Grundzüge der Krankenhausreform

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Bund und Län­der haben hef­tig über eine ge­mein­sa­me Linie für eine große Kran­ken­haus­re­form ge­strit­ten, die chro­ni­sche Fi­nanz­nö­te ab­wen­den und die Qua­li­tät ver­bes­sern soll. Nun ist der grobe Rah­men ab­ge­steckt. Man habe sich auf sehr de­tail­lier­te Eck­punk­te ei­ni­gen kön­nen, sagte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lau­ter­bach (SPD) nach ge­mein­sa­men Be­ra­tun­gen am Mon­tag in Ber­lin. Über den Som­mer soll nun ein Ge­setz­ent­wurf er­ar­bei­tet wer­den.
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  • Heizungsgesetz-Debatte: BVerfG-Präsident betont Eigentumsrecht

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Prä­si­dent des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, Ste­phan Har­barth, hat bei den Dis­kus­sio­nen um das Hei­zungs­ge­setz auf die Ach­tung des Ei­gen­tums­rechts hin­ge­wie­sen. Selbst wenn es einen ge­sell­schaft­li­chen Wan­del gäbe, könne man das Ei­gen­tums­grund­recht nicht aus den An­geln heben. Es müsse in Aus­gleich mit an­de­ren pri­va­ten und öf­fent­li­chen Be­lan­gen ge­bracht wer­den. Das BVerfG hatte die Ver­ab­schie­dung des Ge­set­zes ver­gan­ge­ne Woche vor­läu­fig ge­stoppt.
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  • Kein dauernder Wechsel des Lebensmittelpunkts für Kinder

    BVerfG
    Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einst­wei­len ver­hin­dert, dass Kin­der in einem Fa­mi­li­en­ver­fah­ren er­neut ihren Le­bens­mit­tel­punkt wech­seln müs­sen. Sie soll­ten in drei Jah­ren nun zum drit­ten Mal gegen ihren Wil­len in den vä­ter­li­chen Haus­halt ver­bracht wer­den. Das BVerfG sah das Kin­des­wohl eher ge­wahrt, wenn sie trotz mög­li­cher­wei­se ein­ge­schränk­ter Er­zie­hungs­fä­hig­kei­ten der Mut­ter bis zur Haupt­sa­che­ent­schei­dung bei ihr blei­ben.
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  • Stadt kann Privat-Kita nicht zur Aufnahme eines Kindes zwingen

    VG Münster
    Das Ju­gend­amt kann eine pri­va­te Kin­der­ta­ges­stät­te nicht dazu ver­pflich­ten, ein be­stimm­tes Kind auf­zu­neh­men. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter am Don­ners­tag klar­ge­stellt. Der Kita-Trä­ger ge­stal­te sein Rechts­ver­hält­nis zum Bür­ger au­to­nom und agie­re dabei aus­schlie­ß­lich im Be­reich des bür­ger­li­chen Rechts, heißt es in der Be­grün­dung des Ge­richts. Der Eil­an­trag der El­tern eines unter drei­jäh­ri­gen Kin­des bleibt damit er­folg­los.
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  • Autokäufer sollen besser über Klimafolgen informiert werden

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Kun­din­nen und Kun­den sol­len künf­tig vor einem Au­to­kauf die Aus­wir­kun­gen von Autos auf das Klima bes­ser ein­ord­nen kön­nen. Dazu strebt Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Ro­bert Ha­beck (Grüne) eine deut­lich ver­bes­ser­te und um wei­te­re wich­ti­ge An­ga­ben er­gänz­te Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on an, wie die Deut­sche Pres­se-Agen­tur aus Krei­sen des Mi­nis­te­ri­ums er­fuhr. Kon­kret geht es um eine No­vel­le der Ver­ord­nung zur En­er­gie­ver­brauchs­kenn­zeich­nung bei Pkw.
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  • Solaranlage für Baudenkmal erfordert möglichst schonende Errichtung

    VG Koblenz
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  • Länder billigen neues Einwanderungsrecht und weitere Neuregelungen

    Bundestag
    Kurz vor der Som­mer­pau­se hat der Bun­des­rat der Re­form des Fach­kräf­te­ein­wan­de­rungs­ge­set­zes zu­ge­stimmt. Ge­bil­ligt hat die Län­der­kam­mer zudem die Arz­nei­mit­tel­re­form zur Ver­hin­de­rung von Lie­fer­eng­päs­sen, neue Kenn­zei­chen für Frisch­fleisch sowie Än­de­run­gen am LNG-Be­schleu­ni­gungs­ge­setz und am Ta­bak­erzeug­nis­ge­setz. Grü­nes Licht gab es auch für ein Re­vi­val der Sperr­klau­sel bei Eu­ro­pa­wah­len.
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  • Verbot eines Vereins als Teilorganisation von Ansaar rechtswidrig

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat das Ver­bot eines Ver­eins als Teil­or­ga­ni­sa­ti­on der Sa­la­fis­ten-Ver­ei­ni­gung An­saar In­ter­na­tio­nal für rechts­wid­rig er­klärt. Die Ver­bin­dun­gen zwi­schen World­Wi­de Re­sis­tan­ce-Help (WWR-Help) und An­saar seien 2019 be­en­det wor­den, nach­dem Ban­ken ent­spre­chen­de Kon­ten ge­kün­digt hat­ten. Da­ge­gen be­stä­tig­ten die Rich­ter das Ver­bot einer an­de­ren Teil­or­ga­ni­sa­ti­on, des So­ma­li­schen Ko­mi­tees In­for­ma­ti­on und Be­ra­tung (SKIB).
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  • Richtervorlage zum Solidaritätszuschlaggesetz 1995 unzulässig

    BVerfG
    Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Rich­ter­vor­la­ge des Fi­nanz­ge­richts Nie­der­sach­sen zur Frage der Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät des So­li­da­ri­täts­zu­schlag­ge­set­zes 1995 in der für das Streit­jahr 2007 gül­ti­gen Fas­sung (SolZG 1995) für un­zu­läs­sig er­ach­tet. Das FG habe die Vor­la­ge nicht aus­rei­chend be­grün­det, so das BVerfG. Das FG war in der­sel­ben Sache be­reits 2010 mit einer Vor­la­ge an das BVerfG ge­schei­tert.
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  • Verfassungsrechtler: BVerfG-Beschluss zu Heizungsgesetz stärkt Debattenkultur

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Rechts­wis­sen­schaft­ler Oli­ver Lep­si­us hat den Be­schluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Hei­zungs­ge­setz als Sieg einer de­mo­kra­ti­schen De­bat­ten­kul­tur ge­wer­tet. "Das ist keine Nie­der­la­ge für die Kli­ma­ge­setz­ge­bung", sagte er der Deut­schen Pres­se-Agen­tur. Viel­mehr stär­ke das Ge­richt das Par­la­ment ge­gen­über Mi­nis­te­ri­en und ihren Stä­ben. Mi­nis­te­ri­en er­stell­ten sehr selbst­be­wusst Re­geln, die dann aber kaum mehr auf den Prüf­stand ge­stellt wür­den, so Lep­si­us.
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  • Ex-Staatssekretär darf sich auf Stelle als OVG-Präsident bewerben

    OVG Lüneburg
    Das Nie­der­säch­si­sche Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um ist in einem Rechts­streit um die Be­set­zung der Prä­si­den­ten­stel­le des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts end­gül­tig ge­schei­tert. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver hatte ent­schie­den, dass das Mi­nis­te­ri­um einen ehe­ma­li­gen Staats­se­kre­tär nicht aus dem Be­wer­bungs­ver­fah­ren aus­schlie­ßen durf­te. Die hier­ge­gen ein­ge­reich­te Be­schwer­de des Mi­nis­te­ri­ums hat das OVG nun zu­rück­ge­wie­sen. Der Aus­schluss sei rechts­wid­rig ge­we­sen.
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  • EuGH-Generalanwältin: Schadenersatz für Dyson zu Unrecht abgewiesen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Staub­sauger­her­stel­ler Dyson kann sich wie­der Hoff­nung auf meh­re­re Mil­lio­nen Euro Scha­den­er­satz von der EU-Kom­mis­si­on ma­chen. Ein Ur­teil des Ge­richts der Eu­ro­päi­schen Union, in dem eine Scha­den­er­satz­kla­ge Dys­ons ab­ge­wie­sen wurde, müsse auf­ge­ho­ben wer­den, for­der­te die Ge­ne­ral­an­wäl­tin Ta­ma­ra Ca­pe­ta am Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof. Die Sache müsse an das EuG zu­rück­ver­wie­sen wer­den.
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  • Mangelhafte medizinische Erstversorgung in Flugzeugbord ist Teil des Unfalls

    EuGH
    Wird ein Flug­rei­sen­der an Bord durch einen Un­fall ver­letzt und an­schlie­ßend un­zu­rei­chend me­di­zi­nisch erst­ver­sorgt, so dass sich die Ver­let­zung ver­schlim­mert, han­delt es sich um einen ein­heit­li­chen Un­fall im Sinn des Über­ein­kom­mens von Mont­re­al. Laut Eu­ro­päi­schem Ge­richts­hof er­stre­cken sich die Re­geln und Fris­ten für die dort vor­ge­se­he­ne ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Haf­tung von Flug­ge­sell­schaf­ten auch auf die un­zu­rei­chen­de me­di­zi­ni­sche Erst­ver­sor­gung an Bord.
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  • Berliner Mohrenstraße darf umbenannt werden

    VG Berlin
    Die bis­he­ri­ge Moh­ren­stra­ße in Ber­lin-Mitte darf künf­tig Wil­helm-Anton-Amo-Stra­ße hei­ßen. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den. Die be­hörd­li­che Ent­schei­dung, die Stra­ße um­zu­be­nen­nen, sei nicht will­kür­lich, son­dern auf­grund ge­än­der­ter An­schau­un­gen ver­tret­bar. Da dem Be­zirks­amt ein wei­tes Er­mes­sen zu­kom­me, sei das Ge­richt auf die Prü­fung eines Ver­sto­ßes gegen das Will­kür­ver­bot be­schränkt.
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  • Ampel-Koalition will Heizungsgesetz erst nach Sommerpause beschließen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach­dem das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die für die­sen Frei­tag vor­ge­se­he­ne Ver­ab­schie­dung des "Hei­zungs­ge­set­zes" vor­läu­fig ge­stoppt hat, wol­len die Ko­ali­ti­ons­frak­tio­nen nun für die nächs­te re­gu­lä­re Sit­zungs­wo­che An­fang Sep­tem­ber be­an­tra­gen, die zwei­te und drit­te Le­sung des Ge­bäu­de­en­er­gie­ge­set­zes auf die Ta­ges­ord­nung des Bun­des­ta­ges zu set­zen. Zuvor hatte noch eine Son­der­sit­zung wäh­rend der Som­mer­pau­se als Al­ter­na­ti­ve im Raum ge­stan­den.
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  • Wer den Holocaust bezweifelt, darf keine Uniform tragen

    BVerwG
    Ein Sol­dat muss für die frei­heit­lich-de­mo­kra­ti­sche Grund­ord­nung ein­ste­hen. Wer den Ho­lo­caust be­zwei­felt oder gar für die NSDAP schwärmt, tut das nicht, be­fin­det das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt und be­stä­tig­te die Ent­schei­dung eines Trup­pen­dienst­ge­richts, einem Sol­da­ten vor­läu­fig die Dienst­aus­übung zu un­ter­sa­gen und ihm zu ver­bie­ten, die Uni­form zu tra­gen. Zu Recht er­hal­te er ak­tu­ell auch nur die Hälf­te sei­ner Be­zü­ge.
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  • Haus der Geschichte muss Einsicht in Kaufverträge über "Schabowski-Zettel" gewähren

    VG Köln
    Die Stif­tung Haus der Ge­schich­te muss einem Jour­na­lis­ten der BILD-Zei­tung Ein­sicht in zwei Kauf­ver­trä­ge ge­wäh­ren, die den so­ge­nann­ten Scha­bow­ski-Zet­tel be­tref­fen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ver­weist auf die her­aus­ra­gen­de his­to­ri­sche Be­deu­tung, die dem No­tiz­zet­tel des SED-Po­lit­bü­ro-Mit­glieds Gün­ter Scha­bow­ski zu­kom­me und ein be­son­de­res öf­fent­li­ches In­ter­es­se an den Er­werbs­hin­ter­grün­den be­grün­de.
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  • EuGH zur Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Straftätern

    EuGH
    Der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union hat im Rah­men von drei Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen aus Bel­gi­en, Ös­ter­reich und den Nie­der­lan­den die An­for­de­run­gen an eine Ab­erken­nung und Ab­leh­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft bei straf­recht­lich ver­ur­teil­ten Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen prä­zi­siert. Es müsse sich um be­son­ders schwe­re Straf­ta­ten han­deln und eine er­heb­li­che Ge­fahr für die All­ge­mein­heit vor­lie­gen, ent­schied der Ge­richts­hof.
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