Am 23.03.2023 ist zum zwei­ten Mal der Horst-Send­ler-Preis des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­lie­hen wor­den. Der Preis, der her­aus­ra­gen­de wis­sen­schaft­li­che Leis­tun­gen auf den Ge­bie­ten des All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­rechts, des Ver­wal­tungs­pro­zess­rechts sowie der In­sti­tu­ti­on der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit aus­zeich­net, ging an die Wis­sen­schaft­le­rin Ma­ria­mo Ka­tha­ri­na Ilal sowie an die Wis­sen­schaft­ler Jonas Ple­buch und Simon Piel­hoff.

Ein Vater zwei­er Zehnt­kläss­ler ist mit einem Eil­an­trag ge­schei­tert, mit dem er sich unter an­de­rem gegen die Ver­wen­dung einer gen­der­neu­tra­len Spra­che an den Gym­na­si­en sei­ner Kin­der ge­wandt hatte. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin schloss so­wohl einen Ver­stoß gegen das Gebot der po­li­ti­schen Neu­tra­li­tät im Schul­dienst aus als auch eine Ver­let­zung des el­ter­li­chen Er­zie­hungs­rechts.

Ein Ver­mie­tungs­ser­vice, der ge­werb­lich Fe­ri­en­woh­nun­gen für die Ei­gen­tü­mer ver­mie­tet und be­treut, muss kei­nen Rund­funk­bei­trag zah­len. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ol­den­burg ent­schie­den und einer Klage statt­ge­ge­ben. Bei­trags­pflich­tig sei grund­sätz­lich der Ei­gen­tü­mer, es sei denn, der Ver­mitt­ler trete im ei­ge­nen Namen auf. Gegen die Ent­schei­dung kann Be­ru­fung ein­ge­legt wer­den.

Im Streit um die Re­form des Wahl­rechts kommt aus der SPD-Frak­ti­on ein Kom­pro­miss­vor­schlag. Der Ab­ge­ord­ne­te Axel Schä­fer sprach sich dafür aus, die 5%-Hürde auf 4% zu sen­ken, um ne­ga­ti­ve Fol­gen der Ampel-Pläne vor allem für CSU und Linke zu kom­pen­sie­ren. Für eine sol­che Ab­sen­kung hatte sich auch die Linke aus­ge­spro­chen. CSU-Chef Mar­kus Söder hatte einer Ab­sen­kung hin­ge­gen eine Ab­sa­ge er­teilt.

Die An­ord­nung des Rück­schnitts einer Hecke, die in den öf­fent­li­chen Ver­kehrs­raum hin­ein­ragt und da­durch die Ver­kehrs­si­cher­heit ge­fähr­det, ist auch dann rech­tens, wenn der Rück­schnitt in die Schon­zeit fällt. Das na­tur­schutz­recht­li­che Rück­schnitt­ver­bot sehe Aus­nah­men vor, so­fern der Rück­schnitt der Ver­kehrs­si­cher­heit ge­schul­det sei, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in einem Eil­ver­fah­ren.

An­läss­lich der iur.reform-Kam­pa­gne zur Re­form der Ju­ris­ten­aus­bil­dung hat die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer (BRAK) zu ei­ni­gen der aus über 250 Bei­trä­gen der letz­ten 20 Jahre de­stil­lier­ten und zur Ab­stim­mung ge­stell­ten Re­form­vor­schlä­ge Stel­lung ge­nom­men. Dabei hält sie es unter Qua­li­täts­ge­sichts­punk­ten für ge­bo­ten, am Ein­heits­ju­ris­ten und am Staats­ex­amen als Ab­schluss der Aus­bil­dung fest­zu­hal­ten.

Die im Schen­ge­ner Durch­füh­rungs­über­ein­kom­men ge­re­gel­te Mög­lich­keit, Aus­nah­men vom Dop­pel­be­stra­fungs­ver­bot zu ma­chen, ver­stö­ßt nicht gegen die Eu­ro­päi­sche Grund­rech­te­char­ta. Auf Vor­la­ge des OLG Bam­berg hat der EuGH ent­schie­den, dass das Ver­bot der Dop­pel­be­stra­fung ein­schränk­bar ist, wenn eine Tat sich gegen die Si­cher­heit oder we­sent­li­che In­ter­es­sen eines Staats ge­rich­tet hat.

Die Ober­bür­ger­meis­ter­wah­len aus dem Jahr 2022 in Dres­den und in Zit­tau müs­sen nicht wie­der­holt wer­den. Das geht aus vier Ur­tei­len des Ver­wal­tungs­ge­richts Dres­den her­vor. Die ge­wähl­ten Ober­bür­ger­meis­ter blei­ben damit im Amt. Unter an­de­rem wurde um die ver­spä­te­te Ver­sen­dung von Brief­wahl­un­ter­la­gen ge­strit­ten, die nach Auf­fas­sung der Klä­ger zur Un­gül­tig­keit der Wahl hätte füh­ren müs­sen.

Wer sich mit zahl­rei­chen an­de­ren Prüf­lin­gen über eine Mes­sen­ger-Chat-Grup­pe wäh­rend der ge­sam­ten Be­ar­bei­tungs­zeit einer On­line-Prü­fung in­ten­siv aus­tauscht, kann dafür laut Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin wegen schwer­wie­gen­der Täu­schung ex­ma­tri­ku­liert wer­den. Ob die Ant­wor­ten tat­säch­lich hilf­reich und rich­tig waren, sei ir­rele­vant.

In den USA wird wegen der Ver­bin­dun­gen nach China über ein Ver­bot von Tik­tok dis­ku­tiert. Für Deutsch­land sieht In­nen­mi­nis­te­rin Nancy Fae­ser keine Grund­la­ge für ein ge­ne­rel­les Ver­bot der App. Man müsse je­doch ver­stärkt dar­über auf­klä­ren, dass es sich bei Tik­tok um eine Firma han­de­le, bei der "die Daten na­tür­lich ab­flie­ßen kön­nen", sagte die SPD-Po­li­ti­ke­rin am Mitt­woch in Wa­shing­ton.

Die Stadt Dort­mund bleibt ver­pflich­tet, Räum­lich­kei­ten der West­fa­len­hal­le für die Durch­füh­rung der am 27.03.2023 ge­plan­ten Ver­an­stal­tung "Vor­trag Da­nie­le Gan­ser – Warum ist der Ukrai­ne-Krieg aus­ge­bro­chen?" zur Ver­fü­gung zu stel­len. Das Zu­gangs­recht ent­fal­le nicht schon auf­grund einer ver­meint­li­chen an­ti­se­mi­ti­schen Hal­tung des Ver­an­stal­ters, ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter per Eil­be­schluss.

Der Re­gio­nal­plan für den Pla­nungs­raum I in Schles­wig-Hol­stein, der aus Flens­burg, Nord­fries­land und Schles­wig-Flens­burg be­steht, ist laut Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig un­wirk­sam. Bei der Wind­kraft­pla­nung seien zwei Land­schafts­schutz­ge­bie­te zu Un­recht aus­ge­schlos­sen wor­den. Die­ser Ab­wä­gungs­man­gel mache die zu über­prü­fen­de Lan­des­ver­ord­nung für den Re­gio­nal­plan ins­ge­samt un­wirk­sam, so das Ge­richt.

In die Ar­chi­tek­ten­lis­te ist auch ein­zu­tra­gen, wer in der Ver­gan­gen­heit an einer deut­schen Fach­hoch­schu­le er­folg­reich einen auf Ar­chi­tek­tur aus­ge­rich­te­ten, auf drei Jahre an­ge­leg­ten Di­plom­stu­di­en­gang ab­ge­schlos­sen hat und vier Jahre Be­rufs­er­fah­rung nach­wei­sen kann. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter ent­schie­den und klar­ge­stellt, dass die Än­de­rung der Ein­tra­gungs­vor­aus­set­zun­gen nicht durch eine et­wai­ge un­zu­rei­chen­de Qua­li­tät des Di­plom­stu­di­en­gangs ver­an­lasst ge­we­sen sei.

Der nie­der­säch­si­sche Land­tag hat heute die Än­de­rung des Nie­der­säch­si­schen Jus­tiz­ge­set­zes (NJG) sowie des Nie­der­säch­si­schen Rich­ter­ge­set­zes (NRiG) be­schlos­sen und diese an das Bun­des­recht an­ge­passt. Mit Blick auf eine Vor­ga­be des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts seien mit der Än­de­rung des Rich­ter­ge­set­zes end­lich klare Rah­men­be­din­gun­gen für die Be­ur­tei­lung von Rich­tern und Staats­an­wäl­ten ge­schaf­fen wor­den, so Jus­tiz­mi­nis­te­rin Kath­rin Wahl­mann (SPD).

Klein­wind­ener­gie­an­la­gen kön­nen als pri­vi­le­gier­te Vor­ha­ben im Au­ßen­be­reich zu­ge­las­sen wer­den. Dies gilt auch dann, wenn der mit ihnen pro­du­zier­te Strom zum Ei­gen­be­darf ver­wen­det und nicht ins öf­fent­li­che Strom­netz ein­ge­speist wer­den soll. Denn so­wohl dem Wort­laut als auch der Sys­te­ma­tik der ge­setz­li­chen Vor­schrift lasse sich kein Aus­schluss von Klein­wind­ener­gie­an­la­gen zur De­ckung des Ei­gen­be­darfs ent­neh­men, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz.

Die in Bay­ern gel­ten­de Glücks­spiel­re­ge­lung, die einen Min­dest­ab­stand von 250 Me­tern zwi­schen Wett­ver­mitt­lungs­stel­len und Schu­len vor­sieht, ist nach Ein­schät­zung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Bay­ern vor­aus­sicht­lich uni­ons­rechts­wid­rig. Denn es gebe kein ent­spre­chen­des Gebot für Spiel­hal­len, ob­wohl diese ein ver­gleich­ba­res Ge­fähr­dungs- und Sucht­po­ten­zi­al hät­ten. Hier­in sei eine Ver­let­zung der Dienst­leis­tungs­frei­heit zu sehen.

Die EU-Sor­ten­schutz­re­ge­lung, die einen pau­scha­len Min­dest­scha­dens­er­satz in Höhe einer vier­fa­chen Li­zenz­ge­bühr für eine wie­der­hol­te vor­sätz­li­che Ver­let­zung der Pflicht zur Zah­lung einer an­ge­mes­se­nen Aus­nah­me­ent­schä­di­gung für den Nach­bau einer ge­schütz­ten Sorte vor­sieht, ist un­gül­tig. Laut Eu­ro­päi­schem Ge­richts­hof ver­stö­ßt sie unter an­de­rem gegen das uni­ons­recht­li­che Ver­bot eines Straf­scha­dens­er­sat­zes.

Die in § 3b NetzDG vor­ge­se­he­ne Pflicht, ein Ge­gen­vor­stel­lungs­ver­fah­ren vor­zu­hal­ten, ist auf in an­de­ren EU-Mit­glied­staa­ten an­säs­si­ge An­bie­ter so­zia­ler Netz­wer­ke teil­wei­se nicht an­wend­bar. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in einem Eil­ver­fah­ren fest­ge­stellt und in­so­weit auf das der An­wend­bar­keit ent­ge­gen­ste­hen­de, in der E-Com­mer­ce-Richt­li­nie ver­an­ker­te Her­kunfts­land­prin­zip ver­wie­sen.

Ohne Ar­beits­kräf­te aus dem Aus­land wird es in Deutsch­land künf­tig nicht gehen, lau­tet die Bot­schaft der Ampel-Ko­ali­ti­on. Ab­hel­fen sol­len ein neues Fach­kräf­te-Ein­wan­de­rungs­ge­setz sowie Er­leich­te­run­gen bei der Ein­bür­ge­rung. Zur Vor­be­rei­tung sind Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Hu­ber­tus Heil und In­nen­mi­nis­te­rin Nancy Fae­ser (beide SPD) zu einem Orts­ter­min nach Ka­na­da ge­reist. Sie wol­len er­fah­ren, was eine Ein­wan­de­rungs­ge­sell­schaft aus­macht.

Par­tei­en nut­zen um­fas­sen­de Daten über Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler für po­li­ti­sche Kam­pa­gnen, ins­be­son­de­re in den So­ci­al-Media-Netz­wer­ken. Dabei dürf­ten aber nicht die po­li­ti­sche An­sich­ten der User aus­ge­wer­tet wer­den, sagt die in­ter­na­tio­na­le Da­ten­schutz-Or­ga­ni­sa­ti­on noyb, die in die­sem Zu­sam­men­hang im Namen von meh­re­ren deut­schen Staats­bür­gern Be­schwer­de ein­ge­reicht hat.