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NVwZ Nachrichten

  • "Tax Ruling": Belgische Steuervergünstigung für Konzerne rechtswidrig

    EuG
    Bel­gi­en ge­währt seit 2005 Steu­er­erleich­te­run­gen für bel­gi­sche Un­ter­neh­men, die zu mul­ti­na­tio­na­len Kon­zer­nen ge­hö­ren, wenn sie dort zum Bei­spiel Ar­beits­plät­ze schaf­fen. Das ist al­ler­dings eine rechts­wid­ri­ge Bei­hil­fe, ent­schied das EuG am Mitt­woch in Lu­xem­burg.
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  • "Bandidos" bleiben verboten - drei Nachfolgegruppen nicht

    BVerwG
    Die Ro­cker­grup­pie­rung "Ban­di­dos MC Fe­de­ra­ti­on West Cen­tral" und ihre ört­li­chen Mit­glieds-Chap­ter blei­ben ver­bo­ten. Das hat das BVer­wG am Diens­tag be­stä­tigt. Das Ver­bot er­stre­cke sich aber nicht auf drei neu ge­grün­de­te Or­ga­ni­sa­tio­nen, die keine iden­ti­täts­wah­ren­den Nach­fol­ge­or­ga­ni­sa­tio­nen seien.
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  • Solidarität mit der Ukraine: EU will Schutzstatus für Kriegsflüchtlinge verlängern

    Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on
    Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat vor­ge­schla­gen, den "vor­über­ge­hen­den Schutz" für Kriegs­flücht­lin­ge aus der Ukrai­ne zu ver­län­gern. Die Lage in der Ukrai­ne sei so in­sta­bil, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine si­che­re und dau­er­haf­te Rück­kehr der in die EU Ge­flüch­te­ten nicht ge­ge­ben seien.
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  • Zeuge kommt nicht: Auch beim dritten Mal noch Ordnungsgeld

    LSG Niedersachsen-Bremen
    Er­scheint ein Zeuge par­tout nicht vor Ge­richt, so kön­nen nach­ein­an­der auch drei Ord­nungs­gel­der fest­ge­setzt wer­den. Das LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men hat die Fest­set­zung eines er­neu­ten Ord­nungs­gelds gegen einen als Zeu­gen ge­la­de­nen Arzt be­stä­tigt, der schon drei Ver­hand­lungs­ter­mi­ne igno­riert hatte.
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  • Mutterschutz: Experten fordern mehr Sicherheit für Selbstständige

    Bundestag
    Bei einer An­hö­rung im Fa­mi­li­en­aus­schuss haben Sach­ver­stän­di­ge einen bes­se­ren Mut­ter­schutz und eine bes­se­re Ab­si­che­rung für Selbst­stän­di­ge mit klei­nen Kin­dern ge­for­dert. Es sei Zeit, die Un­gleich­be­hand­lung von Ar­beit­neh­me­rin­nen und Un­ter­neh­me­rin­nen zu be­en­den, so der ein­hel­li­ge Tenor.
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  • Digitalcheck: Regierung legt Eckpunkte vor

    Bundestag
    Bun­des­ge­set­ze sol­len di­gi­tal­taug­li­cher wer­den – zum Nut­zen für Bür­ger, Un­ter­neh­men und Be­hör­den. Mög­lich ma­chen soll das ein früh­zei­ti­ger "Di­gi­tal­check" im Vor­feld des Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­rens. Die Re­gie­rung hat den Bun­des­tag jetzt über die Eck­punk­te un­ter­rich­tet.
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  • Schlag gegen Rechts: Faeser verbietet Neonazi-Vereinigung "Hammerskins Deutschland"

    BMI
    Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nancy Fae­ser (SPD) hat heute den rechts­ex­tre­mis­ti­schen Ver­ein "Ham­mer­s­kins Deutsch­land" ein­schlie­ß­lich sei­ner re­gio­na­len Chap­ter und sei­ner Teil­or­ga­ni­sa­ti­on "Crew 38" ver­bo­ten. Zeit­gleich wer­den seit den frü­hen Mor­gen­stun­den Raz­zi­en durch­ge­führt.
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  • Högel-Morde: Rente für Hinterbliebene erst ab 2010 - wegen Verjährung

    LSG Niedersachsen-Bremen
    An­ge­hö­ri­ge eines Op­fers des als "To­des­pfle­ger" be­kannt ge­wor­de­nen Niels H. haben An­spruch auf eine Hin­ter­blie­be­nen­ren­te – al­ler­dings erst ab 2010. An­sprü­che für Zeit­räu­me davor sind ver­jährt. Hier­auf darf sich die Ver­wal­tung auch be­ru­fen. Das LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men sieht kei­nen Rechts­miss­brauch.
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  • Zweckentfremdungsverbot: Investor darf Bauruine nicht abreißen

    VG Berlin
    Ein In­ves­tor kauft ein Wohn­ge­bäu­de in Ber­lin-Mitte, um es zu sa­nie­ren, lässt es dann aber ver­fal­len. Ab­rei­ßen kann er es den­noch nicht, da auch die Bau­rui­ne noch unter das Ver­bot der Zweck­ent­frem­dung fällt, wie das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den hat.
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  • Wegen rechter Chats: Polizist aus Dienst entfernt

    VG Hannover
    Das VG Han­no­ver hat einen Bun­des­po­li­zis­ten aus dem Dienst ent­fernt, der in sei­ner Frei­zeit an einer Whats­App-Chat­grup­pe mit rechts­ex­tre­men und an­ti­se­mi­ti­schen In­hal­ten teil­ge­nom­men hatte. Er sei wegen sei­ner rechts­ex­tre­men Hal­tung nicht mehr für den Po­li­zei­dienst trag­bar.
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  • Verfassungsschutz darf AfD in Bayern beobachten

    VGH München
    Der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­schutz darf die AfD als Ge­samt­par­tei im Frei­staat be­ob­ach­ten und auch dar­über in­for­mie­ren. Die Be­hör­de gehe zu Recht davon aus, dass tat­säch­li­che An­halts­punk­te für ver­fas­sungs­feind­li­che Be­stre­bun­gen der AfD be­stün­den, be­schloss der Baye­ri­sche VGH am Don­ners­tag in einem Eil­ver­fah­ren.
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  • Professorin auf Zeit hat bei abgelehnter Entfristung Rehabilitierungsinteresse

    BVerwG
    Eine Pro­fes­so­rin wehr­te sich da­ge­gen, dass ihr Be­am­ten­ver­hält­nis auf Zeit nicht als Be­am­ten­ver­hält­nis auf Le­bens­zeit "fort­ge­setzt" wurde. Laut BVer­wG kann ein ab­ge­lehn­ter Ent­fris­tungs­an­trag ein Re­ha­bi­li­tie­rungs­in­ter­es­se be­grün­den. Für die Frau dürf­te das zu­min­dest ein klei­ner Trost sein. Jetzt muss das OVG noch­mal in der Sache ran.
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  • Berichterstattung verboten: Nachrichtenportal scheitert mit Verfassungsbeschwerde

    BVerfG
    Das LG Ber­lin ver­bot einem On­line-Nach­rich­ten­por­tal im Eil­ver­fah­ren, über Vor­wür­fe der Ver­un­treu­ung und Steu­er­hin­ter­zie­hung gegen Vor­stän­de eines Ver­eins zu be­rich­ten. Die da­ge­gen er­ho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Por­tals schei­ter­te nun – sie sei schon un­zu­läs­sig, so das BVerfG.
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  • Umwelthilfe vor zweiter Niederlage bei Klimaklage gegen BMW

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Um­welt­hil­fe will er­rei­chen, dass der Münch­ner Au­to­bau­er BMW den Ver­kauf von Ben­zin- und Die­sel­au­tos ab 2030 ein­stellt und bis dahin die CO2-Emis­sio­nen dras­tisch re­du­ziert. In der ers­ten In­stanz sind die Na­tur­schüt­zer be­reits ge­schei­tert. Nun mach­te das OLG Mün­chen deut­lich, dass auch die Be­ru­fung keine Er­folgs­aus­sich­ten hat.
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  • Trotz Pestizids: Verkehrsverbote für sächsische Weine waren rechtswidrig

    BVerwG
    Nach­dem in einem säch­si­schen Wein Rück­stän­de des Pes­ti­zids Di­me­thoat nach­ge­wie­sen wor­den waren, wurde der Wein vom Markt ge­nom­men - zu un­recht, wie das BVer­wG nun ent­schied. Di­me­thoat sei zum Zeit­punkt der Ver­kehrs­ver­bo­te zwar in Deutsch­land nicht zu­ge­las­sen ge­we­sen, das EU-Recht er­lau­be aber eine be­stimm­te Menge.
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  • EuG muss neu über Beihilfen für Flughafen Frankfurt-Hahn entscheiden

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das EuG hatte die mil­lio­nen­schwe­re Be­triebs­bei­hil­fe des Lan­des Rhein­land-Pfalz für den Flug­ha­fen Frank­furt-Hahn im Mai 2021 ge­kippt. Der EuGH hat die­ses Ur­teil nun wegen Rechts­feh­lern und Be­grün­dungs­män­geln auf­ge­ho­ben und die Sache an das EuG zu­rück­ver­wie­sen.
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  • Pauschalreise: Gericht darf auf Rücktrittsrecht ohne Gebühren hinweisen

    EuGH
    Wer eine Pau­schal­rei­se ge­bucht hat, kann nach EU-Recht bei un­ver­meid­ba­ren au­ßer­ge­wöhn­li­chen Um­stän­den am Ziel­ort ohne Ge­büh­ren vom Ver­trag zu­rück­tre­ten. Kennt er die­ses Rück­tritts­recht nicht, darf ein na­tio­na­les Ge­richt ihn laut EuGH unter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen dar­über in­for­mie­ren.
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  • Doppelbestrafungsverbot: VW hat in Streit um italienische Millionenstrafe gute Aussichten

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Volks­wa­gen hat im Rechts­streit um eine mög­li­che Dop­pel­be­stra­fung im Die­sel­skan­dal einen Teil­erfolg er­zielt. Auf wegen un­lau­te­rer Ge­schäfts­prak­ti­ken ver­häng­te Sank­tio­nen, die als Ver­wal­tungs­sank­tio­nen straf­recht­li­cher Natur ein­ge­stuft wer­den, sei der Grund­satz "ne bis in idem" grund­sätz­lich an­wend­bar, so der EuGH.
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  • Arbeitszeitkonto für Polizisten: Ohne Dienst keine Pausengutschrift

    BVerwG
    Die täg­li­che Dienst­zeit eines Bun­des­po­li­zis­ten wird im Krank­heits­fall spie­gel­bild­lich zum Dienst­plan an­ge­rech­net. Die im Wech­sel­schicht­dienst vor­ge­se­he­nen Pau­sen wer­den dabei dem BVer­wG zu­fol­ge als Zeit­gut­schrif­ten nur be­rück­sich­tigt, wenn an­sons­ten Dienst nach­ge­holt wer­den müss­te.
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  • Gasversorgung: Ostsee-Anbindungsleitung darf weiter gebaut werden

    BVerwG
    Der Bau der Ver­bin­dungs­lei­tung im Ost­see­ab­schnitt Lub­min sei zur Si­cher­stel­lung der Gas­ver­sor­gung er­for­der­lich, ent­schied das BVer­wG und lehn­te den Eil­an­trag der Deut­schen Um­welt­hil­fe gegen die Plan­fest­stel­lung der Gas­an­bin­dungs-Lei­tung durch das Berg­amt Stral­sund ab.
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