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NVwZ Nachrichten
  • Bundesregierung beschließt Erleichterungen für Spätaussiedler

    BMI
    Spät­aus­sied­ler sol­len künf­tig wie­der ein­fa­cher nach Deutsch­land kom­men kön­nen. Die Bun­des­re­gie­rung hat am Mitt­woch einen Re­ge­lungs­vor­schlag für die Ko­ali­ti­ons­frak­tio­nen für einen Ge­setz­ent­wurf zur Än­de­rung des Bun­des­ver­trie­be­nen­ge­set­zes be­schlos­sen. Die Än­de­rung sei eine Re­ak­ti­on auf ein Ur­teil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts aus dem Ja­nu­ar 2021 (BeckRS 2021, 5773), mit dem die An­for­de­run­gen an ein Be­kennt­nis zum deut­schen Volks­tum er­höht wor­den seien, so das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um.
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  • Bundesregierung will Ökostrom-Anteil an öffentlichen Ladesäulen erhöhen

    BMUV
    Das Bun­des­ka­bi­nett will den An­teil er­neu­er­ba­rer En­er­gi­en am Strom­mix für E-Fahr­zeu­ge an öf­fent­li­chen La­de­säu­len er­hö­hen. Dafür hat es am Mitt­woch eine An­pas­sung der 38. Bun­des-Im­mis­si­ons­schutz­ver­ord­nung (BImSchV) be­schlos­sen. Die Än­de­rung im Rah­men der ge­setz­li­chen Treib­haus­gas­min­de­rungs­quo­te (THG-Quote) mache es für Be­trei­ber at­trak­ti­ver, Öko­strom di­rekt an der La­de­säu­le zu pro­du­zie­ren, zum Bei­spiel über eine lo­ka­le Solar- oder Wind­kraft­an­la­ge.
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  • Rechtsaufsicht prüft Sesselmanns Demokratie-Tauglichkeit

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Thü­rin­ger Lan­des­ver­wal­tungs­amt soll beim Sie­ger der Land­rats­wahl im Land­kreis Son­ne­berg, dem AfD-Po­li­ti­ker Ro­bert Ses­sel­mann, einen De­mo­kra­tie-Check durch­füh­ren. Es gebe eine Über­prü­fung von Amts wegen, sagte heute Thü­rin­gens In­nen­staats­se­kre­tä­rin Ka­tha­ri­na Schenk (SPD) ge­gen­über der Pres­se. Hin­ter­grund sind Re­geln im Thü­rin­ger Kom­mu­nal­wahl­ge­setz.
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  • GFF klagt gegen polizeiliche "Schmerzgriffe" bei Klima-Sitzblockade

    GFF
    Die Ge­sell­schaft für Frei­heits­rech­te (GFF) hat nach ei­ge­nen An­ga­ben ge­mein­sam mit einem Ak­ti­vis­ten der "Letz­ten Ge­ne­ra­ti­on" vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin Klage gegen po­li­zei­li­che "Schmerz­grif­fe" bei der Auf­lö­sung einer Sitz­blo­cka­de der Kli­ma­ak­ti­vis­ten er­ho­ben. Der Ein­satz von "Schmerz­grif­fen" zur Auf­lö­sung fried­li­cher De­mons­tra­tio­nen sei völ­lig un­ver­hält­nis­mä­ßig, rügt die GFF.
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  • Verbotener Salafisten-Verein leugnet Terrorfinanzierung vor BVerwG

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Im Ver­fah­ren wegen des Ver­bots des Sa­la­fis­ten-Ver­eins "An­saar In­ter­na­tio­nal" und an­de­rer Or­ga­ni­sa­tio­nen haben die Ver­ei­ne vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig eine be­wuss­te fi­nan­zi­el­le Un­ter­stüt­zung von Ter­ror­or­ga­ni­sa­tio­nen zu­rück­ge­wie­sen. Man habe Hilfs­pro­jek­te aus­schlie­ß­lich in Ge­bie­ten or­ga­ni­siert, die nicht von Ter­ror­grup­pen kon­trol­liert wor­den seien, be­ton­ten am 27.06.2023 die An­wäl­te der Ver­ei­ne.
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  • Klage gegen juristische Prüfungsordnung in Rheinland-Pfalz erfolglos

    OVG Koblenz
    Die in der ju­ris­ti­schen Aus­bil­dungs- und Prü­fungs­ord­nung von Rhein­land-Pfalz (JAPO) ent­hal­te­ne Re­ge­lung zum ers­ten ju­ris­ti­schen Staats­ex­amen, nach der eine Zu­las­sung zur münd­li­chen Prü­fung unter an­de­rem das Be­stehen von min­des­tens drei Auf­sichts­ar­bei­ten aus zwei ver­schie­de­nen Pflicht­fä­chern in der schrift­li­chen Prü­fung vor­aus­setzt, ver­stö­ßt laut Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz nicht gegen hö­her­ran­gi­ges Recht.
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  • Novelle der Amateurfunkverordnung verkündet

    BMDV
    Am 23.06.2023 wurde die No­vel­le der Ama­teur­funk­ver­ord­nung ver­kün­det. Dies hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Di­gi­ta­les und Ver­kehr mit­ge­teilt. Mit ihr wird eine neue Li­zenz­klas­se N ein­ge­führt, die einen nie­der­schwel­li­gen Ein­stieg in das Hobby Ama­teur­funk er­laubt. Fer­ner wird erst­mals der so­ge­nann­te Re­mo­te-Be­trieb ge­re­gelt. Die No­vel­le tritt in einem Jahr in Kraft.
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  • Bundestag beschließt Nachbesserungen bei Energiepreisbremsen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Bun­des­tag hat am Frei­tag Nach­bes­se­run­gen bei den staat­li­chen En­er­gie­preis­brem­sen be­schlos­sen. So wird eine bis­he­ri­ge Re­ge­lungs­lü­cke bei Heiz­strom ge­schlos­sen. Zu­sätz­li­che Un­ter­stüt­zung be­kom­men auch Fir­men, die durch die Co­ro­na-Pan­de­mie oder die Flut­ka­ta­stro­phe im Jahr 2021 stark be­las­tet waren. Au­ßer­dem gibt der Bund mehr Geld an Kran­ken­häu­ser wegen ge­stie­ge­ner En­er­gie­kos­ten.
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  • Bundestag beschließt Arzneimittelreform

    Bundestag
    Der Bun­des­tag hat am Frei­tag die Arz­nei­mit­tel­re­form be­schlos­sen, mit der für Kin­der­arz­nei­mit­tel die Preis­re­geln ge­lo­ckert wer­den. Gleich­zei­tig müs­sen künf­tig Vor­rä­te für ra­bat­tier­te Arz­nei­mit­tel an­ge­legt wer­den. Zudem kön­nen Apo­the­ken nun leich­ter Er­satz für knap­pe Arz­nei­mit­tel an­bie­ten. Da­ne­ben wird die te­le­fo­ni­sche Krank­schrei­bung un­be­fris­tet ein­ge­führt und die Bun­des­län­der er­hal­ten die Mög­lich­keit so­ge­nann­tes Drug-Che­cking ein­zu­füh­ren.
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  • Corona-Förderung zusätzlicher Intensivbetten an Stichtag gebunden

    VG Arnsberg
    Zwei Kran­ken­häu­ser aus Lipp­stadt und Lü­den­scheid sind mit ihrem Be­geh­ren ge­schei­tert, für wäh­rend der Co­ro­na-Pan­de­mie be­reit­ge­stell­te In­ten­siv­bet­ten mit Be­at­mungs­mög­lich­keit eine zu­sätz­li­che För­de­rung zu er­hal­ten. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg be­stä­tig­te die För­der­richt­li­ni­en des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len, wo­nach die För­de­rung an einen Nach­weis der zu­sätz­lich ge­schaf­fe­nen Ka­pa­zi­tä­ten zu einem fest­ge­setz­ten Stich­tag ge­bun­den ist.
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  • Neue EU-Regeln für Verbandsklagen treten in Kraft

    EU-Kommission
    An die­sem Sonn­tag tre­ten neue EU-Re­geln für kol­lek­ti­ve Rechts­be­hel­fe in Kraft. Wie die EU-Kom­mis­si­on heute mit­teil­te, kön­nen von nun an Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher Ver­bands­kla­gen in allen Mit­glied­staa­ten er­he­ben. Eine qua­li­fi­zier­te Ein­rich­tung, wie eine Ver­brau­cher­or­ga­ni­sa­ti­on kann im Namen einer Grup­pe von Ver­brau­chern, die durch il­le­ga­le Ge­schäfts­prak­ti­ken Scha­den er­lit­ten haben, eine Ent­schä­di­gung, einen Er­satz oder eine Re­pa­ra­tur ein­kla­gen.
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  • BVerwG-Urteile zur Professorenbesoldung in Bremen und Schleswig-Holstein

    BVerwG
    Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat sich in zwei Ent­schei­dun­gen mit der Pro­fes­so­ren­be­sol­dung in Bre­men und Schles­wig-Hol­stein be­fasst und die je­weils 2013 ein­ge­führ­ten Neu­re­ge­lun­gen un­ter­schied­lich be­ur­teilt: Wäh­rend es die Bre­mer Re­ge­lung für ver­fas­sungs­wid­rig er­ach­tet und das BVerfG an­ge­ru­fen hat, hat es die schles­wig-hol­stei­ni­sche Re­ge­lung, die eine voll­stän­di­ge Ver­min­de­rung von vor 2013 ge­währ­ten Leis­tungs­be­zü­gen durch die neue Grund­ge­halts­er­hö­hung er­mög­licht, für ver­fas­sungs­kon­form ge­hal­ten.
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  • Bundestag beschließt neues Einwanderungsrecht

    Bundestag
    Der Bun­des­tag hat eine Re­form des Fach­kräf­te­ein­wan­de­rungs­ge­set­zes und eine Aus­wei­tung der West­bal­kan­re­ge­lung be­schlos­sen. In der ab­schlie­ßen­den De­bat­te dazu prall­ten am Frei­tag sehr un­ter­schied­li­che Ein­stel­lun­gen zur Mi­gra­ti­on auf­ein­an­der. Die Ampel-Frak­tio­nen be­ton­ten den Nut­zen der er­leich­ter­ten Ein­wan­de­rung für die Wirt­schaft. Die Union kri­ti­sier­te die aus ihrer Sicht zu ge­rin­gen An­for­de­run­gen an ar­beits­wil­li­ge Aus­län­der aus Nicht-EU-Staa­ten.
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  • Bundestag beschließt Gesetz für Aus- und Weiterbildung

    Bundestag
    Mit der Über­nah­me von Un­ter­kunfts- und Fahrt­kos­ten sol­len junge Men­schen er­mu­tigt wer­den, künf­tig auch wei­ter ent­fern­te Prak­ti­kums- und Aus­bil­dungs­plät­ze an­zu­neh­men. Das hat der Bun­des­tag am Frei­tag be­schlos­sen. Zudem sol­len Be­trie­be und Be­schäf­tig­te bei Wei­ter­bil­dungs­maß­nah­men stär­ker un­ter­stützt wer­den. Das "Ge­setz zur Stär­kung der Aus- und Wei­ter­bil­dungs­för­de­rung" soll laut Ampel dem Ar­beits­kräf­te­man­gel im Land ent­ge­gen­wir­ken.
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  • Verpflichtung zur Notfallsanitäterfortbildung nicht ohne Personalrat

    BVerwG
    Wird ein Haupt­brand­meis­ter an­ge­wie­sen, sich zum Not­fall­sa­ni­tä­ter fort­zu­bil­den, muss der Per­so­nal­rat be­tei­ligt wer­den. Be­am­te kön­nen laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zwar durch Wei­sung zu dienst­li­chen Wei­ter­qua­li­fi­zie­rungs­maß­nah­men ver­pflich­tet wer­den, wenn es sich um An­pas­sungs­fort­bil­dun­gen han­delt. Der Dienst­herr müsse aber ge­ge­be­nen­falls ein Mit­be­stim­mungs­recht des Per­so­nal­rats bei der Teil­neh­mer­aus­wahl be­ach­ten.
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  • Personalgestellung nicht vom Schutzzweck der Leiharbeitsrichtlinie umfasst

    EuGH
    Eine Per­so­nal­ge­stel­lung im öf­fent­li­chen Dienst, bei der das bis­he­ri­ge Ar­beits­ver­hält­nis fort­be­steht, aber der Be­schäf­tig­te dau­er­haft bei einem Drit­ten ar­bei­tet, fällt nicht in den An­wen­dungs­be­reich der eu­ro­päi­schen Leih­ar­beits­richt­li­nie. Dies be­ton­te der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof im Ver­fah­ren um deren (Nicht-)An­wen­dung auf Dau­er­ar­beits­ver­hält­nis­se. Dem Fall lag ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Bun­des­ar­beits­ge­richts zu­grun­de.
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  • BUND kann gegen Sanierungsentscheidung zur Kesslergrube klagen

    BVerwG
    Der BUND Baden-Würt­tem­berg war mit sei­ner Klage gegen die ge­plan­te Alt­las­ten­sa­nie­rung der Kess­ler­gru­be in Grenz­ach-Wyh­len vor­erst er­folg­reich. Das Ver­bands­kla­ge­recht nach dem Um­welt-Rechts­be­helfs­ge­setz er­stre­cke sich auch auf die bo­den­schutz­recht­li­che Ver­bind­lich­keits­er­klä­rung, so das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt. Der Streit geht je­doch wei­ter: Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Mann­heim muss er­neut in der Sache ent­schei­den.
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  • Deutsche Umwelthilfe mit Klage gegen LNG-Leitung gescheitert

    BVerwG
    Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat eine Klage der Deut­schen Um­welt­hil­fe (DUH) gegen die LNG-Lei­tung zwi­schen Wil­helms­ha­ven und Etzel in Nie­der­sach­sen ab­ge­wie­sen. Die DUH hatte das Land ver­pflich­ten wol­len, die Pla­nung so zu än­dern, dass der Be­trieb der Lei­tung ab spä­tes­tens 2033 nur noch mit grü­nem Was­ser­stoff er­laubt wird. Das sei nach dem LNG-Be­schleu­ni­gungs­ge­setz je­doch un­zu­läs­sig, so das BVer­wG.
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  • PTBS als Berufskrankheit bei Rettungssanitätern anerkennungsfähig

    BSG
    Eine Post­trau­ma­ti­sche Be­las­tungs­stö­rung (PTBS) bei Ret­tungs­sa­ni­tä­tern kann laut Bun­des­so­zi­al­ge­richt als "Wie-Be­rufs­krank­heit" an­er­kannt wer­den, auch wenn sie nicht zu den in der Be­rufs­krank­hei­ten-Ver­ord­nung auf­ge­zähl­ten Be­rufs­krank­hei­ten ge­hört. Ret­tungs­sa­ni­tä­ter seien einem er­höh­ten Ri­si­ko der Kon­fron­ta­ti­on mit trau­ma­ti­sie­ren­den Er­eig­nis­sen aus­ge­setzt. Diese Ein­wir­kun­gen seien abs­trakt-ge­ne­rell Ur­sa­che einer PTBS.
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  • Unparteilichkeit bei Prüfung neuer Medikamente

    EuGH
    Sach­ver­stän­di­ge von Uni­ver­si­täts­kran­ken­häu­sern dür­fen nicht grund­sätz­lich von der Be­tei­li­gung an wis­sen­schaft­li­chen Gut­ach­ten der Eu­ro­päi­schen Arz­nei­mit­tel-Agen­tur (EMA) aus­ge­schlos­sen wer­den. Denn an­sons­ten könn­ten Sach­ver­stän­di­ge mit ver­tief­ten me­di­zi­ni­schen Kennt­nis­sen knapp wer­den, be­fürch­tet der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof. Zwar müss­ten die Sach­ver­stän­di­gen un­par­tei­lich und un­ab­hän­gig sein. Dies sei aber nicht al­lein des­we­gen zu ver­nei­nen, weil zu Uni­ver­si­täts­kli­ni­ken auch Ein­rich­tun­gen ge­hö­ren könn­ten, die phar­ma­zeu­ti­sche Un­ter­neh­men seien.
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