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NVwZ Nachrichten
  • Aussetzung der Vollstreckung eines EU-Haftbefehls bei offensichtlicher Gesundheitsgefährdung

    EuGH
    Die Voll­stre­ckung eines EU-Haft­be­fehls kann aus­ge­setzt wer­den, wenn of­fen­sicht­lich die Ge­fahr einer Schä­di­gung der Ge­sund­heit der be­trof­fe­nen Per­son be­steht. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Die Voll­stre­ckungs­be­hör­de müsse dann bei der Aus­stel­ler­be­hör­de um­fas­sen­de In­for­ma­tio­nen zu den Be­din­gun­gen der Straf­ver­fol­gung oder In­haf­tie­rung ein­ho­len. Von der er­teil­ten Aus­kunft hänge das wei­te­re Pro­ze­de­re ab.
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  • TikTok-Account mit Polizeibezug eines Polizisten bleibt untersagt

    OVG Berlin-Brandenburg
    Die Po­li­zei Ber­lin durf­te einem Be­am­ten das Be­trei­ben eines In­ter­net­auf­tritts unter dem Namen "Of­fi­cer" unter an­de­rem auf der Platt­form Tik­Tok wegen Be­ein­träch­ti­gung dienst­li­cher In­ter­es­sen un­ter­sa­gen. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat im Be­schwer­de­ver­fah­ren, das vom Po­li­zis­ten be­trie­ben wurde, die un­ter­sa­gen­de Eil­ent­schei­dung der Vor­in­stanz be­stä­tigt.
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  • Präventives Klebeverbot für Klimaschützer muss hinreichend bestimmt sein

    VG Berlin
    Eine Klima-Ak­ti­vis­tin ist er­folg­reich gegen ein prä­ven­ti­ves Kle­be­ver­bot, das die Ber­li­ner Po­li­zei gegen sie ver­hängt hatte, vor­ge­gan­gen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin rügte das Ver­bot als zu un­be­stimmt, da sich aus dem Be­scheid nicht er­ge­be, für wel­chen Be­reich die Un­ter­sa­gung gel­ten solle. Zur Recht­mä­ßig­keit des Be­schei­des im Üb­ri­gen mach­te es in dem Eil­ver­fah­ren keine Aus­füh­run­gen.
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  • Gute Vorsätze, vage Umsetzung: Expertenrat bemängelt Ampel-Klimapläne

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Pläne der Ampel-Ko­ali­ti­on zur Lo­cke­rung von Vor­ga­ben im Kli­ma­schutz­ge­setz sto­ßen bei un­ab­hän­gi­gen Sach­ver­stän­di­gen auf Skep­sis. Mit der Än­de­rung sehe der Rat "eine er­höh­te Ge­fahr für eine Ver­feh­lung der Ziele zur Min­de­rung der Emis­sio­nen", sagte der Vor­sit­zen­de des Ex­per­ten­rats für Kli­ma­fra­gen, Hans-Mar­tin Hen­ning, am Mon­tag in Ber­lin. Ei­ni­ge Punk­te seien aber als Ver­bes­se­rung zu sehen.
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  • Verfassungsschutz darf AfD Bayern vorerst weiter beobachten

    VG München
    Das Baye­ri­sche Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz darf den baye­ri­schen Lan­des­ver­band der AfD vor­läu­fig wei­ter auf Basis offen zu­gäng­li­cher In­for­ma­tio­nen be­ob­ach­ten und die Öf­fent­lich­keit hier­über in­for­mie­ren. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und An­trä­ge der AfD Bay­ern ab­ge­lehnt. Es lägen tat­säch­li­che An­halts­punk­te für ver­fas­sungs­feind­li­che Be­stre­bun­gen vor.
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  • Halterin havarierter Yacht muss Kosten für Feuerwehreinsatz tragen

    VG Koblenz
    Ist auf­grund der Ha­va­rie einer Yacht mit einer Ge­fahr zu rech­nen und kommt es des­we­gen zu einem Feu­er­wehr­ein­satz, so kann die Hal­te­rin der Yacht zu den Kos­ten des Ein­sat­zes her­an­ge­zo­gen wer­den. Das gilt auch dann, wenn ein pri­va­tes Ab­schlepp­un­ter­neh­men die Ber­gung kos­ten­güns­ti­ger hätte vor­neh­men kön­nen und es nicht die Hal­te­rin war, die die Feu­er­wehr alar­miert hat. Dies hält das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz fest.
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  • Regierung legt Liste mit Verbandsvorschlägen zur Bürokratieentlastung vor

    Redaktion beck-online (dpa)
    Ämter, die immer wie­der Un­ter­la­gen nach­for­dern. Be­hör­den­gän­ge wie aus einem Roman von Franz Kafka. Die Ampel-Re­gie­rung hat sich vor­ge­nom­men, Bür­ger und Fir­men von un­nö­ti­ger Bü­ro­kra­tie zu ent­las­ten. Heute hat sie nach einer Ver­bän­de­be­fra­gung eine Liste mit 442 ein­ge­reich­ten Vor­schlä­gen zum Bü­ro­kra­tie­ab­bau vor­ge­legt. Noch in die­sem Jahr soll ein Ge­setz­ent­wurf für ein neues Bü­ro­kra­tie­ent­las­tungs­ge­setz vor­ge­legt wer­den.
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  • Erneut weniger Sanktionen gegen SGB-II-Leistungsbezieher

    Arbeitsagentur
    Die Zahl der von Job­cen­tern gegen SGB-II-Leis­tungs­be­zie­her ver­häng­ten Sank­tio­nen ist 2022 er­neut ge­sun­ken. Wie die Bun­des­agen­tur für Ar­beit mit­teil­te, gab es im letz­ten Jahr 148.488 Kür­zun­gen (2021: 193.729), von denen 2,7% (= 99.571; 2021: 3,1 % = 130.960) der Leis­tungs­be­rech­tig­ten be­trof­fen ge­we­sen seien. Die Zahl der Sank­tio­nen liege er­heb­lich unter dem Ni­veau vor der Pan­de­mie. 2019 habe es noch 806.811 Sank­tio­nen ge­ge­ben.
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  • Buschmann benennt Zeitplan für aktuelle Gesetzesvorhaben

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Noch in die­sem Jahr will Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) einen Vor­schlag für eine Re­form des erst vor rund zwei Jah­ren ge­än­der­ten Ge­set­zes zu Dar­stel­lun­gen des se­xu­el­len Miss­brauchs von Kin­dern vor­le­gen. Kei­nen Grund zur Eile sieht der FDP-Po­li­ti­ker da­ge­gen bei den von der Ampel-Ko­ali­ti­on ver­ein­bar­ten Vor­ha­ben zum Mie­ter­schutz und zur Le­ga­li­sie­rung des Ver­kaufs von Can­na­bis an Er­wach­se­ne.
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  • Kommunen und Länder fordern mehr Geld für Flüchtlingsbetreuung

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Im Mai wol­len die Län­der bei einem Flücht­lings­gip­fel mit Kanz­ler Scholz über die Kos­ten­über­nah­me für Ge­flüch­te­te be­ra­ten. Schon jetzt wird der Ton zwi­schen Bund und Län­dern rauer. So sprach Bay­ern von "Rea­li­täts­ver­wei­ge­rung", nach­dem Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nancy Fae­ser (SPD) er­klärt hatte, sie könne For­de­run­gen der Kom­mu­nen nach mehr Geld zum jet­zi­gen Zeit­punkt nicht nach­voll­zie­hen. Schar­fe Kri­tik übten auch Ver­tre­ter von Kom­mu­nen.
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  • Überlanger Dateiname hindert ordnungsgemäße Einreichung nicht

    BVerfG
    Wenn ein Schrift­satz die gel­ten­den tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen für einen Ver­sand über das be­son­de­re an­walt­li­che Post­fach (beA) er­füllt, ist er ord­nungs­ge­mäß ein­ge­reicht, auch wenn das Ge­richt ihn auf­grund tech­ni­scher Pro­ble­me nicht der Ge­richts­ak­te bei­fügt. In die­sem Fall muss das Ge­richt mit sei­ner Ent­schei­dung so lange war­ten, bis es den Schrift­satz zur Kennt­nis neh­men kann. An­de­ren­falls ver­letzt es dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu­fol­ge den An­spruch auf recht­li­ches Gehör.
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  • Transsexuelle können Mutter- und Vaterschaft nicht verändern

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Trans­se­xu­el­le kön­nen nach einer Ge­schlechts­an­pas­sung Mut­ter­schaft und Va­ter­schaft nicht ver­än­dern. In einer Ge­burts­ur­kun­de werde als Mut­ter die Per­son re­gis­triert, die das Kind zur Welt ge­bracht hat und als Vater die Per­son, mit des­sen Sper­ma es ge­zeugt wurde, ent­schied der Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te nach Kla­gen von zwei trans­se­xu­el­len El­tern­paa­ren aus Ber­lin, die sich auf eine Ver­let­zung ihrer Per­sön­lich­keits­rech­te be­ru­fen hat­ten.
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  • Kabinett bringt Pflegereform und Arznei-Absicherung auf den Weg

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Bun­des­ka­bi­nett hat am Mitt­woch eine Pfle­ge­re­form auf den Weg ge­bracht. Die Ge­set­zes­plä­ne von Ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lau­ter­bach (SPD) zie­len auf Ent­las­tun­gen für Pfle­ge­be­dürf­ti­ge von immer hö­he­ren Zu­zah­lun­gen und auf eine fi­nan­zi­el­le Ab­si­che­rung der Pfle­ge­ver­si­che­rung. Dafür soll der all­ge­mei­ne Pfle­ge­bei­trag zum 01.07.2023 um 0,35 Punk­te an­ge­ho­ben wer­den. Jetzt liegt er bei 3,05% und für Men­schen ohne Kin­der bei 3,4%.
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  • DUH und Foodwatch gehen gegen Pestizid-Produkte vor

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Deut­sche Um­welt­hil­fe (DUH) will erst­mals ju­ris­tisch gegen Pes­ti­zid-Pro­duk­te vor­ge­hen - unter an­de­rem eines mit dem um­strit­te­nen Un­kraut­ver­nich­ter Gly­pho­sat. Sie habe for­ma­le Wi­der­sprü­che beim Bun­des­amt für Ver­brau­cher­schutz und Le­bens­mit­tel­si­cher­heit gegen die Zu­las­sun­gen meh­re­rer Pes­ti­zid-Pro­duk­te ein­ge­reicht, teil­te die DUH heute bei einer ge­mein­sa­men Pres­se­kon­fe­renz mit der Ver­brau­cher­or­ga­ni­sa­ti­on Food­watch mit.
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  • Angemessenheit des Wohnraums in Berlin anhand von Sozialmieten zu beurteilen

    LSG Berlin-Brandenburg
    Bei der Ent­schei­dung des Job­cen­ters über die Höhe der zu ge­wäh­ren­den Un­ter­kunfts­kos­ten ist grund­sätz­lich nicht der Miet­spie­gel ma­ß­geb­lich, son­dern ein Ver­gleich mit den Mie­ten für So­zi­al­woh­nun­gen vor­zu­neh­men. Für die Be­stim­mung einer Ober­gren­ze müss­te aber auch tat­säch­lich aus­rei­chen­der Wohn­raum für Leis­tungs­be­rech­tig­te zur Ver­fü­gung ste­hen, be­ton­te das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg.
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  • Anwaltsverschulden bei Vertrauen auf Zustellungsangaben des Mandanten

    BVerwG
    Ein Rechts­an­walt darf sich be­züg­lich des Zeit­punkts der Zu­stel­lung eines Wi­der­spruchs­be­scheids nicht auf die An­ga­ben sei­nes Kli­en­ten ver­las­sen, son­dern muss deren Rich­tig­keit ei­gen­ver­ant­wort­lich über­prü­fen. Der Um­stand, dass von der Zu­stel­lung kein Um­schlag mehr vor­liegt, schlie­ßt laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ein Ver­schul­den nicht aus. An­ge­sichts der vie­len Zu­stel­lungs­ar­ten hätte dies den Ju­ris­ten ge­ra­de ver­an­las­sen müs­sen, sich Ge­wiss­heit zu ver­schaf­fen.
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  • Kein Unfallschutz nach Sturz beim Firmenlauf

    LSG Berlin-Brandenburg
    Der Schutz der ge­setz­li­chen Un­fall­ver­si­che­rung greift nicht, wenn eine Ar­beit­neh­me­rin bei einem so­ge­nann­ten Fir­men­lauf stürzt und sich dabei ver­letzt. Denn der Un­fall habe sich nicht bei einer Ak­ti­vi­tät er­eig­net, die mit der Be­schäf­ti­gung in einem engen recht­li­chen Zu­sam­men­hang stehe, ent­schied kürz­lich der Drit­te Senat des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg zu­guns­ten der Un­fall­kas­se.
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  • Ende von Gas- und Ölheizungen wird eingeläutet

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Mit dem Kom­pro­miss der Ampel-Ko­ali­ti­on zum lange Zeit um­strit­te­nen Ge­bäu­de­en­er­gie­ge­setz kommt das Ende von Öl- und Gas­hei­zun­gen in Deutsch­land. Haus­be­sit­zer kön­nen den­noch erst ein­mal auf­at­men. Ihre schlimms­ten Be­fürch­tun­gen tre­ten nicht ein. Es wird ein Ende auf Raten sein, weil es Über­gangs- und Aus­nah­me­re­ge­lun­gen geben soll. Und ein wenig wird es auch ein­fach der Markt über den Preis re­geln, so die Kal­ku­la­ti­on der Bun­des­re­gie­rung.
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  • Ampel-Fraktionen verständigen sich zum Tierhaltungslogo

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Ampel-Frak­tio­nen haben sich auf das wei­te­re Vor­ge­hen beim ge­plan­ten staat­li­chen Tier­hal­tungs­lo­go für Fleisch im Su­per­markt ver­stän­digt. SPD-Frak­ti­ons­vi­ze­chef Mat­thi­as Miersch sprach am Frei­tag von einem "Durch­bruch für mehr Trans­pa­renz, fai­ren Wett­be­werb und mehr Tier­wohl". Zu­gleich habe man sich auf Än­de­run­gen im Bau- und Ge­neh­mi­gungs­recht ver­stän­digt.
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  • Richter- und Staatsanwaltstag diskutiert über Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Europa

    DRB
    Vom 29. bis 31.03.2023 hat erst­mals nach der Co­ro­na-Pause wie­der der Rich­ter- und Staats­an­walts­tag statt­ge­fun­den. Vor dem Hin­ter­grund des Krie­ges in der Ukrai­ne dis­ku­tier­ten in Wei­mar über 1.000 Gäste, wie sich die Rechts­staat­lich­keit in Eu­ro­pa ef­fek­tiv schüt­zen lässt. Wei­te­res Thema war nach An­ga­ben des ver­an­stal­ten­den Deut­schen Rich­ter­bun­des (DRB), wie sich die Jus­tiz auf die Höhe der di­gi­ta­len Zeit brin­gen lässt.
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