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Vergangene Woche wurden in mehreren Bundesländern Störungen des Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfaches (EGVP) gemeldet, in deren Folge die Gerichte, Staatsanwaltschaften und Registergerichte über mehrere Tage nicht erreichbar waren. Was ist Rechtsanwälten zu raten, wenn das Fristende naht und ein Versand des Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) nicht möglich ist?
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
In einem gemeinsamen Brief haben die großen Fraktionen im Europaparlament die EU-Kommission dazu aufgerufen, gegen ein homophobes Whistleblower-Gesetz in Ungarn vorzugehen. In dem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, jüngste Entwicklungen in Ungarn trügen dazu bei, Grundrechte und Demokratie in dem Land zu verschlechtern.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Der Justizausschuss im Thüringer Landtag hat erneut die Immunität von AfD-Fraktionschef Björn Höcke aufgehoben. Das teilte der Landtag am Freitag in Erfurt mit. Dem Vernehmen nach geht es um eine Wahlkampfrede Höckes 2021 in Merseburg (Sachsen-Anhalt), die er mit den Worten "Alles für Deutschland" beendet haben soll, dem Wahlspruch der damaligen NS-Organisation SA. Eine Anklage durch die Staatsanwaltschaft scheint nicht ausgeschlossen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Der Vizepräsident des Europäischen Gerichtshofs hat das tägliche Zwangsgeld, zu dem Polen im Streit um Justizreformen verurteilt wurde, von einer Million Euro auf 500.000 Euro pro Tag herabgesetzt. Polen sei den Anforderungen in beträchtlichem Umfang nachgekommen, teilte der Vizepräsident in Luxemburg mit. Allerdings reichten die von Polen ergriffenen Maßnahmen nicht für eine komplette Aufhebung des Zwangsgeldes.
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Die für die Erhebung der Erschließungsbeiträge wichtige Vorteilslage tritt ein, wenn das Bauprogramm im bautechnischen Sinne abgeschlossen ist und mit weiteren Arbeiten aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr zu rechnen ist. Spätere Änderungen, die von der Ausbauplanung nicht umfasst sind, verschieben dem Bundesverwaltungsgericht zufolge die Vorteilslage nicht nach hinten hinaus. Das verfassungsrechtliche Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit müsse das Entstehen der Vorteilslage für den Adressaten klar erkennen lassen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Das Europaparlament hat seine Position für Verhandlungen über eine umfassende Reform der Asyl- und Migrationspolitik festgelegt. Es sprach sich unter anderem für die Registrierung von illegal einreisenden Menschen an den EU-Grenzen aus. Außerdem müsse es einen unabhängigen Mechanismus geben, um Grundrechte zu überwachen.
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Schüler, die nach Schulschluss auf dem Weg in ein Sportinternat einen Unfall haben, sind unfallversichert. Voraussetzung ist laut Sozialgericht Hannover, dass sie dort das Mittagessen einnehmen und Hausaufgaben machen. Da der Weg ins Internat letztlich mit dem Heimweg vergleichbar sei, bleibe der Schutz der Unfallversicherung bestehen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Anteile von Unternehmen, die unter Treuhandverwaltung stehen, sollen künftig leichter veräußert werden können. Dafür hat der Bundestag eine Änderung des Energiesicherungsgesetzes beschlossen. Die Änderung zielt im Kern auf die Raffinerie PCK in Schwedt. Laut Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen) dient die Änderung der Sicherung der Energieversorgung.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 2019, das Vergasen männlicher Küken zu verbieten, sehen sich Gegner von Tierversuchen auch in ihrem Kampf gegen die Tötung sogenannter Überschussversuchstiere bestätigt. "Das sind Tiere, die nicht die gewünschte gentechnische Veränderung aufweisen oder das falsche Alter oder Geschlecht haben und deshalb sterben müssen" , erklärt Gaby Neumann von den Ärzten gegen Tierversuche (ÄgT).
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Deutschland droht einem Gutachten zufolge eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verstößen gegen EU-Naturschutzrecht. Die Bundesrepublik habe für eine Reihe von Naturschutzgebieten keine Erhaltungsziele festgelegt, sagte die Generalanwältin Tamara Capeta in ihrem Schlussantrag in Luxemburg. Damit verstoße Deutschland gegen seine Verpflichtungen aus EU-Recht. Ein Urteil in dem Fall wird in einigen Monaten erwartet.
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Die Konzessionen für die Nutzung der italienischen Strände dürfen nicht automatisch verlängert werden, sondern müssen in einem neutralen und transparenten Auswahlverfahren vergeben werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die maßgeblichen Regelungen der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG seien unmittelbar anwendbar. Entgegenstehende nationale Vorschriften müssten unangewendet bleiben.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Um die Ausländerbehörden zu entlasten, könnten bestimmte Aufenthaltstitel künftig länger gültig sein. Das schlägt eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen vor, die nach dem Flüchtlingsgipfel im Bundesinnenministerium Mitte Februar gebildet worden war. Der Vorschlag bezieht sich insbesondere auf die Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus und das sogenannte D-Visum zu Bildungs- oder Erwerbszwecken.
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Die Ausstrahlung eines Musikwerks als Hintergrundmusik in einem Personenbeförderungsmittel stellt eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Unionsrechts dar. Keine öffentliche Wiedergabe eines Musikwerkes ist dagegen die bloße Einrichtung einer Lautsprecheranlage und gegebenenfalls einer Software an Bord eines Beförderungsmittels, die die Ausstrahlung von Hintergrundmusik ermöglichen, stellte der Europäische Gerichtshof klar.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Nach der Rücknahme von zwei Klagen der Hohenzollern auf Entschädigung für enteignete Schlösser und Inventar in Millionenhöhe hat das Verwaltungsgericht Potsdam die Verfahren eingestellt. Auch das beklagte Finanzministerium Brandenburg habe den Rechtsstreit jeweils für in der Hauptsache erledigt erklärt, teilte das Gericht mit. Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle (SPD) sieht den Weg wieder frei für neue Verhandlungen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Saisonarbeiter in Deutschland sind nach Ansicht der EU-Kommission unzureichend geschützt. Deutschland und neun weitere EU-Staaten kämen einigen Verpflichtungen der Richtlinie über Saisonarbeitskräfte nicht ordnungsgemäß nach. Deshalb habe man gegen diese Länder ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, teilte die EU-Kommission mit. Die Länder haben nun zwei Monate Zeit, die Kritik der EU-Kommission auszuräumen.
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Die Bundesregierung hat am Mittwoch die 2. Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. Danach muss ab 2024 beim Einbau neuer Heizungen konsequent auf erneuerbare Energie gesetzt werden. Mit dem Gesetzentwurf soll der Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen und bei der Warmwasserbereitung gesetzlich verankert, die Dekarbonisierung des Wärmebereichs eingeleitet und schrittweise umgesetzt werden.
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Das Europäische Parlament hat heute die Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten angenommen. Danach müssen Unternehmen künftig sicherstellen, dass für bestimmte Rohstoffe und Produkte, die in der EU verkauft werden, Wälder weder abgeholzt noch geschädigt wurden. Ferner muss die Einhaltung der Rechtsvorschriften des Erzeugerlandes nachgewiesen werden.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Wer in Atomkraftwerke oder Gasinfrastruktur investiert, tut nach neuen EU-Regeln etwas Gutes fürs Klima. Diese Entscheidung hat harsche Kritik nach sich gezogen. Mehrere Umweltorganisationen, darunter Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der World Wild Fund (WWF), haben mit anderen Gruppen Klagen gegen die sogenannte Taxonomie eingereicht. Das ist eine Art Gütesiegel für nachhaltige Finanzprodukte: Die Europäische Union listet darin Bereiche auf, in die investiert werden kann, um den Klimawandel zu bekämpfen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Das Bundesverfassungsgericht steht vor einem Urteil zu der Frage, ob das Bundestagswahlrecht für die Bürger zu kompliziert geworden ist. Es nahm am Dienstag die Vorschriften unter die Lupe, nach denen 2021 der aktuelle Bundestag zustande kam. Kein Jahr zuvor hatte die damalige schwarz-rote Koalition das Verfahren der Sitzzuteilung im Alleingang reformiert. 216 Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken, die damals in der Opposition waren, hatten dagegen gemeinsam geklagt.
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Das EU-Parlament hat heute grünes Licht für die Reform des Emissionshandelssystems, das CO2-Grenzausgleichssystem und den neuen Klima-Sozialfonds gegeben und den Einigungen zugestimmt, die man Ende 2022 mit den Mitgliedstaaten zu mehreren Vorschriften des Klimaschutzpakets "Fit für 55" erzielt hatte. Die EU will damit die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55% gegenüber dem Stand von 1990 senken.
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