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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Zivilgesellschaftliche Akteure, Journalisten, Menschenrechtler oder Umweltschützer sollen dem EU-Parlament zufolge besser vor missbräuchlichen Klagen geschützt werden. Konkret gehe es dabei um sogenannte Slapp-Klagen, die darauf abzielen, Menschen, die sich zu Themen von öffentlichem Interesse äußern, einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen, teilte das Europaparlament am Dienstag in Straßburg mit.
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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht die Unzulässigkeit mehrerer Richtervorlagen zum strafbewehrten Verbot von Cannabisprodukten festgestellt. Die vorlegenden Gerichte hielten Strafnormen des Betäubungsmittelgesetzes für verfassungswidrig, die den Umgang mit Cannabisprodukten betreffen. Das BVerfG entgegnete, eine konkrete Normenkontrolle sei kein Mittel der allgemeinen Aufsicht über den Gesetzgeber.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Bund und Länder haben heftig über eine gemeinsame Linie für eine große Krankenhausreform gestritten, die chronische Finanznöte abwenden und die Qualität verbessern soll. Nun ist der grobe Rahmen abgesteckt. Man habe sich auf sehr detaillierte Eckpunkte einigen können, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach gemeinsamen Beratungen am Montag in Berlin. Über den Sommer soll nun ein Gesetzentwurf erarbeitet werden.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat bei den Diskussionen um das Heizungsgesetz auf die Achtung des Eigentumsrechts hingewiesen. Selbst wenn es einen gesellschaftlichen Wandel gäbe, könne man das Eigentumsgrundrecht nicht aus den Angeln heben. Es müsse in Ausgleich mit anderen privaten und öffentlichen Belangen gebracht werden. Das BVerfG hatte die Verabschiedung des Gesetzes vergangene Woche vorläufig gestoppt.
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Das Bundesverfassungsgericht hat einstweilen verhindert, dass Kinder in einem Familienverfahren erneut ihren Lebensmittelpunkt wechseln müssen. Sie sollten in drei Jahren nun zum dritten Mal gegen ihren Willen in den väterlichen Haushalt verbracht werden. Das BVerfG sah das Kindeswohl eher gewahrt, wenn sie trotz möglicherweise eingeschränkter Erziehungsfähigkeiten der Mutter bis zur Hauptsacheentscheidung bei ihr bleiben.
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Das Jugendamt kann eine private Kindertagesstätte nicht dazu verpflichten, ein bestimmtes Kind aufzunehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster am Donnerstag klargestellt. Der Kita-Träger gestalte sein Rechtsverhältnis zum Bürger autonom und agiere dabei ausschließlich im Bereich des bürgerlichen Rechts, heißt es in der Begründung des Gerichts. Der Eilantrag der Eltern eines unter dreijährigen Kindes bleibt damit erfolglos.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Kundinnen und Kunden sollen künftig vor einem Autokauf die Auswirkungen von Autos auf das Klima besser einordnen können. Dazu strebt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine deutlich verbesserte und um weitere wichtige Angaben ergänzte Verbraucherinformation an, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Ministeriums erfuhr. Konkret geht es um eine Novelle der Verordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung bei Pkw.
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Kurz vor der Sommerpause hat der Bundesrat der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes zugestimmt. Gebilligt hat die Länderkammer zudem die Arzneimittelreform zur Verhinderung von Lieferengpässen, neue Kennzeichen für Frischfleisch sowie Änderungen am LNG-Beschleunigungsgesetz und am Tabakerzeugnisgesetz. Grünes Licht gab es auch für ein Revival der Sperrklausel bei Europawahlen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot eines Vereins als Teilorganisation der Salafisten-Vereinigung Ansaar International für rechtswidrig erklärt. Die Verbindungen zwischen WorldWide Resistance-Help (WWR-Help) und Ansaar seien 2019 beendet worden, nachdem Banken entsprechende Konten gekündigt hatten. Dagegen bestätigten die Richter das Verbot einer anderen Teilorganisation, des Somalischen Komitees Information und Beratung (SKIB).
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Finanzgerichts Niedersachsen zur Frage der Verfassungskonformität des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 in der für das Streitjahr 2007 gültigen Fassung (SolZG 1995) für unzulässig erachtet. Das FG habe die Vorlage nicht ausreichend begründet, so das BVerfG. Das FG war in derselben Sache bereits 2010 mit einer Vorlage an das BVerfG gescheitert.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Der Rechtswissenschaftler Oliver Lepsius hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz als Sieg einer demokratischen Debattenkultur gewertet. "Das ist keine Niederlage für die Klimagesetzgebung", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Vielmehr stärke das Gericht das Parlament gegenüber Ministerien und ihren Stäben. Ministerien erstellten sehr selbstbewusst Regeln, die dann aber kaum mehr auf den Prüfstand gestellt würden, so Lepsius.
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Das Niedersächsische Justizministerium ist in einem Rechtsstreit um die Besetzung der Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts endgültig gescheitert. Das Verwaltungsgericht Hannover hatte entschieden, dass das Ministerium einen ehemaligen Staatssekretär nicht aus dem Bewerbungsverfahren ausschließen durfte. Die hiergegen eingereichte Beschwerde des Ministeriums hat das OVG nun zurückgewiesen. Der Ausschluss sei rechtswidrig gewesen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Der Staubsaugerhersteller Dyson kann sich wieder Hoffnung auf mehrere Millionen Euro Schadenersatz von der EU-Kommission machen. Ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union, in dem eine Schadenersatzklage Dysons abgewiesen wurde, müsse aufgehoben werden, forderte die Generalanwältin Tamara Capeta am Europäischen Gerichtshof. Die Sache müsse an das EuG zurückverwiesen werden.
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Wird ein Flugreisender an Bord durch einen Unfall verletzt und anschließend unzureichend medizinisch erstversorgt, so dass sich die Verletzung verschlimmert, handelt es sich um einen einheitlichen Unfall im Sinn des Übereinkommens von Montreal. Laut Europäischem Gerichtshof erstrecken sich die Regeln und Fristen für die dort vorgesehene verschuldensunabhängige Haftung von Fluggesellschaften auch auf die unzureichende medizinische Erstversorgung an Bord.
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Die bisherige Mohrenstraße in Berlin-Mitte darf künftig Wilhelm-Anton-Amo-Straße heißen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die behördliche Entscheidung, die Straße umzubenennen, sei nicht willkürlich, sondern aufgrund geänderter Anschauungen vertretbar. Da dem Bezirksamt ein weites Ermessen zukomme, sei das Gericht auf die Prüfung eines Verstoßes gegen das Willkürverbot beschränkt.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die für diesen Freitag vorgesehene Verabschiedung des "Heizungsgesetzes" vorläufig gestoppt hat, wollen die Koalitionsfraktionen nun für die nächste reguläre Sitzungswoche Anfang September beantragen, die zweite und dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Zuvor hatte noch eine Sondersitzung während der Sommerpause als Alternative im Raum gestanden.
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Ein Soldat muss für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen. Wer den Holocaust bezweifelt oder gar für die NSDAP schwärmt, tut das nicht, befindet das Bundesverwaltungsgericht und bestätigte die Entscheidung eines Truppendienstgerichts, einem Soldaten vorläufig die Dienstausübung zu untersagen und ihm zu verbieten, die Uniform zu tragen. Zu Recht erhalte er aktuell auch nur die Hälfte seiner Bezüge.
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Die Stiftung Haus der Geschichte muss einem Journalisten der BILD-Zeitung Einsicht in zwei Kaufverträge gewähren, die den sogenannten Schabowski-Zettel betreffen. Das Verwaltungsgericht Köln verweist auf die herausragende historische Bedeutung, die dem Notizzettel des SED-Politbüro-Mitglieds Günter Schabowski zukomme und ein besonderes öffentliches Interesse an den Erwerbshintergründen begründe.
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Der Gerichtshof der Europäischen Union hat im Rahmen von drei Vorabentscheidungsersuchen aus Belgien, Österreich und den Niederlanden die Anforderungen an eine Aberkennung und Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft bei strafrechtlich verurteilten Drittstaatsangehörigen präzisiert. Es müsse sich um besonders schwere Straftaten handeln und eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit vorliegen, entschied der Gerichtshof.
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