Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geht der Bürokratieabbau zu langsam voran. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) drängt er auf schnellere Entlastungen. Insbesondere mahnt er die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entschlackung von Vergabeverfahren an.
Der FDP-Politiker erkundigt sich, wann und wie Habeck die im Koalitionsvertrag vereinbarte Absicht, Vergabeverfahren künftig schneller und mit weniger Bürokratieaufwand durchführen zu können, in die Tat umsetzen will. Nach seiner Ansicht muss in die Vergabe öffentlicher Aufträge in Deutschland dringend mehr Schwung kommen.
Buschmann schreibt in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief, er begrüße die dazu im vergangenen November vorgelegten Eckpunkte des Wirtschaftsministeriums, wolle nun aber nachfragen, ob das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz inzwischen konkrete Regelungen dazu erarbeitet habe und "welcher Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren vorgesehen ist".
Das Bundeswirtschaftsministerium habe zudem wiederholt auf eine systematische Überprüfung von Informationspflichten im eigenen Zuständigkeitsbereich hingewiesen und in einem Schreiben vom 20. Dezember zudem angeregt, ähnliche Prozesse in der gesamten Bundesregierung anzustoßen. Da er diesen Ansatz unterstütze, interessiere ihn, welches Ergebnis diese Untersuchung in Habecks Ministerium ergeben habe, schreibt Buschmann.
Außerdem möchte der Justizminister wissen, welche Informationspflichten das Wirtschaftsministerium abschaffen wolle und welche Entlastungen sich daraus für die Wirtschaft, die Verwaltung und die Zivilgesellschaft ergäben. Zudem hoffe er, dass die Beiträge des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zu den Bemühungen der Regierung für einen Abbau unnötiger bürokratischer Hürden "noch ausgebaut werden können", insbesondere mit Blick auf das Entlastungsvolumen.
"Wir müssen beim Bürokratieabbau noch schneller vorankommen"
Handschriftlich fügte der Bundesjustizminister seinem Brief noch einen Appell an: "Wir müssen beim Bürokratieabbau noch schneller vorankommen!" Denn die Konjunktur müsse dringend wieder Fahrt aufnehmen.
Um dem von ihm für Deutschland diagnostizierten Bürokratie-Burnout entgegenzuwirken, hat Buschmann inzwischen einen Referentenentwurf für das Bürokratieentlastungsgesetz IV vorgelegt. Ende 2023 hatte der Nationale Normenkontrollrat in seinem Jahresbericht ein Rekordniveau bei Bürokratielasten konstatiert.
Zwischen den Koalitionspartnern Grüne und FDP hatte es in den vergangenen Tagen wieder einmal heftig geknirscht. Dazu trug vor allem die Weigerung von Buschmann und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei, dem geplanten EU-Lieferkettengesetz zuzustimmen. Lindner und Habeck haben zudem unterschiedliche Vorstellungen davon, wie die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland gestärkt und Unternehmen entlastet werden könnten.
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
Jann, Bürokratieabbau: Und ewig grüßt das Murmeltier, ZRP 2023, 247
Braun, Wie viel Bürokratie braucht das Vergaberecht?, NZBau 2022, 129