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Spätaussiedler sollen künftig wieder einfacher nach Deutschland kommen können. Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Regelungsvorschlag für die Koalitionsfraktionen für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes beschlossen. Die Änderung sei eine Reaktion auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Januar 2021 (BeckRS 2021, 5773), mit dem die Anforderungen an ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum erhöht worden seien, so das Bundesinnenministerium.
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Das Bundeskabinett will den Anteil erneuerbarer Energien am Strommix für E-Fahrzeuge an öffentlichen Ladesäulen erhöhen. Dafür hat es am Mittwoch eine Anpassung der 38. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV) beschlossen. Die Änderung im Rahmen der gesetzlichen Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) mache es für Betreiber attraktiver, Ökostrom direkt an der Ladesäule zu produzieren, zum Beispiel über eine lokale Solar- oder Windkraftanlage.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Das Thüringer Landesverwaltungsamt soll beim Sieger der Landratswahl im Landkreis Sonneberg, dem AfD-Politiker Robert Sesselmann, einen Demokratie-Check durchführen. Es gebe eine Überprüfung von Amts wegen, sagte heute Thüringens Innenstaatssekretärin Katharina Schenk (SPD) gegenüber der Presse. Hintergrund sind Regeln im Thüringer Kommunalwahlgesetz.
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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat nach eigenen Angaben gemeinsam mit einem Aktivisten der "Letzten Generation" vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen polizeiliche "Schmerzgriffe" bei der Auflösung einer Sitzblockade der Klimaaktivisten erhoben. Der Einsatz von "Schmerzgriffen" zur Auflösung friedlicher Demonstrationen sei völlig unverhältnismäßig, rügt die GFF.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Im Verfahren wegen des Verbots des Salafisten-Vereins "Ansaar International" und anderer Organisationen haben die Vereine vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine bewusste finanzielle Unterstützung von Terrororganisationen zurückgewiesen. Man habe Hilfsprojekte ausschließlich in Gebieten organisiert, die nicht von Terrorgruppen kontrolliert worden seien, betonten am 27.06.2023 die Anwälte der Vereine.
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Die in der juristischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung von Rheinland-Pfalz (JAPO) enthaltene Regelung zum ersten juristischen Staatsexamen, nach der eine Zulassung zur mündlichen Prüfung unter anderem das Bestehen von mindestens drei Aufsichtsarbeiten aus zwei verschiedenen Pflichtfächern in der schriftlichen Prüfung voraussetzt, verstößt laut Oberverwaltungsgericht Koblenz nicht gegen höherrangiges Recht.
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Am 23.06.2023 wurde die Novelle der Amateurfunkverordnung verkündet. Dies hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr mitgeteilt. Mit ihr wird eine neue Lizenzklasse N eingeführt, die einen niederschwelligen Einstieg in das Hobby Amateurfunk erlaubt. Ferner wird erstmals der sogenannte Remote-Betrieb geregelt. Die Novelle tritt in einem Jahr in Kraft.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Der Bundestag hat am Freitag Nachbesserungen bei den staatlichen Energiepreisbremsen beschlossen. So wird eine bisherige Regelungslücke bei Heizstrom geschlossen. Zusätzliche Unterstützung bekommen auch Firmen, die durch die Corona-Pandemie oder die Flutkatastrophe im Jahr 2021 stark belastet waren. Außerdem gibt der Bund mehr Geld an Krankenhäuser wegen gestiegener Energiekosten.
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Der Bundestag hat am Freitag die Arzneimittelreform beschlossen, mit der für Kinderarzneimittel die Preisregeln gelockert werden. Gleichzeitig müssen künftig Vorräte für rabattierte Arzneimittel angelegt werden. Zudem können Apotheken nun leichter Ersatz für knappe Arzneimittel anbieten. Daneben wird die telefonische Krankschreibung unbefristet eingeführt und die Bundesländer erhalten die Möglichkeit sogenanntes Drug-Checking einzuführen.
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Zwei Krankenhäuser aus Lippstadt und Lüdenscheid sind mit ihrem Begehren gescheitert, für während der Corona-Pandemie bereitgestellte Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeit eine zusätzliche Förderung zu erhalten. Das Verwaltungsgericht Arnsberg bestätigte die Förderrichtlinien des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach die Förderung an einen Nachweis der zusätzlich geschaffenen Kapazitäten zu einem festgesetzten Stichtag gebunden ist.
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An diesem Sonntag treten neue EU-Regeln für kollektive Rechtsbehelfe in Kraft. Wie die EU-Kommission heute mitteilte, können von nun an Verbraucherinnen und Verbraucher Verbandsklagen in allen Mitgliedstaaten erheben. Eine qualifizierte Einrichtung, wie eine Verbraucherorganisation kann im Namen einer Gruppe von Verbrauchern, die durch illegale Geschäftspraktiken Schaden erlitten haben, eine Entschädigung, einen Ersatz oder eine Reparatur einklagen.
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Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in zwei Entscheidungen mit der Professorenbesoldung in Bremen und Schleswig-Holstein befasst und die jeweils 2013 eingeführten Neuregelungen unterschiedlich beurteilt: Während es die Bremer Regelung für verfassungswidrig erachtet und das BVerfG angerufen hat, hat es die schleswig-holsteinische Regelung, die eine vollständige Verminderung von vor 2013 gewährten Leistungsbezügen durch die neue Grundgehaltserhöhung ermöglicht, für verfassungskonform gehalten.
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Der Bundestag hat eine Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und eine Ausweitung der Westbalkanregelung beschlossen. In der abschließenden Debatte dazu prallten am Freitag sehr unterschiedliche Einstellungen zur Migration aufeinander. Die Ampel-Fraktionen betonten den Nutzen der erleichterten Einwanderung für die Wirtschaft. Die Union kritisierte die aus ihrer Sicht zu geringen Anforderungen an arbeitswillige Ausländer aus Nicht-EU-Staaten.
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Mit der Übernahme von Unterkunfts- und Fahrtkosten sollen junge Menschen ermutigt werden, künftig auch weiter entfernte Praktikums- und Ausbildungsplätze anzunehmen. Das hat der Bundestag am Freitag beschlossen. Zudem sollen Betriebe und Beschäftigte bei Weiterbildungsmaßnahmen stärker unterstützt werden. Das "Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung" soll laut Ampel dem Arbeitskräftemangel im Land entgegenwirken.
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Wird ein Hauptbrandmeister angewiesen, sich zum Notfallsanitäter fortzubilden, muss der Personalrat beteiligt werden. Beamte können laut Bundesverwaltungsgericht zwar durch Weisung zu dienstlichen Weiterqualifizierungsmaßnahmen verpflichtet werden, wenn es sich um Anpassungsfortbildungen handelt. Der Dienstherr müsse aber gegebenenfalls ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Teilnehmerauswahl beachten.
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Eine Personalgestellung im öffentlichen Dienst, bei der das bisherige Arbeitsverhältnis fortbesteht, aber der Beschäftigte dauerhaft bei einem Dritten arbeitet, fällt nicht in den Anwendungsbereich der europäischen Leiharbeitsrichtlinie. Dies betonte der Europäische Gerichtshof im Verfahren um deren (Nicht-)Anwendung auf Dauerarbeitsverhältnisse. Dem Fall lag ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts zugrunde.
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Der BUND Baden-Württemberg war mit seiner Klage gegen die geplante Altlastensanierung der Kesslergrube in Grenzach-Wyhlen vorerst erfolgreich. Das Verbandsklagerecht nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz erstrecke sich auch auf die bodenschutzrechtliche Verbindlichkeitserklärung, so das Bundesverwaltungsgericht. Der Streit geht jedoch weiter: Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim muss erneut in der Sache entscheiden.
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Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die LNG-Leitung zwischen Wilhelmshaven und Etzel in Niedersachsen abgewiesen. Die DUH hatte das Land verpflichten wollen, die Planung so zu ändern, dass der Betrieb der Leitung ab spätestens 2033 nur noch mit grünem Wasserstoff erlaubt wird. Das sei nach dem LNG-Beschleunigungsgesetz jedoch unzulässig, so das BVerwG.
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Eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) bei Rettungssanitätern kann laut Bundessozialgericht als "Wie-Berufskrankheit" anerkannt werden, auch wenn sie nicht zu den in der Berufskrankheiten-Verordnung aufgezählten Berufskrankheiten gehört. Rettungssanitäter seien einem erhöhten Risiko der Konfrontation mit traumatisierenden Ereignissen ausgesetzt. Diese Einwirkungen seien abstrakt-generell Ursache einer PTBS.
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Sachverständige von Universitätskrankenhäusern dürfen nicht grundsätzlich von der Beteiligung an wissenschaftlichen Gutachten der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) ausgeschlossen werden. Denn ansonsten könnten Sachverständige mit vertieften medizinischen Kenntnissen knapp werden, befürchtet der Europäische Gerichtshof. Zwar müssten die Sachverständigen unparteilich und unabhängig sein. Dies sei aber nicht allein deswegen zu verneinen, weil zu Universitätskliniken auch Einrichtungen gehören könnten, die pharmazeutische Unternehmen seien.
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