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NVwZ Nachrichten

  • DAV befürchtet Kriminalisierung von Asylrechtsanwälten

    DAV
    Der Deut­sche An­walt­ver­ein (DAV) warnt davor, dass durch die ge­plan­te Straf­bar­keit fal­scher An­ga­ben im Asyl­ver­fah­ren künf­tig auch Asyl­rechts­an­wäl­tin­nen und -an­wäl­te wegen Bei­hil­fe ver­folgt wer­den könn­ten. Die Neu­re­ge­lung ist Teil eines Dis­kus­si­ons­pa­piers aus dem Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um.
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  • Richtervorlage zum Rechnungszinsfuß bei Pensionsrückstellungen ist unzulässig

    BVerfG
    Die Rich­ter­vor­la­ge des FG Köln zur steu­er­li­chen Be­wer­tung von Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen mit einem star­ren Rech­nungs­zins­fuß von 6% ist un­zu­läs­sig. Wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt am Frei­tag mit­teil­te, hat das FG einen Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz nicht aus­rei­chend dar­ge­legt.
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  • Prozess gegen Klimaaktivistin Carla Hinrichs: Gericht will Polizeivideos prüfen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Spre­che­rin der Kli­ma­grup­pe Letz­te Ge­ne­ra­ti­on, Carla Hin­richs, muss­te sich am Don­ners­tag er­neut wegen Stra­ßen­blo­cka­den vor dem AG Ber­lin-Tier­gar­ten ver­ant­wor­ten. Das Ver­fah­ren wurde aus­ge­setzt, weil das Ge­richt Be­weis­an­trä­gen von Hin­richs Ver­tei­di­gung statt­gab und nun Po­li­zei­vi­de­os ein­se­hen will.
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  • Umstrittene Praxis: BVerfG stoppt Vorabinformationen an ausgewählte Journalisten

    Redaktion beck-aktuell
    Zu­nächst war die Pra­xis aus­ge­setzt, das BVerfG woll­te seine Kom­mu­ni­ka­ti­ons­struk­tu­ren über­den­ken. Am Don­ners­tag teil­te das höchs­te deut­sche Ge­richt nun mit, be­stimm­te Karls­ru­her Jour­na­lis­ten nicht mehr vorab über Ur­tei­le zu in­for­mie­ren, die erst am nächs­ten Tag ver­kün­det wer­den. Jetzt soll es glei­che Chan­cen für alle geben.
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  • Nordrhein-Westfalen muss Vorschriften für Tasereinsätze offenlegen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
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  • Arbeitgeber erhält keine Erstattung für in Quarantäne gezahlte Gehälter

    VG Göttingen
    Zahlt ein Ar­beit­ge­ber sei­nen Be­schäf­tig­ten in einer 14-tä­gi­gen Co­ro­na-Qua­ran­tä­ne ihr Ge­halt wei­ter, so han­delt es sich nicht um eine Ver­dienst­aus­fall­ent­schä­di­gung nach dem In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz. Laut VG Göt­tin­gen kann er daher auch keine Er­stat­tung von der an­ord­nen­den Be­hör­de ver­lan­gen.
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  • Haushalt 2024: Justizetat soll leicht steigen

    Bundestag
    Der Etat des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Jus­tiz soll laut Re­gie­rungs­ent­wurf für den Bun­des­haus­halt 2024 im kom­men­den Jahr leicht auf 1,03 Mil­li­ar­den Euro nach 1,01 Mil­li­ar­den Euro in die­sem Jahr stei­gen. Gleich­wohl gibt es ge­ra­de im Be­reich der Zu­schüs­se ei­ni­ge grö­ße­re Kür­zun­gen.
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  • Kurstrainer im Fitnessstudio sind sozialversicherungspflichtig

    LSG München
    Ein Fit­ness­trai­ner, der als Kurs­lei­ter ohne ei­ge­nes un­ter­neh­me­ri­sches Ri­si­ko in die be­trieb­li­che Or­ga­ni­sa­ti­on des Fit­ness­stu­di­os ein­ge­bun­den ist und eine Stun­den­ver­gü­tung er­hält, un­ter­liegt der So­zi­al­ver­si­che­rungs­pflicht. Dies hat das LSG Mün­chen ent­schie­den.
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  • Elektronischer Rechtsverkehr: Bundesregierung beschließt digitale Verfassungsbeschwerde

    BMJ
    An­wäl­tin­nen und An­wäl­te müs­sen künf­tig auch Ver­fas­sungs­be­schwer­den di­gi­tal ein­rei­chen. Die Bun­des­re­gie­rung hat den Re­gie­rungs­ent­wurf zur Ein­füh­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs mit dem BVerfG be­schlos­sen. Auch Bür­ger kön­nen sich da­nach di­gi­tal an das BVerfG wen­den, sind dazu aber nicht ver­pflich­tet.
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  • Neues Staatsangehörigkeitsrecht: Schneller zum deutschen Pass

    BMI
    Ein­wan­de­rer sol­len schnel­ler ein­ge­bür­gert wer­den kön­nen. Die Bun­des­re­gie­rung be­schloss am Mitt­woch den Ge­setz­ent­wurf zur Mo­der­ni­sie­rung des Staats­an­ge­hö­rig­keits­rechts. Fris­ten wer­den da­nach ver­kürzt, Mehr­staa­tig­keit er­laubt. Wer nicht für sei­nen Le­bens­un­ter­halt auf­kom­men kann, muss mit hö­he­ren Hür­den rech­nen.
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  • Kanzleramt legt Entwurf zu BND-Gesetz vor

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Kanz­ler­amt will das BND-Ge­setz re­for­mie­ren - und dabei Vor­ga­ben des BVerfG um­set­zen. Dabei geht es um die Ein­schrän­kung der Über­mitt­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten durch Nach­rich­ten­diens­te an Po­li­zei und Staats­an­walt­schaf­ten. Ak­ti­vis­ten be­fürch­ten neue ver­fas­sungs­wid­ri­ge Re­geln.
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  • Kein Geldautomat auf öffentlichem Gehweg

    VG Berlin
    Das Auf­stel­len eines Geld­au­to­ma­ten auf einem öf­fent­li­chen Geh­weg be­darf einer Son­der­nut­zungs­er­laub­nis. Es be­stehe ein öf­fent­li­ches In­ter­es­se daran, dass öf­fent­li­che Geh­we­ge nicht den Cha­rak­ter einer pri­vat­wirt­schaft­li­chen Nutz­flä­che er­hiel­ten, ent­schied das VG Ber­lin.
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  • Corona-Sonderzulage an niedersächsische Beamte ist pfändbar

    BGH
    Die Co­ro­na-Son­der­zu­la­ge an nie­der­säch­si­sche Be­am­te stellt keine un­pfänd­ba­re Er­schwer­nis­zu­la­ge dar, weil sie nicht wegen einer tat­säch­li­chen be­son­de­ren Be­las­tung nur an einen be­stimm­ten Per­so­nen­kreis ge­währt wird. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof für den Fall eines Leh­rers ent­schie­den.
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  • Rundfunkbeitragspflicht auch bei "schlechten Programminhalten"

    VGH München
    Gegen die Rund­funk­bei­trags­pflicht kann nicht ein­ge­wandt wer­den, dass der öf­fent­lich-recht­li­che Rund­funk wegen man­geln­der Pro­gramm- und Mei­nungs­viel­falt sei­nen ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Funk­ti­ons­auf­trag ver­feh­le. Dies hat kürz­lich der VGH Mün­chen ent­schie­den, der jetzt die Be­grün­dung ver­öf­fent­lich­te.
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  • Gepanschte Krebsmedikamente: Apotheker scheitert mit Verfassungsbeschwerde

    BVerfG
    Ein wegen ge­pansch­ter Krebs­me­di­ka­men­te zu einer lan­gen Haft­stra­fe ver­ur­teil­ter Apo­the­ker ist mit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de ge­schei­tert. Das BVerfG sah kei­nen Ver­stoß gegen den Schuld­grund­satz, auch wenn das LG Essen fast 15.000 Fälle der Un­ter­do­sie­rung nicht kon­kret zu­ord­nen konn­te.
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  • Verbot von Islamisten-Verein Ansaar International bestätigt

    BVerfG
    Das Ver­bot der Sa­la­fis­ten­ver­ei­ni­gung An­saar In­ter­na­tio­nal e. V. war recht­mä­ßig. Das hat das BVer­wG am Mon­tag ent­schie­den. Nach fünf Ver­hand­lungs­ta­gen kam es zum Er­geb­nis, die hu­ma­ni­tä­ren Hil­fe­leis­tun­gen in ter­ro­ris­tisch kon­trol­lier­te Kri­sen­ge­bie­te er­füll­ten sämt­li­che Ver­bots­grün­de.
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  • Behörde muss Rechtsanwaltskosten innerhalb von vier Wochen begleichen

    VG Kassel
    Ein Rechts­an­walt darf ge­gen­über einer Be­hör­de die Zwangs­voll­stre­ckung ein­lei­ten, wenn diese nach vier Wo­chen einen Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss nicht be­zahlt hat. Mit sei­ner Ent­schei­dung stellt das VG Kas­sel für Be­hör­den klare Re­geln auf, ab wann sie mit einer Voll­stre­ckung rech­nen müs­sen.
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  • LG Mainz weist Klage wegen möglichen Corona-Impfschadens ab

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach einer Imp­fung gegen das Co­ro­na­vi­rus hatte eine Zahn­ärz­tin einen star­ken Hör­scha­den er­lit­ten. Sie führt das auf den Covid-19-Wirk­stoff von As­tra­Ze­ne­ca zu­rück und for­dert Scha­dens­er­satz. Das LG Mainz hat die Klage jetzt ab­ge­wie­sen.
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  • E-Scooter-Fahrer darf Führerschein nach Trunkenheitsfahrt ausnahmsweise behalten

    LG Osnabrück
    Wer be­trun­ken E-Scoo­ter fährt, muss in der Regel mit dem Ent­zug der Fahr­erlaub­nis rech­nen. Das LG Os­na­brück ent­schied sich am Don­ners­tag für eine Aus­nah­me von die­sem Grund­satz: Ent­schei­dend für das Ge­richt war dabei auch, dass der Mann nur eine sehr kurze Stre­cke fah­ren woll­te.
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  • Lage in Afghanistan: Erste Revision über Tatsachen am BVerwG

    BVerwG
    Lange war die Re­form ge­for­dert wor­den, seit 1.1.2023 ist sie in Kraft: Das BVer­wG darf im Asyl­recht und bei Ab­schie­bun­gen über Tat­sa­chen ent­schei­den, um kon­trä­re Ent­schei­dun­gen von Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­ten auf eine Linie fest­zu­klop­fen. Nun ist bei den Rich­tern in Leip­zig ein Fall aus Af­gha­ni­stan ein­ge­gan­gen.
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