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NVwZ Nachrichten
  • Server-Ausfälle legen beA-Kommunikation vorübergehend lahm

    Redaktion beck-aktuell
    Ver­gan­ge­ne Woche wur­den in meh­re­ren Bun­des­län­dern Stö­run­gen des Elek­tro­ni­sches Ge­richts- und Ver­wal­tungs­post­fa­ches (EGVP) ge­mel­det, in deren Folge die Ge­rich­te, Staats­an­walt­schaf­ten und Re­gis­ter­ge­rich­te über meh­re­re Tage nicht er­reich­bar waren. Was ist Rechts­an­wäl­ten zu raten, wenn das Fris­ten­de naht und ein Ver­sand des Schrift­sat­zes über das be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach (beA) nicht mög­lich ist?
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  • EU-Fraktionen fordern Schritte gegen homophobes Gesetz in Ungarn

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    In einem ge­mein­sa­men Brief haben die gro­ßen Frak­tio­nen im Eu­ro­pa­par­la­ment die EU-Kom­mis­si­on dazu auf­ge­ru­fen, gegen ein ho­mo­pho­bes Whist­le­blower-Ge­setz in Un­garn vor­zu­ge­hen. In dem Schrei­ben an EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin Ur­su­la von der Leyen, das der Deut­schen Pres­se-Agen­tur vor­liegt, heißt es, jüngs­te Ent­wick­lun­gen in Un­garn trü­gen dazu bei, Grund­rech­te und De­mo­kra­tie in dem Land zu ver­schlech­tern.
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  • Thüringer Justizausschuss hebt erneut Höckes Immunität auf

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Jus­tiz­aus­schuss im Thü­rin­ger Land­tag hat er­neut die Im­mu­ni­tät von AfD-Frak­ti­ons­chef Björn Höcke auf­ge­ho­ben. Das teil­te der Land­tag am Frei­tag in Er­furt mit. Dem Ver­neh­men nach geht es um eine Wahl­kampf­re­de Hö­ckes 2021 in Mer­se­burg (Sach­sen-An­halt), die er mit den Wor­ten "Alles für Deutsch­land" be­en­det haben soll, dem Wahl­spruch der da­ma­li­gen NS-Or­ga­ni­sa­ti­on SA. Eine An­kla­ge durch die Staats­an­walt­schaft scheint nicht aus­ge­schlos­sen.
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  • Zwangsgeld für Polen wird halbiert

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Vi­ze­prä­si­dent des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs hat das täg­li­che Zwangs­geld, zu dem Polen im Streit um Jus­tiz­re­for­men ver­ur­teilt wurde, von einer Mil­li­on Euro auf 500.000 Euro pro Tag her­ab­ge­setzt. Polen sei den An­for­de­run­gen in be­trächt­li­chem Um­fang nach­ge­kom­men, teil­te der Vi­ze­prä­si­dent in Lu­xem­burg mit. Al­ler­dings reich­ten die von Polen er­grif­fe­nen Maß­nah­men nicht für eine kom­plet­te Auf­he­bung des Zwangs­gel­des.
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  • Entstehen der Vorteilslage bei Erschließungsbeiträgen

    BVerwG
    Die für die Er­he­bung der Er­schlie­ßungs­bei­trä­ge wich­ti­ge Vor­teils­la­ge tritt ein, wenn das Bau­pro­gramm im bau­tech­ni­schen Sinne ab­ge­schlos­sen ist und mit wei­te­ren Ar­bei­ten auf­grund des Zeit­ab­laufs nicht mehr zu rech­nen ist. Spä­te­re Än­de­run­gen, die von der Aus­bau­pla­nung nicht um­fasst sind, ver­schie­ben dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zu­fol­ge die Vor­teils­la­ge nicht nach hin­ten hin­aus. Das ver­fas­sungs­recht­li­che Gebot der Be­las­tungs­klar­heit und -vor­her­seh­bar­keit müsse das Ent­ste­hen der Vor­teils­la­ge für den Adres­sa­ten klar er­ken­nen las­sen.
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  • EU-Parlament positioniert sich für Verhandlungen über Asylreform

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Eu­ro­pa­par­la­ment hat seine Po­si­ti­on für Ver­hand­lun­gen über eine um­fas­sen­de Re­form der Asyl- und Mi­gra­ti­ons­po­li­tik fest­ge­legt. Es sprach sich unter an­de­rem für die Re­gis­trie­rung von il­le­gal ein­rei­sen­den Men­schen an den EU-Gren­zen aus. Au­ßer­dem müsse es einen un­ab­hän­gi­gen Me­cha­nis­mus geben, um Grund­rech­te zu über­wa­chen.
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  • Weg ins Sportinternat ist unfallversichert

    SG Hannover
    Schü­ler, die nach Schul­schluss auf dem Weg in ein Sport­in­ter­nat einen Un­fall haben, sind un­fall­ver­si­chert. Vor­aus­set­zung ist laut So­zi­al­ge­richt Han­no­ver, dass sie dort das Mit­tag­essen ein­neh­men und Haus­auf­ga­ben ma­chen. Da der Weg ins In­ter­nat letzt­lich mit dem Heim­weg ver­gleich­bar sei, blei­be der Schutz der Un­fall­ver­si­che­rung be­stehen.
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  • Regierung bekommt mehr Rechte bei Firmen in Treuhandverwaltung

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    An­tei­le von Un­ter­neh­men, die unter Treu­hand­ver­wal­tung ste­hen, sol­len künf­tig leich­ter ver­äu­ßert wer­den kön­nen. Dafür hat der Bun­des­tag eine Än­de­rung des En­er­gie­si­che­rungs­ge­set­zes be­schlos­sen. Die Än­de­rung zielt im Kern auf die Raf­fi­ne­rie PCK in Schwedt. Laut Wirt­schafts­staats­se­kre­tär Mi­cha­el Kell­ner (Bünd­nis 90/Die Grü­nen) dient die Än­de­rung der Si­che­rung der En­er­gie­ver­sor­gung.
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  • Küken-Urteil feuert Streit um "Überschussversuchstiere" weiter an

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts von 2019, das Ver­ga­sen männ­li­cher Küken zu ver­bie­ten, sehen sich Geg­ner von Tier­ver­su­chen auch in ihrem Kampf gegen die Tö­tung so­ge­nann­ter Über­schuss­ver­suchs­tie­re be­stä­tigt. "Das sind Tiere, die nicht die ge­wünsch­te gen­tech­ni­sche Ver­än­de­rung auf­wei­sen oder das fal­sche Alter oder Ge­schlecht haben und des­halb ster­ben müs­sen" , er­klärt Gaby Neu­mann von den Ärz­ten gegen Tier­ver­su­che (ÄgT).
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  • EuGH-Generalanwältin: Deutschland verstößt gegen Naturschutzvorgaben

    Generanwalt
    Deutsch­land droht einem Gut­ach­ten zu­fol­ge eine Nie­der­la­ge vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof wegen Ver­stö­ßen gegen EU-Na­tur­schutz­recht. Die Bun­des­re­pu­blik habe für eine Reihe von Na­tur­schutz­ge­bie­ten keine Er­hal­tungs­zie­le fest­ge­legt, sagte die Ge­ne­ral­an­wäl­tin Ta­ma­ra Ca­pe­ta in ihrem Schluss­an­trag in Lu­xem­burg. Damit ver­sto­ße Deutsch­land gegen seine Ver­pflich­tun­gen aus EU-Recht. Ein Ur­teil in dem Fall wird in ei­ni­gen Mo­na­ten er­war­tet.
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  • Automatische Verlängerung der Strände-Konzessionen in Italien unionsrechtswidrig

    EuGH
    Die Kon­zes­sio­nen für die Nut­zung der ita­lie­ni­schen Strän­de dür­fen nicht au­to­ma­tisch ver­län­gert wer­den, son­dern müs­sen in einem neu­tra­len und trans­pa­ren­ten Aus­wahl­ver­fah­ren ver­ge­ben wer­den. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Die ma­ß­geb­li­chen Re­ge­lun­gen der Dienst­leis­tungs­richt­li­nie 2006/123/EG seien un­mit­tel­bar an­wend­bar. Ent­ge­gen­ste­hen­de na­tio­na­le Vor­schrif­ten müss­ten un­an­ge­wen­det blei­ben.
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  • Entlastung der Ausländerbehörden durch längere Geltungsdauer von Aufenthaltstiteln

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Um die Aus­län­der­be­hör­den zu ent­las­ten, könn­ten be­stimm­te Auf­ent­halts­ti­tel künf­tig län­ger gül­tig sein. Das schlägt eine Ar­beits­grup­pe von Bund, Län­dern und Kom­mu­nen vor, die nach dem Flücht­lings­gip­fel im Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um Mitte Fe­bru­ar ge­bil­det wor­den war. Der Vor­schlag be­zieht sich ins­be­son­de­re auf die Auf­ent­halts­er­laub­nis für Flücht­lin­ge mit ein­ge­schränk­tem Schutz­sta­tus und das so­ge­nann­te D-Visum zu Bil­dungs- oder Er­werbs­zwe­cken.
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  • Lautsprecheranlage an Bord noch keine öffentliche Wiedergabe

    EuGH
    Die Aus­strah­lung eines Mu­sik­werks als Hin­ter­grund­mu­sik in einem Per­so­nen­be­för­de­rungs­mit­tel stellt eine öf­fent­li­che Wie­der­ga­be im Sinne des Uni­ons­rechts dar. Keine öf­fent­li­che Wie­der­ga­be eines Mu­sik­wer­kes ist da­ge­gen die bloße Ein­rich­tung einer Laut­spre­cher­an­la­ge und ge­ge­be­nen­falls einer Soft­ware an Bord eines Be­för­de­rungs­mit­tels, die die Aus­strah­lung von Hin­ter­grund­mu­sik er­mög­li­chen, stell­te der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof klar.
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  • Verfahren zu Entschädigung der Hohenzollern eingestellt

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach der Rück­nah­me von zwei Kla­gen der Ho­hen­zol­lern auf Ent­schä­di­gung für ent­eig­ne­te Schlös­ser und In­ven­tar in Mil­lio­nen­hö­he hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Pots­dam die Ver­fah­ren ein­ge­stellt. Auch das be­klag­te Fi­nanz­mi­nis­te­ri­um Bran­den­burg habe den Rechts­streit je­weils für in der Haupt­sa­che er­le­digt er­klärt, teil­te das Ge­richt mit. Bran­den­burgs Kul­tur­mi­nis­te­rin Manja Schü­le (SPD) sieht den Weg wie­der frei für neue Ver­hand­lun­gen.
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  • Umgang mit Saisonarbeitern: EU leitet Verfahren gegen Deutschland ein

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Sai­son­ar­bei­ter in Deutsch­land sind nach An­sicht der EU-Kom­mis­si­on un­zu­rei­chend ge­schützt. Deutsch­land und neun wei­te­re EU-Staa­ten kämen ei­ni­gen Ver­pflich­tun­gen der Richt­li­nie über Sai­son­ar­beits­kräf­te nicht ord­nungs­ge­mäß nach. Des­halb habe man gegen diese Län­der ein Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet, teil­te die EU-Kom­mis­si­on mit. Die Län­der haben nun zwei Mo­na­te Zeit, die Kri­tik der EU-Kom­mis­si­on aus­zu­räu­men.
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  • Bundeskabinett beschließt Novelle des Gebäudeenergiegesetzes

    BMWK
    Die Bun­des­re­gie­rung hat am Mitt­woch die 2. No­vel­le des Ge­bäu­de­en­er­gie­ge­set­zes (GEG) be­schlos­sen. Da­nach muss ab 2024 beim Ein­bau neuer Hei­zun­gen kon­se­quent auf er­neu­er­ba­re En­er­gie ge­setzt wer­den. Mit dem Ge­setz­ent­wurf soll der Um­stieg auf er­neu­er­ba­re En­er­gi­en beim Hei­zen und bei der Warm­was­ser­be­rei­tung ge­setz­lich ver­an­kert, die De­kar­bo­ni­sie­rung des Wär­me­be­reichs ein­ge­lei­tet und schritt­wei­se um­ge­setzt wer­den.
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  • EU-Parlament verabschiedet Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten

    EU-Parlament
    Das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment hat heute die Ver­ord­nung über ent­wal­dungs­freie Lie­fer­ket­ten an­ge­nom­men. Da­nach müs­sen Un­ter­neh­men künf­tig si­cher­stel­len, dass für be­stimm­te Roh­stof­fe und Pro­duk­te, die in der EU ver­kauft wer­den, Wäl­der weder ab­ge­holzt noch ge­schä­digt wur­den. Fer­ner muss die Ein­hal­tung der Rechts­vor­schrif­ten des Er­zeu­ger­lan­des nach­ge­wie­sen wer­den.
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  • Umweltverbände klagen gegen grünes EU-Label für Atomkraft und Gas

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Wer in Atom­kraft­wer­ke oder Gas­in­fra­struk­tur in­ves­tiert, tut nach neuen EU-Re­geln etwas Gutes fürs Klima. Diese Ent­schei­dung hat har­sche Kri­tik nach sich ge­zo­gen. Meh­re­re Um­welt­or­ga­ni­sa­tio­nen, dar­un­ter Green­peace, der Bund für Um­welt und Na­tur­schutz (BUND) und der World Wild Fund (WWF), haben mit an­de­ren Grup­pen Kla­gen gegen die so­ge­nann­te Ta­xo­no­mie ein­ge­reicht. Das ist eine Art Gü­te­sie­gel für nach­hal­ti­ge Fi­nanz­pro­duk­te: Die Eu­ro­päi­sche Union lis­tet darin Be­rei­che auf, in die in­ves­tiert wer­den kann, um den Kli­ma­wan­del zu be­kämp­fen.
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  • Karlsruhe vor Urteil: Wie kompliziert darf das Wahlrecht sein?

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt steht vor einem Ur­teil zu der Frage, ob das Bun­des­tags­wahl­recht für die Bür­ger zu kom­pli­ziert ge­wor­den ist. Es nahm am Diens­tag die Vor­schrif­ten unter die Lupe, nach denen 2021 der ak­tu­el­le Bun­des­tag zu­stan­de kam. Kein Jahr zuvor hatte die da­ma­li­ge schwarz-rote Ko­ali­ti­on das Ver­fah­ren der Sitz­zu­tei­lung im Al­lein­gang re­for­miert. 216 Ab­ge­ord­ne­te von FDP, Grü­nen und Lin­ken, die da­mals in der Op­po­si­ti­on waren, hat­ten da­ge­gen ge­mein­sam ge­klagt.
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  • EU-Parlament beschließt Gesetze zur Erreichung der Klimaziele

    EU-Parlament
    Das EU-Par­la­ment hat heute grü­nes Licht für die Re­form des Emis­si­ons­han­dels­sys­tems, das CO2-Grenz­aus­gleichs­sys­tem und den neuen Klima-So­zi­al­fonds ge­ge­ben und den Ei­ni­gun­gen zu­ge­stimmt, die man Ende 2022 mit den Mit­glied­staa­ten zu meh­re­ren Vor­schrif­ten des Kli­ma­schutz­pa­kets "Fit für 55" er­zielt hatte. Die EU will damit die Treib­haus­gas­emis­sio­nen bis 2030 um min­des­tens 55% ge­gen­über dem Stand von 1990 sen­ken.
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