FDP und CDU haben in Thüringen erneut gemeinsam mit der AfD von Björn Höcke ein Gesetz geändert. Die drei Oppositionsparteien setzten am Freitag im Landtag gegen die rot-rot-grüne Minderheitskoalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine Änderung des Waldgesetzes durch.
Das rechtlich umstrittene Gesetz, das von der FDP vorgelegt wurde, soll den Bau von Windenergieanlagen in Thüringens Wäldern erschweren. Ein generelles Verbot von Windrädern, das bis 2022 galt, war vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als verfassungswidrig gekippt worden.
Die erste Gesetzesänderung, bei der die Stimmen der vom Thüringer Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuften AfD mitentscheidend war, hatte vor einigen Wochen für bundesweite Debatten gesorgt. Damals setzte die CDU als größte Oppositionsfraktion im Landtag in Erfurt eine Senkung der Grunderwerbsteuer auf 5% zusammen mit FDP und AfD durch. Die CDU hatte ihr Agieren damit begründet, dass gute Initiativen nicht verhindert werden könnten, nur weil die AfD mit Zustimmung drohe. Die Thüringer CDU hatte dabei Rückendeckung von der Spitze der Bundespartei bekommen.
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
Harding, Kommunikative Verfassungsverteidigung und die AfD, NJW 2023, 2911
Masuch, Verfassungstreue von kommunalen Wahlbeamtinnen und -beamten – ein kritischer Überblick, NVwZ 2023, 1694"
Wunderlich, "Windkraft im Wald" oder "Aufgeben von Wald für Windkraft" – Eine Besprechung zu BVerfG vom 27.09.2022 – 1 BvR 2661/21, LKV 2022, 499