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EU-Staatsanwaltschaft warnt vor Einfluss Krimineller auf Politiker

EU-Staatsanwaltschaft
Die Lei­te­rin der EU-Staats­an­walt­schaft, Laura Kö­vesi, warnt vor zu gro­ßem Ein­fluss kri­mi­nel­ler Or­ga­ni­sa­tio­nen auf de­mo­kra­ti­sche Struk­tu­ren. "Wir sehen in un­se­ren Ver­fah­ren Un­ter­neh­mer, Po­li­ti­ker oder Be­am­te, die kri­mi­nel­le Or­ga­ni­sa­tio­nen schüt­zen", sagte sie der "Süd­deut­schen Zei­tung".

Kövesi sagte zudem, das Ausmaß des Betrugs mit EU-Geldern werde unterschätzt. Bislang würden nach Schätzungen der Polizeibehörde Europol nur 4% der kriminell erwirtschafteten Gelder in Europa beschlagnahmt. Dabei sei Deutschland für Betrüger attraktiv. "Es ist eine große Volkswirtschaft, es gibt viele Unternehmen, man kann gut Dinge verstecken." Die Fallzahlen zeugten aber auch von einer guten Aufdeckungsquote. "Hätten wir anderswo den gleichen Grad an Aufdeckung von Mehrwertsteuer- oder Zollbetrug wie in Deutschland, wäre die Lage insgesamt besser", so die Behördenchefin.

Die Europäische Staatsanwaltschaft ist als unabhängige und dezentrale Behörde befugt, Straftaten gegen den EU-Haushalt strafrechtlich zu verfolgen und vor Gericht zu bringen. Im Fokus stehen dabei Kriminalität, mit der zu Unrecht Subventionen oder Aufträge der EU erlangt werden, sowie Zolldelikte und Umsatzsteuerbetrugssysteme. Vergangenes Jahr hat sich die Anzahl der Er­mitt­lungs­ver­fah­ren ver­dop­pe­lt. Grund dafür war die zu­neh­men­de Be­kannt­heit der Be­hör­de, die erst 2021 ins Leben gerufen wurde.

 

Aus der Datenbank beck-online

Glombik, Europäische Staatsanwaltschaft, VR 2022, 190

Duesberg, Die Europäische Staatsanwaltschaft – Anklage im Namen der Europäischen Union, NJW 2021, 1207

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