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Die Vollstreckung eines EU-Haftbefehls kann ausgesetzt werden, wenn offensichtlich die Gefahr einer Schädigung der Gesundheit der betroffenen Person besteht. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Vollstreckungsbehörde müsse dann bei der Ausstellerbehörde umfassende Informationen zu den Bedingungen der Strafverfolgung oder Inhaftierung einholen. Von der erteilten Auskunft hänge das weitere Prozedere ab.
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Die Polizei Berlin durfte einem Beamten das Betreiben eines Internetauftritts unter dem Namen "Officer" unter anderem auf der Plattform TikTok wegen Beeinträchtigung dienstlicher Interessen untersagen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat im Beschwerdeverfahren, das vom Polizisten betrieben wurde, die untersagende Eilentscheidung der Vorinstanz bestätigt.
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Eine Klima-Aktivistin ist erfolgreich gegen ein präventives Klebeverbot, das die Berliner Polizei gegen sie verhängt hatte, vorgegangen. Das Verwaltungsgericht Berlin rügte das Verbot als zu unbestimmt, da sich aus dem Bescheid nicht ergebe, für welchen Bereich die Untersagung gelten solle. Zur Rechtmäßigkeit des Bescheides im Übrigen machte es in dem Eilverfahren keine Ausführungen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die Pläne der Ampel-Koalition zur Lockerung von Vorgaben im Klimaschutzgesetz stoßen bei unabhängigen Sachverständigen auf Skepsis. Mit der Änderung sehe der Rat "eine erhöhte Gefahr für eine Verfehlung der Ziele zur Minderung der Emissionen", sagte der Vorsitzende des Expertenrats für Klimafragen, Hans-Martin Henning, am Montag in Berlin. Einige Punkte seien aber als Verbesserung zu sehen.
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Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz darf den bayerischen Landesverband der AfD vorläufig weiter auf Basis offen zugänglicher Informationen beobachten und die Öffentlichkeit hierüber informieren. Dies hat das Verwaltungsgericht München in einem Eilverfahren entschieden und Anträge der AfD Bayern abgelehnt. Es lägen tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vor.
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Ist aufgrund der Havarie einer Yacht mit einer Gefahr zu rechnen und kommt es deswegen zu einem Feuerwehreinsatz, so kann die Halterin der Yacht zu den Kosten des Einsatzes herangezogen werden. Das gilt auch dann, wenn ein privates Abschleppunternehmen die Bergung kostengünstiger hätte vornehmen können und es nicht die Halterin war, die die Feuerwehr alarmiert hat. Dies hält das Verwaltungsgericht Koblenz fest.
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Redaktion beck-online (dpa)
Ämter, die immer wieder Unterlagen nachfordern. Behördengänge wie aus einem Roman von Franz Kafka. Die Ampel-Regierung hat sich vorgenommen, Bürger und Firmen von unnötiger Bürokratie zu entlasten. Heute hat sie nach einer Verbändebefragung eine Liste mit 442 eingereichten Vorschlägen zum Bürokratieabbau vorgelegt. Noch in diesem Jahr soll ein Gesetzentwurf für ein neues Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt werden.
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Die Zahl der von Jobcentern gegen SGB-II-Leistungsbezieher verhängten Sanktionen ist 2022 erneut gesunken. Wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte, gab es im letzten Jahr 148.488 Kürzungen (2021: 193.729), von denen 2,7% (= 99.571; 2021: 3,1 % = 130.960) der Leistungsberechtigten betroffen gewesen seien. Die Zahl der Sanktionen liege erheblich unter dem Niveau vor der Pandemie. 2019 habe es noch 806.811 Sanktionen gegeben.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Noch in diesem Jahr will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) einen Vorschlag für eine Reform des erst vor rund zwei Jahren geänderten Gesetzes zu Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorlegen. Keinen Grund zur Eile sieht der FDP-Politiker dagegen bei den von der Ampel-Koalition vereinbarten Vorhaben zum Mieterschutz und zur Legalisierung des Verkaufs von Cannabis an Erwachsene.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Im Mai wollen die Länder bei einem Flüchtlingsgipfel mit Kanzler Scholz über die Kostenübernahme für Geflüchtete beraten. Schon jetzt wird der Ton zwischen Bund und Ländern rauer. So sprach Bayern von "Realitätsverweigerung", nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärt hatte, sie könne Forderungen der Kommunen nach mehr Geld zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehen. Scharfe Kritik übten auch Vertreter von Kommunen.
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Wenn ein Schriftsatz die geltenden technischen Voraussetzungen für einen Versand über das besondere anwaltliche Postfach (beA) erfüllt, ist er ordnungsgemäß eingereicht, auch wenn das Gericht ihn aufgrund technischer Probleme nicht der Gerichtsakte beifügt. In diesem Fall muss das Gericht mit seiner Entscheidung so lange warten, bis es den Schriftsatz zur Kenntnis nehmen kann. Anderenfalls verletzt es dem Bundesverfassungsgericht zufolge den Anspruch auf rechtliches Gehör.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Transsexuelle können nach einer Geschlechtsanpassung Mutterschaft und Vaterschaft nicht verändern. In einer Geburtsurkunde werde als Mutter die Person registriert, die das Kind zur Welt gebracht hat und als Vater die Person, mit dessen Sperma es gezeugt wurde, entschied der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach Klagen von zwei transsexuellen Elternpaaren aus Berlin, die sich auf eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte berufen hatten.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Pflegereform auf den Weg gebracht. Die Gesetzespläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zielen auf Entlastungen für Pflegebedürftige von immer höheren Zuzahlungen und auf eine finanzielle Absicherung der Pflegeversicherung. Dafür soll der allgemeine Pflegebeitrag zum 01.07.2023 um 0,35 Punkte angehoben werden. Jetzt liegt er bei 3,05% und für Menschen ohne Kinder bei 3,4%.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will erstmals juristisch gegen Pestizid-Produkte vorgehen - unter anderem eines mit dem umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat. Sie habe formale Widersprüche beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit gegen die Zulassungen mehrerer Pestizid-Produkte eingereicht, teilte die DUH heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Verbraucherorganisation Foodwatch mit.
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Bei der Entscheidung des Jobcenters über die Höhe der zu gewährenden Unterkunftskosten ist grundsätzlich nicht der Mietspiegel maßgeblich, sondern ein Vergleich mit den Mieten für Sozialwohnungen vorzunehmen. Für die Bestimmung einer Obergrenze müsste aber auch tatsächlich ausreichender Wohnraum für Leistungsberechtigte zur Verfügung stehen, betonte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg.
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Ein Rechtsanwalt darf sich bezüglich des Zeitpunkts der Zustellung eines Widerspruchsbescheids nicht auf die Angaben seines Klienten verlassen, sondern muss deren Richtigkeit eigenverantwortlich überprüfen. Der Umstand, dass von der Zustellung kein Umschlag mehr vorliegt, schließt laut Bundesverwaltungsgericht ein Verschulden nicht aus. Angesichts der vielen Zustellungsarten hätte dies den Juristen gerade veranlassen müssen, sich Gewissheit zu verschaffen.
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Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung greift nicht, wenn eine Arbeitnehmerin bei einem sogenannten Firmenlauf stürzt und sich dabei verletzt. Denn der Unfall habe sich nicht bei einer Aktivität ereignet, die mit der Beschäftigung in einem engen rechtlichen Zusammenhang stehe, entschied kürzlich der Dritte Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg zugunsten der Unfallkasse.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Mit dem Kompromiss der Ampel-Koalition zum lange Zeit umstrittenen Gebäudeenergiegesetz kommt das Ende von Öl- und Gasheizungen in Deutschland. Hausbesitzer können dennoch erst einmal aufatmen. Ihre schlimmsten Befürchtungen treten nicht ein. Es wird ein Ende auf Raten sein, weil es Übergangs- und Ausnahmeregelungen geben soll. Und ein wenig wird es auch einfach der Markt über den Preis regeln, so die Kalkulation der Bundesregierung.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die Ampel-Fraktionen haben sich auf das weitere Vorgehen beim geplanten staatlichen Tierhaltungslogo für Fleisch im Supermarkt verständigt. SPD-Fraktionsvizechef Matthias Miersch sprach am Freitag von einem "Durchbruch für mehr Transparenz, fairen Wettbewerb und mehr Tierwohl". Zugleich habe man sich auf Änderungen im Bau- und Genehmigungsrecht verständigt.
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Vom 29. bis 31.03.2023 hat erstmals nach der Corona-Pause wieder der Richter- und Staatsanwaltstag stattgefunden. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine diskutierten in Weimar über 1.000 Gäste, wie sich die Rechtsstaatlichkeit in Europa effektiv schützen lässt. Weiteres Thema war nach Angaben des veranstaltenden Deutschen Richterbundes (DRB), wie sich die Justiz auf die Höhe der digitalen Zeit bringen lässt.
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