Ausnahmegenehmigung für Regierungsflüge in Tegel ist rechtmäßig

Nach dem Aus des regulären Flugbetriebs des Berliner Flughafens Tegel klagte die Eigentümerin mehrerer nahegelegener Wohnhäuser gegen eine Verlängerung der Start- und Landeausnahmegenehmigung für die Flugbereitschaft der Bundeswehr. Diese soll befristet bis Ende 2029 Personen des politisch-parlamentarischen Bereichs befördern dürfen und umfasst jährlich bis zu 1.200 Starts und Landungen der dafür eingesetzten Hubschrauber. Ab 2030 sollen diese Flüge ab Berlin-Schönefeld gehen, dort fehlt es aktuell noch an der erforderlichen Infrastruktur. 

Die Eigentümerin der Wohnhäuser sieht ihr Grundstückseigentum beeinträchtigt und fürchtet aufgrund von Immissionen um die Gesundheit ihrer Mieter. Außerdem macht sie eine unzulässige Umgehung des regulären Genehmigungsverfahrens für einen Flugplatz geltend.

Die Klage ist jetzt auch in zweiter Instanz vor dem OVG Berlin-Brandenburg erfolglos geblieben (Urteil vom 20.12.2023 – 6 B 13/22). Die Außenstart- und -landeerlaubnis sei rechtmäßig. Insbesondere wahre sie den erforderlichen Ausnahmecharakter und umgehe nicht die gesetzliche Pflicht, grundsätzlich nur an Flugplätzen zu starten und zu landen. Mit Blick auf die nur übergangsweise Gestattung und den geringen Umfang des erlaubten Flugbetriebs habe es keines weitergehenden förmlichen Genehmigungsverfahrens bedurft. Der Flugbetrieb stelle weder eine Gesundheitsgefährdung für die Mieter der Klägerin dar, noch sei er lärmschutzrechtlich unzumutbar. Die Belange der angrenzenden Wohnbevölkerung seien hinreichend beachtet worden (Urt. v. 20.12.2023 - 6 B 13/22).

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