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Jeder hat ein Recht darauf, zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen seine personenbezogenen Daten abgefragt wurden. Dass der Verantwortliche im Bankgeschäft tätig ist und die Person, deren personenbezogene Daten in ihrer Eigenschaft als Kunde des Verantwortlichen verarbeitet wurden, bei diesem Verantwortlichen auch beschäftigt war, wirkt sich laut Europäischem Gerichtshof auf die Reichweite dieses Rechts nicht aus.
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Wer an einer Demonstration des "Schwarzen Blocks" teilnimmt, kann seine waffenrechtliche Erlaubnis verlieren. Die Teilnahme rechtfertige die Prognose eines waffenrechtlich bedenklichen Verhaltens, da der "Schwarze Block" gewaltbereit sei und die herrschende Rechtsordnung ablehne, so das Verwaltungsgericht Schleswig. Den Vortrag des Klägers, "nur als Zuschauer" vor Ort gewesen zu sein, hielt das Gericht für unglaubhaft.
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Die Klage eines Europaabgeordneten gegen die Delegierte Verordnung der Kommission über die Nachhaltigkeit bestimmter Wirtschaftstätigkeiten in den Sektoren fossiles Gas und Kernenergie ist mangels Klagebefugnis unzulässig. Das Gericht der europäischen Union hat entschieden, dass einzelne Mitglieder - anders als das Europäische Parlament - einen solchen Rechtsakt nicht anfechten könnten.
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Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat den Weg für das von der Regierungskoalition geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz frei gemacht. Die Neuregelungen sehen insbesondere ein Punktesystem für die Einwanderung von Arbeitskräften mit ausländischem Berufsabschluss und Erleichterungen beim Familiennachzug vor. Die modifizierte Fassung sieht zudem eine Senkung der Mindestgehaltsschwelle für die Erteilung der "Blauen Karte" vor.
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Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich am 21.06.2023 in einer Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes befasst. Die geladenen Sachverständigen haben die aus ihrer Sicht bestehenden Schwachstellen der Vorlage hervorgehoben und weitere Nachbesserungen angemahnt. Mit dem Gesetzentwurf zum Heizungsgesetz will die Bundesregierung die Energiewende im Wärmebereich einleiten.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Im Aufenthaltsgesetz soll künftig lediglich von einer "Steuerung", aber nicht mehr von einer "Begrenzung" der Zuwanderung die Rede sein. Diese und andere Details sind Teil eines umfangreichen Änderungsantrags der Ampel-Fraktionen zum Entwurf für die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, der am Mittwoch vom Innenausschuss des Bundestages beschlossen wurde. Die Änderung soll dem Vernehmen nach ein besonderes Anliegen der Grünen gewesen sein.
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Das generelle Verbot von Versammlungen zu Beginn der Corona-Krise im April 2020 in Sachsen war mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschieden. Die entsprechende Regelung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) vom 17.04.2020 werde der Bedeutung der Versammlungsfreiheit nicht gerecht und sei daher unwirksam, betonte das Gericht.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Die Reform soll den Ministern mehr Flexibilität verschaffen. Umweltschützer sprechen indes von einer Aufweichung. Eine Reform ist ein Anliegen vor allem der FDP. Die Einhaltung der Klimaziele soll nicht mehr rückwirkend nach verschiedenen Sektoren wie Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft kontrolliert werden, sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat sich am Mittwoch damit befasst, ob der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder für den Klimaschutz nutzen darf. "Wir haben ein heftiges Programm vor uns", sagte die Vorsitzende des Zweiten Senats, Doris König. Unter anderem gehe es um den Zusammenhang zwischen einer Notsituation und zusätzlichem Geld sowie dem Gebot, Änderungen im Haushalt vor Ablauf des jeweiligen Jahres zu beschließen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Deutsche Sexualstraftäter und Extremisten sollen künftig leichter an einer Ausreise gehindert werden können. Die Ampel-Parteien haben dazu einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/6519) für eine Reform des Pass- und Ausweisgesetzes vorgeschlagen. Der Entwurf, über den im Plenum im April erstmals diskutiert worden war, sieht auch vor, dass der Kinderreisepass durch einen elektronischen Reisepass mit der längeren Gültigkeitsdauer und der Nutzungsmöglichkeit für weltweite Reisen ersetzt werden soll.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger, mehr Tempo-30-Zonen in Städten: Das könnte die Folge einer Reform des Straßenverkehrsgesetzes sein. Experten begrüßten am Dienstag einen vorgelegten Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums. Von einem "Paradigmenwechsel" sprach Christian Hochfeld, Direktor der Denkfabrik Agora Verkehrswende. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) setzt mit der Reform eine Vorgabe des Koalitionsvertrags um. Neben dem Bundestag muss auch der Bundesrat zustimmen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Eine hohe Gewaltneigung unter Extremisten in Deutschland macht dem Verfassungsschutz große Sorgen. Eine deutliche Warnung spricht der Inlandsgeheimdienst in seinem jährlichen Bericht auch zu Spionage- und Einflussnahmeversuchen Chinas aus. Vorgestellt wurde der Verfassungsschutzbericht 2022 am Dienstag in Berlin - fast zeitgleich mit dem Auftakt der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen.
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Die Vergütungsregeln für Strafgefangene in Bayern und Nordrhein-Westfalen sind mit dem Resozialisierungsgebot aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG unvereinbar. Das entschied heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Vorschriften bleiben aber bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, längstens bis zum 30.06.2025, weiter anwendbar.
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Ordner, die für ein Sicherheitsunternehmen im Fußballstadion oder bei einem Musikfestival mit “Engagementverträgen“ arbeiten, sind regelmäßig keine selbstständigen Unternehmer, sondern unterliegen als abhängig Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Dies gelte insbesondere, wenn sie kein eigenes Unternehmerrisiko tragen und keinen Einfluss auf die Verdiensthöhe haben, entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt.
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Beschwerdeverfahren zu presserechtlichen Auskunftsansprüchen im Zusammenhang mit der "Cum-Ex-Steuergeldaffäre" entschieden. Zum einen stellte es klar, dass sich Auskunftsansprüche nur auf tatsächlich vorhandene Informationen beschränken. Zum anderen machte es deutlich, dass Auskünfte in diesem Zusammenhang nur zu dienstlich erlangtem Wissen erteilt werden müssen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Nach der Rede der Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Claudia Pechstein in Polizeiuniform bei einem CDU-Konvent prüft ihr Arbeitgeber, ob sie gegen Dienstvorschriften verstoßen hat. Pechstein beteuert, sie habe zuvor bei einem Vorgesetzten und einem Gewerkschaftsvertreter der Bundespolizei zum Tragen der Dienstkleidung angefragt. Der Auftritt am Samstag in Uniform ist ihr demnach freigestellt worden. Doch wie sieht die Rechtslage aus?
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die Ampel-Koalition hat sich auf Details des geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes verständigt. Das gaben Vertreter von SPD, Grünen und FDP am Montag in Berlin bekannt. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel sagte, er sei froh, dass man diese Woche ein "historisches Gesetz durch den Deutschen Bundestag bringen" könne. Man ziehe damit mit erfolgreichen Einwanderungsländern wie Kanada, Australien oder Neuseeland gleich.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Im Streit um die Durchsetzung von Russland-Sanktionen hat eine Bundesbehörde vor dem Verwaltungsgericht Köln eine Niederlage erlitten. Nach einem Eilbeschluss muss die beim Zoll in Köln angesiedelte Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung einzelne Zahlungen von vorläufig sichergestellten Geschäftskonten eines in Deutschland ansässigen Medienunternehmens in russischem Besitz freigeben.
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Anhänger der Israel-Boykott-Kampagne BDS sind im Streit um einen Beschluss des Deutschen Bundestags auch in der Berufungsinstanz gescheitert. Anders als die Vorinstanz nahm das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg aber eine verfassungsrechtliche Streitigkeit an, sodass die Verwaltungsgerichte schon nicht zuständig, sondern eine Überprüfung dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten sei. Das OVG hat allerdings die Revision zugelassen.
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Die Besoldung der Berliner Richter und Staatsanwälte in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 war in den Jahren 2016 und 2017 – wie bereits in den Jahren 2009 bis 2015 – in verfassungswidriger Weise zu niedrig. Diese Auffassung vertritt das Verwaltungsgericht Berlin und hat insoweit das Bundesverfassungsgericht angerufen. In den Jahren 2018 bis 2021 sei die Besoldung hingegen verfassungsgemäß gewesen, so das VG.
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